Den Zeugnissen sind aufwendige, detaillierte und langwierige technische Prüfverfahren vorausgegangen.
Hierfür wurden im Laufe der vergangenen Jahre beispielsweise die Durchführung des Winterbetriebs (Enteisung), die Beschaffenheit der Rollwege oder die Belastbarkeit der Vorfelder sowie Start- und Landebahnen unter dem Aspekt der Risikovorsorge und Risikobewältigung untersucht.
An die Zertifizierung schließt sich nun die Aufsichtsführung der Behörden nach den neuen europäischen Bestimmungen an, unter anderem mit regelmäßig zu wiederholenden Inspektionen und Auditierungen.
Im vergangenen Jahr nutzten mehr als 40 Millionen Menschen die nordrhein-westfälischen Verkehrsflughäfen.

Mit der neuen Verordnung reagiert das Schulministerium auch auf den Bericht des Landesrechnungshofes zu Förderschulen, der im Ausschuss für Schule und Weiterbildung ausführlich erörtert wurde.
"Ministerin Löhrmann: "Mir war es sehr wichtig, im Prozess der Neufassung der Verordnung Gespräche mit den Beteiligten zu führen.
Die neuen Bestimmungen sind eine transparente und zeitgemäße Antwort auf die Entwicklung der vergangenen Jahre, die die Qualität der pädagogischen Arbeit gewährleistet.
Bereits jetzt lernt jedes 4. Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Gemeinsamen Unterricht.
" Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

* Der Umstieg von beruflich orientierten Fachhochschulstudiengängen in das Lehramtsstudium für das Berufskolleg wird erleichtert.
* Studierende, die bereits länger studieren, erhalten durch eine generelle Verlängerung der Auslauffristen für die alten Studiengänge und durch flankierende Härtefallregelungen mehr Zeit, um ihr Studium noch mit einem Ersten Staatsexamen beenden zu können.
* Mit den neuen Bestimmungen zur Akkreditierung der Studiengänge werden den Hochschulen die neuen Verfahren der Systemakkreditierung eröffnet - zugleich aber die notwendigen Beteiligungen des Schulministeriums an Lehramtsstudiengängen erhalten.
* Die Dauer des Vorbereitungsdienstes wird dauerhaft auf 18 Monate festgeschrieben; damit werden Verkürzungen - die nach dem bisherigen Lehrerausbildungsgesetz aus dem Jahr 2009 möglich waren - ausgeschlossen.
* Fragen der Medienkompetenz erhalten einen festen und verbindlichen Platz im Vorbereitungsdienst der Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter.

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Der Bundesrat hat in zweiter Lesung über das Umsetzungsgesetz zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie beraten.
Dieses Gesetz sieht in erster Linie eine Vielzahl neuer Bestimmungen zu Kreditwürdigkeitsprüfungen vor der Vergabe von Immobilien-Darlehen vor.
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen davor geschützt werden, sich finanziell zu übernehmen oder leichtfertig von Kreditgebern zu Geschäften mit schwer durchschaubaren Konsequenzen gedrängt zu werden.
Justiz Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Kultur und Wissenschaft
Mit dem Start des in diesen Tagen beginnenden Wintersemesters werden die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen wieder zu Orten der persönlichen Begegnung und des wissenschaftlichen Austauschs: Der überwiegende Teil der Lehrveranstaltungen wird im Wintersemester 2021/2022 an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen in Präsenz stattfinden können.
Nach den aktuellen Bestimmungen bilden die 3G - geimpft, genesen, getestet - die Grundlage für ein sicheres Miteinander auf dem Campus.
Für die Teilnahme an Präsenzveranstaltungen ist ein Nachweis einer Immunisierung bzw. ein Negativtestnachweis erforderlich.
Um den Hochschulen eine praktikable Kontrolle der 3G zu ermöglichen, hat die Landesregierung mit einer Aktualisierung der Coronaschutzverordnung zum 1. Oktober Stichproben-Kontrollen ermöglicht.

