Spielerinnen und Spieler, die etwa spielsüchtig oder spielsuchtgefährdet sind, können hier eingetragen werden und sind dadurch von allen Glücksspielangeboten ausgeschlossen.
Der neue Staatsvertrag bietet daneben die Grundlage für einen besseren Vollzug gegen verbleibende illegale Angebote.
So wird mit der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder mit Sitz in Halle/Saale eine neue zentrale Behörde installiert, die nicht nur die erlaubten Angebote im Internet überwachen, sondern auch Schritte gegen illegale Anbieter unternehmen wird.
Der Staatsvertrag bietet hierzu erweiterte Möglichkeiten, wie beispielsweise Testspiele und Testkäufe durchzuführen oder IP-Adressen zu blocken.
Die bundesweit gültigen Erlaubnisse für virtuelle Automatenspiele und Online-Poker werden ab dem 1. Juli 2021 übergangsweise durch das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt erteilt.

26. Juni 2023 PHB Laumann, Karl-Josef - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Landesregierung stellt die Weichen für die Schaffung eines Landesamtes für Gesundheit und Arbeitsschutz.
Hierzu sollen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales die Aufsichtsbefugnisse im Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD), die Fachkompetenz des Landeszentrums Gesundheit NRW (LZG.NRW) und das Landesinstitut für Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung Nordrhein-Westfalen (LIA) in einer neuen zentralen Behörde gebündelt werden.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung stellt die Weichen für die Schaffung eines Landesamtes für Gesundheit und Arbeitsschutz.

"Sie können aber künftig besonders wirksam unterstützt werden - durch situativ greifende Personalverstärkung aus dem Fahndungsbereich, die Vielzahl der in der Fläche vorhandenen Spezialistinnen und Spezialisten beispielsweise für IT-Kompetenz sowie mit den bestmöglichen Rahmenbedingungen in einem neuen Lagezentrum, welches wir in der Düsseldorfer Zentrale des LBF NRW einrichten."
Einen Schwerpunkt beim Aufbau des LBF NRW bildet die Bekämpfung digitaler Kriminalitätsphänomene mit erheblichem Ausmaß wie multinational aufgelegte Karussellgeschäfte zum Umsatzsteuerbetrug oder Hinterziehungsdelikte in Kombination mit Geldwäsche unter vermehrtem Rückgriff auf Kryptowährung.
Innerhalb der neuen Behörde wird ein IT-Kompetenzzentrum zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (IT-FK) Expertise und Ressourcen bündeln, Unterstützungsleistungen für die IT-Fahndung erbringen und zentral digitale Ermittlungsmethoden - etwa den Einsatz von Künstlicher Intelligenz - entwickeln und erproben.
"Unsere Steuerfahndung erlebt in den vergangenen Jahren, dass sie immer beharrlicher und tiefer graben muss, um die komplexen Fälle von Finanzkriminalität aufzudecken und professionelle Verbrechernetzwerke zu zerschlagen", so Minister Dr. Optendrenk.
"Die Spur des Geldes ist heute meist digital und flüchtig - unsere Fahnderinnen und Fahnder brauchen das Können und die Instrumente, um ihr dennoch nahtlos folgen zu können.

Deshalb gehen wir in Nordrhein-Westfalen einen ganz neuen Weg: Wir bleiben mit unserer Steuerfahndung und den Stellen für Straf- und Bußgeldsachen in der Fläche präsent, ziehen aber Spezialwissen zu Kriminalitätsphänomenen und überregionale Großverfahren im neuen Landesamt zusammen, bauen dort zudem ein IT-Kompetenzzentrum auf und bringen neue Ermittlungsmethoden in den Einsatz.
"
Der Aufbau des LBF NRW erfolgt in zwei Stufen, von denen die erste mit dem Jahreswechsel gezündet wurde: Die neue Behörde tritt neben die zehn bestehenden Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung (STRAFA-FÄ) sowie die Stellen für Straf- und Bußgeldsachen im Land.
Es bündelt dann im ersten Schritt die bisherigen Sondereinheiten der Steuerfahndung mit überregionalem Bezug wie die Task Force zur Bekämpfung von Finanzierungsquellen Organisierter Kriminalität und Terrorismus oder die Zentralstelle Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung.
Mit dem nächsten Jahreswechsel werden die (STRAFA-FÄ) dann unter Beibehaltung der bisherigen Standorte organisatorisch in das LBF NRW integriert.

Im gesamten Verlauf ihrer Karriere war Simone Gurlit sowohl national als auch international wissenschaftlich tätig und engagierte sich bis zum Eintritt in die Landesverwaltung auch berufspolitisch.
Die Fachkompetenz des LZG.
NRW soll Ende 2024 mit der des Landesinstituts für Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung NRW (LIA) in einer neuen zentralen Behörde gebündelt werden.
Simone Gurlit soll diesen Prozess mitsteuern und das künftige Landesamt für Gesundheit und Arbeitsschutz leiten.
Es soll ebenfalls im Geschäftsbereich des MAGS verortet sein.

