Ab September 2002 war er bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln tätig, wo er im Juni 2004 zum Oberstaatsanwalt ernannt wurde.
Während einer Abordnung an das Justizministerium Nordrhein-Westfalen ab August 2007 war er zunächst als Referent in der Strafrechtsabteilung tätig, bevor er Anfang Januar 2008 die Leitung des Referats für Recht und Gesetzgebung in der Abteilung für Justizvollzug übernahm.
Hier war er unter anderem mit der Erarbeitung neuer landesgesetzlicher Grundlagen für den Justizvollzug befasst.
Ab Januar 2012 war er stellvertretender Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Bonn.
Nach seiner Ernennung zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln im April 2015 wurde er bei der Staatsanwaltschaft Bonn mit der vorläufigen Wahrnehmung der Geschäfte des Behördenleiters betraut.

Jahrzehnte alte Berechnungsmodelle erweisen sich als verfassungswidrig/Minister Lienenkämper: Bund und Länder sind aufgerufen, eine zukunftsfeste Lösung zu erarbeiten
10. April 2018
Mit dem heutigen Grundsteuer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2019 eingeräumt worden, eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen.
Nach Verabschiedung eines neuen Gesetzes soll eine Übergangsfrist bis Ende 2024 gelten.
Finanzen

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Das Ministerium für Schule und Bildung bereitet derzeit eine groß angelegte Digitale Fortbildungsoffensive vor, die Schulleitungen, Lehrkräften sowie Moderatorinnen und Moderatoren der staatlichen Lehrerfortbildung eine längerfristige Unterstützung bieten wird.
Die Fortbildungsoffensive soll das Lehren und Lernen in der digitalisierten Welt auf eine neue Grundlage stellen.
Aktuell werden bereits Online-Seminare zur Nutzung des Lernmanagementsystems LOGINEO NRW LMS angeboten.
Diese digitalen Fortbildungsformate werden fortlaufend ergänzt und erweitert.

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Unterrichtsausfall im Schuljahr 2015/16
Ministerin Löhrmann: Wir stellen die Erhebung von Unterrichtsausfall auf eine neue Grundlage
Unterrichtsausfall im Schuljahr 2015/16 durchschnittlich 1,8 Prozent
12. Dezember 2016

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"Unsere langjährige Zusammenarbeit mit der Region Hauts-de-France ist eine Erfolgsgeschichte und ein wichtiger Beitrag zum Zusammenhalt in Europa.
Im Juli 2021 wurde die Partnerschaft auf eine auf neue vertragliche Grundlage gestellt.
Die erneuerte Gemeinsame Erklärung umfasst neben wirtschaftlichen Zukunftsthemen und der Transformation der Industrie auch die Intensivierung der Jugendarbeit und des Spracherwerbs", so Wüst weiter.
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat seit Beginn des Jahres 2022 das Amt des Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit inne.

Integrationsminister Stamp: Wollen gemeinsamen Dialog auf breite Basis stellen
1. Juli 2019
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen stellt den Dialog mit den Muslimen auf eine neue Grundlage.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen stellt den Dialog mit den Muslimen auf eine neue Grundlage.

Ziel ist die Intensivierung der Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen Verkehr und Mobilität, Forschung und Innovation sowie Energie.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Nordrhein-Westfalen und die Wallonie, als direkte Nachbarn und führende Industrie- und Logistikregionen im Herzen Europas, sind miteinander eng verbunden, ob beim grenzüberschreitenden Austausch zwischen unseren Städten, bei Fragen des multimodalen Güterverkehrs beider Länder, bei wichtigen Zukunftsthemen Industrie 4.0, Smart City oder den Erneuerbaren Energien.
Mit dem Abkommen stellen wir unsere Zusammenarbeit auf eine neue, zukunftsfeste Grundlage.
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Mit der neuen Gemeinsamen Erklärung werden konkrete Schritte und Strukturen verabredet: Auf dem Gebiet Verkehr und Mobilität zum Beispiel ist die Einrichtung einer gemeinsamen Plattform geplant, um den grenzüberschreitenden öffentlichen Nahverkehr zu verbessern und Konsultationen über europäische Verkehrsnetze wie zum Beispiel zwischen Antwerpen und der Region Rhein-Ruhr ("3RX") zu führen.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Derzeit ist die Infektionslage in Nordrhein-Westfalen stabil, und die Zahl der mit Corona infizierten Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern ist in den vergangenen Wochen zurückgegangen.
Dennoch bleiben wir insbesondere mit Blick auf den kurz bevorstehenden Herbstanfang wachsam und beobachten die Situation weiterhin fortlaufend, um auf Veränderungen frühzeitig reagieren zu können.
Für ab Anfang Oktober hat der Bund im Infektionsschutzgesetz eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen, mit der wir als Länder kurzfristig auf eine kritische Infektionsentwicklung reagieren können.
Es ist gut, dass wir über die Handlungsmöglichkeiten der Länder jetzt endlich Klarheit haben.
Die aktuellen Zahlen geben aber derzeit keine Veranlassung, weitergehende Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

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Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: "Gerade für das Industrie- und Energieland Nordrhein-Westfalen ist entscheidend, dass wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien engagiert vorantreiben.
Angesichts des Ausstiegs aus der Kohleverstromung muss die Versorgung von Wirtschaft und Haushalten zügig auf eine neue, tragfähige Grundlage gestellt werden.
Wir wollen hier in Nordrhein-Westfalen zeigen, wie Ambition und Akzeptanz zusammengehen.
Dies gelingt, indem die Windenergiebereiche sowohl zwischen als auch innerhalb der Regionen gerecht verteilt werden.

