Dann entscheidet die betroffene Kommune in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium zwischen zwei Varianten: strenger Lockdown mit Aufhebung der zum 8. März 2021 in Kraft getretenen Öffnungen oder Test-Option.
Bei der Test-Option können diese Öffnungen beibehalten werden - jedoch nur für Kunden, Besucher, Nutzer mit tagesaktuellem negativen Testergebnis.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Mit der neuen Fassung der Verordnung zieht Nordrhein-Westfalen die Corona-Notbremse - und eröffnet gleichzeitig Perspektiven.
Die nordrhein-westfälische Variante hat zwei große Vorteile: Auf der einen Seite können betroffene Kreise und kreisfreie Städte die Notbremse ziehen und das öffentliche Leben wieder runterfahren.
Auf der anderen Seite gilt: Die Test-Option wirkt wie ein Fangnetz für Coronainfektionen.

Ministerin Löhrmann: "Auf Grundlage der gemachten Erfahrungen und den aktuellen fachlichen Erkenntnissen formulieren die neuen Empfehlungen eine klare Aufgabenabgrenzung für alle Beteiligten des Krisenmanagements."
Die Ministerin dankte bei der Gelegenheit allen Beteiligten: "Ich konnte mich mehrfach selbst von der hohen Professionalität der Arbeit der Krisenteams überzeugen und habe hohen Respekt vor dieser schwierigen verantwortungsvollen Aufgabe."
Die neue Fassung der "Empfehlungen zu Strukturen und Verfahrensweisen des Schulpsychologischen Krisenmanagements in Schulen in Nordrhein-Westfalen" ist mit dem heutigen Tag veröffentlicht und steht ab sofort im Bildungsportal des Schulministeriums zum Download unter www.schulministerium.nrw.de bereit.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Schule und Weiterbildung Telefon 0211 5867-3505.

Das verantwortliche und rücksichtsvolle Verhalten der deutlichen Mehrheit der Menschen erlaubt es, diese weiteren Schritte auf dem Weg in eine verantwortungsvolle Normalität zu gehen.
Die maßvollen Öffnungen und Anpassungen der Schutzmaßnahmen finden unter stetiger Evaluierung des Infektionsgeschehens statt.
Die neue Fassung der Coronaschutz-Verordnung tritt am Montag, 15. Juni 2020, in Kraft und gilt vorerst bis zum 1. Juli 2020.
Sie ist auf www.land.nrw abrufbar.
Die neuen Regelungen im Einzelnen

Ab Samstag: Wegfall der Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel / Aufhebung der Kontaktbeschränkungen für Genesene und Geimpfte / Kontaktfreier Sport im Freien und körpernahe Dienstleistungen unter 3G auch für nicht immunisierte Personen wieder zulässig
18. Februar 2022 Fußgänger in Fußgängerzone beim einkaufen Foto: Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH / Fotograf U. Otte
Die Landesregierung setzt die von Bund und Ländern am Mittwoch, 16. Februar 2022, gemeinsam beschlossene Öffnungsperspektive in einer neuen Fassung der Coronaschutzverordnung unverzüglich um.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung setzt die von Bund und Ländern am Mittwoch, 16. Februar 2022, gemeinsam beschlossene Öffnungsperspektive in einer neuen Fassung der Coronaschutzverordnung unverzüglich um.

Aktualisierte Datenbasis hilft bei der Planung des sonderpädagogischen Förderbedarfs / Statistische Daten und Kennziffern zur Inklusion 2012/13
6. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Broschüre "Statistische Daten und Kennziffern zur Inklusion" liegt ab sofort in einer aktuellen Fassung mit den Daten für das Schuljahr 2012/13 vor.
Das Schulministerium hat das Tabellenwerk der ersten Ausgabe von 2012 um die Angaben der Amtlichen Schuldaten des vergangenen Schuljahres ergänzt und damit die Datensammlung weiter fortgeschrieben.
Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Für die unterschiedlichen Akteure, die sich mit der Planung und Gestaltung der Unterstützungsangebote für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf befassen, ist diese tabellarische Sammlung von Daten und Kennziffern sehr hilfreich.

