Die Zahl der bestätigten CoVid19-Fälle im Kreis Heinsberg hat sich auf 20 erhöht.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Am Abend wurden 14 neue Fälle bestätigt.
Alle positiv Getesteten wurden in häusliche Quarantäne nach Hause entlassen, weil eine stationäre Behandlung nicht notwendig ist.
Die Betroffenen wohnen vorwiegend in der Gemeinde Gangelt.

Die Lockerung der Aufstallpflicht in Nordrhein-Westfalen dient zum einen dem Tierschutz, zum anderen ist sie auch eine Hilfe für die betroffenen Landwirtinnen und Landwirte.
Alle Halterinnen und Halter sind im Umgang mit dem Geflügel aber nach wie vor zur größten Sorgfalt bei der Hygiene aufgerufen.
Die täglich vor allem aus Nord- und Süddeutschland eingehenden Meldungen über neue Fälle bei Wildvögeln und auch Hausgeflügel zeigen, dass das Vogelgrippe-Virus immer noch stark aktiv ist.
"Wir sind in NRW bisher noch einigermaßen glimpflich davongekommen", so Minister Remmel, "aber wir dürfen in unseren Anstrengungen, das Virus von den Ställen fernzuhalten, nicht nachlassen."
Um auch in den weiter bestehenden Aufstallungsgebieten die größte Not durch die für die Tiere ungewohnte Stallpflicht zu lindern, hat das Umweltministerium noch einmal die zuständigen Behörden ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen, im Einklang mit den rechtlichen Bestimmungen Ausnahmen zuzulassen.

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Neue Fälle der aviären Influenza im Kreis Gütersloh und Münster
Neue Fälle der aviären Influenza im Kreis Gütersloh und Münster
Ministerin Gorißen: Geflügelhalter in Nordrhein-Westfalen müssen jetzt noch wachsamer sein

Gelungene Beiträge kamen von Schülergruppen aus Minden (Ratsgymnasium), Paderborn (Gymnasium Schloss Neuhaus), Hagen (Albrecht Dürer Gymnasium) und Detmold (Heinrich-Drake-Realschule).
Besonders hervorzuheben ist der Filmbeitrag der Schülerinnen und Schüler der 10. Jahrgangsstufe des Ratsgymnasiums Minden, in dem ein Fall aus dem Arbeitsrecht beschrieben wird.
Frei nach dem Fall "Emmely", einem der spektakulärsten Arbeitsrechtsfälle der jüngsten Vergangenheit, bei dem einer Kassiererin fristlos gekündigt wurde, entwickelten sie einen neuen Fall und spielten ihn nach.
Mit einfachen Mitteln ist ihnen eine überzeugende Darstellung einer Gerichtsverhandlung gelungen.
Neue Filme

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Drei neue Corona-Fälle in Nordrhein-Westfalen: Neuinfektionen aus dem Umfeld des bereits infizierten Ehepaares
27. Februar 2020 PHB Virus Medizin Foto: Shutterstock / LMproduction

Alle Personen zeigen Symptome und befinden sich in häuslicher Isolierung.
Affenpocken ist eine durch Viren verursachte Erkrankung, die sich vor allem durch Fieber, Kopf- und Muskelschmerzen sowie einen Ausschlag mit Bläschen oder Pusteln äußert.
Der vermutete Übertragungsweg bei den aktuellen Fällen in Deutschland ist - laut Bundesministerium für Gesundheit - sehr enger Körperkontakt, insbesondere Geschlechtsverkehr.
Ohne engen Körperkontakt wird von einem geringen Übertragungsrisiko ausgegangen.
Eine Gefährdung für die Gesundheit der breiten Bevölkerung in Deutschland wird nach derzeitigen Erkenntnissen des Robert Koch-Instituts (RKI) als gering eingeschätzt.

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Erstmals machen Farbkartuschen Geldscheine für Automatenknacker wertlos
Minister Jäger: Drei aktuelle Fälle zeigen, dass Täter an wirkungsvoller Sicherheitstechnik scheitern
9. März 2016
Erstmals scheiterten Geldautomatenknacker an moderner Sicherheitstechnik bei Geldautomaten.

Davon befindet sich ein Bestand im Kreis Soest, die restlichen fünf Bestände befinden sich im Kreis Paderborn.
Darüber hinaus wurde das Geflügelpestvirus zwischenzeitlich auch bei einer toten Wildgans nachgewiesen, die in der Stadt Bielefeld gefunden wurde.
Die neuen Geflügelpestfälle zeigen, dass es sich um ein dynamisches Geschehen handelt, das sich weiter ausbreitet und die hiesigen Hausgeflügelbestände bedroht, regelmäßig kommen neue Verdachtsfälle hinzu.
In den betroffenen Betrieben in den Kreisen Paderborn und Soest mussten zwischenzeitlich über 83.000 Tiere getötet werden (Puten, Hühner, Gänse und Enten).
Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann warnt vor dem Ankauf von Geflügel von Händlern, die Tiere ohne stationäres Verkaufslokal an wechselnden Orten anbieten: "Nur konsequent eingehaltene Biosicherheitsmaßnahmen können Hausgeflügelbestände effektiv vor einer Eintragung des Erregers schützen.