Im Arbeitsschutz wird das neue Landesamt zur zentralen Beratungs- und Unterstützungsbehörde der staatlichen Arbeitsschutzverwaltung des Landes NRW.
Laut dem nun vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf wird das LfGA NRW die direkte Rechtsnachfolge des LZG und des LIA übernehmen.
Das bedeutet, dass die Aufgaben des LZG und die dem LIA übertragenen Aufgaben und das Personal in die neue Behörde übergehen bzw. übergeleitet werden.
Sitz der neuen Landesoberbehörde soll Bochum sein.
Die Leitung des Amtes soll Dr. Simone Gurlit übernehmen, die zum 1. Februar 2024 ihren Dienst als Direktorin des LZG angetreten hat.

5. September 2024 05.09.2024 FM NRW - Mit Vernetzung gegen Finanzkriminalität: Minister Füracker besucht das LBF NRW_FM NRW / Bernd Thissen Foto: FM NRW / Bernd Thissen
Die Gründung eines bundesweit bislang einzigartigen Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) stößt über Nordrhein-Westfalens Grenzen hinweg auf großes Interesse.
Am Mittwoch, 4. September 2024, besuchte der bayerische Staatsminister der Finanzen und für Heimat Albert Füracker die neue Behörde gemeinsam mit seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Dr. Marcus Optendrenk, um sich vor Ort ein Bild zu machen, wie die gesamte Steuerfahndung des Landes mit rund 1200 Beschäftigten hier gebündelt und organisatorisch noch wirkungsvoller aufgestellt wird.
Finanzen
Die Gründung eines bundesweit bislang einzigartigen Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) stößt über Nordrhein-Westfalens Grenzen hinweg auf großes Interesse.

Zuvor war sie Dezernatsleiterin bei der Bezirksregierung Münster.
Die Fachkompetenz des LZG.
NRW soll im Jahr 2025 mit der des LIA in einer neuen zentralen Behörde des LfGA unter Dr. Gurlits Leitung gebündelt werden.
Der entsprechende Gesetzentwurf zur Errichtung des LfGA befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung des Landtages.
Die Schaffung des LfGA ist eine der wichtigen Lehren aus der Coronapandemie.

Minister Dr. Optendrenk: "Agilität statt starrer Strukturen: Nordrhein-Westfalen zeigt Tatkraft angesichts immenser Herausforderungen."
Finanzen
Der Aufbau des neuen Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) geht in die heiße Phase: Zum bevorstehenden Jahreswechsel konzentriert Nordrhein-Westfalen die gesamte Schlagkraft und Kompetenz seiner Steuerfahndung in einer neuen Behörde und geht damit einen in Deutschland bislang einzigartigen Weg im Kampf gegen organisierte Finanzkriminalität, Geldwäsche und schweren Steuerbetrug.
Der Weg von der Idee zur finalen Umsetzung war kompakt: Im Frühjahr 2023 hatte Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk die Gründung des neuen Landesamtes erstmals skizziert.
Bereits zum 1. Januar 2024 nahm es in einer ersten Aufbaustufe seinen Betrieb als zusätzliche Dienststelle neben den zehn Finanzämtern für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung seinen Betrieb auf - zum kommenden Jahreswechsel werden diese nun alle organisatorisch in die zentrale Behörde mit Sitz in Düsseldorf integriert.

Mit dem Gesetz werden das Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen (LZG.NRW) und das Landesinstitut für Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung (LIA) zu einer neuen Landesoberbehörde fusioniert.
Das LfGA übernimmt damit ab 1. Juli 2025 die Rechtsnachfolge und damit auch alle Aufgaben und das Personal der beiden Einrichtungen.
Damit entsteht eine neue leistungsstarke Behörde in Bochum, die die vielfältigen Aufgaben des LZG sowie des LIA gebündelt wahrnimmt.
Schon jetzt gibt es zwischen den beiden Institutionen diverse Schnittstellen.
Die Leitung übernimmt Frau Dr. Simone Gurlit als Präsidentin des neuen Landesamtes.

Die einzigartige Landesbehörde hat sich als Taktgeber bei der Aufklärung schwerer Steuerstraftaten in Deutschland und als Partner für internationale Behörden etabliert.
"Die Erfahrung des ersten Jahres LBF NRW zeigt: Mit der Konzentration unserer Kräfte erhöhen wir die Schlagkraft der Steuerfahndung deutlich", erklärt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk.
"Die neue Behörde hat sich als einer der wichtigsten Fahndungspartner der Europäischen Staatsanwaltschaft im Kampf gegen große Umsatzsteuerbetrug-Kartelle etabliert.
Es hilft, dass es jetzt für alle Behörden einen zentralen Kontakt zur Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen gibt.
Wir haben Personal und Expertise an entscheidenden Stellen gebündelt, um schwerwiegende Finanzkriminalität etwa im Bereich von Cum-Ex und Cum-Cum oder Geldwäsche zu verfolgen, und bringen hier zusätzlich Künstliche Intelligenz zum Einsatz.

