SEMPRIA-Ergebnisse zu neue Bundesregierung

1. +++ (SEM)

"Wir brauchen als Vorsorge für den Klimawandel eine solche Wasserstrategie", sagte Heinen-Esser.
"Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass der Plan noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird.
Ich hoffe daher sehr, dass auch die neue Bundesregierung den Themen Wasser und Wasserversorgung eine hohe Priorität einräumt und den Plan zügig umsetzt.
"
Informationen zur Essener Tagung: https://www.essenertagung.de/

Datum: 2021-06-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/54-essener-tagung-wasser-einer-veraenderten-welt;

Themen: Grundwasserstände # ?, Essener Tagung # ?, Wasserdefizit # ?, veränderte Welt # ?, nationale Wasserstrategie # ?, obere Bodenschichten # ?, feuchte Witterung # ?, Wassermanagement # ?, Mitveranstalter # ?, Klimawandel # ?

2. +++ (SEM)

Maß und Mitte - das ist ein wichtiges Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft.
Ein am technisch Möglichen orientierter Realismus, das war auch eine Tugend der Bergleute.
Dafür gilt es auch jetzt bei der Bildung einer neuen Bundesregierung zu kämpfen, damit Nordrhein-Westfalen Industrieland auch in Zukunft bleiben kann.
Zusammenhalt, das heißt auch, dass jeder, der sich engagiert, den sozialen Aufstieg durch Bildung unabhängig von der Herkunft der Eltern schaffen kann.
Deshalb investieren wir mehr Geld in frühkindliche und schulische Bildung als je zuvor.

Datum: 2018-01-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ansprache-von-ministerpraesident-armin-laschet-zum-neujahr-2018;

Themen: Wandel # ?, Arbeitsplätze # ?, Bergleute # ?, Religion # ?, 2 Steinkohlenzechen # ?, Aluminiumproduzenten # ?, Stahlarbeiter # ?, Stahlproduzenten # ?, freier Gesamttext # ?, verantwortungsvolle Arbeitgeber # ?

3. +++ (SEM)

Lebensmittel dürfen nicht billig sein, sie müssen preiswert sein - das heißt ihren Preis wert.
Zudem muss durch Kontrollen sichergestellt werden, dass die jeweiligen Vorgaben auch eingehalten werden", sagte Schule Föcking in Düsseldorf.
Die Ministerin kündigte an, auf die neue Bundesregierung zuzugehen und unter ihrem Vorsitz im Rahmen der Agrarministerkonferenz eine bundesweit einheitliche Kennzeichnung zu diskutieren.
Der intensive Dialog mit dem Einzelhandel und deren neue Initiativen zeigten, dass die Zeit reif scheint.
"Es ist sehr zu begrüßen, dass derzeit diverse Transparenz-Initiativen gestartet werden.

Datum: 2018-03-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einheitliche-und-nachvollziehbare-kennzeichnung-fuer-haltungsbedingungen-von;

Themen: nachvollziehbare Kennzeichnung # ?, Nutztiere # ?, Einzelhandel # ?, Einstiegsstufe # ?, Markenfleischprogramme # ?, Premiumstufe # ?, Teilnehmerbetriebe der Initiative # ?, bundeseinheitliches System # ?, bundesweite Kennzeichnung # ?, diverse Transparenzinitiativen # ?

4. +++ (SEM)

Ferner prüft die Landesregierung unter Einbeziehung der Kommunen auch die Einführung einer kommunalen Wärmeplanung für Nordrhein-Westfalen und unterstützt die Abschaffung der EEG-Umlage.
Minister Pinkwart: "Der Bund hat einen Koalitionsvertrag - wir haben eine Gesamtstrategie.
Die neue Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag ambitionierte Ziele für die Energiewende in Deutschland gesetzt.
Größtenteils müssen diese jedoch noch mit Maßnahmen und Umsetzungsansätzen unterlegt werden.
Nordrhein-Westfalen ist hier weiter: Denn mit der Fortschreibung der Energieversorgungsstrategie und den darin enthaltenen konkreten Maßnahmen und Forderungen bleiben wir als mit Abstand wichtigstes Energieland Taktgeber der Energiewende.

Datum: 2021-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fortschreibung-der-energieversorgungsstrategie-nrw;

Themen: Energieversorgungsstrategie # ?, Fortschreibung # ?, wettbewerbsfähige klimafreundliche Energieversorgung # ?, Fotovoltaik # ?, konkrete Maßnahmen # ?, Hochlauf # ?, Kohleverstromung # ?, Windkraft # ?, Wasserstoffwirtschaft # ?, Erneuerbare Energie # ?

5. +++ (SEM)

Wir wollen kontinuierlich dem Ziel näherkommen, NRW zum Land der fairen Arbeit zu machen", erklärte Schneider, zum Start der Hotline.
Sie ist Teil der Landesinitiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb", die vor einem Jahr gestartet wurde.
Dafür habe sich die Landesregierung beispielsweise im vergangenen Jahr nachdrücklich für die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro eingesetzt, wie ihn nun die neue Bundesregierung einführen will.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2014-03-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hotline-faire-arbeit-experten-informieren-ueber-rechte-bei-minijobs-werkvertraegen;

Themen: Leiharbeit # ?, Minijobs # ?, Werkverträge # ?, bezahlte Beschäftigungsverhältnisse # ?, Rechte # ?, erklärte Schneider # ?, flächendeckender gesetzliche Mindestlohn # ?, Experten # ?, faire Arbeitsbedingungen # ?, Wettbewerbsbedingungen # ?

6. +++ (SEM)

Alle Teilnehmer sind aufgefordert, Ideen für eine neue Regelung zur Verbraucherinformation einzubringen.
Auch die Bundesregierung hegt vergleichbare Pläne.
Ebenso wie in Nordrhein-Westfalen sollen nach dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung Regelungen geschaffen werden, die eine übersichtliche und eindeutige Verbraucherinformation zu Hygiene und Lebensmittelsicherheit gewährleistet und den Betrieben auf freiwilliger Basis die Möglichkeit bietet, die Kontrollergebnisse darzustellen.
"Insofern leisten wir in Nordrhein-Westfalen Vorarbeit für ein praxistaugliches Modell zur Verbraucherinformation, das auch bundesweit für Verbraucherinnen und Verbraucher, Lebensmittelbetriebe und die amtliche Lebensmittelüberwachung von Nutzen sein kann", sagt Schulze Föcking.

Datum: 2018-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hygiene-ampel-mit-verabschiedung-des-ersten-entfesselungspaketes-aufgehoben;

Themen: übersichtliche Verbraucherinformation # ?, freiwillige Basis # ?, Abbau # ?, sogenannte Hygieneampel # ?, Landtag # ?, Vorstellungen # ?, Berufsverbände des Lebensmittelkontrolleurs # ?, Lebensmittelchemiker # ?, Modell für Verbraucherinformation # ?, Runder Tisch des Aprils # ?

7. +++ (SEM)

Zudem werden wir den Aufbau eines Reallabors zum CO-Transport fördern.
Um den Markthochlauf der CO-Abscheidung und -Nutzung im Vorfeld einer flächendeckenden Infrastruktur zu ermöglichen, wird das Land im Rahmen eines Wettbewerbs drei bis fünf Modellregionen in Nordrhein-Westfalen identifizieren, in denen die Abscheidung und Nutzung von CO gefördert werden soll.
Die neue Bundesregierung muss die rechtlichen, regulatorischen und infrastrukturellen Voraussetzungen zur Abscheidung, zum Transport, zur Nutzung und zur Speicherung von Kohlenstoffdioxid schaffen.
1.
Gesellschaftlicher Dialog / Gütesiegel für Nachhaltigkeit

Datum: 2021-10-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kohlenstoff-kann-klimaschutz-strategie-zum-umbau-der-industrie-vorgestellt;

Themen: Abscheidung # ?, Umbau der Industrie # ?, klimaneutrale Zukunft # ?, Hochlauf # ?, Biomasse # ?, Wasserstoffwirtschaft # ?, Speicherung # ?, Forderungen # ?, Transport # ?, Coabscheidung # ?

8. +++ (SEM)

Darauf sind wir nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch angewiesen.
Und wir haben eine historische Verantwortung dafür, daß das europäische Projekt glückt und nicht scheitert.
Unsere neue Bundesregierung sollte sich bald der europapolitischen Leitfrage stellen, die Bundespräsident Joachim Gauck so formuliert hat: "Wie kann ein demokratisches Europa aussehen, das dem Bürger Ängste nimmt, ihm Gestaltungsmöglichkeiten einräumt, kurz:
mit dem er sich identifizieren kann?
"

Datum: 2014-02-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-demokratie-fur-die-eu;

Themen: Anrede # ?, europäischer Rat # ?, auswärtige Politik # ?, Öffentlichkeit # ?, Ausnahmen der Regel # ?, Gesellschaft des Deutsche # ?, Machtzentrum # ?, Veranstaltung der Gesellschaft # ?, demokratischer Kulturwandel # ?, deutsches Kommissionsmitglied # ?

9. +++ (SEM)

Digital.
" mit Vertreterinnen und Vertretern aus Industrie, Mittelstand und Digitalwirtschaft stand die digitale Transformation der deutschen Wirtschaft und Verwaltung.
Neben den Digital-Plänen der neuen Bundesregierung diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Politik und Verwaltung auch, wie eine breite Beteiligung sichergestellt werden kann und wie Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland in einer immer digitaleren Welt international wettbewerbsfähig bleiben.
Ein wichtiger Baustein ist in Ländern und Kommunen dabei das "Einer für Alle"-Prinzip: Gebietskörperschaften stellen von ihnen entwickelte Services auch allen anderen zur Verfügung.
Länder und Kommunen müssen daher für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen nicht mehr jeweils eigenständige Lösungen entwickeln.

Datum: 2022-02-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-pinkwart-und-bundesminister-wissing-tauschen-sich-berlin-ueber;

Themen: erfolgreiche Digitalpolitik # ?, Digitalisierung # ?, Digitalwirtschaft # ?, Länder # ?, digitaler Wandel # ?, Digitalpläne # ?, Produktionsorten # ?, Schwerlasten # ?, Umsetzungsstau # ?, Windkrafträder # ?