Es kann außerdem nicht sein, dass Beschäftigte Tag und Nacht per Handy oder Laptop zur Verfügung stehen.
Auch in der digitalisierten Arbeitswelt muss es das Recht auf einen Feierabend 4.0 geben".
Schmeltzer betonte, dass das Arbeitszeitgesetz in seiner aktuellen Fassung bereits ausreichend Flexibilität und Gestaltungsmöglichkeiten biete.
Pressestelle IG Metall Vorstand: Tel. 069/ 6693 2670, E-Mail pressestelle@igmetall.de
Pressestelle Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW: Tel. 0211/ 855 3118, E-Mail presse@mais.nrw.de

Die Regelungen im Überblick:
Karnevalsbälle, Partyformate und gesellige Karnevalssitzungen ohne Beachtung des Abstandgebotes können nicht stattfinden.
Die Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen untersagt in ihrer aktuellen Fassung Veranstaltungen, die nicht die strengen Vorgaben des Infektionsschutzes erfüllen und lässt gesellige Veranstaltungen nur aus herausragendem Anlass (z.B. Hochzeiten oder Beerdigungen) mit einer festen Personenobergrenze zu.
Eine Veränderung dieser Regelungen wird es voraussichtlich bis Ende Februar nicht geben können.
Dafür treten an die Stelle der bekannten Formate - insbesondere kleinere - karnevalistische Kulturveranstaltungen, wie etwa Konzerte, die den auch allgemein geltenden Vorgaben der Coronaschutzverordnung sowie den gebilligten Hygienekonzepten entsprechen.

Mit neuen Testverfahren für die Grund- und Förderschulen konnten die Testverfahren in den Schulen in den letzten Wochen weiter ausdifferenziert und optimiert werden.
Die Schulen werden noch heute mit einer Schulmail über den geplanten weiteren Schulbetrieb und die damit verbundenen Fragen informiert.
Zum Ende der Woche wird mit dem Auslaufen der aktuellen Fassung die Corona-Betreuungsverordnung entsprechend angepasst, so dass die rechtlichen Grundlagen für den Schulbetrieb ab dem 31. Mai 2021 feststehen.
Die Schulen, aber auch Lehrkräfte und Eltern haben so ausreichend Gelegenheit, sich auf die erforderlichen Änderungen im Schulbetrieb einzustellen.
Die Schulmail mit weiteren Informationen finden Sie in Kürze auf der Homepage des Ministeriums für Schule und Bildung oder direkt hier: www.schulministerium.nrw/ministerium/schulverwaltung/schulmail-archiv.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Neufassung Integrationserlass
Schulministerium: Die neuen Erlasse bringen Klarheit und präzisieren die Begrifflichkeiten
Neufassung Integrationserlass
Die Neufassung des "Integrations-Erlasses" in den Erlass "Unterricht für neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler" und den Erlass "Herkunftssprachlicher Unterricht" verändert keine bestehenden Rechtsnormen bzw. Organisationsformen und entspricht der im Oktober letzten Jahres verabschiedeten Strategie der Kultusministerkonferenz:
In der bisherigen Fassung wird die Beschulung von zugewanderten Schülerinnen und Schülern unter Ziffer 1 in Regelklassen als grundsätzliche Form beschrieben, dem entspricht Ziffer 2.1 der Neufassung.

Neue Coronaschutzverordnung
Neue Coronaschutzverordnung - Nordrhein-Westfalen setzt Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen konsequent um
Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt die Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen vom 10. August 2021 in einer neuen Fassung der Coronaschutzverordnung konsequent um.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Neufassung der KMK-Vereinbarung zur Gestaltung der gymnasialen Oberstufe
Neufassung der KMK-Vereinbarung zur Gestaltung der gymnasialen Oberstufe und der Abiturprüfung
Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller hat die schulpolitischen Verbände und Organisationen mit Bezug zur gymnasialen Oberstufe sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Schulaufsicht zu einem ersten Austausch über die von der Kultusministerkonferenz (KMK) beschlossene Neufassung der Vereinbarung zur Gestaltung der gymnasialen Oberstufe und der Abiturprüfung eingeladen.