Hierzu gehören z.B. die Fortsetzung des internen Behördenentwicklungskonzepts und die Ergänzung durch konkrete Maßnahmen zur Stärkung der interkulturellen Kompetenz der Beschäftigten.
Prof. Dr. Klenke ergänzte: "Schon seit einigen Jahren hat sich die Bezirksregierung Münster vor allem im Bereich Personalgewinnung interkulturell geöffnet.
Für uns als moderne Behörde ist es selbstverständlich, dass wir diese gesamtgesellschaftliche Herausforderung annehmen.
Dies ist eine große Chance, die man nutzen muss".
Die Partnerinitiative ist ein zentrales Modul aus dem umfangreichen Maßnahmenkatalog der Landesinitiative "Mehr Migrantinnen und Migranten in den öffentlichen Dienst - Interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung".

2018 sind mindestens 100 weitere Neufahrzeuge geplant.
Innenminister Herbert Reul hat die ersten neuen Vans in Duisburg übergeben.
Bis zum Ende des Jahres werden 63 neue Mercedes die bisher genutzten Bullis der Polizeibehörden ersetzen.
2018 sind mindestens 100 weitere Neufahrzeuge geplant.
"Der neue Van ist vielseitig, hochwertig und sicher.

Neue Polizeipräsidentin in Hagen
Hagen: Ursula Tomahogh wird neue Polizeipräsidentin
Innenminister Reul: Sie hat sich in Führungspositionen bei unterschiedlichen Behörden der nordrhein-westfälischen Polizei bewährt
1. März 2022 neue Polizeipräsidentin Hagen: Ursula Tomahogh
Ursula Tomahogh wird neue Polizeipräsidentin in Hagen.

Neues Landesfinanzkriminalamt (LFK)
Neues Landesfinanzkriminalamt (LFK): Die großen Fälle im Visier
Nordrhein-Westfalen zieht Bekämpfung von Steuerkriminalität, Geldwäsche und Cybercrime in neuer Zentralbehörde zusammen / Minister Dr. Optendrenk: Ein Schnellboot für die Steuerfahndung: maßgeschneidert, stark, wendig und agil
Die Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen stellt sich neu auf und wird noch schlagkräftiger.

Die Entscheidung für den neuen Standort einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) im Regierungsbezirk Münster ist gefallen.
In Kürze wird mit dem Aufbau der Behörde in Coesfeld begonnen.
Integrationsminister Joachim Stamp bedankte sich bei den Kreisen und Kommunen, die nach der unverständlichen Mehrheitsentscheidung des Stadtrates Münster gegen die Einrichtung einer solchen Verwaltungsbehörde, ihr Interesse als Standort für die Errichtung einer ZAB bekundet hatten.
Die Entscheidung für den neuen Standort einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) im Regierungsbezirk Münster ist gefallen.
In Kürze wird mit dem Aufbau der Behörde in Coesfeld begonnen.
Integrationsminister Joachim Stamp bedankte sich bei den Kreisen und Kommunen, die nach der unverständlichen Mehrheitsentscheidung des Stadtrates Münster gegen die Einrichtung einer solchen Verwaltungsbehörde, ihr Interesse als Standort für die Errichtung einer ZAB bekundet hatten.
"Ich freue mich über das Engagement der Kommunen, die am Aufbau eines neuen, effizienten Aufnahmesystems mitwirken wollen."

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Bonn neuer Standort für europäische Wetterbehörde
Europäisches Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage baut ab 2021 in Bonn einen neuen Standort auf
Der Rat des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage (EZMW) hat am Mittwoch, 9. Dezember 2020, entschieden, dass ab 2021 in Bonn ein neuer Standort der europäischen Behörde mit rund 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufgebaut wird.
Der Rat des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage (EZMW) hat am Mittwoch, 9. Dezember 2020, entschieden, dass ab 2021 in Bonn ein neuer Standort der europäischen Behörde mit rund 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufgebaut wird.

Sie sind das neue Markenzeichen der nordrhein-westfälischen Polizei.
"Die neue Dienstkleidung folgt dem europäischen Trend zur dunkelblauen Farbe", betonte der Minister.
Die neue Uniform der NRW-Polizei symbolisiert auch das zusammenwachsende Europa.
Die Einführung der neuen Uniform erfolgte ohne zusätzliche finanzielle Belastungen des Haushalts.
Die 47 Polizeibehörden wurden über zwei Jahre Zug um Zug ausgestattet.

Die insbesondere in der neuen Zentralabteilung gewonnenen Synergieeffekte werden zur Stärkung der Fachaufgaben des neuen Landesamtes genutzt.
Sitz der neuen Landesoberbehörde soll Bochum sein.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales freut sich sehr darauf, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des künftigen LfGA NRW, die diesen Weg maßgeblich mitgestaltet haben, ein neues Kapitel im Bereich der Themenfelder Gesundheit und Arbeitsschutz aufzuschlagen.

