19. März 2025 verschiedene Personen stehen mit dem Rücken zum Bild und Fahnen in der Hand zusammen.
Die Fahne hat einen schwarzen, einen weißen und einen roten Streifen und symbolisiert die Reichsflagge Foto: iStock.com / Rklfoto
Auf 100 Seiten hat der Verfassungsschutz aktuelle Entwicklungen und neue Gefahren im Bereich Rechtsextremismus dargestellt.
Inneres
Innenminister Herbert Reul hat am Mittwoch, 19. März 2025, das Lagebild Rechtsextremismus vorgestellt.

Wir haben aus den Katastrophenlagen der vergangenen Jahre gelernt.
Jetzt haben wir einen Ort, an dem wir wichtige Ausrüstung für den Ernstfall lagern, damit wir beim nächsten Mal schneller helfen können.
Wir werden das Lager weiter ausbauen und an neue Gefahren anpassen.
Wer in der Ruhe vorsorgt, kann im Sturm handeln.
"

Das Landeskabinett hat die Einführung am Dienstag, 14. Juli 2026, auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul beschlossen.
Minister Reul: "Durch Extremismus, Spionage und Desinformation steht unsere Demokratie unter Druck wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.
Deshalb stärken wir das Immunsystem unserer Demokratie: einen Verfassungsschutz, der Angriffe erkennt, abwehrt und sich ständig auf neue Gefahren einstellt.
Wir bilden unsere eigenen Leute aus, die früh merken, wo Gefahren lauern und rechtzeitig gegensteuern.
Wer unsere offene Gesellschaft angreift, trifft auf einen wachsamen Verfassungsschutz, der unsere Freiheit und Grundrechte schützt.

Vor allem drei Probleme galt es zu lösen: Katastrophen verlässlicher vorherzusagen, Warnungen zu verbessern, ebenso wie die Kräfteverteilung zu optimieren.
Die Arbeit des Kompetenzteams beschränkte sich dabei nicht nur auf die Analyse der Unwetterkatastrophe vom 14. und 15. Juli 2021.
Neben Hochwasserlagen und Starkregenereignissen berücksichtigten die Experten auch andere Extremereignisse wie Waldbrände, Stürme, Dürren, Ausfälle kritischer Infrastrukturen und auch "neue" Bedrohungen wie etwa Cyberangriffe.
Innenminister Reul: "Das Kompetenzteam hat Verbesserungspunkte identifiziert, von denen wir uns sicher einige ins Lastenheft schreiben.
Aber es geht nicht allein.

Im Rahmen der Abendveranstaltung hat Botschafter Thöresson die vier Prioritäten des schwedischen Ratsvorsitzes vorgestellt: "Sicherheit - Einheit", "Resilienz - Wettbewerbsfähigkeit", "Wohlstand - Grüner Wandel und Energiewende" sowie "Demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit - unser Fundament".
Minister Nathanael Liminski: "Die Prioritäten der schwedischen Präsidentschaft konzentrieren sich auf vier wichtige Aspekte, die Europa auf ein starkes Fundament stellen und die wir auch in Nordrhein-Westfalen fest im Blick haben.
Aktuell sind wir in Europa mit einer neuen Bedrohung unseres Friedens und unserer Sicherheit konfrontiert, daher müssen wir unsere nationalen Ressourcen stärker europäisch und transatlantisch bündeln.
Wir stehen geschlossen hinter der Ukraine und leisten humanitäre, wirtschaftliche und militärische Unterstützung.
Mit unserer regionalen Partnerschaft mit Dnipropetrowsk unterstützt Nordrhein-Westfalen die Ukraine auf ihrem Weg in die EU: Durch Soforthilfe, Unterstützung beim Wiederaufbau und dem Ziel einer Partnerschaft auf Augenhöhe.

