Kultur und Wissenschaft
Verbraucherschutz im internationalen Online-Handel, das Internet der Dinge und regionale Lebensmittel zwischen Anspruch und Wirklichkeit - so lauten die Themen, die 2017 im Rahmen von drei Forschungsprojekten durch das Kompetenzzentrum Verbraucherforschung NRW (KVF NRW) gefördert werden.
Zudem finanziert das NRW-Wissenschaftsministerium auf Anregung des KVF NRW ein dreijähriges Vorhaben an der FernUniversität Hagen, das neue Instrumente in der Verbraucherpolitik untersucht und auf ihre Anwendbarkeit prüft.
Der wissenschaftliche Beirat des KVF NRW wählte Vorhaben von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Universität Siegen, des Zentrums für ökonomische Bildung Siegen und der Fachhochschule Südwestfalen zur Förderung aus.
Das KVF NRW ist eine gemeinsame Einrichtung der Landesministerien für Wissenschaft (MIWF) und Verbraucherschutz (MKULNV) sowie der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V.

Gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit setzt die Landesregierung seit Januar das Teilhabechancengesetz um.
Die Jobcenter in Nordrhein-Westfalen hatten sich vorgenommen, in diesem Jahr bis zu 15.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu fördern.
Darunter rund 10.500 Plätze mit dem neuen Instrument "Teilhabe am Arbeitsmarkt" (§ 16i SGB II) und 4.500 Plätze mit dem überarbeiteten Instrument "Eingliederung von Langzeitarbeitslosen" (§ 16e SGB II).
Seit dem Start Anfang des Jahres sind schon mehr als 8.700 Stellen in Nordrhein-Westfalen besetzt worden.
Insbesondere das Instrument "Teilhabe am Arbeitsmarkt" erfreut sich großer Beliebtheit: Gerade in den ersten Monaten wurden tausende neue Stellen geschaffen.

Ich ermutige die Akteure auf kommunaler und regionaler Ebene, die Energiewende weiterhin so entschlossen und engagiert voranzutreiben.
"
Bei der FAQ-Sammlung stehen planungsrechtliche Regelungen sowie das neue Instrument der Positivplanung im Vordergrund, das die Möglichkeiten der Kommunen bei der Ausweisung von Flächen für die Windenergienutzung konkretisiert.
Die Planungshilfe ist mit dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung abgestimmt und wird fortlaufend erweitert.
Zum Hintergrund:

Die Landesregierung hat Eckpunkte zur Neuausrichtung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) beschlossen.
"Mit dem Maßnahmenpaket sorgen wir für mehr Wirtschaftlichkeit, Transparenz und Kundenorientierung beim Immobilienmanagement des Landes", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Der BLB kann mit den neuen Instrumenten seine Aufgaben erfüllen und das Land seine Kontrolle wirksam ausüben.
Mit nicht kontrollierbaren, hochriskanten und am Ende teuren Prestigeprojekten muss Schluss sein.
" Das Konzept zur Neuausrichtung in zwei Stufen ist damit komplett: Als ersten Schritt hatte die Landesregierung nach Übernahme der Regierungsverantwortung Sofortmaßnahmen ergriffen, um bestehende Fehlsteuerungen zu korrigieren.

Um Städte und Gemeinden bei der Gewinnung von Flächen für ihre innere Entwicklung zu unterstützen, hat die Landesregierung beschlossen, den Flächenpool NRW im Regelbetrieb weiterzuführen.
Ziel des Verfahrens ist es, brachliegende Flächen in den Kommunen bedarfsorientiert und standortgerecht neuen Nutzungen zuzuführen.
"Der Flächenpool NRW ist das neue zentrale Instrument zum Flächenmanagement in Nordrhein-Westfalen.
Mit Konsens und Transparenz erschließen wir in unseren Innenstädten alte Brachflächen für neue Nutzungen", sagte Stadtentwicklungsminister Michael Groschek.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Der neue Leitfaden ist dagegen speziell auf die Anforderungen der Polizei abgestimmt.
Er beschreibt erstmals aus unterschiedlichen Perspektiven, wie gute Führung entsteht und wie sie für die Polizei definiert ist.
Zudem enthält er neue Instrumente, die die Führungskräfte bei ihrer Aufgabe unterstützen sollen.
Grundlage für die Rahmenkonzeption war eine großangelegte Befragung zur Werteorientierung der Polizei Nordrhein-Westfalen.
Im September 2019 hatte Innenminister Herbert Reul die Initiative gestartet.

Viele Herausforderungen für die nordrhein-westfälischen Hochschulen betreffen nicht nur einzelne Universitäten und Fachhochschulen, sondern das Hochschulsystem als Ganzes.
Die erfolgreiche Bewältigung dieser Aufgaben erfordert eine umfassende Entwicklungsplanung für den Hochschulstandort Nordrhein-Westfalen.
Um dieser gemeinsamen Verantwortung von Land und Hochschulen gerecht zu werden, wurde der Landeshochschulentwicklungsplan (LHEP) als neues Instrument erarbeitet.
Im LHEP haben Hochschulen und Land gemeinsam strategische Kernaussagen formuliert, ohne dabei Detailplanungen für einzelne Hochschulen vorzugeben.
Nach dem Beschluss des Landtags am 15. September 2016 kann der LHEP nun am 1. Januar 2017 in Kraft treten und gilt dann für fünf Jahre.

Im Mittelpunkt der Handreichung steht die erfolgreiche Planung und Umsetzung von kommunalen Schulentwicklungsprozessen über Gemeindegrenzen hinweg.
Auf 40 Seiten werden die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Instrumente interkommunaler Zusammenarbeit beschrieben.
Erläutert wird u.a. auch das neue Instrument der "Regionalen Schulplanungskonferenz", in der sich die regionalen Akteure austauschen können.
Praktische Hinweise für die erfolgreiche Gestaltung von Moderationsprozessen runden den Praxisleitfaden ab.
Mit der Vorlage dieser Handreichung wird einer Anregung der Bildungskonferenz des Landes Nordrhein-Westfalen entsprochen.

Der entstandene Schaden ging alleine hier in die Hunderttausende.
"Mit unserem "Präsenzkonzept Innenstadt" haben wir schon vor drei Jahren den Grundstein gelegt, problematische gesellschaftliche Entwicklungen zu beleuchten und Verstöße konsequent zu ahnden.
Deshalb ist es gerade in Krefeld möglich gewesen, dieses neue Instrument zur Aufklärung des kriminellen Sozialmissbrauchs schnell und effektiv gemeinsam mit der Stadt umzusetzen", sagte Polizeipräsident Rainer Furth.
"Neben dem finanziellen Schaden, der dem deutschen Steuerzahler entsteht, lösen diese Taten auch Fremdenfeindlichkeit und Hass aus.
Die Verhältnisse, in denen diese Menschen hier leben müssen, bringen ganze Stadtteile in Verruf.

Die Landesregierung fördert das Institut mit rund 30 Millionen Euro.
Minister Pinkwart: "Angriffe auf kritische Infrastrukturen gefährden die Gesellschaft, die Wirtschaftskraft unseres Landes und unsere Zukunftsfähigkeit.
Der Ansatz des neuen Instituts ist hervorragend und nutzt neueste Instrumente, um die Resilienz der Einrichtungen zu schärfen.
Das Zusammenspiel öffentlicher Einrichtungen mit der Wirtschaft in Fragen der Sicherheit kann dabei hervorragende Synergien erschließen.
Der Standort Sankt Augustin bietet beste Möglichkeiten, diese auf kurzem Wege zu nutzen.

