"
Der Präsident der Industrie- und Handelskammern Nordrhein-Westfalen, Thomas Meyer, erklärte: "Mit oder ohne Vertrag, den Brexit bedauern wir im Ergebnis sehr.
Nach der jahrelangen Ungewissheit mit immer neuen Fristen können sich die Unternehmen nun auf die neue Situation einstellen.
Ungeachtet der Entscheidungen auf dem letzten Meter und der noch offenen Verhandlungspunkte verändert sich das Geschäft in und mit Großbritannien grundlegend: ab Januar werden wieder Personenkontrollen stattfinden, Zollerklärungen im Warenverkehr ebenso wie etwa Gesundheitschecks für landwirtschaftliche Produkte fällig.
Dies macht das UK-Geschäft schwieriger, aber nicht unmöglich.

Frist für die Meldung der Kreissieger als Teilnahmebedingung für den Landeswettbewerb ist dann der 15. Juni 2022.
Aufgrund der Pandemie hatte bereits das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im April 2020 den 27. Bundeswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" auf das Jahr 2023 verschoben.
In einem aktuellen Faltblatt informiert das Landwirtschaftsministerium über die neuen Fristen zum Landeswettbewerb: https://www.umwelt.nrw.de/mediathek/broschueren/detailseite-broschueren?
broschueren_id=14912&cHash=b970a7b4efa9d71cff0193f8e8d25a45
Weitere Informationen zum Wettbewerb finden Sie unter: www.dorfwettbewerb.de

Da viele Betroffene noch keinen Antrag auf Wiederaufbauhilfe gestellt haben, wird die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Antragsfrist verlängern.
Die Antragsfrist für Wiederaufbauförderung ist auf den 30. Juni 2026 und die Bewilligungsfrist auf den 31. Dezember 2030 verlängert worden.
Für Anträge der kommunalen Infrastruktur nach Nr. 6 der Förderrichtlinie gilt ebenfalls die neue Frist 30. Juni 2026.
Hierunter fallen auch Unternehmen mit überwiegend kommunaler Beteiligung und Anträge für Land- und Forstwege, die öffentlich zugänglich sind.
Die Bewilligung muss auch hier bis zum 31. Dezember 2030 erteilt sein.

Mit dem heutigen Grundsteuer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2019 eingeräumt worden, eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen.
Nach Verabschiedung eines neuen Gesetzes soll eine Übergangsfrist bis Ende 2024 gelten.
Mit dem heutigen Grundsteuer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2019 eingeräumt worden, eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen.
Nach Verabschiedung eines neuen Gesetzes soll eine Übergangsfrist bis Ende 2024 gelten.

Aufgrund zwingender EU-rechtlicher Vorgaben musste die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand in Deutschland mit Blick auf faire Wettbewerbsbedingungen zur Privatwirtschaft neu geregelt werden.
Hierzu wurde vom Bundesgesetzgeber im Jahr 2015 der neue § 2b in das Umsatzsteuergesetz eingefügt.
Die mit einer optionalen fünfjährigen Übergangsfrist versehene Regelung sollte ursprünglich ab 1. Januar 2021 zwingend in Kraft treten.
Nicht zuletzt auf Initiative Nordrhein-Westfalens wurde diese Übergangsfrist bereits im Jahr 2020 um zwei Jahre verlängert, um den Betroffenen mehr Zeit für eine Umsetzung dieser tiefgreifenden Änderung zu gewähren.
Nach derzeitigem Stand gilt die Neuregelung damit für einen Großteil der Betroffenen erst ab dem 1. Januar 2023 verbindlich.
In den laufenden parlamentarischen Beratungen zum Jahressteuergesetz 2022 wird derzeit diskutiert, ob die optionale Übergangsfrist zur Anwendung der Neuregelung um weitere zwei Jahre verlängert wird.
Die Neuregelung stellt alle Betroffenen, insbesondere auch die Kommunen, vor die Aufgabe, ihr Leistungsspektrum einer intensiven Prüfung zu unterziehen.