10. +++ (SEM)

Die Muslime gehören zu uns und deshalb lade ich Sie ein, mit zu bestimmen und mit zu entscheiden.
Das geht nur mit dem deutschen Pass.
" An die neue Bundesregierung richtete Minister Schneider den Appell, endlich die Mehrstaatigkeit zuzulassen: "Wir brauchen die doppelte Staatsbürgerschaft, wenn wir wollen, dass Migrantinnen und Migranten in ihrer großen Mehrheit Deutsche werden", so Minister Schneider.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Datum: 2013-10-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-wir-brauchen-mehr-einbuergerungen-deshalb-brauchen-wir-den;

Themen: doppelte Staatsbürgerschaft # ?, offene Moschee # ?, Land der Vielfalt # ?, Doppelpass # ?, Mehrstaatigkeit # ?, deutscher Pass # ?, neue Bundesregierung # ?, Muslims # ?, große Mehrheit # ?, Appell # ?

11. +++ (SEM)

Die Ministerin weiter: "Hinzu kommt, dass Kommunen auf Ausschreibungen keine oder nur überteuerte Angebote bekommen - Stichwort: Auslastung der Bauwirtschaft.
Wir sind im Rahmen der Koalitionsverhandlungen im Bund massiv dafür eingetreten, die Verwendungszeiträume der Städtebauförderung zu verlängern: Viele Kommunen bekommen infolge ihrer Personalkapazitäten die PS nicht auf die Straße, Fördermittelverluste drohen.
Wir setzten jetzt auf eine zügige Umsetzung des Verhandlungsergebnisses der neuen Bundesregierung.
"
Die komplette Studie finden Sie hier.

Datum: 2018-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-difu-studie-bestaetigt-technische-aemter-sind-flaschenhals;

Themen: technische Ämter # ?, Difustudie # ?, Flaschenhals # ?, städtische Infrastruktur # ?, Erhaltung # ?, ehemaliges Ministerium # ?, Ergebnis einer Studie # ?, Urbanistik # ?, Antragsbürokratie # ?, Bundesinvestitionsprogramme # ?

12. +++ (SEM)

Das wird auch für die vielen Themen, die in den kommenden Jahren - innen- wie außenpolitisch - vor uns als Gesellschaft liegen, von Bedeutung sein.
Bei diesen Herausforderungen wünsche ich Ihnen in Ihrem Amt als Bundeskanzler gutes Gelingen und stets die richtigen Entscheidungen.
Für das Land Nordrhein-Westfalen biete ich Ihnen und der gesamten neuen Bundesregierung eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohl der Menschen in unserem Land an.
Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz setze ich darauf, die partnerschaftliche Zusammenarbeit von Bund und Ländern gerade in den Fragen fortzusetzen, die unsere gesamte Gesellschaft bewegen und länderübergreifende Lösungen bedürfen.
Ihnen und der gesamten Bundesregierung wünsche ich viel Erfolg: für eine gute Zukunft unseres Landes und zur Wahrung der Demokratie.

Datum: 2021-12-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-gratuliert-bundeskanzler-olaf-scholz;

Themen: Bundeskanzler von Deutschland # ?, Wahl # ?, gesamte Bundesregierung # ?, gesamte neue Bundesregierung # ?, globale Fragen # ?, verantwortungsvolle Politik # ?, länderübergreifende Lösungen # ?, Zeit von Herausforderungen # ?, richtige Entscheidungen # ?, konsequentes Handeln # ?

13. +++ (SEM)

Das Fundament für eine gute Zukunft legen wir schon heute.
Um unsere Zukunft geht es auch beim Thema Energie.
Zusammen mit der neuen Bundesregierung wollen wir die Energiewende zum Erfolg führen.
Die Energie der Zukunft muss sicher, sauber und bezahlbar sein - für die privaten Haushalte und für die Industrie.
Wir wollen aber gleichzeitig ein attraktiver Wirtschaftsstandort auch für energie- und stromintensive Unternehmen bleiben und die zahlreichen Arbeitsplätze in der Industrie erhalten und neue auch im Bereich der Erneuerbaren Energien schaffen.

Datum: 2014-01-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neujahrsansprache-von-ministerpraesidentin-hannelore-kraft-fuer-das-jahr-2014;

Themen: neues Jahr # ?, Neujahrsansprache # ?, Zuversicht # ?, gute Zukunft # ?, Fundament # ?, engagierte Gewerkschafter # ?, innovative Unternehmer # ?, kirchliche Einrichtungen # ?, zentrale Zukunftsprojekte # ?, Energie der Zukunft # ?

14. +++ (SEM)

Prof. Pinkwart fordert mit Ministerkollegen aus Mainz und Kiel den Bund auf, sich stärker für die Digitalisierung zu engagieren
Minister Pinkwart: EU bremst Glasfaserausbau mit veralteten Regeln.
Die neue Bundesregierung muss endlich handeln, damit sich das ändert
7. September 2017
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart fordert von der neuen Bundesregierung verstärkte Anstrengungen zur Digitalisierung, um das Wachstum zu beschleunigen.

Datum: 2017-09-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/prof-pinkwart-fordert-mit-ministerkollegen-aus-mainz-und-kiel-den-bund-auf-sich;

Themen: neue Bundesregierung # ?, verstärkte Anstrengungen # ?, Digitalisierung # ?, Förderhemmnisse # ?, entscheidende Hürde # ?, veraltete Regeln # ?, Ministerkollegen # ?, flächendeckender Glasfaserausbau # ?, gemeinsamer Auftritt # ?, Gigabitgeschwindigkeiten # ?

15. +++ (SEM)

Diese Probleme müssen mit praktischer Hilfe durch die Länder, den Bund und die Europäische Union angegangen werden.
" Die NRW-Landesregierung habe hier früh reagiert und den besonders betroffenen Städten der Rhein-Ruhr-Schiene mit einem Maßnahmenpaket in Höhe von jährlich rund 7,5 Millionen Euro wirksame Unterstützung zugesagt.
Staatssekretär Klute: "Ich wünsche mir von der neuen Bundesregierung ganz im Sinne des früheren Bundespräsidenten Johannes Rau, die Chancen der Einwanderung zu fördern und zu nutzen und deren Risiken zu mindern - ohne Angst und ohne Träumerei, wie es Rau im Mai 2000 formuliert hat."
Das gelinge am besten mit Realitätssinn und politischem Engagement in den Bereichen Qualifizierung, Stadtentwicklung und Bildung.
Der Staatssekretär verweist abschließend darauf, dass es auch vor der ersten EU-Osterweiterung im Jahr 2004, als u. a. Polen und die Slowakei beigetreten sind, manche aufgeregte Diskussion gegeben habe.

Datum: 2013-12-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaer-klute-probleme-der-armutswanderung-sachlich-und-pragmatisch-angehen;

Themen: Arbeitnehmerfreizügigkeit # ?, Bulgaren # ?, aufrichtige Debatte # ?, Armutswanderung # ?, Rumänen # ?, Einwanderungspolitik # ?, Aufregung # ?, Rückfall # ?, wirksame Unterstützung # ?, Besonnenheit # ?

16. +++ (SEM)

Regionalisierungsmittel
Für einen leistungsfähigen und zukunftssicheren Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind mehr Regionalisierungsmittel des Bundes notwendig - und zwar schon im Jahr 2022.
Ministerin Ina Brandes und Minister Dr. Bernd Althusmann begrüßen grundsätzlich, dass im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel bereits für dieses Jahr angekündigt wurde.
Brandes und Althusmann: "Wir brauchen jetzt vom Bund eine klare Perspektive, um notwendige zusätzliche Zug- und Buslinien für die Zukunft planen zu können.
Nur so werden wir gemeinsam für eine bessere und nachhaltige Mobilität der Menschen sorgen.

Datum: 2022-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verkehrskonsultationen-zwischen-niedersachsen-und-nordrhein-westfalen-lippstadt;

Themen: Regionalisierungsmittel # ?, Planungsbeschleunigung # ?, Rahmen von Verkehrskonsultationen # ?, Rathaus in Lippstadt # ?, grenzüberschreitende Bahnstrecken # ?, 2 Länder # ?, Reaktivierung # ?, Landesgrenzen # ?, starke Schiene # ?, Bahnstrecke # ?

17. +++ (SEM)

Damit wären wir mehrere Jahre schneller.
Eine Blaupause für eine neue Regelung zur Modernisierung von Bundesfernstraßen und Brücken wie an der A45 bei Lüdenscheid kann das "Infrastrukturpaket II" sein, das wir in diesem Jahr in den Landtag eingebracht haben, um auf Landesebene für mehr Tempo bei Planung, Genehmigung und Bau von Straßen und Brücken zu sorgen.
Deshalb werde ich mich bei der neuen Bundesregierung am Beispiel der A45 dafür stark machen, dass wir eine Reform für Ersatzneubauten in Gang setzen.
Mit unseren Infrastrukturpaketen auf Landesebene zeigen wir, wie beschleunigtes Planen, Genehmigen und Bauen funktionieren kann -im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft Nordrhein-Westfalens.
"

Datum: 2021-12-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verkehrsministerin-brandes-wir-muessen-bei-planung-genehmigung-und-bau-von;

Themen: Genehmigung # ?, Talbrücke # ?, Planung # ?, Autobahnbrücken # ?, Verkehrsinfrastruktur # ?, aktuelle Situation # ?, Realisierung # ?, Beispiel von A45 # ?, Infrastrukturpakete # ?, erneutes Planfeststellungsverfahren # ?

18. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen wird mit der dauerhaften Bereitstellung zentraler Services seinen Beitrag zur flächendeckenden Umsetzung des digitalen Bürgeramtes leisten.
Bürgerinnen und Bürgern wie Unternehmen müssen die digitalen Services der Verwaltung verlässlich zur Verfügung stehen.
Um den Erfolg dauerhaft zu gewährleisten, muss spätestens die nächste, neue Bundesregierung sofort nachsteuern, am besten aus einem starken Bundes-Digitalministerium heraus.
"

Datum: 2021-08-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vier-jahre-digitalministerium-nordrhein-westfalen;

Themen: Pressebriefing # ?, Digitalministerium # ?, Regierungsbildung # ?, ressortübergreifende Digitalstrategie # ?, digitale Landesverwaltung # ?, Digitalisierung # ?, aktueller Stand # ?, digitale Infrastruktur # ?, Landesebene # ?, Ausbau # ?