Vor diesem Hintergrund, aber auch mit Blick auf andere terroristische Vereinigungen, stellt das Land Nordrhein-Westfalen mit der neuen Regelung sicher, dass Zuwendungen in keinem Fall zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten genutzt werden.
Die neuen Verwaltungsvorschriften sollen zu einer einheitlichen und effektiven Bewilligungspraxis der verschiedenen Behörden im Land führen.
Die neuen Regelungen treten mit der Veröffentlichung im Ministerialblatt zum 1. Juni 2024 in Kraft.

Wir bündeln die Ermittlungen gegen überregionale Intensivtäter in 16 Schwerpunktbehörden", erklärte Innenminister Ralf Jäger. "
Denn dieser neue Typ Einbrecher begeht viele Straftaten und überschreitet häufig Zuständigkeitsgrenzen von Polizeibehörden.
Darauf stellt sich die Polizei verstärkt ein und bekämpft jetzt mit spezialisierten Dienststellen über Behördengrenzen hinweg die Einbruchskriminalität.
Gegen überörtlich aktive Diebesbanden setzen wir auf neue überörtliche Strategien, Einsätze und Ermittlungen.
Deswegen nehmen spezialisierte Fahnder in den Schwerpunktbehörden jeden erkannten Intensivtäter ihres Bezirks ins Visier.

Mit der neuen Technik erkennen wir Verkehrssünder schneller, kontrollieren effizienter und machen unsere Straßen sicherer.
Die neuen Geräte werden künftig in zehn Kreispolizeibehörden (KPB) eingesetzt.
Dazu zählen die Polizeibehörden Dortmund, Düsseldorf, Köln, Bielefeld und Münster mit der Autobahnpolizei, sowie die Polizeibehörden Aachen, Krefeld, Lippe, Recklinghausen und Unna.

Sie müssen dann vor Ort nur noch zu einer Behörde, bei der die Leistungen aus einer Hand und aus einem Guss bearbeitet und gewährt würden.
Bisher bedeutet eine Änderung beim Einkommen oder in der Lebenssituation oft einen Behördenwechsel, neue Dateneingaben, neue lange Anträge und Bescheide.
Damit wäre mit der Neuregelung Schluss.

Die neue Einheit hat im ersten Jahr zentrale Grundlagen geschaffen, die Zusammenarbeit der Behörden intensiviert und die Aufsicht landesweit gestärkt.
Mit der neuen Fachaufsicht im Ministerium der Finanzen bündeln wir Kompetenzen, verbessern den behördenübergreifenden Informationsaustausch und sorgen für mehr Schlagkraft bei Kontrollen.
Sie begleitet und unterstützt die Geldwäscheaufsichtsbehörden bei den fünf Bezirksregierungen.

Der neue Internetauftritt des nordrhein-westfälischen Kompetenznetzwerks Stammzellforschung ist online.
Eine wichtige Zielgruppe des neuen Internetauftritts sind, neben Forscherinnen und Forschern, Interessierte und Patienten.
Sie finden auf der neuen Internetseite des Kompetenznetzwerks einen eigenen Patientenbereich.
Dieser enthält beispielsweise ein Patientenhandbuch, Verweise auf Medienberichte sowie Informationen über aktuelle Entscheide von Zulassungsbehörden.
"Die neue Homepage ist eine gute digitale Visitenkarte für das renommierte Forschungsnetzwerk und ein idealer Einstieg für interessierte Bürgerinnen und Bürger.

Die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 30. August 2013 das förmliche Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf eines neuen Landesentwicklungsplans eingeleitet.
Die Bürgerinnen und Bürger haben jetzt die Möglichkeit, bis zum 28. Februar 2014 zum Entwurf des neuen LEP NRW Stellung zu nehmen.
Der Planentwurf ist bei der Landesplanungsbehörde und den Regionalplanungsbehörden öffentlich ausgelegt; er kann aber auch von zuhause aus im Internetauftritt der Landesregierung unter www.nrw.de/landesplanung eingesehen werden.
Hinweise und Anregungen zu dem neuen Landesentwicklungsplan können der Landesplanungsbehörde auf schriftlichem Weg, per E-Mail oder dem dafür eingerichteten Online-Beteiligungsverfahren übermittelt werden.
Darüber hinaus führt die Landesplanungsbehörde in den nächsten Wochen insgesamt sechs öffentliche Informationsveranstaltungen im Land durch, bei denen sich Bürgerinnen und Bürger und öffentliche Stellen über die Inhalte der Planung informieren können.