Eine wirksame Aufenthaltsregelung für langjährig geduldete, gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer - auch hierauf drängen die sozialdemokratischen Minister und Senatoren.
Sie begrüßten, dass der Bundesrat auf Druck sozialdemokratisch und grün geführter Länder jetzt eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht hat.
"Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, die auch künftige Schicksale berücksichtigt und das Entstehen immer wieder neuer Härtefälle wirksam verhindert", betonte Innensenator Neumann.
Die Hamburger Erklärung ist im Internet unter www.mik.nrw.de und www.hamburg.de:innenbehoerde abrufbar.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Anlass ist ein erneuter aktueller Vorfall in Meckenheim im Rhein-Sieg-Kreis.
Hier wurden am Mittwoch (26. Januar 2022) vom zuständigen Veterinäramt fünf Hundewelpen aus einer Privatwohnung beschlagnahmt.
Der aktuelle Fall zeige, so die Ministerin, dass dringend Handlungsbedarf bestehe: "Der illegale Handel muss gestoppt werden - Tiere sind nicht irgendeine Ware.
Nur tierschutzrechtlich zugelassene und kontrollierte Züchterinnen und Züchter oder Einrichtungen, die einer Überwachung durch die Tierschutzbehörden unterliegen, sollen Hundewelpen online anbieten dürfen.
Wir setzen uns für einheitliche und verbindliche Regeln für den Online-Handel ein.

"Wir sehen uns in der Struktur der Lebensmittelkontrollen in Nordrhein-Westfalen gut aufgestellt.
Aber unser Ziel ist es, die Abläufe und Funktionsweisen der beteiligten Behörden kontinuierlich zu optimieren und wo erforderlich anzupassen, um weiterhin eine hoch effiziente Überwachung sicherzustellen", sagte Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser.
In einem aktuellen Fall des Nachweises von Listerien in Frikadellen sind möglicherweise betroffene Lebensmittel auch in Nordrhein-Westfalen verkauft worden.
Am 2. November 2019 hatte die niedersächsische Firma Fleisch-Krone-Feinkost GmbH abgepackte Fertig-Frikadellen wegen eines Listerien-Verdachts zurückgerufen (www.lebensmittelwarnung.de).
Die betroffenen Handelsunternehmen haben unverzüglich die Ware aus dem Markt genommen, Marktaushänge gefertigt und die Behörden über die Maßnahmen unterrichtet.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium setzt sich dafür ein, die Strukturen zur Zusammenarbeit der Behörden bei der Aufklärung überregionaler Infektionsgeschehen, die durch Lebensmittel verursacht werden zu optimieren.
"Der aktuelle Fall von Listerienfunden in einem überregional agierenden Lebensmittelbetrieb zeigt erneut, dass wir die Abstimmung und die Informationswege der Behörden untereinander und die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit verbessern müssen", sagte Umweltstaatssekretär Dr. Heinrich Bottermann am Freitag in Düsseldorf.
Das Verbraucherschutzministerium wird seine Position am heutigen Freitag (11. Oktober 2019) unter anderem bei einem schon länger terminierten Bund-Länder-Treffen zur Lebensmittelüberwachung in München vorbringen.
Das Ministerium ist grundsätzlich der Auffassung, dass auch Informationen zu konkret betroffenen Lebensmitteln und zu den Vertriebswegen veröffentlicht werden sollten.

Anders als die sogenannten Altfallregelungen vergangener Jahre verzichtet dieser Entwurf auf einen festen Stichtag.
"Integration in die hiesigen Verhältnisse ist nicht von festen Stichtagen abhängig", unterstrich Jäger.
Der jetzt erzielte Konsens setzt auf eine dauerhafte Bleiberegelung, die das Entstehen immer wieder neuer Härtefälle wirksam verhindert.
Rückblick des IMK-Vorsitzenden 2013:
Die IMK blickt auf ein arbeitsintensives und erfolgreiches Jahr 2013 unter niedersächsischem Vorsitz zurück, das von konstruktiver Zusammenarbeit der Länder, intensiven Diskussionen und vor allem von richtungsweisenden Beschlüssen geprägt war.

16. Oktober 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der NRW-Verfassungsschutzchef Burkhard Freier hat heute in Düsseldorf erneut vor den Gefahren der Anwerbeversuche von extremistischen Salafisten bei jungen Flüchtlingen gewarnt.
Dabei wies er auf einen aktuellen Fall des extremistischen Vereins "Medizin mit Herz" in einer Kölner Flüchtlingsunterkunft hin.
Inneres
Der NRW-Verfassungsschutzchef Burkhard Freier hat heute in Düsseldorf erneut vor den Gefahren der Anwerbeversuche von extremistischen Salafisten bei jungen Flüchtlingen gewarnt.

Ich begrüße daher die Initiative von Minister Laumann, den Ausbau der Telemedizin in NRW finanziell weiter zu fördern, sehr", sagt Thomas Müller, Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe.
"Ich freue mich über die positive Resonanz auf das Förderprogramm", sagt Dr. med. Frank Bergmann, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein.
"Gerade im aktuellen Fall des Corona-Virus erleben wir hautnah, wie sinnvoll der Einsatz von telemedizinischen Lösungen das Versorgungsgeschehen ergänzen kann.
So bieten etwa Videosprechstunden die Chance, Patienten ohne persönlichen Kontakt in der Praxis zu versorgen, um sie so vor einer möglichen Ansteckung zu schützen.
"

Das Auftreten der Tierseuche im südlichen Teil von Hessen zeigt, wie hoch die Gefahr der Einschleppung auch nach Nordrhein-Westfalen ist.
Ministerin Silke Gorißen: "Nordrhein-Westfalen ist im Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest gut aufgestellt.
Die aktuellen Fälle in anderen Bundesländern zeigen, wie wichtig das ist.
Im Moment müssen wir jedoch besonders wachsam sein.
Dies gilt vor allem für unsere Landwirtinnen und Landwirte, die Schweine halten, aber auch für Jägerinnen und Jäger.