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Wohnungsbau: Neue Förderbestimmungen gelten ab heute
Die neuen Förderbestimmungen für den sozialen Wohnungsbau treten heute in Kraft.
Die neuen Förderbestimmungen für den sozialen Wohnungsbau treten heute in Kraft.

Neuer Bußgeldkatalog zum Chemikalienrecht informiert über Strafrahmen bei Verstößen
Ein neuer Bußgeldkatalog zum Chemikalienrecht informiert auf über 50 Seiten, welche Strafen der Gesetzgeber vorgesehen hat, wenn gegen Bestimmungen verstoßen wird.
Ein neuer Bußgeldkatalog zum Chemikalienrecht informiert auf über 50 Seiten, welche Strafen der Gesetzgeber vorgesehen hat, wenn gegen Bestimmungen verstoßen wird.
Der neue Bußgeldkatalog hilft den zuständigen Überwachungsbehörden dabei, den vorgesehenen Strafrahmen bei Verstößen schnell zu erkennen.

Erst im vorletzten Jahr hatte das Umweltministerium zusammen mit dem Wirtschaftsministerium und Tourismus NRW die neue Produktmarke ins Leben gerufen, mit der für die Naturschätze in unserem Bundesland geworben wird.
Im vergangenen Jahr wurde unter dem neuen Produktnamen im Internet die Präsentation von 33 Natur-Höhepunkten aus den Regionen Nordrhein-Westfalens gestartet.
"Wir wollen mit der neuen Offensive die Menschen auf die faszinierende Natur in NRW hinweisen und neugierig auf einen Besuch in unserem Bundesland machen", sagte Minister Remmel.
Neuausrichtung der Naturschutzpolitik Mit dem Landes-Naturschutzgesetz setzt die Landesregierung die Neuausrichtung der NRW-Naturschutzpolitik fort.
Bereits Ende Januar hat die Landesregierung die Biodiversitätsstrategie NRW beschlossen, die eine Standortbestimmung der nordrhein-westfälischen Naturschutzpolitik ist und ihre Ausrichtung für die kommenden 10 bis 15 Jahre festlegt.
Ende Juni 2015 hat das Kabinett die Eckpunkte des neuen Landes-Naturschutzgesetzes verabschiedet und damit den Weg für die Verbändeanhörung frei gemacht.

Wir haben Bestimmungen vereinfacht, damit der Bau von Brücken und Straßen in Nordrhein-Westfalen mit mehr Tempo erfolgt.
NRW-Direktorin Dr. Petra Beckefeld: "Der Neubau der Brücke über den Wesel-Datteln-Kanal ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Infrastruktur vor Ort.
Die neue Stabbogenbrücke fügt sich optisch gut ein und wird mit ihrer langlebigen Bauweise die Verfügbarkeit der L1 als wichtige Verbindungsstraße für Hünxe und Umgebung gewährleisten.
Für den Neubau der Kanalbrücke ist eine Stabbogen-Brückenkonstruktion aus Stahl geplant, deren Vormontage auf der L1 erfolgt.

Der Indikator zur Bestimmung Neuer Unternehmerischer Initiative (NUI) für das Jahr 2015 liegt in Nordrhein-Westfalen mit 133,3 über dem Bundesdurchschnitt.
Der Indikator zur Bestimmung Neuer Unternehmerischer Initiative (NUI) für das Jahr 2015 liegt in Nordrhein-Westfalen mit 133,3 über dem Bundesdurchschnitt.
Der NUI-Indikator gibt an, wie viele Gewerbebetriebe pro 10.000 Einwohner im erwerbsfähigen Alter in einer Region im Jahr neu angemeldet wurden.