* TÜV Informationstechnik GmbH Essen
Das Projekt erprobt neuartige Methoden zur Sicherheitsprüfung von 5G-Komponenten.
So können Sicherheitsanforderungen fortlaufend an neue Bedrohungen angepasst werden.
5G SIMONE (Fördersumme: bis zu 2,7 Millionen Euro)
* Fraunhofer IOSB-INA, Lemgo

Kultur und Wissenschaft
Im Verbund stärker gegen Cyberkriminalität: Alle 16 nordrhein-westfälischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW), sieben Kunst- und Musikhochschulen sowie die Deutsche Sporthochschule in Köln haben jetzt ihr gemeinsames Security Operation Center (SOC) gestartet.
Das SOC wird künftig die IT-Systeme der beteiligten Hochschulen regelmäßig auf mögliche Sicherheitslücken überprüfen, Informationen zu aktuellen Gefahren bereitstellen und das Darknet nach Daten der Hochschulen, etwa geleakten Zugangsdaten, durchforsten.
Wenn Hacker in ein System eindringen sollten, kann das SOC die Hochschulen zudem durch forensische Analyse und bei der Schadensbehebung unterstützen.
Das Land Nordrhein-Westfalen fördert das Vorhaben mit 5,3 Millionen Euro über drei Jahre.

16. Januar 2025 Feld, Landwirtschaft, Anbau, Öko, Salat, Ernährung Foto: pexels.
com
Die Amtschefinnen und Amtschefs der Agrarressorts der Länder haben bei der Amtschefkonferenz erste wichtige Schritte zum Umgang mit dieser neuen Bedrohung beschlossen.
Der Bund wird aufgefordert, Notfallzulassungen von wirksamen Pflanzenschutzmitteln für die kommende Anbausaison zu ermöglichen.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Inneres
Die nordrhein-westfälische Landesregierung bringt ihr erstes umfassendes Sicherheitspaket auf den Weg.
"Die aktuelle Bedrohung durch den internationalen Terrorismus erfordert ein kluges und zeitgemäßes Update des Polizeigesetzes", erklärte Innenminister Herbert Reul.
"Das ist eine der wichtigsten Lehren, die wir aus den schrecklichen Anschlägen der letzten Zeit gezogen haben."
Zudem sollen mit der Reform zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt werden.

"Der Rechtsextremismus ist neben dem Islamismus die größte Bedrohung für die innere Sicherheit in unserem Land.
Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden werden ihn mit aller Entschlossenheit und Null Toleranz bekämpfen", sagte Minister Herbert Reul in seiner Begrüßung.
Der Minister ging in diesem Zusammenhang auch auf den Mord an Walter Lübcke, den Anschlag auf die Synagoge in Halle und die aktuellen Drohungen gegen Cem Özdemir und Claudia Roth ein.
Reul rief dazu auf, so etwas immer zur Anzeige zu bringen.
"Wir dürfen das nicht auf die leichte Schulter nehmen", so der Minister.

Nachdem bereits 2009 ein Teil des LANUV-Fuhrparks auf Gasfahrzeuge umgestellt wurde, sollen nun vor allem die Fahrten zwischen den Dienststellen in Essen, Recklinghausen und Düsseldorf elektrisch erfolgen.
Dr. Thomas Delschen vom LANUV macht sich für die Ablösung der fossilen Brennstoffe stark: "Klimaschutz ist der wichtigste Grund für eine neue Form von Mobilität.
Aber auch aktuelle Gesundheitsgefahren weisen in die gleiche Richtung: So misst das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW regelmäßig Überschreitungen der Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid auf vielbefahrenen Verkehrsachsen in den NRW-Ballungsräumen.
Beides macht langfristig krank - Feinstaub wie Stickstoffdioxid.
Deswegen ist eines in Fachkreisen völlig unstrittig: Wir brauchen neue Mobilitätskonzepte inklusive alternativer Antriebstechniken.

Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Datenklau im Krankenhaus, Hackerangriffe auf Kammern und Behörden, Cyberattacken auf kleine und mittlere Unternehmen: Kriminelle nutzen zunehmend Sicherheitslücken, um hohe Lösegelder zu erpressen.
Welche aktuellen Bedrohungen gibt es?
Wie können sich Datenverarbeitende besser vor Angriffen schützen?
Wie kann die Landesregierung dabei unterstützen?

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NRW-Polizei warnt mit neuer Kampagne vor Gefahr durch Ablenkung am Steuer
Die NRW-Polizei macht mit einer neuen Kampagne auf die Gefahren durch Ablenkung im Straßenverkehr aufmerksam.