Neue Landesdüngeverordnung tritt am 1. Dezember 2022 in Kraft
Neue Landesdüngeverordnung tritt am 1. Dezember 2022 in Kraft
Die Landesregierung hat aufgrund von Vorgaben der Europäischen Kommission eine Neufassung der Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung in Nordrhein-Westfalen beschlossen.

Wir werden bis Jahresende diejenigen nitratbelasteten Flächen feldblockscharf neu ausweisen und veröffentlichen, in denen weitere Maßnahmen zum Gewässerschutz umzusetzen sind.
Grundlagen für die noch laufenden Berechnungen sind die in den neuen Bundesvorgaben vorgesehenen Möglichkeiten einer Binnendifferenzierung sowie weiterer emissionsbasierter Modellierungen.
Einen ersten Schritt zur sachgerechten Neufassung der Gebietskulisse für "rote Grundwasserkörper" hatte Nordrhein-Westfalen bereits im März 2020 im Zuge der Novelle der Landesdüngeverordnung vollzogen.
Nach Anwendung aktueller Monitoring-Ergebnisse und einer immissionsbasierten Differenzierung, verringerte sich die zu betrachtende Fläche von 830.000 Hektar zu Jahresbeginn auf zwischenzeitlich rund 300.000 Hektar.
Nach Umsetzung der neuen Vorgaben der Verwaltungsvorschrift sind nunmehr etwa 280.000 Hektar betroffen.
Hinzu kommen, aufgrund neuer Forderungen der EU-Kommission, erstmals auch Teilflächen in grünen Grundwasserkörpern - und zwar dann, wenn an einzelnen Messstellen Grenzwertüberschreitungen auftreten (rote Messstellen in grünen Grundwasserkörpern).

Einen Monat lang, vom 19. Februar bis zum 19. März 2015, haben Bürgerinnen und Bürger, Mediennutzerinnen und Mediennutzer sowie Medienschaffende die Gelegenheit, im Internet Vorschläge für eine Neufassung des WDR-Gesetzes einzustellen und zu diskutieren.
Ministerin Schwall-Düren: "Im digitalen Zeitalter ändern sich die Rahmenbedingungen rasant - deshalb brauchen wir in Nordrhein-Westfalen ein neues WDR-Gesetz, das Transparenz und Partizipation stärkt und den WDR fit für die Herausforderungen der Zukunft macht.
Bei der Neufassung des Gesetzes ist uns die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger, von Beteiligten und Interessierten wichtig.

Sie stellt die aktuell geltenden Regelungen den jeweils unmittelbar zuvor geltenden Fassungen gegenüber.
Die neue Website bildet nicht nur die jüngste Änderung der Landesbauordnung ab, sondern berücksichtigt die Entwicklung der einzelnen Regelungen seit der vorangegangenen Neufassung zum 1. Januar 2019.
"Der 'BauCode NRW' eröffnet ein neues Kapitel des Bauens.

Die Mieterschutzverordnung wird damit vorzeitig neu gefasst.
Die neue Verordnung wird am 1. März 2025 in Kraft treten.
"Aus 18 werden 57: Mit der neuen Mieterschutzverordnung weitet die Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Mieterinnen und Mieter in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt den Mieterschutz aus.
Da sich die Bundesregierung bisher nicht auf eine Neufassung der Mietpreisbremse einigen konnte, ist die Geltungsdauer für die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn auf den 31. Dezember 2025 zu begrenzen.
Die sogenannte Kündigungssperrfrist wird von allgemein drei Jahren auf acht Jahre verlängert: Eine Kündigungssperrfrist schützt Mieterinnen oder Mieter nach der Umwandlung und dem Verkauf einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung vor einer Eigenbedarfskündigung durch die neue Eigentümerin oder den neuen Eigentümer.

Wir sorgen mit der Neufassung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes dafür, dass Nordrhein-Westfalen das modernste Integrationsrecht in ganz Deutschland bekommt.
Mit der Neufassung wollen wir die Integration noch verbindlicher und verlässlicher machen.