Der Kinderschutz war für ihn, auch nach Eintritt in den Ruhestand, ein Herzensanliegen, für welches er sich bis zu seinem Tode im April dieses Jahres ehrenamtlich einsetzte.
Die Erkenntnisse der Kommission basieren auf einer ganzheitlichen Betrachtung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen.
Die Auswertung aktueller Missbrauchsfälle bleibt den zuständigen Stellen vorbehalten.
Aufgrund der zuletzt bekannt gewordenen besonders schwerwiegenden Missbrauchsfälle an Kindern, der damit mutmaßlich verbundenen Ermittlungsdefizite und der in Folge angestoßenen Projekte zur Verbesserung des Kinderschutzes hat sich die Kommission dazu entschlossen, jetzt der Öffentlichkeit ihre Zwischenerkenntnisse zum Feld 'Schutz vor Kindesmissbrauch' vorzustellen.
Sie will mit den erarbeiteten Handlungsempfehlungen bereits vor der Vorlage ihres Abschlussberichtes die in den zuständigen Behörden und Ministerien begonnenen Initiativen unterstützen.

Voraussichtlich ab Oktober dieses Jahres sollen die 28 neuen Alt-Ermittler ihre Arbeit in der BAO aufnehmen.
Ihre Aufgaben: Akten digitalisieren, Fälle strukturiert aufarbeiten, Aufklärungschancen erkennen und Ermittlungskonzepte erarbeiten.
Sofern sich neue Ermittlungsansätze ergeben, übernimmt die örtlich zuständige Kriminalpolizei die weitere Fallbearbeitung.
Innenminister Reul: "Vielleicht gibt es neue Erkenntnisse oder neue Techniken, vielleicht auch neue Rechtsgrundlagen, weshalb es sich lohnt, einen Fall wieder aufzurollen.
Schließlich haben die Angehörigen ein Recht darauf, dass diese Fälle aufgeklärt werden, wenn es eine neue Spur gibt.

Die Energie, die ich hier heute spüre, haut mich wirklich um und ich bin zuversichtlich, dass Sie die Fälle beherzt anpacken werden.
Die Aufgaben der neuen Alt-Ermittler: sich einen Überblick über den aktuellen Sachstand verschaffen, Akten digitalisieren, Asservate begutachten, Aufklärungschancen erkennen und Ermittlungskonzepte erarbeiten.
Sofern sich neue Ermittlungsansätze ergeben, übernimmt die örtlich zuständige Kriminalpolizei die weitere Fallbearbeitung und schließlich entscheidet die zuständige Staatsanwaltschaft über die weiteren Ermittlungen.
Innenminister Reul: "Vielleicht gibt es neue Erkenntnisse oder neue Techniken, vielleicht auch neue Rechtsgrundlagen, weshalb es sich lohnt, einen Fall wieder aufzurollen.
Schließlich haben die Angehörigen ein Recht darauf, dass diese Fälle aufgeklärt werden, wenn es eine neue Spur gibt.
Wir suchen neue Chancen, nicht alte Fehler.

Fallwild: 341.
Mit 1.324 Stück wird ein neuer Höchstwert erreicht, Experten rechnen mit einem weiteren Anstieg der Zahlen, die Entwicklung wird insbesondere durch die Situation im Arnsberger Wald geprägt.
Fallwild: 31.
Mit 1.216 Stück einen neuer Höchstwert.
Fallwild: 78

Neues Landesfinanzkriminalamt (LFK)
Neues Landesfinanzkriminalamt (LFK): Die großen Fälle im Visier
Nordrhein-Westfalen zieht Bekämpfung von Steuerkriminalität, Geldwäsche und Cybercrime in neuer Zentralbehörde zusammen / Minister Dr. Optendrenk: Ein Schnellboot für die Steuerfahndung: maßgeschneidert, stark, wendig und agil
Die Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen stellt sich neu auf und wird noch schlagkräftiger.

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Krisenfest mit Plan: Neuer Selbstschutzguide gibt Tipps für den Ernstfall
Stromausfall, Sturm oder extreme Hitze: Was tun, wenn plötzlich der Ernstfall eintritt?
Antworten darauf gibt der neue Guide "Selbstschutztipps für den Katastrophenfall" des Landes Nordrhein-Westfalen.

Neue Wege, um Schulen bei der Gewaltprävention zu unterstützen
Ministerin Feller: Wir gehen neue Wege, um unsere Schulen bei der Gewaltprävention zu unterstützen
Die aktualisierte und erweiterte Neuausgabe des Notfallordners wird in diesen Tagen an die Schulen verschickt
Das Ministerium für Schule und Bildung hat den Notfallordner zur schulischen Gewaltprävention und Krisenintervention aktualisiert und erweitert.
Die Neuauflage wird in diesen Tagen allen Schulen in Nordrhein-Westfalen zugesandt.

Vor diesem Hintergrund, aber auch mit Blick auf andere terroristische Vereinigungen, stellt das Land Nordrhein-Westfalen mit der neuen Regelung sicher, dass Zuwendungen in keinem Fall zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten genutzt werden.
Die neuen Verwaltungsvorschriften sollen zu einer einheitlichen und effektiven Bewilligungspraxis der verschiedenen Behörden im Land führen.
Die neuen Regelungen treten mit der Veröffentlichung im Ministerialblatt zum 1. Juni 2024 in Kraft.