Neben zahlreicher Veranstaltungen zur Gewaltprävention für die Mitglieder konnten Beispiele für erfolgreiche Maßnahmen von der einen in die andere Behörde weitergegeben werden.
Auch Sicherheitstrainings für die Mitarbeiter in den verschiedenen Behörden und Organisationen sind Teil der Netzwerkarbeit.
Der Austausch zwischen den Behörden ist Gold wert, denn was in Gütersloh funktioniert, funktioniert oft auch in Jüchen.
Und das Rad muss nicht immer neu erfunden werden.

Die Pflegedienste unterliegen nunmehr nach dem Wohn- und Teilhabegesetz grundsätzlich auch der ordnungsrechtlichen Überwachung durch die nach dem Wohn- und Teilhabegesetz zuständigen Behörden (Kreis und kreisfreie Städte).
Den in Fragen der Pflegequalität erfahrenen Behörden, stehen bei dieser Überwachung die gleichen Möglichkeiten offen, wie den allgemeinen Ordnungsbehörden.
Bei Anzeigen und Hinweisen - etwa von Angehörigen - auf Gesundheitsgefahren und Rechtsverstöße können die Behörden damit effektiv zur Gefahrenabwehr einschreiten.
"Während wir die Qualität der Versorgung und Betreuung von Menschen in Pflegeheimen staatlich gleich durch mehrere Behörden kontrollieren lassen, wissen wir oft viel zu wenig darüber, wie gut oder schlecht Menschen zuhause versorgt sind.
Die neue Anmeldepflicht und die Möglichkeit für Betroffene, sich an die Behörden vor Ort wenden zu können, ist hier nur ein erster Schritt, den wir als Land gehen können.

Durch eine neue, behördenübergreifende Dienststelle soll die Bekämpfung der Clankriminalität in der Metropolregion Ruhr noch effizienter werden.
Durch eine neue, behördenübergreifende Dienststelle soll die Bekämpfung der Clankriminalität in der Metropolregion Ruhr noch effizienter werden.
Bei der "Sicherheitskooperation Ruhr zur Bekämpfung der Clankriminalität" ("SiKo Ruhr") sollen Vertreter von Polizei, Kommunen, Zollbehörde, Bundespolizei und Finanzverwaltung Informationen sammeln sowie Maßnahmen gegen Clankriminalität bündeln und koordinieren.
Sie wird ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung dieser Form der Kriminalität", sagte Minister Herbert Reul heute (10. Dezember 2019) bei der Vorstellung der Dienststelle in deren neuen Räumlichkeiten in Essen.

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Kabinett bringt neues E-Government-Gesetz auf den Weg
Minister Pinkwart: Nordrhein-Westfalen beschleunigt Digitalisierung der Verwaltung, um Bürgern und Unternehmen Behördengänge zu ersparen
Die Landesregierung will die Verwaltung schneller und umfassender digitalisieren, um Behördengänge überflüssig zu machen.

Ein neuer Bußgeldkatalog zum Chemikalienrecht informiert auf über 50 Seiten, welche Strafen der Gesetzgeber vorgesehen hat, wenn gegen Bestimmungen verstoßen wird.
Der neue Bußgeldkatalog hilft den zuständigen Überwachungsbehörden dabei, den vorgesehenen Strafrahmen bei Verstößen schnell zu erkennen.
Unternehmen erfahren zudem, wie Behörden vorsätzliche oder wiederholte Verstöße bewerten.
"Zukünftig werden die Überwachungsbehörden noch stärker darauf achten, dass die Täter keine Vorteile aus der Verletzung von Chemikalienschutzvorschriften ziehen können."

Ich gehe davon aus, dass wir mit den Ausführungen im neuen Erlass die Gemeinden bei der Planung von Konzentrationszonen unterstützen und insgesamt zur Rechtssicherheit beitragen.
Gegenstand der Novelle sind unter anderem die Aufbereitung der neuen Systematik für die kommunale Flächennutzungsplanung, wie sie durch mehrere Entscheidungen von Bundesverwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entwickelt wurde.
Damit einher gehen neue fachliche Erläuterungen zu frühzeitiger Öffentlichkeitsbeteiligung, zur Erforderlichkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung und zum differenzierten Umgang mit vielfältigen Flächenkategorien in der neuen Systematik.
"Der gewachsene Umfang des Erlasses spiegelt die Komplexität der Energiewende wieder, aber auch das Bedürfnis der Landesregierung, den Kommunen und Fachbehörden umfangreiche Hilfestellung bei der Umsetzung des Windenergieausbaus zu geben", sagte Minister Remmel.
Den neuen Windenergieerlass finden Sie unter: www.umwelt.nrw.de

Um die bereits vorhandenen Erkenntnisse weiter zu verdichten, ist eine landesweite "Islamistischen Prediger-/ Influencer-Datei" einzuführen, die neue Erkenntnisse generiert oder Erkenntnislücken für die Sicherheitsbehörden schließt.
Rechtliche Befugnisse des Verfassungsschutzes neu justieren Auch der Verfassungsschutz ist für die Bewältigung aktueller und zukünftiger Bedrohungslagen moderner und zielgerichteter aufzustellen.
Das Land Nordrhein-Westfalen wird das Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen novellieren und dabei insbesondere folgende Aspekte berücksichtigen: + Nutzung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung Für die Sicherheitsbehörden relevante Personen nutzen Messenger-Dienste oftmals unter bewusster Ausnutzung der komplexen Kommunikationsverschlüsselung mit dem Ziel der konspirativen Planung, Vorbereitung und Durchführung von Anschlägen.
Daher soll der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen dieselben Befugnisse erhalten wie die Bundesbehörden.