Es wird unterschieden zwischen primärem Mikroplastik - industriell hergestellten Partikeln wie Rohpellets und Beads - und sekundärem Mikroplastik, das durch den Zerfall größerer Kunststoffteile entsteht, etwa durch UV-Strahlung, Abrieb oder Witterungseinflüsse.
Auch synthetische Fasern aus Kleidungsstücken und technischen Textilien zählen dazu.
Mit der nun vorliegenden Studie liefert das Landesumweltamt eine neue, belastbare Grundlage für die Diskussion um Mikroplastik in Industrieabwässern.
Sie macht nicht nur mögliche Eintragspfade sichtbar, sondern zeigt auch konkrete Handlungsmöglichkeiten für die Industriestandorte auf.
In der Fortsetzung des Projektes soll dann auch die Verteilung von Mikroplastik im Gewässer näher untersucht werden.

Die Zwischenbilanz fällt positiv aus: Von den 2018 erarbeiteten 73 Projektvorschlägen sind inzwischen 42 erfolgreich abgeschlossen, 16 weitere befinden sich in Umsetzung.
15 Projektvorschläge wurden nicht weiterverfolgt.
In den abgeschlossenen Projekten der Ruhr-Konferenz konnten neue Grundlagen geschaffen und wertvolle Erfahrungen gesammelt werden, auf die in der weiteren Arbeit im Ruhrgebiet und darüber hinaus aufgebaut werden kann.
"Die Ruhr-Konferenz hat gezeigt, was möglich ist, wenn Kommunen, Land, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft an einem Strang ziehen.
Viele Projekte sind inzwischen feste Bestandteile der regionalen Strukturentwicklung geworden und wirken über das Ruhrgebiet hinaus.

Damit wurden viele Anwohner über Nacht in eine prekäre wirtschaftliche und soziale Lage gebracht.
Genau hier setzen wir an: Wir unterstützen kleine Unternehmen dabei, ihre Geschäfte wieder aufzubauen und ihren Lebensunterhalt zu sichern.
Durch passgenaue Hilfen schaffen wir neue Lebensgrundlagen und nachhaltige Perspektiven aus der Krise heraus.
Das Projekt dient so der Stabilisierung einer für Europa wichtigen unmittelbaren Nachbarregion.
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Sie werden in neun Städten Aufnahme finden, darunter Aachen, Bochum, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Köln, Krefeld, Leverkusen und Wuppertal.
Dazu erklärt Integrationsminister Guntram Schneider: "In Zeiten verstärkter Fluchtbewegungen, vor allem aus dem arabischen Raum, bekennen wir uns zu unserer internationalen Verantwortung.
Wir bieten diesen besonders schutzbedürftigen Menschen auch hier in Nordrhein-Westfalen eine neue, dauerhafte Lebensgrundlage und vor allem ein friedvolles Leben in einer neuen Heimat.
" Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

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Als Gegenprogramm stellte Justizminister Kutschaty den vom Kabinett gebilligten Entwurf des Jugendarrestvollzugsgesetzes vor.
Nordrhein-Westfalen schafft damit als erstes Bundesland eine moderne, verfassungsrechtlich fundierte gesetzliche Grundlage für den Jugendarrestvollzug.
Das neue Jugendarrestvollzugsgesetz zielt auf die Förderung und Erziehung der Jugendlichen.
Sie sollen befähigt werden, künftig eigenverantwortlich und ohne weitere Straftaten zu leben.

Schulministerin Yvonne Gebauer hat das Ziel der Landesregierung bekräftigt, den islamischen Religionsunterricht weiter auszubauen.
Im Ausschuss für Schule und Bildung erklärte die Ministerin: "Mit diesem klaren Ziel vor Augen wird die Landesregierung auf die muslimischen Verbände zugehen und mit ihnen Gespräche führen.
Wir müssen klären, wie es auch nach dem Auslaufen der aktuellen gesetzlichen Grundlage ab dem 1. August 2019 mit dem islamischen Religionsunterricht weiter gehen soll.
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Auf Bitten des Schulministeriums stellte Professor Dr. Haci-Halil Uslucan, Direktor des Zentrums für Türkeistudien und Integrationsforschung an der Universität Duisburg-Essen im Ausschuss für Schule und Bildung den Bericht der Landesregierung zum islamischen Religionsunterricht vor.

Die Einführung des Faches Wirtschaft an unseren Schulen stärkt die ökonomische Bildung als Bestandteil der Allgemeinbildung.
Die hier vermittelten Kompetenzen, die neben Kenntnissen der Wirtschaftsordnung auch Aspekte der Verbraucherbildung umfassen, dienen der Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler auf eine selbstbestimmte Lebensgestaltung und einen erfolgreichen Berufseinstieg.
Mit einer Reihe von weiteren Aktualisierungen, unter anderem im Bereich Digitalisierung, steht die Lehrkräfteausbildung rechtssicher auf einer modernen Grundlage auf der Höhe der Zeit.
Dies trägt auch zu unseren fortdauernden Initiativen bei, den Lehrerberuf noch attraktiver zu machen.
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NRW schafft als erstes Bundesland gesetzliche Grundlage für den Vollzug des Jugendarrestes
29. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit dem am 14. Mai 2013 in Kraft getretenen Jugendarrestvollzugsgesetz schafft Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland eine moderne, verfassungsrechtlich fundierte gesetzliche Grundlage für den Vollzug des Jugendarrestes, die sich deutlich vom reinen Sanktionscharakter abwendet.
In den Arresteinrichtungen des Landes stehen nun Erziehung und Förderung der Jugendlichen und Heranwachsenden im Mittelpunkt.
Diese sollen befähigt werden, künftig eigenverantwortlich und ohne Straftaten zu leben.

