"
Das Landeskabinett gestaltet mit dem Industriepolitischen Leitbild die Weiterentwicklung des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen.
Der Transformationsprozess wird durch die neue Initiative und einen intensiven Dialogprozess begleitet.
Ziel ist es unter anderem, die entscheidenden Handlungsfelder zu identifizieren und Maßnahmen anzustoßen, um Nordrhein-Westfalen zu einem weltweit führenden Treiber in den Schwerpunkten Innovation, Digitalisierung und Klimaschutz zu entwickeln.
Pressekontakt: Evelyn.

Schule und Bildung Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
"Natur und Schule" ist ab sofort eine neue Bildungspartnerschaft, die Schulen in Nordrhein-Westfalen zu Kooperationen mit außerschulischen Partnern rund um naturwissenschaftliche Themen einlädt.
Zum Auftakt der neuen Initiative im Rahmen des Angebots "Bildungspartner NRW" machten Schulministerin Yvonne Gebauer und Umweltministerin Ursula Heinen-Esser darauf aufmerksam, dass Einrichtungen der Umweltbildung wie Naturparke oder Lernbauernhöfe spannende und lehrreiche Partner für Schulen sein können.
Die neue Bildungspartnerschaft unterstützt damit die weitere Umsetzung der Landesstrategie "Bildung für nachhaltige Entwicklung - Zukunft Lernen NRW (2016-2020)".
Ministerin Yvonne Gebauer: "Zu bester Bildung gehören auch vielfältige Kooperationen zwischen Schulen und ihren Bildungspartnern.

Denn in der älterwerdenden Gesellschaft gilt: Nachbarschaft ist die Familie des Alters.
Diese Herausforderungen können wir nur gemeinsam stemmen.
Gemeinsam mit der nordrhein-westfälischen Wohnungswirtschaft will ich bei der Schaffung neuer Stadtquartiere bestehende und neue Initiativen bündeln, genauso wie wir es bei unserem 'Bündnis für Wohnen' schon getan haben und welches wir so Schritt für Schritt weiter ausbauen.
" Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

Kooperationen zwischen Schulen und Theatern, Konzerthäusern und freien Akteuren zur Stärkung der kulturellen Bildung
22. März 2019 phb Kino Sitze Foto: panthermedia.net / eduardo gonzalez diaz
Ab sofort unterstützt die neue Initiative "Bühne und Schule" Kooperationen von Schulen mit Häusern und Ensembles aus dem Bereich der darstellenden Künste.
Schule und Bildung Kultur und Wissenschaft
Ab sofort unterstützt die neue Initiative "Bühne und Schule" Kooperationen von Schulen mit Häusern und Ensembles aus dem Bereich der darstellenden Künste.

13.07.2020
CO2-Emissionen: Nordrhein-Westfalen mit Rekord-Reduktion 2019
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart informiert über die Aktivitäten des Landes zur Reduzierung von CO2-Emissionen in Nordrhein-Westfalen und neue Initiativen für eine klimafreundliche Mobilität.
CO2-Emissionen: Nordrhein-Westfalen mit Rekord-Reduktion 2019
Presse-Briefing mit Minister Pinkwart

Zudem muss durch Kontrollen sichergestellt werden, dass die jeweiligen Vorgaben auch eingehalten werden", sagte Schule Föcking in Düsseldorf.
Die Ministerin kündigte an, auf die neue Bundesregierung zuzugehen und unter ihrem Vorsitz im Rahmen der Agrarministerkonferenz eine bundesweit einheitliche Kennzeichnung zu diskutieren.
Der intensive Dialog mit dem Einzelhandel und deren neue Initiativen zeigten, dass die Zeit reif scheint.
"Es ist sehr zu begrüßen, dass derzeit diverse Transparenz-Initiativen gestartet werden.
Aber in der Vielfalt der Ideen müssen wir sicherstellen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher den Durchblick behalten.

Minister Duin: Wir wollen das Gründungsklima in allen Regionen des Landes weiter verbessern
23. November 2016
Der Indikator zur Bestimmung Neuer Unternehmerischer Initiative (NUI) für das Jahr 2015 liegt in Nordrhein-Westfalen mit 133,3 über dem Bundesdurchschnitt.
Von den 53 Kreisen und kreisfreien Städten im Land erreichen 22 einen höheren NUI-Wert als im Vorjahr.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Obwohl die Katastrophe des Krieges in der Ukraine Vieles überschattet, dürfen die Flut und ihre zerstörenden Folgen nicht in Vergessenheit geraten.
Auch die im ganzen Land gut gefüllten Auftragsbücher des Handwerks zeigen, dass wir intensiv werben müssen, um hinreichend Betriebe für den Wiederaufbau zu finden", betont Berthold Schröder, Präsident des Westdeutschen Handwerkskammertags.
"Die neue Initiative passt zur großen Solidarität des Handwerks nach der Flutkatastrophe.
Viele Handwerksbetriebe haben spontan und ehrenamtlich Soforthilfe in größter Not geleistet.
Das Handwerk hat zudem eine große Spendenaktion organisiert.

Die neue Initiative ist ein auf drei Jahre angelegtes Vorhaben, das vom Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration angestoßen und auf den Weg gebracht wurde.
Sie wird von den Ministerien für Schule und Bildung, Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie unterstützt.
"Mit der neuen Initiative wollen wir alle jungen volljährigen Flüchtlinge unterstützen, die in den Kommunen leben und ihre dauerhafte Abhängigkeit von Sozialleistungen vermeiden wollen.
Wir wollen Wut und Eskalation als mögliche Folge von Chancenlosigkeit verhindern", sagte Integrationsstaatssekretärin Serap Güler.
Sie freue sich darüber, dass sich drei weitere Ministerien der Idee angeschlossen haben und sie unterstützen.

"Wir brauchen mehr Zusammenarbeit und verlässliche Krisenmechanismen."
Europa drohe sonst zu einer Reparaturwerkstatt zu degenerieren.
Es brauche neuen Aufbruch, neue Initiativen und effizientere Entscheidungsverfahren.
Von einer solchen Aufbruchstimmung werden, so die Erwartung, zugleich drängende Zukunftsfelder wie die klimapolitische und digitale Transformation profitieren.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bekräftigt mit dem heutigen Beschluss ihren Anspruch als eigenständiger Akteur in der europäischen Politik-Gestaltung: Sie bewertet nicht nur das Arbeitsprogramm, das die Europäische Kommission im Oktober verabschiedet hat, sondern legt zudem eigene Prioritäten fest.

