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Düngeregulierung: Ausweisung neuer Gebietskulisse
Circa 350.000 Hektar Gesamtfläche und rund 30 Prozent der Ausgangskulisse

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerium hat dem federführenden Bundesumweltministerium die finale Kulisse der nitratbelasteten Gebiete übermittelt, in denen zum Schutz des Grundwassers zusätzliche Düngemaßnahmen umzusetzen sind.
Die neue Gebietskulisse wird ab Donnerstag, 11. Februar 2021, auf ELWAS-Web feldblockscharf ausgewiesen (Vorabauszug der Gesamtkulisse siehe Anlage).
Sie gilt ab 1. März 2021 und ist das Ergebnis der Umsetzung der Bundesdüngeverordnung (§§4-10) und der Vorgaben der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Gebietsausweisung (AVV GeA).
Nach Abschluss aller Berechnungen umfasst die neue Gebietskulisse eine Fläche von insgesamt rund 165.000 Hektar.

Ausgangspunkt für die differenzierte Betrachtung der nitratbelasteten Gebiete waren die zwischenzeitlich vorgelegten neuen Monitoring-Ergebnisse zur Bewertung des chemischen Zustands der Grundwasserkörper.
Danach ist der Anteil der nitratbelasteten sogenannten "roten" Grundwasserkörper in Bezug auf die Fläche Nordrhein-Westfalens von knapp 42 Prozent im Monitoringzyklus der Jahre 2007-2012 auf aktuell knapp 26 Prozent im aktuellen dritten Monitoringzyklus der Jahre 2013-2018 zurückgegangen.
Auf Basis dieser Ergebnisse sowie von Modellierungen hat das Umweltministerium in Zusammenarbeit mit dem LANUV eine Binnendifferenzierung in den belasteten und landwirtschaftlich beeinflussten Gebieten vorgenommen und darauf aufbauend eine neue Gebietskulisse skizziert.
Konkret wurden Flächen identifiziert, in denen auch bei Einhaltung der aktuell geltenden Anforderungen der Düngeverordnung eine Überschreitung der Nitratgrenzwerte besteht oder zu erwarten ist und daher zusätzliche Maßnahmen notwendig sind.
Die Bewertung und Differenzierung erfolgt auf Feldblockebene.

Die Landesregierung hat für alle 396 Städte in Nordrhein-Westfalen prüfen lassen, ob eine Anspannung der Wohnungsmärkte derart besteht, dass der Erlass einer neuen Kappungsgrenzen-Verordnung gerechtfertigt ist.
Kriterien hierbei sind die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen, angemessene Bedingungen bei der ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen und die besondere Gefährdung bei der ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen.
"Bei der neuen Gebietskulisse haben wir genau hingeschaut, in welchen Gemeinden und Städten ein angespannter Wohnungsmarkt herrscht.
Die Neueinteilung war notwendig, da die letzte Prüfung der 396 Städte und Gemeinden aus dem Jahr 2014 stammte.
In der Zwischenzeit hat sich der Wohnungsmarkt regional zum Teil stark verändert.

Nachhaltige Landwirtschaft und Ernährungssicherheit müssen Hand in Hand gehen.
"
Die neue Gebietskulisse und die betroffenen Feldblockflächen sind ab dem 1. Dezember 2022 unter https://www.elwasweb.nrw.de oder betriebsindividuell über das Düngeportal der Landwirtschaftskammer unter www.duengeportal-nrw.de abrufbar.
Zentrale Infostelle bei der Landwirtschaftskammer eingerichtet
Um den Betrieben zur Seite zu stehen und sie bei der Umsetzung zu unterstützen, ist bei der Landwirtschaftskammer eine zentrale Infostelle zur Beantwortung von Anfragen bezüglich der Gebiete nach §13a Düngeverordnung eingerichtet worden, die eng mit dem für die Gebietsausweisung beauftragten Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) zusammenarbeitet.

Konventionell und ökologisch wirtschaftende Betriebe werden dabei gleichermaßen berücksichtigt.
Die Förderung erfolgt künftig bestandsgrößenabhängig.
Neue Gebietskulisse für Ausgleich benachteiligter Gebiete Ab dem 1. Januar 2019 gilt zudem eine neue Gebietskulisse für die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete.
Die Prämienstruktur wurde neu aufgesetzt.
So werden in Berggebieten künftig 70 Euro je Hektar gezahlt, in den übrigen Gebieten gestaffelt nach der Ertragsmesszahl 28 bis 50 Euro je Hektar.

