"Angesichts rasant wachsender Sozialausgaben ist es richtig, dass der Bund nachbessert und die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung bei der Eingliederungshilfe jetzt zügig auf den Weg bringt", erklärte Jäger.
Dies gebe den gebeutelten Kommunen die nötige Planungssicherheit.
Auch der angekündigte kommunale Investitionsfonds sei ein wichtiges Signal: "Er bietet finanzschwachen Gemeinden die Chance auf neue, eigene Handlungsspielräume und trägt so dazu bei, den Kernbestand kommunaler Selbstverwaltung zu sichern."
Am Mittag hatte die Bundesregierung mitgeteilt, dass die Kommunen schon ab 2017 durch eine größere Bundesbeteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte entlastet werden.
In 2017 wird der Bund jährlich 2,5 Milliarden und ab 2018 jährlich fünf Milliarden Euro zahlen.

Wenn wir alle an einem Strang ziehen, können wir dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche sowie ihre Familien beste Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe bekommen", erklärte Familienminister Joachim Stamp.
Mit "kinderstark" ist die Präventionspolitik in Nordrhein-Westfalen neu ausgerichtet worden.
Kommunen erhalten dabei neue Handlungsspielräume zum Aufbau von Präventionsketten.
So sollen unter anderem präventive Angebote von der Schwangerschaft bis zum Übergang in den Beruf nachhaltig und flächendeckend gesichert werden.
Kommunen können so Unterstützungsbedarfe von Familien, Kindern und Jugendlichen leichter erkennen und diesen mit passgenauen Angeboten begegnen.

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Neue Handlungsspielräume für Kommunen
Ministerpräsident Laschet: Wir verschaffen den Kommunen neue Handlungsspielräume
Bundesrat macht Weg für die dauerhafte und strukturelle finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen frei / 2,72 Milliarden einmalig in diesem Jahr sowie 1 Milliarde Euro dauerhafte Entlastung

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Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung 2025 für Nordrhein-Westfalen
Minister Dr. Optendrenk: Trotz Mehreinnahmen keine neuen Handlungsspielräume
4. November 2025 Marcus Optendrenk Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Das regionalisierte Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung fällt für Nordrhein-Westfalen für 2025 und 2026 etwas besser aus als im Mai 2025 prognostiziert.

23. Dezember 2025 Euroscheine auf einem Tisch mit Statistiken Foto: pexels.com / Jakub Zerdzicki
Mit dem Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen, das am 18. Juli 2025 in Kraft getreten ist, setzt das Land ein starkes Zeichen für die Zukunftsfähigkeit seiner Städte und Gemeinden.
Ziel ist es, Kommunen wirksam von übermäßigen Liquiditätskrediten zu entlasten und neue finanzielle Handlungsspielräume zu schaffen.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Mit dem Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen, das am 18. Juli 2025 in Kraft getreten ist, setzt das Land ein starkes Zeichen für die Zukunftsfähigkeit seiner Städte und Gemeinden.

Die verbleibenden 18 Kommunen mit einem Restvolumen von rund 63 Millionen Euro werden sukzessive entlastet, sobald die Voraussetzungen vor Ort vorliegen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Wir halten Wort und übernehmen als Land fast neun Milliarden Euro kommunale Altschulden.
Für die betroffenen Städte und Gemeinden ist das ein historischer Schritt der Entlastung, der vor Ort neue Handlungsspielräume ermöglicht.
Über Jahrzehnte wurde über die Übernahme kommunaler Altschulden in unserem Land diskutiert - wir sind das Problem jetzt angegangen.
Ebenfalls historisch ist, dass auch der Bund jetzt nachzieht und endlich seinen Teil der Verantwortung übernimmt.