"
Mit den zusätzlichen Mitteln im Etat für das kommende Jahr wird die Landesregierung außerdem erfolgreiche Medienveranstaltungen wie das Global Media Forum in Bonn und das Film Festival Cologne unterstützen und weiterentwickeln, so Staatssekretär Liminski weiter.
"Wichtig ist uns auch unser Ziel, mit neuen Initiativen Medienkompetenz in die Fläche zu bringen.
Besonders freut mich, dass diese Mittelerhöhungen von einer fraktionsübergreifenden Mehrheit im zuständigen Landtags-Ausschuss mitgetragen wurden.
Das unterstreicht den Ansatz der Landesregierung, die Medienpolitik für Nordrhein-Westfalen möglichst in einem breiten, überparteilichen Konsens zu gestalten.

2. November 2015 Minister Duin und Minister Remmel stellen Ergebnisse des Projektaufrufs "Erlebnis.
NRW - Tourismuswirtschaft stärken" vor Foto: MWEIMH / R. Sondermann
Eine landesweite touristische Innovationswerkstatt, ein Inklusionsprojekt zu besonderen Natur- und Kulturerlebnissen entlang des Sintfeld-Höhenweges in Ostwestfalen-Lippe sowie neue Initiativen zum Natur- und Städtetourismus gehören zu den 55 Gewinnern des Projektaufrufs "Erlebnis.
NRW - Tourismuswirtschaft stärken".
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

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Neue Initiative "Durchstarten in Ausbildung und Arbeit"
Minister Laumann und Stamp: 50 Millionen Euro zur Integration in Ausbildung und Arbeit
9. April 2019 Minister Laumann und Stamp: 50 Millionen Euro zur Integration in Ausbildung und Arbeit Foto: Land NRW

'IN4climate.NRW' bietet die notwendige Plattform und den Freiraum, um in enger Zusammenarbeit von Industrie und Wissenschaft entsprechende Ideen zu generieren, konkrete Entwicklungsimpulse zu geben und auf ihre Umsetzung im wettbewerblichen Umfeld zu prüfen.
"
Mit dieser neuen Initiative bündelt die Landesregierung in bisher einzigartiger Weise die Kräfte, um Nordrhein-Westfalen zu einem zukunftsfähigen und langfristig klimaneutralen Industriestandort zu machen.
Dazu wird die bisherige "KlimaExpo.
NRW", die Projekte ins Schaufenster stellte, weiterentwickelt: "IN4climate.NRW" soll gute Vorhaben anstoßen, die einen echten Beitrag zum Klimaschutz leisten, und dann auch bewerben.

Gemeinsam mit der Bundes-regierung, die heute ihr Maßnahmenpaket ("Schutzschild") vorgestellt hat, bietet das Land den betroffenen Unternehmen eine Vielzahl passgenauer Instrumente zur Überbrückung an.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Wir sind in Nordrhein-Westfalen kurzfristig gut gerüstet, um im Zusammenwirken mit dem Bund unseren Unternehmen schnell zu helfen, Liquiditäts-engpässe zu überbrücken und Arbeitsplätze zu erhalten.
Gleichzeitig arbeiten wir an neuen Initiativen, um die Wettbewerbsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Unternehmen weiter zu verbessern, damit wir gestärkt aus der Krise kommen.
"
Informationen und Beratung für alle Branchen und Unternehmensgrößen zur Bewältigung der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen (Infoseite s.u.) Liquiditätshilfen

Auf diese Weise wird auch die Einhaltung tierschutzrechtlicher Anforderungen sichergestellt.
"Inzwischen ist es nicht nur in NRW so, dass für das Halten von Hunden strengere Auflagen existieren als für die Haltung einer hochgiftigen Schlange.
Deshalb wollen wir in NRW mit der neuen Initiative eine Regelungslücke schließen.
Gefährliche Tiere gehören nicht in die Wohnzimmer unseres dicht besiedelten Bundeslandes", betonte Minister Remmel.
Kaiman, Pfeilgiftfrosch und Puffotter in Privathaushalten Pythons an einem Hildener Bachlauf, Vogelspinne unter einem Kühlschrank in Königswinter, Puffotter-Biss in Kerken oder die Würgeschlange am Bahndamm in Dortmund:

"NRW bringt die besten Voraussetzung mit, um zu einem der Gewinner der Energiewende zu werden.
Deshalb setzen wir auf Zukunftsenergien und dezentrale Energiestrukturen, denn sie helfen, die regionale Wertschöpfung zu sichern.
Von ihr profitieren auch die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger", sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel zum Start der neuen landesweiten Initiative "ZukunftsEnergienNRW: Orte der Energiezukunft".
Minister Remmel stützt sich dabei auf eine Studie des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) aus Berlin.
Die Wissenschaftler haben ermittelt, dass bereits 2010 durch die Erneuerbaren Energien deutschlandweit eine kommunale Wertschöpfung von 10,5 Milliarden Euro erwirtschaftet wurde.

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Ministerin Scharrenbach: Landesregierung setzt neue Initiative für mehr Bauland auf die Schiene
4. Juli 2018 phb Wohnen Baustelle Bauleiter Foto: panthermedia.net / Lisa Young

Als Expertinnen und Experten in eigener Sache stehen sie auch für das Recht auf Selbstbestimmung von Patientinnen und Patienten und machen sich dafür stark.
Der Selbsthilfepreis NRW unterstreicht den Stellenwert der Selbsthilfe - nicht für die Betroffenen selbst, sondern auch für ein zukunftsweisendes Gesundheitssystem", so Steffens weiter.
Der NRW Selbsthilfepreis wird in diesem Jahr zum zweiten Mal verliehen und soll unter anderem Anreize für neue, kreative Initiativen schaffen.
Die drei Preisträger erhalten jeweils einen Sachpreis in Höhe von 10.000 Euro und können zwischen einem PR-Paket zur Unterstützung ihrer Arbeit oder einer Beratung für eine Optimierung ihrer Organisationsstrukturen wählen.
Die Preisträger 2017:

"Die Landesregierung hat angekündigt, den UN-Standort Bonn in seiner Entwicklung zu unterstützen und auch so die internationale Sichtbarkeit Nordrhein-Westfalens zu erhöhen."
Dafür hat der Ministerpräsident beim höchsten Vertreter der Vereinten Nationen persönlich geworben.
In diesem Jahr werde die Landesregierung mit verschiedenen Partnern in Bonn bei neuen Initiativen zusammenarbeiten, so der Ministerpräsident weiter.
So zum Beispiel beim Global Media Forum im Mai, zu dem 2.000 Medienfachleute und Vertreter aus Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur aus 140 Nationen nach Nordrhein-Westfalen reisen, um über Redefreiheit, Medienvielfalt und Schutz der Menschenrechte zu diskutieren.
Um Bonn als internationalen Standort zu stärken, will Ministerpräsident Armin Laschet außerdem eine nordrhein-westfälische Akademie für Internationale Politik in Bonn aufbauen.