Düsseldorfs NRW-Sportschule ist fit für die Zukunft: Staatssekretärin Andrea Milz hat gemeinsam mit Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel am Montag, 25. September, an der Seite von Stadtdirektor Burkhard Hintzsche, Peter Frese, Präsident des Deutschen Judo-Bundes, und Horst Langhoop, Schulleiter des Lessing-Gymnasiums und Berufskollegs, die neue Dreifach-Sporthalle und den dort angegliederten NRW-Leistungsstützpunkt Judo offiziell ihrer Bestimmung übergeben.
Die Eröffnung der neuen Sporthalle und des Landesleistungsstützpunktes wurden von den Schülerinnen und Schülern mit einer Präsentation des Leistungssports (Tischtennis, Fußball, Judo) gefeiert.
Rund 13,3 Millionen Euro sind in das Neubauprojekt investiert worden.
"Der Neubau war für Düsseldorfs NRW-Sportschule dringend erforderlich!

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NRW-Bundesratsinitiative für neuen Grapscher-Paragraph erfolgreich
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung mit großer Mehrheit den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen auf Einführung eines neuen Straftatbestandes der sexuellen Belästigung in das Strafgesetzbuch beschlossen.
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung mit großer Mehrheit den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen auf Einführung eines neuen Straftatbestandes der sexuellen Belästigung in das Strafgesetzbuch beschlossen.
Justizminister Thomas Kutschaty erklärt zum Beschluss des Bundesrats: "Das heutige Votum des Bundesrats ist ein klares Bekenntnis für einen umfassenden Schutz der sexuellen Selbstbestimmung.

Das Recht auf Selbstbestimmung darf für die Bewohnerinnen und Bewohner nicht länger eingeschränkt werden.
Die neue Dialogstelle für Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen ist unter folgenden Kontaktdaten erreichbar:
1 / 11 Landesregierung richtet neue Dialogstelle für Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen ein
Landesregierung richtet neue Dialogstelle für Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen ein

Zum Beispiel haben sich flächendeckende und wiederholte Stickstoff-Bodenproben, ein kurzer Zwischenfruchtanbau nach Getreide/Winter-Raps und vor Winter-Weizen oder eine neue Methode der Temperaturmessung zur Bestimmung des Vegetationsbeginns im Frühjahr als sehr erfolgreich herausgestellt.
Mit dem neuen 12-Punkte-Programm haben die beteiligten Partner eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit und Stärkung des vorsorgenden Trinkwasser- und Ressourcenschutzes vereinbart.
Neue Plattformen und Veranstaltungen der Landwirtschaftskammer dienen dabei dem Wissenstransfer und Austausch.
Stellvertretend für die landwirtschaftlichen Verbände betonte der Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes, Bernhard Conzen, die Bedeutung der Kooperationen: "Die Landwirtschaft stellt sich den aktuellen und künftigen Herausforderungen.

Neue Leitindikatoren zur Bewertung des Infektionsgeschehens
Land weist ab Montag neue Leitindikatoren zur Bewertung des Infektionsgeschehens aus
Das Gesundheitsministerium setzt weiterhin auf umfassende Berücksichtigung verschiedener Faktoren zur Bestimmung des Infektionsgeschehens

Der 'BauCode NRW' steht für ein modernes Bauverständnis: effizient, mutig, partnerschaftlich", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Ein zentrales Element des "BauCode NRW" ist zudem die grundlegende Neuausrichtung bei den anerkannten Regeln der Technik.
"Mit der neuen Landesbauordnung sagt Nordrhein-Westfalen Ciao zur Regelungswut in Deutschland: Heute muss bis ins kleinste Detail geregelt sein, wie viele Steckdosen in einem Raum zu sein haben.
Schluss damit: Künftig wird bauordnungsrechtlich nur noch die Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen zu beachten sein.
Die Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen nimmt 10 Prozent des geltenden DIN-Regelwerkes in Bezug - nämlich das sicherheitsrelevante Recht.

Das Verbraucherschutzministerium ist mit der Verbraucherzentrale im Gespräch, die ihrerseits eine Schwerpunktuntersuchung zur Frage der Umsetzung der neuen Datenschutzgrundverordnung im Bereich der Sozialen Medien und insbesondere von Messenger-Diensten prüft.
Mit den neuen Datenschutzregeln gilt auch ein neues Mindestalter von 16 Jahren bei WhatsApp, Facebook und anderen Anbietern digitaler Dienste.
Dabei werden sie um Zustimmung zu den neuen Datenschutzbestimmungen gebeten.