Mit der Einführung der berufswahlapp erhalten Schülerinnen und Schüler eine digitale Lösung für die Berufliche Orientierung.
Hiermit wird der gesamte Orientierungsprozess strukturiert begleitet - von der ersten Erkundung bis zum Übergang in Ausbildung oder Studium.
Damit reagiert die Landesregierung auf die veränderten Anforderungen einer digitalen Lebens- und Arbeitswelt und schafft für die Schülerinnen und Schüler eine zeitgemäße Grundlage für eine systematische und nachhaltige Berufliche Orientierung.
Schulministerin Dorothee Feller: "Mit der berufswahlapp bekommt die Berufliche Orientierung in Nordrhein-Westfalen ein echtes Update.
Zum einen geben wir unseren Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, ihre Berufliche Orientierung auf Höhe der Zeit selbst zu gestalten.

Neues Zentrum für biomedizinische Grundlagenforschung an der Universität Bonn
Neues Zentrum für biomedizinische Grundlagenforschung an der Universität Bonn -Grundsteinlegung mit Ministerin Pfeiffer-Poensgen
Ministerium für Kultur und Wissenschaft investiert 24 Millionen Euro in Neubau
Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen hat den Grundstein für das neu entstehende Technische Infrastrukturgebäude (TIS) der Universität Bonn gelegt.

Die Aufgaben der neuen Alt-Ermittler: sich einen Überblick über den aktuellen Sachstand verschaffen, Akten digitalisieren, Asservate begutachten, Aufklärungschancen erkennen und Ermittlungskonzepte erarbeiten.
Sofern sich neue Ermittlungsansätze ergeben, übernimmt die örtlich zuständige Kriminalpolizei die weitere Fallbearbeitung und schließlich entscheidet die zuständige Staatsanwaltschaft über die weiteren Ermittlungen.
Innenminister Reul: "Vielleicht gibt es neue Erkenntnisse oder neue Techniken, vielleicht auch neue Rechtsgrundlagen, weshalb es sich lohnt, einen Fall wieder aufzurollen.
Schließlich haben die Angehörigen ein Recht darauf, dass diese Fälle aufgeklärt werden, wenn es eine neue Spur gibt.
Wir suchen neue Chancen, nicht alte Fehler.

Voraussichtlich ab Oktober dieses Jahres sollen die 28 neuen Alt-Ermittler ihre Arbeit in der BAO aufnehmen.
Sofern sich neue Ermittlungsansätze ergeben, übernimmt die örtlich zuständige Kriminalpolizei die weitere Fallbearbeitung.
Innenminister Reul: "Vielleicht gibt es neue Erkenntnisse oder neue Techniken, vielleicht auch neue Rechtsgrundlagen, weshalb es sich lohnt, einen Fall wieder aufzurollen.
Schließlich haben die Angehörigen ein Recht darauf, dass diese Fälle aufgeklärt werden, wenn es eine neue Spur gibt.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Tariftreue im Öffentlichen Personennahverkehr neu geregelt
Minister Schmeltzer regelt Tariftreue im Öffentlichen Personennahverkehr in NRW neu
Neue Rechtsverordnung schafft Sicherheit bei Auftragsvergabe
Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hat die repräsentativen Tarifverträge für den Öffentlichen Personennahverkehr auf Schiene und Straße neu festgelegt.
Grundlage ist das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG-NRW) des Landes.

Gerade der in Münster betriebenen Entwicklung neuer Speichertechnologien komme dabei eine Schlüsselstellung zu.
Das neue Helmholtz-Institut knüpft an die MEET-Forschung an und soll Anfang 2014 seine Arbeit aufnehmen.
Wissenschaftsministerin Schulze: "Die Neugründung eines Helmholtz-Instituts ist eine weitere Perle für die Grundlagenforschung in NRW und sucht ihresgleichen.
" Professor Dr. Ursula Nelles, Rektorin der Universität Münster, ergänzte: "Mit den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern des Fachbereichs Chemie und Pharmazie und vor allem des Batterieforschungszentrums MEET bringt die Universität Münster Spitzenforschung in diese neue Partnerschaft ein.
Das Helmholtz-Institut Münster wird nicht zuletzt in der Lage sein, neue Impulse für die Themen Energiespeicherung und Elektromobilität zu setzen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Löhrmann: Gute Grundlage für ein pädagogisch hochwertiges Förderschulangebot
Ministerin Löhrmann: Gute Grundlage für ein pädagogisch hochwertiges Förderschulangebot / Neue Verordnung über die Mindestgrößen der Förderschulen tritt in Kraft
Für die Förderschulen in Nordrhein-Westfalen gelten neue Mindestgrößen.
Schulministerin Sylvia Löhrmann bezeichnete die neue Verordnung als gute Grundlage für ein zeitgemäßes und pädagogisch hochwertiges Förderschulangebot auch in Zeiten des wachsenden inklusiven Schulangebots: "Die Schulträger haben jetzt Planungssicherheit und ausreichend Zeit, um die erforderlichen schulorganisatorischen Beschlüsse zu fassen."
Die neuen Vorgaben müssen spätestens zum Schuljahresbeginn 2015/16 umgesetzt werden.

Dies zeigt aber gerade, wie wichtig es ist, hier endlich eine neue Abrechnungsgrundlage zu schaffen, die für die Zukunft die volle Transparenz sicherstellt", so Steffens weiter.
Konkret werden viele Pflegeheime aufgrund der Verzögerungen im Verwaltungsverfahren ihren neuen Bescheid über die Höhe der mit den Bewohnerinnen und Bewohnern abrechenbaren Investitionskosten nicht pünktlich zum 1. Januar 2017 erhalten, sondern in den ersten Wochen und Monaten des neuen Jahres.
Denn die gesetzlichen Regelungen sehen vor, dass die Heimbetreiber in einem solchen Fall zunächst weiter auf Grundlage des bisherigen Bescheides (also in derselben Höhe wie bis Ende 2016) abrechnen dürfen.
Sobald sie aber den neuen Bescheid erhalten haben, müssen sie die Abrechnungen seit dem 1. Januar 2017 mit der neu festgesetzten Summe vergleichen und dabei eventuelle Über- oder Nachzahlungen mit der nächsten Monatsabrechnung verrechnen.
Mit diesem Verfahren wir sichergestellt, dass das neue Recht trotzdem ab dem 1. Januar 2017 gilt.