Die zunehmenden Fallzahlen haben zu vielfältiger neuer Gesetzgebung, Planung und Rechtsprechung geführt, die eine Überarbeitung des Erlasses erfordern.
Der Entwurf der Neufassung zeigt unter Berücksichtigung der aktuellen Rahmenbedingungen auf, unter welchen Voraussetzungen der Ausbau der Windenergie planerisch gesteuert werden kann.
Anschließend werden die Stellungnahmen von den Ressorts ausgewertet, bevor eine ggf. überarbeitete Fassung in Kraft tritt.
Den geltenden Winderlass und den neuen Entwurf finden Sie mit weitergehenden Informationen unter:

Für die Fortführung unter dem neuen Titel "Klimaschutztechnik" wurden wesentliche Förderbausteine überarbeitet.
Unter anderem wird mit der neuen Richtlinie ermöglicht, komplette Energiesysteme klimafreundlich umzurüsten.
Ebenfalls neu ist die übersichtliche und zielgruppengerechte Aufbereitung des Programmes in die vier Module "Erneuerbare Energien", "Energiesysteme für klimagerechte Gebäude", "Energiewende im Quartier" und "Modellprojekte.
Schub für den Ausbau der Photovoltaik Mit der Neufassung des Förderprogramms wird ein weiterer Impuls für den Photovoltaik-Ausbau in Nordrhein-Westfalen gegeben.

Umstellung auf G9: Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung - neue Kernlehrpläne online
Ministerin Gebauer: Die rechtliche und curriculare Basis für beste Bildung im neuen G9 ist gelegt
Nächste Meilensteine für die Umsetzung des neuen G9 in Nordrhein-Westfalen: Nachdem in der vergangenen Woche der Ausschuss für Schule und Bildung der Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Sekundarstufe I (APO-SI) zugestimmt hat, sind nun die Neufassungen der Kernlehrpläne für das Gymnasium finalisiert und veröffentlicht.
Nächste Meilensteine für die Umsetzung des neuen G9 in Nordrhein-Westfalen: Nachdem in der vergangenen Woche der Ausschuss für Schule und Bildung der Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Sekundarstufe I (APO-SI) zugestimmt hat, sind nun die Neufassungen der Kernlehrpläne für das Gymnasium finalisiert und veröffentlicht.

Die neuen Vorgaben wurden im Vorfeld den Kommunalen Spitzenverbänden, den Landschaftsverbänden und den Elternverbänden, die die Interessen von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischer Förderung vertreten, vorgestellt und erörtert.
Ministerin Löhrmann: "Mir war es sehr wichtig, im Prozess der Neufassung der Verordnung Gespräche mit den Beteiligten zu führen.
Die neuen Bestimmungen sind eine transparente und zeitgemäße Antwort auf die Entwicklung der vergangenen Jahre, die die Qualität der pädagogischen Arbeit gewährleistet.

Die neue, flächendeckende Verordnung schafft ebenfalls bessere Perspektiven für Veterinäre, die von ihrer Arbeit auch leben müssen.
Die neue Verordnung schafft die Anpassung der aufgeführten tierärztlichen Leistungen an den veterinärmedizinischen Erkenntnisstand.
Durch die Neufassung der Verordnung werden nun auch die neuesten Behandlungsmethoden, wie zum Beispiel Computertomografie, Magnetresonanztomographie und auch Endoskopie, erfasst.

Damit den Studierenden keine Nachteile entstehen, werden mit der neuen Verordnung Freiversuche und die Möglichkeit zum Rücktritt von Prüfungen wiedereingeführt, soweit die Hochschule nichts Anderes regelt.
Die neue Fassung ist am 2. Dezember in Kraft getreten.

Neue Allgemeinverfügung ermöglicht ab sofort kostenlose Corona-Schnelltests
Neue Allgemeinverfügung ermöglicht ab sofort kostenlose Corona-Schnelltests in Nordrhein-Westfalen: Testangebot kann ab sofort umgesetzt werden
Nachdem das Bundesgesundheitsministerium mit einer an die Länder versendeten Neufassung der Coronavirus-Testverordnung des Bundes die Grundlage für kostenlose Bürgertestungen geschaffen hat, hat das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium am Sonntag umgehend eine Allgemeinverfügung für die Umsetzung in Nordrhein-Westfalen erlassen.
Nachdem das Bundesgesundheitsministerium mit einer am Sonntag (7. März) an die Länder versendeten Neufassung der Coronavirus-Testverordnung des Bundes die Grundlage für kostenlose Bürgertestungen geschaffen hat, hat das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium am Sonntag umgehend eine Allgemeinverfügung für die Umsetzung in Nordrhein-Westfalen erlassen.