Wie wird die Bemessung der vorgeschlagenen Übergangsfrist für den Bestand begründet?
NRW hat eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2016 gewählt, damit auch der Wohnungsbestand, der zahlenmäßig wesentlich größer ist als die Neubauten, möglichst zügig mit dem Frühwarnsystem Rauchwarnmelder ausgestattet wird.
Bei einer noch kürzeren Nachrüstungsfrist bestünde die Gefahr, dass einerseits Eigentümer von großen Wohnungsbeständen überfordert würden, andererseits Engpässe bei der Beschaffung und eine Verteuerung der Melder eintreten könnten.
Da es in anderen Bundesländern ebenfalls Nachrüstpflichten für den Wohnungsbestand gibt (Hessen bis Ende 2014, Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt bis Ende 2015 und Bayern bis Ende 2017), fällt der Ablauf der Nachrüstfrist in Nordrhein-Westfalen in die Lücke zwischen den anderen Ländern und Bayern.

"Gleichzeitig muss eine Neuregelung der Mindestspeicherfrist den Anforderungen unserer Verfassung und den strikten Vorgaben europäischer Rechtsprechung genügen.
Mit einem klar definierten Katalog schwerster Straftaten, kurzen Speicherfristen und einem uneingeschränktem Richtervorbehalt erscheint der jetzt gefundene Kompromiss geeignet, alle Interessen in Ausgleich zu bringen.
Am Mittag hatte Bundesjustizminister Maas Leitlinien für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung vorgestellt.

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Besteuerung der öffentlichen Hand: Minister Lienenkämper begrüßt geplante Fristverlängerung bei Umsatzbesteuerung
Das Bundeskabinett hat den Weg für eine Verlängerung der Übergangsfrist für die Umsetzung der Neuregelung der Besteuerung der öffentlichen Hand freigemacht und ist damit zahlreichen Forderungen aus Ländern und Kommunen nachgekommen, auch aus Nordrhein-Westfalen.
Das Bundeskabinett hat den Weg für eine Verlängerung der Übergangsfrist für die Umsetzung der Neuregelung der Besteuerung der öffentlichen Hand freigemacht und ist damit zahlreichen Forderungen aus Ländern und Kommunen nachgekommen, auch aus Nordrhein-Westfalen.

Als Investitionskosten dürfen Heimträger nach der Neuregelung gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern nur noch tatsächlich erfolgte Ausgaben für Bau, Miete, Instandhaltung oder Modernisierungen von Gebäuden und Inventar abrechnen.
Durch die neue Regelung erhalten einerseits die Heimträger mehr Rechtssicherheit bei der Planung und Durchführung von Investitionen, anderseits werden Bewohnerinnen und Bewohner sowie Angehörigen vor intransparenten und zu hohen Abrechnungen geschützt.
Da die Umsetzung der Neuregelung eine komplette Neuerfassung und Berechnung der Investitionskosten aller rund 2700 Pflegeheime und Tagespflegeeinrichtungen erfordert, enthält das Gesetz eine Übergangsfrist.
Wenn die Einrichtungen nicht ausdrücklich vorher einen Bescheid nach neuem Recht beantragt haben, ist spätestens zum 1. Januar 2017 eine Umstellung auf das neue Recht vorgesehen.
Wie Pflegeministerin Barbara Steffens dem zuständigen Landtagsausschuss zu Beginn dieser Woche berichtet hat, wird sich in zahlreichen Pflegeheimen in Nordrhein-Westfalen die eigentlich zum Jahresbeginn 2017 vorzunehmende erstmalige Abrechnung nach dem neuen Verfahren allerdings um einige Wochen bzw. Monate verzögern.
Den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen entsteht dadurch aber kein finanzieller Nachteil, da die neuen Abrechnungen dennoch rückwirkend zum 1. Januar 2017 wirksam werden.

Unter anderem sei davon auszugehen, dass die Neuverschuldung weiterhin sinke.
Das Langfrist-Rating bleibt unverändert auf AA- (mit stabilem Ausblick).
Beim Kurzfrist-Rating wird erneut die Bestnote (A-1+) erreicht.