19. +++ (SEM)

"
Die Energieversorgungsstrategie NRW wurde im Juli 2019 veröffentlicht und wird bis Ende 2021 fortgeschrieben.
Die Landesregierung verbindet dies auch mit Forderungen an die neue Bundesregierung.
Minister Pinkwart: "Wir erwarten von einer neuen Bundesregierung, dass sie die Anforderungen an ein zukunftsfähiges Energiesystem konkret umsetzt, um die Versorgungssicherheit zu erhalten und das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen.
Nordrhein-Westfalen will Vorreiter bei der Umsetzung werden.

Datum: 2021-10-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vierter-energiegipfel-mit-unternehmen-verbaenden-und-gewerkschaften-zur;

Themen: Energieversorgungsstrategie # ?, neuer Fahrplan # ?, Fortschreibung # ?, Industrieland # ?, echte Aufbruchsstimmung # ?, mögliche Schwerpunkte # ?, zukunftsgerichtete Umsetzungsschritte # ?, ganzheitliche Strategie # ?, gemeinsame Grundlage # ?, Chancen der Energiewende # ?

20. +++ (SEM)

Zur Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes hat Nordrhein-Westfalen wiederholt die Einführung einer Baumprämie oder Bundeswaldprämie gefordert.
"Wir brauchen eine klimastabile Wiederbewaldung und eine Prämie, die die Ökosystemleistungen des Waldes dauerhaft honoriert.
Dies ist eine Zukunftsaufgabe, der sich die neue Bundesregierung vordringlich annehmen muss", fordert Ministerin Heinen-Esser.
Die bisher vorliegenden Eckpunkte seien zu wenig.
Die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer aller Besitzarten müssten zeitnah durch ein derartiges, bundesweit einheitliches Prämienmodell in die Lage versetzt werden, ihre Wälder nachhaltig zu bewirtschaften und dauerhaft klimastabil zu entwickeln.

Datum: 2021-12-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/waldzustandsbericht-2021-waelder-weiterhin-stark-geschaedigt;

Themen: Waldbäume # ?, Ökosystemleistungen # ?, Vitalität # ?, Mittel in Nordrhein-Westfalen # ?, extreme Dürre # ?, vitale Fichtenbestände # ?, Abwehrkräfte # ?, Zustand # ?, Vorjahre # ?, Kiefer # ?

21. +++ (SEM)

Sehr schnell müssten nun auf Bundes- und EU-Ebene die entsprechenden Weichenstellungen vorgenommen werden.
Es bestehe massiver politischer Handlungsbedarf.
"Ich erwarte von einer neuen Bundesregierung effiziente Fördermaßnahmen und ein regulatorisches Umfeld, das Investitionsprojekte zielgerichtet unterstützt.
Und wir brauchen insgesamt dringend mehr Tempo", erklärte der NRW-Unternehmerpräsident.
Auf europäischer Ebene müsse jetzt zudem zwingend eine Folgenabschätzung für das Gesetzgebungspaket "Fit for 55" vorgenommen werden.

Datum: 2021-09-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wasserstoffwirtschaft-nordrhein-westfalen-auf-erfolgskurs;

Themen: Spitzengespräch # ?, Bilanz von Wasserstoffinitiativen # ?, Wasserstoffinitiativen in Nordrhein-Westfalen # ?, zukunftsfähige Wasserstoffwirtschaft # ?, nötige Verbesserungen # ?, Gipfeltreffen # ?, Pressekonferenz # ?, Fortführung # ?, Rahmenbedingungen # ?, Wirtschaftsminister # ?

22. +++ (SEM)

Krischer dankte allen, "die seit Anfang November über Länder- und Fraktionsgrenzen hinweg an einer Lösung gearbeitet haben, die für alle Seiten tragfähig ist."
Die heute in Bundestag und Bundesrat beschlossene Einigung war nach dem Aus der Ampel-Koalition im Bund zunächst ungewiss.
"Eine der ersten Aufgaben der neuen Bundesregierung muss es sein, das Deutschlandticket endlich langfristig über das Jahr 2025 hinaus abzusichern.
Zudem brauchen wir in der neuen Legislaturperiode einen neuen Anlauf, um die Finanzierung des Nahverkehrs insgesamt, also über das Deutschlandticket hinaus, auf eine sichere Grundlage zu stellen", sagte Krischer.
Ohne zusätzliche Regionalisierungsmittel werde es für die Länder schwierig, ihre Fahrzeugflotten zu modernisieren und das jetzige Angebot zu halten.

Datum: 2024-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzierung-des-deutschlandtickets-fuer-2025-gesichert-bundesrat-beschliesst;

Themen: Novelle # ?, Bundesrat # ?, Schülerticket # ?, Bundestag # ?, Sozialticket # ?, Aus # ?, gesicherte Finanzierung # ?, Tarifrevolution # ?, Varianten des Deutschlandtickets # ?, jetziges Angebot # ?

23. +++ (SEM)

Wir haben es geschafft, das Ticket einzuführen und fortzuführen und ich bin optimistisch, dass es auch langfristig erhalten bleibt", sagt Oliver Krischer. "
Dazu ist eine verlässliche Finanzierung des Tickets notwendig.
Aufgabe jeder neuen Bundesregierung muss es sein, das Deutschlandticket dauerhaft zu sichern", erklärt der Verkehrsminister.
Zuletzt hatte die Verkehrsministerkonferenz (VMK) unter seinem Vorsitz einen weitreichenden und einstimmigen Beschluss für einen Infrastrukturfonds gefasst.
Die VMK möchte erreichen, dass der Erhalt von Straßen, Schienen und Wasserwegen verlässlich und langfristig über einen Fonds finanziert wird - und damit unabhängig von den jährlichen Haushalten.

Datum: 2024-12-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/oliver-krischer-uebergibt-vorsitz-der-verkehrsministerkonferenz-bayern;

Themen: Verkehrsministerkonferenz # ?, Deutschlandticket # ?, VMK # ?, jährliche Haushalte # ?, rote Fahrradklingel # ?, wegweisende Beschlüsse # ?, Infrastrukturfonds # ?, Ticket # ?, Schienen # ?, Erhalt # ?

24. +++ (SEM)

Ein weiteres Thema bei der Grünen Woche wird ebenfalls der Abbau von Bürokratie im Agrarsektor sein.
In den letzten Monaten haben Nordrhein-Westfalen und weitere Bundesländer dem Bund über 200 Vorschläge zum Abbau von Bürokratie unterbreitet - ohne weitere Reaktion der Bundesregierung.
Ministerin Gorißen fordert daher insbesondere mit Blick auf eine neue Bundesregierung einen echten Abbau von praxisfernen Regelungen für Landwirtinnen und Landwirte, so etwa bei den Düngeregeln für die Landwirte zum Schutz des Grundwassers:
"Es ist bitter, dass sich der Bund zu keiner verursachergerechten und praxisnahen Lösung durchringen konnte.
Gerade die Stoffstrombilanzverordnung muss dauerhaft aufgehoben werden.

Datum: 2025-01-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gruene-woche-berlin-ministerin-gorissen-spricht-mit-branchenvertretern-ueber;

Themen: wichtiger Branchentreff # ?, Düngegesetz # ?, öffentliche Aufmerksamkeit # ?, Branchenvertreter # ?, neue Bundesregierung # ?, Landwirtschaft # ?, Fleisch # ?, Messe # ?, Nährstoffbilanzierungsverordnung # ?, deutsche Haltung # ?

25. +++ (SEM)

Klar ist: Dafür muss die Politik das Thema vollumfänglich erfassen und die richtigen Maßnahmen auf allen Ebenen ergreifen.
Staatspräsident Emmanuel Macron hat das mit seinem KI-Gipfel in Paris gerade vorgemacht.
Meine klare Erwartung an eine neue Bundesregierung ist: auch sie muss KI zu einem zentralen politischen Handlungsfeld machen.
Die Politik muss jetzt in Deutschland mit klarem Konzept die richtigen Rahmenbedingungen setzen.
" 1 / 20 MP Wüst während seiner Rede auf der Bühne

Datum: 2025-02-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zukunftskonferenz-von-der-kohle-zur-ki-landesregierung-bringt-innovationen-und;

Themen: Innovationen # ?, Investitionen # ?, Fuchs # ?, Landesvertretung # ?, Landesregierung # ?, echter Wettbewerbsvorteil # ?, Arbeitsplätze der Zukunft # ?, Kohle # ?, Foto # ?, Künstliche Intelligenz # ?

26. +++ (SEM)

Unsere Industrie braucht keine weiteren Hürden, sondern einen verlässlichen Rahmen für Wachstum und Investitionen.
"
Wirtschaftsministerin Neubaur: "Vom heutigen Treffen geht ein deutliches Signal aus: Die Situation für unseren Industriestandort ist ernst und die neue Bundesregierung darf jetzt keine Zeit verlieren.
Wir brauchen endlich spürbare Entlastung bei den Energiepreisen, notwendige Impulse für die Transformation zur Klimaneutralität und ein klares Commitment für die Digitalisierung und Zukunftstechnologien, damit wir weiterhin wettbewerbsfähig sind.
Um attraktiv für Investitionen zu bleiben, müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller und Bürokratie endlich weniger werden.

Datum: 2025-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/industriepolitischer-impuls-zur-staerkung-der-industrie-deutschland-und-nordrhein;

Themen: nordrhein-westfälische Industrie # ?, Industrie in Deutschland # ?, Pressekonferenz # ?, industriepolitischer Impuls # ?, Gespräch # ?, Foto # ?, Sondierungsgespräche # ?, künftige Bundesregierung # ?, Unternehmensverbände # ?, gemeinsame Erwartungen # ?

27. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Dorothee Feller ist neue Koordinatorin der B-Länder der Bildungsministerkonferenz
Dorothee Feller ist neue Koordinatorin der B-Länder der Bildungsministerkonferenz
Schulministerin löst Karin Prien ab, die in der neuen Bundesregierung Bildungsministerin werden soll
5. Mai 2025 Dorothee Feller Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Schulministerin Dorothee Feller ist seit Montagmorgen, 5. Mai 2025, in der Bildungsministerkonferenz Koordinatorin der B-Länder, zu denen die von der CDU/CSU und den Grünen geführten Länder Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen und Nordrhein-Westfalen gehören.

Datum: 2025-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dorothee-feller-ist-neue-koordinatorin-der-b-laender-der-bildungsministerkonferenz;

Themen: B-Länder der Bildungsministerkonferenz # ?, neue Koordinatorin # ?, B-Länder-Koordinatorin # ?, eigene Bildungsministerkonferenz # ?, A-Länder # ?, Neugliederung # ?, andere Ergebnisse # ?, Neuaufstellung # ?, neue Bundesregierung # ?, gute Zukunft # ?