Sie stellt die aktuell geltenden Regelungen den jeweils unmittelbar zuvor geltenden Fassungen gegenüber.
So lässt sich absatzweise nachvollziehen, welche Bestimmungen zuletzt geändert, ergänzt oder aufgehoben wurden.
Die neue Website bildet nicht nur die jüngste Änderung der Landesbauordnung ab, sondern berücksichtigt die Entwicklung der einzelnen Regelungen seit der vorangegangenen Neufassung zum 1. Januar 2019.
"Der 'BauCode NRW' eröffnet ein neues Kapitel des Bauens.

Ihr Kampf für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung hat unsere ungebrochene Solidarität und unverminderte Unterstützung - jeden Tag aufs Neue, jeden Tag mehr.
Das Blau-Gelbe Kreuz zeigt jeden Tag, wie Mitgefühl als konkretes Handeln einen Unterschied machen kann.
Seine Helferinnen und Helfer lindern das Leid vor Ort und schenken neue Hoffnung.

Für die steigende Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber, die auf einen Neuanfang in NRW hoffen, müssen schnell und unbürokratisch Unterkünfte und Wohnraum geschaffen werden.
Die Bauministerkonferenz hat die Vorschläge der Arbeitsgruppe "Großstadtstrategie" zum Bauplanungsrecht und zu Lärmschutzbestimmungen begrüßt.
Minister Groschek sagte: "Dieses neue Format "urbane Gebiete" im Bauplanungsrecht eröffnet zusätzliche Optionen da, wo bisher wegen Lärmschutz oder Abstandregelungen Wohnungsbau nicht möglich war.
So wird künftig Wohnungsneubau auch neben Handwerksbetrieben oder Dienstleistungsbetrieben möglich.

Ich wünsche Ihnen einen ausgelassenen und sicheren Rutsch ins neue Jahr.
Dabei überprüfen sie auch die korrekte Lagerung, die sichere Gestaltung der Verkaufsräume (Notausgänge, Brandschutz) und die Einhaltung der Abgabebestimmungen.
Sicherheitstipps für ein unbeschwertes Neujahrsfest

Leitgedanken sind dabei Subsidiarität und Selbstbestimmung.
Der Minister: "Ein Fokus der neuen Schwerpunkte liegt auf der verstärkten Einbindung der Wirtschaft in die Entwicklungszusammenarbeit.
Die Privatwirtschaft ist ein wichtiger Partner der Entwicklungspolitik, wenn es darum geht, Wissen zu vermitteln, Innovationen voranzubringen und neue Beschäftigungsperspektiven zu schaffen.

Deshalb wollen wir als Landesregierung 95 Kommunen eine neue Verordnung zur Baulandmobilisierung an die Hand geben.
Mit den erweiterten Werkzeugen können die 95 Städte und Gemeinden noch effektiver den Boden für neuen Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen bereiten.
Mit der neuen Verordnung können in Nordrhein-Westfalen noch mehr Brachflächen zu Bauflächen werden", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Zur Bestimmung der 95 Städte und Gemeinden hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ein Gutachten bei dem Unternehmen "RegioKontext GmbH" beauftragt.
Das Gutachten bestimmt Gebiete in Nordrhein-Westfalen, in denen nach Vorgabe durch den Bund die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen nach § 201a BauGB nicht gewährleistet oder besonders gefährdet ist.

Ab heute gelten die neuen Förderbestimmungen für den öffentlich-geförderten Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen.
Ab heute gelten die neuen Förderbestimmungen für den öffentlich-geförderten Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen.

Die von der Regierungskoalition im Bundestag beschlossenen Regelungen widersprechen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, kritisierte der Minister.
Für die Verwendung der Melderegister-Auskünfte der Städte und Gemeinden an Private sieht das Gesetz keine Zweckbindung mehr vor.
Die Rechte der Menschen in NRW werden durch die neue Zuständigkeit des Bundes deutlich eingeschränkt.
Das bisher geltende NRW-Melderecht sieht vor, dass die Bürgerinnen und Bürger der Weitergabe von Daten an den Adresshandel ausdrücklich zustimmen müssen.
Dieses Recht soll nunmehr entfallen, denn die neue Regelung sieht lediglich eine Widerspruchs- anstelle einer Einwilligungslösung vor.