Der überwiegende Großteil der Regelungen der neuen Planung tritt landesweit am heutigen 1. April 2025 in Kraft.
Für die Umsetzung von Änderungen in bestimmten Leistungsgruppen, zum Beispiel in der Kardiologie und der Notfallversorgung, besteht eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2025.
Denn aufgrund der hohen Fallzahlen oder der besonderen Notfallrelevanz in diesen Leistungsgruppen wird die erforderliche Anpassung von Kapazitäten zusätzlich Zeit in Anspruch nehmen.
"Mit dem neuen Krankenhausplan haben wir die Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen durch notwendige, tiefgreifende Strukturveränderungen auf ein zukunftsfähiges und solides Fundament gestellt.
Denn über die Qualitätsvorgaben, die die Kliniken erfüllen müssen, um eine Leistungsgruppe anbieten zu können, stärkt der neue Plan zum einen die Behandlungsqualität für die Patientinnen und Patienten.
Zum anderen wirkt der neue Plan so dem ruinösen Wettbewerb zwischen den Kliniken um Fallzahlen und Personal entgegen.

Höhere Abschüsse im Jagdjahr 2013/2014 erfolgten vor allem bei Rotwild, Damwild und Muffelwild: Hier wurden neue Rekordwerte für NRW erreicht.
Neben den Abschüssen von Tieren durch Jägerinnen und Jäger umfasst die Jagdstrecke noch Zahlen zu tot aufgefundenen Arten (Fallwild), die etwa durch Verkehrsunfälle ums Leben kamen.
Die acht häufigsten von Jägerinnen und Jäger erlegten Tierarten in NRW (ohne Fallwild) waren im Jagdjahr 2013/2014 folgende:
* Ringeltauben: 365.308 (Fallwild: 4860)
* Aaskrähen: 113.376 (Fallwild: 556)
* Wildkaninchen: 95.992 (Fallwild: 12.425)
* Stockenten: 63.657 (Fallwild: 754)

Wie können Kommunen bestehende Städtepartnerschaften ausbauen oder neue gründen?
Wo lauern Fallstricke und wie sieht die Finanzierung aus?
Antworten auf diese Fragen gibt die neue Broschüre "Städtepartnerschaften entwickeln, leben, ausbauen, finanzieren", die alle NRW-Kommunen in diesen Tagen erhalten.
Wie können Kommunen bestehende Städtepartnerschaften ausbauen oder neue gründen?
Wo lauern Fallstricke und wie sieht die Finanzierung aus?
Antworten auf diese Fragen gibt die neue Broschüre "Städtepartnerschaften entwickeln, leben, ausbauen, finanzieren", die alle NRW-Kommunen in diesen Tagen erhalten.

Anlass war die Neubewertung eines Falles aus dem Jahr 2003, der nachträglich als rechtsextremes Tötungsdelikt anerkannt wurde.
Das Ministerium des Innern Nordrhein-Westfalen beauftragte daraufhin ein interdisziplinäres Expertenteam des LKA NRW, strittige Fälle zu identifizieren und mit unvoreingenommenem Blick aus der heutigen Perspektive erneut zu betrachten.
Sieben der geprüften Fälle bewerten die Experten als Taten mit einer politischen Tatmotivation, daher halten sie in einigen Fällen eine entsprechende Korrektur in den polizeilichen Statistiken für erforderlich.
"Dass wir die Fälle aus der Vergangenheit neu betrachtet und bewertet haben, war erforderlich", sagt Innenminister Herbert Reul.

Die neue Wolfsverordnung soll den Umgang mit dem Wolf erleichtern und dazu beitragen, Konflikte zu entschärfen.
" Durch Vereinfachungen und Präzisierungen werden bestimmte Problemfälle künftig durch die Verordnung selbst geklärt.
Die für den Naturschutz zuständigen Kreise und kreisfreien Städte brauchen dann nicht in jedem Einzelfall neu zu entscheiden.

Die neue Bundesdüngeverordnung wurde am vergangenen Freitag (27. März 2020) im Bundesrat verabschiedet und soll Mitte April in Kraft treten.
Bis zum 31. Dezember 2020 müssen besonders mit Nitrat belastete Gebiete neu ausgewiesen werden.
Ministerin Heinen-Esser: "Dies ist bei uns in Nordrhein-Westfalen mit Inkrafttreten der neuen Landesdüngeverordnung schon ab heute der Fall.

Der neue Plan funktioniert, in dem wir gerade bei hoch komplexen Leistungen Behandlungsschwerpunkte der einzelnen Krankenhäuser aus- und Doppel- und Mehrfachvorhaltungen in benachbarten Krankenhäusern abbauen.
Dadurch verbessert der neue Plan - und das ist die Quintessenz - die Behandlungsqualität für die Patientinnen und Patienten.
Parallel wirkt er dadurch aber auch dem ruinösen Wettbewerb zwischen den Kliniken um Fallzahlen und Personal entgegen.
Ich freue mich deswegen sehr, dass der neue Krankenhausplan nun in weiten Teilen in Kraft tritt.
Die Umsetzung des neuen Krankenhausplans vom Papier in die Praxis wird die nordrhein-westfälische Krankenhauslandschaft nachhaltig stärken", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Dabei handelt es sich um Leistungsgruppen der Kardiologie (EPU / Ablation, Interventionelle Kardiologie, Kardiale Devices), der Notfallversorgung (Bauchaortenaneurysma, Carotis operativ/ interventionell, Stroke Unit), der Orthopädie (Endoprothetik Hüfte, Endoprothetik Knie, Wirbelsäuleneingriffe) und um die Leistungsgruppe "Bariatrische Chirurgie".