Der Prosektur-Neubau ist ein Meilenstein für die Verbesserung der Lehre an der Uniklinik Köln.
Medizinstudentinnen und -studenten lernen hier die Grundlagen für ihren Arztberuf, etwa die Rolle von Organ- und Gewebsveränderungen bei der Entstehung von Krankheiten.
Durch die konsequente Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau setzen wir uns als Landesregierung dafür ein, dass wir mit dem Neubau schnell vorankommen.
Der Neubau entsteht am neuen Lerncampus der Uniklinik Köln und soll Ende 2024 fertig werden.
Er ersetzt Gebäude aus den 1960er Jahren und wird mit modernster Technik ausgestattet.
Im Neubau gibt es unter anderem zwei Präparationssäle und einen Histologiesaal mit 150 Mikroskopierplätzen.

Die Autobahngesellschaft will mit dem Start der neuen Gesellschaft ab 2021 alle Informationen rund um das bundesweite Autobahnnetz in einer App verfügbar machen.
Grundlage für die neue App soll die nordrhein-westfälische Smartphone-App "Verkehr.
Am Montag (15. Juni 2020) unterzeichneten Staatssekretär Dr. Hendrik Schulte aus dem Verkehrsministerium und Stephan Krenz, Geschäftsführer der Autobahn GmbH, eine Absichtserklärung (Letter of Intent), mit der die Grundlage für die Zusammenarbeit geschaffen wird.
Mit Hochdruck werde jetzt daran gearbeitet, die neue App startfähig zu machen.

Minister Pinkwart: Wir unterstützen die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen, damit aus guten Ideen schneller neue Unternehmen werden
Hochschulen übernehmen dabei eine wesentliche Rolle als Brutstätte für neue spannende Ideen als Grundlage einer Gründung.
Hochschulen übernehmen dabei eine wesentliche Rolle als Brutstätte für neue spannende Ideen als Grundlage einer Gründung.

Mit dem Neubau schaffen wir die Grundlage für bessere Arbeitsbedingungen", sagte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Wüst.
Die neue Verkehrszentrale wird wie der Vorgängerbau so weit möglich aus Fertigbauteilen erstellt.
Eine große Verbesserung für die neuen Arbeitsplätze sieht Straßen.
NRW-Direktorin Elfriede Sauerwein-Braksiek durch den Neubau: "Bislang arbeiten die Straßen.

Ich bin sicher: Der Neubau wird Anziehungskraft für die klügsten Köpfe der Infektions- und Krebsforschung entfalten und so den Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen stärken.
Außerdem profitieren die Patientinnen und Patienten von den wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem Transfer in neue Therapien.
Professor Dr. Joybrato Mukherjee, Rektor der Universität zu Köln: "Das neue TRIO-Gebäude ist ein weiterer, hervorragend ausgestatteter Ort für Spitzenforschung an der Universität zu Köln.
Sie bringen Erkenntnisse aus der Grundlagenforschung in Richtung der therapeutischen Anwendung.
Den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in diesem neuen Gebäude arbeiten werden, gelten meine besten Wünsche.

Das neue Verfahren findet in Form einer auf wenige Kennziffern reduzierten wöchentlichen Rückmeldung der teilnehmenden Schulen statt.
Die Schulen wurden für das neue Verfahren mit der erforderlichen Software ausgestattet und erhalten für den entstehenden Arbeitsaufwand eine Entlastung.
"Wir freuen uns, dass der Neustart der Unterrichtsausfallerhebung erfolgreich verlaufen ist und wir nun endlich eine profunde Grundlage haben, auf der wir zielgerichtet weitere Maßnahmen gegen den Unterrichtsausfall treffen können.

Das Landeskabinett hat am Dienstag, 28. Januar 2025, eine neue Mieterschutzverordnung beschlossen.
Die Mieterschutzverordnung wird damit vorzeitig neu gefasst.
Das Landeskabinett hat am Dienstag, 28. Januar 2025, eine neue Mieterschutzverordnung beschlossen.
Die Mieterschutzverordnung wird damit vorzeitig neu gefasst.
Auf der Grundlage einer gutachterlichen Ermittlung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt werden zukünftig 57 statt bisher 18 Kommunen in den Geltungsbereich der Verordnung einbezogen.
Die neue Verordnung wird am 1. März 2025 in Kraft treten.
"Aus 18 werden 57: Mit der neuen Mieterschutzverordnung weitet die Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Mieterinnen und Mieter in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt den Mieterschutz aus.

Danach muss auf Grundlage der Leitentscheidung insbesondere der Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln die Braunkohlenpläne anpassen und dabei die Vorgaben der Leitentscheidung umsetzen.
Auch die konkreten neuen Abbaugrenzen und die Rekultivierungsziele werden hier festgelegt.
Mit dem Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier übersetzt die Landesregierung das Kohleausstiegsgesetz des Bundes in die räumliche Planung des Landes.
Grundlage ist der Kompromiss zum deutschen Kohleausstieg, den die Experten der Kohlekommission des Bundes erarbeitet haben.