* Unternehmensalter: Gleiches gilt für das vom Bund vorgesehene Höchstalter von zehn Jahren: Für das 2008 gegründete Unternehmen BioNTech oder das 2010 gegründete Unternehmen CureVac wären die neuen Bestimmungen nicht anwendbar.
Innovationsminister Pinkwart: "Frankreich hat mit der "Société par actions simplifiée" (SAS) eine neue Form einer Kapitalgesellschaft geschaffen, die eine einfachere Übertragung von Anteilen ermöglicht.

Kommissar Oettinger wies auf die insbesondere Brexit-bedingten Einnahmeausfälle hin und die damit verbundenen neuen Herausforderungen an die Europäische Politik.
Bund und Länder trugen vor, dass neue Freiräume für die Mitgliedstaaten nicht in einen Unterbietungswettbewerb der Mitgliedstaaten münden dürften.
Der Agrarministerkonferenz vom 26. - 28. September 2018 in Bad Sassendorf wird bei der bundesdeutschen Positionsbestimmung zur Zukunft der GAP eine besondere Rolle zukommen.

Wissenschaftsministerin Schulze hat das neue NanoEnergieTechnikZentrum NETZ der Universität Duisburg Essen nach zweijähriger Bauzeit offiziell seiner Bestimmung übergeben.
Wissenschaftsministerin Schulze hat das neue NanoEnergieTechnikZentrum NETZ der Universität Duisburg Essen nach zweijähriger Bauzeit offiziell seiner Bestimmung übergeben.

Wissenschaftsministerin Schulze hat das neue NanoEnergieTechnikZentrum NETZ der Universität Duisburg Essen nach zweijähriger Bauzeit offiziell seiner Bestimmung übergeben.
Wissenschaftsministerin Schulze hat das neue NanoEnergieTechnikZentrum NETZ der Universität Duisburg Essen nach zweijähriger Bauzeit offiziell seiner Bestimmung übergeben.

Diese Vielfalt neu zu entdecken und die Menschen aus den Regionen, aus anderen Bundesländern und unseren Nachbarländern dafür zu begeistern, das ist das Ziel der Kampagne "rauszeitlust - Mach mal NRW", die wir mit 1,2 Millionen Euro aus Landesmitteln unterstützen und für die wir heute den Startschuss geben.
Wir bleiben damit unserer Strategie treu: Verantwortungsvolle Öffnung der touristischen Betriebe, schrittweise Lockerung der Bestimmungen und finanzielle Unterstützung der Unternehmen.
Und jetzt machen wir Lust auf Urlaub in Nordrhein-Westfalen und legen so die Grundlage für den Neustart und nachhaltigen Erfolg.

Es sollen in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Interessenverbänden Technische Baubestimmungen erarbeitet werden, die die Anforderungen an die Barrierefreiheit und Rollstuhlgerechtigkeit eindeutig festlegen.
Diese Bestimmungen sind nicht Teil des eigentlichen Gesetzgebungsverfahrens, sondern werden danach erlassen.
Ob die Neuregelung bedarfsgerecht ist, soll daher fortlaufend beobachtet werden.

Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr legt daher noch in diesem Monat den neuen Artenschutzleitfaden vor.
Die Novellierung setzt die neuen Naturschutzbestimmungen des Bundes für den Windenergieausbau um.

Mit der neuen Rechtsverordnung überwachen wir nicht die Vernünftigen, sondern bestrafen die Uneinsichtigen.
Zur Umsetzung der Rechtsverordnung sind die zuständigen Behörden gehalten, die Bestimmungen energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen.

Und für Wohngemeinschaften, die sich als neue Mischformen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung entwickelt haben, gibt es nur unzureichende rechtliche Bestimmungen.
Sie dankten allen Referentinnen und Referenten der Berliner Runde, dass sie Neuland betreten haben und diesen Prozess mit ihrer Kompetenz, ihren Ideen und Wertungen bereichern.