Die neue Landesförderung von insgesamt 73 Millionen Euro, die vom Bund mit Mitteln in gleicher Höhe ergänzt werden, ermöglicht nun bis 2025 die Fortsetzung dieser Erfolgsgeschichte.
Das neue Modul ist für ein breites Spektrum komplexer wissenschaftlicher Anwendungen ausgelegt.
Mit seinem modularen Konzept geht das JSC neue Wege: Mittelfristiges Ziel ist es, die Rechenleistung um den Faktor 100 gegenüber dem neuen System zu steigern (Exascale-Rechner), ohne dass Kosten und Energiebedarf der Rechner explodieren.
Ebenfalls mit Mitteln des Landes baut das JSC das Angebot zur Unterstützung sowie Aus- und Weiterbildung seiner Nutzer aus, damit diese das Potenzial des neuen modularen Supercomputers vollständig ausschöpfen können.
Die Nutzer aus einem breiten Spektrum wissenschaftlicher Disziplinen können mit dem neuen Rechner immer komplexere Fragestellungen bearbeiten: von der Entwicklung neuer Materialien über genauere Vorhersagen des Klimawandels bis hin zur Erforschung der Funktionsweise des menschlichen Gehirns.

Große Sorgen bereitet Ministerin Steffens die hohe Zunahme der Syphilis-Fälle in den letzten zwei Jahren.
In den Jahren 2011 und 2012 stieg die Zahl der Neuinfektionen in NRW jeweils um rund 20 Prozent an - von 986 gemeldeten Fällen in 2011 auf 1.194 Fälle im vergangenen Jahr.
Wir brauchen eine neue Kultur des Umgangs mit sexuell übertragbaren Krankheiten.

Das neue KI-Modul ergänzt das bewährte Risikomanagementsystem der Finanzverwaltung.
Es erkennt Muster in den Steuerdaten und kann gut nachvollziehbare Fälle mit geringem Prüfbedarf gezielt identifizieren.
Gestartet wird mit klassischen Arbeitnehmerfällen - also Steuererklärungen mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Kapitalerträgen, Vorsorgeaufwendungen, Sonderausgaben, haushaltsnahen Dienstleistungen und ähnlichen Bereichen.
Eine Ausweitung auf weitere Fallkonstellationen ist bereits in Planung.

Obwohl die Zahl der HIV-Neuinfektionen rückläufig ist, bleibt der Anteil der Menschen, die beim ersten positiven HIV-Test bereits einen fortgeschrittenen Immundefekt aufweisen, unverändert hoch.
Das sind 20 Fälle mehr als im Vorjahr.
Die Zahl der geschätzten HIV-Neuinfektionen hat sich gemäß den aktuellen Angaben des RKI vermindert: Im Jahr 2020 haben sich in Nordrhein-Westfalen geschätzt 440 Menschen neu mit dem HI-Virus infiziert.
Danach ist die Zahl der Neuinfektionen im Vergleich zum Vorjahr um 55 Fälle gesunken.
Im Bundesgebiet gab es im Jahr 2020 geschätzte 2.000 Neuinfektionen, wohingegen sich im Jahr 2019 etwa 2.290 Menschen mit HIV infizierten.

Psychosoziale Notfallversorgung: Konzept stärkt Kräfte in belastenden Großeinsätzen
Psychosoziale Notfallversorgung: Neues Konzept stärkt Kräfte in belastenden Großeinsätzen
Mit einem neuen landesweiten Konzept sollen die Einsatzkräfte von Feuerwehr und Hilfsorganisationen in Großeinsätzen und Katastrophenfällen psychosozial stärker unterstützt werden.

Der Start in ein neues Jahr ist für viele Menschen ein Grund, sich wieder den "guten Vorsätzen" zu widmen.
Aber nicht nur Diät, Sport und mehr Freizeit sind gute Vorsätze, auch rechtliche Themen, wie zum Beispiel die Vorsorgevollmacht sollten im neuen Jahr Beachtung finden.
Im schlimmsten Fall ist man durch solche Geschehen wochenlang im Krankenhaus handlungsunfähig.
Daher ist es wichtig, rechtzeitig mit einer Vorsorgevollmacht zu regeln, wer sich im Krankheitsfall beispielsweise um die Bankgeschäfte und andere wichtige Angelegenheiten kümmern soll.

So ist es aufgrund des aktuellen Versorgungsmangels derzeit möglich, dass die Apotheke ein wirkgleiches Medikament abgibt oder ein wirkgleiches Medikament selbst herstellt (sogenannte "Rezepturen"), ohne dass die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt eine neue Verordnung (auch "Rezept" genannt) ausstellen muss.
Einzige Voraussetzung in diesen Fällen: Die Apotheke muss aus Gründen der Therapiesicherheit, zum Beispiel mit Blick auf Unverträglichkeiten, zuvor noch einmal eine kurze Rücksprache mit der behandelnden Ärztin bzw. dem behandelnden Arzt halten.
Ist dies erfolgt, können die wirkgleichen oder selbst hergestellten Arzneimittel auch ohne neue Rezeptausstellung mit den Krankenkassen abgerechnet werden.
Im Normalfall wäre hierfür eigentlich ein neues Rezept nötig.