Dieser Spur des Geldes müssen wir nahtlos folgen können, über Behörden- und Ländergrenzen hinweg", sagt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk, der auch Vorsitzender der Finanzministerkonferenz ist. "
In Nordrhein-Westfalen haben wir den Startschuss gegeben und eine neue Zentralbehörde für diese komplexen und großen Fälle gegründet.
Auch der Bund hat die Notwendigkeit erkannt, Kräfte im Kampf gegen die Finanzmarktkriminalität zu bündeln, und plant, eine Bundeszentralbehörde für die Führung von Ermittlungen aufzubauen.
In einem ersten Schritt beraten die Finanzminister in Münster über Möglichkeiten, die Prozesse zwischen Landesbehörden und den zuständigen Stellen des Bundes, insbesondere der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU), zu optimieren.

Zugleich richtet Nordrhein-Westfalen den Blick verstärkt auf digitale Geschäftsmodelle, Kryptowährungen und neue Formen organisierter Finanzkriminalität.
Deshalb müssen auch unsere Behörden schneller, moderner und europäisch vernetzter arbeiten", so Minister Optendrenk. "
Im Panel diskutieren Expertinnen und Experten unter anderem über die Nutzung von Datenanalyse und KI bei der Aufdeckung illegaler Finanzströme, die Rolle europäischer Behörden wie AMLA, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) oder der Europäischen Staatsanwaltschaft sowie über neue Instrumente der Vermögensabschöpfung.

Neue Leitung der JVA Bielefeld-Brackwede
Neue Leitung der JVA Bielefeld-Brackwede
Oliver Burlage (61) ist der neue Leiter der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede.
Er tritt die Nachfolge von Martin Wulfert an, der die Behörde drei Jahre leitete, bevor er am 2. Oktober 2025 die Leitung der Justizvollzugsanstalt Werl übernahm.

Innenminister Reul: "Vielleicht gibt es neue Erkenntnisse oder neue Techniken, vielleicht auch neue Rechtsgrundlagen, weshalb es sich lohnt, einen Fall wieder aufzurollen.
Schließlich haben die Angehörigen ein Recht darauf, dass diese Fälle aufgeklärt werden, wenn es eine neue Spur gibt.
Wir suchen neue Chancen, nicht alte Fehler.
Auch der Chef des Landeskriminalamts, Ingo Wünsch, ist überzeugt: "Diese einmalige Ermittlungsgruppe hat die Zeit, sich intensiv und ausschließlich in die alten Fälle reinzuknien und damit unsere Mordermittler und Mordermittlerinnen in den Polizeibehörden zu unterstützen."
Bislang wurden 261 Fälle in die Datenbank aufgenommen und 23 Fälle neu aufgerollt.

Gleichzeitig appelliert die Ministerin an die zuständigen Behörden, die rechtswidrige Entsorgung von Abfällen stärker zu verfolgen und verweist auf die Neuauflage des Bußgeldkatalogs Umwelt für den Bereich Abfall.
Neuer Buß- und Verwarnungsgeldkatalog Abfall
Der Buß- und Verwarnungsgeldkatalog gibt den zuständigen Behörden eine Entscheidungshilfe zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes an die Hand;
bindend ist er für die Bußgeldbehörden nicht.

Polizei und Feuerwehr profitieren dabei von den neuesten Forschungen des DLR, um für die Sicherheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen zu sorgen.
"Neue Technologien können Strafverfolgung und Gefahrenabwehr verbessern und die Menschen entlasten.
Die rasante Entwicklung bietet viele neue Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden, aber eben auch für Kriminelle.

Nach drei Jahren Bachelorstudium an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung arbeiten alle neuen Polizistinnen und Polizisten zunächst ein Jahr im Streifendienst.
In Behörden mit Bereitschaftspolizei folgen darauf zwei Jahre in einer Hundertschaft.
NRW hat seit 2010 mehr als 9.500 neue Polizisten eingestellt - mehr als in diesem Zeitraum pensioniert wurden.
"Wir haben damit über 700 neue Stellen bei der NRW-Polizei geschaffen.