Nordrhein-Westfalen bekommt ein neues, modernes Gefahrenabwehrrecht im Bau: Der Landtag hat heute das Baurechtsmodernisierungsgesetz beschlossen.
Das neue Gesetz gilt ab dem 1. Januar 2019.
Nordrhein-Westfalen bekommt ein neues, modernes Gefahrenabwehrrecht im Bau: Der Landtag hat heute das Baurechtsmodernisierungsgesetz beschlossen.
Das neue Gesetz gilt ab dem 1. Januar 2019.
"Die neue Landesbauordnung schafft Aufwind für ein Klima für Neubau in Nordrhein-Westfalen.
Das neue Gesetz lichtet den Bürokratiedschungel, kappt unnötige Baukostensteigerungen und schafft Raum für barrierefreies Wohnen.

Kooperation mit dem Schulministerium - Innenminister Jäger: "Dschihad One Way" wühlt auf und zeigt Gefahren
Um Kinder und Jugendliche über die Gefahr durch den extremistischen Salafimsus aufzuklären und davor zu schützen, geht der NRW-Verfassungsschutz neue Wege in der Prävention.
Um Kinder und Jugendliche über die Gefahr durch den extremistischen Salafimsus aufzuklären und davor zu schützen, geht der NRW-Verfassungsschutz neue Wege in der Prävention.

"Ich habe versprochen, mehr in die Gefahrenabwehr zu investieren.
In den kommenden Jahren ist zudem die Beschaffung von acht neuen Löschbooten geplant.
Reul: "Die Fahrzeugflotten sollen zur bestmöglichen Abwehr unterschiedlichster Gefahren beitragen.

Neue Angebote für eine moderne Medienbildung
Neue Angebote für eine moderne Medienbildung
Mit einem neuen Projekt zu Games im Unterricht und einer Informationsreihe für Lehrkräfte und Eltern zu Gefahren im Netz bringt das Schulministerium das Lehren und Lernen in der digitalen Welt weiter voran.

Der neue Erlass stellt klar: Niederländische und belgische Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren, des Rettungsdienstes sowie weiterer Einrichtungen der Gefahrenabwehr können auf dem kürzesten Weg zu einem Einsatzort im jeweiligen Heimatland Sonderrechte auch während der Durchfahrt durch Nordrhein-Westfalen in Anspruch nehmen.
Innenminister Herbert Reul: "Wenn es darum geht Menschenleben zu retten oder Gefahren abzuwehren, dürfen Ländergrenzen kein Hindernis sein.
Mit der Neuregelung reagiert das Land auf die zunehmende Bedeutung einer schnellen und effizienten Gefahrenabwehr in den Grenzregionen.

Neues Gifttiergesetz: Neuanschaffungen von Gifttieren dauerhaft nicht mehr möglich
Der neue Gesetzesentwurf sieht vor, dass es weiterhin und ohne zeitliche Befristung verboten ist, sich sehr giftige Tiere zur privaten Haltung anzuschaffen.
Auf diese Weise soll das Entstehen neuer Gefahrenquellen verhindert werden.
Der neue Gesetzentwurf nimmt des Weiteren noch einige weitere Anpassungen vor: So soll nun beispielsweise auch geregelt werden, wie mit Gifttieren aus einem Erbe umzugehen ist, wenn diese zuvor in einer legalen Gifttierhaltung untergebracht waren.

Gefahrenpiktogramme und Sicherheitshinweise auf den Verpackungen müssen den neuen Kennzeichnungsvorschriften entsprechen.
Die alten Gefahrensymbole mit einem orangefarbenen Quadrat im Hintergrund sind durch ein rautenförmiges Piktogramm mit rotem Rahmen ersetzt.
Im Vergleich zu vorher sind die Gefahrenangaben umfassender.

Polizei und Feuerwehr profitieren dabei von den neuesten Forschungen des DLR, um für die Sicherheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen zu sorgen.
"Neue Technologien können Strafverfolgung und Gefahrenabwehr verbessern und die Menschen entlasten.
Die rasante Entwicklung bietet viele neue Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden, aber eben auch für Kriminelle.

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat wegen neuester Erkenntnisse im Rahmen des Legionellen-Ausbruchs in der Stadt Warstein ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Gefahrenabwehr und Ursachenforschung angeordnet.
Hindergrund der jetzigen Maßnahmen sind neue Untersuchungsergebnisse, denen nach eine hohe Belastung des Abwassers mit Legionellen der Kläranlage Warstein festgestellt wurde.
Die Bezirksregierung Arnsberg wurde im Rahmen der Akutvorsorge durch das Ministerium aufgefordert, ein umfassendes Gefahrenabwehr- und Vorsorgeprogramm mit dem Kreis Soest und der Kommune Warstein aufzustellen, das den Gesundheitsschutz der Bevölkerung, den Arbeits- und den Gewässerschutz umfasst.
Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat wegen neuester Erkenntnisse im Rahmen des Legionellen-Ausbruchs in der Stadt Warstein ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Gefahrenabwehr und Ursachenforschung angeordnet.
Hindergrund der jetzigen Maßnahmen sind neue Untersuchungsergebnisse, denen nach eine hohe Belastung des Abwassers mit Legionellen der Kläranlage Warstein festgestellt wurde.