Das Modellprojekt "Medizin neu denken" hat einen weiteren wichtigen Meilenstein erreicht.
Das Modellprojekt "Medizin neu denken" hat einen weiteren wichtigen Meilenstein erreicht.
Die Universität Bonn hat den neuen Studiengang bereits fristgerecht bei der Stiftung für Hochschulzulassung zur Akkreditierung angemeldet.
Das neue Studienangebot soll dazu beitragen, die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum zu verbessern.

Die Mieterschutzverordnung wird damit vorzeitig neu gefasst.
Die neue Verordnung wird am 1. März 2025 in Kraft treten.
"Aus 18 werden 57: Mit der neuen Mieterschutzverordnung weitet die Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Mieterinnen und Mieter in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt den Mieterschutz aus.
Da sich die Bundesregierung bisher nicht auf eine Neufassung der Mietpreisbremse einigen konnte, ist die Geltungsdauer für die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn auf den 31. Dezember 2025 zu begrenzen.
Die sogenannte Kündigungssperrfrist wird von allgemein drei Jahren auf acht Jahre verlängert: Eine Kündigungssperrfrist schützt Mieterinnen oder Mieter nach der Umwandlung und dem Verkauf einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung vor einer Eigenbedarfskündigung durch die neue Eigentümerin oder den neuen Eigentümer.

"Bei der neuen Gebietskulisse haben wir genau hingeschaut, in welchen Gemeinden und Städten ein angespannter Wohnungsmarkt herrscht.
Die Neueinteilung war notwendig, da die letzte Prüfung der 396 Städte und Gemeinden aus dem Jahr 2014 stammte.
Die neue Auswertung wird auch Folgen für die Einstufung von Städten im Rahmen der Gebietskulisse der öffentlichen Wohnraumförderung haben: Die Städte Bielefeld, Bochum, Dortmund, Mülheim an der Ruhr, Solingen und Kleve werden zum 1. Juni 2019 höhergestuft, um die Investitionsbereitschaft im preisgebundenen Mietwohnraum zu erhöhen.
Die von Seiten der Landesregierung vorgeschlagene Einstufung der Städte und Gemeinden in die neue Gebietskulisse basiert auf einem Gutachten des Instituts F+B Forschung und Beratung für Wohnen, Immobilien und Umwelt GmbH, Hamburg.
Unabhängig von der Neueinstufung der Städte und Gemeinden werden die Kappungsgrenzen-Verordnung sowie die weiteren drei landesrechtlichen Mietverordnungen (Mietpreisbegrenzungsverordnung, Kündigungssperrfristverordnung, Umwandlungsverordnung) auf ihre Wirksamkeit hin überprüft.

Zur Abstimmung im Bundesrat stand nun eine Fristverkürzungsbitte, die NRW unterstützt hatte, damit das Gesetz in Kürze in Kraft treten kann.
Lersch-Mense: "Das neue Gesetz ermöglicht auch in Zukunft das bewährte System der gemeinsamen Verwertungsgesellschaften von Urhebern und Verlegern.
Nordrhein-Westfalen hat sich immer für Medienvielfalt stark gemacht, die neue Regelung leistet ihren Beitrag dazu.

Um schnellstmöglich den Weiterbau der Brücke zu gewährleisten, wird die Neuausschreibung bereits nächste Woche bekannt gemacht.
Mit Bonuszahlungen, Zwischenfristen und Vertragsstrafen soll ein zügiger Bauablauf gewährleistet werden.
NRW gibt die Fertigstellung der ersten neuen Brücke für September 2023 vor.
Die weiteren Arbeiten links- und rechtsrheinisch am Neubau der Leverkusener Brücke laufen wie geplant weiter.

Der neue Plan funktioniert, in dem wir gerade bei hoch komplexen Leistungen Behandlungsschwerpunkte der einzelnen Krankenhäuser aus- und Doppel- und Mehrfachvorhaltungen in benachbarten Krankenhäusern abbauen.
Dadurch verbessert der neue Plan - und das ist die Quintessenz - die Behandlungsqualität für die Patientinnen und Patienten.
Ich freue mich deswegen sehr, dass der neue Krankenhausplan nun in weiten Teilen in Kraft tritt.
Die Umsetzung des neuen Krankenhausplans vom Papier in die Praxis wird die nordrhein-westfälische Krankenhauslandschaft nachhaltig stärken", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Für die Umsetzung von Änderungen in den übrigen zehn Leistungsgruppen besteht eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2025.