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Neue Düngeregeln in nitratbelasteten Gebieten
Landesdüngeverordnung schreibt zusätzliche Maßnahmen für einen erhöhten Grundwasserschutz vor - Veröffentlichung der neuen Gebietskulisse für den 30. Dezember 2020 geplant
22. Dezember 2020 phb Feld, Düngen Foto: Shutterstock.com / oticki
Zusätzliche landesspezifische Anforderungen an die landwirtschaftliche Düngung schreibt die neue Landesdüngeverordnung vor.

Wir werden bis Jahresende diejenigen nitratbelasteten Flächen feldblockscharf neu ausweisen und veröffentlichen, in denen weitere Maßnahmen zum Gewässerschutz umzusetzen sind.
Bis auf wenige noch erforderliche Anpassungen werden diese Karten die Gebietskulisse für das kommende Jahr ausweisen.
Grundlagen für die noch laufenden Berechnungen sind die in den neuen Bundesvorgaben vorgesehenen Möglichkeiten einer Binnendifferenzierung sowie weiterer emissionsbasierter Modellierungen.
Einen ersten Schritt zur sachgerechten Neufassung der Gebietskulisse für "rote Grundwasserkörper" hatte Nordrhein-Westfalen bereits im März 2020 im Zuge der Novelle der Landesdüngeverordnung vollzogen.
Nach Anwendung aktueller Monitoring-Ergebnisse und einer immissionsbasierten Differenzierung, verringerte sich die zu betrachtende Fläche von 830.000 Hektar zu Jahresbeginn auf zwischenzeitlich rund 300.000 Hektar.
Nach Umsetzung der neuen Vorgaben der Verwaltungsvorschrift sind nunmehr etwa 280.000 Hektar betroffen.
Hinzu kommen, aufgrund neuer Forderungen der EU-Kommission, erstmals auch Teilflächen in grünen Grundwasserkörpern - und zwar dann, wenn an einzelnen Messstellen Grenzwertüberschreitungen auftreten (rote Messstellen in grünen Grundwasserkörpern).

Ein Inkrafttreten der Neuregelungen ist für Anfang April vorgesehen.
Grundlage für die Anpassung der Düngeverordnung sind unter anderem die mittlerweile vorliegenden aktuellen Monitoringergebnisse zur Bewertung des chemischen Zustands der Grundwasser-Körper.
Auf Basis dieser Ergebnisse, der laufenden Überprüfung der Grundwassermessstellen sowie zusätzlicher Modellierungen wird mit der Anpassung der Landesdüngeverordnung nunmehr eine neue Kulisse skizziert, die eine stärkere Binnendifferenzierung bei der Betrachtung und Bewertung der Grundwasserkörper vornimmt.
"Uns ist bewusst, dass mit der in Kürze anstehenden erneuten Novelle der bundesweiten Düngeverordnung voraussichtlich neue Vorgaben zur Gebietskulisse und in der Folge der einzuleitenden Maßnahmen kommen werden.

In der neuen Förderphase können sowohl neue Kulturorte entstehen als auch bestehende Kulturinitiativen konzeptionell zu einem Dritten Ort weiterentwickelt werden.
Ein Novum: Für die neue Förder-Generation gilt eine aktualisierte, weiter gefasste "Gebietskulisse Ländlicher Raum".
Weitere Infos zum Förderprogramm "Dritte Orte - Häuser für Kultur und Begegnung im ländlichen Raum" sowie die aktuellen Ausschreibungsunterlagen gibt es hier: https://www.mkw.nrw/kultur/foerderungen/dritte-orte

Neu geschaffener Lipp
Das Gebiet gehört zum europäischen Schutzgebietsnetz 'Natura 2000', in dessen Gebietskulisse Projekte über das finanzielle Instrument 'LIFE+' gefördert werden.
Außerdem wurden Auenwaldflächen neu angelegt, in denen nun wieder charakteristische Weich- und Hartholzbäume wachsen.