Der Austausch mit dem Board ist eine wichtige Grundlage für die Entwicklung solcher Maßnahmen.
Eines von vielen Beispielen für Vereinfachung und Beschleunigung bei gleichzeitiger Wahrung hoher gesetzlicher Standards: Das in Entwicklung befindliche neue Tool zur Digitalisierung der Strategischen Umweltprüfung (SUP) in der Landesplanung.
Ministerin Neubaur lobte die EU-Initiativen zur besseren Rechtsetzung und Harmonisierung (wie etwa die Omnibus-Pakete und die neue "Simplification Plattform").
Klar sei aber auch, dass neue Regelungen nicht zu zusätzlichen unnötig komplexen Nachweispflichten führen dürfen.

Die ersten 15 neuen FGZ öffnen in Gladbeck (2), Castrop-Rauxel (2), Stolberg, Köln, Bielefeld, Detmold (2), Hagen, Dortmund, Moers (2) und Wuppertal (2).
"Der Start der neuen FGZ ist eine sehr gute Nachricht für die Familien und für die Kommunen, in denen die FGZ jetzt an den Start gehen - und zahlreiche FGZ werden ja noch hinzukommen", sagt Schulministerin Dorothee Feller.
Eine Fülle von Angeboten schafft Vertrauen und die Grundlage für eine bestmögliche Förderung des Nachwuchses.
Gefördert werden die neuen FGZ im Rahmen des Startchancen-Programms.

Wir werden bis Jahresende diejenigen nitratbelasteten Flächen feldblockscharf neu ausweisen und veröffentlichen, in denen weitere Maßnahmen zum Gewässerschutz umzusetzen sind.
Grundlagen für die noch laufenden Berechnungen sind die in den neuen Bundesvorgaben vorgesehenen Möglichkeiten einer Binnendifferenzierung sowie weiterer emissionsbasierter Modellierungen.
Einen ersten Schritt zur sachgerechten Neufassung der Gebietskulisse für "rote Grundwasserkörper" hatte Nordrhein-Westfalen bereits im März 2020 im Zuge der Novelle der Landesdüngeverordnung vollzogen.
Nach Anwendung aktueller Monitoring-Ergebnisse und einer immissionsbasierten Differenzierung, verringerte sich die zu betrachtende Fläche von 830.000 Hektar zu Jahresbeginn auf zwischenzeitlich rund 300.000 Hektar.
Nach Umsetzung der neuen Vorgaben der Verwaltungsvorschrift sind nunmehr etwa 280.000 Hektar betroffen.
Hinzu kommen, aufgrund neuer Forderungen der EU-Kommission, erstmals auch Teilflächen in grünen Grundwasserkörpern - und zwar dann, wenn an einzelnen Messstellen Grenzwertüberschreitungen auftreten (rote Messstellen in grünen Grundwasserkörpern).

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Schäfer: Kabinett beschließt neues Konzept zur Förderung der Erinnerungskultur
Ministerin Schäfer: Kabinett beschließt neues Konzept zur Förderung der Erinnerungskultur
Das Landeskabinett hat in Düsseldorf ein neues Konzept zur Förderung der Erinnerungskultur in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Deshalb wollen wir sie mit einem neuen Förderkonzept der Landeszentrale für politische Bildung auf eine sichere finanzielle Grundlage stellen", erklärte Kulturministerin Ute Schäfer.

Das hilft besonders kleineren Städten und ländlichen Regionen: Neue Supermärkte können schneller entstehen, Wege werden kürzer und die Nahversorgung verbessert sich spürbar.
Neue Chancen für ehemalige Tagebauflächen Ehemalige Tagebaugebiete sollen sich zu attraktiven Zukunftsräumen entwickeln.
Der Plan eröffnet neue Möglichkeiten für Wohnen, Arbeiten, Natur und Freizeit.
So entstehen neue Perspektiven für ganze Regionen - mit mehr Lebensqualität und wirtschaftlichen Chancen.
Starker Schutz von Natur und Lebensgrundlagen Wälder und wertvolle Naturräume bleiben dauerhaft geschützt.

Eine Entscheidung über die Förderfähigkeit der beiden Vorhaben fällt nach Abschluss der Planungen und auf Grundlage eines Finanzierungsantrags.
Dieser Plan umfasst die langfristige Planung des streckenbezogenen Aus- und Neubaus der Schieneninfrastruktur für zuwendungsfähige Ausgaben von mehr als fünf Millionen Euro.
Aktuell erarbeitet das Verkehrsministerium ein multimodales Landesverkehrsmodell (LVM), das im kommenden Jahr abgeschlossen werden soll.
Auf dessen Grundlage entsteht der neue ÖPNV-Bedarfsplan, der voraussichtlich ab 2023 erscheinen soll.
Damit auch neue Ausbaumaßnahmen in den ÖPNV-Bedarfsplan aufgenommen werden können, hat das Land eine Übergangsregelung geschaffen, um dringende, wirtschaftlich sinnvolle und erforderliche Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV voranzubringen.

Neues Gifttiergesetz: Neuanschaffungen von Gifttieren dauerhaft nicht mehr möglich
Der neue Gesetzesentwurf sieht vor, dass es weiterhin und ohne zeitliche Befristung verboten ist, sich sehr giftige Tiere zur privaten Haltung anzuschaffen.
Auf diese Weise soll das Entstehen neuer Gefahrenquellen verhindert werden.
Der neue Gesetzentwurf nimmt des Weiteren noch einige weitere Anpassungen vor: So soll nun beispielsweise auch geregelt werden, wie mit Gifttieren aus einem Erbe umzugehen ist, wenn diese zuvor in einer legalen Gifttierhaltung untergebracht waren.
Außerdem wird die Rechtsgrundlage für die Wegnahme und Unterbringung von Gifttieren weiter konkretisiert.