Eine Million Euro für Neue Künste Ruhr
Eine Million Euro für Neue Künste Ruhr: Neues Förderprogramm des Landes geht in die nächste Runde
Ruhr-Konferenz: Gefördert werden Projekte im Bereich Digitale Künste, Elektronische Musik, Zeitgenössischer Zirkus und Urban Arts - nächste Antragsfrist ist der 15. März
Das im vergangenen Jahr erstmals aufgelegte Förderprogramm "Neue Künste Ruhr" wird auch in diesem Jahr fortgesetzt: 2022 steht für zwei Förderperioden eine Million Euro bereit.

Frei nach dem Fall "Emmely", einem der spektakulärsten Arbeitsrechtsfälle der jüngsten Vergangenheit, bei dem einer Kassiererin fristlos gekündigt wurde, entwickelten sie einen neuen Fall und spielten ihn nach.
Neue Filme
Nach den Sommerferien geht es in der Rechtskundereihe mit gleich vier neuen Filmen rund um das Jugendstrafrecht weiter.

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Nächste Frist für verpflichtenden Führerscheinumtausch naht
Noch bis zum 19. Januar 2024 können die Geburtsjahrgänge bis 1970 den Führerschein auf das neue Scheckkartenformat umstellen lassen.
Fristverlängerung für den Pflichtumtausch in einigen Regionen Südwestfalens nach Cyber-Angriff

Mit einer neuen Einreiseverordnung setzt das Land Nordrhein-Westfalen die Muster-Quarantäneverordnung des Bundes in Landesrecht um.
Die neue Einreiseverordnung regelt diese Vorschriften zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende aus ausländischen Risikogebieten im Rahmen der Corona-Pandemie.
Mit der neuen Einreiseverordnung kann nun frühestens ab dem fünften Tag nach Einreise ein COVID-19-Test durchgeführt werden, durch den die Quarantäne im Fall eines negativen Ergebnisses beendet ist.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Die neuen Vorgaben haben zwei große Vorteile: Zum einen bringt uns die fünftägige Frist mehr Sicherheit bei der Feststellung einer möglichen Infektion.

Der überwiegende Großteil der Regelungen der neuen Planung tritt landesweit am heutigen 1. April 2025 in Kraft.
Für die Umsetzung von Änderungen in bestimmten Leistungsgruppen, zum Beispiel in der Kardiologie und der Notfallversorgung, besteht eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2025.
"Mit dem neuen Krankenhausplan haben wir die Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen durch notwendige, tiefgreifende Strukturveränderungen auf ein zukunftsfähiges und solides Fundament gestellt.
Denn über die Qualitätsvorgaben, die die Kliniken erfüllen müssen, um eine Leistungsgruppe anbieten zu können, stärkt der neue Plan zum einen die Behandlungsqualität für die Patientinnen und Patienten.
Zum anderen wirkt der neue Plan so dem ruinösen Wettbewerb zwischen den Kliniken um Fallzahlen und Personal entgegen.