Mit rund 1,1 Millionen Euro zusätzlichen Mitteln im Jahr 2019 fördert das Land im Rahmen der Stärkungsinitiative Kultur den Bereich der Freien Musik.
Im Vergleich zu 2017 steigt der jährliche Mehrbetrag 2020 dann auf rund 2,1 Millionen Euro, 2021 auf rund 3,2 Millionen Euro und 2022 schließlich auf 4,5 Millionen Euro.
Verschiedene neue Initiativen und Programme bieten Ensembles sowie Einzelmusikerinnen und -musikern in Nordrhein-Westfalen Planungssicherheit, künstlerischen Freiraum und Entwicklungsmöglichkeiten.
"Die Freie Musikszene in Nordrhein-Westfalen ist eine der aktivsten in ganz Deutschland.
Die Anzahl der freischaffenden Musikerinnen und Musiker im Land ist fast doppelt so hoch wie die der festangestellten.

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Neue Initiative "Schule macht stark" von Bund und Land
Neue Initiative "Schule macht stark" von Bund und Land
Ministerin Gebauer: Bund und Land gemeinsam für beste Bildungschancen

Daher unterstützen wir das Bündnis 'NRW impft - Bleib gesund!
'"
"Die rund 4.000 Apotheken in Nordrhein-Westfalen werden die neue landesweite Initiative zur Corona- und Grippeimpfung mit ihrer hohen Beratungskompetenz bei ihren mehr als 800.000 Kunden- und Patientenkontakten pro Tag maßgeblich unterstützen", betonen die Apothekerverbände und -kammern in Nordrhein-Westfalen in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Die Präsidenten der Zahnärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe, Dr. Ralf Hausweiler und Jost Rieckesmann, sowie die Vorstandsvorsitzenden der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen Nordrhein und Westfalen-Lippe, Dr. Ralf Wagner und Dr. Holger Seib, sind sich einig:
"Die Zahnärzteschaft beteiligte sich seit Beginn an allen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung.

Ministerin Löhrmann: Kinder und Jugendliche noch besser schützen
19. September 2016
Schulministerin Sylvia Löhrmann und Johannes-Wilhelm Rörig, der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs der Bundesregierung, haben die neue bundesweite Initiative "Schule gegen sexuelle Gewalt" in Nordrhein-Westfalen gestartet.
Nordrhein-Westfalen ist das erste Bundesland, das sich an der Initiative beteiligt.
Weitere Bundesländer sollen bis Ende 2018 folgen.

Die Auszeichnung richtet sich an Einrichtungen, die Ökonomie, Ökologie und Soziales innovativ verbinden und damit Fortschritt für die Gesellschaft ermöglichen.
Gewürdigt werden Projekte, die die Lebenswelt der Menschen spürbar verbessern.
Energie- und Verkehrsprojekte kommen für eine Auszeichnung ebenso in Betracht wie fortschrittliche Stadt- und Landschaftsräume oder neue Initiativen zur Bürgerbeteiligung.
"Jeder gesellschaftliche Wandel geht von Menschen aus, die den Mut haben, neue Wege zu gehen", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.
"Diese Vorreiter und Vorbilder suchen wir.

"Für die Gesundheit von Mensch und Tier ist der Einsatz von Arzneimitteln unverzichtbar.
Doch unsachgemäß entsorgte Medikamentenrückstände führen zu einer zunehmenden Belastung der Umwelt mit oft langlebigen und schädlichen Rückständen.
Daher freue ich mich sehr, dass heute die Staffelübergabe von der Initiative ,Essen macht's klar - Weniger Medikamente im Abwasser ' an die neue Initiative ,Ganz klar Köln' stattfindet.
Ziel der Initiative ist es, die Bürgerinnen und Bürger für einen verantwortungsvollen Umgang mit Medikamentenresten zu sensibilisieren", so Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
Aufgrund der Corona-Situation überreichten die beteiligten Institutionen den Staffelstab in einer virtuellen Aktion von Essen nach Köln.

Praxisnah und unbürokratisch wird die Mittelstandsinitiative einen Wissenspool bilden und Unternehmen bei der Erschließung neuer Märkte tatkräftig unterstützen.
"
Vor allem das mittelständische Handwerk soll von der neuen Initiative profitieren.
HWK-Hauptgeschäftsführer Dr. Ortwin Weltrich: "In den grenznahen Regionen gibt es schon jetzt einen regen Wirtschaftsaustausch.
Unser Ziel ist es, dass wir dies auf alle Regionen Nordrhein-Westfalens ausdehnen.

Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie verschiebt das Landwirtschaftsministerium den Start des Landeswettbewerbs "Unser Dorf hat Zukunft" um ein Jahr.
Ministerin Ursula Heinen-Esser: "Ich hoffe sehr, dass wir die Pandemie bald hinter uns lassen können.
Trotz Corona haben sich in vielen Dörfern neue Initiativen gebildet, um die Menschen in der Nachbarschaft zu unterstützen.
Der Wettbewerb 'Unser Dorf hat Zukunft' ist als Zeichen des starken Zusammenhalts in der Gesellschaft von großer Bedeutung.
Um die Organisatorinnen und Organisatoren im ländlichen Raum zu unterstützen und die Teilnahme am Wettbewerb zu erleichtern, geben wir unseren Dörfern mehr Zeit für die Vorbereitung auf den Landeswettbewerb.

Diese finden im Regionalen Weimarer Dreieck, wo wir seit 20 Jahren mit unseren Partnerregionen Schlesien und Hauts-de-France zusammenarbeiten, ihren Ausdruck.
Das Frankreich-Polen-Nordrhein-Westfalen-Jahr zeigt, wie vielfältig wir diese Verbindung leben.
Ich freue mich, dass wir mit neuen Initiativen und etablierten Kontakten diese Monate mit Leben füllen.
"
Vor dem Hintergrund des 20-jährigen Jubiläums des Regionalen Weimarer Dreiecks und des 30. Jubiläums des Weimarer Dreiecks auf Bundesebene gibt es viele Anlässe, ein Frankreich-Polen-Nordrhein-Westfahlen-Jahr zu feiern.

SICHER.
NRW", dem Landeskompetenzzentrum für Cybersicherheit in der Wirtschaft, vorzeitig um drei weitere Jahre bis Ende 2026 verlängert wird.
Das Kompetenzzentrum koordiniert die neue Initiative und steuert die Umsetzung der Maßnahmen.
Sebastian Barchnicki, Sprecher der Geschäftsführung von DIGITAL.
SICHER.

Minister Liminski: Über 250 eingereichte Anträge sind ein starkes Signal Richtung Europawahl
16. Februar 2024 PHB Liminski, Nathanael - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die neue Initiative Europa-Schecks der Landesregierung ist erfolgreich gestartet.
Bereits zum Startstichtag am 15. November 2023 gab es über 100 digital eingereichte Anträge, von denen 54 positiv beschieden wurden.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei

Mit der im November 2023 gestarteten Landesinitiative Europa-Schecks fördert die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen herausragende Projekte europäischen Engagements.
Insgesamt haben sich seit dem Start bis heute landesweit Antragsteller mit über 500 Projekten beworben.
Minister Nathanael Liminski: "Wir haben uns zum Ziel gesetzt, mit unserer neuen Initiative vorbildliche Europa-Ideen im ganzen Land Wirklichkeit werden zu lassen und gleichzeitig die Aufmerksamkeit auf die Europawahl zu lenken.
Beides ist uns gelungen.
Die hohe Resonanz von Höxter bis Herzogenrath zeigt, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen die europäische Idee im Herzen tragen.

Vielmehr sollten anti-antisemitische Normen gestärkt werden.
Zuvörderst erfordert dies einen neuen gesellschaftlichen Umgang mit dem grassierenden, teils Gewalt glorifizierenden Antisemitismus und der Desinformation auf sozialen Medien wie TikTok, die längst zu einer primären Sozialisationsinstanz geworden sind.
Hier bräuchte es aus meiner Sicht einen neuen Gesellschaftsvertrag und entsprechende neue Initiativen der Intervention und Prävention.
Zudem sind dringend Bildung und Kompetenzen von Multiplikatoren wie Jugendarbeiterinnen und Jugendarbeitern und Lehrerinnen und Lehrern durch institutionelle Maßnahmen zu verbessern, gerade zu den Themen Antisemitismus und Israel.
Der Einfluss autoritärer Staaten und Verbände auf demokratische Bildung, Institutionen und Öffentlichkeit muss stärker eingeschränkt werden.

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Abwasser als klimafreundliche Wärmequelle: Neue Initiative des Landes
Abwasser als klimafreundliche Wärmequelle: Neue Initiative des Landes will hunderte Projekte anschieben
Ministerin Neubaur: Bis 2045 wollen wir den Wärmebedarf von rund 200.000 Haushalten pro Jahr aus Abwasser decken

Staatssekretär Heidmeier: Die NRW Fachkräfteagentur International ist ein wichtiger Baustein der Fachkräfteoffensive NRW, um Potenziale aus dem Ausland zu heben
12. Mai 2025 Studenten Laptop Frau Mann Foto: panthermedia.net / lightpoet
Die Landesregierung startet eine neue Initiative innerhalb der Fachkräfteoffensive NRW: Mit dem dreijährigen Projekt NRW Fachkräfteagentur International (FAI NRW) schafft sie ein umfassendes und kostenloses Beratungsangebot für nordrhein-westfälische Arbeitgeber zur Gewinnung und Integration internationaler Fachkräfte.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

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Neue Initiative für mehr Photovoltaik auf Mehrparteienhäusern
Mehr Solarstrom für Nordrhein-Westfalen - neue Initiative für mehr Photovoltaik auf Mehrparteienhäusern gestartet
Ministerin Neubaur: Wir nutzen die Sonne als Energielieferanten und lassen beim Ausbau der Photovoltaik nicht nach

Liebe Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements gegen Antisemitismus, die Unterstützung des jüdischen Lebens in unserem Land, die Schaffung notwendiger Aufmerksamkeit für das Thema, und das Anstoßen von Debatten - all das ist Ihr großes Verdienst als Antisemitismusbeauftragte.
Sie haben Probleme beim Namen genannt.
Sie haben neue Initiativen gestartet und sind neue Wege bei der Präventionsarbeit gegangen.
Ihre Arbeit war ein großer Beitrag zum Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und zum Miteinander der Religionen in unserem Land.
Liebe Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Sie haben für Ihr vielfältiges Engagement zahlreiche Auszeichnungen erhalten: unter anderem das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse und den Verdienstorden des Freistaates Bayern.

Landesregierung sensibilisiert mit Gizem Çelik, Fabian Grischkat und Marie Joan für den Umgang mit Falschinformationen im Netz
29. Dezember 2025 Ein Stapel Fotos mit Haken für Falsch oder Richtig
Mit der neuen Initiative "fakeOFF" setzt die Landesregierung durch die Zusammenarbeit mit drei bekannten Content Creators ein Zeichen gegen die Verbreitung von Desinformation und Fake News im Internet.
Ziel ist es, eine junge Zielgruppe für Gefahren manipulativer Inhalte vor allem in den Sozialen Netzwerken zu sensibilisieren und sie dabei zu unterstützen, Falschinformationen frühzeitig zu erkennen und kritisch zu hinterfragen.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei

Mit der "Stadtperspektive Gelsenkirchen 2032" schlagen das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, die Stadt Gelsenkirchen sowie zahlreiche Partner aus Wirtschaft und Gesellschaft ein neues Kapitel der Stadtentwicklung auf.
Aufbauend auf der bisherigen Zukunftspartnerschaft wird der Fokus künftig erweitert: Neben der Stabilisierung des Wohnungsmarktes rücken wirtschaftliche Entwicklung, Klimaanpassung und innovative Nutzungskonzepte stärker in den Mittelpunkt.
Die neue Initiative knüpft an zentrale Herausforderungen der Stadt an: den strukturellen Wandel, den Rückgang der Bevölkerung sowie einen erheblichen Wohnungsüberhang.
Ziel bleibt es, bis 2032 bis zu 3.000 Wohneinheiten zurückzubauen, Problemimmobilien zu beseitigen und gleichzeitig neue Perspektiven für Wohnen, Arbeiten und Leben zu schaffen.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: "Am 4. Dezember 2025 haben sich Land und Stadt aufgemacht, die bisherige 'Zukunftspartnerschaft' zu einer 'Stadtperspektive Gelsenkirchen 2032' zu entwickeln.

Auftaktveranstaltung für das Projekt "Artificial Intelligence für Cancer Cure NRW"
Nordrhein-Westfalen ist ein Hotspot der KI-Forschung.
Im Zentrum der neuen Initiative AI4Cancer-Cure.
NRW steht die Bündelung von wissenschaftlicher Exzellenz und ein struktureller Aus- und Aufbau beim Einsatz von KI in der Onkologie - für eine KI-basierte Arzneimittelentwicklung und Krebsfrüherkennung in Nordrhein-Westfalen.
Für das Projekt stehen 200 Millionen Euro aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur zur Verfügung.

Neue Medienpartner stärken Initiative gegen Hassrede
Neue Medienpartner stärken Initiative gegen Hassrede

Für ein neues "Wir" in unserer Einwanderungsgesellschaft
Für ein neues "Wir" in unserer Einwanderungsgesellschaft
Ministerin Löhrmann im Gespräch mit Neuen Deutschen Organisationen
Im Februar 2015 waren rund 80 Initiativen unter dem Motto "Deutschland neu denken" erstmals zu einem Bundeskongress der Neuen Deutschen Organisationen zusammengekommen.

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Neuer Schub für Kultur im ländlichen Raum!
Dritte Orte-Programm startet in neue Förderrunde
Fachjury hat 28 neue Projekte im ganzen Land ausgewählt
Mehr als 100 Bewerbungen haben Vereine, Initiativen, Ehrenamtliche, Kommunen und Gemeinden für die neue Förderrunde der Dritten Orte eingereicht.

Neue Internetseite zur Landesinitiative Gesundheitsförderung und Prävention
Neue Internetseite zur Landesinitiative Gesundheitsförderung und Prävention in Nordrhein-Westfalen geht an den Start
Der neue Internetauftritt der Landesinitiative Gesundheitsförderung und Prävention ist an den Start gegangen.
Teil des neuen Informationsangebots sollen zudem auch Online-Veranstaltungen oder Diskussionsrunden sein.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat eine neue Landesinitiative gestartet, die es Städten und Gemeinden zukünftig ermöglichen soll, schneller und effektiver Planungen bei der Bauleitplanung durchführen zu können.
"Die neue Landesinitiative ist der 'Bauplan-Beschleuniger' für Nordrhein-Westfalen.
Weniger Bürokratie plus mehr Beinfreiheit für Kommunen heißt schnellere Verfahren für den Wohnungsbau: Das ist die einfache Formel der neuen Landesinitiative zur Bauleitplanung.
Mit der neuen Landesinitiative greift die Landesregierung zahlreiche Hinweise aus Städten und Gemeinden im Zusammenhang mit Bauleitplan-Verfahren auf: Zu wenige Planerinnen und Planer, Herausforderungen bei der (Wieder-)Besetzung von ausgeschriebenen Stellen, hohe Komplexität der Verfahren.
"Ziel ist es, durch einen neuen Rahmen fürs Planen dazu beizutragen, dass Stadt- und Gemeindeverwaltungen Planungen, Gutachten und Leistungen bei der Bauleitplanung schon bald mit enorm reduziertem Aufwand direkt beauftragen können und dabei verlässliche Dienstleister und hohe Qualität erhalten.

* Neue Wasserexperten braucht das Land!
- Initiative zur Bestandserhaltung und neue Infrastrukturen für neue Herausforderungen.
* Neue Formen der Zusammenarbeit!

Minister Laumann: Landesgesundheitskonferenz richtet gesundheitliche Prävention neu aus
Neue Landesinitiative zu Gesundheitsförderung und Prävention - Fortschreibung des Landespräventionskonzeptes
Prävention im Fokus: Die Landesgesundheitskonferenz (LGK) hat eine neue Landesinitiative für Prävention und Gesundheitsförderung beschlossen.
Prävention im Fokus: Die Landesgesundheitskonferenz (LGK) hat eine neue Landesinitiative für Prävention und Gesundheitsförderung beschlossen.

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Nordrhein-Westfalen startet neue Klima-Initiative zur Hausbegrünung
Umweltministerin Heinen-Esser stellt neues Kataster und Verbraucherberatung für mehr Grün am Haus vor: Grüne Dächer und Fassaden sorgen für gutes Klima
Mit einem neuen "Gründachkataster" des Landesumweltamtes (LANUV) will die Landesregierung der Dachbegrünung in Nordrhein-Westfalen einen zusätzlichen Schub verleihen.
Zeitgleich startet die neue Informationskampagne "Mehr Grün am Haus" der Verbraucherzentrale NRW zur Begrünung privater Grundstücke und Gebäude.

Dr. Schäffer ist im Zusammenhang solcher Projekte die Vernetzung wichtig: "In der Fachkräfteinitiative setzen wir auf Regionalität.
Die Zusammenarbeit hier in Jülich ist erprobt und hat mit dem Projekt ,Schule (er)lebt Forschung' ein neues überzeugendes Ergebnis geliefert.
" Damit wird auch der Gedanke der 2010 vom Land ins Leben gerufenen Initiative Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) unterstrichen.
Die IRR umfasst das Gebiet von niederländischer und belgischer Grenze, über die Städte Aachen, Mönchengladbach, Düsseldorf und Köln bis Bonn und hat es sich zum Ziel gesetzt, präventiv den Strukturwandel hin zu einer modernen und innovativen Energie- und Industrieregion zu gestalten.
Im Rahmen der Fachkräfteinitiative fördert das Land neuartige und er-folgversprechende Vorhaben mit bis zu 50 Prozent der Kosten.
Ziel der Initiative ist es, vorhandene Potentiale auf dem Arbeitsmarkt zu nutzen und weiterzuentwickeln.

Ministerin Dorothee Feller: "Die neue KI-Skilling-Initiative trägt dazu bei, dass KI kein technisches Schlagwort bleibt, sondern Lehrkräfte eine Vorstellung bekommen, welche Möglichkeiten uns durch einen sinnvollen Einsatz von KI in Schulen eröffnet werden.
Die Initiative hilft, Hemmnisse abzubauen, Grundlagenwissen zu vermitteln und Sicherheit im Umgang mit neuen Technologien zu geben.
Lehrkräfte erhalten neue Perspektiven für ihren Berufsalltag und konkrete Impulse, wie KI auch im Unterricht sinnvoll eingesetzt werden kann.
Die Initiative ergänzt unsere bisherigen Aktivitäten auf diesem Feld.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung hat das neue Unterstützungsprogramm "Go4Gewerbe" auf den Weg gebracht.
Die Nordrhein-Westfalen-Initiative unterstützt ausgewählte Kommunen im Rheinischen Revier, um neue Gewerbeflächen nachhaltig zu mobilisieren.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung hat am Mittwoch, 28. Mai 2025, das neue Unterstützungsprogramm "Go4Gewerbe" auf den Weg gebracht.
Die Nordrhein-Westfalen-Initiative unterstützt ausgewählte Kommunen im Rheinischen Revier, um neue Gewerbeflächen nachhaltig zu mobilisieren.

Nordrhein-Westfalen bekommt ein Inklusionskataster, in dem gelungene Projekte, Maßnahmen und Initiativen zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen gesammelt, dokumentiert und online abgerufen werden können.
Nordrhein-Westfalen bekommt ein Inklusionskataster, in dem gelungene Projekte, Maßnahmen und Initiativen zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen gesammelt, dokumentiert und online abgerufen werden können.
Und für den Fortschritt bei der Inklusion ist nichts so überzeugend, wie die gelungene Praxis", sagte Sozialminister Guntram Schneider zur Vorstellung des neuen Inklusionskatasters.
"Wir wollen damit Anregungen für die Entwicklung neuer Projekte und Initiativen geben", so Schneider weiter.
"Denn warum soll man Inklusion neu erfinden, wenn es längst gelungene Beispiele gibt, die so oder so ähnlich auch anderorts verwirklicht werden könnten!"

Die Landesinitiative ist als Gemeinschaftsaktion aller Verantwortungsträger angelegt.
Eine Mitwirkung in der Landesinitiative ist auf drei Wegen möglich:
1. Verbreitung von Maßnahmen und Projekten guter Praxis Projekte, die den Anforderungen der Landesinitiative entsprechen, können in eine Datenbank aufgenommen werden.
Sie können zudem mit dem "Logo" der Landesinitiative als Beispiele guter Praxis ausgezeichnet werden.
2. Bewerbung um Fördermittel für innovative Projekte Die Landesinitiative fördert die modellhafte Erprobung neuer Konzepte und Maßnahmen zur Verbesserung der Prävention von psychischen Störungen bei Kindern und Jugendlichen.

Verkehrsminister Michael Groschek präsentierte dazu die Eckpunkte des Projekts vor der Vollversammlung des Initiativkreises Ruhr.
Groschek ließ bei seinem Besuch keine Zweifel, dass gegen die alltäglichen Staus in der Region neue Maßnahmen nötig sind: "Wir verzichten gern auf die Platzierung unter den Top Ten in den jährlichen Staubilanzen.
Der Moderator des Initiativkreises Ruhr, Klaus Engel, forderte wirksame Maßnahmen zur Entspannung der Verkehrslage an Rhein und Ruhr.
"In seinem Handlungskonzept spricht sich der Initiativkreis Ruhr für die Nutzung neuer Technologien und intelligenter Telematik zur Verkehrsoptimierung aus.

Deshalb haben wir eine neue Nordrhein-Westfalen-Initiative 'Zukunft Innenstadt' mit 35 Millionen Euro aufgelegt.
Mit der neuen Nordrhein-Westfalen-Initiative knüpft die Landesregierung an ihr "Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren" aus der Corona-Pandemie an, welches am 31. Dezember 2023 ausläuft.
Bis zum 15. Juni 2023 können Kommunen einen Antrag zur Förderung aus dem neuen Landesprogramm bei ihrer zuständigen Bezirksregierung einreichen.
"Es geht für viele Kommunen um nichts anderes, als die Innenstadt, das Ortszentrum neu zu erfinden: Innenstädte und Ortszentren sind Orte des Handels, der Kultur, der Begegnung, der Märkte, der Kommunikation, des sich Aufhaltens und vieles mehr.
Mit der neuen Nordrhein-Westfalen-Initiative unterstützt die Landesregierung Kommunen beim Umgang mit Leerständen, Handelsbrachen, Einzelhandelsgroßimmobilien oder der Schaffung von Innenstadtqualitäten.

Minister Herbert Reul hat am Montag, 19. Mai 2025, den Entwurf eines neuen Verfassungsschutzgesetzes vorgestellt.
Auf Initiative des Ministeriums des Innern wurde seit Anfang 2024 an dem neuen Regelwerk gearbeitet.
Minister Herbert Reul hat am Montag, 19. Mai 2025, den Entwurf eines neuen Verfassungsschutzgesetzes vorgestellt.
Auf Initiative des Ministeriums des Innern wurde seit Anfang 2024 an dem neuen Regelwerk gearbeitet.
Das Verfassungsschutzgesetz ist erstmalig seit mehr als 30 Jahren neu verfasst worden.
Ziel der Reform ist es, auf die sich wandelnden sicherheitspolitischen Herausforderungen, technologischen Entwicklungen und gestiegenen rechtlichen Anforderungen zu reagieren und den Verfassungsschutz damit die notwendigen Instrumente für die Anforderungen der Gegenwart zu machen.

Mit unseren Maßnahmen im Medienbereich bauen wir etablierte Medienkompetenzprojekte wie den #DigitalcheckNRW und NewscheckNRW aus und gehen gleichzeitig neue Wege: So nutzen wir das Potenzial von Games, damit Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen souverän mit Risiken der digitalen Kommunikation umgehen können.
Und bei der konsequenten Rechtsdurchsetzung setzen wir auf die neuen Chancen, die uns KI bietet.
Das Verfassungsschutzgesetz des Landes konnte als Teil des Sicherheitspakets schneller vollständig überarbeitet und modernisiert werden, auch um die rechtlichen Befugnisse des Verfassungsschutzes neu zu justieren und die Kontrolle zu stärken.
Auf Initiative des Ministeriums des Innern wurde seit Anfang 2024 an dem neuen Regelwerk gearbeitet.
Das Verfassungsschutzgesetz ist erstmalig seit mehr als 30 Jahren neu verfasst worden.

Wenn es allerdings gegen Intoleranz oder den neuen Antisemitismus gegangen sei, "da konnte der freundliche Paul Spiegel ganz energisch werden und kämpfen und sich einsetzen mit aller Macht."
Der Paul-Spiegel-Preis 2012 geht an die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus.
Die Initiative erarbeitet seit 2003 Konzepte für die pädagogische Auseinandersetzung mit Antisemitismus in der Einwanderungsgesellschaft.
Dr. Graumann würdigte die Initiative als "Botschafter des guten Willens und der Toleranz".
An die Bürgerinitiative gewandt betonte Dr. Graumann: "Sie lassen den wohlgemeinten Worten aber auch ernst gemeinte Taten folgen - und das ist richtig."

Wenn es allerdings gegen Intoleranz oder den neuen Antisemitismus gegangen sei, "da konnte der freundliche Paul Spiegel ganz energisch werden und kämpfen und sich einsetzen mit aller Macht."
Der Paul-Spiegel-Preis 2012 geht an die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus.
Die Initiative erarbeitet seit 2003 Konzepte für die pädagogische Auseinandersetzung mit Antisemitismus in der Einwanderungsgesellschaft.
Dr. Graumann würdigte die Initiative als "Botschafter des guten Willens und der Toleranz".
An die Bürgerinitiative gewandt betonte Dr. Graumann: "Sie lassen den wohlgemeinten Worten aber auch ernst gemeinte Taten folgen - und das ist richtig."

Minister Laumann: Neue Perspektiven für wohnungslose Menschen in Nordrhein-Westfalen
"Endlich ein ZUHAUSE!" - Sozialminister stellt neue Landesinitiative gegen Wohnungslosigkeit vor / Kooperation mit Wohnungsunternehmen
"Endlich ein ZUHAUSE!" - unter diesem Titel hat Sozialminister Karl-Josef Laumann eine neue Landesinitiative gegen Wohnungslosigkeit im Landtag vorgestellt.
"Endlich ein ZUHAUSE!" - unter diesem Titel hat Sozialminister Karl-Josef Laumann heute (27. Juni 2019) eine neue Landesinitiative gegen Wohnungslosigkeit im Landtag vorgestellt. "

Neue Strukturen für Landesinitiative StadtBauKultur NRW
Neue Strukturen für Landesinitiative StadtBauKultur NRW / Minister Groschek: Stadtteile brauchen Baukultur, um attraktiver Lebensraum zu sein
Die Stadtbaukultur in Nordrhein-Westfalen wird mit neuem Schwung voran gebracht.
NRW-Städtebauminister Michael Groschek stellte das Memorandum "StadtBauKultur NRW 2020" vor und gab damit den Startschuss für die zweite Dekade der Landesinitiative.

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Neue Landesinitiative Europa-Schecks geht an den Start
Vereine, Kommunen, Schulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen und Institutionen in Nordrhein-Westfalen sind aufgerufen, sich an der neuen Landesinitiative Europa-Schecks zu beteiligen.
Vereine, Kommunen, Schulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen und Institutionen in Nordrhein-Westfalen sind aufgerufen, sich an der neuen Landesinitiative Europa-Schecks zu beteiligen.

* neue Stadt-Umland-Kooperationen auf Augenhöhe etablieren
* durch interkommunale Strategien neue Kräfte frei setzen.
"Die mit der Initiative StadtUmland.
Die Ergebnisse der Initiative zeigen aber das große Interesse von Seiten der Kommunen, dies zu forcieren.

Die Landesregierung startet eine neue Landesinitiative "Zukunft.
Die Landesregierung startet eine neue Landesinitiative "Zukunft.

Mit der Einrichtung von zwei neuen Programmen im Rahmen der Stärkungsinitiative Kultur schafft die Landesregierung im Bereich der Medienkunst und digitalen Kultur nun zusätzliche Fördermöglichkeiten: Über die Programmlinien "Medienkunstfonds" und "Medienkunstfellows" stehen für den Zeitraum 2021-2023 insgesamt 940.000 Euro für Kooperationsprojekte und Stipendien zur Verfügung.
"Ziel der neuen Förderprogramme ist es, die über viele Jahre hinweg gewachsene Landschaft der Medienkunst in Nordrhein-Westfalen zu stärken und die Weiterentwicklung innovativer Ansätze zu unterstützen.
Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Vernetzung von nordrhein-westfälischen Initiativen mit überregionalen und internationalen Akteuren im Bereich der Medienkunst", sagt Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Die neuen Förderprogramme umfassen zwei Kernbereiche:
Der "Medienkunstfonds - Fonds zur Förderung neuer kooperativer Prozesse" setzt sich zum Ziel, die Zusammenarbeit zwischen Institutionen und freien Initiativen aus Kunst, Kultur, Wissenschaft und Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen, die sich in einem neu entwickelten Projektvorhaben mit dem zeitgenössischen technologischen Wandel auseinandersetzen.
Die "Medienkunstfellows - Fellowships für Kunst, Technologie und Gesellschaft" basieren jeweils auf einer von einer Institution oder freien Initiative in Nordrhein-Westfalen ausgesprochenen Einladung an Künstlerinnen und Künstler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Aktivistinnen und Aktivisten, Publizistinnen und Publizisten oder Kuratorinnen und Kuratoren, um für eine bestimmte Zeit in Nordrhein-Westfalen zu leben, Impulse einzubringen und ergebnisoffen zu forschen.

An der Initiative beteiligen sich als Partner u.a. Landesverbände der Krankenkassen, Gesetzliche Unfallversicherung, Kassenärztlichen Vereinigungen und Ärztekammern.
Finanzierung Landesinitiative (jährlich) MGEPA 70.000 Euro Krankenkassen 70.000 Euro Gesetzliche Unfallversicherung 10.000 Euro
Einmalige Aufwendungen für den neuen Mitmach-Parcours MGEPA 20.000 Euro Partner der Landesinitiative 30.000 Euro

Inklusionsinitiative
Mit der "Gemeinsamen Initiative zur Stärkung der Inklusion auf dem Arbeitsmarkt Nordrhein-Westfalens", kurz Inklusionsinitiative, wollen die Landesregierung, Arbeitgeberinnen- und Arbeitgebervertreter, die Bundesagentur für Arbeit, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Akteure des Unterstützungssystems, darunter Inklusionsämter, Renten- und Unfallkassen, sowie weitere Partner Menschen mit Behinderungen und offene Stellen besser zusammenbringen.
Unter Begleitung des Arbeitsministeriums haben die Partner mit der Inklusionsinitiative einen neuen Weg eingeschlagen, der sowohl Unternehmen helfen soll, geeignete Mitarbeitende zu gewinnen und zu binden, als auch Menschen mit Behinderungen bei der Inklusion in Beschäftigung zu unterstützen.
Die Initiative sorgt für mehr Vernetzung und Austausch zwischen den Partnern und bietet eine Möglichkeit zum regelmäßigen Austausch, zum besseren Verständnis und zur Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen.

Land startet neues Aktionsbündnis gegen Einsamkeit
Mit einem neuen Aktionsbündnis unterstützt die Landesregierung die Vernetzung von Initiativen und Projekten im Kampf gegen Einsamkeit.
Ministerpräsident Wüst: "Einsamkeit ist die neue soziale Frage unserer Zeit.

Zwei Elite-Universitäten, zehn Exzellenzcluster und fünf Graduiertenschulen, das ist die NRW-Bilanz in der noch laufenden zweiten Phase der Exzellenzinitiative.
Die NRW-Hochschulen waren im Bundesvergleich überaus erfolgreich - rund eine halbe Milliarde Euro (75 Prozent vom Bund, 25 Prozent vom Land) ist über die Exzellenzinitiative von 2012 bis 2017 für Forschung und Nachwuchsförderung zusätzlich an die nordrhein-westfälischen Gewinnerhochschulen geflossen.
Die Ministerin verwies auf die hohe Effektivität der Initiative.
Schulze kündigte bereits an: "Das wird dann auch das erste Mal sein, dass wir die neuen Möglichkeiten des Artikels 91b des Grundgesetzes zur Finanzierung nutzen - diese Chance, die Kooperationsmöglichkeiten zu erweitern, werden wir nutzen."
Sie nannte die Exzellenzcluster "das Herzstück der Initiative, sie tragen die internationale Spitzenforschung".