Ziel ist die Bildung eines Exzellenzzentrums für Grundlagenforschung und Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses auf dem Gebiet von Cybersicherheit und Schutz der Privatsphäre.
Schwerpunkt des neuen Max-Planck-Instituts (MPI) wird die Grundlagenforschung auf internationalem Spitzenniveau zu Cybersicherheit, Kryptografie, IT-Systemsicherheit und zu rechtlichen, ökonomischen und sozialen Aspekten von Sicherheit und Privatsphäre sein.
Bereits im November 2018 hatte sich der Senat der Max-Planck-Gesellschaft für die Gründung eines neuen Max-Planck-Instituts für Cybersicherheit und Schutz der Privatsphäre am Standort Bochum ausgesprochen.
Der nächste Schritt in Richtung Gründung ist die Sonderfinanzierung eines Neubaus.
In einem mehrere mögliche Orte umfassenden Standortfindungsverfahren hat die Max-Planck-Gesellschaft sich für die Ansiedlung des neuen Instituts in Bochum entschieden.

Bereits ab 2018 - und damit zwei Jahre früher als durch die Schuldenbremse eingefordert - soll der nordrhein-westfälische Landeshaushalt dauerhaft ohne neue Schulden auskommen.
Nach der Grundsatzverständigung der Koalition hat nun auch das Landeskabinett die Konzeption für die Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2018 mit einer Nettoneuverschuldung von null Euro gebilligt.
Landeshaushalte mit neuen Schulden und Zinszahlungen helfen den Banken, nicht jedoch unseren Bürgerinnen und Bürgern.
Ich bin deshalb sehr froh, dass wir heute die Grundlage für den ersten Landeshaushalt ohne geplante Neuverschuldung seit 1973 gelegt haben.

Damit wird eine stärkere Binnendifferenzierung nitratbelasteter Gebiete auf Basis neuer Messungen und Modellierungen umgesetzt.
"Diese Erfahrungen werden wir auch bei der Umsetzung der neuen Bundesdüngeverordnung einbringen.
Sofern sich daraus neue Vorgaben zur Gebietskulisse ergeben sollten, werden wir entsprechend nachjustieren.
" Für die Abstimmung des bundesweiten Rahmens für eine zukünftige Gebietsausweisung können die in Nordrhein-Westfalen mit der angepassten Landesdüngeverordnung gewonnenen Erkenntnisse eine gute Grundlage sein.
Ausgangspunkt für die differenzierte Betrachtung der nitratbelasteten Gebiete waren die zwischenzeitlich vorgelegten neuen Monitoring-Ergebnisse zur Bewertung des chemischen Zustands der Grundwasserkörper.

Einen neuen Schritt geht das Gesetz im Hinblick auf Regulierungsmodelle.
Ministerin Schwall-Düren: "Neue nutzbare UKW-Frequenzen stehen künftig privaten Anbietern zur Verfügung.
Damit sichern wir die aktuelle Übertragungssituation der öffentlich-rechtlichen Sender und schaffen gleichzeitig die Grundlage für die Entstehung neuer privater Hörfunkangebote.

Auch interaktive Vorhaben aus den Bereichen VR/AR (Virtual Reality / Augmented Reality), Web und Mobile können auf Grundlage der neuen Leitlinie gefördert werden.
Der für Medien zuständige Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: "Die neue Gamesförderung macht Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen international wettbewerbsfähig.
In Verbindung mit der Verdopplung der Fördermittel auf drei Millionen Euro ist das neue Programm zur Förderung der Produktion von Computer- und Videospielen in seiner finanziellen Ausstattung und Effizienz herausragend in Deutschland.
Wir danken dem Land und sind gespannt auf neue, kreative Projekte aus NRW.

Er ist die Grundlage für die Gestaltung eines wohnortnahen, umfassenden, weiterführenden Schulangebots vor Ort.
Seit 2011 wurden über 200 neue Schulen des längeren gemeinsamen Lernens errichtet.
Die Kommunen nutzen die neuen Gestaltungsmöglichkeiten offensiv.

Prof. Dr. Manfred Bayer, Rektor der TU Dortmund: "Unseren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern wird im neuen Analyselabor ein international herausragendes Spektrum an Laseruntersuchungsmethoden zur Verfügung stehen.
Auch externe Nutzerinnen und Nutzer könnten künftig von den neuen Einrichtungen profitieren, die wir perspektivisch zu einem europäischen Referenzlabor ausbauen möchten.
Prof. Dr. Martin Paul, Rektor der Ruhr-Universität Bochum: "Im Ruhr Innovation Lab planen wir Forschungsinfrastrukturen gemeinsam und kombinieren hier die Stärken beider Universitäten im Bereich der Materialwissenschaften, um neuartige Materialien schneller aus der Grundlagenforschung in die Anwendung zu bringen.
Für digitale Technologien benötigt unsere Gesellschaft beispielsweise neue Halbleiter aus Rohstoffen, die auf dem Weltmarkt langfristig gut verfügbar sind.
Auf rund 1.200 Quadratmetern wird auf dem Campus Nord der TU Dortmund ein Analyselabor als hochmoderner Anlaufpunkt für die Materialcharakterisierung geschaffen.
Für das neue Labor wird künftig das DELTA-Gebäude genutzt, in dem bislang die Elektronenspeicherringanlage der TU Dortmund betrieben wurde.

* Das Projekt "Herdecke neu erleben!" zielt auf die Bürgerinnen und Bürger und auf die Region.
Die Neugestaltung der Krischerstraße bildet dabei die inhaltliche Grundlage.
Neuland für die Altstadt" will Siegen zeigen, dass neue Strukturen für eine Belebung der Oberstadt sorgen können und dass Alt und Neu sich ergänzen und positiv verstärken können.