Sie stammen aus allen Landesteilen und bilden von Alter und Neuer Musik über Kammermusik bis hin zu Jazz und Pop die gesamte Breite musikalischer Ensemblekultur in Nordrhein-Westfalen ab.
Jedes Jahr werden neue Ensembles aus Nordrhein-Westfalen in die Förderung aufgenommen, um eine dauerhafte Dynamik in der Förderlandschaft zu etablieren.
Am 28. Februar 2021 endet die Antragsfrist für die kommende Förderrunde bei den fünf Bezirksregierungen.
Ensemblename Stadt Ensemble-Größe Sparte jährl. Fördersumme* ARUNDOSquintett Düsseldorf 5 Kammermusik 63.547,00 EUR ART Ensemble NRW Düsseldorf 15 Neue Musik 150.000,00 EUR Capella Augustina Köln 42 Klassik/Alte/Neue Musik 150.000,00 EUR Caterva Musica e.V. Gelsenkirchen 24 Alte Musik 150.000,00 EUR Ensemble Repercussion Essen 4 Neue Musik 72.000,00 EUR Ensemble TRIBE Essen 5 Neue Musik 77.553,50 EUR Harmonie Universelle GbR Köln 15 Klassik/Alte Musik 120.000,00 EUR Janning Trumann 4 Köln 4 Jazz 84.631,80 EUR Johannes Nebel & Jan Klare "The Dorf" GbR
Münster 34 Jazz 196.443,00 EUR Kölner Akademie Köln 27 Klassik, Alte Musik 300.000,00 EUR Keshavara Köln 4 Pop, Weltmusik 107.910,00 EUR Nuovo aspetto GbR Köln 4 bis 15 Alte Musik 149.900,00 EUR OWL Kammerphilharmonie Minden e.V. Minden 23 Klassische Musik 182.700,00 EUR Of Cabbages and Kings Köln 4 Jazz (Gesang) 74.990,91 EUR QUADRIVIUM Erftstadt 4 Jazz/Neue Musik 134.000,00 EUR ROAR Köln 3 Jazz 74.984,00 EUR SLOWFOX Köln 3 Jazz 74.999,00 EUR TRIO IVOIRE Rösrath 3 Jazz 81.000,00 EUR Trio Z Köln 3
Improvisation/ Jazz/Neue Musik 52.805,00 EUR

In Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben wurde vom Bundesgesetzgeber im Jahr 2015 der neue § 2b in das Umsatzsteuergesetz eingefügt.
Die mit einer optionalen fünfjährigen Übergangsfrist versehene Regelung sollte ursprünglich ab 1. Januar 2021 zwingend in Kraft treten.
Nicht zuletzt auf Initiative Nordrhein-Westfalens wurde diese Übergangsfrist mehrfach verlängert, um den Betroffenen - auch im Austausch mit der Finanzverwaltung - mehr Zeit für eine Umsetzung dieser tiefgreifenden Änderung zu gewähren.
Nordrhein-Westfalen setzt sich für eine weitere Verlängerung der Übergangsfrist für die Anwendung der Neuregelung des § 2b UStG ein.

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Umsetzung der neuen Krankenhausplanung für Nordrhein-Westfalen im Zeitplan
Laumann: Übergangsfristen mit Blick auf die Versorgungssicherheit der Menschen geplant
Die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung für Nordrhein-Westfalen befindet sich im Zeitplan und auf der Zielgeraden.
Die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung für Nordrhein-Westfalen befindet sich im Zeitplan und auf der Zielgeraden.

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Ministerin Scharrenbach: Neue Kooperation zwischen Landesregierung und Kommunen vereinbart: Betroffene des Hochwassers 2021 aufsuchen und beim Wiederaufbau helfen
Die Antragsfrist für Wiederaufbauförderung für private Haushalte ist auf den 30. Juni 2026 und die Bewilligungsfrist auf den 31. Dezember 2030 verlängert worden.
Die Antragsfrist für Wiederaufbauförderung für private Haushalte ist auf den 30. Juni 2026 und die Bewilligungsfrist auf den 31. Dezember 2030 verlängert worden.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Einsendefrist für Fotowettbewerb "Neue Energie - Klimaschutz aus Nordrhein-Westfalen" läuft ab
Einsendefrist für Fotowettbewerb "Neue Energie - Klimaschutz aus Nordrhein-Westfalen" läuft ab / Wettbewerb endet am 31. August 2012 - Die zwölf besten Bilder werden prämiert und zieren den Jahreskalender 2013 des Umweltministeriums

Aus Sicht der NRW-Landesregierung ist diese Frist viel zu kurz bemessen.
Schon der Prozess mitsamt den damit zusammenhängenden Aufgaben wie Beratungsgesprächen und Einholung verschiedener Finanzierungsangebote dürfte innerhalb der verbleibenden Frist nur sehr schwer zu bewerkstelligen sein.
Bei neu abgeschlossenen Immobilien-Darlehensverträgen erlöschen die Widerrufsrechte nach Ablauf von einem Jahr und 2 Wochen.
"Ich halte es für richtig, diese großzügiger bemessene Frist auch auf die Alt-Verträge anzuwenden.