Mit neuen genetischen Analysenmethoden lassen sich auch vereinzelt auftretende Listerieninfektionen beim Menschen einem bestimmten Bakterienstamm zuordnen.
So ist es dann auch möglich, diese Bakterienstämme auf das Vorkommen bei Lebensmitteln zurück zu verfolgen.
"Mit diesen Analysemethoden haben die Überwachungsbehörden ein sehr starkes, neues Instrument zur Aufklärung und Rückverfolgbarkeit.
Dieser Quantensprung in der Analytik muss umfassend genutzt werden, damit noch mehr potentielle Schwachstellen gefunden werden", sagte Heinen-Esser.
An zwei Standorten in Nordrhein-Westfalen wird diese Analytik derzeit in den Chemischen und Veterinäruntersuchungsämtern aufgebaut, so dass sie dann auch flächendeckend eingesetzt werden kann.

Die Landesregierung stellt mit dem Klimaschutzpaket ressortabgestimmte Eckpunkte für die Weiterentwicklung des NRW-Klimaschutzgesetzes vor.
Ziel ist es, den rechtlichen Rahmen für ambitionierten Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen weiterzuentwickeln.
Unter anderem soll das Klimaschutzziel für 2030 angehoben, neue Instrumente wie ein Klimaschutz-Monitoring eingeführt und die kommunale Wärmeplanung unter Berücksichtigung der angekündigten Bundesgesetzgebung verbindlich festgeschrieben werden.
Das federführende Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie wird auf Basis dieser Eckpunkte einen Referentenentwurf vorlegen.
Das Erste Klimaschutzpaket bündelt Maßnahmen der 2022 gestarteten neuen Landesregierung.

Die Lehrenden und Lernenden vor Ort sollen über diese Fragen in den Hochschulgremien, insbesondere im weiterhin obligatorischen Studienbeirat, gemeinschaftlich selbst entscheiden.
Eine Experimentierklausel im Hochschulgesetz soll dazu beitragen, neue Maßnahmen zur Verbesserung des Studienverlaufs und zur Steigerung des Studienerfolgs zu erproben.
Es werden zudem neue gesetzliche Instrumente zur Reduzierung der Studienabbrecherquote eingeführt: Dazu gehört, dass sich die Hochschulen zukünftig ein Leitbild für Lehre geben und die Möglichkeit geschaffen wird, konkrete Studienverlaufsvereinbarungen mit den Studierenden abzuschließen.
Weitere Regelungen
Die Regelungen für "Tenure-Track"-Professuren wurden in eine klare gesetzliche Regelung überführt und neu gefasst.

2. Oktober 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Bei der Sonderkonferenz der Verkehrsminister in Berlin hat Minister Michael Groschek die Ergebnisse der Bodewig-Kommission als bahnbrechend bezeichnet.
Die Kommission um den früheren Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig hat den Landesverkehrsministern neue Instrumente für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vorgelegt.
So sollen in zweckgebundenen Fonds und Sondervermögen zusätzliche Mittel für mehrere Jahre zur Verfügung gestellt werden.
Die Kommission fordert vom Bund 2,7 Mrd. Euro mehr aus den Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs.

Vor allem die Kommunen sind gefragt, Arbeitsplätze für Menschen zu schaffen, die nicht jeden Tag olympiareife Leistungen erbringen können", so Weber.
Daher sei die Zusage des Arbeitsministers, auch Kommunen in Haushaltssicherung Wege aufzuzeigen, wie sie am sozialen Arbeitsmarkt teilnehmen können, grundlegend.
"Ganz zentral für Akzeptanz und Erfolg des neuen Instruments ist der regionale Konsens mit den Sozialpartnern über die Tätigkeitsfelder, in denen die Förderung zum Einsatz kommt.
Dies ist wesentlich, auch um eine Verdrängung von regulären, ungeförderten Arbeitsplätzen zu vermeiden", betonte Andreas Ehlert, Präsident Handwerk.
NRW.

Aber auch, wenn viel erreicht worden sei, stehe man 2020 vor der Herausforderung, an diese Erfolge anzuknüpfen.
Laumann: "Die nachhaltige Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit ist kein Kurzstreckenlauf, sondern ein Marathon."
Torsten Withake, Vorsitzender der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit sagt: "Einen Schwerpunkt bei der Umsetzung des Teilhabechancengesetzes im vergangenen Jahr haben wir auf das neue Instrument 'Teilhabe am Arbeitsmarkt' (§ 16i SGB II) gelegt, von dem über 10.500 Menschen in NRW profitieren konnten", so Withake.
"Mit Lohnkostenzuschüssen, die zu Beginn der Förderung bis zu 100 Prozent betragen können und einer Förderdauer von bis zu fünf Jahren, können wir mehr und wirksamer etwas für langzeitarbeitslose Menschen erreichen - dazu gehören auch Entwicklungsperspektiven durch Qualifizierung."
Withake: "Auch für Unternehmen ist es eine Win-Win-Situation, wenn sie motivierten Menschen durch diese Förderung nach langer Zeit endlich eine Chance bieten und dabei gleichzeitig gute Perspektiven für den eigenen Betrieb zur Arbeitskräftesicherung gewinnen."

Der erste Landeskulturbericht NRW 2017 erscheint nach zweijährigen Recherchen und Studien auf der Basis des Kulturfördergesetzes vom Dezember 2014 und wird künftig immer zum Ende einer Legislaturperiode veröffentlicht werden.
Die neue Regierung erarbeitet auf seiner Grundlage einen Kulturförderplan für fünf Jahre.
Kulturförderplan und Landeskulturbericht sorgen somit als neue Instrumente der Landeskulturpolitik für mehr Planungssicherheit im Kunst- und Kulturbereich.
Der Ausschuss für Kultur und Medien des Landtags NRW wird sich am 23. März auf seiner Sitzung in Aachen-Kornelimünster mit dem Landeskulturbericht NRW 2017 befassen.
Auf der Seite www.mfkjks.nrw stehen der Bericht und weitere Informationen zum Download bereit.

Ministerin Löhrmann: "Mit diesem neuen Format ist es möglich, gezielt, professionell und ganz individuell an der Entwicklung der Lehrerpersönlichkeiten zu arbeiten."
Für alle Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter beginnt der Vorbereitungsdienst mit einem neuen Eingangs- und Perspektivgespräch.
Dieses neue diagnostische Instrument soll den Übergang von der ersten in die zweite Phase der Lehrerausbildung erleichtern, indem der individuelle Stand der Kompetenzentwicklung in den Blick genommen wird.
Erkannte Stärken und Entwicklungsbedarfe werden dokumentiert und für die weitere Ausbildung nutzbar gemacht.
Die Evaluation wurde im Rahmen des vom Bundesbildungsministerium geförderten Projekts "Bildungswissenschaftliches Wissen und der Erwerb professioneller Kompetenz in der Lehramtsausbildung" (BilWiss) durchgeführt.

Die Aufstellung über die bewilligten Anträge finden Sie hier.
Hintergrund: Städte und Gemeinden werden mit diesem bundesweit ersten und mittlerweile auch von anderen Bundesländern in ähnlicher Form aufgegriffenen Landesprogramm in die Lage versetzt, den Corona-bedingten Folgen in unseren Innenstädten und Zentren aktives Handeln entgegen zu setzen.
Der sichtbaren Schließung von Kaufhäusern und dem zunehmenden Leerstand von Ladenlokalen, Gastronomieflächen und ganzen Immobilien kann mit neuen Instrumenten begegnet werden, die von Seiten des Landes mit 90 Prozent gefördert werden.
Hierbei geht die Landesregierung Nordrhein-Westfalen neue Wege und eröffnet den Städten und Gemeinden viel Spielraum, das jeweils vor Ort Richtige für das Herz ihrer Städte und Gemeinden zu tun.
Ob die Anmietung von Ladenlokalen, der Zwischenerwerb von Gebäuden, die Verhandlung mit den Grundstückseigentümern von Einzelhandelsgroßimmobilien oder die Erarbeitung gemeinsamer Perspektiven mit zentralen Akteuren zum Beispiel aus Handel, Eigentümerschaft und Politik:

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Auch der Verband der mittelständischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft BFW Nordrhein-Westfalen bewertet den ersten Praxistest des neuen Genehmigungsverfahrens durchweg positiv.
"In der Baukostensenkungskommission NRW haben wir mit den kommunalen Spitzenverbänden das neue Instrument diskutiert.
Die Vorteile liegen auf der Hand: Die referenzielle Baugenehmigung erspart Zeit und schont die ohnehin schwache Personaldecke in den kommunalen Baubehörden.
Dringend benötigter Wohnraum wird schneller verfügbar.