* Das Projekt "Herdecke neu erleben!" zielt auf die Bürgerinnen und Bürger und auf die Region.
Die Neugestaltung der Krischerstraße bildet dabei die inhaltliche Grundlage.
Neuland für die Altstadt" will Siegen zeigen, dass neue Strukturen für eine Belebung der Oberstadt sorgen können und dass Alt und Neu sich ergänzen und positiv verstärken können.

Die Landesregierung verbindet dies auch mit Forderungen an die neue Bundesregierung.
Minister Pinkwart: "Wir erwarten von einer neuen Bundesregierung, dass sie die Anforderungen an ein zukunftsfähiges Energiesystem konkret umsetzt, um die Versorgungssicherheit zu erhalten und das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen.
Dazu brauchen wir eine gemeinsame Grundlage und echte Aufbruchsstimmung.

Lersch-Mense: "Das neue Gesetz ermöglicht auch in Zukunft das bewährte System der gemeinsamen Verwertungsgesellschaften von Urhebern und Verlegern.
Damit gibt es den Verlagen Planungssicherheit und eine verlässliche Grundlage, um mit den Verwertungsgesellschaften einen Ausgleich zu vereinbaren.
Nordrhein-Westfalen hat sich immer für Medienvielfalt stark gemacht, die neue Regelung leistet ihren Beitrag dazu.

Mit dem Landes-Naturschutzgesetz setzt die Landesregierung die Neuausrichtung der NRW-Naturschutzpolitik fort.
Die Strategie bildet die wesentliche fachliche Grundlage für die Neuausrichtung der Naturschutzpolitik und setzt den Rahmen für die kommenden 10 bis 15 Jahre.
Aufgabe des neuen Landes-Naturschutzgesetzes ist, konkrete Regelungen für einen ambitionierten Natur- und Artenschutz und den besonderen Schutz wertvoller Lebensräume für Tiere und Pflanzen festzulegen.
Mit dem neuen Naturschutzgesetz setzen wir genau hier an.

Zum 1. Januar 2024 nimmt das neue Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) seine Arbeit auf.
Zum 1. Januar 2024 nimmt das neue Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) seine Arbeit auf.
Minister Dr. Optendrenk erklärt: "Wir wollen die finanzielle Grundlage unseres Gemeinwesens wirksam schützen und unser Land durch die Zerschlagung krimineller Strukturen für alle sicherer machen.
Wir brauchen vernetztes Arbeiten, kurze Wege mit effektiven Abstimmungsprozessen, optimale Schnittstellen über Ressort- und Landesgrenzen hinweg sowie modernste digitale Ermittlungsmethoden - dafür schaffen wir mit dem neuen LBF NRW die Grundlage.

Die Daten werden Grundlage für die weitere Forschung aber auch für die Gesundheitspolitik sein.
Mit dem neuen Landeskrebsregister wird das seit zehn Jahren sehr erfolgreich arbeitende epidemiologische Krebsregister NRW um ein klinisches Krebsregister erweitert.
Um für beide Register einheitliche Grundlagen zu schaffen, regelt das neue Landeskrebsregistergesetz (LKRG) die rechtlichen Rahmenbedingungen für die klinische und die epidemiologische Krebsregistrierung.
Krankenhäusern und niedergelassene Ärzteschaft sind zur Meldung zahlreicher Daten im Zusammenhang mit Krebserkrankungen verpflichtet, sodass verlässliche Grundlagen für die Qualitätssicherung der Versorgung sowie für Forschung und Entwicklung neuer Behandlungsansätze zur Verfügung stehen.

Nicht nur im Neubau, sondern vor allem auch als Bereicherung gewachsener Strukturen im Bestand.
Damit wird sich auch die Rohstoffgrundlage des Bauens mit Holz schrittweise verändern, was innovative Produkte und neue Herangehensweisen erforderlich macht.

Das Zentrum für Wald und Holzwirtschaft des Landesbetriebes Wald und Holz Nordrhein-Westfalen koordiniert das neue Foschungsnetzwerk und sorgt dafür, dass auch praktische Erfahrungen mit einbezogen werden.
Dr. Bertram Leder, Leiter des Zentrums für Wald und Holzwirtschaft: "Das Netzwerk bündelt die Forschungsansätze etlicher Institutionen und stößt neue Projekte an.
Dr. Marcus Lindner, European Forest Institute: "Durch Klimawandel und Extremwetterereignisse sind unsere Wälder zunehmend gestresst und es braucht neue wissenschaftliche Erkenntnisse, um die nachhaltige Waldbewirtschaftung fit für die Zukunft zu machen.
Das Forschungsnetzwerk Wald NRW bringt unterschiedliche Forschungsgruppen zusammen, um gemeinsam Wissenslücken zu schließen und neue Lösungen an die Entscheidungsträger in Politik und Praxis zu vermitteln.
Das Land erhebt bereits seit Jahren Grundlagendaten über die Wälder und die Waldwirtschaft, insbesondere über das forstliche Umweltmonitoring.

Die Einführung der Neuen Masterplanung läuft seit April 2024: Vor zwei Jahren starteten die Universität Paderborn, die Hochschule Bielefeld und die Universität Duisburg-Essen in die Pilotphase.
Anhand der bisherigen Erkenntnisse wird die Neue Masterplanung fortlaufend weiterentwickelt und standardisiert.
Mit den Universitäten Bonn und Wuppertal sind nun sieben Hochschulen Teil der Neuen Masterplanung.
Dass wir nun in die neue Masterplanung des Landes aufgenommen werden, ist ein wichtiger Schritt zum richtigen Zeitpunkt: Nachdem wir in der Exzellenzstrategie erneut als erfolgreichste Universität Deutschlands abgeschnitten haben, schafft das neue Verfahren verlässliche Grundlagen und starke Perspektiven für die strategische Zukunftsentwicklung unserer Universität.

Einen neuen Schritt geht das Gesetz im Hinblick auf Regulierungsmodelle.
Ministerin Schwall-Düren: "Neue nutzbare UKW-Frequenzen stehen künftig privaten Anbietern zur Verfügung.
Damit sichern wir die aktuelle Übertragungssituation der öffentlich-rechtlichen Sender und schaffen gleichzeitig die Grundlage für die Entstehung neuer privater Hörfunkangebote.

Damit wird eine Planungsstudie erstellt, mit der die Grundlagen für den späteren Neubau der hochspezialisierten Hangarhalle und deren angrenzenden Einrichtungen gelegt werden sollen.
Mit dem neuen Zentrum in Würselen schaffen wir einen Ort, an dem die besten Ideen für die Luftfahrt von morgen entstehen.
Das stärkt nicht nur unsere Wirtschaft, sondern auch die Chancen auf neue Arbeitsplätze in der Region.

Ich bin sicher, dass sich die Dreifachturnhalle schnell mit Leben füllt und die jungen Talente zu neuen Spitzenleistungen beflügelt.
Peter Frese, Präsident des Deutschen Judo-Bundes: "Mit dem neuen Landesleistungsstützpunkt in Düsseldorf geht für den Judo-Verband NRW und auch für den Deutschen Judo-Bund ein Wunsch in Erfüllung.
Mit dem Lessing-Gymnasium und der NRW-Sportschule haben wir eine hervorragende Grundlage zur Umsetzung einer durchgängigen Leistungssportstruktur mit der Kooperation von Schule, Verein und Verband vor Ort.
Neubau speziell auf NRW-Sportschule ausgerichtet
Der Neubau an der Ellerstraße umfasst die Dreifachsporthalle und weitere leistungssportspezifische Räumlichkeiten im Untergeschoss wie Judo-, Kraft-, Gymnastik- und Seminarräume, um der speziellen Ausrichtung als NRW-Sportschule Rechnung zu tragen.

Dafür brauchen Kinder bestmögliche Entwicklungschancen, wofür die Kinderrechte wiederum eine zentrale Grundlage sind.
Das neue Online-Portal "Demokratie in Schule" unter https://www.qua-lis.nrw.de/schule-und-demokratie soll Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte dabei unterstützen, die Demokratiebildung in Unterricht und Schulleben zu stärken.
Der Bereich historisch-politische Bildung enthält didaktisches Unterstützungsmaterial, um Schülerinnen und Schülern die geschichtlichen und politischen Grundlagen der Demokratie zeitgemäß und altersgerecht zu vermitteln.
Ziel ist dabei unter anderem die Förderung eines reflektierten Geschichtsbewusstseins der Schülerinnen und Schüler als Grundlage ihrer Demokratiekompetenz.

Die neu gegründete Autobahn GmbH des Bundes wird für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung und Finanzierung der Autobahnen zuständig sein.
Mit dieser Neuordnung der Bundesfernstraßenverwaltung nimmt auch in Nordrhein-Westfalen eine der größten infrastrukturpolitischen Reformen der vergangenen Jahrzehnte Gestalt an.
Übrigens: Die Autobahn GmbH will mit dem Start ab 2021 alle Informationen rund um das bundesweite Autobahnnetz in einer neuen App verfügbar machen.
Grundlage ist die nordrhein-westfälische Smartphone-App "Verkehr.

Nachdem mit dem G9-Gesetz und dem Belastungsausgleichsgesetz G9 zunächst die rechtlichen Grundlagen für die Umstellung auf das neue G9 in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht wurden, hat das Landeskabinett heute dem Entwurf von Schulministerin Yvonne Gebauer für eine geänderte Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Sekundarstufe I (APO-SI) zugestimmt.
Nachdem mit dem G9-Gesetz und dem Belastungsausgleichsgesetz G9 zunächst die rechtlichen Grundlagen für die Umstellung auf das neue G9 in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht wurden, hat das Landeskabinett heute dem Entwurf von Schulministerin Yvonne Gebauer für eine geänderte Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Sekundarstufe I (APO-SI) zugestimmt.
Die geänderte APO-S I, welche vor allem die schulfachliche Umsetzung des neuen G9 regelt, muss noch vom Schulausschuss des Landtags gebilligt werden.
Schulministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Das neue G9 geht auf die Zielgerade.

"Barrierefreies Bauen und Wohnen wird damit zum neuen Standard im Geschosswohnungsbau.
Mit dem neuen Bauordnungsrecht wird dem Grundsatz der "Innen- vor Außenverdichtung" Rechnung getragen: Zahlreiche neue Regelungen werden die Nachverdichtung sowie die Aufstockung und den Ausbau von Wohngebäuden erleichtern.
"Mit dem neuen Bauordnungsrecht setzt die Landesregierung den rechtlichen Rahmen, um mehr Wohnungsbau zu ermöglichen.
Mit der modernisierten Wohnraumförderung und dem neuen Bauordnungsrecht schafft die Landesregierung die Grundlagen für mehr bezahlbares Wohnen", führt Ministerin Scharrenbach weiter aus.

Die neue, flächendeckende Verordnung schafft ebenfalls bessere Perspektiven für Veterinäre, die von ihrer Arbeit auch leben müssen.
Die neue Verordnung schafft die Anpassung der aufgeführten tierärztlichen Leistungen an den veterinärmedizinischen Erkenntnisstand.
Durch die Neufassung der Verordnung werden nun auch die neuesten Behandlungsmethoden, wie zum Beispiel Computertomografie, Magnetresonanztomographie und auch Endoskopie, erfasst.
Die Anpassung erfolgte auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Studie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zur Angemessenheit der tierärztlichen Leistungen und Angemessenheit der Gebührensätze.