Betrugsfälle finden und dagegen vorgehen
Im Rahmen der Antragsbearbeitung wurden bislang 367 Betrugsverdachtsfälle mit einem Volumen von 11,4 Millionen Euro identifiziert.
Hiervon wurden nach Erhärten eines Betrugsverdachts bisher 256 Fälle an die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben.
Bei den übrigen 111 Betrugsverdachtsfällen wird der Sachverhalt einzelfallbezogen weiter aufgeklärt.
Aufsuchen von Betroffenen durch neue Kooperation mit Kommunen

Im Anschluss erfolgt der Abriss der Bestandsbrücke und an dieser Stelle der Neubau der zweiten Brücke.
Wie die meisten anderen Rheinbrücken wird auch die neue Rheinbrücke in Duisburg aus Gründen der "Redundanz" aus zwei voneinander getrennten Bauwerken bestehen.
Somit ist sichergestellt, dass bei notwendigen Erhaltungsmaßnahmen oder im Falle des späteren Ersatzneubaus immer mindestens ein Bauwerk für den Verkehr zur Verfügung steht.
Mit einer Stützweite von 380 Metern wird die neue Rheinquerung Deutschlands längste Schrägseilbrücke.
Die Kosten für den Ausbau der A 40 einschließlich Neubau der Rheinbrücke in Höhe von rund 500 Millionen Euro trägt der Bund.

Biomedizinisches Zentrum 2. BA Der Neubau des Forschungsgebäudes (BMZ II) in unmittelbarer Nachbarschaft zum bereits bestehenden BMZ I ist ein wesentlicher Bestandteil der Masterplanung für die Forschung und Lehre des Universitätsklinikums Bonn.
Im zentralen Einfahrbereich des Campus Venusberg wird dem Neubau eine besondere städtebauliche Bedeutung zuteil.
In dem hochmodernen Neubau werden unter anderem Labor- und Büroflächen für das Deutsche Zentrum für Infektionsforschung (DZIF), den Exzellenzcluster Immuno-Sensation und zahlreiche Institute sowie zentrale Einrichtungen untergebracht.
Hubschrauberlandeplatz Mit einem neuen Helikopterlandeplatz direkt auf dem Notfallzentrum wird eine wesentliche Verbesserung der Notfallversorgung, besonders der Versorgung Schwerverletzter erreicht.
Die Rettungshubschrauber landen zukünftig auf dem Dach des Bettenhauses 1, in dem auch das Notfallzentrum untergebracht ist.

Der Start in ein neues Jahr ist für viele Menschen ein Grund, sich wieder den "guten Vorsätzen" zu widmen.
Aber nicht nur Diät, Sport und mehr Freizeit sind gute Vorsätze, auch rechtliche Themen, wie zum Beispiel die Vorsorgevollmacht, sollten im neuen Jahr Beachtung finden.
Der Start in ein neues Jahr ist für viele Menschen ein Grund, sich wieder den "guten Vorsätzen" zu widmen.
Aber nicht nur Diät, Sport und mehr Freizeit sind gute Vorsätze, auch rechtliche Themen, wie zum Beispiel die Vorsorgevollmacht, sollten im neuen Jahr Beachtung finden.
Im schlimmsten Fall ist man durch solche Geschehen wochenlang im Krankenhaus handlungsunfähig.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Durch die rasante Entwicklung im Bereich generativer KI stehen wir am Beginn eines neuen Zeitalters.
Die Potentiale von KI und Legal Tech wollen wir in der Justiz nutzen, um unsere durch Massenverfahren und neue Kriminalitätsphänomene stark geforderten Gerichte zu entlasten.
Das Generative Sprachmodell der Justiz (GSJ) könnte beispielsweise dafür eingesetzt werden, neue Text-Bausteine zu formulieren, unstreitige Sachverhalte aus einer Akte herauszufiltern und Schriftsätze aus verschiedenen Akten zu vergleichen.
Die Anwendungsfälle werden unmittelbar mit Praktikerinnen und Praktikern in Legal Design-Workshops entwickelt.

"Wer heute seine Wohnung verliert, hat es gerade in den Ballungsräumen mit knappem Wohnungsangebot und steigenden Mieten schwer, eine neue Bleibe zu finden", sagte Schmeltzer zur Vorstellung der neuen Zahlen.
Das Sozialministerium habe sein Aktionsprogramm "Hilfen in Wohnungsnotfällen" neu justiert und werde künftig präventive Ansätze verstärkt fördern.
In diesem Jahr sind zwei vom Land geförderte Modellprojekte zur Prävention neu angelaufen.
Im Rhein-Sieg-Kreis betreibt der SKM (Katholischer Verein für Soziale Dienste im Rhein-Sieg-Kreis e.V.) eine zentrale Fachstelle zur präventiven Wohnungsnotfallhilfe.

Einige Maßnahmen des Lippeverbandes laufen bereits beziehungsweise sind schon fertig gestellt worden: Die Mündung der Lippe in den Rhein wurde bereits vor einigen Jahren neu gestaltet.
Ebenfalls begonnen wurde mit dem Neubau der Lippe-Deiche im Bereich Haltern und Marl.
Damit einher geht auch die Schaffung einer neuen Lippe-Auenfläche.

Doch das ist längst nicht überall der Fall.
Das Setzen neuer Bäume kostet Zeit und Geld.
Waldbesitzverbände begrüßen neue Förderung
Der Vorsitzende des Waldbauernverbands NRW e.V., Dr. Philipp Freiherr Heereman: "Die Waldbesitzer benötigen finanzielle Unterstützung, um die Wälder im Klimawandel neu auszurichten.