Damit können Städte und Gemeinden auf Entwicklungen reagieren, die sich aktuell ergeben.
Hintergrund: Städte und Gemeinden werden mit diesem bundesweit einmaligen Landesprogramm in der Lage versetzt, den Corona-bedingten Folgen in unseren Innenstädten und Zentren aktives Handeln entgegen zu setzen.
Der sichtbaren Schließung von Kaufhäusern und dem zunehmenden Leerstand von Ladenlokalen, Gastronomieflächen und ganzen Immobilien kann mit neuen Instrumenten begegnet werden, die von Seiten des Landes mit 90 Prozent gefördert werden.
Hierbei geht die Landesregierung Nordrhein-Westfalen neue Wege und geben den Städten und Gemeinden viel Spielraum, das Richtige für das Herz ihrer Städte und Gemeinden zu tun.
Ob die Anmietung von Ladenlokalen, der Erwerb von Gebäuden, die Verhandlung mit den Grundstückseigentümern von Einzelhandelsgroßimmobilien oder die Erarbeitung von gemeinsamen Perspektiven mit Handel, Eigentümern und Politik:

Schließlich könnten sich Kurorte auch als medizinische Kompetenzzentren im ländlichen Raum profilieren, sofern sich die Anbieter stärker miteinander vernetzen und Angebote modular vorhalten.
Die Landesregierung hat im Zusammenhang mit der Evaluation des Kurortegesetzes Ende vergangenen Jahres beschlossen, bis Ende 2016 eine Strategie für die Weiterentwicklung und Modernisierung des Kurortewesens zu entwickeln.
"Die Kurortekonferenz ist in diesem Zusammenhang ein neues Instrument für den Dialog mit den Kur- und Erholungsorten, dem Heilbäderverband, aber beispielsweise auch mit dem Tourismus NRW.
Wir nehmen diesen Dialog sehr ernst, denn ohne die Beteiligten wird es hier keinen Fortschritt geben können", betonte Ministerin Steffens.
Die Landesregierung fördert die Kurorte jährlich mit über 8,6 Millionen Euro im Rahmen der so genannten Kurortehilfe sowie mit einer Reihe von EU-EFRE geförderten Projekten in den verschieden Leitmärkten.

Auch das neue Pflegerecht NRW bildet eine gute Grundlage für die Arbeit der Landesseniorenvertretung und der örtlichen Seniorenvertretungen.
Die Organisationen entsenden Mitglieder in Gremien zur Beratung der Landesregierung wie die AG 17, den Landesausschuss Alter und Pflege oder die Kommunale Konferenz Alter und Pflege.
Mit den neuen Instrumenten der NRW-Alten- und Pflegepolitik, dem Landesförderplan und dem 1. Altenbericht des Landes sind in Nordrhein-Westfalen auch dank der Unterstützung der Seniorenvertretungen entscheidende Weichen gestellt worden, um Alte, Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und Pflegende viel stärker in den Blickpunkt zu rücken.
"Wir alle sind gefragt, achtsamer zu sein für die Situation und Belange älterer Menschen.
Ich bin froh, wie aktiv die Landesseniorenvertretung als kompetenter und engagierter Partner seine Erfahrungen in NRW einbringt", betonte Ministerin Steffens.

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Neue Instrumente für die künftige Waldbewirtschaftung in NRW
Neue Instrumente für die künftige Waldbewirtschaftung in Nordrhein-Westfalen
Ministerin Ursula Heinen-Esser stellt Aspekte der neuen Waldbewirtschaftung in Nordrhein-Westfalen vor.

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Das Finanzvolumen der neuen Leistungszentren liegt bei gut 20 Millionen Euro und wird zu je 40 Prozent durch das Land und die Wirtschaft und zu 20 Prozent durch die Fraunhofer-Gesellschaft erfolgen.
Das neue Instrument Fraunhofer-Leistungszentrum zielt auf Kooperationen von außeruniversitärer und universitärer Forschung mit der Wirtschaft, die geeignet sind, eine Alleinstellung auf nationaler und europäischer Ebene herauszubilden.
Ziel ist die weitere Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Technologiestandortes NRW.
Die beteiligten Universitäten (Aachen, Bochum, Dortmund, Duisburg-Essen) engagieren sich in besonderer Weise: Sie beabsichtigen, sich mit den Themen der Leistungszentren am Wettbewerb der Exzellenzinitiative zu beteiligen.

Umweltministerin Ursula Heinen-Esser: "Wir sehen unsere Rechtsauffassung zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten bestätigt.
Aber wir sind noch nicht am Ziel.
Das vom OVG benannte neue Instrument einer Stufenlösung werden wir intensiv prüfen.
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31. Juli 2019 Auto Straße neutral Foto: iStock.com / baona

Das teilte Innenminister Ralf Jäger bei der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2015 mit.
Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist um 18,1 Prozent auf 62.262 Fälle gestiegen.
"Für die NRW-Polizei hat der Kampf gegen Einbrecher höchste Priorität", unterstrich Minister Jäger und stellte mit dem Einbruchsradar ein neues Instrument für mehr Transparenz und Sensibilität vor.
Alle 47 NRW-Polizeibehörden veröffentlichen ab Mitte April 2016 auf ihren Internetseiten Karten, die Wohnungseinbrüche und Einbruchsversuche aus der Vorwoche verzeichnen.
Die Menschen können sich mit dem Radar zum ersten Mal ein eigenes Bild über Einbrüche in ihrem Viertel machen.

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Judith Pirscher, Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung und Forschung: "Wir brauchen die Forschungsfabrik Batteriezelle (FFB) heute dringender als je zuvor.
Sie ist ein neues Instrument in der deutschen Innovationslandschaft.
Sie ist weltweit einzigartig und wird eine zentrale Rolle im Batterie-Ökosystems in Deutschland einnehmen.
Wir setzen mit der FFB neue Maßstäbe: Sie ermöglicht den Transfer von neuen Batterietechnologien aus dem Labormaßstab in die industrielle Anwendung.

Daneben stehen für die Umsetzung der regulären Forstförderung im Jahr 2020 Mittel in Höhe von 5,2 Millionen Euro zur Verfügung.
Hiermit werden unabhängig von den aktuellen Schäden Naturschutzmaßnahmen im Wald, Wegebau sowie Erstaufforstungen und Pflanzungen gefördert.
Darüber hinaus setzt sich die Landesregierung auch für neue Instrumente wie eine bundesweite Baumprämie ein.
"Es freut mich, dass zur Anerkennung und Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes jetzt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet wurde, die Möglichkeiten hierzu ausarbeitet.
Unsere Wälder sind unsere Zukunft.

Diese Einnahmen verringern sich ebenfalls, wenn vorzeitig geerntet werden muss.
63 Prozent der nordrhein-westfälischen Wälder sind in Privatbesitz (etwa 152.000 private Eigentümer:innen).
Unterstützungsangebote und neue Instrumente Im Dezember 2018 hat das Land Nordrhein-Westfalen neue Instrumente für die Waldbewirtschaftung im Klimawandel vorgestellt.
Diese sollen Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer dabei unterstützen, die Stabilität und die Widerstandskraft ihrer Wälder zu erhöhen.
Das Risiko von Waldschäden soll für die Forstbetriebe verringert werden.