Vorgesehen ist die Anbindung an die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Essen.
Auch die enge Kooperation mit den Sicherheitsbehörden vor Ort und die zentrale Lage zu den wichtigsten Sicherheitsbehörden des Landes sprechen für Essen", betonte Minister Stamp.
Die Ausländerbehörde verfügt zudem bereits über Erfahrung im Umgang mit sicherheitsrelevanten Personen.
Die ZAB soll daneben als Ansprechpartner für die Ausländerbehörden zur Verfügung stehen und diese in den Angelegenheiten sicherheitsrelevanter Ausländer unterstützen.
Die neue Aufgabe und noch engere Zusammenarbeit mit dem Land Nordrhein-Westfalen und weiteren Sicherheitsbehörden sind ein guter Beweis dafür.

Die zunehmenden Fallzahlen haben zu vielfältiger neuer Gesetzgebung, Planung und Rechtsprechung geführt, die eine Überarbeitung des Erlasses erfordern.
Der Entwurf der Neufassung zeigt unter Berücksichtigung der aktuellen Rahmenbedingungen auf, unter welchen Voraussetzungen der Ausbau der Windenergie planerisch gesteuert werden kann.
Mehr als 30 Verbände (unter anderem Energiewirtschaftsverbände, Grundbesitzerverbände, Heimatverbände, Landwirtschaftsverbände, kommunale Spitzenverbände, Naturschutzverbände) sowie die Bezirksregierungen und Regionalplanungsbehörden und Landesbetriebe sind zur Stellungnahme bis zum 26. Juni 2015 aufgefordert.
Gleichzeitig werden die selben Verbände und Fachbehörden jeweils zu einer Anhörung eingeladen und der Landtag informiert.
Den geltenden Winderlass und den neuen Entwurf finden Sie mit weitergehenden Informationen unter:

Nun kann endlich etwas Neues entstehen.
Der Einsatz der Stadt Krefeld, der Bewilligungsbehörden, der NRW.BANK und des Ministeriums war immer intensiv und zielorientiert.
Die Angebote der Modernisierungsförderung machen es möglich, dass Investoren in der Region Verantwortung übernehmen und neuen Wohnraum schaffen können - auch an schwierigen Standorten.

2017 wurden rund 270 neue Verfahrenskomplexe eingeleitet.
Seit Januar 2018 sind es bis heute 563 neue Verfahrenskomplexe.
Diese erschwert die Arbeit der Ermittlungsbehörden unnötig.
Der Vorreiterrolle Nordrhein-Westfalens bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität entsprechend stellt der Minister der Justiz Peter Biesenbach deshalb einen neuen Gesetzentwurf vor.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Friederike Zurhausen wird neue Polizeipräsidentin in Recklinghausen
Friederike Zurhausen wird neue Polizeipräsidentin in Recklinghausen / Innenminister Jäger: Sie ist kompetent und kommunikativ
Friederike Zurhausen wird neue Polizeipräsidentin in Recklinghausen.
Sie verfügt über eine langjährige Erfahrung in verschiedenen Behörden in NRW.

Minister Herbert Reul hat am Montag, 19. Mai 2025, den Entwurf eines neuen Verfassungsschutzgesetzes vorgestellt.
Auf Initiative des Ministeriums des Innern wurde seit Anfang 2024 an dem neuen Regelwerk gearbeitet.
Das Verfassungsschutzgesetz ist erstmalig seit mehr als 30 Jahren neu verfasst worden.
Minister Herbert Reul: "Mit diesem Gesetz stellen wir den Verfassungsschutz auf ein neues Fundament: Ein modernes Gesetz für die heutige Sicherheitslage.
Mehr Kriege, Krisen und Konflikte fordern auch mehr Können für unsere Sicherheitsbehörden.

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Markus Hattwig wird neuer Behördenleiter des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen
Markus Hattwig (53) wird neuer Direktor des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen (LZPD NRW) in Duisburg.

Neues Justizzentrum in Köln geplant - Zwei Standortvarianten in enger Abstimmung mit der Stadt
Neues Justizzentrum in Köln geplant - Zwei Standortvarianten in enger Abstimmung mit der Stadt
In Köln soll ein neues Justizzentrum gebaut werden.
Das haben das Justizministerium und das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW und den beteiligten Justizbehörden entschieden.
Als mögliche Standorte für den Neubau schlagen sie der Stadt Köln das "Domgärten"-Gelände oder die Hans-Carl-Nipperdey-Straße vor.

Die acht Polizeibehörden des Ruhrgebiets (Bochum, Dortmund, Duisburg, Ennepe-Ruhr-Kreis, Essen, Gelsenkirchen, Oberhausen und Recklinghausen) haben sich im "Auswerteverbund Ruhr" (AWR) zusammengeschlossen.
Der Verbund bildet eine neue Informationsquelle für die Ermittler.
Alle Informationen stehen über eine Datenbank schnell über die Grenzen der Städte und Behörden hinweg zur Verfügung.
"Es ist wichtig, die gesamte Region über die Stadt- oder Behördengrenzen hinaus im Blick zu haben.