28. +++ (SEM)

Aktuell steigt das Bauvolumen dabei aktuell deutlich an - von rund 183 Millionen Euro im Jahr 2023 auf nach derzeitigem Planungsstand 267 Millionen Euro im kommenden Jahr und sogar auf 326 Millionen Euro im Jahr 2027.
Dies ist eine Steigerung der Investitionen um fast 80 Prozent innerhalb von vier Jahren.
"Die jüngsten bundespolitischen Richtungsentscheidungen und der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sprechen zudem eine klare Sprache: Die Bundeswehr wird weiter gestärkt, Investitionen steigen tendenziell weiter an", so Dr. Optendrenk.
"Das bedeutet für uns: Wir werden in Nordrhein-Westfalen noch mehr und schneller für die bei uns stationierten Streitkräfte und militärischen Institutionen bauen müssen.
Dafür stellen wir uns auf: Wir haben das Personal im Bereich Bundesbau seit 2022 um 30 Prozent aufgestockt und wollen in den kommenden Jahren weitere Stellen schaffen.

Datum: 2025-05-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-dr-optendrenk-aachener-kaserne-grundstein-fuer-die-zukunft-der-bundeswehr;

Themen: Bauverwaltung # ?, Streitkräfte # ?, Lützowkaserne in Aachen # ?, Personal der Bundeswehr # ?, technische Schule # ?, Kettenfahrzeuge # ?, Radfahrzeuge # ?, Schlüsselrolle # ?, Beispiel für Intensivierung # ?, Bekenntnis für Zeitenwende # ?

29. +++ (SEM)

Unser Ziel ist es, Nordrhein-Westfalen zur Vorreiterregion für eine leistungsfähige Drohneninfrastruktur zu machen.
Dafür brauchen wir mehr Freiräume zum Ausprobieren und Weiterentwickeln.
Die neue Bundesregierung muss die europäische U-Space-Verordnung zügig und unbürokratisch in deutsches Recht überführen.
Wir wollen schnell wachsende, innovative und lokal vernetzte Unternehmen mit den richtigen Rahmenbedingungen unterstützen, statt sie auszubremsen.
" 1 / 5 Ministerpräsident Wüst und ein Mitarbeiter schauen auf mehrere Monitore

Datum: 2025-05-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-unterwegs-suedwestfalen;

Themen: Torfabrik # ?, Festrede # ?, Logistik # ?, Feierstunde # ?, Ehrenamtsempfang # ?, Download # ?, Drohnentransporte # ?, beladene Drohne # ?, GmbH # ?, Zapfsäule # ?

30. +++ (SEM)

Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt des Landes Nordrhein-Westfalen, hat nach Berlin zur Fachkonferenz Ehrenamt der Länder eingeladen.
Im Mittelpunkt des Gespräches standen die anstehenden Herausforderungen, insbesondere hinsichtlich einer Entlastung und Unterstützung von ehrenamtlich Engagierten und Vereinen in ganz Deutschland.
Kernthemen waren der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung, die Gestaltung der Abstimmung der Länder zum Thema Engagement und Ehrenamt und auch die Möglichkeiten zur Schaffung von Entlastungen für die über 650.000 zivilgesellschaftlichen Organisationen.
"Mir war der Austausch in dieser Runde ein persönliches Anliegen.
Dieses erste Treffen ist ein wichtiger Schritt.

Datum: 2025-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laenderministerien-treffen-sich-zur-ersten-fachkonferenz-ehrenamt;

Themen: Länder # ?, Austausch für Ehrenamt # ?, Ehrenamt der Fachkonferenz # ?, Startpunkt für Zusammenarbeit # ?, stetige Beratungen # ?, Engagierte # ?, Bundespräsidialamt # ?, Ehrentag # ?, Sport # ?, Auftaktgespräch # ?

31. +++ (SEM)

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Freitag, 23. Mai 2025, den Botschafter der Italienischen Republik, Fabrizio Bucci, zum Antrittsbesuch in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin empfangen.
Im Mittelpunkt des Austauschs standen die engen Beziehungen zwischen beiden Ländern und gemeinsame Interessen mit Blick auf die neue deutsche Bundesregierung.
1 / 4 MP Wüst begrüßt den Botschafter
* Foto: LV-Bund, Nadine Zilliges

Datum: 2025-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-empfaengt-den-botschafter-italiens-fabrizio-bucci;

Themen: Lv-Bund # ?, italienische Republik # ?, Gesprächssituation # ?, Antrittsbesuch # ?, Botschafter des Tischs # ?, Erstaufnahmeländer # ?, neue deutsche Bundesregierung # ?, solidarische europäische Lösung # ?, Vertretung # ?, Migrationsfrage # ?

32. +++ (SEM)

Unter Federführung der Bundesländer wurden unter Mitwirkung des Bundes und von Verbänden 194 Vorschläge erarbeitet.
Die Bundesregierung wird die 194 Vorschläge der Länder zum Bürokratierückbau neu bewerten und Bürokratie-Praxischecks einführen.
Mit der Aufhebung der Stoffstrombilanz hat die neue Bundesregierung bereits einen wichtigen Schritt vollzogen.
Zahlen und Fakten zur Getreideernte 2025 in Nordrhein-Westfalen:
* Gute Aussaatbedingungen und normale Jugendentwicklung, nach Frühjahrstrockenheit rechtzeitig ausreichende Niederschläge, vor allem auf schweren Böden gute bis sehr gute Bedingungen.

Datum: 2025-08-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erntejahr-2025-getreideernte-nordrhein-westfalen-mit-ueberdurchschnittlichen;

Themen: gute Erträge # ?, überdurchschnittliche Erträge # ?, gute Wachstumsbedingungen # ?, Getreideernte # ?, Ernteprognose # ?, Wetterglück # ?, ausreichende Feuchtigkeit # ?, termingerechte Bestellung # ?, überdurchschnittliche Ernte # ?, Frühkartoffeln # ?

33. +++ (SEM)

Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Klare Rahmenbedingungen, mehr Verlässlichkeit und weniger Bürokratie für die landwirtschaftliche Betriebe in Nordrhein-Westfalen: Dafür hat sich bei der Herbst-Agrarministerkonferenz (AMK) vom 24. bis 26. September 2025 in Heidelberg Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen mit weiteren Bundesländern eingesetzt.
Ministerin Silke Gorißen sagte: "Seitdem die neue Bundesregierung im Amt ist, sind schon einige Weichenstellungen erfolgt, um den Landwirtinnen und Landwirten die tägliche Arbeit zu erleichtern.
Mit der Aufhebung der Stoffstrombilanz hat die neue Bundesregierung bereits einen wichtigen Schritt vollzogen.
Zudem sind unter Federführung der Bundesländer unter Mitwirkung des Bundes und von Verbänden 194 Vorschläge zum Bürokratieabbau erarbeitet worden.

Datum: 2025-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/herbst-agrarministerkonferenz-2025-nordrhein-westfalen-setzt-sich-fuer-verbesserte;

Themen: ländliche Räume # ?, landwirtschaftliche Tierhaltung # ?, Agrarressorts des Lands # ?, Zulassungsverfahren # ?, neue Bundesregierung # ?, Bundesprogramm # ?, Bürokratieabbau # ?, verlässliche Rahmenbedingungen # ?, Landwirte # ?, Landwirtinnen # ?

34. ++ (IR)

Die Bundesregierung hat das Förderprogramm für energieeffiziente Gebäude der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit dem heutigen Tag, 24. Januar 2022, gestoppt.
Ab sofort können damit keine neuen Anträge für die Bundesförderung gestellt werden.
Bis zuletzt wurde über das Förderprogramm der Neubau von Effizienzhäusern und die energetische Sanierung unterstützt.
Die Allianz für mehr Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen lehnt das Vorhaben der Bundesregierung ab.
"Diese Entscheidung der Bundesregierung torpediert die Bezahlbarkeit des Wohnens, die Maßnahmen beim öffentlichen Wohnungsraum und den freifinanzierten Wohnungsraum in der gesamten Bundesrepublik inklusive Nordrhein-Westfalen.
Die Bundesregierung macht hier wichtigen neuen Bauvorhaben im ganzen Land einen Strich durch die Rechnung.

Datum: 2022-01-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fatales-signal-foerderung-fuer-energieeffiziente-gebaeude-der-kfw-vorlaeufig;

Themen: energieeffiziente Gebäude # ?, Bundesregierung # ?, Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen # ?, Kreditanstalt # ?, Allianz # ?, Förderprogramm # ?, Effizienzhäuser # ?, Federstrich # ?, Finanzierungslücken # ?, Liquiditätslücken # ?

35. ++ (IR)

Als vollkommen unzureichend hat die nordrhein-westfälische Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens im Bundesrat in Berlin die Pflegepolitik der Bundesregierung bezeichnet.
"Die Bundesregierung ignoriert die durch den demographischen Wandel entstehenden neuen Herausforderungen", sagte die Ministerin bei der abschließenden Beratung zum Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz.
Doch weder zu den künftigen Bedarfen der Menschen, vor allem derjenigen mit Demenz, noch zu einer soliden Finanzierung der Pflegeversicherung bietet die Bundesregierung tragfähige Lösungen an", so Steffens weiter.
Die Ministerin rügte als Hauptversäumnis, dass die Bundesregierung sich immer noch nicht der Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs stelle, der die besonderen Belange Demenzbetroffener berücksichtige: "Entsprechende Vorschläge liegen seit 2009 vor.

Datum: 2012-09-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-bundesregierung-versagt-der-pflegepolitik;

Themen: Pflegepolitik # ?, Bundesrat in Berlin # ?, Pflegeneuausrichtungsgesetz # ?, Unterstützungsbedarf # ?, Gesundheitsministerin # ?, Selbstständigkeit # ?, Hauptversäumnis # ?, Sozialstaatsverantwortung # ?, psychische Einschränkungen # ?, sogenannte Dialogtermine # ?