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"Das Festjahr anlässlich 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland hat in Nordrhein-Westfalen seinen Ausgangspunkt.
Mit vielen Projekten und Formaten kann das ein Ausgangspunkt für neue Instrumente in der Arbeit gegen Antisemitismus sein", so Leutheusser-Schnarrenberger.
Für 2021 stünden daher Vorhaben und Projekte im Mittelpunkt der Arbeit, die strukturell jenen neuen Erscheinungsformen des Antisemitismus Rechnung tragen.
"Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in öffentlichen Berufen und in Verfassungsorganen müssen darin unterstützt werden, solche Formen zu erkennen.

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Neue Instrumente für zukunftsorientierten Waldbau
Wälder in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr besonders stark geschädigt
Ministerin Heinen-Esser kündigt neue Instrumente für einen zukunftsorientierten Waldbau an

Das Internetportal Waldinfo.
NRW enthält nun ein innovatives interaktives Instrument zur Auswahl von Mischbeständen, die zum jeweiligen Standort passen.
Die neuen Instrumente für die Waldbewirtschaftung im Klimawandel sind Teil der Klimaanpassungsstrategie für den Wald in Nordrhein-Westfalen.
Zehn Prozent der Waldfläche durch Dürre und Käfer geschädigt
Auf etwa zehn Prozent der Waldfläche sind die Bestände - nachhaltig durch Dürre, Borkenkäfer und Stürme geschädigt - vollständig zusammengebrochen.

Gemeinschaftsaufgabe Wald "Aber dies wird nicht reichen.
Die Waldzukunft ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern.
Dabei müssen wir auch über neue Instrumente nachdenken", sagte Heinen-Esser.
Noch ist offen, wie die vom Bund angekündigten Fördermittel in Höhe 547 Millionen Euro exakt verteilt werden.
Darüber hinaus macht sich die Landesregierung für eine bundesweite Baumprämie stark.

Zudem setzt das Land gezielte Investitionsanreize durch Tilgungsnachlässe.
Dies gilt für die energetische Sanierung, für die Aufbereitung von Brachflächen oder Abrissmaßnahmen zugunsten des geförderten Wohnungsbaus oder für bestimmte Ausstattungsmerkmale.
"Mit den Tilgungsnachlässen wollen wir gezielt den Bau von bezahlbarem barrierefreien Wohnraum auf innerstädtischen Standorten attraktiver machen", erläutert Wohnungsbauminister Michael Groschek das neue Instrument.
Das Fördervolumen von 800 Millionen kommt aus dem ehemaligen Wohnungsbauvermögen des Landes, das von der NRW.BANK verwaltet wird.
In das Programm fließen jährlich 97,1 Millionen Euro Entflechtungsmittel des Bundes, die das Land für Zwecke der Wohnraumförderung gebunden hat.

Der neue Leitfaden ist speziell auf die Anforderungen der Polizei abgestimmt.
Er beschreibt erstmals aus unterschiedlichen Perspektiven, wie gute Führung entsteht und wie sie für die Polizei definiert ist.
Zudem enthält er neue Instrumente, die die Führungskräfte bei ihrer anspruchsvollen Aufgabe unterstützen sollen.
Die Rahmenkonzeption für die Polizei Nordrhein-Westfalen ist in dieser Form bundesweit die erste ihrer Art.
Dazu Minister Reul weiter: "Um besser zu werden, müssen wir klar sagen, was wir von unseren Führungskräften erwarten.

Es wurden landesweit insgesamt 244 Vollabordnungen mehr ausgesprochen als noch im April dieses Jahres.
Insgesamt sind aktuell 3.412 Lehrkräfte mit ganzer Stelle abgeordnet.
Ministerin Feller: "Abordnungen sind kein neues Instrument, aber wenn sie zielgerichtet ausgesprochen werden, dann tragen sie in erheblichem Maße dazu bei, allen Kindern und Jugendlichen faire Bildungschancen zu eröffnen.
Die abgeordneten Lehrerinnen und Lehrer werden an den unterversorgten Schulen mit offenen Armen aufgenommen.
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Prof. Dr Jens Südekum: "Früher ging es bei Regionalpolitik hauptsächlich um die Schaffung von Arbeitsplätzen in wirtschaftlich schwachen Regionen.
Heute ist das Aufgabengebiet breiter: es geht darum, dass die Transformation überall so gelingt, dass Klimaschutz mit mehr Wertschöpfung und steigendem Wohlstand einhergeht.
Dafür benötigt die Regionalpolitik neue Instrumente und flexiblere Ansätze - genau darüber wird bei der Fachtagung unter Expertinnen und Experten sowie Praktikerinnen und Praktikern diskutiert".
Rund 180 Expertinnen und Experten aus Regionalwissenschaft, Regionalentwicklung, Wirtschaftsförderungen, Kammern, Gewerkschaften, Verbänden, Politik und Verwaltung tauschten sich auf der Fachtagung über strategische Leitlinien aus.
Die Erkenntnisse werden dazu beitragen, die Regionalpolitik in Nordrhein-Westfalen zu schärfen und einem integrierten System der Regionalentwicklung näherzukommen.

Neben Talentscouts der kooperierenden Partnerhochschulen aus Nordrhein-Westfalen wurden nun erstmals auch Talentscouts von Hochschulen aus Hessen und vom größten deutschen Begabtenförderungswerk, der Studienstiftung des deutschen Volkes, zertifiziert.
Hinzu kommen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der TalentKollegs Ruhr in Gelsenkirchen, Hagen und Oberhausen, des Schülerstipendienprogramms NRWTalente und der Stadt Gelsenkirchen.
Über 100 Talentscouts nutzten den Tag der feierlichen Zertifikatsverleihung außerdem für ein Netzwerktreffen und tauschten sich zu neuen Instrumenten ihrer Arbeit aus.
Hintergrund
Das NRW-Zentrum für Talentförderung der Westfälischen Hochschule in Gelsenkirchen hat sich in den vergangenen Jahren zur zentralen Plattform für Talentförderung in Nordrhein-Westfalen entwickelt.

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Dr. Rolf-Dieter Jungk, Staatssekretär im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt: "Deutschland und Europa brauchen eine eigene wettbewerbsfähige Batterieproduktion.
Dazu bauen wir die Forschungsfertigung Batteriezelle als neues Instrument der Innovationslandschaft auf, um aus der Forschung heraus die Batterie zu industrialisieren.
Nach dem erfolgreichen Start des Forschungsbetriebs im ersten Bauabschnitt markiert die Grundsteinlegung des zweiten Bauabschnitts einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zu einer erfolgreichen Batterieproduktion.
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Wir erleben beispielsweise in der Praxis, dass kriminelle Gruppierungen Immobilien zu horrenden Preisen aufkaufen und so den Wettbewerb zu Ungunsten von Familien drastisch verzerren - aber eigentlich haben die Käufer gar keine legalen Einkünfte.
Mehrere Länder sind unserem Antrag in den Beratungen beigetreten, eine breite Mehrheit hat ihm im Plenum des Bundesrats zugestimmt.
Das zeigt: Diejenigen, die das absolute Gros der Ermittlungsarbeit in Deutschland machen, wollen und brauchen diese neuen Instrumente.
Die Länder wollen nicht zahnlos sein, wenn es darum geht, illegale Geldströme zu kappen und Gerechtigkeit für die ehrlichen Bürgerinnen und Bürger herzustellen.
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Nordrhein-Westfalen hat 2021 als erstes Bundesland ein Klimaanpassungsgesetz eingeführt und entwickelt dieses nun weiter.
Auf Bundesebene gibt es seit 2024 ein eigenes Klimaanpassungsgesetz.
Die NRW-Novelle in 2026 stärkt die rechtliche Grundlage, schafft neue Instrumente und sorgt für eine einheitliche Umsetzung von Klimaanpassung auf verschiedenen Ebenen.
Zwischen 2020 und 2026 hat das Land bereits rund 200 Millionen Euro bereitgestellt, damit Kommunen Klimaanpassung vor Ort wirksam umsetzen können.
Dafür wurden im EFRE-Förderaufruf "Klimaanpassung.