Durch die Neufassung der Landesbauordnung wird diese jedoch geschwächt statt verstärkt.
Barrierefreies Bauen und Wohnen muss zum neuen Standard werden und nicht mitunter auf bestimmte Räume und Zugänge beschränkt sein.
Daher hoffe ich inständig, dass der Entwurf eine Neuauflage erfährt, die barrierefreiem und selbstbestimmtem Wohnen gerecht wird.

Achtung: Neue, überarbeitete Fassung: Das Ministerium hat darüber hinaus Hygiene- und Schutzstandards für die Fußpflege - sowohl für die sogenannten podologischen Dienstleistungen als auch die kosmetische Fußpflege - erlassen.
(Bisherige Fassung:)

Das Land Nordrhein-Westfalen fasst seine Baupolitischen Ziele neu.
Ein breit angelegter Beteiligungsprozess soll die Neufassung der Rahmenvorgaben für landeseigene Bauvorhaben begleiten.
Das Land Nordrhein-Westfalen fasst seine Baupolitischen Ziele neu.
Ein breit angelegter Beteiligungsprozess soll die Neufassung der Rahmenvorgaben für landeseigene Bauvorhaben begleiten.

In weiten Teilen entspricht die Überarbeitung einer Neuerstellung.
In allen Themenfeldern wurden sämtliche Bezugnahmen auf Rechtsvorschriften aktualisiert, neue Gesetze und Verordnungen ergänzt und die Empfehlungen zur Höhe von Verwarnungs- und Bußgeldern angepasst.

Die entsprechenden rechtlichen Verordnungen (Neufassung der Coronaschutzverordnung, Aktualisierung der Coronabetreuungsverordnung und der Coronaeinreiseverordnung) wurden am Samstag (9. Mai 2020) rechtskräftig verkündet und veröffentlicht.
* Neufassung der Coronaschutzverordnung

Minister Pinkwart: Mit der Neufassung der Prämie wird das Gründen einfacher und finanziell attraktiver
Insgesamt stehen mit der Neufassung der Meistergründungsprämie NRW im Landeshaushalt in den nächsten drei Jahren 13,5 Millionen Euro bereit.

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Die Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder haben auf ihrer Herbstkonferenz durch eine einstimmige Beschlussfassung nachdrücklich ihre Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass die zunehmend vorschreitende Automatisierung in allen Lebensbereichen und der Einsatz algorithmischer Entscheidungssysteme ständig neue Herausforderungen an das Recht stellen, denen es Rechnung zu tragen gilt.
Die Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder haben auf ihrer Herbstkonferenz durch eine einstimmige Beschlussfassung nachdrücklich ihre Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass die zunehmend vorschreitende Automatisierung in allen Lebensbereichen und der Einsatz algorithmischer Entscheidungssysteme ständig neue Herausforderungen an das Recht stellen, denen es Rechnung zu tragen gilt.

Den Abschluss bilden die Vereidigungsfeiern für die neuen Polizistinnen und Polizisten aus Münster und Bielefeld am 16. Oktober im Speicher 10 in Münster.
Alle Veranstaltungen finden nach den Regeln der aktuell geltenden Fassung der Corona-Schutz-Verordnung statt.
Nach dem Studium gehen die neuen Kommissarinnen und Kommissare für ein Jahr in den Streifendienst.

Für die Zukunft sind wir gut aufgestellt und als Landesregierung bereit, auf neue Entwicklungen schnell und schlagkräftig zu reagieren", so der Justizminister.
* Vollständige Fassung der Auswertung der Strafverfolgungsstatistik

Der Neufassung der Verordnung war ein intensiver Dialog mit den Beteiligten an den Klinikstandorten und Experten vorausgegangen.
Von der Neuregelung unberührt ist die Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden.