Der Start in ein neues Jahr ist für viele Menschen ein Grund, sich wieder den "guten Vorsätzen" zu widmen.
Aber nicht nur Diät, Sport und mehr Freizeit sind gute Vorsätze, auch rechtliche Themen, wie zum Beispiel die Vorsorgevollmacht sollten im neuen Jahr Beachtung finden.
Der Start in ein neues Jahr ist für viele Menschen ein Grund, sich wieder den "guten Vorsätzen" zu widmen.
Aber nicht nur Diät, Sport und mehr Freizeit sind gute Vorsätze, auch rechtliche Themen, wie zum Beispiel die Vorsorgevollmacht sollten im neuen Jahr Beachtung finden.
Im schlimmsten Fall ist man durch solche Geschehen wochenlang im Krankenhaus handlungsunfähig.

Der Start in ein neues Jahr ist für viele Menschen ein Grund, sich wieder den "guten Vorsätzen" zu widmen.
Aber nicht nur Diät, Sport und mehr Freizeit sind gute Vorsätze, auch rechtliche Themen, wie zum Beispiel die Vorsorgevollmacht sollten im neuen Jahr Beachtung finden.
Der Start in ein neues Jahr ist für viele Menschen ein Grund, sich wieder den "guten Vorsätzen" zu widmen.
Aber nicht nur Diät, Sport und mehr Freizeit sind gute Vorsätze, auch rechtliche Themen, wie zum Beispiel die Vorsorgevollmacht sollten im neuen Jahr Beachtung finden.
Im schlimmsten Fall ist man durch solche Geschehen wochenlang im Krankenhaus handlungsunfähig.

Bereits ab 2018 - und damit zwei Jahre früher als durch die Schuldenbremse eingefordert - soll der nordrhein-westfälische Landeshaushalt dauerhaft ohne neue Schulden auskommen.
Nach der Grundsatzverständigung der Koalition hat nun auch das Landeskabinett die Konzeption für die Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2018 mit einer Nettoneuverschuldung von null Euro gebilligt.
Landeshaushalte mit neuen Schulden und Zinszahlungen helfen den Banken, nicht jedoch unseren Bürgerinnen und Bürgern.
Ich bin deshalb sehr froh, dass wir heute die Grundlage für den ersten Landeshaushalt ohne geplante Neuverschuldung seit 1973 gelegt haben.
Wenn in Nordrhein-Westfalen ein ausgeglichener Haushalt möglich ist, dann sollte dies im Bund erst recht der Fall sein.

Nach drei Jahren Bachelorstudium an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung arbeiten alle neuen Polizistinnen und Polizisten zunächst ein Jahr im Streifendienst.
NRW hat seit 2010 mehr als 9.500 neue Polizisten eingestellt - mehr als in diesem Zeitraum pensioniert wurden.
"Wir haben damit über 700 neue Stellen bei der NRW-Polizei geschaffen.

Die fortschreitende Digitalisierung stellt alle zuständigen Behörden zusätzlich vor neue Herausforderungen.
Für die Bediensteten der Zollverwaltung (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) ergaben sich in 106 Fällen Hinweise darauf, dass die vorgeschriebenen Mindestlöhne nicht gezahlt werden, und in 75 Fällen wird geprüft, ob Sozialversicherungsbeiträge nicht bzw. nicht in richtiger Höhe abgeführt wurden.
Darüber hinaus wurden in 84 Fällen Anhaltspunkte für aufenthaltsrechtliche Verstöße, in 38 Fällen Anhaltspunkte für eine Scheinselbstständigkeit, sowie in neun Fällen Anhaltspunkte für eine illegale Arbeitnehmerüberlassung festgestellt.
Soweit sich die Verdachtsfälle bestätigen, werden Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren eingeleitet.

Ministerin Schulze: 23 Millionen Euro zusätzlich für Neubau auf dem Campus Duisburg
Der Mensa-Neubau wird gemeinsam von der Universität und dem Studierendenwerk Essen-Duisburg umgesetzt.
Aus dem Notfallfonds des Hochschulpaktes stehen für eine neue Mensa auf dem Campus in Duisburg 23 Millionen Euro zur Verfügung.

Gerade im Bereich Kinderpornographie wünschte ich mir, dass wir uns jedes Jahr aufs Neue übertreffen könnten.
Wir haben viele, große Fälle und kommen mit dem Abarbeiten trotz personeller Verstärkungen in den letzten Jahren kaum hinterher.
Häusliche Gewalt ist mit rund 61.400 erfassten Fällen um 1,9 Prozent gestiegen.

Der neue Kombiantrag macht aus zwei Anträgen einen und vereinfacht die steuerliche Registrierung deutlich.
Der neue Kombiantrag wird ab Juli 2026 unter Realbedingungen an ausgewählten Pilotstandorten getestet.
Mehr als 80 Prozent aller Unternehmensneugründungen in Deutschland entfallen auf Einzelunternehmen.