Nordrhein-Westfalen gibt jetzt auch bei der Umsetzung wieder den Takt vor.
Mit unserem Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau stellen wir die Ampeln in unserem Land auf "grün" und zeigen damit erneut, dass Politik einen Unterschied machen kann.
Wir nutzen neue Instrumente, denen ein beispielloser Mentalitätswechsel zu Grunde liegt: Mut zu Ganzheitlichkeit statt punktueller Änderungen, Vertrauen und Freiräume statt Kontrolle.
Nicht derjenige, der Bürokratie abbauen will, muss sich rechtfertigen, sondern der Staat, der nichts verändern will.
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Als Landesregierung haben wir mit den Maßnahmen unseres Entlastungskabinetts gezeigt: Wir bauen unnötige Bürokratie konsequent ab, um Bürger wie Unternehmen zu entlasten und die Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern.
Dazu nutzen wir neue Instrumente, denen ein beispielloser Mentalitätswechsel zu Grunde liegt.
Nicht derjenige, der Bürokratie abbauen will, muss sich rechtfertigen, sondern der, der nichts verändern will.
Mit Mut zu Ganzheitlichkeit statt punktueller Änderungen und Freiräumen statt Kontrollen werden wir zum Taktgeber wirksamer Staatsmodernisierung.

Genau hier setzt Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit starken Partnern aus Deutschland und Europa an.
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Im Panel diskutieren Expertinnen und Experten unter anderem über die Nutzung von Datenanalyse und KI bei der Aufdeckung illegaler Finanzströme, die Rolle europäischer Behörden wie AMLA, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) oder der Europäischen Staatsanwaltschaft sowie über neue Instrumente der Vermögensabschöpfung.
Die Veranstaltung macht zugleich deutlich: Nationale Maßnahmen allein reichen nicht aus.
Finanzkriminalität überschreitet Grenzen.

Die Landesregierung hat in dieser Woche das "Gesetz für fairen Wohnraum und zur Sicherstellung angemessener Wohn- und Unterbringungsverhältnisse im Land Nordrhein-Westfalen (Faires-Wohnen-Gesetz Nordrhein-Westfalen - FWoG NRW)" in den Landtag eingebracht, dessen erste Beratung in der Plenarsitzung am 15. Juli 2026 vorgesehen ist.
Mit dem geplanten "Faires-Wohnen-Gesetz" will die Landesregierung das Wohnraumstärkungsgesetz aus dem Jahr 2021 weiterentwickeln und die Handlungsmöglichkeiten gegen Problemimmobilien und ausbeuterische Wohnverhältnisse deutlich stärken.
Der Gesetzentwurf greift Erkenntnisse aus den landesweiten Kontrollaktionen auf und sieht unter anderem schärfere Eingriffsmöglichkeiten für Kommunen, ein Verbot ausbeuterischer Überlassungspraktiken, erweiterte Befugnisse beim Datenaustausch sowie neue Instrumente wie die Treuhandverwaltung, ein Gütesiegel "Faire Unterkunft" und - als letztes Mittel - die Enteignung besonders problematischer Immobilien vor.
Zudem stärkt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung die Städte und Gemeinden rechtlich und operativ: Mit dem Wohnraumstärkungsgesetz, gezielten Kontrollaktionen und Rechtsberatung werden Eigentümer von Problemimmobilien unter Druck gesetzt.
Gleichzeitig können öffentliche Förderprogramme für Wohnraum- und Städtebau genutzt werden, um die Situation nachhaltig zu verbessern.

* Die Landesregierung hat in dieser Woche das "Gesetz für fairen Wohnraum und zur Sicherstellung angemessener Wohn- und Unterbringungsverhältnisse im Land Nordrhein-Westfalen (Faires-Wohnen-Gesetz Nordrhein-Westfalen - FWoG NRW)" in den Landtag eingebracht, dessen erste Beratung in der Plenarsitzung am 15. Juli 2026 vorgesehen ist.
Mit dem geplanten "Faires-Wohnen-Gesetz" will die Landesregierung das Wohnraumstärkungsgesetz aus dem Jahr 2021 weiterentwickeln und die Handlungsmöglichkeiten gegen Problemimmobilien und ausbeuterische Wohnverhältnisse deutlich stärken.
Der Gesetzentwurf greift Erkenntnisse aus den landesweiten Kontrollaktionen auf und sieht unter anderem schärfere Eingriffsmöglichkeiten für Kommunen, ein Verbot ausbeuterischer Überlassungspraktiken, erweiterte Befugnisse beim Datenaustausch sowie neue Instrumente wie die Treuhandverwaltung, ein Gütesiegel "Faire Unterkunft" und - als letztes Mittel - die Enteignung besonders problematischer Immobilien vor.
* Im Zeitraum von 2013 bis 2025 ist die Zahl der in Nordrhein-Westfalen lebenden ausländischen Staatsangehörigen aus Bulgarien und Rumänien von 80.251 auf 273.717 Personen angewachsen (Stand 31.12.2025), wobei die Dynamik in den letzten Jahren abgenommen hat und die Zahlen seit Beginn des Jahres 2024 leicht rückläufig sind.
Für die Zuwanderung gibt es verschiedene Gründe, wie die reguläre Immigration aus den Staaten Rumänien und Bulgarien im Zuge von Arbeitsaufnahmen in Nordrhein-Westfalen.

* Die Landesregierung hat kürzlich das "Gesetz für fairen Wohnraum und zur Sicherstellung angemessener Wohn- und Unterbringungsverhältnisse im Land Nordrhein-Westfalen (Faires-Wohnen-Gesetz Nordrhein-Westfalen - FWoG NRW)" in den Landtag eingebracht.
Mit diesem Gesetz will die Landesregierung das Wohnraumstärkungsgesetz aus dem Jahr 2021 weiterentwickeln und die Handlungsmöglichkeiten gegen Problemimmobilien und ausbeuterische Wohnverhältnisse deutlich stärken.
Der Gesetzentwurf greift Erkenntnisse aus den landesweiten Kontrollaktionen auf und sieht unter anderem schärfere Eingriffsmöglichkeiten für Kommunen, ein Verbot ausbeuterischer Überlassungspraktiken, erweiterte Befugnisse beim Datenaustausch sowie neue Instrumente wie die Treuhandverwaltung, ein Gütesiegel "Faire Unterkunft" und - als letztes Mittel - die Enteignung besonders problematischer Immobilien vor.

Schulministerin Yvonne Gebauer betont, dass eine individuell abgestimmte Berufsorientierung eine der zentralen Aufgaben von Schule sei: "Die Angebote der Beruflichen Orientierung in der Schule statten die Schülerinnen und Schülern mit dem notwendigen Rüstzeug aus, um eine fundierte Berufswahl treffen zu können.
Der derzeit federführend von Nordrhein-Westfalen entwickelte digitale Berufswahlpass und eine entsprechende App dienen auch anderen Bundesländern als Beispiel.
Mit diesen zeitgemäßen Instrumenten erleichtern wir den individuellen Entscheidungsprozess der einzelnen Schülerinnen und Schüler", erläutert Gebauer ein Beispiel für aktuelle Entwicklungen.
Die Kommunen als Träger der Berufskollegs schaffen die Voraussetzungen für eine starke berufliche Bildung in Nordrhein-Westfalen: "Eine attraktive berufliche Bildung gibt es nur mit starken Berufskollegs.
Die Städte, Kreise und Gemeinden unterstützen diese als Schulträger nach Kräften", sagten die Hauptgeschäftsführer des Städtetages NRW, Helmut Dedy, des Landkreistages NRW, Dr. Martin Klein, und des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider.