Mit dem Engagement für das neue In-Ovo-Verfahren liefern wir ein weiteres Beispiel für nachhaltige Lösungsansätze aus der Landwirtschaft.
In-Ovo-Geschlechtsbestimmung mittels KI
Ziel des Projekts bei der Brüterei Gut Averfeld ist es, noch weit vor der tierschutzrechtlich vorgeschriebenen Altersgrenze der Embryonen im Hühnerei von zwölf Tagen eine non-invasive Geschlechtsbestimmung des Embryos bereits bis zum siebten Bruttag zu ermöglichen.

Deshalb haben die Niederlande kurzfristig einen neuen Hilfe-Fonds "SHE DECIDES" ins Leben gerufen.
Nach seinen frauenverachtenden Äußerungen im Wahlkampf versucht Trump als Präsident jetzt die Selbstbestimmungsrechte von Frauen einzuschränken - und provoziert damit neue humanitäre Katastrophen in den Armutsregionen der Welt", warnte Steffens.

Ziel der neuen Förderstruktur ist es, mehr Transparenz bei weniger Bürokratie in den Verfahren zu schaffen, sowie die Selbstorganisation und Selbstbestimmung der Freien Darstellenden Künste zu stärken.
"Mit dem erhöhten Etat und der neuen Förderstruktur wollen wir die Arbeit der Freien Theater- und Tanzszene absichern und gleichzeitig größeren kreativen Freiraum ermöglichen.
Neben der deutlichen Aufstockung der Fördersummen ist vor allem die neue Förderstruktur hervorzuheben, die mehr als zuvor den Arbeitsweisen der Freien Szene gerecht wird.

Ich freue mich sehr, dass es mit dem Brückenneubau an der L1 über den Wesel-Datteln-Kanal vorangeht und wir sogar einen Monat vor dem Zeitplan liegen!
NRW-Direktorin Dr. Petra Beckefeld: "Nur wenige Monate nach dem 1. Spatenstich im September 2021 haben wir ein entscheidendes Etappenziel erreicht: Die neue Stabbogenbrücke hat ihren Bestimmungsort gefunden.

Es liegen mittlerweile neue Kenntnisse über den Maßregelvollzug vor, die eine Überarbeitung des Gesetzes notwendig machen", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. "
Mit dem geplanten neuen Gesetz wollen wir auch künftig eine sichere, rechtsstaatlich korrekte und erfolgreiche Durchführung der Unterbringung sicherstellen", macht Minister Laumann klar.
Die vorgesehenen Änderungen dienen insbesondere der Anpassung an die aktuellen Entwicklungen, einschließlich der Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der übrigen höchstrichterlichen Rechtsprechung.
Zugleich erfolgt eine Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der untergebrachten Personen, insbesondere in Behandlungsangelegenheiten.
Der Gesetzentwurf sieht auch eine Stärkung der Forensischen Ambulanzen vor, die an der erfolgreichen Eingliederung in die Gesellschaft in besonderer Weise mitwirken.

"Mit dem neuen Bauordnungsrecht setzt die Landesregierung den rechtlichen Rahmen, um mehr Wohnungsbau zu ermöglichen.
Mit der modernisierten Wohnraumförderung und dem neuen Bauordnungsrecht schafft die Landesregierung die Grundlagen für mehr bezahlbares Wohnen", führt Ministerin Scharrenbach weiter aus.
* "Wohnungen fürs Leben": Die Gewährleistung sozialer Mindeststandards in Bezug auf die Anforderungen an die Barrierefreiheit, insbesondere von Gebäuden mit Wohnungen und öffentlich zugänglichen Bauten, wird neu gefasst:
+ In dem Zusammenhang sind im weiteren Verlauf in Nordrhein-Westfalen - als letztem Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland - die DIN-Normen 18040-1 (Barrierefreies Bauen - Planungsgrundlagen - Teil 1: Öffentlich zugängliche Gebäude) und 18040-2 (Barrierefreies Bauen - Planungsgrundlagen - Teil 2: Wohnungen) unter Berücksichtigung einzelner dort geregelter Sachverhalte durch Verwaltungsvorschrift als Technische Baubestimmungen einzuführen, um einheitliche Anforderungen an die Umsetzung der Barrierefreiheit zu gewährleisten.