36. ++ (IR)

Walter-Borjans pocht auf eine Gleichbehandlung: "Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist festgelegt, dass Landesförderbanken nicht durch neue Aufsichtsregeln benachteiligt werden dürfen.
Das muss durch die Bundesregierung umgesetzt werden.
" Dort heißt es wörtlich: "Mit Blick auf einen in den nächsten Jahren möglichen Anpassungsbedarf der CRD-IV-Richtlinie wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Förderbanken des Bundes und der Länder im europäischen Kontext bankenaufsichtsrechtlich zukünftig inhaltlich so weit wie möglich gleich behandelt werden.

Datum: 2014-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/foerderbanken-der-laender-nicht-benachteiligen;

Themen: Bankenabgabe # ?, Abwicklungsfonds der Branche # ?, Beiträge eines Abwicklungsfonds # ?, Pleite # ?, marode Banken # ?, staatliche Haftungsgarantien # ?, öffentliche Förderbanken # ?, Ausschüsse des Bundesrats # ?, Bundesregierung # ?, Topf # ?

37. ++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung beschließt Stellungnahme an die Bundesregierung zur Neuordnung des Strommarktes
Landesregierung beschließt Stellungnahme an die Bundesregierung zur Neuordnung des Strommarktes
Die Gestaltung der Energiewende ist für die nordrhein-westfälische Landesregierung ein zentrales Projekt.
Daher hat das Kabinett in seiner Sitzung eine Stellungnahme des Landes an die Bundesregierung zur Neuordnung des Strommarktes beschlossen.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat dazu im Oktober 2014 das Grünbuch "Ein Strommarkt für die Energiewende" vorgestellt, das mit den Bundestagsfraktionen, den Ländern und den gesellschaftlichen Gruppen diskutiert wird.

Datum: 2015-02-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-stellungnahme-die-bundesregierung-zur-neuordnung-des;

Themen: Strommarkt # ?, neues Strommarktdesign # ?, Stellungnahme der Neuordnung # ?, Versorgungssicherheitsreserve # ?, Bundesregierung # ?, Lastmanagement # ?, zentrales Projekt # ?, Versorgungsqualität # ?, herausragende Bedeutung # ?, Speicher # ?

38. ++ (IR)

Erfreulich entwickelt sich auch der Arbeitsmarkt: Seit 2017 sind mehr als eine halbe Million neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden.
Der Zuwachs liegt seitdem mit 8,5 Prozent höher als im Bund mit 7,8 Prozent.
Die wachsende Attraktivität des Investitionsstandorts zeigt sich auch in einem neuen Höchststand bei ausländischen Investitionen und Neuansiedlungen.
Die Anzahl neuer Projekte zum Auf- und Ausbau von Kapazitäten wächst schneller als in Deutschland und weltweit.
Hierzu benötigen wir dringend den von der Bundesregierung angekündigten Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung mit den Ländern.

Datum: 2022-05-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-konjunkturbericht-des-rwi-leibniz-instituts-vorgelegt-0;

Themen: Konjunktur in Nordrhein-Westfalen # ?, Lieferengpässe # ?, Leibniz-Institut # ?, erhebliche Herausforderungen # ?, Wirtschaftsforschung # ?, Investitionsspielräume # ?, Konsumnachfrage # ?, Preisauftrieb # ?, Umsetzungsbeschleunigung # ?, hohe Inflationsrate # ?

39. ++ (IR)

Gerade hier ist es wichtig, in unsicheren Zeiten für Sicherheit zu sorgen, damit Neubau und energetische Modernisierung stattfinden kann.
Gerade viele mittelständische Wohnungsunternehmen haben seit der Aufkündigung der Energieeffizienzhaus-Förderung im Januar 2022 durch die Bundesregierung Investitions- und Modernisierungsprogramme heruntergefahren oder mangels Wirtschaftlichkeit gestoppt.
Hieran hat die Bundesregierung bei gleichzeitigem Höherschrauben von technischen Anforderungen an Gebäude ihren Anteil.
Es braucht dringend ein bundesweites Baukosten-Moratorium: Neue geplante Vorschriften, und alles, was den Bau die kommenden Jahre verteuert oder verteuern wird, ist einem Realitätscheck zu unterziehen.
In dieser herausfordernden Zeit sind die Preistreiber neu zu sortieren.

Datum: 2023-02-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-foerdern-was-wohnungen-schafft-mehrjaehrige-oeffentliche;

Themen: öffentliches Wohnraumförderprogramm # ?, Zweckbindung # ?, Wohnungen # ?, herausfordernde Zeit # ?, Wohneigentum # ?, öffentliche Wohnraumförderung # ?, Bestandswohnungen # ?, Energieeffizienzhausförderung # ?, Mietenstufen # ?, Verfahrensbeteiligungen # ?

40. ++ (IR)

Die Mieterschutzverordnung wird damit vorzeitig neu gefasst.
Die neue Verordnung wird am 1. März 2025 in Kraft treten.
"Aus 18 werden 57: Mit der neuen Mieterschutzverordnung weitet die Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Mieterinnen und Mieter in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt den Mieterschutz aus.
Da sich die Bundesregierung bisher nicht auf eine Neufassung der Mietpreisbremse einigen konnte, ist die Geltungsdauer für die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn auf den 31. Dezember 2025 zu begrenzen.
Die sogenannte Kündigungssperrfrist wird von allgemein drei Jahren auf acht Jahre verlängert: Eine Kündigungssperrfrist schützt Mieterinnen oder Mieter nach der Umwandlung und dem Verkauf einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung vor einer Eigenbedarfskündigung durch die neue Eigentümerin oder den neuen Eigentümer.

Datum: 2025-01-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-aus-18-werden-57-nordrhein-westfalen-weitet;

Themen: neue Mieterschutzverordnung # ?, Mieterinnen # ?, Kündigungssperrfrist # ?, Wohnungsmarkt von Gebieten # ?, Mietpreisbremse # ?, Gebiete # ?, Umwandlung # ?, 2 Regelungen # ?, Eigenbedarfskündigung # ?, Miethöhe # ?

41. ++ (IR)

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart nimmt gemeinsam mit Thomas Jarzombek, Beauftragter der Bundesregierung für die Digitale Wirtschaft und Start-ups, teil.
Mittelständler, anwendungsorientierte Forschung und Start-ups stellen ein vorbildhaftes Ökosystem für die Entstehung neuer Technologien und Geschäftsmodelle dar.
* Pumpenhersteller WILO SE: In der neuen Smart Factory präsentiert der international tätige Hightech-Pumpenhersteller WILO SE sein Produktions- und Logistiksystem.
Neue Technologien wie Smart Robotics und Virtual Reality erleichtern die Arbeitsbedingungen.

Datum: 2019-10-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/orte-des-internets-dortmund-digitale-plattformen-erleben;

Themen: Digitalgipfel # ?, digitale Plattformen # ?, etablierte Unternehmen # ?, Start-ups # ?, neue Geschäftsmodelle # ?, Informatiker der TU # ?, Logistiksystem # ?, Pumpenhersteller # ?, Schwarm # ?, Spacesdemonstrator # ?

42. ++ (IR)

Es wird nun endlich Zeit, dass der Bund auch Platz nimmt.
So braucht es innerhalb der Bundesregierung ein Baukosten-Moratorium: Neue geplante Bundes-Vorschriften, und alles, was den Bau die kommenden Jahre verteuert oder verteuern wird, ist einem Realitätscheck zu unterziehen.
In dieser herausfordernden Zeit sind die Preistreiber neu zu sortieren.

Datum: 2024-06-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laendergipfel-fuer-bezahlbaren-wohnraum-brandenburg-und-nordrhein-westfalen-fuer;

Themen: bezahlbarer Wohnraum # ?, Bauindustrieverband # ?, Haus # ?, Städtebund # ?, Gemeindebund # ?, Baukostenmoratorium # ?, Fachgemeinschaft # ?, Industrie- Und Handelskammer Potsdam # ?, Ländergipfel # ?, Stadtforum # ?

43. ++ (IR)

Im Nachgang zur Kabinettsitzung ernannte Ministerpräsident Wüst eine neue Staatssekretärin und einen neuen Staatssekretär.
In Nachfolge von Serap Güler, die neu in den Deutschen Bundestag gewählt worden ist, wird Gonca Türkeli-Dehnert neue Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration.
Zuvor war sie im Arbeitsstab der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung im Bundeskanzleramt tätig.
In Nachfolge von Annette Storsberg, die in den Ruhestand eingetreten ist, wird Dr. Dirk Günnewig neuer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft.

Datum: 2021-10-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-ernennt-kabinett-landesregierung-nimmt-umgehend;

Themen: bisherige Landesregierung # ?, Ernennungsurkunden # ?, neues Mitglied # ?, Vereidigung # ?, Ministerinnen # ?, Wahl # ?, Landtag # ?, Tag # ?, Download # ?, neue Ministerin # ?

44. ++ (IR)

Verärgert zeigten sich die Minister und Senatoren über das "Nein" der Bundesregierung zu einem NPD-Verbotsantrag.
"Statt den Bundesrat in Karlsruhe bei der Bekämpfung der rechtsextremistischen NPD zu unter-stützen, macht sich die Bundesregierung nach monatelangem Lavieren einen schlanken Fuß.
" Die sozialdemokratischen Innenminister und -senatoren setzten sich dafür ein, dass der Bundestag die Verbotsinitiative des Bundesrates unterstützt. "
Deutliche Kritik an der Bundesregierung übten die sozialdemokratischen Innenminister und -senatoren bei der dringend erforderlichen Neuregelung zur Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsdaten.
"Der seit fast drei Jahren andauernde Streit innerhalb der Bundesregierung ist ein Sicherheitsrisiko bei der Bekämpfung des Terrorismus, bei der Aufklärung von Mord und Totschlag und im Kampf gegen Kinderpornografie", betonten Jäger und Neumann.

Datum: 2013-04-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hamburger-erklaerung-zeichen-der-entschlossenheit-im-kampf-gegen-gefaehrliche;

Themen: sozialdemokratische Innenressortchefs # ?, gefährliche Extremisten # ?, Hamburger Erklärung # ?, Hamburger Rathaus # ?, SPD-Innenminister # ?, Extremismuszentrum # ?, SPD-Minister # ?, Terrorismusabwehrzentrum # ?, Zeichen der Entschlossenheit # ?, Kampf # ?