"Außerdem stärkt sie das Vertrauensverhältnis zwischen den Konfliktparteien und schafft eine konstruktive Arbeitsatmosphäre."
Mit der überparteilichen Geschäftsstelle "Dialog schafft Zukunft" hat die Landesregierung einen Ansprechpartner eingerichtet, um Dialogprozesse in NRW zu unterstützen.
Sie bietet Praxiswissen, wissenschaftliche Expertise und Schulungen zu modernen Instrumenten der Öffentlichkeitsbeteiligung.
Begleitet wird sie durch den Arbeitskreis "Dialog schafft Zukunft", dem auch die Stadt Dortmund mit Michaela Bonan, Ombudsfrau für Bürgerinteressen und -initiativen, angehört.
Ein Foto vom Termin erhalten auf Anfrage beim der Pressestelle unter presse@mweimh.nrw.de.

Das Wirtschaftsministerium hat die Geschäftsstelle "Dialog schafft Zukunft - Fortschritt durch Akzeptanz.
NRW" Anfang 2012 als neutrale und überparteiliche Dienstleistungsagentur ins Leben gerufen.
Sie bietet Praxiswissen, wissenschaftliche Expertise und Schulungen über moderne Instrumente der Öffentlichkeitsbeteiligung.
Darüber hinaus berät sie Akteure dabei, wie sie diese Instrumente sinnvoll einsetzen können - ergänzend zu den gesetzlich geregelten Verfahren und schon bevor Konflikte da sind.
Großunternehmen, Industrieverbände, Städte und Verkehrsunternehmen in NRW sind bereits mit Anfragen an die Geschäftsstelle herangetreten.

Minister Kutschaty: Sicherheit braucht Substanz - Investitionen in Höhe von einer Milliarde Euro in die NRW-Haftanstalten
3. Mai 2017
Justizminister Thomas Kutschaty wird am 4.Mai 2017 gemeinsam mit Vertretern des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) das Richtfest für einen neuen Flügel der 1914 errichteten Justizanstalt Rheinbach begehen.
Justiz
Justizminister Thomas Kutschaty wird am 4.Mai 2017 gemeinsam mit Vertretern des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) das Richtfest für einen neuen Flügel der 1914 errichteten Justizanstalt Rheinbach begehen.

Diese zeitliche Nähe erleichtert die Nachweispflicht für Unternehmen und verbessert ihnen die finanzielle Planung.
Auch für die Finanzverwaltung ist die schnellere Abwicklung von Vorteil.
Darüber hinaus nutzen die nordrhein-westfälischen Betriebsprüfer modernste Instrumente zur Risikoselektion und können so ihre Kapazitäten gezielt steuern - ein Ansatz, der sich nun auch bundesweit durchsetzt.
Schließlich kommt der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Finanzverwaltung angesichts zunehmend global agierender Unternehmen eine immer höhere Bedeutung zu.
Auch hier ist NRW mit Pilotprojekten stark engagiert.

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Robert Schumann Hochschule bekommt neue Konzertorgel: Land investiert 1,2 Millionen Euro
29. Mai 2019

Das gilt auch für das Mechnikov-Krankenhaus in Dnipro.
In der als "Überlebensfabrik" bezeichneten Klinik sind seit dem Beginn des Krieges im Jahr 2014 über 51.000 Kriegsverletzte behandelt worden.
Im Rahmen des Projekts wird die GIZ nun moderne Instrumente beschaffen, um das Verfahren zur Infektionsdiagnostik massiv zu beschleunigen.
Zusätzlich sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Mechnikov-Krankenhauses im Universitätsklinikum Münster an den Geräten geschult und im Bereich Infektionskontrolle fortgebildet werden.
Dr. Serhii Ryzhenko, Direktor des Mechnikov-Krankenhauses, sagt dazu: "Das Mechnikov-Krankenhaus weiß die Unterstützung durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und das Universitätsklinikum Münster sehr zu schätzen.

Schülerinnen und Schüler können darin ihre Kompetenzen, Praktika und Erfahrungen dokumentieren, reflektieren und weiterentwickeln.
Lehrkräfte erhalten eine strukturierte Grundlage für die Vor- und Nachbereitung der Beruflichen Orientierung im Unterricht.
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann: "Mit der berufswahlapp geben wir jungen Menschen ein einfaches, zeitgemäßes und verlässliches digitales Instrument an die Hand, dass sie bei ihrer Beruflichen Orientierung konkret unterstützt.
Wer früh weiß, wo die eigenen Stärken liegen, trifft grundsätzlich auch bessere Entscheidungen für den eigenen Berufsweg - und genau das brauchen wir auch mit Blick auf die Fachkräfte von morgen in Nordrhein-Westfalen.
"

Darüber hinaus setzt Nordrhein-Westfalen auf langfristige Vorsorge.
Mit der im April 2026 vorgestellten Waldstrategie verfolgt das Land einen umfassenden Ansatz zur Anpassung der Wälder an den Klimawandel.
Im Mittelpunkt stehen klimaangepasste, strukturreiche Mischwälder, die Wiederbewaldung der seit 2018 entstandenen Schadflächen sowie moderne digitale Instrumente und eine enge Beratung der Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer.
Ministerin Gorißen: "Die aktuellen Waldbrände führen uns mit aller Deutlichkeit vor Augen, wie verletzlich unsere Wälder angesichts von Hitze, Trockenheit, Stürmen und Schädlingen sind.
Die Schäden sind immens und werden uns noch lange beschäftigen.

Land fördert neues Kompetenzzentrum "CPS.
Minister Duin: Das neue Zentrum ist ein wichtiges Instrument zur Unterstützung unserer Unternehmen bei der Digitalisierung
Das neue Zentrum "CPS.

Im ersten Halbjahr 2018 wird das erste Modul des neuen Rechners installiert.
Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft gibt nun den Startschuss für die Installation eines neuen Supercomputers im Forschungszentrum Jülich.
Im ersten Halbjahr 2018 wird das erste Modul des neuen Rechners installiert.
Mit zwölf Petaflops - also zwölf Billiarden Rechenoperationen pro Sekunde - wird der neue Rechner eine doppelt so hohe Spitzenleistung erreichen wie der Vorgänger JUQUEEN.
Dieser war lange Jahre als schnellster Rechner Europas ein herausragendes Forschungsinstrument für Wissenschaftler und Ingenieure aus Deutschland und Europa.

Das dafür entwickelte Konzept enthält vier Handlungsfelder, in denen passende Förderinstrumente angeboten werden: Forschungsprofile, Visionen, Vernetzungen und Transfer.
Von Künstlicher Intelligenz über die Batterien von Morgen bis zur Entwicklung neuer Therapien und Medikamente gegen Krebs: Forschungsergebnisse verändern und verbessern das Leben der Menschen in Nordrhein-Westfalen.
Mit der neuen Forschungsförderung wollen wir die Forscherinnen und Forscher in Nordrhein-Westfalen dabei unterstützen, die Potenziale ihrer Arbeit noch besser zur Geltung bringen zu können.
Mit der neuen Forschungsförderung wollen wir als Land mithelfen, Forscherinnen und Forscher und ihre Ideen zielgerichtet miteinander zu vernetzen und zu fördern - weil freie Forschung unsere Zukunft gestaltet", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Im ersten Förderinstrument "Profilbildung" hat eine unabhängige Auswahljury jetzt neun Projekte in Höhe von insgesamt rund 22 Millionen Euro ausgewählt, die im Rahmen der neuen Forschungsförderung umgesetzt werden sollen.

Aufgrund der Corona-Pandemie steht eine wachsende Zahl von Unternehmen unterschiedlicher Branchen vor ganz neuen Herausforderungen.
Aufgrund der Corona-Pandemie steht eine wachsende Zahl von Unternehmen unterschiedlicher Branchen vor ganz neuen Herausforderungen.
Zwischenzeitlich hat auch der Bund seine Instrumente zur umfassenden Sicherung der Liquidität und zum unkomplizierten Bezug des Kurzarbeitergeldes geschärft.
Gemeinsam mit der Bundes-regierung, die heute ihr Maßnahmenpaket ("Schutzschild") vorgestellt hat, bietet das Land den betroffenen Unternehmen eine Vielzahl passgenauer Instrumente zur Überbrückung an.
Gleichzeitig arbeiten wir an neuen Initiativen, um die Wettbewerbsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Unternehmen weiter zu verbessern, damit wir gestärkt aus der Krise kommen.

