Minister Groschek will mit Hilfe von Immobilien- und Standortgemeinschaften verstärkt Wohnquartiere und Gewerbegebiete aufwerten
7. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Bauminister Michael Groschek will mit einer neuen Gesetzesinitiative das Umfeld von Wohnquartieren, touristischen Bereichen sowie Gewerbegebieten verbessern.
Einer entsprechenden Gesetzesänderung hat das Kabinett in dieser Woche zugestimmt.
Bislang beschränkt sich das "Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften" (ISGG) nur auf die Innenstädte und Stadtteilzentren.

Die Wirkung der verfehlten Wirtschafts- und Steuerpolitik der Ampel in Berlin erweist sich immer deutlicher als Bürde für solide Haushalte in den Ländern.
2025 werden wir mit über 1,3 Milliarden Euro weniger auskommen müssen, als noch im Mai erwartet.
Das ist zum einen dem schwachen Wirtschaftswachstum geschuldet, zum anderen sorgt die Ampel in Berlin mit immer neuen Gesetzesinitiativen dafür, dass die Haushalte von Ländern und Kommunen an ihre Belastungsgrenze kommen.
Die Landesregierung hält mit ihrem umfassenden Konsolidierungskurs und einer klaren Prioritätensetzung in ihren Haushaltsentwürfen dagegen.
Umsichtige und vorausschauende Finanzpolitik zahlt sich aus, kann aber nicht alles kompensieren.

Die Vernetzung ist ein Erfolgsfaktor bei der Bekämpfung von Organisierter (Wirtschafts-)Kriminalität, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
Nordrhein-Westfalen fordert daher die Einrichtung einer grenzüberschreitenden Kooperation von Europol, Europäischer Staatsanwaltschaft und den Ermittlungsbehörden anderer Mitgliedstaaten in neuen festen Strukturen.
In Brüssel wurde neben organisatorischen Maßnahmen auch über neue europäische Gesetzesinitiativen für die Ermittlungsarbeit gesprochen.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Die Geldströme des Terrors und der Organisierten Kriminalität fließen schnell, international und digital.
Unsere Fahndungsmethoden brauchen ein Update, damit wir der Spur des Geldes auch in Kryptobörsen und Hawala-Banking folgen können.

In über 7.000 Beiträgen wurden Meinungen, Gedanken und Ideen über die Entwicklung eines neuen Finanzierungsmodells für die Hochschulen, Rahmenvorgaben für "Gute Arbeit" oder die Aufgabenteilung zwischen Hochschulräten und Senaten ausgetauscht.
In über 7.000 Beiträgen wurden Meinungen, Gedanken und Ideen über die Entwicklung eines neuen Finanzierungsmodells für die Hochschulen, Rahmenvorgaben für "Gute Arbeit" oder die Aufgabenteilung zwischen Hochschulräten und Senaten ausgetauscht.
"Die Bilanz des ersten Online-Dialogverfahrens im Vorfeld einer Gesetzesinitiative ist absolut positiv.

Groschek kritisiert, dass Bundesfinanzminister Schäuble den ausgeglichenen Haushalt über die Interessen von Millionen Bürgerinnen und Bürgern stellt: "Natürlich ist es richtig zu sparen und keine neuen Schulden zu machen.
Gesetzesinitiative morgen im Bundesrat

Eine von Nordrhein-Westfalen initiierte Gesetzesinitiative zur Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende wird zeitnah in den Bundesrat eingebracht.
Unter dem Motto "Organspende: NRW für ein neues Leben" wird auf dem Jahnplatz über die lebensrettende Bedeutung der Organspende informiert, diskutiert und aufgeklärt.

Mit einer gemeinsamen Gesetzesinitiative haben sich die Länder im Dezember 2019 für eine Erhöhung und Dynamisierung der Bundesmittel Frühe Hilfen eingesetzt, um dem wachsenden Bedarf nach Angeboten gerecht zu werden und die Kostensteigerungen ausgleichen zu können.
Das seit 2020 bestehende Programm "kinderstark - NRW schafft Chancen" ist eine auf Dauer angelegte Ausrichtung der Präventionspolitik des Landes und gibt den Kommunen neue Handlungsspielräume zum Aufbau von Präventionsketten.

Nordrhein-Westfalen wird den Gesetzentwurf am 14. Juni 2024 in den Bundesrat einbringen, nach aktuellem Stand gemeinsam mit Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.
Findet die Gesetzesinitiative eine Bundesratsmehrheit, muss sich der Bundestag mit ihr befassen.

* Wir müssen neben der Energieversorgung auch Lieferketten und Wertschöpfung wieder robuster machen.
* Wir müssen den Standort Deutschland so attraktiv machen, dass der industrielle Kern unserer Wirtschaft nicht nur erhalten bleibt, sondern auch mehr Produktion zu uns zurückkommt - und damit auch mehr Arbeitsplätze geschaffen werden.
* Die aktuelle Krise ist eine Krise der fossilen Energieträger, wir müssen sie daher auch als Chance begreifen.

Die Wachstumsschwäche der Wirtschaftsleistung in Deutschland schlägt sich auch im Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung nieder.
Weitere sich bereits abzeichnende Belastungen konnten im aktuellen Haushaltsentwurf 2025 noch keine Berücksichtigung finden: Der Bund plant das Steuerfortentwicklungsgesetz und weitere steuerliche Gesetzesinitiativen, die den nordrhein-westfälischen Landeshaushalt ab 2025 mit zusätzlichen Steuermindereinnahmen von knapp 1 Milliarde Euro belasten würden.

Dies soll mit der Gesetzesinitiative aus NRW geändert werden: Der Betrieb von Freifunk-Netzen würde damit zu einem Katalogzweck in der Abgabenordnung.
"Freifunk-Vereine leisten einen wichtigen Beitrag zum Aufbau freier WLAN-Netze und sie vermitteln Technik- und Medienkompetenz - das ist zeitgemäßes ehrenamtliches Engagement.