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Maßnahmenpaket Solingen: neue Asylkammern bei den Gerichten nehmen ihre Arbeit auf
18. Februar 2025 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Das Ministerium der Justiz hat das Kabinett am Dienstag, 18. Februar 2025, über die drei neuen Asylkammern informiert, die bei den Verwaltungsgerichten Köln, Gelsenkirchen und Minden ihre Arbeit aufgenommen haben.

Die Landesregierung hat mit Wirkung zum 1. August 2024 die Asylzuständigkeitsverordnung zur Neuordnung der verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeiten in Asylverfahren in Kraft gesetzt.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (2024) und die Verwaltungsgerichte Gelsenkirchen, Köln und Münster (je 2025) sind in diesem Zuge personell mit insgesamt vier neuen Kammern verstärkt worden.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat zum 1. August 2024 die erste reine Asylkammer eingerichtet.
Im Jahr 2025 folgten weitere Asylkammern an den Verwaltungsgerichten Gelsenkirchen, Köln, Minden und Münster.
Durch den Haushalt 2026 sollen weitere Stellen für die Bildung von fünf neuen Spruchkörpern bei den Verwaltungsgerichten zur Bearbeitung von Asylverfahren geschaffen werden.

Außerdem führt die Polizei Nordrhein-Westfalen landesweit eine neue Datei ein, in der islamistische Prediger und Influencer erfasst werden.
Um die Dauer von Asylverfahren nachhaltig zu verkürzen, wurden im Rahmen des Maßnahmenpaktes die Verwaltungsgerichte gezielt personell gestärkt: Es wurden neun zusätzliche Stellen für Richterinnen und Richter und sechs Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den Geschäftsstellen geschaffen, was die Einrichtung von drei neuen, ausschließlich für das Asylrecht zuständigen Kammern an den Verwaltungsgerichten Köln, Gelsenkirchen und Minden ermöglicht hat.
Alle Asylkammern haben zum Jahresbeginn 2025 ihre Arbeit aufgenommen.

Mit ihm werden unmittelbar weitere Handlungsschritte eingeleitet, die unter anderem neue rechtliche Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, eine Stärkung des Verfassungsschutzes, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im digitalen Raum sowie einen leichteren Datenaustausch zwischen allen Behörden vorsehen.
Zudem beinhaltet der Maßnahmenkatalog die Einrichtung von drei zusätzlichen Asylkammern bei den Verwaltungsgerichten, eine Erweiterung der Zuständigkeit der fünf Zentralen Ausländerbehörden zur stärkeren Unterstützung bei Abschiebungen und die Planung einer weiteren Abschiebehaftanstalt.

Das nun im Nachtragshaushalt 2024 abgebildete Maßnahmenpaket der Landesregierung sieht unter anderem die Einrichtung von drei zusätzlichen Asylkammern bei den Verwaltungsgerichten, eine Erweiterung der Zuständigkeit der fünf Zentralen Ausländerbehörden zur stärkeren Unterstützung bei Abschiebungen und eine Stärkung der Terrorismusprävention durch Bekämpfung der Finanzkriminalität und der Terrorismusfinanzierung vor.
In Reaktion auf die anhaltend schwache Wirtschaftsentwicklung in Deutschland und entsprechend negativer Herbstprojektion der Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Oktober-Steuerschätzung, sieht der Nachtragshaushalt 2024 die Nutzung der Konjunkturkomponente im Rahmen der Schuldenbremse vor.