Minister Herbert Reul hat am Montag, 19. Mai 2025, den Entwurf eines neuen Verfassungsschutzgesetzes vorgestellt.
Auf Initiative des Ministeriums des Innern wurde seit Anfang 2024 an dem neuen Regelwerk gearbeitet.
Minister Herbert Reul hat am Montag, 19. Mai 2025, den Entwurf eines neuen Verfassungsschutzgesetzes vorgestellt.
Auf Initiative des Ministeriums des Innern wurde seit Anfang 2024 an dem neuen Regelwerk gearbeitet.
Das Verfassungsschutzgesetz ist erstmalig seit mehr als 30 Jahren neu verfasst worden.
Ziel der Reform ist es, auf die sich wandelnden sicherheitspolitischen Herausforderungen, technologischen Entwicklungen und gestiegenen rechtlichen Anforderungen zu reagieren und den Verfassungsschutz damit die notwendigen Instrumente für die Anforderungen der Gegenwart zu machen.

So kann in kürzerer Zeit mehr gebaut werden: An der Universität Paderborn und an der Hochschule Bielefeld werden mit dem neuen System Ersatz- und Ergänzungsflächen geplant.
Dank der Zeitersparnisse der Neuen Masterplanung sind die Verfahrensschritte bis zum Baustart schon weit vorangekommen.
Ein weiteres Beispiel: An der FH Dortmund hat die Neue Masterplanung dazu geführt, dass die Hochschule perspektivisch an einem Standort konsolidiert wird.
Dies hat die Planungen für Neubauten der Fachbereiche Elektrotechnik, Maschinenbau und Informationstechnik sowie die Schaffung neuer Seminarräume und Hörsäle der FH deutlich beschleunigt.
Die sukzessive Ausweitung der Neuen Masterplanung hat zudem den Vorteil, dass die Hochschulen von den bisherigen Erfahrungen profitieren.
So wurden etwa einheitliche Kennwerte und Instrumente entwickelt, die überall genutzt werden können.

Zum neuen Schuljahr nehmen 1.000 Schulen aus 180 Kommunen an JeKits-Programm teil
Zum neuen Schuljahr nehmen 1.000 Schulen aus 180 Kommunen an JeKits-Programm teil
Programm "JeKits - Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen" nimmt in neuer Bewerbungsrunde weitere 96 Schulen auf
Weitere 96 Schulen aus Nordrhein-Westfalen werden im Schuljahr 2018/19 am Programm "JeKits - Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen" teilnehmen.

"Dass uns das gelungen ist, obwohl wir innenpolitisch heute vor ganz anderen Herausforderungen stehen, zeigt, wie klug und maßvoll die neue Landesregierung den Wählerauftrag erfüllt: Die ,schwarze Null' steht, ohne dass wir bei der Sicherheit in den roten Bereich kommen", erklärte der Innenminister.
Der Entwurf sieht 19,2 Millionen Euro für neue Fahrzeuge vor.
Damit sollen etwa Observationsfahrzeuge und Transporter für die Bereitschaftspolizei, aber auch ein neues Rheinpatrouillenboot für die Wasserschutzpolizei angeschafft werden.
Auch die Videobeobachtung werde ausgeweitet, betonte der NRW-Innenminister: "Ich habe mich bei der Einweihung der neuen Düsseldorfer Altstadtwache selbst davon überzeugen können, wie wirksam dieses Instrument im Kampf gegen die Straßenkriminalität sein kann."

Verkehrsminister Oliver Krischer sagte dazu: "Die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger soll stetig verbessert werden, daher überarbeitet das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr seine Förderinstrumente weiter.
Mit den neuen Förderrichtlinien sollen Kommunen auch bei steigenden Preisen in die Lage versetzt werden, passende Mobilitätsangebote zu finden und für die Menschen vor Ort zu etablieren.
Mit den neuen Fördermaßnahmen setzen wir bereits wichtige Anliegen des Koalitionsvertrages für eine zukünftige nachhaltige und vernetzte Mobilität um.
* Für die Anlaufphase von neuen Angeboten an Carsharing und Bikesharing gibt es eine neue Förderung, die für bis zu drei Jahre die Betriebskostendefizite der Kommunen minimieren soll.
Gefördert werden neue Angebote dort, wo sie noch nicht existieren: So soll Sharing auch in Kommunen etabliert werden, in denen es sich wegen der längeren Anlaufphase wirtschaftlich derzeit nicht rechnet.

Abgasanlagen und elektrische Leitungen sollen neu in den Katalog der relevanten Mängel aufgenommen werden.
Ebenfalls neu: Künftig soll bereits die Androhung einer Unterbrechung der Strom-, Energie- oder Wasserversorgung ausreichen, damit die Voraussetzungen für ein Einschreiten nach dem neuen Gesetz vorliegen.
Zugleich werden die Vorschriften mit dem insofern neuen europäischen Recht harmonisiert.
* Das Wohnraumstärkungsgesetz wurde am 1. Juli 2021 auf den Weg gebracht: Dieses Gesetz wurde mit zusätzlichen Instrumenten für die vollziehenden Kommunen im Rahmen ihrer Tätigkeit als Wohnungsaufsicht ausgestattet, um Städten und Gemeinden mehr rechtliche Möglichkeiten an die Hand zu geben, um gegen Verstöße im Wohnungsmarkt vorgehen zu können.

Das nun vorgestellte Gutachten hat in diesem Zusammenhang wohnungs- und bodenpolitische Instrumente zusammengetragen, die geeignet sind, die Mischung zu erhalten oder neu zu schaffen.
Nun sind die Kommunen an der Reihe, diese Instrumente sinnvoll einzusetzen.
Letztlich hängt es jedoch von der Strategie, dem Handlungswillen und der Kombination von Instrumenten ab, ob die urbane Mischung eine Chance hat.

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Instrumente für die Qualitätsentwicklung des Ganztags / Neues Selbstevaluationsinstrument QUIGS Sek I
Schulministerin Sylvia Löhrmann und Bernd Neuendorf, Staatssekretär im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, haben das neue Selbstevaluationsinstrument zur Qualitätsentwicklung in Ganztagsschulen der Sekundarstufe I (QUIGS Sek I) vorgestellt.

"Von der Restrukturierung von Gewerbegebieten für neue Nutzungen bis hin zu ehemals industriell geprägten Flächen für den Wohnungsbau.
Die aktuelle Auswahl der Kommunen für das Förderinstrument umfasst 265 Hektar Fläche und über 300 Eigentümer.
Hinzu kommt das neue Programm Bau.

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Minister Groschek will den Kommunen effektive Instrumente im Kampf gegen verantwortungslose Vermieter an die Hand geben / Kabinett billigt den Entwurf zum neuen Wohnungsaufsichtsgesetz
Das Kabinett hat den Entwurf des neuen Wohnungsaufsichtsgesetzes gebilligt.
Darüber hinaus soll durch die Neuregelung zur Überbelegung verhindert werden, dass Vermieter wohnungssuchende Menschen ausnutzen, um einen maximalen Gewinn zu erzielen.

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Musikalische Bildung: 49 neue Schulen und zehn neue Kommunen bei JeKits-Programm dabei
"JeKits - Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen" erreicht landesweit über 1.000 Schulen - Staatssekretär Kaiser beim JeKits-Tag in Hilden
Weitere 49 Schulen aus Nordrhein-Westfalen werden im kommenden Schuljahr am Programm "JeKits - Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen" teilnehmen.