Umweltportal NRW wächst: Neue Abo-Dienste zu Waldbrandgefahr und anderen aktuellen Themen
30. Juni 2025 Foto Waldbrandgefahr Foto: Wald und Holz NRW / M. Teuber
Mit dem neuen Abo-Service für den Waldbrandgefahren-Index und den Grasland-Feuerindex können sich Nutzerinnen und Nutzer jetzt gezielt und tagesaktuell per E-Mail informieren lassen - etwa vor dem Aufenthalt in Wäldern oder bei geplanten Aktivitäten im Freien.

Als im Oktober 2001 die Sicherheitspartnerschaft NRW gegründet wurde, waren Spionage, Sabotage, Cyberattacken und Erpressung noch relativ neue Phänomene.
Heute sind diese Gefahren nicht mehr abstrakt, sondern konkreter Alltag für nahezu jedes Unternehmen.
Als im Oktober 2001 die Sicherheitspartnerschaft NRW gegründet wurde, waren Spionage, Sabotage, Cyberattacken und Erpressung noch relativ neue Phänomene.
Heute sind diese Gefahren nicht mehr abstrakt, sondern konkreter Alltag für nahezu jedes Unternehmen.
"Um diese Herausforderung zu berücksichtigen, braucht die Sicherheitspartnerschaft ein Update", sagte Innenminister Herbert Reul am Dienstag, 8. März 2022, als er gemeinsam mit Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart die neue Erklärung der Sicherheitspartnerschaft unterschrieb und den Verband der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaften in NRW als neues Mitglied begrüßte.

Neue Regelungen in der Coronaschutzverordnung
Mit neuen Regelungen in der Coronaschutzverordnung zeigt die Landesregierung klare Perspektiven auf
Die neuen Regeln sollen im Zusammenwirken mit dem fortschreitenden Schutz der Bevölkerung durch das Impfen Rahmenbedingungen für das öffentliche und private Leben setzen, die einerseits eine schrittweise größtmögliche Normalisierung aller Lebensbereiche ermöglichen und andererseits einen Wiederanstieg der Infektionszahlen und daraus resultierende gesundheitliche Gefahren und neuerliche Einschränkungen nachhaltig vermeiden.

Dort, wo es bislang mit den zahlreichen direkt angebundenen Grundstücken, landwirtschaftlichen Flächen und Wirtschaftswegen Gefahrenpunkte gab, sorgen jetzt vier Kreisverkehre für mehr Sicherheit.
In drei Abschnitten hat die L 223 eine neue Linienführung.
Die neue Straße bringt mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer.
Der neue Radweg ist breiter und beleuchtet - für mehr Verkehrssicherheit.

Bereits die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, wie wichtig eine gute Gefahrenvorsorge und -bekämpfung sind und wie sehr es in der Krise auf eine verbesserte Vernetzung ankommt.
Vor diesem Hintergrund ist eine Debatte um eine mögliche Neuausrichtung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) entstanden.
Mit dem jetzt während der Innenministerkonferenz (IMK) beschlossenen gemeinsamen Bund-Länder-Kompetenzzentrum zum Bevölkerungsschutz zeigt sich Innenminister Herbert Reul zufrieden: "Eine Zentralisierung der Gefahrenabwehr auf Bundesebene als Antwort auf die jüngsten Krisen wäre die falsche Antwort gewesen.
Denn die Bewältigung von außergewöhnlichen Schadenslagen und eine schnelle Abwehr akuter Gefahren können nur vor Ort erfolgen.

Mit der Neuverkündung setzt Nordrhein-Westfalen auch wesentliche Inhalte des so genannten Maßnahmenpakets der Landesregierung (Sicherheit, Migration, Prävention) nach dem Terroranschlag von Solingen um.
Das hatte in mehreren Urteilen neue Maßgaben in Bezug auf Eingriffsintensität, Datenschutz und Kontrolle des Verfassungsschutzes gesetzt.
Das Gesetz trägt aktuellen Bedrohungslagen Rechnung - darunter dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie den Gefahren islamistischen Terrors.
Auch die Befugnis zur Funkzellenabfrage in Mobilfunknetzen ist neu im Verfassungsschutzgesetz.