45. ++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Remmel: "Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung erreicht neue Horror-Zahlen"
Minister Remmel: "Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung erreicht neue Horror-Zahlen" / Bundesregierung veröffentlicht Zahlen zum Antibiotika-Einsatz - NRW fordert von Ministerin Aigner endlich Minimierungsziele
NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat mit Bestürzung auf die neuen Zahlen zum Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung reagiert.
"Die Zahlen, die die Bundesregierung mit erheblicher Verzögerung nunmehr veröffentlicht hat, sind Horror-Zahlen und in diesem Ausmaß nicht erwartet worden", sagte Remmel.

Datum: 2012-09-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-einsatz-von-antibiotika-der-tierhaltung-erreicht-neue-horror-zahlen;

Themen: Tierhaltung # ?, Antibiotikaeinsatz # ?, erhebliche Verzögerung # ?, neue Horrorzahlen # ?, nationaler Aktionsplan # ?, Bestürzung # ?, Tiermast # ?, Einsatz # ?, neue Zahlen # ?, Bundesregierung # ?

46. ++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Stellungnahme des Landes zum Strommarktgesetz der Bundesregierung
Stellungnahme des Landes zum Strommarktgesetz der Bundesregierung
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen begrüßt, dass die Bundesregierung den Entscheidungsprozess für ein neues Strommarktdesign zügig vorantreibt.
In ihrer Stellungnahme spricht sie sich für ein neues Strommarktgesetz aus, das Planungs- und Investitionssicherheit für die (Energie-)Wirtschaft mit der Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele verbindet.

Datum: 2015-09-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/planungs-und-investitionssicherheit-fuer-die-wirtschaft-mit-einhaltung-der;

Themen: deutsche Klimaschutzziele # ?, Investitionssicherheit # ?, Klimareserve # ?, Entscheidungsprozess # ?, neues Strommarktdesign # ?, Bundeswirtschaftsministerium # ?, Bundesregierung # ?, Einhaltung # ?, Planungssicherheit # ?, Stellungnahme # ?

47. ++ (IR)

Zugleich erhöhen wir so die Sichtbarkeit der Kompetenzen am Standort Nordrhein-Westfalen, die wir in die Entwicklung des zukunftsfähigen und klimafreundlichen Fliegens und innovativer neuer Anwendungen, zum Beispiel im Katastrophenschutz, einbringen.
Dieser Herausforderung stellen wir uns gemeinsam mit Bund und EU, damit wir nachhaltige Lösungen für Bürgerinnen und Bürger und die Beschäftigten schnell voranbringen.
Thomas Jarzombek, Koordinator der Bundesregierung für die deutsche Luft- und Raumfahrt: "Die Luftfahrtindustrie steht vor einer großen Herausforderung.
Die Bundesregierung fördert hier Forschung und Entwicklung, um das hybrid-elektrische Fliegen auf der Kurzstrecke bis 2035 zum Standard zu machen.
Als Zwischenschritt investiert die Bundesregierung in nachhaltige Flugkraftstoffe.

Datum: 2021-09-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schub-aus-nordrhein-westfalen-fuer-die-klimaneutrale-luftfahrt-von-morgen;

Themen: Raumfahrtindustrie # ?, klimaneutrales Fliegen # ?, Zukunft der Luftfahrt # ?, klimaneutrale Luftfahrt # ?, Schub # ?, Spitzenvertreter # ?, Industrieakteure # ?, Kurzstrecke # ?, Luftregionen # ?, Markeninhaber # ?

48. ++ (IR)

Neue Studie zu Belastungen der Bevölkerung durch LTE-Mobilfunksendeanlagen in Nordrhein-Westfalen
Neue Studie zu Belastungen der Bevölkerung durch LTE-Mobilfunksendeanlagen in Nordrhein-Westfalen / Umweltministerium stellt Ergebnisse vor und setzt sich für gesetzliche Regelung von strengeren Grenzwerten und Mindestabständen ein
Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel setzt sich für den Schutz der Bevölkerung vor elektromagnetischen Feldern ein und fordert die Bundesregierung erneut auf, strengere Grenzwerte und Mindestabstände zu den Mobilfunksendeanlagen gesetzlich zu regeln.
In der Vergangenheit sind eine ganze Reihe neuer Technologien beim Mobilfunk auf den Markt und zum Einsatz gekommen.
Daher muss regelmäßig überprüft werden, welchen Belastungen die Bevölkerung durch diese neuen Techniken ausgesetzt ist.

Datum: 2013-08-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-studie-zu-belastungen-der-bevoelkerung-durch-lte-mobilfunksendeanlagen;

Themen: Mobilfunksendeanlagen # ?, Mindestabstände # ?, Immissionen # ?, Bevölkerung # ?, Belastungen # ?, Feldmessungen # ?, Regelbetrieb von Anlagen # ?, elektromagnetische Felder # ?, neue Mobilfunktechnik # ?, neue Studie # ?

49. ++ (IR)

"Außerdem wollen wir mit dem neuen Gesetz die Karenzzeiten neu regeln", erläuterte der Innenminister.
Die vorgesehenen Einschränkungen lehnen sich an die im Sommer 2015 für die Mitglieder der Bundesregierung geschaffenen Vorgaben an.
"Sie sollen die öffentlichen Interessen für den Fall berücksichtigen, dass ein ehemaliger Landesminister beispielsweise in einem Unternehmen eine Führungsaufgabe oder eine Beraterrolle neu übernehmen will", sagte Jäger.
Das neue Ministergesetz gründet auf einem wissenschaftlichen Gutachten zu den Grundstrukturen und verfassungsrechtlichen Vorgaben der Ministerversorgung in NRW.

Datum: 2016-02-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/versorgung-der-minister-wird-zeitgemaesser-und-gerechter;

Themen: neues Ministergesetz # ?, Versorgungsansprüche # ?, ehemaliger Landesminister # ?, nordrhein-westfälische Landesminister # ?, Beamte # ?, Amtsjahr # ?, Beraterrolle # ?, Karenzzeiten # ?, Mitglieder der Bundesregierung # ?, NRW-Landesminister # ?

50. ++ (IR)

Die Bundesregierung wollte also den Bock zum Gärtner machen.
Hier wollte die Bundesregierung wieder einmal die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer zusammenstreichen.
Justizminister Thomas Kutschaty zeigt sich erleichtert, dass der Deutsche Bundesrat in seiner Sitzung das im Juni vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Neuregelung der Managergehälter gestoppt hat.

Datum: 2013-09-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-stoppt-gesetz-ueber-unbegrenzte-managerbezuege-arbeitnehmermitbestimmung;

Themen: Hauptversammlung # ?, Managergehälter # ?, deutscher Bundesrat # ?, deutscher Bundestag # ?, Bundesregierung # ?, Neuregelung # ?, Gesetzentwurf # ?, Aufsichtsrat eines Unternehmens # ?, Fondsmanager # ?, große Aufsichtsräte # ?

51. ++ (IR)

Neue Perspektiven für das Ruhrgebiet: Auftakt für das 5-StandorteProgramm zur Begleitung des Kohleausstiegs
Um den vom Kohleausstieg betroffen Kommunen neue Perspektiven zu eröffnen, will die Bundesregierung die fünf Standorte von Steinkohlekraftwerken Duisburg, Gelsenkirchen, Hamm, Herne und den Kreis Unna bis 2038 mit maximal 662 Millionen Euro unterstützen.
Um den vom Kohleausstieg betroffen Kommunen neue Perspektiven zu eröffnen, will die Bundesregierung die fünf Standorte von Steinkohlekraftwerken Duisburg, Gelsenkirchen, Hamm, Herne und den Kreis Unna bis 2038 mit maximal 662 Millionen Euro unterstützen.

Datum: 2020-06-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-perspektiven-fuer-das-ruhrgebiet-auftakt-fuer-das-5-standorteprogramm-zur;

Themen: Kohleausstieg # ?, Steinkohlekraftwerk Gelsenkirchen # ?, neue Perspektiven # ?, Ansiedlungsflächen # ?, gute wirtschaftliche Zukunft # ?, weiteres Arbeitsgremium # ?, wirksame Förderprojekte # ?, Begleitung # ?, genannte Kommunen # ?, bezahlte Arbeitsplätze # ?

52. ++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Remmel: Bundesregierung muss nun die notwendigen Konsequenzen aus Legionellenepidemien ziehen
Minister Remmel: Bundesregierung muss nun die notwendigen Konsequenzen aus Legionellenepidemien ziehen / Bundesrat schließt sich NRW-Initiative zu neuen gesetzlichen Regelungen für Verdunstungskühlanlagen an
Der Bundesrat hat einer Initiative der NRW-Landesregierung zugestimmt, die neue gesetzliche Regelungen und stärkere Betreiberpflichten für Verdunstungskühlanlagen fordert.
NRW hatte die Bundesratsinitiative im Dezember eingebracht, als erste Reaktion auf die Legionellenepidemie in Warstein im Sommer vergangenen Jahres.
Umweltminister Johannes Remmel begrüßte, dass der Bundesrat dem NRW-Vorstoß gefolgt ist: "Wir fordern die Bundesregierung nun auf, schnell zu handeln und eine neue gesetzliche Regelung zu schaffen, die das Risiko für die Verbreitung von Legionellen aus Rückkühlanlagen für die Bevölkerung deutlich minimiert."
Die NRW-Bundesratsinitiative hat das Ziel, das Übertragungsrisiko von Legionellen durch Verdunstungskühlanlagen entscheidend zu senken.

Datum: 2014-02-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesregierung-muss-nun-die-notwendigen-konsequenzen-aus;

Themen: Legionellenepidemie in Warstein # ?, Rückkühlanlagen # ?, Legionellenepidemien # ?, NRW-Vorstoß # ?, Übertragungsrisiko # ?, NRW-Bundesratsinitiative # ?, neue gesetzliche Regelung # ?, Kühlwasser # ?, Umgebungsluft # ?, Bundesregierung # ?

53. ++ (IR)

Aufgrund der Corona-Pandemie steht eine wachsende Zahl von Unternehmen unterschiedlicher Branchen vor ganz neuen Herausforderungen.
Aufgrund der Corona-Pandemie steht eine wachsende Zahl von Unternehmen unterschiedlicher Branchen vor ganz neuen Herausforderungen.
Zwischenzeitlich hat auch der Bund seine Instrumente zur umfassenden Sicherung der Liquidität und zum unkomplizierten Bezug des Kurzarbeitergeldes geschärft.
Gemeinsam mit der Bundes-regierung, die heute ihr Maßnahmenpaket ("Schutzschild") vorgestellt hat, bietet das Land den betroffenen Unternehmen eine Vielzahl passgenauer Instrumente zur Überbrückung an.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Wir sind in Nordrhein-Westfalen kurzfristig gut gerüstet, um im Zusammenwirken mit dem Bund unseren Unternehmen schnell zu helfen, Liquiditäts-engpässe zu überbrücken und Arbeitsplätze zu erhalten.
Gleichzeitig arbeiten wir an neuen Initiativen, um die Wettbewerbsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Unternehmen weiter zu verbessern, damit wir gestärkt aus der Krise kommen.