27. Februar 2024 Neubau, Wohnen Foto: shutterstock.com / PIXEL to the PEOPLE
Ministerin Ina Scharrenbach hat am Dienstag, 27. Februar 2024, gemeinsam mit Vertretern der Immobilien- und Baubranche Nordrhein-Westfalen die neuen Richtlinien der öffentlichen Wohnraumförderung 2024 vorgestellt.
Ministerin Ina Scharrenbach hat am Dienstag, 27. Februar 2024, gemeinsam mit Vertretern der Immobilien- und Baubranche Nordrhein-Westfalen die neuen Richtlinien der öffentlichen Wohnraumförderung 2024 vorgestellt und einen Einblick in die aktuelle Situation der Immobilienwirtschaft und der Bauwirtschaft gegeben.
Mit der öffentlichen Wohnraumförderung unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen die (Neu-)Schaffung, Modernisierung und Erhaltung moderner, barrierefreier, klimaschutzorientierter und insbesondere bezahlbarer Wohnstandorte und Wohnangebote mit Mietpreis- und Belegungsbindungen für unterschiedlichste Zielgruppen.
Die geförderten Investitionen berücksichtigen die Nachhaltigkeitsziele der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie in der Fassung des Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung vom 10. Dezember 2021.
"Aus 3 mach 1: Weniger Bürokratie für mehr öffentlich-geförderten Wohnraum.
Ob Mietwohnungsneubau, Eigentumsförderung, Wohnheime für Auszubildende oder Studierende, Modernisierungsförderung - eine Richtlinie, 1,7 Milliarden Euro Fördervolumen.

Neue Anträge aus den Städten und Gemeinden zur Entlastung der beitragspflichtigen Haushalte werden nach Prüfung zu 100 Prozent bewilligt.
Die Lesefassung der neuen Förderrichtlinie ist auf der Internetseite des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen www.mhkbg.nrw zu finden.

In unserem schwarz-grünen Zukunftsvertrag haben wir daher eine zeitnahe neue Leitentscheidung für den Kohleausstieg 2030 angekündigt, die wir nun zügig erarbeiten.
Gleichzeitig wird der Dialog mit den Anrainerkommunen des Tagebaus Garzweiler II sowie den aktuellen und ehemaligen Bewohnerinnen und Bewohner der bisherigen Umsiedlungsdörfer aufgenommen.
Die finale Beschlussfassung über die neue Leitentscheidung ist im kommenden Jahr noch vor der Sommerpause des Landtags geplant.

" Sobald diese Neufassung vorliegt, wird NRW das im September 2012 gestartete Webportal für Lebensmitteltransparenz wieder online stellen.
Am 1. September 2012 hatten die Landesregierung und die Kommunen in NRW das Verbraucherportal www.lebensmitteltransparenz.nrw.de auf der Grundlage eines neuen Bundesgesetzes gestartet, um Verbraucherinnen und Verbraucher über Ergebnisse der landesweiten Lebensmittelkontrollen zu informieren.
Dieses neue Bundesgesetz verpflichtete die Kommunen und die Länder zur Veröffentlichung solcher Verstöße.

Neu ist zudem ein Klagerecht der Gleichstellungsbeauftragten, wenn sie sich in ihren Rechten nach dem Gesetz verletzt sieht.
Hierbei betritt die Landesregierung auch rechtliches Neuland.
Auf der Basis eines Rechtsgutachtens des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier zur Zulässigkeit von Zielquoten für Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst hatte die Landesregierung bereits im Entwurf des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes eine Neufassung der Quotierungsregelung für Beförderungen und für die Besetzung von Führungsfunktionen für das Landesbeamtengesetz (LBG) eingefügt.

"Mit der neuen Landesbauordnung bekommt das Bauen in Nordrhein-Westfalen ein Update für mehr Erneuerbare Energie und Mobilfunk und zugleich stärken wir den Wohnungsbau und den Umbau vorhandener Gebäude.", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung..
Das Landeskabinett hat den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung beschlossen und diesen dem Landtag zur weiteren Beratung und Beschlussfassung übersandt.
"Mit der neuen Landesbauordnung bekommt das Bauen in Nordrhein-Westfalen ein Update für mehr Erneuerbare Energie und Mobilfunk und zugleich stärken wir den Wohnungsbau und den Umbau vorhandener Gebäude.
Das neue Gesetz ist der Leitplan für das Bauen in unserem Bundesland.