Neues "Elster"-Portal
Minister Lienenkämper: Initiative für Digitalisierung und Bürgernähe
Neues "Elster"-Portal zur elektronischen Steuererklärung ermöglicht künftig auch direkten Dialog - Schreiben sollen bis 2018 verständlicher werden - Mehrheit der Bürger zeigt sich in landesweiter Umfrage mit Finanzämtern zufrieden oder sehr zufrieden
Die Steuererklärung über das Internet wird deutlich einfacher: Seit dieser Woche steht Bürgerinnen und Bürger das neue bundesweite Internetportal von "Elster" zur Verfügung.

Aufgrund zwingender EU-rechtlicher Vorgaben musste die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand in Deutschland mit Blick auf faire Wettbewerbsbedingungen zur Privatwirtschaft neu geregelt werden.
Hierzu wurde vom Bundesgesetzgeber im Jahr 2015 der neue § 2b in das Umsatzsteuergesetz eingefügt.
Nicht zuletzt auf Initiative Nordrhein-Westfalens wurde diese Übergangsfrist bereits im Jahr 2020 um zwei Jahre verlängert, um den Betroffenen mehr Zeit für eine Umsetzung dieser tiefgreifenden Änderung zu gewähren.
Nach derzeitigem Stand gilt die Neuregelung damit für einen Großteil der Betroffenen erst ab dem 1. Januar 2023 verbindlich.
In den laufenden parlamentarischen Beratungen zum Jahressteuergesetz 2022 wird derzeit diskutiert, ob die optionale Übergangsfrist zur Anwendung der Neuregelung um weitere zwei Jahre verlängert wird.
Die Neuregelung stellt alle Betroffenen, insbesondere auch die Kommunen, vor die Aufgabe, ihr Leistungsspektrum einer intensiven Prüfung zu unterziehen.

Eines von vielen Beispielen für Vereinfachung und Beschleunigung bei gleichzeitiger Wahrung hoher gesetzlicher Standards: Das in Entwicklung befindliche neue Tool zur Digitalisierung der Strategischen Umweltprüfung (SUP) in der Landesplanung.
Ministerin Neubaur lobte die EU-Initiativen zur besseren Rechtsetzung und Harmonisierung (wie etwa die Omnibus-Pakete und die neue "Simplification Plattform").
Klar sei aber auch, dass neue Regelungen nicht zu zusätzlichen unnötig komplexen Nachweispflichten führen dürfen.

Die neue Landesinitiative unterstützt herausragende Projekte europäischen Engagements, die sich in vielfältiger Weise für die europäischen Werte im Land einsetzen, den Europagedanken in der Zivilgesellschaft und kommunalen Familie stärken und den Menschen die unterschiedlichen Facetten einer lebendigen Demokratie näherbringen.
Unsere neue Landesinitiative erweist sich mehr und mehr als erfolgreicher Möglichmacher großartiger Europa-Ideen im ganzen Land.
Zum ersten Bewerbungsstichtag im November des vergangenen Jahres haben 54 Initiativen eine Zusage erhalten.

Minister Pinkwart: Mit der neuen Förderung geben wir Starthilfe für zündende Geschäftsideen in unserem Land
Die Initiative "Neue Gründerzeit NRW" zur Förderung des Gründergeschehens erhält einen neuen Baustein: Am 1. Juli startet das Gründerstipendium.
Die Initiative "Neue Gründerzeit NRW" zur Förderung des Gründergeschehens erhält einen neuen Baustein: Am 1. Juli startet das Gründerstipendium.

Doch viele Initiativen und Vereine stehen vor der Herausforderung, jene Techniken in ihren Alltag zu integrieren.
Mit dem neuen Coaching-Angebot bietet die Landesservicestelle für bürgerschaftliches Engagement ab dem 24. Juni 2026 kostenfreie Online-Coachings für Engagierte, Initiativen, Vorstände und Vereine an.
"So vielfältig die Engagementlandschaft in Nordrhein-Westfalen ist, so unterschiedlich gestalten sich oftmals die Herausforderungen unserer Initiativen und Vereine im Land", erklärt Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt.
"Coachings und vertiefende Begleitformate können der Schlüssel sein, gemeinnützige Organisationen weiterzuentwickeln und neue Anwendungen im Ehrenamt gemeinsam zu etablieren.
Mit dem neuen Angebot gibt das Land der Engagement-Community die Chance, intensiv an den eigenen Problemstellungen zu arbeiten und ihre Projekte und Organisationen zukunftsfest aufzustellen.

Die Initiative "Kurve kriegen" erhält anlässlich ihres zehnjährigen Jubiläums zwölf neue Standorte.
Acht der zwölf neuen Standorte nehmen am morgigen Donnerstag, 1. Juli 2021, ihre Arbeit auf.
Insgesamt ist die Initiative dann in 35 Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen vertreten und dort jeweils in der Direktion Kriminalität verortet.
Dieses Jahr feiert die Initiative ihren zehnten Geburtstag.

Der Bundesrat hat einer Initiative der NRW-Landesregierung zugestimmt, die neue gesetzliche Regelungen und stärkere Betreiberpflichten für Verdunstungskühlanlagen fordert.
NRW hatte die Bundesratsinitiative im Dezember eingebracht, als erste Reaktion auf die Legionellenepidemie in Warstein im Sommer vergangenen Jahres.
Umweltminister Johannes Remmel begrüßte, dass der Bundesrat dem NRW-Vorstoß gefolgt ist: "Wir fordern die Bundesregierung nun auf, schnell zu handeln und eine neue gesetzliche Regelung zu schaffen, die das Risiko für die Verbreitung von Legionellen aus Rückkühlanlagen für die Bevölkerung deutlich minimiert."
Die NRW-Bundesratsinitiative hat das Ziel, das Übertragungsrisiko von Legionellen durch Verdunstungskühlanlagen entscheidend zu senken.
Der Bundesrat hat einer Initiative der NRW-Landesregierung zugestimmt, die neue gesetzliche Regelungen und stärkere Betreiberpflichten für Verdunstungskühlanlagen fordert.
NRW hatte die Bundesratsinitiative im Dezember eingebracht, als erste Reaktion auf die Legionellenepidemie in Warstein im Sommer vergangenen Jahres.

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NRW-Bundesratsinitiative für neuen Grapscher-Paragraph erfolgreich
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung mit großer Mehrheit den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen auf Einführung eines neuen Straftatbestandes der sexuellen Belästigung in das Strafgesetzbuch beschlossen.
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung mit großer Mehrheit den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen auf Einführung eines neuen Straftatbestandes der sexuellen Belästigung in das Strafgesetzbuch beschlossen.