Ministerin Schulze: Über 200 Mio. Euro für Digitalisierung an den Hochschulen
20. Oktober 2016 Bild Internet Foto: panthermedia / kentoh
Mit dem Startschuss zur Kooperationsplattform "Digitale Hochschule NRW" im September 2016 haben Land und Hochschulen ihre Zusammenarbeit in der Digitalisierung auf eine neue Ebene gehoben.
Die Digitale Hochschule gibt der gemeinsamen Planung und Durchführung von Digitalisierungsprojekten zusätzlichen Schwung und knüpft dabei an viele erfolgreiche Initiativen zur Digitalisierung an den Hochschulen an.
Kultur und Wissenschaft

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Neben enger wirtschaftlicher Verflechtungen, spielen kulturelle und religiöse Verständigungen eine große Rolle zwischen Israel und Nordrhein-Westfalen.
Spätestens mit der Berufung von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Antisemitismusbeauftragten 2018 hat die Landesregierung ihr Bekenntnis zum Schutz und zur Unterstützung der jüdischen Menschen in Nordrhein-Westfalen auf eine neue Ebene gehoben.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Wir tragen weiterhin Verantwortung für das Menschheitsverbrechen Shoa.
Das bedeutet auch, dass wir alles dafür tun müssen, Hass und der Gewalt gegen Menschen jüdischen Glaubens gegenüber entschieden entgegenzutreten.

"Nordrhein-Westfalen steht fest an der Seite der Ukraine - und an der Seite der Menschen in der Region Dnipropetrowsk", betonte Minister Liminski heute Morgen in Köln.
Dies habe er auch Volodymyr Orlov, stellvertretender Gouverneur der Oblast Dnipropetrowsk, in einem Telefonat versichert.
"Unsere solidarische Verbundenheit werden wir zukünftig auf eine neue Ebene überführen und setzen heute den Startpunkt für eine Regionalpartnerschaft: Nordrhein-Westfalen reicht der Region Dnipropetrowsk die Hand - für die Soforthilfe, für den Wiederaufbau und für eine Partnerschaft auf Augenhöhe", so der Minister weiter.
"Zum Start dieser Partnerschaft bringen wir heute mit Hilfe des Blau-Gelben Kreuzes 370 Stromgeneratoren im Wert von 150.000 Euro auf den Weg nach Dnipropetrowsk, wo die Menschen zu Beginn des Winters vielerorts ohne Strom und Heizung mehr denn je auf Hilfe angewiesen sind."
Mittelfristig wolle Nordrhein-Westfalen zum Wiederaufbau beitragen, durch direkte Hilfen, durch technische Zusammenarbeit und wirtschaftliche Kooperationen, erläuterte Minister Liminski.

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Wissenschaftliche Partner der FFB sind das Batterieforschungszentrum Münster Electrochemical Energy Technology (MEET), das Helmholtz-Institut Münster, das Forschungszentrum Jülich sowie die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen zusammen mit vielen weiteren akademischen Einrichtungen in Deutschland und Industrieunternehmen aus den oben genannten Branchen.
Prof. Dr. Monika Stoll, Prorektorin für Forschung an der WWU Münster: "Der Bau der FFB ist der logische nächste Schritt, um die bereits an der WWU existierende, hervorragende Arbeit im Bereich Nachhaltigkeit und die exzellente Grundlagenforschung zu Batterietechnologien auf eine neue Ebene zu heben und insbesondere Forschung und Serienproduktion noch enger miteinander zu verbinden."
Mit der PreFab entsteht auf dem 17.000 Quadratmetern großen Grundstück eine Musterlinie, die den gesamten Produktionsprozess abbildet und wichtige Grundlagen für die Hochskalierung liefert.
Die Produktion im Industriemaßstab wird dann später in der "FFBFab" in unmittelbarer Nachbarschaft zur PreFab im zweiten Bauabschnitt auf einer Fläche von 39.000 Quadratmetern errichtet.

Mit der Digitalen Hochschule NRW gibt es eine neue Plattform für gemeinsame Digitalisierungs-Aktivitäten des Landes und der Hochschulen.
Den Startschuss dazu haben an der Hochschule Hamm-Lippstadt Wissenschaftsministerin Svenja Schulze, Prof. Gerhard Sagerer (Landesrektorenkonferenz der Universitäten) und Prof. Ute von Lojewski (Landesrektorenkonferenz der Fachhochschulen) sowie der Vorstand des Arbeitskreises DV-Infrastruktur der Hochschulen in NRW, DV-ISA gegeben.
Die Digitale Hochschule NRW entsteht als Weiterentwicklung des DV-ISA und hebt die Digitalisierungs-Aktivitäten auf eine neue Ebene.
Zu diesen Aktivitäten zählen etwa das gemeinsam mit dem Stifterverband durchgeführte Fellowship-Programm für Innovationen in der digitalen Lehre, die Initiierung von E-Learning-Angeboten für ein neues Studieneingangsportal NRW und ein hochschulübergreifendes Vorgehen beim Forschungsdatenmanagement.
Die Handlungsfelder der Digitalen Hochschule liegen in den Bereichen Lehre, Forschung sowie in Querschnittsthemen wie Infrastruktur und rechtliche Aspekte.

Paderborn zählt zu den führenden Hochleistungsrechenzentren in Deutschland.
Wir investieren das Geld aus dem NRW-Plan für gute Infrastruktur konsequent in die großen Zukunftsthemen und die hervorragende Ausstattung unserer Hochschulen.
Damit werden wir auch die Supercomputer der Universität Paderborn auf eine neue Ebene heben.
So können Forschungsdaten schneller genutzt und KI-Systeme intensiv weiterentwickelt werden.
Denn exzellente Forschung und Lehre brauchen eine exzellente Infrastruktur.

Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: "Wir erleben eine Zeit großer Umwälzungen und Herausforderungen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene.
Mit der neuen Aufstellung der Leitungsebene der Staatskanzlei setzen wir hierfür auf Kompetenz und Kontinuität.
Bernd Schulte, Christian Wiermer und Matthias Roßbach werden nun mit neuen Aufgaben betraut.

Eine Blaupause für eine neue Regelung zur Modernisierung von Bundesfernstraßen und Brücken wie an der A45 bei Lüdenscheid kann das "Infrastrukturpaket II" sein, das wir in diesem Jahr in den Landtag eingebracht haben, um auf Landesebene für mehr Tempo bei Planung, Genehmigung und Bau von Straßen und Brücken zu sorgen.
Deshalb werde ich mich bei der neuen Bundesregierung am Beispiel der A45 dafür stark machen, dass wir eine Reform für Ersatzneubauten in Gang setzen.
Mit unseren Infrastrukturpaketen auf Landesebene zeigen wir, wie beschleunigtes Planen, Genehmigen und Bauen funktionieren kann -im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft Nordrhein-Westfalens.

Die neue Landesförderung von insgesamt 73 Millionen Euro, die vom Bund mit Mitteln in gleicher Höhe ergänzt werden, ermöglicht nun bis 2025 die Fortsetzung dieser Erfolgsgeschichte.
Das neue Modul ist für ein breites Spektrum komplexer wissenschaftlicher Anwendungen ausgelegt.
Mit seinem modularen Konzept geht das JSC neue Wege: Mittelfristiges Ziel ist es, die Rechenleistung um den Faktor 100 gegenüber dem neuen System zu steigern (Exascale-Rechner), ohne dass Kosten und Energiebedarf der Rechner explodieren.
Ebenfalls mit Mitteln des Landes baut das JSC das Angebot zur Unterstützung sowie Aus- und Weiterbildung seiner Nutzer aus, damit diese das Potenzial des neuen modularen Supercomputers vollständig ausschöpfen können.
Die Nutzer aus einem breiten Spektrum wissenschaftlicher Disziplinen können mit dem neuen Rechner immer komplexere Fragestellungen bearbeiten: von der Entwicklung neuer Materialien über genauere Vorhersagen des Klimawandels bis hin zur Erforschung der Funktionsweise des menschlichen Gehirns.

Neues Programm für die Profilbildung von Theatern und Orchestern
25 Millionen Euro vom Land: Neues Programm für die Profilbildung von Theatern und Orchestern
Ministerin Pfeiffer-Poensgen: Fördermittel sind eine langfristige Chance für neue Ansätze in der Kunst auf kommunaler Ebene

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Hamm: Thomas Kubera wird neuer Polizeipräsident
Minister Reul: Angefangen als Polizeiwachtmeister hat er in über 40 Dienstjahren fast alle Ebenen der Polizei selbst durchlaufen und erlebt
Thomas Kubera wird am 1. Oktober 2021 neuer Polizeipräsident in Hamm.
Thomas Kubera wird am 1. Oktober 2021 neuer Polizeipräsident in Hamm.

Einige Maßnahmen des Lippeverbandes laufen bereits beziehungsweise sind schon fertig gestellt worden: Die Mündung der Lippe in den Rhein wurde bereits vor einigen Jahren neu gestaltet.
Ebenfalls begonnen wurde mit dem Neubau der Lippe-Deiche im Bereich Haltern und Marl.
Damit einher geht auch die Schaffung einer neuen Lippe-Auenfläche.

Nach drei Jahren Bachelorstudium an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung arbeiten alle neuen Polizistinnen und Polizisten zunächst ein Jahr im Streifendienst.
NRW hat seit 2010 mehr als 9.500 neue Polizisten eingestellt - mehr als in diesem Zeitraum pensioniert wurden.
"Wir haben damit über 700 neue Stellen bei der NRW-Polizei geschaffen.

Nachdem wir das Thema Diversität in der Kulturförderung bereits im Regierungsentwurf des Kulturgesetzbuches verankert haben, setzen wir jetzt mit dem neuen Gesamtkonzept strukturell und ganz konkret entsprechende Fördermaßnahmen um.
Aufbau des Gesamtkonzepts: Das neue, in einem breiten Beteiligungsprozess erarbeitete Gesamtkonzept "Diversität und Teilhabe in Kunst und Kultur" soll gemäß Kulturförderplan 2019-2023 die kulturelle Teilhabe verbessern und Fördermaßnahmen neu justieren bzw. weiterentwickeln.
Es sieht dafür drei Handlungsebenen vor: Auf der inhaltlich-strategischen Ebene geht es darum, Diversität als Querschnittsthema in Förderverfahren, Jurys, Gremien und Verbänden zu verankern.
Auf der Ebene der Beratung und Qualifizierung werden Angebote im Bereich Diversität für Projektträger, Verbände, Einrichtungen und Kommunen weiter ausgebaut und verknüpft.
Auf der Projektebene geht es um drei konkrete neue Förderprogramme, mit denen 1. im Kulturbetrieb unterrepräsentierte künstlerische Perspektiven (Diversitätsfonds), 2. Einrichtungen bei der Entwicklung von Diversitätskonzepten sowie 3. Maßnahmen zur Barrierefreiheit von Kulturangeboten
Neues Förderprogramm: Diversitätsfonds Mit dem Diversitätsfonds steht das erste Förderprogramm im Rahmen des Gesamtkonzeptes ab sofort zur Verfügung: Ziel des mit einer Million Euro ausgestatteten Fonds ist es, künstlerische Perspektiven zu fördern, die bisher unzureichend in der Kunst- und Kulturszene in Nordrhein-Westfalen repräsentiert sind - insbesondere im Bereich der freien Künste.

Neue Pflegestatistik: Nordrhein-Westfalen hat eine starke pflegerische Versorgung
Neue Pflegestatistik: Nordrhein-Westfalen hat eine starke pflegerische Versorgung
Minister Laumann: Reform auf Bundesebene muss gerade die häusliche Pflege besser unterstützen
Nach der neuesten Erhebung von Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) ist die Zahl der Pflegebedürftigen in Nordrhein-Westfalen deutlich gestiegen: von 1,19 Millionen im Jahr 2021 auf 1,39 Millionen pflegebedürftigen Menschen im Jahr 2023.

Bei BHV1-Reagenten handelt es sich um Tiere, die sich irgendwann mit dem Rinderherpesvirus infiziert haben und von denen jederzeit wieder neue Infektionen ausgehen können.
Für diese Zielgruppe ist das neue Forschungsprojekt von Bedeutung.
Auch in anderen BHV1-freien Regionen Deutschlands waren in letzter Zeit wiederholt Neuausbrüche festzustellen.
Es ist deshalb wichtig, das erreichte Ziel der BHV1-Freiheit auf Betriebs- und Landesebene dauerhaft zu sichern beziehungsweise bei erfolgter Neuinfektion diese schnellstmöglich zu tilgen.

Ich ermutige die Akteure auf kommunaler und regionaler Ebene, die Energiewende weiterhin so entschlossen und engagiert voranzutreiben.
Bei der FAQ-Sammlung stehen planungsrechtliche Regelungen sowie das neue Instrument der Positivplanung im Vordergrund, das die Möglichkeiten der Kommunen bei der Ausweisung von Flächen für die Windenergienutzung konkretisiert.
Mit dem Wind-an-Land-Gesetz hat der Bund ein neues Regelungsregime für den erforderlichen Windenergieausbau geschaffen.
Die Umsetzung erfolgt auf Ebene der Regionalplanung.

Familienministerin Christina Kampmann hat den neugewählten Mitgliedern des nordrhein-westfälischen Landeselternbeirates 2015/2016 für die Kindertageseinrichtungen zu ihrer Wahl gratuliert.
Familienministerin Christina Kampmann hat den neugewählten Mitgliedern des nordrhein-westfälischen Landeselternbeirates 2015/2016 für die Kindertageseinrichtungen zu ihrer Wahl gratuliert.
Die Abstimmung wurde in Düsseldorf mit der Stimmauszählung und der Bekanntgabe von 15 neuen Vertreterinnen und Vertretern abgeschlossen.
Allen neu gewählten Elternbeiräten in den Jugendamtsbezirken und auf Landesebene gratuliere ich und wünsche Ihnen viel Erfolg.
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Landeselternbeirat", sagte Ministerin Kampmann.

* Marktorientierung auf vergleichbarer Ebene
"Der BLB geht die neuen Regeln für ein effektiveres Immobilienmanagement für Nordrhein-Westfalen pro-aktiv an.
Wir haben seit den Sofortmaßnahmen bereits gemeinsam neue Wege beschritten und uns in vielen Bereichen verbessert", sagte BLB-Geschäftsführer Martin Chaumet. "

Gerade auf der lokalen Ebene fallen viele wichtige Entscheidungen, die Voraussetzungen schaffen, die Agenda 2030 der Vereinten Nationen umzusetzen.
Der neue Fachaustausch verfolgt das Ziel, fachliche Kontakte zwischen beiden Ländern durch Wissenstransfer zu vertiefen.
Im Rahmen des neuen Fachaustauschs können Vertreter von Städten und Gemeinden Informationsreisen in beide Richtungen unternehmen, etwa zur Anbahnung einer Partnerschaft, um Themen für eine Kooperation zu identifizieren und Kontakte zu knüpfen.
Das neue Angebot wendet sich an Kommunen, Kommunalverbände sowie kommunale Aus- und Weiterbildungsinstitutionen.

Für die Fortführung unter dem neuen Titel "Klimaschutztechnik" wurden wesentliche Förderbausteine überarbeitet.
Unter anderem wird mit der neuen Richtlinie ermöglicht, komplette Energiesysteme klimafreundlich umzurüsten.
Ebenfalls neu ist die übersichtliche und zielgruppengerechte Aufbereitung des Programmes in die vier Module "Erneuerbare Energien", "Energiesysteme für klimagerechte Gebäude", "Energiewende im Quartier" und "Modellprojekte.
Schub für den Ausbau der Photovoltaik Mit der Neufassung des Förderprogramms wird ein weiterer Impuls für den Photovoltaik-Ausbau in Nordrhein-Westfalen gegeben.

Abgasanlagen und elektrische Leitungen sollen neu in den Katalog der relevanten Mängel aufgenommen werden.
Ebenfalls neu: Künftig soll bereits die Androhung einer Unterbrechung der Strom-, Energie- oder Wasserversorgung ausreichen, damit die Voraussetzungen für ein Einschreiten nach dem neuen Gesetz vorliegen.
Zugleich werden die Vorschriften mit dem insofern neuen europäischen Recht harmonisiert.

"Diese Erfahrungen werden wir auch bei der Umsetzung der neuen Bundesdüngeverordnung einbringen.
Sofern sich daraus neue Vorgaben zur Gebietskulisse ergeben sollten, werden wir entsprechend nachjustieren.
Ausgangspunkt für die differenzierte Betrachtung der nitratbelasteten Gebiete waren die zwischenzeitlich vorgelegten neuen Monitoring-Ergebnisse zur Bewertung des chemischen Zustands der Grundwasserkörper.
Danach ist der Anteil der nitratbelasteten sogenannten "roten" Grundwasserkörper in Bezug auf die Fläche Nordrhein-Westfalens von knapp 42 Prozent im Monitoringzyklus der Jahre 2007-2012 auf aktuell knapp 26 Prozent im aktuellen dritten Monitoringzyklus der Jahre 2013-2018 zurückgegangen.
Auf Basis dieser Ergebnisse sowie von Modellierungen hat das Umweltministerium in Zusammenarbeit mit dem LANUV eine Binnendifferenzierung in den belasteten und landwirtschaftlich beeinflussten Gebieten vorgenommen und darauf aufbauend eine neue Gebietskulisse skizziert.
Konkret wurden Flächen identifiziert, in denen auch bei Einhaltung der aktuell geltenden Anforderungen der Düngeverordnung eine Überschreitung der Nitratgrenzwerte besteht oder zu erwarten ist und daher zusätzliche Maßnahmen notwendig sind.
Die Bewertung und Differenzierung erfolgt auf Feldblockebene.

Wir brauchen wettbewerbsfähige industriepolitische Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene, um den European Green Deal erfolgreich zu realisieren.
Dafür setzt sich Nordrhein-Westfalen auch auf europäischer Ebene ein.
Ohne Technologiesprünge und umwälzende Anstrengungen sowie Investitionen in neue Technologien und hierfür notwendige Infrastrukturen wird die Transformation nicht gelingen.
Damit dieser Einstieg in neue Technologien, hocheffiziente Fertigungsprozesse und innovative Produkte auch gelingt, brauchen die Unternehmen hierzulande wettbewerbsfähige Standortbedingungen.

In der Stellungnahme wird dargelegt, wie die anderen europäischen Institutionen, das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Rat der Europäischen Union, zukünftig im Wege von Kooperationsvereinbarungen noch besser mit dem Europäischen Ausschuss der Regionen und der subnationalen Ebene zusammenarbeiten können.
Gefordert wird zudem eine territoriale Dimension der strategischen Vorausschau - das heißt, Trends, Risiken, neue Fragestellungen und deren mögliche Auswirkungen und Chancen besser voraussehen und daraus nützliche Erkenntnisse für die strategische Planung, Politikgestaltung und Vorsorge gewinnen.
Zu den vielfältigen Vorschlägen zur Stärkung der subnationalen Ebene in Europa erklärt Staatssekretär Dr. Mark Speich: "
Der Europäische Ausschuss der Regionen und Regionen wie Nordrhein-Westfalen würden einerseits an Einfluss auf das EU-Recht gewinnen, sie müssten sich andererseits aber auch noch aktiver auf europäischer Ebene einbringen.

Ich freue mich, dass wir mit neuen Initiativen und etablierten Kontakten diese Monate mit Leben füllen.
Vor dem Hintergrund des 20-jährigen Jubiläums des Regionalen Weimarer Dreiecks und des 30. Jubiläums des Weimarer Dreiecks auf Bundesebene gibt es viele Anlässe, ein Frankreich-Polen-Nordrhein-Westfahlen-Jahr zu feiern.
Das Ziel: Bestehende Kooperationen stärken und zugleich neue Impulse aufnehmen.

Wirtschaftsministerin Neubaur: "Die geoökonomischen Herausforderungen erfordern eine selbstbewusste Reaktion auch auf Landesebene.
Wir setzen auf eine kluge Strategie, die unsere Unternehmen schützt und neue Perspektiven eröffnet.
Dazu gehören gezielte Fördermaßnahmen für besonders betroffene Industriezweige, die Reduzierung von Abhängigkeiten und eine starke Stimme für NRW auf Bundes- und EU-Ebene.

Neues Förderangebot: 10 Millionen Euro für Klimawandelvorsorge in Kommunen
Neues Förderangebot: 10 Millionen Euro für Klimawandelvorsorge in Kommunen
Umweltministerin Heinen-Esser: Mit den neuen Fördermaßnahmen stärken wir die Klimaresilienz und bieten den Kommunen weitere Unterstützung bei der Verbesserung der Starkregen- und Hitzevorsorge
Das Umweltministerium Nordrhein-Westfalen hat ein neues Förderprogramm zur Stärkung der Klimawandelvorsorge in Kommunen veröffentlicht.
Für den Aufruf "Klimaresilienz auf kommunaler und regionaler Ebene" stehen rund zehn Millionen Euro aus dem EU-Programm zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie zur Verfügung (REACT-EU).

Es freut mich daher sehr, dass wir mit der neuen Fachpraktikerausbildung im Bereich Hauswirtschaft personenorientierte Serviceleistungen für diese Gruppe anbieten können.
So schaffen wir für junge, arbeitssuchende Menschen mit Beeinträchtigungen eine neue Perspektive, die dann mit ihrer Kontaktfreude und ihrem Wissen in Sachen Ernährung und Hauswirtschaft eine Bereicherung für unseren Arbeitsmarkt im ländlichen Raum sein werden.
Karl Werring, Präsident der Landwirtschaftskammer NRW: "Die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen begrüßt das neue Ausbildungsangebot, das unsere bestehenden Regelungen 'Fachpraktiker:in Hauswirtschaft' und 'Fachpraktiker:in personenbezogene Dienstleistungen' quasi zusammenführt.
Da die neue Regelung auf einer Empfehlung des Bundesinstituts für Berufsbildung aufsetzt, bestehen gute Chancen für einheitliche Standards auf Bundes- und Landesebene.

Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Landeselternbeirat für die Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen gewählt.
Die Wahl am 5. Dezember 2017 wurde mit der Stimmauszählung und Bekanntgabe der 15 neuen Vertreterinnen und Vertreter aus allen Regionen des Landes für das Jahr 2017/18 abgeschlossen.
Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Landeselternbeirat für die Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen gewählt.
Die Wahl am 5. Dezember 2017 wurde mit der Stimmauszählung und Bekanntgabe der 15 neuen Vertreterinnen und Vertreter aus allen Regionen des Landes für das Jahr 2017/18 abgeschlossen.
Familienminister Joachim Stamp gratulierte den neu gewählten Mitgliedern: "Ich freue mich auf die konstruktive Zusammenarbeit und die Ideen zur Stärkung der frühkindlichen Bildung."
Den gewählten Elternbeiräten in den Jugendamtsbezirken und auf Landesebene wünschte der Minister viel Erfolg bei ihrer Arbeit und bedankte sich bei allen Mitgliedern des scheidenden Landeselternbeirates für ihr Engagement.

Die Schulen wurden für das neue Verfahren mit der erforderlichen Software ausgestattet und erhalten für den entstehenden Arbeitsaufwand eine Entlastung.
Wenn wir das gesamte Schuljahr betrachten, zeigen die neuen Zahlen, dass diese Wahrnehmung berechtigt war.
Mit dem aktuell im Rollierenden Verfahren festgestellten Unterrichtsausfall von durchschnittlich 5,1 Prozent kommen wir der Wirklichkeit nun näher.
Wir brauchen aber genaue Zahlen im Schuljahresverlauf auf Einzelschulebene.
Mit dem neuen Verfahren können die Besonderheiten einzelner Schulen besser abgebildet werden.

Wenn wir diese Situation verändern wollen, wenn wir die Vernetzung der Erde gestalten und lebenswert machen wollen, müssen wir auf allen Ebenen ansetzen.
Wir müssen ansetzen bei den großen Regelwerken - etwa bei der Ausgestaltung von Handelsabkommen - ebenso wie auf der Ebene lokaler und regionaler Rechtsetzung, etwa durch neue Vergabegesetze, die den Rahmen setzen für eine faire und nachhaltige Beschaffung des Staates.
Hier sind wir in Nordrhein-Westfalen jetzt gerade dabei, neue Wege zu beschreiten.

Familienministerin Ute Schäfer hat zur erfolgreichen Wahl des neuen Landeselternbeirates für die Kindertageseinrichtungen gratuliert.
Fünfzehn neue Mitglieder wurden gewählt.
Familienministerin Ute Schäfer hat zur erfolgreichen Wahl des neuen Landeselternbeirates für die Kindertageseinrichtungen gratuliert.
Fünfzehn neue Mitglieder wurden gewählt.
"Damit gibt es in Nordrhein-Westfalen jetzt zum zweiten Mal die gesetzlich verankerten regionalen und überregionalen Elternbeiräte: von der Kindertageseinrichtung vor Ort bis zur Landesebene", erklärte Schäfer.

Der Aufwuchs ist an eine Neuausrichtung der Landesjugendensembles gekoppelt, die im Sinne der Begabtenförderung und Exzellenzausbildung die musikalische und persönliche Entwicklung der jungen Talente in den Mittelpunkt stellt und gleichzeitig die administrativen Rahmenbedingungen verbessert.
Mit den zusätzlichen Mitteln wollen wir sie darin bestärken und zusätzlich über ein systematisches Förderprogramm eine breitere Ansprache musikalischer Talente ermöglichen sowie ihren Werdegang auf künstlerischer wie persönlicher Ebene noch besser begleiten", sagte Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Durch die Neuausrichtung des Programms sollen künftig etwa durch die Förderung spezieller musikalischer Interessen und die regelmäßige Präsentation der Landesjugendensembles an Schulen musikalische Talente auf einer noch breiteren Basis angesprochen werden.
Einen Schwerpunkt bildet zudem die Sicherung des hohen musikalischen Niveaus, etwa durch die Einbindung neuer Konzertformate, anspruchsvoller Konzertstätten sowie bekannter junger Musikerinnen und Musiker genauso wie durch die Beauftragung von Kompositionen und vermehrte Uraufführungen.
Strukturell soll etwa im Bereich des Landesjugendchors ein neues Curriculum erarbeitet und eingeführt werden, das zeitgenössischen Entwicklungen in der Chorszene Rechnung trägt.
Zu den Landesjugendensembles gehören das Jugendsinfonieorchester, die Junge Bläserphilharmonie, das Kammermusikzentrum, das Akkordeon-Orchester, das Zupforchester, der Landesjugendchor, das Jazzorchester NRW, das Percussions-Ensemble "Splash", das Nachwuchsensemble für Neue Musik "Studio Musikfabrik" und das Kinderorchester NRW.

In Nordrhein-Westfalen gibt es 18 neue Mobilitätsmanager.
Ziel des mehrstufigen Lehrgangs ist es, die Kommunen auf die neuen Mobilitätsanforderungen vorzubereiten und sie bei der Entwicklung von kombinierten Angeboten aller Verkehrsmittel - von Auto, Bus und Bahn über Fahrrad, Fußgänger, Sharing-Konzepte bis hin zum Mitfahrauto - zu unterstützen.
Zentrales Element dabei ist es, ein neues Verständnis von Mobilität auf kommunaler Ebene zu entwickeln.

Dies zeigt der neue Klimabericht Nordrhein-Westfalen, den das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) im Auftrag des Umweltministeriums erarbeitet hat.
Anhand von 79 Indikatoren beschreibt der neue Bericht die Entwicklung des Klimas in den zurückliegenden 140 Jahren sowie die Folgen des Klimawandels für Umwelt und Gesellschaft.
"Der neue Klimabericht zeigt deutlich: Der Klimawandel ist spürbar und nachweisbar - und das in allen Umwelt-, Wirtschafts- und Lebensbereichen.
Darauf müssen wir uns auf allen Ebenen vorbereiten.

Es ist aktuell nicht einfach, Gebäude in diesem Umfang im Kostenrahmen und mit der notwendigen Geschwindigkeit zu realisieren.
Die Medizinische Fakultät OWL ist schon heute auf vielen Ebenen eine Erfolgsgeschichte.
Die neuen Gebäude tragen die Namen R4, R5 und R6.
R4 ist ein Bürogebäude, welches den bislang höchsten energetischen Standard der Neubauten der Universität hat.

Die Ergebnisse der wöchentlichen Umfrage zu neu zugewanderten Schülerinnen und Schülern an den Schulen in Nordrhein-Westfalen werden hier im Bildungsportal bis auf die Ebene der Kreise und kreisfreien Städte veröffentlicht.
Zahl der neu zugewanderten Schülerinnen und Schülern aus der Ukraine

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 2. Oktober 2024 mit dem Woiwodschaftsverwaltungsgericht Warschau eine neue Gerichtspartnerschaft begründet.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 2. Oktober 2024 mit dem Woiwodschaftsverwaltungsgericht Warschau eine neue Gerichtspartnerschaft begründet.
Staatssekretärin der Justiz Dr. Daniela Brückner: "Mit der neuen Gerichtspartnerschaft zwischen Düsseldorf und Warschau vertiefen die Justiz in Nordrhein-Westfalen und Polen ihre Zusammenarbeit in einem gemeinsamen europäischen Rechtsraum.
Der direkte Austausch auf Fachebene fördert das wechselseitige Verständnis für die Unterschiede der nationalen Rechtsordnungen und das Bewusstsein der vielen Gemeinsamkeiten, die unsere Rechtsordnungen durch europäisches Recht verbinden.
Die Gerichtspartnerschaft auf der Ebene Verwaltungsgerichte ergänzt die enge Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und Polen, die wir in der ordentlichen Gerichtsbarkeit seit Jahren erfolgreich pflegen.

Neues Gesetz ebnet den Weg für die digitale Verwaltung der Zukunft
Neues Gesetz ebnet den Weg für die digitale Verwaltung der Zukunft - Digital-Check nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens soll auf Bundesebene übernommen werden

Familienministerin Ute Schäfer hat heute zur erfolgreichen Wahl des neuen Landeselternbeirates für die Kindertageseinrichtungen gratuliert.
Fünfzehn neue Mitglieder wurden gewählt.
Familienministerin Ute Schäfer hat heute zur erfolgreichen Wahl des neuen Landeselternbeirates für die Kindertageseinrichtungen gratuliert.
Fünfzehn neue Mitglieder wurden gewählt.
"Damit gibt es in Nordrhein-Westfalen jetzt zum zweiten Mal die gesetzlich verankerten regionalen und überregionalen Elternbeiräte: von der Kindertageseinrichtung vor Ort bis zur Landesebene", erklärte Schäfer.

Sinnvolle Spezialisierung in gemeinsamer Absprache statt alle machen Alles!
Der neue Krankenhausplan bietet eine Grundlage dafür, wohnortnahe Grundversorgung auf der einen Seite und sinnvolle Spezialisierung auf der anderen Seite gerade auf regionaler Ebene wieder in Einklang zu bringen.
Diese Krankenhausplanung darf dann nicht durch falsche Finanzierungsanreize der Bundesebene und sachfremde Vorgaben des gemeinsamen Bundesausschusses konterkariert werden.
Rudolf Henke, Präsident der Ärztekammer Nordrhein, begrüßt die grundsätzliche Ausrichtung der neuen Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen.

Die Verhandlungen über die künftige europäische Regionalförderung gehen in die entscheidende Phase: Die Strategiekonferenz des Wirtschaftsministeriums gab den Startschuss für die Planung der neuen Förderperiode 2021 bis 2027 in Nordrhein-Westfalen.
Die Verhandlungen über die künftige europäische Regionalförderung gehen in die entscheidende Phase: Die Strategiekonferenz des Wirtschaftsministeriums gab den Startschuss für die Planung der neuen Förderperiode 2021 bis 2027 in Nordrhein-Westfalen.
Rund 500 Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Regionen und Kommunen sowie Sozialpartner nahmen an der Konferenz teil, um ihre Ideen für den neuen EFRE.
Minister Pinkwart: "Der Landesregierung ist es wichtig, die Diskussion mit allen Beteiligten möglichst früh und zeitgleich zu den Verhandlungen auf europäischer Ebene zu führen, damit wir am 1.1.2021 kraftvoll in die neue Förderperiode starten können.

Mit der Neuausrichtung der Forschungsförderung soll die Wissenschaftslandschaft in Nordrhein-Westfalen bei der Erforschung zukunftsweisender Ideen unterstützt und in ihrer Leistungsfähigkeit weiter gestärkt werden.
Mit der Ausschreibung "Profilbildung" wollen wir Hochschulen und Forschungseinrichtungen gezielt dabei unterstützen, vielversprechende neue Forschungsfelder aufzubauen und damit ihre nationale und internationale Sichtbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit weiter zu erhöhen.
Gleichzeitig ist es unser Ziel, mit der Förderung beste Voraussetzungen für die Forscherinnen und Forscher in Nordrhein-Westfalen zu schaffen, damit sie sich auch zukünftig erfolgreich an großen und bedeutsamen Forschungsprojekten auf Bundes- und EU-Ebene beteiligen", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Seit 2019 hat die Landesregierung ihre Forschungsförderung neu ausgerichtet.
Mit themenoffenen Förderaufrufen unterstützt die Landesregierung Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen gezielt dabei, neue zukunftsweisende Forschungsnetzwerke und -profile aufzubauen sowie bestehende Forschungsschwerpunkte weiterzuentwickeln.
Der Bereich Forschungsprofile hat im Fokus, zentrale Schwerpunkte der Einrichtungen neu aufzubauen.

Diesem Anspruch werden auch die Pläne, die der Bund im Pflegeneuausrichtungsgesetz wenigstens für 2013 auf den Weg bringen will, nicht ansatzweise gerecht", kritisiert die Ministerin.
Zwar habe die Bundesregierung dem Thema jetzt im Rahmen ihrer sogenannten "Demografiestrategie" mit einer "Allianz für Demenz" einen neuen Titel gegeben.
Statt politischer Erklärungen sind konkrete Umsetzungsschritte wie die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs in der Pflegeversicherung dringend erforderlich.
"Vor dem Hintergrund des politischen Stillstands bewundere ich all die, die sich in den vielen Initiativen auf kommunaler Ebene oder auch landes- oder bundesweit für die Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen einsetzen.

Wir unterstützen des Weiteren das Ziel der neuen Landesregierung, mit einer 'Waldprämie' die wichtige Klimaschutzleistung des Waldes zu honorieren und damit eine neue Einnahmemöglichkeit für Waldbauern zu schaffen.
Heidrun Buß-Schöne, Geschäftsführerin Waldbauernverband NRW e. V.: "Wir wünschen uns vom neuen Ministerium, von der neuen Ministerin, Waldkompetenz auf allen Ebenen.
Wir brauchen neue Wälder, die trotz der Auswirkungen des Klimawandels die nächsten Jahrzehnte und Jahrhunderte erfolgreich wachsen und unserer Gesellschaft weiterhin alle Waldfunktionen erbringen.

Sie startet einen Praxischeck zum neuen Geothermie-Beschleunigungsgesetz und entwickelt einen Leitfaden, der Vorhabenträger bei den einzelnen Verfahrensschritten unterstützt und Klarheit im Verfahren schafft.
Experimentieren auf kommunaler Ebene: Es ist sinnvoll, Prozesse und Verfahren zunächst zu erproben, bevor sie landesweit und dauerhaft umgesetzt werden.
Umgekehrt kann es zielführend sein, in Einzelfällen auf kommunaler Ebene befristet von bestehenden Regelungen abzuweichen.
Die Landesregierung wird es einzelnen Kommunen gesetzlich ermöglichen, neue Lösungen für kommunale Aufgaben befristet zu erproben.

Rund 2,5 Millionen Schülerinnen und Schüler starten am Mittwoch in das neue Schuljahr, darunter 171.000 Erstklässlerinnen und Erstklässler.
Diese und weitere Daten zum neuen Schuljahr können Sie dem Statistikpaket entnehmen, das Sie hier finden.
Abschließend erklärte Schulministerin Feller: "In den kommenden Wochen werden wir die weitere Entwicklung der Pandemie, die Rückmeldungen aus den Schulen und die Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes auf Bundesebene intensiv verfolgen.

Bereits mit Bericht des Landesrechnungshofes vom 15. Juni 2021 trug dieser vor, dass die Rolle des CIO mindestens auf Staatssekretärsebene zu verorten sei.
Mit dem Bericht des Landesrechnungshofes vom 29. November 2023 wurde die Empfehlung einer hierarchischen Anhebung der Funktion des CIO auf Staatssekretärsebene erneuert.
Im Zuge der verschiedenen neu begonnenen Digitalisierungsvorhaben, beispielsweise bei der Digitalisierung der Ausländerbehörden, hat sich der Mehrwert einer prozessualen Vorgehensweise und Arbeitsteilung zwischen den jeweiligen fachlich bzw. rechtlich zuständigen Häusern und dem technisch für Digitalisierung zuständigen Ministerium als neuer Ansatz bewährt:
Digitalisierung setzt das Auseinandersetzen mit vorhandenen Prozessen, und daraus abgeleitet, dem Neuaufsatz von Prozessabläufen unter Berücksichtigung von Standardisierung und Automatisationsmöglichkeiten voraus.

Sehr schnell müssten nun auf Bundes- und EU-Ebene die entsprechenden Weichenstellungen vorgenommen werden.
"Ich erwarte von einer neuen Bundesregierung effiziente Fördermaßnahmen und ein regulatorisches Umfeld, das Investitionsprojekte zielgerichtet unterstützt.
Auf europäischer Ebene müsse jetzt zudem zwingend eine Folgenabschätzung für das Gesetzgebungspaket "Fit for 55" vorgenommen werden.

Die Auszeichnungen sind eine Wertschätzung der (überwiegend) ehrenamtlich Engagierten und sollen zur weiteren - möglichst auch neuen - Mitgestaltung durch Bürgerinnen und Bürgern in unserer Gesellschaft motivieren.
Auch hier gilt der Aufbau von unten nach oben: Kommunen sollen den Preis vergeben, die Sieger stellen sich anschließend dem Wettbewerb auf Landesebene.
Der "Heimat-Preis" entwickelt sich damit zu einer Ideensammlung für ganz Nordrhein-Westfalen, so dass daraus neue Aktivitäten erwachsen können.
Auf Landesebene wird der Ideen-Wettbewerb fortgeführt: Eine Jury wählt die besten Projekte aus; zusätzlich soll jährlich ein Sonderpreis vergeben werden, der unter einem jährlich wechselnden Schwerpunktthema verliehen wird.

In Paris ist es nunmehr an der Zeit, auch auf der internationalen Ebene neue Fakten und Rahmenbedingungen zu schaffen, damit das Zwei-Grad-Limit unterschritten werden kann.
Zugleich zeigen sie Chancen für neue Handlungsfelder der Wirtschaft auf, die sich aus neuen Techniken und Anwendungen zur Ressourceneffizienz und CO2-Vermeidung ergeben.
Klimaschutz ist ein Wirtschaftsmotor, der neue Märkte und Arbeitsplätze schafft.

Ziel müsse es laut Dr. Bottermann sein, die "Dekade des Handelns" der Vereinten Nationen auf allen Ebenen mit Leben zu füllen und gemeinsam an der Umsetzung der internationalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals) zu arbeiten.
Wie dies in Nordrhein-Westfalen gelingen kann, hat das Land im vergangenen Jahr mit einer neuen Nachhaltigkeitsstrategie aufgezeigt.
Um das Leitprinzip Nachhaltigkeit auf kommunaler und regionaler Ebene fest zu verankern, fördert das Umweltministerium Netzwerk- und Austauschprojekte mit Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft.
Mit Förderung des Umweltministeriums bietet die LAG 21 vielfältige Unterstützungsangebote bei der Implementierung einer nachhaltigen Entwicklung auf kommunaler und regionaler Ebene an.

Bis 2030 werden hohe zweistellige Milliardenbeträge erforderlich sein, um den klimafreundlichen Umbau der Sektoren Energie, Mobilität, Industrie und Wohnen zu stemmen und so die ambitionierten neuen Klima-Ziele zu erreichen.
Mit der neuen NRW.
Energy4Climate hat das Land nun eine starke, flexible und nachhaltig agierende Gesellschaft gegründet, die auf allen Ebenen zusätzliche Mittel mobilisieren und Klimaschutzmaßnahmen schneller möglich machen wird.
Innovations- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Damit wir die neuen Klimaziele erreichen können, müssen wir jetzt durchstarten und konkret handeln.

Sonst ist das neue Ticket nur ein weiterer Versuch auf dem holprigen Weg zur Verkehrswende.
Gemeinsam mit unseren Partnern im Verbundraum und auf politischer Ebene haben wir die Einführung des Deutschlandtickets in den letzten Monaten intensiv vorbereitet.
Unsere Bestandskundinnen und -kunden sind informiert und auch Neukundinnen und -kunden können sich bereits jetzt in den Apps für einen Kauf registrieren.

Deshalb sind auch neue Projekte notwendig, um für die betreffenden Berufsbilder zu werben, ihren Ruf zu verbessern und aus zusätzlichen Potenzialen zu schöpfen", so der hessische Minister für Soziales und Integration, Stefan Grüttner. "
Daher unterstützen wir auch den Antrag auf Ausweitung der Assistierten Ausbildung und ausbildungsbegleitenden Hilfen auf staatlich anerkannte Assistenz- und Pflegehelferausbildungen sowie die Abschlüsse der neuen Pflegeausbildung.
Damit sollen Haupt- und Realschüler angesichts der zu erwartenden Niveauerhöhung der neuen Pflegeausbildung ausreichende Unterstützung erhalten", so Minister Grüttner.
Arbeitsmarktintegration geflüchteter Menschen Ebenfalls breiten Raum nahm die Diskussion über die bessere Arbeitsmarktintegration von gestatteten und geduldeten Flüchtlingen ein.