Die Vorsitzenden der Landesverbände Rheinland und Westfalen-Lippe des WEISSEN RING e. V., Bernd König und Klaus Neidhardt, haben am Freitag, 19. Januar 2024, mit dem Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach eine neue Kooperationsvereinbarung unterzeichnet.
Die Vorsitzenden der Landesverbände Rheinland und Westfalen-Lippe des WEISSEN RING e. V., Bernd König und Klaus Neidhardt, haben am Freitag, 19. Januar 2024, mit dem Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach eine neue Kooperationsvereinbarung unterzeichnet.
Die Neufassung löst eine Vereinbarung aus dem Jahr 2013 ab.
Moderner Opferschutz bedeutet schnelle und bürgernahe Hilfsangebote im Falle von Straftaten, aber auch effiziente Präventionsmaßnahmen in allen Situationen, in denen Menschen zu Opfern werden können.

Das Landeskabinett hat den Entwurf einer Neufassung des "Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)" beschlossen.
Das Landeskabinett hat den Entwurf einer Neufassung des "Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)" beschlossen.

Mit dem Nahmobilitätsprogramm für Nordrhein-Westfalen will das Umwelt- und Verkehrsministerium den Fuß- und Radverkehr unterstützen und stellt nun 73,7 Millionen Euro für 230 neue Maßnahmen bereit.
Mit dem Nahmobilitätsprogramm für Nordrhein-Westfalen will das Umwelt- und Verkehrsministerium den Fuß- und Radverkehr unterstützen und stellt nun 73,7 Millionen Euro für 230 neue Maßnahmen bereit.
Ich freue mich sehr, dass durch die Neufassung der Förderrichtlinien auch die Erfassung des Zustandes der Radverkehrsnetze und Nahmobilitätskonzepte förderfähig sind.

Die neuen Förderbestimmungen für den sozialen Wohnungsbau treten heute in Kraft.
Die neuen Förderbestimmungen für den sozialen Wohnungsbau treten heute in Kraft.
Die Neufassung der Förderbestimmungen schreibt die im Oktober 2015 als Sofortmaßnahme beschlossenen Verbesserungen bei den Tilgungsnachlässen fest.

Der Rat der Stadt Hagen hatte die neue Steuer im September letzten Jahres beschlossen.
Deshalb hat der Rat der Stadt Hagen eine geänderte Fassung der Steuersatzung beschlossen, in der die Maßgaben berücksichtigt sind.
Bevor eine neue Steuer eingeführt werden darf, prüfen Innen- und Finanzministerium, ob die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen.

* Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau- und Wohnungswesen der Bauministerkonferenz hatte nach der Veröffentlichung der alten Muster-Holzbau-Richtlinie (Fassung Oktober 2020) eine Projektgruppe "Muster-Holzbau-Richtlinie" eingesetzt.
* Die Projektgruppe hat im April 2021 ihre Arbeit aufgenommen und einen ersten Entwurf der neuen Richtlinie im November 2023 veröffentlicht.
* Anfang September hat die Projektgruppe den neuen und überarbeiteten Entwurf fertiggestellt.
* Anlagen: Muster-Holzbau-Richtlinie in der Fassung vom 4. September 2024 und Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern

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Neufassung des Stiftungserlasses: Jüngere Engagierte können nun für die Sportplakette des Landes Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen werden

Zudem hat der Bundesrat heute einem von Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit den Umweltministerien aus fünf weiteren Bundesländern erarbeiteten Antrag zur Neufassung der Ersatzbaustoffverordnung zugestimmt.
"Mit dem heutigen Votum beginnt eine neue Zeitrechnung für das Recycling und die Verwertung mineralischer Abfälle.
Die Neuregelung war dringend erforderlich, damit die mineralischen Abfälle von heute nicht die Altlasten von morgen werden.