Neben diesen Klinikneubauten erweitert das Land derzeit auch bereits bestehende Klinikstandorte.
Insgesamt sollen 649 neue Plätze bis zum Jahr 2028 entstehen.
So entstehen am Forensikstandort Bedburg-Hau zwei neue Stationsgebäude mit jeweils vier Geschossen.
In Kliniken für forensische Psychiatrie werden Menschen untergebracht und behandelt, die wegen einer schweren psychischen Erkrankung oder einer Suchterkrankung erhebliche rechtswidrige Taten begangen haben und bei denen Gefahr der Begehung weiterer solcher Taten besteht.

Die neuen Feuerlöschhilfeleistungsboote sind eine Investition in die Sicherheit der Menschen, den Schutz Kritischer Infrastruktur und eine leistungsfähige Gefahrenabwehr von morgen.
Mit dieser bundesweit einmaligen Kooperation zeigen wir, wie moderne Gefahrenabwehr funktioniert: gemeinsam, effizient und zukunftsorientiert.
Entsprechend ist es uns wichtig, mit gezielten Investitionen in die Gefahrenabwehr-Infrastruktur die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass unsere Einsatzkräfte unter den bestmöglichen Bedingungen reagieren und arbeiten können.

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Neonazis haben eine hohe kriminelle Energie / Innenminister Jäger: Neue Statistik zeigt Gefahren von Rechtsextremisten auch bei der Alltagskriminalität
Die neue Auswertung der Kriminalstatistik für das Jahr 2012 in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass rechtsextremistische Straftäter noch gefährlicher sind, als allein die Zahl der politisch motivierten Straftaten zu erkennen gibt.

Innenminister Herbert Reul stellte die neuen Sicherheitspartner der NRW-Polizei heute vor.
Es geht darum, die Unterstützung der Polizei durch Private gemeinsam neu zu denken.
Gerade wenn es um den Kampf gegen mobile Einbrecherbanden geht, wird die Polizei von den insgesamt über 200.000 Mitarbeitern unserer neuen Sicherheitspartner wertvolle Hinweise bekommen", erklärte Minister Reul.
Ziel der Zusammenarbeit sei es, Gefahren besser und vor allem frühzeitiger zu erkennen, damit die Polizei rechtzeitig einschreiten kann.

Ein besonderer Erfolg im Kampf gegen die Brandgefahr ist die neu eingeführte Rauchwarnmelderpflicht.
In der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, welche Gefahren von Rauch ausgehen; er breitet sich sehr viel schneller aus als Feuer.
Bei Neubauten müssen sie jetzt schon integriert werden.

Der neuen Regelung unterfallen bestimmte Arten von Giftschlangen, Skorpionen und Spinnen, die aufgrund ihrer Giftwirkung nach Bissen oder Stichen zu einer erheblichen Gefahr für den Menschen werden können.
Der neuen Regelung unterfallen bestimmte Arten von Giftschlangen, Skorpionen und Spinnen, die aufgrund ihrer Giftwirkung nach Bissen oder Stichen zu einer erheblichen Gefahr für den Menschen werden können.
Immer wieder kam es in der Vergangenheit zu Vorfällen, bei denen entwischte Gifttiere eine öffentliche Gefahr darstellten und aufwändige und teure Such- und Bergungsaktionen zur Folge hatten.

Neue Landesinitiative "fakeOFF"
Neue Landesinitiative "fakeOFF": Content Creators helfen, Falschinformationen zu erkennen
Mit der neuen Initiative "fakeOFF" setzt die Landesregierung durch die Zusammenarbeit mit drei bekannten Content Creators ein Zeichen gegen die Verbreitung von Desinformation und Fake News im Internet.
Ziel ist es, eine junge Zielgruppe für Gefahren manipulativer Inhalte vor allem in den Sozialen Netzwerken zu sensibilisieren und sie dabei zu unterstützen, Falschinformationen frühzeitig zu erkennen und kritisch zu hinterfragen.