Das neue Verfahren hat großes Marktpotenzial.
Das neue, innovative Verfahren kann einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Bioökonomie im Ernährungsbereich leisten.
Früher hat man für die Bestimmung der Polyphosphatlänge ein 0,5 Mio. Euro teures Gerät benötigt.
Mit der von mir entwickelten Analytik lässt sich die Länge des Polyphosphats nun mit in jedem Labor vorhandenen Geräten bestimmen.

Wir wollen das Bauen in Nordrhein-Westfalen noch einfacher, schneller und umweltschonender machen.
Nach dem Beschluss der Bauministerkonferenz ist die neue Muster-Holzbau-Richtlinie der Europäischen Kommission zur sogenannten Notifizierung vorzulegen.
Danach kann die neue Muster-Holzbau-Richtlinie als Technische Baubestimmung in Nordrhein-Westfalen formal eingeführt werden.
Für die Übergangszeit hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen auf der Grundlage von § 17 Absatz 4 BauO NRW 2018 per Erlass festgelegt, dass für die durch den Anwendungsbereich der neuen Muster-Holzbau-Richtlinie genau begrenzten Fälle eine Bauartgenehmigung nicht erforderlich ist, wenn für diese Fälle bei der Planung, Bemessung und Ausführung die von der 145. Bauministerkonferenz beschlossene Fassung der Muster-Holzbau-Richtlinie beachtet wird, da Gefahren im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 1 BauO NRW 2018 unter dieser Voraussetzung

- Die Mietpreisbremse gilt in den Städten, die in der Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit Mietpreisbegrenzung genannt sind.
Es gibt vier Ausnahmen: - Neubau: Hier gilt die Mietpreisbremse nicht.
Ein Neubau ist eine Wohnung bzw. ein Wohnhaus, das erstmals nach dem 1. Oktober 2014 genutzt und vermietet wird.

Gemeinsam mit unseren Grundschulen wollen wir die Schreibkultur zeitgemäß weiterentwickeln.
Wie schon bei der Einführung der Lesezeit soll dieser Prozess mit einer Standortbestimmung beginnen.
Die neue Checkliste zum Schreibunterricht fragt etwa nach dem Stellenwert der Rechtschreibung oder nach regelmäßigen Schreibgelegenheiten in allen Fächern.
Ausgehend von ihrer Standortbestimmung entwickeln die Fachkonferenzen dann Ansätze für eine schuleigene Schreibkultur.

Mittelfristig wird der Beruf der Rettungsassistentin bzw. des Rettungsassistenten durch das neue Berufsbild abgelöst.
* Um die neue Ausbildung in Landesrecht umzusetzen, musste unter anderem das Rettungsgesetz NRW novelliert werden und ist seit April 2015 in Kraft.
Weitere notwendige Voraussetzungen, die das Land geschaffen hat: + Anpassung Zuständigkeitsverordnung Heilberufe + Veröffentlichung Ausführungsbestimmungen Teil I (Ergänzungsausbildung für Rettungsassistentinnen und -assistenten) und Teil II (Vollausbildung) + Sicherung der Ausbildungsfinanzierung, in dem eine Lösung mit Kostenträgern und kommunalen Spitzenverbänden erzielt wurde

Es kommen immer wieder neue Produkte mit neuen Inhaltsstoffen auf den Markt.
"Die Methodik des Human Biomonitorings, das heißt die Bestimmung von Schadstoffgehalten in Körperflüssigkeiten, hat sich als Frühwarnsystem bewährt", ergänzte der Präsident des LANUV, Dr. Thomas Delschen.