Die neue Verordnung erweitert die bisherigen Anwendungsfälle - epidemisches Infektionsgeschehen und Extremwetterlagen - um zwei weitere Situationen: Zum einen kann Distanzunterricht künftig stattfinden, wenn das Schulgebäude aufgrund einer religiösen, wissenschaftlichen oder kulturellen Veranstaltung von landes- oder bundesweiter Bedeutung vorübergehend nicht zur Verfügung steht.
Zum anderen ist Distanzunterricht möglich, wenn ein unvorhersehbares Ereignis wie ein Großbrand, Hochwasser, eine akute Bedrohungslage oder ein anderer Katastrophenfall eine konkrete Gesundheitsgefahr darstellt und keine kurzfristige Ausweichmöglichkeit besteht.
In solchen Fällen ist der Distanzunterricht in der Regel auf fünf Tage begrenzt; eine Verlängerung kann durch die obere Schulaufsichtsbehörde gewährt werden.
In beiden neu geregelten Fällen ist die Genehmigung der oberen Schulaufsichtsbehörde einzuholen, um eine einheitliche Anwendung zu gewährleisten.

Sofern sich neue Ermittlungsansätze ergeben, übernimmt jeweils die örtlich zuständige Kriminalpolizei die weitere Fallbearbeitung und schließlich entscheidet die zuständige Staatsanwaltschaft über die weiteren Ermittlungen.
Bereits während die Cold Cases gesichtet wurden, konnten sechs Fälle aufgeklärt werden.
Zusammen mit neusten Ermittlungsmethoden und modernster Technik war das der Schlüssel zum Erfolg.

Für die Fortführung unter dem neuen Titel "Klimaschutztechnik" wurden wesentliche Förderbausteine überarbeitet.
Unter anderem wird mit der neuen Richtlinie ermöglicht, komplette Energiesysteme klimafreundlich umzurüsten.
Ebenfalls neu ist die übersichtliche und zielgruppengerechte Aufbereitung des Programmes in die vier Module "Erneuerbare Energien", "Energiesysteme für klimagerechte Gebäude", "Energiewende im Quartier" und "Modellprojekte.
Schub für den Ausbau der Photovoltaik Mit der Neufassung des Förderprogramms wird ein weiterer Impuls für den Photovoltaik-Ausbau in Nordrhein-Westfalen gegeben.

Abgasanlagen und elektrische Leitungen sollen neu in den Katalog der relevanten Mängel aufgenommen werden.
Ebenfalls neu: Künftig soll bereits die Androhung einer Unterbrechung der Strom-, Energie- oder Wasserversorgung ausreichen, damit die Voraussetzungen für ein Einschreiten nach dem neuen Gesetz vorliegen.
Zugleich werden die Vorschriften mit dem insofern neuen europäischen Recht harmonisiert.

Deshalb setzen wir das Programm mit neuen Akzenten fort.
" Seit dem 2. Februar 2018 sind die neuen Förderrichtlinien für das Landesprogramm abrufbar.
Bund, Länder und Kommunen waren angesichts der großen Neuzuwanderung im Jahr 2015 enorm gefordert.
"Das bürgerschaftliche Engagement für Integration und Teilhabe ist unverzichtbar, wenn es um konkrete Hilfen im Einzelfall geht, um die Integration in der Nachbarschaft, den Kindertageseinrichtungen und Schulen, bei Ausbildung und Arbeit", sagte Staatssekretärin Güler.

Dies zeigt aber gerade, wie wichtig es ist, hier endlich eine neue Abrechnungsgrundlage zu schaffen, die für die Zukunft die volle Transparenz sicherstellt", so Steffens weiter.
Konkret werden viele Pflegeheime aufgrund der Verzögerungen im Verwaltungsverfahren ihren neuen Bescheid über die Höhe der mit den Bewohnerinnen und Bewohnern abrechenbaren Investitionskosten nicht pünktlich zum 1. Januar 2017 erhalten, sondern in den ersten Wochen und Monaten des neuen Jahres.
Denn die gesetzlichen Regelungen sehen vor, dass die Heimbetreiber in einem solchen Fall zunächst weiter auf Grundlage des bisherigen Bescheides (also in derselben Höhe wie bis Ende 2016) abrechnen dürfen.
Sobald sie aber den neuen Bescheid erhalten haben, müssen sie die Abrechnungen seit dem 1. Januar 2017 mit der neu festgesetzten Summe vergleichen und dabei eventuelle Über- oder Nachzahlungen mit der nächsten Monatsabrechnung verrechnen.
Mit diesem Verfahren wir sichergestellt, dass das neue Recht trotzdem ab dem 1. Januar 2017 gilt.

* Weil Zeitpläne, Größe, bauliche Rahmenbedingungen vage sind, müssen Kostenkalkulationen und Variantenbetrachtungen immer neu angepasst werden.
* Nachbesserungen und Nachfinanzierungen sind nötig und brauchen in jedem Einzelfall eine langwierige Prüfung und interne Genehmigung aller beteiligten Häuser.
Die Neue Masterplanung sieht vor, Planung, Genehmigung und Bau deutlich zu beschleunigen.
Wenn diese umgesetzt sind, kann die Neue Masterplanung am jeweiligen Standort aktualisiert werden.

Die Preisträgerinnen erhielten den mit insgesamt 5.000 Euro dotierten Preis für ihr gemeinsames Buch "Kommissar Gordon - Der erste Fall".
Sie eröffnen uns neue Welten, beflügeln unsere Phantasie und regen uns zum Nachdenken an.
Das Buch 'Der erste Fall' ist so eine Geschichte", sagte Neuendorf.
Kommissar Gordon, eine nicht mehr ganz junge Kröte, die es sich gern gut gehen lässt, und seine Assistentin Buffy, eine kleine Maus, machen sich gemeinsam auf die Suche nach dem Täter und können den Fall trotz einiger Rückschläge vollständig aufklären.