Datum: 2020-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-pinkwart-wir-sind-gut-geruestet-damit-die-unternehmen;

Themen: Vielzahl von Instrumenten # ?, passgenaue Instrumente # ?, Kurzarbeitergeld # ?, Bürgschaftsbank # ?, unterschiedliche Branchen # ?, Überbrückung # ?, betroffene Unternehmen # ?, Arbeitsplätze # ?, Maßnahmenpaket # ?, Gründungen # ?

54. ++ (IR)

Weil dem neuen Präventionsgesetz der Bundesregierung die notwendige Substanz fehlt und es einseitig auf Kosten gesetzlich Versicherter finanziert werden soll, wird Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit weiteren Ländern dazu an diesem Freitag im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen.
Dies spiegelt sich jedoch im völlig unausgegorenen Präventionsgesetz der Bundesregierung überhaupt nicht wider", kündigte Gesundheitsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf den Einspruch aus Nordrhein-Westfalen an.
Weil dem neuen Präventionsgesetz der Bundesregierung die notwendige Substanz fehlt und es einseitig auf Kosten gesetzlich Versicherter finanziert werden soll, wird Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit weiteren Ländern dazu an diesem Freitag im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen.
Dies spiegelt sich jedoch im völlig unausgegorenen Präventionsgesetz der Bundesregierung überhaupt nicht wider", kündigte Gesundheitsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf den Einspruch aus Nordrhein-Westfalen an. "

Datum: 2013-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-praeventionsgesetz-des-bundes-scheitert-fehlender-substanz;

Themen: Präventionsgesetz # ?, fehlende Substanz # ?, Bundesregierung # ?, Gesetz # ?, Versicherte # ?, Vermittlungsausschuss # ?, Bundesrat # ?, angemessene Einbeziehung # ?, gesamtgesellschaftliche Präventionsstrategie # ?, nationale Präventionskonferenzen # ?

55. ++ (IR)

Kann ein Projekt dann einem Förderprogramm der Bundes- oder Landesregierung zugeordnet werden, erfolgt die konkrete Förderzusage.
Damit reagiert das Rheinische Revier auf den von der Bundesregierung beschlossenen vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung.
Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Strukturmittel sollen in den Kohleregionen Impulse für neue Zukunftsperspektiven setzen.

Datum: 2020-05-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/83-zukunftsprojekte-im-rheinischen-revier-zur-foerderung-empfohlen;

Themen: rheinisches Revier # ?, Antragsreife # ?, Förderwürdigkeit # ?, zahlreiche Projektvorschläge # ?, Bundesregierung # ?, Aufsichtsrat der Zukunftsagentur # ?, Regelprogramm # ?, empfohlene Projekte # ?, Projektliste # ?, Landesregierung # ?

56. ++ (IR)

Vertreterinnen und Vertreter der Arbeits- und Sozialministerien der B-Länder haben über die Pläne der Bundesregierung beraten, die Betreuung und Berufsförderung von Bürgergeldempfängern unter 25 Jahren von den Jobcentern in die Agenturen für Arbeit zu verlagern.
Vertreterinnen und Vertreter der Arbeits- und Sozialministerien der B-Länder haben über die Pläne der Bundesregierung beraten, die Betreuung und Berufsförderung von Bürgergeldempfängern unter 25 Jahren von den Jobcentern in die Agenturen für Arbeit zu verlagern.
Ziel der Bundesregierung ist es, durch diese Umstrukturierung im Bundeshaushalt rund 900 Millionen Euro einzusparen.
Denn: Anstatt wie bisher von den Jobcentern eine Beratung und Betreuung aus einer Hand zu erhalten, die auf bewährte Netzwerke und lokale soziale Angebote zurückgreifen kann, würden neue unübersichtliche Schnittstellen und zusätzliche Bürokratie geschaffen.
Die Vertreterinnen und Vertreter Nordrhein-Westfalens, Baden-Württembergs, Bayerns, Hessens und Schleswig-Holsteins fordern daher die Bundesregierung in aller Klarheit auf, von diesen Plänen Abstand zu nehmen.

Datum: 2023-09-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/arbeitsfoerderung-von-jungen-menschen-arbeits-und-sozialministerien-der-b-laender;

Themen: Jobcenter # ?, Arbeitsministerien # ?, Sozialministerien des B-Lands # ?, Bundesregierung # ?, B-Länder # ?, Agenturen # ?, Kürzungspläne # ?, junge Bürgergeldempfänger # ?, Berufsförderung # ?, Arbeitsförderung # ?

57. ++ (IR)

Diesem Anspruch werden auch die Pläne, die der Bund im Pflegeneuausrichtungsgesetz wenigstens für 2013 auf den Weg bringen will, nicht ansatzweise gerecht", kritisiert die Ministerin.
Zwar habe die Bundesregierung dem Thema jetzt im Rahmen ihrer sogenannten "Demografiestrategie" mit einer "Allianz für Demenz" einen neuen Titel gegeben.
Statt politischer Erklärungen sind konkrete Umsetzungsschritte wie die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs in der Pflegeversicherung dringend erforderlich.
"Vor dem Hintergrund des politischen Stillstands bewundere ich all die, die sich in den vielen Initiativen auf kommunaler Ebene oder auch landes- oder bundesweit für die Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen einsetzen.

Datum: 2012-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-welt-alzheimer-tag-muss-mahnung-gegen-den-stillstand-der;

Themen: Weltalzheimertag # ?, Stillstand # ?, Pflegepolitik # ?, aktive Integration # ?, Demenzkranke # ?, Bundespolitik # ?, Gesundheitsministerin # ?, Diagnose # ?, Mahnung # ?, Tendenz # ?

58. ++ (IR)

Auch die vom Bund unterstützten schärfen Kontrollen der EU-Außengrenzen seien dringend geboten, um illegale Einreisen kurzfristig besser zu verhindern.
NRW-Innenminister Jäger befürwortet die außenpolitischen Initiativen der Bundesregierung gegenüber Serbien und dem Kosovo.
"Die Menschen im Kosovo müssen wissen, dass ihre Hoffnung auf ein neues Leben in Deutschland reine Illusion ist.
Der NRW-Minister forderte einen neuen Anlauf bei der Bekämpfung der Ursachen der Armutsmigration.
Bund und EU müssen hierbei ihre Anstrengungen intensivieren.

Datum: 2015-02-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schnellere-asylverfahren-fuer-fluechtlinge-aus-dem-kosovo-sind-das-gebot-der-stun-0;

Themen: sicheres Herkunftsland # ?, Gebot der Stunde # ?, aktuelle Fluchtbewegung # ?, rechtliche Qualifikation # ?, schnelle Antworten # ?, serbische Staatsangehörige # ?, Asylanträge # ?, Flüchtlinge # ?, Asylbewerber # ?, Hoffnung # ?

59. ++ (IR)

In der Energiewende lege die schwarz-gelbe Bundesregierung weiter nur «Stückwerk» vor, kritisierte die SPD-Politikerin.
Die Landesregierung werde ihr sparsames Wirtschaften auch 2013 fortsetzen, kündigte Kraft an.
Der Haushalt für 2013, der im Frühjahr verabschiedet werden soll, sieht Rekordausgaben von 60 Milliarden Euro bei 3,5 Milliarden Euro neuen Schulen vor.
Man sei auf Kurs in Richtung Null-Neuverschulung bis 2020.

Datum: 2013-01-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalens-regierungschefin-kraft-skizziert-ihre-wichtigsten-vorhaben;

Themen: rot-grüne Regierung # ?, Regierungschefin # ?, Chefin # ?, Stromkosten # ?, Journalisten # ?, Inklusion # ?, neues Jahr # ?, U3-Ausbau # ?, Energiewende # ?, Rechtsanspruch # ?

60. ++ (IR)

* im Sinne des Vorsorgeprinzips müssen neue wissenschaftliche und technische Entwicklungen in der Pflanzenzüchtung beobachtet und bewertet werden.
Dazu hat NRW sich sowohl im EU-Netzwerk der gentechnikfreien Regionen wie auch im Bundesrat für eine Verbesserung der seit 2010 in der EU diskutierten Opt-Out-Regelungen eingesetzt.
Nordrhein Westfalen erwartet jetzt, dass die Bundesregierung so schnell wie möglich die neuen EU-Regelungen in deutsches Recht umsetzt.
Becker forderte die Bundesregierung auf, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen und endlich für Klarheit zu sorgen: "Wir brauchen kurzfristig die dringend notwendigen rechtssicheren Regelungen für bundesweit einheitliche Anbauverbote bevor in der EU neue gentechnisch veränderte Pflanzen genehmigt werden."

Datum: 2015-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaer-becker-landwirtschaft-und-lebensmittel-muessen-gentechnikfrei;

Themen: Netzwerk von Regionen # ?, gentechnikfreie Regionen # ?, veränderte Pflanzen # ?, Lebensmittel # ?, NGO-Netzwerk für Gentechnikfreiheit # ?, NRW-Umweltwirtschaftsministerium # ?, Zukunftsaussichten # ?, nationale Anbauverbote # ?, nationale Regierungen # ?, Eier # ?

61. ++ (IR)

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Umweltministerin begrüßt Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Verbot von Plastiktüten
Ministerin Heinen-Esser: "Weniger Plastikmüll sollte für alle ein Vorsatz an Weihnachten und im Neuen Jahr sein."
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat den heute vom Bundesrat verabschiedeten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verpackungsgesetzes und zu einem weitgehenden Verbot von Plastiktüten begrüßt.
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat den heute vom Bundesrat verabschiedeten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verpackungsgesetzes und zu einem weitgehenden Verbot von Plastiktüten begrüßt.

Datum: 2019-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerin-begruesst-gesetzentwurf-der-bundesregierung-zum-verbot-von;

Themen: Plastiktüten # ?, weitgehendes Verbot # ?, Bundesregierung für Änderung # ?, Bundesrat # ?, Vorsatz # ?, Kunststofftüten # ?, Weihnachten # ?, Plastikverbrauch # ?, neues Jahr # ?, Plastikversandtaschen # ?