Der Aufruf "Neue Werkstoffe.
Die nächste Einreichungsfrist für Projektideen aus dem Bereich Neue Werkstoffe endet am 17. Februar 2016.

"Dabei wollen wir Neues ausprobieren, um die Verfahren und Genehmigungen zu beschleunigen", sagte Pinkwart.
* Neu und bisher bundesweit einmalig ist die Einführung einer sog. Experimentierklausel im Planungsrecht.
* Weiter werden Fristen angepasst, Beteiligungsformen vereinfacht, auf Bundesstandards (Raumordnungsgesetz) zurückgeführt und - soweit möglich - digitalisiert.

Mit dem neuen Programm können sie sich nun auch künstlerisch stärker profilieren.
Damit ist eine langfristige Chance für neue Ansätze in der Kunst geschaffen, die durch den Aufwuchs der Kulturförderung der Landesregierung möglich geworden ist.
Die Ausschreibungsfrist endet am 7. Januar 2019.

Der nordrhein-westfälische Ausbildungsmarkt zeigt nach zwei pandemiegeprägten Jahren erste Anzeichen der Erholung: Anfang Februar endete die Frist für die Nachvermittlung in die duale Berufsausbildung für das Ausbildungsjahr 2021.
Insgesamt schlossen landesweit 107.265 junge Menschen einen neuen Ausbildungsvertrag ab.
Der nordrhein-westfälische Ausbildungsmarkt zeigt nach zwei pandemiegeprägten Jahren erste Anzeichen der Erholung: Anfang Februar endete die Frist für die Nachvermittlung in die duale Berufsausbildung für das Ausbildungsjahr 2021.
Insgesamt schlossen landesweit 107.265 junge Menschen einen neuen Ausbildungsvertrag ab.

Die Antragsfrist der Aufbauhilfe für Unternehmen hat das Land jetzt nochmals bis zum 30. Juni 2026 verlängert.
Doch Nordrhein-Westfalen steht zusammen - aus der gemeinsamen Trauer und der gelebten Solidarität haben die Menschen neuen Mut geschöpft.
Deshalb haben wir die Antragsfrist der Aufbauhilfe für Unternehmen nochmals bis Mitte 2026 verlängert.

Für Wohnungen im Bestand gilt eine Übergangsfrist bis zum 30. Dezember 2016.
Dann werden Eigentümer zur Erstausstattung mit Rauchwarnmeldern bei Neubauten verpflichtet.
Für Wohnungen im Bestand gilt eine Übergangsfrist bis zum 30. Dezember 2016.

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Fotowettbewerb "Neue Energie - Klimaschutz aus Nordrhein-Westfalen": Einsendefrist endet in 14 Tagen / Hobbyfotografinnen und -fotografen können noch bis zum 31. August ihre Bild-Ideen einreichen.

3. Wegen des "Reservierungszeitraums" können keine neuen Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.
Die Vergleichsfrist endete sechs Monate nach Abschluss am 04. November 2013.
Weitere Konsequenzen hat der Ablauf der Frist nicht.

Dieses neue Gesetz wird helfen, in Zukunft viele Leben zu retten.
Ab sofort müssen Rauchwarnmelder in sämtlichen Neubauten installiert werden.
Für Wohnungen im Bestand gilt eine Übergangsfrist bis Ende 2016.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Frist für die Neuregelung bis zum 31. Dezember 2019 gesetzt.
Das neue Grundsteuerrecht findet ab dem 1. Januar 2025 Anwendung.

Sie wurde jetzt im Umlaufverfahren durch das Kabinett gebilligt und tritt fristgerecht zum 1. Januar 2021 in Kraft.
"Die Anpassung der Landesdüngeverordnung schafft Klarheit über die verschärften Düngeregeln in nitratbelasteten Gebieten, verbessert den Gewässerschutz und bringt neue Techniken und Verfahren schneller in die Praxis", so Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann.
Als Zeitpunkt der Veröffentlichung der Karten mit aktuellem Stand der neuen Gebietskulisse ist der 30. Dezember 2020 vorgesehen.
Damit werden, bis auf wenige dann noch erforderliche Anpassungen, die Gebiete nach den neuen Bundesvorgaben feldblockscharf ausgewiesen - rechtzeitig vor Inkrafttreten der Bundesdüngeverordnung zum Jahreswechsel und im Vorgriff auf die neue Düngesaison 2021.