Die Klimakrise stellt uns als Hüter des Waldes vor ganz neue Herausforderungen.
Mit der Wiederbewaldung mit strukturreichen Mischwäldern leisten unsere Försterinnen und Förster auch einen wichtigen Beitrag, um die Waldbrandgefahr zu senken.
In Ergänzung können die Mittel zur Finanzierung der Entnahme von trockenem Holz in besonderen Gefahrenbereichen dienen.
Gemeinsam mit dem Innenministerium und weiteren Partnern prüft das Umweltministerium darüber hinaus weitere Möglichkeiten zur Verbesserung der Waldbrandvorsorge, insbesondere durch neue Potenziale der Digitalisierung.

Das neue Gesetz soll für mehr Schutz für die Bürgerinnen und Bürger sorgen.
" Das neue Gesetz und die damit verbundene Anzeigepflicht für bereits jetzt gehaltene Gifttiere wird am 1. Januar 2021 in Kraft treten.
Der neuen Regelung unterliegen bestimmte Arten von Giftschlangen, Skorpionen und Spinnen, die aufgrund ihrer Giftwirkung nach Bissen oder Stichen zu einer großen, teilweise tödlichen Gefahr für den Menschen werden können.

Der Minister warnte daher vor den Gefahren des neuen Mobilitäts-Trends: "Pedelecs sind vor allem bei Senioren beliebt.
" Deshalb sei es gerade für Wieder- oder Neueinsteiger wichtig, mit dem Pedelec zu üben und einen Helm zu tragen.

"Deswegen haben die Sicherheitsbehörden besonders die Gefahren durch gewaltbereite Salafisten und Rechtsextremisten im Blick", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2014.
"Durch die grausamen Anschläge in Paris und Kopenhagen hat die Bedrohung durch gewaltbereite Islamisten eine neue Dimension erreicht.
Das Risikopotenzial der Personen, von denen eine solche Anschlagsgefahr ausgeht, nimmt kontinuierlich zu.
Darauf haben wir reagiert und bei Polizei und Verfassungsschutz 385 neue Stellen geschaffen.

So wird etwa im Landesnaturschutzrecht klargestellt, dass die Nutzung freigegebener Badebereiche an Gewässern ebenfalls auf eigene Gefahr erfolgt.
Künftig soll bei neuen Regeln stärker darauf geachtet werden, dass sie digital gut umsetzbar sind.
Damit entsteht ein rechtlich neuartiges Umfeld, in dem bestimmte Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung flexibler gehandhabt werden können, um Forschung und praktische Anwendung enger zusammenzubringen.
Die Landesregierung hat dazu gemeinsam mit dem "Expertenrat KI und Staatsmodernisierung" ein erstes Umsetzungsgesetz erarbeitet und damit einen neuen Weg für die Länder eröffnet.

Dierselhuis wird seine neue Position am 1. April 2022 antreten.
Bis zu seiner Nachbesetzung übernimmt Polizeidirektor Dietmar Leyendecker, Leiter der Direktion Gefahrenabwehr und Einsatz, kommissarisch die Führung des Polizeipräsidiums Oberhausen.

Außerdem zogen das Arbeitsgericht und das Sozialgericht sowie der Ambulante Soziale Dienst mit in das neue Justizzentrum ein.
Der Sitzungsbetrieb wurde im Verlauf des Monats Januar aus den beiden bisherigen Gerichtsgebäuden Overwegstraße und Goldbergstraße an den jetzigen Standort verlagert und findet bereits seit Ende Januar in den neuen Räumlichkeiten statt.
In dem neuen Gebäude finden Bürgerinnen und Bürger fast alles, was sie im Alltag in Berührung mit der Justiz bringen kann, unter einem Dach.
Besonders betraf dieser Zustand das bisherige Amtsgericht, seit im Februar 2013 der Altbau wegen akuter Einsturzgefahr gesperrt werden musste und die unterschiedlichen Funktionen und Mitarbeiter auf verschiedene Dienststellen verteilt werden mussten.

Das Ministerium der Justiz hat weitere Maßnahmen ergriffen, um die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus durch Neuaufnahmen in Justizvollzugsanstalten zu verringern und dort notwendige Kapazitäten für den Umgang mit Infektionen zu schaffen.
Das Ministerium der Justiz hat weitere Maßnahmen ergriffen, um die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus durch Neuaufnahmen in Justizvollzugsanstalten zu verringern und dort notwendige Kapazitäten für den Umgang mit Infektionen zu schaffen.
Um das Risiko von Neuinfektionen im Justizvollzug zu senken und die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, gewähren wir für noch nicht angetretene Freiheitsstrafen von bis zu 12 Monaten einen Strafaufschub.