62. ++ (IR)

"Wir brauchen im Bund endlich eine Reform, die die Bedarfe der Menschen durch einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff richtig erfasst und durch eine bessere finanzielle Ausstattung auch bessere und passgenauere Leistungen gerade im ambulanten und präventiven Bereich anbietet.
Aber sie kosten mehr Geld, als diese Bundesregierung bereit ist, in die Pflege zu investieren", so Steffens weiter.
Die Bundesregierung stelle aber mit dem Pflegeneuausrichtungsgesetz der Pflegeversicherung gerade ein Viertel dieser Summe bereit.

Datum: 2012-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-deutschland-braucht-eine-neue-pflegepolitik-nordrhein-westfalen;

Themen: Altenpflegeausbildung # ?, Altenpflegefachkraftausbildung in Nordrhein-Westfalen # ?, Zahl von Auszubildende # ?, Altenpflegeschüler # ?, Pflegefachschulen # ?, Umlagefinanzierung # ?, Pflegedienste # ?, Jahresende # ?, großer Erfolg # ?, Betreuungsmodelle # ?

63. ++ (IR)

In enger Abstimmung setzen Bundes- und Landesregierung die Empfehlungen der Kommission 'Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung' schrittweise um.
In der Region ist in den letzten Wochen und Monaten intensiv daran gearbeitet worden, neue wirtschaftliche Perspektiven für das Rheinische Revier nach dem Ende der Braunkohleverstromung zu identifizieren und mit konkreten, innovativen Projektideen für die Energie und Industrie von morgen zu unterlegen.
Die guten Strategien und Konzepte erhalten nun eine solide Basis, die Entscheidung des Bundeskabinetts verleiht diesen Anstrengungen neuen Schub.

Datum: 2019-05-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/brandenburg-nordrhein-westfalen-sachsen-und-sachsen-anhalt-begruessen-beschluss-der;

Themen: Wachstum # ?, Bundeskabinett # ?, Beschäftigung # ?, Strukturwandel # ?, Strukturstärkungsgesetz # ?, Eckpunktebeschluss der Bundesregierung # ?, angekündigte Eins-Zu-Eins-Umsetzung # ?, gute Strukturentwicklung # ?, strukturpolitische Rahmenbedingungen # ?, Kohleregionen # ?

64. ++ (IR)

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen begrüßt, dass die Bundesregierung den Entscheidungsprozess für ein neues Strommarktdesign zügig vorantreibt.
Nach dem Konsultationsprozess zum Grünbuch hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nunmehr ein Weißbuch zur Weiterentwicklung des Strommarktes vorgelegt.
In ihrer Stellungnahme dazu spricht sich die Landesregierung NRW für ein neues Strommarktgesetz aus, das Planungs- und Investitionssicherheit für die (Energie-) Wirtschaft gewährleistet.
Daher setzt sich die Landesregierung für ein neues Marktdesign ein, das eine sichere, bezahlbare und umweltfreundliche Stromversorgung sicherstellt.
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen begrüßt daher die eindeutige Entscheidung der Bundesregierung für einen Strommarkt 2.0, der durch eine Kapazitätsreserve abgesichert wird.

Datum: 2015-08-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-die-landesregierung-setzt-sich-fuer-eine-weiterentwicklung-des;

Themen: Strommarkt # ?, Netzkosten # ?, Investitionssicherheit # ?, Konsultationsprozess des Grünbuchs # ?, neues Strommarktgesetz # ?, Entscheidungsprozess # ?, Grünbuch # ?, neues Strommarktdesign # ?, Netzausbau # ?, Planungssicherheit # ?

65. ++ (IR)

Der Etat mit einem Volumen von 101,9 Milliarden Euro ist trotz herausfordernder Rahmenbedingungen ein Haushalt ohne neue Schulden.
Wir stellen unter Beweis, dass man auch unter schwierigen Rahmenbedingungen politisch gestalten und gleichzeitig keine neuen Schulden machen kann.
Neben diesen schwierigen konjunkturellen Rahmenbedingungen kommt es infolge der von der Bundesregierung im Jahr 2022 initiierten Entlastungsmaßnahmen zu dauerhaft wirkenden Haushaltsbelastungen.
Das Ende 2022 verabschiedete Inflationsausgleichsgesetz, das Jahressteuergesetz 2022 und das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung führen in Nordrhein-Westfalen zu dauerhaften Haushaltsverschlechterungen im Volumen von gut 4 Milliarden Euro.

Datum: 2023-06-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-haushaltsplanentwurf-2024;

Themen: Haushaltsplanentwurf # ?, Schuldentilgung # ?, herausfordernde Rahmenbedingungen # ?, Eckdaten # ?, Kabinett # ?, Ausgabensteigerung # ?, Entlastungspaket der Bundesregierung # ?, Sprachkitaprogramm # ?, Stärkung für Schwerpunktprojekte # ?, konjunkturelle Grunddynamik # ?

66. ++ (IR)

Die Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Berlin und Thüringen unterstreichen in einem gemeinsamen Antrag für den Bundesratsausschuss für Kulturfragen die Forderung nach neuen Formen der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden für den gesamten Bildungsbereich.
Sie begrüßen den Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem erweiterte Möglichkeiten des Zusammenwirkens im Wissenschaftsbereich geschaffen werden, fordern aber ein stärkeres Engagement des Bundes auch im Bereich der Bildung.
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b)
Die Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Berlin und Thüringen unterstreichen in einem gemeinsamen Antrag für den Bundesratsausschuss für Kulturfragen die Forderung nach neuen Formen der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden für den gesamten Bildungsbereich.
Sie begrüßen den Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem erweiterte Möglichkeiten des Zusammenwirkens im Wissenschaftsbereich geschaffen werden, fordern aber ein stärkeres Engagement des Bundes auch im Bereich der Bildung.

Datum: 2014-08-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laender-begruessen-gesetzentwurf-und-fordern-neue-formen-der-zusammenarbeit-auch-im;

Themen: neue Formen # ?, gesamter Bildungsbereich # ?, Länder # ?, Bundesratsausschuss # ?, starke soziale Dimension # ?, Kulturfragen # ?, gesamte Bildungskette # ?, gemeinsamer Antrag # ?, Zusammenarbeit # ?, Forderung # ?

67. ++ (IR)

Zunächst droht ein harter Winter, danach nur wenig Dynamik - zu wenig angesichts der strukturellen Aufgaben für unser Bundesland.
Die NRW-Wirtschaft wartet auf einen Neustart in der Wirtschaftspolitik.
Die kommende Bundesregierung muss ihren Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Sicherheit legen, ohne den Wandel hin zur Klimaneutralität aus dem Blick zu nehmen.
Prof. Dr. Torsten Schmidt, Konjunkturexperte des RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung: "Die Drohung der neuen US-Administration, die Einfuhren aus der EU mit Zöllen zu belegen, stellen eine weitere Belastung der Wirtschaft in NRW dar, da die Nachfrage aus den USA die ansonsten schwache internationale Nachfrage gestützt hat.

Datum: 2025-02-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-konjunkturbericht-des-rwi-leibniz-instituts-vorgelegt-6;

Themen: Leibniz-Institut # ?, leichtes Wachstum # ?, wirtschaftliche Unsicherheit # ?, Wirtschaftsforschung # ?, Dienstleistungssektor # ?, konjunkturelle Erholung # ?, Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen # ?, Niveau # ?, Investitionen # ?, erfolgreiche Ansiedelungen # ?

68. ++ (IR)

Die Bundesregierung hatte sich bei der Abstimmung der Mitgliedstaaten über die Neuregelung enthalten.
Auf die Neuregelung hatten vor allem die Airlines gedrängt.

Datum: 2012-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bruesseler-deregulierungsplaene-fuer-flughaefen-zurueckgewiesen-minister-groschek;

Themen: EU-Kommission für Liberalisierung # ?, sogenannte Bodenverkehrsdienste # ?, europäisches Parlament # ?, Pläne # ?, Flughäfen # ?, Neuregelung # ?, Bodenpersonal von Firmen # ?, demonstrierende Beschäftigte # ?, deutsche Verkehrsflughäfen # ?, letzte Verkehrsministerkonferenz # ?

69. ++ (IR)

Damit greift Nordrhein-Westfalen eine von der Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung dargelegte Rechtsauffassung auf.
Die Bundesregierung stellte klar, dass die Aufnahme einer Berufsausbildung zu den dringenden persönlichen Gründen zählt und eine Duldung daher bereits nach geltender Rechtslage erteilt werden kann.

Datum: 2015-06-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rechtssicherheit-fuer-junge-fluechtlinge-und-ausbildungsbetriebe;

Themen: junge Flüchtlinge # ?, Duldung # ?, nordrhein-westfälische Ausländerbehörden # ?, Rechtsicherheit # ?, Integrationsbemühungen # ?, Ausbildungsjahr # ?, Ausbildungsbetriebe # ?, Ausbildungsplatz # ?, Aufenthaltsbeendigung # ?, NRW-Ausländerbehörden # ?

70. ++ (IR)

Die Bundesregierung muss stärkere Anstrengungen im Kampf gegen den fortschreitenden Klimawandel unternehmen und ihre Blockadepolitik beim nächsten Weltklimagipfel in Katar aufgeben.
Das forderte Klimaschutzminister Johannes Remmel vor dem Hintergrund des neuen Weltbank-Klimareports, der heute vorgelegt wurde.
Klimaschutzminister Johannes Remmel kritisiert Bundesregierung wegen fehlender Anstrengungen beim Klimaschutz
Die Bundesregierung muss stärkere Anstrengungen im Kampf gegen den fortschreitenden Klimawandel unternehmen und ihre Blockadepolitik beim nächsten Weltklimagipfel in Katar aufgeben.
Das forderte Klimaschutzminister Johannes Remmel vor dem Hintergrund des neuen Weltbank-Klimareports, der heute vorgelegt wurde.

Datum: 2012-11-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-klimareport-der-weltbank-zeigt-erneut-ungebremster-klimawandel;

Themen: neuer Weltbankklimareport # ?, Weltbank # ?, Klimareport # ?, Blockadepolitik # ?, Erde # ?, ungebremster Klimawandel # ?, Meeresspiegel # ?, Missernten # ?, fehlende Anstrengungen # ?, globale Ernährungssicherheit # ?