Daher kennt das neue System nur Gewinnerinnen und Gewinner", sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel bei der Vorstellung des neuen Systems in Düsseldorf.
Nach dem erfolgreich verlaufenden Pilotversuch in Bielefeld und Duisburg will die Landesregierung das Transparenzsystem (Kontrollbarometer/ "Hygiene-Ampel") mit einer Übergangsfrist von 36 Monaten, in denen die Ergebnisse bereits freiwillig ausgehängt werden können, in ganz Nordrhein-Westfalen bei rund 150.000 Betrieben verpflichtend einführen.
Nach der Übergangsfrist sollen Verbraucherinnen und Verbraucher an jedem Café, an jeder Bäckerei, jedem Restaurant und jedem Lebensmittelmarkt anhand des neuen Transparenz-Systems in Ampel-Farben sehen können, wie die letzten amtlichen Betriebskontrollen ausgefallen sind.

Neue Mindeststandards in Pflegeeinrichtungen müssen bis zum 31.7.2018 erfüllt sein.
* Die Laufzeit ist mit 26 Jahren auf die "Abschreibungsfristen" des neuen Alten- und Pflegegesetzes für Modernisierungen (25 Jahre) abgestimmt und ermöglicht in der Bauphase zudem ein tilgungsfreies "Anlaufjahr".

Besser wäre eine Haltefrist von mindestens 15 Jahren.
* Unternehmensalter: Gleiches gilt für das vom Bund vorgesehene Höchstalter von zehn Jahren: Für das 2008 gegründete Unternehmen BioNTech oder das 2010 gegründete Unternehmen CureVac wären die neuen Bestimmungen nicht anwendbar.
Innovationsminister Pinkwart: "Frankreich hat mit der "Société par actions simplifiée" (SAS) eine neue Form einer Kapitalgesellschaft geschaffen, die eine einfachere Übertragung von Anteilen ermöglicht.

Die Rückmeldefrist zur Vorkaufsoption ist abgelaufen und ein Abschluss des Verfahrens wird im ersten Quartal 2026 angestrebt.
Historische Kirche wird neues pulsierendes Herz von Bürgewald in der Gemeinde Merzenich
Das Bauwerk soll in neuer Gestalt Raum für Kultur, Begegnung und Veranstaltungen bieten.

Mit dem Start des neuen Jahres wird der nordrhein-westfälische Krankenhausplan, eines der wichtigsten Projekte der Landesregierung, vollständig in die Praxis umgesetzt und damit abgeschlossen: Nachdem am 1. April 2025 der Großteil der Regelungen landesweit in Kraft getreten ist, kommen am 1. Januar 2026 die Regelungen in den verbleibenden zehn von insgesamt 64 Leistungsgruppen dazu.
Das bedeutet: Die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen können Leistungen aus allen Leistungsgruppen mit dem neuen Jahr nur noch anbieten, wenn diese ihnen in den Feststellungsbescheiden zugewiesen worden sind.
Für diese bestand eine Übergangsfrist bis zum Ende des Jahres 2025, da die erforderliche Anpassung von Kapazitäten in den Krankenhäusern aufgrund der hohen Fallzahlen oder der besonderen Notfallrelevanz zusätzlich Zeit in Anspruch genommen hat.
"Ende 2024 hat das Land die Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen mit einem vollkommen neuartigen Krankenhausplan neugestaltet und vor allem auf eine solide und zukunftsfähige Basis gestellt.
Ein Kerninhalt des neuen Plans ist, dass er insbesondere bei hochkomplexen Leistungen Behandlungsschwerpunkte in den verschiedenen Krankenhäusern ausbaut.

