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Neue Clearingstelle unterstützt Menschen mit gesundheitlichen und wirtschaftlichen Beeinträchtigungen nach einer COVID-19-Schutzimpfung
Neue Clearingstelle unterstützt Menschen mit gesundheitlichen und wirtschaftlichen Beeinträchtigungen nach einer COVID-19-Schutzimpfung
Minister Laumann: Die neue Clearingstelle Impfschäden ist eine kostenlose Anlauf-, Kontakt und Vermittlungsstelle für Betroffene

Nach Köln sollen in den kommenden Monaten in vier weiteren großen Städten in Nordrhein-Westfalen Clearingstellen starten.
In Köln ist die Clearingstelle (Gesundheitsamt, Neumarkt 15-21), die mit 540.000 Euro vom Land gefördert wird, ein Gemeinschaftsprojekt von der Stadt Köln, Diakonischem Werk Köln und Region und dem Caritasverband für die Stadt Köln.
Hans-Jürgen Oster, Flüchtlingskoordinator der Stadt Köln, freut sich über das neue Verfahren und die gelungene Kooperation mit dem Diakonischen Werk Köln und Region und dem Caritasverband für die Stadt Köln:
"Mit der neuen Clearingstelle wurden weitere Voraussetzungen geschaffen, dass alle neu Zugewanderten einen Zugang zur regulären Gesundheitsversorgung erhalten.
Dr. Anne Bunte, Leiterin des Gesundheitsamtes der Stadt Köln, ist stolz, dass der engagierte Einsatz der Stadt Köln für eine Clearingstelle Erfolg gezeigt hat: "Das Gesundheitsamt ist eine Art Seismograph für Versorgungsdefizite.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Vereinbarung über Clearingstelle Mittelstand unterzeichnet
Vereinbarung über Clearingstelle Mittelstand unterzeichnet / Minister Duin: Wir wollen ein neues Miteinander von Wirtschaft, Politik und Verwaltung.
Mit der Clearingstelle wagen wir den Sprung in den praktischen Alltag
Wirtschaftsminister Duin und Vertreter des Mittelstands haben die Vereinbarung zur Einrichtung der Clearingstelle Mittelstand unterzeichnet.
Die Clearingstelle ist Teil des neuen Mittelstandsförderungsgesetzes und wird im April ihre Arbeit aufnehmen.

* Kundenorientierung und Schaffung einer Clearingstelle
"Der BLB geht die neuen Regeln für ein effektiveres Immobilienmanagement für Nordrhein-Westfalen pro-aktiv an.
Wir haben seit den Sofortmaßnahmen bereits gemeinsam neue Wege beschritten und uns in vielen Bereichen verbessert", sagte BLB-Geschäftsführer Martin Chaumet. "

Nun erweitern wir die Kompetenzen der Clearingstelle Mittelstand: Künftig kann sie neben neuen auch bereits bestehende Gesetze und Verordnungen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene auf ihre Mittelstandsfreundlichkeit überprüfen.
Das geplante neue Gesetz stärkt den Mittelstand und seine Interessenvertretungen in Kammern, Verbänden und Organisationen doppelt: In Zukunft kann die Clearingstelle bei künftigen wie bestehenden Gesetzen und Verordnungen sowie sonstigen Vorhaben und Maßnahmen, mit denen sich der Landtag befasst, im Auftrag des Wirtschafts- und Digitalministeriums Clearingverfahren durchführen.
Mit diesen Neuerungen kann die Landesregierung künftig noch besser auf die Praxiserfahrung und die Fachexpertise der Clearingstelle und der beteiligten Kammern, Verbände und Organisationen zurückgreifen und diese für mittelstandsfreundliche Regelungen nutzen.
Bereits heute trägt die Clearingstelle Mittelstand zu mittelstandsfreundlichen Regelungen bei.

Paul Bauwens-Adenauer, Präsident der IHK NRW, sagte: "IHK NRW als Trägerin der Clearingstelle Mittelstand stellt sicher, dass die Clearingverfahren neutral durchgeführt und die Interessen aller Beteiligten beachtet werden, denn eine mittelstandsfreundliche Gesetzgebung in NRW ist unser aller Ziel.
Die Einrichtung der Clearingstelle Mittelstand ist in der Bundesrepublik einmalig, ihr kommt somit eine Vorbildfunktion für vergleichbare Verfahren in anderen Bundesländern zu.
Geschäftsführerin der Clearingstelle Mittelstand ist die Rechtsanwältin Britta Brisch, zuvor Justiziarin der IHK NRW.
Brisch definierte ihre neue Aufgabe so: "Die Herausforderung für den Aufbau und die erfolgreiche Tätigkeit der Clearingstelle Mittelstand besteht darin, bei den Rechtsetzungsverfahren in Nordrhein-Westfalen eine aktive Einbringung aller Beteiligten am Clearingverfahren herzustellen und somit deren mittelstandsrelevante Interessen als Sachwalterin gegenüber der Landesregierung aufzuzeigen."