Das Land hat die Hälfte der übermäßigen Liquiditätskredite übernommen.
Das ASEG Nordrhein-Westfalen wirkt: Wir haben 167 Städten und Gemeinden fast neun Milliarden Euro Schulden abgenommen.
Das senkt ihre Zins- und Tilgungslasten und schafft neue Handlungsspielräume vor Ort.
"
Bund beteiligt sich, Landesregierung erwartet mehr

Das schafft Voraussetzungen für unseren militärischen Auftrag und gibt uns den erforderlichen Handlungsspielraum", erklärt Oberst Tobias Aust, Kommandeur der Panzerbrigade 21 "Lipperland" und Standortältester in Augustdorf.
Oberst Siegfried Josef Otto, Referatsleiter im Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) - Kompetenzzentrum Baumanagement Düsseldorf verdeutlicht: "In der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne werden seit mehr als zwölf Jahren umfangreiche Neubau- und Sanierungsmaßnahmen umgesetzt.
Ehemalige Kompanie- und Stabsgebäude wurden saniert, der Technische Bereich mit modernen Wartungs- und Instandsetzungshallen neu errichtet und auch zahlreiche Ausbildungsanlagen sind in diesem Zeitraum geschaffen worden.
Darüber hinaus sind weitere Großvorhaben für Ausbildungsgebäude und für die Unterbringung der neuen Fahrzeuggeneration geplant.

" Der Stabilitätspakt lässt sich bereits heute flexibel auslegen, um in außerordentlichen Krisen Handlungsspielraum zu gewinnen.
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner hält fest: "Heute, dreißig Jahre nach dem Vertrag von Maastricht, brauchen wir eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas.
Wir brauchen einen Neuaufbruch, um Europas Gestaltungsmacht weltweit zu stärken.

Die Beiträge der externen Autoren aus der Wissenschaft, Beratungsbüros und bürgerschaftlichen Initiativen beschreiben Trends, Handlungsspielräume und neue Möglichkeiten einer stärker bürgergetragenen Stadtentwicklung.
Es scheine eine neue Baukultur des, Stadtmachens, des Veränderns von Orten, der Rückgewinnung von Freiräumen zu entstehen.

Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen hat das Land Neuland betreten.
Durch zügiges und beherztes Handeln ist es uns gelungen, den finanzschwachen Kommunen Handlungsspielraum zurück zu geben.

* Im neuen Strafvollzugsgesetz des Landes sollen die Rechte der Opfer gestärkt und den Tätern das Ausmaß des Unrechts ihres Tuns deutlich gemacht werden.
* Im Rahmen der Novellierung des Landschaftsgesetzes zum neuen Naturschutzgesetz wird das Bundesnaturschutzgesetz unter Nutzung landesrechtlicher Handlungsspielräume für einen starken Naturschutz umgesetzt.

Die Strategie der Ermöglichung ist aufgegangen: Die Schulträger nutzen ihre erweiterten Handlungsspielräume.
Sie haben sich auf den Weg gemacht, ihre Schulen mit Blick auf die bildungspolitischen Herausforderungen zukunftsgerecht zu gestalten", so Ministerin Löhrmann.
Die insgesamt 188 neu gegründeten Schulen des längeren gemeinsamen Lernens sind die schon nach so kurzer Zeit strukturell sichtbarste Konsequenz aus dem Schulkonsens.
Die neue Schulform der Sekundarschule und die neue Gesamtschule erfüllen diese Anforderungen.

Das bedeutet: Trotz extrem enger Handlungsspielräume investieren wir dennoch in die Zukunft unseres Landes - und das heißt vor allem in die Zukunft unserer Kinder.
Nur durch konsequente und breite Einsparungen in allen anderen Ressorts war es möglich, mehr als 38 Milliarden Euro für die Bildung einzuplanen - ein neuer Rekord!