Im Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern können so neue Strategien, beispielsweise für die eigene Arbeit oder für die Gestaltung von Europa in der eigenen Stadt, Gemeinde oder im Kreis entwickelt werden.
Gleichzeitig mit der Freischaltung der neuen Webseite beginnt auch die Bewerbungsfrist.

Im Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern können so neue Strategien, beispielsweise für die eigene Arbeit oder für die Gestaltung von Europa in der eigenen Stadt, Gemeinde oder im Kreis entwickelt werden.
Gleichzeitig mit der Freischaltung der neuen Webseite beginnt auch die Bewerbungsfrist.

Neue Wettbewerbsrunde für Hochschul-Start-ups
Förderung von Hochschul-Start-ups: Neue Wettbewerbsrunde für Gründer startet
Ab sofort und noch bis zur Bewerbungsfrist am 31. Mai 2017 sucht das Wissenschaftsministerium wieder Hochschulabsolventinnen und -absolventen sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die ein Unternehmen gründen wollen.

Bitte beachten Sie folgende Sperrfristen: Auszüge und Zitate aus der Ansprache können ab dem 1. Januar 2018, 12.00 Uhr, verwendet werden.
Die Neujahrsansprache wird am 1. Januar 2018 um 19.55 Uhr im WDR-Fernsehen ausgestrahlt und ist zuvor ab 18.00 Uhr in der Mediathek des WDR (https://www1.wdr.de/mediathek/video:index.html) abrufbar.
* Neujahrsansprache 2018 von Ministerpräsident Armin Laschet

Erste Bilanz nach Ablauf der Meldefrist für Bestandstierhalter / Wer im Internet hochgiftige Tiere bestellt, macht sich strafbar
Nach Ablauf der nach dem neuen Gifttiergesetz gültigen Meldefrist gibt es erstmals amtliche Zahlen über die von Privatpersonen in Nordrhein-Westfalen legal gehaltenen Gifttiere: Zwischen dem 1. Januar und 30. Juni dieses Jahres haben 213 Personen in Nordrhein-Westfalen eine Haltung von Gifttieren beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) angezeigt.
Nach Ablauf der nach dem neuen Gifttiergesetz gültigen Meldefrist gibt es erstmals amtliche Zahlen über die von Privatpersonen in Nordrhein-Westfalen legal gehaltenen Gifttiere: Zwischen dem 1. Januar und 30. Juni dieses Jahres haben 213 Personen in Nordrhein-Westfalen eine Haltung von Gifttieren beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) angezeigt.

Der neue Tarifvertrag Entlastung soll am 01.01.2023 mit einer Laufzeit von fünf Jahren in Kraft treten.
Die Umsetzung wird stufenweise und mit Übergangsfristen erfolgen.
* Entlastungstage bei Unterschreiten der neuen Personalschlüssel für Beschäftigte

* Der Arbeitsmarkt bleibt in Nordrhein-Westfalen robust: 40.000 zusätzliche Beschäftigte fanden 2024 eine neue Stelle.
Die drängenden wirtschaftspolitischen Weichenstellungen erlauben keine Schonfrist für die neue Bundesregierung.

Am 30. September 2016 endet die Bewerbungsfrist für die im Septem-ber 2017 beginnende Ausbildung für den gehobenen Polizeidienst.
Am 30. September 2016 endet die Bewerbungsfrist für die im September 2017 beginnende Ausbildung für den gehobenen Polizeidienst.
"Das ist die höchste Zahl an jährlichen Neueinstellungen, die es in NRW je gegeben hat", sagte Innenminister Ralf Jäger.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Neuausrichtung der Denkmalförderung: 60 Millionen Euro Förderung auf Darlehensbasis und 4,12 Millionen Euro Zuschüsse
Neuausrichtung der Denkmalförderung: 60 Millionen Euro Förderung auf Darlehensbasis und 4,12 Millionen Euro Zuschüsse
Das MBWSV stellt die Weichen in der Denkmalförderung neu.
Dabei können künftig mit einer langen Tilgungsfrist nicht nur die denkmalbedingten Mehrkosten einer Baumaßnahme, sondern die Gesamtkosten des Umbaus für die Förderung zugrunde gelegt werden.