"Alle Beteiligten sind aufgefordert, neue Wege in der Kommunikation, Information und in der Patientenbeteiligung zu finden und auch zu gehen", so Steffens.
Beispielhafte Projekte, die dazu beitragen, die Selbstbestimmung von Patientinnen und Patienten zu stärken, sollen 2016 mit dem Gesundheitspreis Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet werden.
Die Entschließung der 24. Landesgesundheitskonferenz NRW: "Gesundheitsversorgung umfassend verbessern: Selbstbestimmung von Patientinnen und Patienten stärken" kann auf der Internetseite des Ministeriums heruntergeladen werden: www.mgepa.nrw.de.

Sie zeigen, wie durch mehr Unterstützung, Partizipation und Information die Selbstbestimmung von Patientinnen und Patienten gestärkt werden kann.
Schwerpunkt der diesjährigen Ausschreibung war die Stärkung der Selbstbestimmung von Patientinnen und Patienten.
"Die eingereichten Projekte zeigen, dass es in Nordrhein-Westfalen viele engagierte Menschen gibt, die bereit sind, neue Wege zu gehen und anspruchsvolle, kreative Lösungen umsetzen", so Ministerin Steffens.

Die Neuerungen bei den Förderbestimmungen für den öffentlich geförderten Wohnungsbau, die Zusatzförderung für rollstuhlgerechten Wohnraum und die neue Eigentumsförderung für Familien wollen wir schnell auf die Schiene setzen, damit die Bürgerinnen und Bürger auch zügig davon profitieren.
Um das Klima für Neubau zu schaffen, brauchen wir starke Partner an unserer Seite.

* Wie stärken wir Europas wirtschaftliche Widerstandskraft in einer Welt, in der globale Lieferketten unter Druck geraten, neue protektionistische Maßnahmen drohen und technologische Unabhängigkeit zur Frage der Sicherheit wird?
Nordrhein-Westfalen wird vor Ort deutlich machen, dass ein geeintes Europa der Schlüssel für wirtschaftlichen Erfolg, soziale Stabilität und echte sicherheitspolitische Stärke ist.
Ministerin Neubaur weiter: "Wir stehen für die Überzeugung, dass wirtschaftliche Stärke und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit zusammengehören - besonders in einem Europa, das sich neu aufstellen muss.
Ein starker Binnenmarkt, digitale Souveränität, stabile Industrieproduktion - das sind keine Luxusfragen, sondern die Grundlage für Europas Selbstbestimmung.

Am Donnerstag, 2. Mai 2024, hat Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach das neu gebaute Hafthaus 8 in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bielefeld-Brackwede feierlich eingeweiht.
Am Donnerstag, 2. Mai 2024, hat Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach das neu gebaute Hafthaus 8 in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bielefeld-Brackwede feierlich eingeweiht.
Der Justizminister zerschnitt gemeinsam mit Vertretern des Bau- und Liegenschaftsbetriebs des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) vor zahlreichen Gästen aus Politik, Verwaltung und Justiz das Eröffnungsband und machte damit symbolisch den Weg zur Nutzung des neuen Gebäudes frei.
Justizminister Dr. Limbach: "Die Herausforderung bei Baumaßnahmen in einem so sensiblen Bereich wie dem Justizvollzug besteht darin, die baulichen Bestimmungen und die technische Machbarkeit fortlaufend mit den Sicherheitsanforderungen einer Justizvollzugsanstalt in Einklang zu bringen.
Entstanden ist so ein modernes, nicht nur funktionales, sondern auch optisch ansprechendes Hafthaus.

Die neuen Stundenlöhne im Sicherheitsgewerbe reichen von 9,70 Euro im Objektschutz oder an der Pforte bis 15,07 Euro für Sicherheitsmitarbeiter mit IHK-Prüfung und gelten rückwirkend ab dem 1. Januar 2017.
Die Regelungen des Manteltarifvertrags sowie zwei neu aufgenommene Bestimmungen des Lohntarifvertrags zur Entlohnung in Flüchtlingsunterkünften wurden rückwirkend zum 1. Mai 2017 allgemeinverbindlich erklärt.