Minister Herbert Reul hat am Freitag in Düsseldorf die neue Plakat-Kampagne für die Präventions- und Aussteigerprogramme des Verfassungsschutzes vorgestellt.
Ziel der landesweiten Werbemaßnahme ist eine Sensibilisierung der gesamten Gesellschaft für die Gefahren des Extremismus.
Minister Herbert Reul hat am Freitag in Düsseldorf die neue Plakat-Kampagne für die Präventions- und Aussteigerprogramme des Verfassungsschutzes vorgestellt.
Ziel der landesweiten Werbemaßnahme ist eine Sensibilisierung der gesamten Gesellschaft für die Gefahren des Extremismus.

"Als KI und andere Technologien neu erfunden wurden, gab es die große Hoffnung, dass die Welt durch sie offener und freier werden würde.
Es kommt aber darauf an, wie diese Mittel genutzt werden - sie können uns sehr helfen, aber sie können auch eine Gefahr darstellen.
Daraus können neue persönliche Kontakte und Freundschaften entstehen.

Und wir wissen von vielen Bürgern, wo Gefahrenschwerpunkte in unserer Stadt sind", hob der Leiter des Kölner Ordnungsamtes, Robert Kilp, hervor.
"Die kommunale Verkehrsüberwachung soll da greifen, wo die Gefahren für die Kleinsten am Größten sind - also vor allem innerorts", erklärte Groschek.
Die neue Regelung ist ein weiterer Baustein in der Strategie der Landesregierung für mehr Sicherheit im Straßenverkehr.

Denn nur so lernen sie Entfernungen und Geschwindigkeiten von Fahrzeugen einzuschätzen und mit Gefahrensituationen richtig umzugehen.
Insgesamt starten rund 148.000 Erstklässler in einen neuen Lebensabschnitt.
Mit Schulbeginn müssen sich die i-Dötze an eine neue Umgebung, neue Menschen und neue Wege gewöhnen.

Illegale Böller und Raketen sind eine Gefahr für Leib und Leben, da sie oft zu viel Explosivstoff enthalten oder erhebliche Verarbeitungsmängel aufweisen.
Ich wünsche Ihnen einen ausgelassenen und sicheren Rutsch ins neue Jahr.
Sicherheitstipps für ein unbeschwertes Neujahrsfest

Ich freue mich, dass wir mit den neuen Fahrzeugen einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit auf unseren Gewässern leisten können und damit unsere Wasserrettung stärken.
Die neuen Fahrzeuge sind speziell für die Anforderungen der Wasserrettung konzipiert.
Naturereignisse dieser Art sind besonders für Anrainer sowohl an den größeren Flüssen wie dem Rhein, als auch an den kleineren Flüssen wie Ems und Weser eine Gefahr.

Es gehe darum, das hohe Niveau der Gefahrenabwehr im bevölkerungsreichsten Bundesland auch für die Zukunft sicherzustellen.
In Workshops und über eine sogenannte "Toolbox" auf der neuen Homepage wird den Feuerwehren die aktive Mitgliederwerbung vor Ort erleichtert.
Die neue Website ist unter www.freiwillige-feuerwehr.nrw erreichbar.

In einer forensischen Klinik werden Menschen behandelt, die aufgrund einer schweren psychischen Erkrankung oder Suchterkrankung eine rechtswidrige Tat begangen haben und bei denen die Gefahr der Begehung weiterer rechtswidriger Taten zu befürchten ist.
Mit der Baumaßnahme entstehen in Bedburg-Hau dringend benötigte neue zeitgemäße Behandlungsplätze, die sowohl für die Patientinnen als auch für die Beschäftigten vor Ort Behandlungs- beziehungsweise Arbeitsbedingungen schaffen, die den Anforderungen an eine moderne forensische Psychiatrie entsprechen.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in den Bau der neuen Gebäude rund 41 Millionen Euro investiert.

"Die Gesundheitsgefahren bei der Arbeit haben sich verändert und damit auch der Fokus des Arbeitsschutzes", so der Minister weiter.
Sie birgt aber auch die Gefahr neuer gesundheitlicher Belastungen - etwa durch den Druck, ständig per E-Mail oder Handy erreichbar zu sein.