Ein Schwerpunkt der neuen Handreichung liegt auf der Alphabetisierung von Kindern und Jugendlichen, die zunächst noch grundlegende Lese- und Schreibkompetenzen in der deutschen Sprache erwerben müssen.
Ein Erlass aus September 2022 gibt den Schulen und Schulträgern deutlich mehr Flexibilität und Handlungsspielraum, um auf den gestiegenen Bedarf an Schulplätzen und Schulraum zu reagieren.
So ist es beispielsweise möglich, einen Mehrphasenbetrieb im Nachmittagsbereich einzurichten oder neu zugewanderte Schülerinnen und Schülern außerhalb des Hauptstandorts zu unterrichten.

Im Rahmen einer Novelle des Landschaftsgesetzes hin zu einem NRW-Naturschutzgesetz will die Landesregierung das neue Bundesnaturschutzrecht unter Nutzung landesrechtlicher Handlungsspielräume für einen starken Naturschutz umsetzen.
Daher soll neben dem neuen Naturschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode eine Strategie zum Schutz der Artenvielfalt in NRW (Biodiversitätsstrategie 2050) entwickelt werden, mit konkreten Handlungs- und Zeitplänen sowie transparenten Indikatoren für eine erfolgreiche Umsetzung.

Minister Dr. Optendrenk: "Wir sehen bereits beim Nachtragshaushalt, was die veränderten Handlungsspielräume schon jetzt in der Praxis und für die Zukunft bedeuten: noch intensivere Abstimmungen und Gespräche innerhalb der Landesregierung mit allen Ressortministerinnen und -ministern.
Nur so können wir alle Enden zusammenzuführen, die neuen Gegebenheiten bewerten und neue Handlungskonzepte erarbeiten.
Gerade aktuell eine besondere Herausforderung und die spannende Aufgabe des Ministers der Finanzen.

Damit dieser Anteil weiter steigt, hat der Bund nun einen neuen Förderaufruf zur Gigabitförderung gestartet.
Nordrhein-Westfalen erhöht dafür die Unterstützung aus Landesmitteln und schafft mehr Handlungsspielraum für die Kommunen.

Mit den Strukturfördermitteln erhalten die Länder wichtige Handlungsspielräume beim Ausgleich regionaler Unterschiede.
* Bilstein Logistik Service GmbH in Gelsenkirchen - neues Logistikzentrum mit 160 Arbeitsplätzen.

Im Rahmen der Tagung "Ein Vierteljahrhundert nach Christopher R. Brownings 'Ordinary Men' - Perspektiven der neuen Polizeitäterforschung und der Holocaust-Vermittlung" ist Browning am Mittwoch (30. Oktober 2019) im Rathaus Münster für seine wissenschaftliche Leistung geehrt worden.
Die Fragen danach, wer die Täter im Nationalsozialismus waren, welche Umstände sie zu Tätern gemacht haben und welche Handlungsspielräume sie hatten, sind von großer Relevanz - auch heute und morgen.

Es ist folgerichtig, dass die Mitgliedstaaten und Regionen Handlungsspielräume erhalten.
Zur Frage der Gewichtung der ersten und zweiten Säule sagte Schulze Föcking: "Die Direktzahlungen sichern den Erhalt des europäischen Agrarmodells einer multifunktionalen, flächendeckenden nachhaltigen und modernen Landwirtschaft und tragen so ganz wesentlich zur weltweiten Ernährungssicherung bei.
Darüber hinaus müssen sich Umwelt- und Klimaschutz sowie das Tierwohl in der neuen GAP angemessen widerspiegeln", sagte die Ministerin.

Das Wegbrechen der Steuereinnahmen sorgt auch in den Landeshaushalten dafür, dass unsere finanziellen Handlungsspielräume immer enger werden.
Das ist zum einen dem schwachen Wirtschaftswachstum geschuldet, zum anderen sorgt die Ampel in Berlin mit immer neuen Gesetzesinitiativen dafür, dass die Haushalte von Ländern und Kommunen an ihre Belastungsgrenze kommen.