Die 690 Seiten starke Studie sowie eine 48-seitige Kurzfassung sind im Internet zu finden unter:
http://www.mgepa.nrw.de/ministerium/presse/pressethemen/20160513_Contergan/Forschungbericht_Contergan_Langfassung_2016_05_02.pdf (Langfassung) und http://www.mgepa.nrw.de/ministerium/presse/pressethemen/20160513_Contergan/Contergan-Kurzfassung.pdf (Kurzfassung)
* Die Mitglieder des unabhängigen wissenschaftlichen Beirats, der die Arbeit der Forscherinnen und Forscher unterstützt hat: Prof. Dr. Willibald Steinmetz (Fakultät für Geschichtswissenschaft, Philosophie und Theologie, Universität Bielefeld), Prof. Hans-Peter Haferkamp (Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Neuere Privatrechtsgeschichte und Deutsche Rechtsgeschichte, Universität zu Köln), Prof. Bettina Schöne-Seifert (Institut für Ethik, Geschichte und Theorie der Medizin, Universität Münster) und Dr. Katrin Grüber (Leiterin des Instituts Mensch, Ethik und Wissenschaft, Berlin)

Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Frage, ob und inwieweit aus Sicht der beteiligten Akteure Handlungsbedarf besteht, nachdem die Kultusministerkonferenz (KMK) am 16. März 2023 eine Neufassung der Vereinbarung zur Gestaltung der gymnasialen Oberstufe und der Abiturprüfung beschlossen hatte.
Ministerin Feller: "Mit der neuen KMK-Vereinbarung liegen überarbeitete Leitplanken für vergleichbare Wege zum Abitur in den Bundesländern vor.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerberaummietrecht
Ministerium der Justiz legt Bundesratsinitiative zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerberaummietrecht vor
§ 550 BGB, der auch im Gewerberaummietrecht anwendbar ist, sieht in der derzeit gültigen Fassung vor, dass Gewerberaummietverträge, die für längere Zeit als ein Jahr in nicht schriftlicher Form geschlossen worden sind, als auf unbestimmte Zeit geschlossen gelten und damit nach Ablauf eines Jahres ordentlich kündbar sind.
§ 550 BGB, der auch im Gewerberaummietrecht anwendbar ist, sieht in der derzeit gültigen Fassung vor, dass Gewerberaummietverträge, die für längere Zeit als ein Jahr in nicht schriftlicher Form geschlossen worden sind, als auf unbestimmte Zeit geschlossen gelten und damit nach Ablauf eines Jahres ordentlich kündbar sind.

Mit der heutigen Zustimmung der Bundesländer zur Neufassung der Ersatzbaustoffverordnung endet ein mehr als 15 Jahre währender Abstimmungsprozess.
Mit der heutigen Zustimmung der Bundesländer zur Neufassung der Ersatzbaustoffverordnung endet ein mehr als 15 Jahre währender Abstimmungsprozess.

Der Gesetzentwurf macht keine Aussagen zu den Mindestgrößen von Förderschulen.
Die Ministerin kündigte an, dass mit den Kommunalen Spitzenverbänden und den Landschaftsverbänden in Kürze auch Gespräche über die beabsichtigte Neufassung geführt werden sollen.
Derzeit wird das gemeinsame Lernen mit etwa 1.200 zusätzlichen Lehrerstellen unterstützt, von denen knapp 700 seit 2011 neu hinzugekommen sind.

Das Landeskabinett hat am Freitag, 16. Dezember 2022, Maßnahmen für ein erstes Unterstützungspaket auf den Weg gebracht, das mit Mitteln aus dem neuen Sondervermögen finanziert werden soll.
Das erste Hilfspaket für die besonders vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und seinen Folgen betroffenen Bereiche hat ein Volumen von über 1,6 Milliarden Euro und wird dem Landtag am 20. Dezember zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Das Landeskabinett hat am Freitag, 16. Dezember 2022, Maßnahmen für ein erstes Unterstützungspaket auf den Weg gebracht, das mit Mitteln aus dem neuen Sondervermögen finanziert werden soll.
Das erste Hilfspaket für die besonders vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und seinen Folgen betroffenen Bereiche hat ein Volumen von über 1,6 Milliarden Euro und wird dem Landtag am 20. Dezember zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Die Coronaschutzverordnung gilt in dieser Fassung einstweilen bis zum 21. Dezember 2021.
Presse-Briefing zur neuen Coronaschutzverordnung ab 24. November 2021
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann informiert über die aktuelle Lage der Corona-Virus-Pandemie und die zielgerichtete Umsetzung der Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen.