Lässt der bestehende Rechts- und Regulierungsrahmen dies nicht zu, kann auf Experimentierklauseln in Gesetzen zurückgegriffen werden, die Abweichungen vom allgemeinen gesetzlichen Rahmen zu lassen.
Um diesen Prozess zu beschleunigen und den Wissensaustausch zwischen den Reallaboren zu vereinfachen, startet das Land heute die Webseite www.digi-sandbox.nrw.
Werden bei der Umsetzung innovativer Projekte rechtliche Hürden erkannt, können diese über die Webseite gemeldet werden, um auf dieser Basis neue Experimentierklauseln zu schaffen.
Gleichzeit fördert das Land den Austausch und den Wissenstransfer zwischen neuen und bestehenden Reallaboren sowie Genehmigungsbehörden und erleichtert die Suche nach potentiellen Projektpartnern.
Dabei unterstützt eine neu eingerichtete Anlaufstelle, die über die Webseite erreicht werden kann.

Persönliches Erscheinen auf dem Amt, Formulare mit persönlicher Unterschrift - es sind Erfordernisse wie diese, die dem bequemen, digitalen Behördengang vom Sofa aus mitunter im Wege stehen.
Deshalb legt die Landesregierung nun einen Gesetzentwurf vor, der Schriftform-Erfordernisse in rund 100 Fachgesetzen und -verordnungen auf einen Schlag abbaut.
Zudem werden mit Hilfe der neuen Experimentierklausel im E-Government-Gesetz weitere Bereiche identifiziert, in denen Ausnahmen von Formvorschriften möglich sind, um noch mehr digitale Services bereitzustellen.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Die Landesregierung meint es ernst mit dem Abbau komplizierter Bürokratie und will Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen eine moderne digitale Servicekultur bieten.
Auf diesem Weg kommen wir voran: Das Wirtschafts-Service-Portal.

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Planungsrecht für den Kohleausstieg wird beschleunigt - Neue Experimentierklausel im Landesplanungsrecht
Minister Pinkwart: Wir sind offen für Neues und geben den Regionen den Freiraum, Vereinfachungen auszuprobieren
27. Oktober 2020 PHB Braunkohletagebau Foto: iStock.com / ThomasSaupe

' Aus 'Schrumpfung' werden Neuausrichtungen und Transformation, aus Rückbau wird Konzentration und Entlastung, aus Leerstand werden Raumreserven und Zukunftsflächen, aus einer überdimensionierten Infrastruktur wird Anpassungsfähigkeit und aus Abwanderungstendenzen werden neue Balancen.
Dafür braucht es Räume, in denen Neues entstehen darf, ohne sofort in bestehende Routinen und Regularien gezwängt zu werden.
Mit der eREGIONALE 2033 schaffen wir genau diesen Ermöglichungsraum, um Experimentierklauseln konsequent zu nutzen.
Mit einer Teilnahme an der "eREGIONALE 2033" geht es auch um die Bereitschaft, (administrative) Ressourcen gegebenenfalls neu bündeln und organisieren zu wollen.

Eine Experimentierklausel im Hochschulgesetz soll dazu beitragen, neue Maßnahmen zur Verbesserung des Studienverlaufs und zur Steigerung des Studienerfolgs zu erproben.
Es werden zudem neue gesetzliche Instrumente zur Reduzierung der Studienabbrecherquote eingeführt: Dazu gehört, dass sich die Hochschulen zukünftig ein Leitbild für Lehre geben und die Möglichkeit geschaffen wird, konkrete Studienverlaufsvereinbarungen mit den Studierenden abzuschließen.
Die Regelungen für "Tenure-Track"-Professuren wurden in eine klare gesetzliche Regelung überführt und neu gefasst.

"Dabei wollen wir Neues ausprobieren, um die Verfahren und Genehmigungen zu beschleunigen", sagte Pinkwart.
Jede Idee, die die Dinge einfacher macht, ist willkommen.
* Neu und bisher bundesweit einmalig ist die Einführung einer sog. Experimentierklausel im Planungsrecht.

Der neue Glücksspielstaatsvertrag ist ab dem 1. Dezember auch in Nordrhein-Westfalen gültig.
Der nordrhein-westfälische Landtag stimmte jetzt der Neuausrichtung des Glücksspielwesens in NRW zu.
Gleichzeitig mit dieser Neuregelung beschloss der nordrhein-westfälische Landtag ein entsprechendes Ausführungsgesetz und Änderungen beim NRW-Spielbankengesetz.
So sollen im Wege einer Experimentierklausel zunächst 20 Konzessionen an private Sportwettanbieter vergeben werden.

Sie startet einen Praxischeck zum neuen Geothermie-Beschleunigungsgesetz und entwickelt einen Leitfaden, der Vorhabenträger bei den einzelnen Verfahrensschritten unterstützt und Klarheit im Verfahren schafft.
Die Landesregierung wird es einzelnen Kommunen gesetzlich ermöglichen, neue Lösungen für kommunale Aufgaben befristet zu erproben.
Auch prüft das Land zukünftig Gesetzgebungsvorhaben darauf, ob Raum für Experimentierklauseln besteht.

Zu den zentralen Eckpunkten für die Weiterentwicklung des nordrhein-westfälischen Hochschulrechts gehören die Beibehaltung der Verselbstständigung der Hochschulen, die Einführung landesseitiger Rahmenvorgaben für die Bereiche Haushalt und Personal, die Einführung einer Experimentierklausel zur Entwicklung eines neuen Finanzierungsmodells für die Hochschulen, die Schaffung einer Öffnungsklausel für die Entwicklung von Rahmenvorgaben für "Gute Arbeit", das Justieren des Aufgabenkatalogs der Hochschulräte sowie eine ausbalancierte Aufgabenteilung zwischen Hochschulräten und Senaten.
Ein neues Hochschulgesetz soll zum Wintersemester 2014/15 in Kraft treten.

Eine Experimentierklausel im Hochschulgesetz soll dazu beitragen, neue Maßnahmen zur Verbesserung des Studienverlaufs und zur Steigerung des Studienerfolgs zu erproben.

Wir werden den Kommunen daher zeitnah praktische Hinweisen zur Nutzung der Experimentierklausel zur Verfügung stellen.
Nach der umfassenden Novellierung des E-Government-Gesetzes Mitte 2020 wurde im Frühjahr 2021 die Digitalisierungsprüfung für neue Gesetze eingeführt.

Außerdem soll eine Experimentierklausel in das E-Government-Gesetz Nordrhein-Westfalen eingeführt werden.
Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke, CIO der Landesregierung Nordrhein-Westfalen: "Hierdurch können Erkenntnisse zu neuen und flexibleren Formen der Aufgabenerledigung gewonnen werden, die in die weitere Ausgestaltung der Digitalisierung der Landesverwaltung einfließen sollen."

- Beibehaltung der Verselbstständigung der Hochschulen; - Einführung landesseitiger Rahmenvorgaben für die Bereiche Haushalt und Personal; - Einführung einer Experimentierklausel zur Entwicklung eines neuen Finanzierungsmodells für die Hochschulen;