Die Jury unter Vorsitz des Frankfurter Architekten Stefan Forster wählte zehn Bauwerke aus, die sozialen Anspruch mit ökologischen Anforderungen, einem anspruchsvollen Energiekonzept, einem ausgewogenen Kosten-Nutzen-Verhältnis und natürlich einer zeitgemäßen Architektursprache verbinden.
"Immer mehr Menschen wollen in den eigenen Wänden oder in vertrauter Umgebung alt werden, zugleich verringern sich für die meisten die finanziellen Handlungsspielräume im Alter."
Gerade die Tatsache, dass unter den ausgezeichneten Arbeiten auch neue Sozialwohnungen zu finden seien, sei ein Beleg dafür, dass hohe Wohnqualitäten mit einer guten Architektur auch im geförderten Wohnungsbau realisiert werden könnten.

Das seit 2020 bestehende Programm "kinderstark - NRW schafft Chancen" ist eine auf Dauer angelegte Ausrichtung der Präventionspolitik des Landes und gibt den Kommunen neue Handlungsspielräume zum Aufbau von Präventionsketten.

Unser Ziel ist klar: weniger Vorschriften, mehr Handlungsspielraum - für Handwerkerinnen und Handwerker, Pflegeeinrichtungen, Familienunternehmen und alle, die sich engagieren.
Wir müssen dafür sorgen, dass das Sondervermögen nicht nur sinnvoll, sondern auch schnell eingesetzt wird - für moderne Infrastruktur und echten Klimafortschritt.
Deshalb wollen wir bei der Vergabe öffentlicher Aufträge effizienter und moderner werden.
Statt in Zeiten angespannter Haushalte auf den nächsten Geldsegen vom Staat zu setzen, treiben wir diese Anstrengungen ernsthaft voran und machen mit dieser Initiative ein konkretes Angebot an die Bundesregierung und die anderen Länder", ergänzt der Minister für Bundesangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski.

Zudem gab er erste Einblicke, in welche Richtung die Kommission hierbei denkt: "Während der Covid-Krise haben wir gesehen, wie wichtig es ist, dass Mitgliedstaaten solidere Haushalte haben, weil das Handlungsspielraum schafft.
" Ob aufgrund der aktuellen Ereignisse ein Aussetzen der Fiskalregeln auch über 2022 hinaus denkbar sein könnte, ließ Kommissar Hahn offen und verwies auf die Frühjahrsprognose Mitte Mai 2022.
Christoph M. Schmidt, Präsident des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung und einer der führenden Akademiker auf dem Gebiet der ökonomischen Forschung debattierte gemeinsam mit dem erfahrenen Finanzpolitiker und langjährigen parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Dr. Michael Meister sowie der stellvertretenden Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament Margarida Marques aus unterschiedlichen Perspektiven über die aktuellen finanzpolitischen Herausforderungen.

"Diesen nutzen wir, um heute weitere Handlungsspielräume für morgen zu schaffen.
Wir decken die Hinterlassenschaft der ehemaligen WestLB für die gesamte Legislaturperiode ab und beschleunigen gleichzeitig den Schuldenabbau", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, die aktuellen Zahlen.

"Ich bin der festen Überzeugung, dass er die richtige Reaktion auf die aktuellen Rahmenbedingungen ist.
Im Kern geht es darum, trotz der schwierigen Ausgangslage im Rahmen der bestehenden Handlungsspielräume in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu investieren.

Die Ergebnisse eröffnen insoweit keine zusätzlichen finanziellen Handlungsspielräume, sondern bestärken unseren Kurs der Ausgabendisziplin und klugen Prioritätensetzung", so Minister Dr. Optendrenk.
Nach den Ergebnissen der aktuellen Mai-Steuerschätzung steigen die Steuereinnahmen für ganz Deutschland im Schätzzeitraum zwar weiter an, dies jedoch weniger stark als noch im Rahmen der Oktober-Steuerschätzung erwartet.