Noch nicht absehbar sei jedoch, welche Veränderungen und Anpassungen diesbezüglich die künftige neue Gebietskulisse entsprechend der dann neuen Bundesdüngeverordnung mit sich bringen wird.

Mit dem neuen Programm "Fit für die Zukunft" fördert das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Unternehmen und ihre Beschäftigten bei der Transformation zum klimaneutralen Wirtschaften.
Produkte und Dienstleistungen müssen hinsichtlich ihrer Klima- und Umweltauswirkungen hinterfragt und neu ausgerichtet werden.
Das Programm 'Fit für die Zukunft' fördert Betriebe, die sich mithilfe von Beratungsunternehmen auf den Weg machen, die Herausforderungen der digitalen und ökologischen Transformation zu meistern", erklärt Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
"Fit für die Zukunft" richtet sich an Unternehmen mit Arbeitsstätte in der Fördergebietskulisse des Just Transition Funds.

Das Projekt Hub45 kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die dringend benötigten Fachkräfte in Südwestfalen zu halten, bis die neue Brücke steht.
Universalkredit A 45' und der Erweiterung der Fördergebietskulisse des Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramms um den Märkischen Kreis und den Hochsauerlandkreis.

Das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium hat eine neue Förderrichtlinie zur Finanzierung von Wegebaumaßnahmen außerhalb von Flurbereinigungsverfahren im ländlichen Raum auf den Weg gebracht.
Das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium hat eine neue Förderrichtlinie zur Finanzierung von Wegebaumaßnahmen außerhalb von Flurbereinigungsverfahren im ländlichen Raum auf den Weg gebracht.
Für die Fördermaßnahme stehen in diesem Jahr rund 5,75 Millionen Euro Kassenmittel zur Verfügung; Fördermittel können Kommunen in der für das Programm "Ländlicher Raum 2014-2020" festgelegten Gebietskulisse erhalten.

Eine Neuabgrenzung des Fördergebiets war aus beihilferechtlichen Gründen erforderlich.
Die Karte der aktuellen Fördergebietskulisse finden Sie hier: https://www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/regionale-wirtschaftsfoerderung-startet-neue-foerderperiode

Erstmalig in NRW wird Privatwald in die europäische Wildnisgebiets-Kulisse integriert
Nordrhein-Westfalen erhält sein 101. Wildnisgebiet und schlägt damit ein neues Kapitel in der deutschen Naturschutzpolitik auf.

Die Kreise, Städte und Gemeinden, die als strukturschwach gelten und daher in der Gebietskulisse des Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramms (RWP) liegen, erhalten einen erhöhten Fördersatz von 75 Prozent.
Aber auch der komplette Neubau von Straßen profitiert von der Erhöhung der Fördersätze.

In diesen Kreisen sowie in einigen Ruhrgebietsstädten, im ehemaligen Kreis Aachen und im Kreis Höxter bietet insbesondere das Regionale Wirtschaftsförderungsprogramm (RWP) mit seiner erweiterten Gebietskulisse in den kommenden Jahren neue Fördermöglichkeiten.

Ihr Abschuss ist durch das neue Ökologische Jagdgesetz grundsätzlich nicht mehr erlaubt.
Trotz einer Reduktion der Jagdzeit beim Fuchs um vier Wochen, des vollständigen Verbotes der Baujagd im Naturbau, der Eingrenzung der Fuchsbejagung im Kunstbau auf eine Gebietskulisse und des Verbotes von Totschlagfallen sind die Abschüsse mit 49.135 Tieren (zuzüglich Fallwild: 4.186) um 1,4 Prozentpunkte gestiegen.

Das Förderangebot richtet sich an Orte und Ortsteile mit bis zu 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner im Rahmen der vorläufigen Gebietskulisse "Ländlicher Raum 2014 - 2020".
dies betrifft insbesondere den Neubau bzw. die Erhaltung von Feuerwehrhäusern.

Aktuell werden hiermit unter anderem die ehemaligen Opel-Flächen in Bochum aufbereitet und erfolgreich nachgenutzt oder der Innovation SPIN in Lemgo als Think Tank des Mittelstandes gefördert.
Die Fördergebietskulisse der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) wurde 2022 deutlich ausgeweitet.