Zur Sicherung der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Landeseinrichtungen sind weitere 34 Mio. Euro und zur Erhöhung der Erstattung der Kosten der Zentralen Ausländerbehörden 5 Mio. Euro erforderlich geworden.
In diesem Zusammenhang werden vorübergehend auch 40 Planstellen für die "Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen" und 24 Planstellen für die "Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung Nordrhein-Westfalen" neu eingerichtet.
Zwölf neue Stellen sind bei der Bezirksregierung Münster zur Verstärkung der zentralen Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen vorgesehen.
Nordrhein-Westfalen bewirbt sich zudem um die Errichtung der Bodeninfrastruktur eines zukunftsweisenden und hochsicheren neuen Satelliten-Kommunikationssystems (IRIS2) für Regierungen und Behörden der EU-Mitgliedsstaaten.

Neue Leitung der Justizvollzugsanstalt Castrop-Rauxel
Neue Leitung der Justizvollzugsanstalt Castrop-Rauxel
Beate Wandelt (59) ist die neue Leiterin der offenen Justizvollzugsanstalt Castrop-Rauxel.
Sie folgt damit auf ihren Ehemann Julius Wandelt, der 19 Jahre Leiter dieser Behörde war und Ende Mai 2023 in den Ruhestand getreten ist.

Durch tagesaktuelle und landesweite Lageinformationen des LKA können die Polizeibehörden neue Vorgehensweisen von Tätern oder Einbruchserien frühzeitig erkennen und gegensteuern.
"Die Polizeibehörden arbeiten enger zusammen.
Die Polizeibehörden im Ruhrgebiet, im Rheinland, im Münsterland und in Ostwestfalen haben in den vergangenen Monaten überregional gemeinsam Durchsuchungen und Schwerpunktkontrollen durchgeführt.

Im Rahmen dessen wurde ein Erlass des Gesundheitsministeriums an die örtlichen Behörden vorgestellt.
Demnach sollen die örtlichen Behörden Veranstaltungen mit mehr als 1.000 zu erwartenden Besucherinnen und Besuchern grundsätzlich absagen.
1 / 10 Corona-Infektionen: Neuer Erlass regelt Umgang mit Großveranstaltungen
Corona-Infektionen: Neuer Erlass regelt Umgang mit Großveranstaltungen

Mit Beginn des neuen Schuljahres wird das Schulministerium daher ein neues Schulnetzwerk ins Leben rufen, das sich vor allem an weiterführende Schulen richtet.
Der Schwerpunkt des neuen BiSS-Netzwerks liegt auf der Alphabetisierung neu zugewanderter Schülerinnen und Schüler.
Ab sofort können die Schulen in Nordrhein-Westfalen ihr Interesse an einer Teilnahme am neuen Netzwerk unter https://www.biss-akademie.nrw/angebot-zur-alphabetisierung/ bekunden.
Schulministerin Feller: "Die Integration neu zugewanderter Schülerinnen und Schüler ist und bleibt eine große Herausforderung für unsere Schulen.
Umso dankbarer bin ich, mit welchem großen Engagement unsere Schulleitungen, Lehrkräfte und Schulaufsichtsbehörden sich dieser Aufgabe widmen.

Dr. Pawlowski erklärte zu ihrem Amtsantritt: "Ich freue mich auf die neue Herausforderung.
Das LANUV ist die Fachbehörde in Nordrhein-Westfalen für den Schutz von Mensch und Tier, Natur und Umwelt.
Ich freue mich darauf, diese renommierte Behörde mit ihren vielen hoch qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu führen und ihre Zukunft zu gestalten.

Darüber hinaus bietet das neue Portal mehr Platz für redaktionelle Inhalte: Bürger, Landesbehörden und Kommunen können nun auf umfangreiche Informationen zu Open Government-Projekten, Leitfäden, Broschüren, Open-Source-Software, Ansprechpartnern und auf einen Terminkalender zugreifen.
Auch zukünftig wird kontinuierlich und gemeinsam mit den Nutzern an der Weiterentwicklung des neuen Portals gearbeitet.
Geplant ist unter anderem, das Angebot um Möglichkeiten zur Datenvisualisierung zu ergänzen sowie die Datenveröffentlichung durch Behörden zu unterstützen.

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Polizeibehörden können die ersten 500 zusätzlichen Beschäftigten einstellen
Minister Reul: Behörden vor Ort bekommen die Möglichkeit, schnell und flexibel zu rekrutieren
Das hatte die neue Landesregierung nach der Wahl als eines ihrer ersten Projekte angekündigt.

Abgasanlagen und elektrische Leitungen sollen neu in den Katalog der relevanten Mängel aufgenommen werden.
Ebenfalls neu: Künftig soll bereits die Androhung einer Unterbrechung der Strom-, Energie- oder Wasserversorgung ausreichen, damit die Voraussetzungen für ein Einschreiten nach dem neuen Gesetz vorliegen.
Ziel ist es, dass die Behörden nicht warten müssen, bis die Versorgung tatsächlich abgestellt ist.
Zugleich werden die Vorschriften mit dem insofern neuen europäischen Recht harmonisiert.