In der neu eröffneten Notfallpraxis der Malteser Migranten Medizin erhalten Betroffene medizinische Hilfe.
"Die Malteser Migranten Medizin wird für die Menschen in Duisburg, aber auch darüber hinaus im Ruhrgebiet eine wichtige Versorgungslücke schließen und ist eine sinnvolle Ergänzung zu der vom Land geförderten Duisburger Clearingstelle zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Zuwanderern mit ungeklärtem Versicherungsstatus", erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens anlässlich der offiziellen Eröffnung der Malteser Migranten Medizin, die vor einer Woche ihre Arbeit aufgenommen hat.
Clearingstelle und Notfallpraxis arbeiten auch mit den anderen Beratungsstellen und Hilfeeinrichtungen in der Stadt zusammen, so dass dieses Netzwerk einen Beitrag zur Vermeidung von sozialer Ausgrenzung leistet.

Ziel ist es, die erforderlichen Formalitäten bei der Anmeldung eines Gewerbes mit einem Klick zu erledigen," erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin anlässlich der konstituierenden Sitzung des neuen Mittelstandbeirates der Landesregierung in Düsseldorf.
Der Beirat ist - neben Clearingstelle und Clearingverfahren - die dritte Säule des neuen Mittelstandsförderungsgesetzes.

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat die 38 neuen Maßnahmen heute in Düsseldorf vorgestellt.
Damit gerade kleine und mittlere Unternehmen nach der Krise richtig durchstarten und nachhaltig erfolgreich sein können, räumen wir mit neuen Entfesselungspaketen bürokratische Hürden beiseite und stärken die Innovations- und Investitionsfähigkeit.
Dabei helfen den Unternehmerinnen und Unternehmern das novellierte Mittelstandsförderungsgesetz, die Stärkung der Clearingstelle Mittelstand und Maßnahmen, um Betriebe bei der Entwicklung digitaler Geschäftsmodelle zu unterstützen.

Das Land Nordrhein-Westfalen und die Europäische Union (EU) fördern gemeinsam die Einrichtung sogenannter Clearingstellen mit bis zu 90 Prozent der Kosten.
Die auftretenden Fragestellungen im Zusammenhang mit den sozialen Sicherungssystemen sind aber nicht nur für die zuwandernden Menschen neu und sehr komplex, sondern können auch die Fach- und Beratungskräfte in den Hilfestrukturen vor Ort manchmal vor Probleme stellen.
Ab sofort können Interessenbekundungen für die Errichtung sogenannter Clearingstellen als rein kommunales oder als Kooperationsprojekt eingereicht werden.

Das neue TVgG schafft dafür die gesetzliche Grundlage.
Im nächsten Schritt werden die Clearingstelle Mittelstand sowie die Kommunalen Spitzenverbände angehört, bevor die Landesregierung den Gesetzentwurf dem Landtag für weitere Beratungen und zur Beschlussfassung zuleitet.

Wir müssen bestehende Angebote an diese neue Situation anpassen.
In Nordrhein-Westfalen gibt es fünf Clearingstellen, die Menschen ohne Krankenversicherungsschutz dabei unterstützen, diesen zu klären", so der Minister weiter.

Über die Folgen der Pandemie und der Flutkatastrophe, wichtige Zukunftschancen durch den Einsatz von Technologien und den aktuellen Tätigkeitsbericht der Clearingstelle Mittelstand tauschte sich Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart nun mit dem Mittelstandsbeirat der Landesregierung Nordrhein-Westfalen aus.
Neben weiteren Maßnahmen wie neue Fördermöglichkeiten für Investitionen in Innovationen und Digitalisierung novellieren wir das Mittelstandsförderungsgesetz.

Minister Duin: Mit dem Mittelstandsgesetz setzt NRW bundesweit Maßstäbe für die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Politik / Clearingstelle beteiligt die Wirtschaft frühzeitig
"Mit dem neuen Mittelstandsgesetz wird Nordrhein-Westfalen bundesweit Maßstäbe für die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Politik setzen."

Für die Abwicklung dieser Verfahren wird eine Clearingstelle Mittelstand außerhalb der Landesverwaltung bei IHK NRW eingerichtet.
Die zu strikter Neutralität verpflichtete Clearingstelle Mittelstand nimmt voraussichtlich im April ihre Arbeit auf.
Deshalb kann eine moderne Wirtschaftspolitik ohne den Sachverstand des Mittelstandes nicht gelingen", so Minister Duin.