Sie dienen im Besonderen der Gefahrenabwehr.
Mit dem neuen Ansatz steigen wir zugleich in ein neues Innovationsmanagement ein: Das ist mehr als die bisherigen Beteiligungsformate im Rahmen von Gesetzgebungen oder Verbändeanhörungen.
Gemeinsam neue, innovative Wege beschreiten", sagt Ministerin Scharrenbach.

Minister der Justiz Nordrhein-Westfalen Peter Biesenbach: "Im Bewusstsein unserer besonderen Verantwortung unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gegenüber möchten wir ihnen einen ganz neuen, eigenen Zugang zur Justiz eröffnen.
Die Grenzen des Sagbaren werden immer neu ausgelotet.
Wir treten dieser schleichenden Gefahr und jeder Relativierung der unter der nationalsozialistischen Herrschaft verübten Verbrechen mit Nachdruck und Entschlossenheit entgegen.

"Mit dem Einsatz der Virtual Reality Brillen heben wir die Präventionsarbeit bei Verkehrsunfällen mit schweren und schwersten Unfallfolgen im Straßenverkehr auf ein neues Level", so der Minister am Dienstag, 27. April 2021, in Düsseldorf.
Innenminister Herbert Reul hat heute ein neues Kapitel in der Arbeit der Verkehrsunfallprävention der nordrhein-westfälischen Polizei aufgeschlagen.
"Mit dem Einsatz der Virtual Reality Brillen heben wir die Präventionsarbeit bei Verkehrsunfällen mit schweren und schwersten Unfallfolgen im Straßenverkehr auf ein neues Level", so der Minister am Dienstag, 27. April 2021, in Düsseldorf.
Vorrangige Ziele sind dabei die Reduzierung von Verkehrsunfällen und die Sensibilisierung für die Gefahren des Straßenverkehrs.
Schon länger setzt die nordrhein-westfälische Polizei dabei nicht nur auf das Mahnen und Warnen, sondern auch auf das "Erlebbarmachen" der Gefahrenmomente im Straßenverkehr.

Neue Genehmigungspflicht für bestimmte silikonverarbeitende Betriebe soll Gefahr der Freisetzung eindämmen
Mit einer breiten Mehrheit ist der Bundesrat dem Antrag Nordrhein-Westfalens gefolgt, der eine Regelungslücke schließen soll, um die Gefahr einer unbeabsichtigten Freisetzung von Polychlorierten Biphenylen (PCB) zu minimieren.
Mit einer breiten Mehrheit ist der Bundesrat am Freitag (5. Juni 2020) dem Antrag Nordrhein-Westfalens gefolgt, der eine Regelungslücke schließen soll, um die Gefahr einer unbeabsichtigten Freisetzung von Polychlorierten Biphenylen (PCB) zu minimieren.

Neue Genehmigungspflicht für bestimmte silikonverarbeitende Betriebe soll Gefahr der Freisetzung eindämmen
Mit einer Bundesratsinitiative will Nordrhein-Westfalen eine Regelungslücke schließen, mit der die Gefahr durch eine unbeabsichtigte Freisetzung von Polychlorierten Biphenylen (PCB) minimiert wird.
Mit einer Bundesratsinitiative will Nordrhein-Westfalen eine Regelungslücke schließen, mit der die Gefahr durch eine unbeabsichtigte Freisetzung von Polychlorierten Biphenylen (PCB) minimiert wird.

Trotzdem haben sie sich selbst in Lebensgefahr begeben, um das Leben anderer Menschen zu retten.
Darunter sind auch sein Bruder sowie dessen beste Freundin mit ihrem neuen Freund.
Kurz vor 01.00 Uhr in der Neujahrsnacht verlässt Burhan Colakoglu für kurze Zeit das Deck und als er wiederkommt, hört er, jemand sei über Bord gegangen.

Wir laufen Gefahr, dass sich die Spaltung im Land weiter verschärft, wenn es nicht gelingt, bezahlbare und sichere Energieversorgung sicher zu stellen und neue Arbeitsplätze für alle Qualifikationsstufen zu schaffen.
Dazu braucht es neue Konzepte und Instrumente von Bund und Land sowie eine starke Sozialpartnerschaft, um Ausbildung, gute Arbeit und Tarifbindung in Nordrhein-Westfalen zu stärken.