Rückbau, Neubau und Sanierung werden dabei konsequent unter den Aspekten Klimaschutz, Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft gedacht.
Orte wie die "Schalker Meile" oder prägende Gebäude sollen weiterentwickelt und als Impulsgeber für neue Stadtquartiere genutzt werden.
Im Rahmen des strategischen Ansatzes bleiben Städtebau- und Wohnraumfördermittel ein zentrales Instrument, um Problemimmobilien anzukaufen, zurückzubauen oder zu sanieren.
Die Stadt nutzt dabei konsequent die ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumente, insbesondere aus dem Städtebaurecht, der Bauordnung, der Wohnungsaufsicht sowie dem flankierenden Ordnungsrecht.

"Wir können und müssen jetzt die Leistungsfähigkeit der integrationspolitischen Instrumente des Bundes und der Länder angesichts neuer Zuwanderungsgruppen beweisen", so Schneider.
Nordrhein-Westfalen ist bislang das erste und einzige Bundesland, das ein Sonder-Programm zur Integration von Neuzuwanderern aus Südosteuropa mit einem Volumen von 7,5 Millionen Euro aufgelegt hat.
Damit werden seit Anfang des Jahres Projekte in den von Neuzuwanderung besonders betroffenen Städten, wie zum Beispiel Duisburg und Dortmund, gefördert.

Die von Seiten der Landesregierung vorgeschlagene Einstufung der Städte und Gemeinden in die neue Gebietskulisse basiert auf einem Gutachten des Instituts F+B Forschung und Beratung für Wohnen, Immobilien und Umwelt GmbH, Hamburg.
Unabhängig von der Neueinstufung der Städte und Gemeinden werden die Kappungsgrenzen-Verordnung sowie die weiteren drei landesrechtlichen Mietverordnungen (Mietpreisbegrenzungsverordnung, Kündigungssperrfristverordnung, Umwandlungsverordnung) auf ihre Wirksamkeit hin überprüft.
Nach Auswertung der Ergebnisse wird die Landesregierung über den weiteren Einsatz von mietrechtlichen Instrumenten entscheiden.
Hintergrund Vor Erlass einer neuen Verordnung ist eine Überprüfung der regionalen Wohnungsmarktsituation nicht nur in den Städten und Gemeinden, die bisher von der Verordnung erfasst sind, sondern in allen Städten und Gemeinden des Landes erforderlich.
Es ist zu prüfen, ob eine Anspannung der Wohnungsmärkte derart besteht, dass der Erlass einer neuen Kappungsgrenzenverordnung gerechtfertigt wäre.

Mit ihren mutigen Interpretationen ist sie immer auf der Suche nach neuen Ausdrucksmöglichkeiten und treibt sich mit ihrem Instrument an den Rand des technisch Machbaren.
Durch ihre Neugier bewegt sie sich vorurteilsfrei in der Neuen Musik, im Free Jazz, der Weltmusik, dem Performancebereich, aber auch der klassischen Konzertliteratur.

Als Landesregierung Nordrhein-Westfalen haben wir den Mut gehabt, neue Förderwerkzeuge zur Unterstützung der Städte und Gemeinden auf den Weg zu bringen, auch um aus Brachflächen Bauflächen zu machen.
Die Instrumente aus 'Bau.
Leben' ermöglichen landesweit rund 16 Millionen neue Quadratmeter für neuen Wohnraum.
Ein Instrument der Landesinitiative "Bau.

* A57/A1 Neubau Zentralbauwerk, Brücke im Kreuz Köln Nord
* A2 Ersatzneubauten zwischen DO-Lanstrop und Kamen/Bergkamen (Brücken)
Auch rechtliche Instrumente sind Teil des Infrastrukturpakets.

Durch die Neuausrichtung des Programms sollen künftig etwa durch die Förderung spezieller musikalischer Interessen und die regelmäßige Präsentation der Landesjugendensembles an Schulen musikalische Talente auf einer noch breiteren Basis angesprochen werden.
Einen Schwerpunkt bildet zudem die Sicherung des hohen musikalischen Niveaus, etwa durch die Einbindung neuer Konzertformate, anspruchsvoller Konzertstätten sowie bekannter junger Musikerinnen und Musiker genauso wie durch die Beauftragung von Kompositionen und vermehrte Uraufführungen.
Strukturell soll etwa im Bereich des Landesjugendchors ein neues Curriculum erarbeitet und eingeführt werden, das zeitgenössischen Entwicklungen in der Chorszene Rechnung trägt.
Zu den Landesjugendensembles gehören das Jugendsinfonieorchester, die Junge Bläserphilharmonie, das Kammermusikzentrum, das Akkordeon-Orchester, das Zupforchester, der Landesjugendchor, das Jazzorchester NRW, das Percussions-Ensemble "Splash", das Nachwuchsensemble für Neue Musik "Studio Musikfabrik" und das Kinderorchester NRW.
Sie sind ein wichtiges Instrument der Begabtenförderung und ein zentraler Baustein der allgemeinen musikalischen Nachwuchsbildung in Nordrhein-Westfalen.
Diese fußt auf einem System, das im Ansatz breitangelegte Angebote wie JeKits - "Jedem Kinde Instrumente, Tanzen, Singen", Musikschulen und Laienmusikvereine umfasst, und in der Spitze Begabtenförderung etwa im Rahmen der "Jugend musiziert"-Wettbewerbe und der Landesjugendensembles ermöglicht, die zur Studierfähigkeit hinführen soll.

Eine neue App ermöglicht es Jugendlichen, sich digital mit der Frage auseinanderzusetzen, welchem Beruf sie einmal nachgehen möchten.
Eine neue App ermöglicht es Jugendlichen, sich digital mit der Frage auseinanderzusetzen, welchem Beruf sie einmal nachgehen möchten.
Die App, die in den teilnehmenden Ländern im laufenden Schuljahr 2022/23 erstmals von bis zu 100.000 Nutzerinnen und Nutzern erprobt werden kann, ist ein neu entwickeltes Instrument für die Berufliche Orientierung von Schülerinnen und Schülern.

Ministerin Ina Scharrenbach hat die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden dazu aufgerufen, sich am Bewerbungsverfahren des Förderinstruments "Bau.
Sie profitieren ab sofort von dem Förderinstrument.
Partner" dient dem Ziel, Hemmnisse bei der Aktivierung von ungenutzten und brachgefallenen Grundstücken zu beseitigen und die Brachflächen gemeinsam mit den Kommunen und Grundstückseigentümern zu neuem Leben zu erwecken.

"Nachhaltiges und ressourcenschonendes Bauen braucht Innovationen: Neue Technologien, Verfahren und Materialen sowie die Digitalisierung werden Wachstumsmotor und Lösung für die Aufgaben sein, die vor uns stehen.
Es geht insbesondere um die Implementierung innovativer Technologien und Verfahren, Modellprojekte für Experimentierbauten, die Entwicklung neuer Baustoffe und Bauprodukte unter Berücksichtigung der Minimierung von CO2 gegenüber herkömmlichen Baustoffen und Bauprodukten, die Entwicklung und den Einsatz von digitalen Instrumenten zur Steigerung der Effektivität und Effizienz von Bauvorhaben und den Wissenstransfer zwischen Forschung und Praxis.
Mit der Nordrhein-Westfalen-Initiative "Innovation in der Bauwirtschaft" können die am Bau beteiligten Akteure unterstützt werden, um pilothafte Vorhaben, Modellprojekte und Maßnahmen durchzuführen, die innovative Verfahren oder neuartige Materialien im Bau entwickeln oder experimentell umsetzen.
Ziel der Förderung ist es, neue technische, organisatorische und innovative Erkenntnisse zu gewinnen, die technologie-offen zum innovativen Bauen und zur digitalen Entwicklung in der Bauwirtschaft beitragen.

Die neue Gesellschaft unterstützt die Kommunen bei den Aufträgen und berät auch inhaltlich zu den städtebaulichen Projektideen für den Strukturwandel.
Ministerin Scharrenbach erklärt: "Neue Energie fürs Rheinische Revier: Mit dem Stadtentwicklungsprogramm, dem zugleich startenden Dialogverfahren und der ,Starke Projekte GmbH' liegt ein verlässlicher Instrumentenkoffer vor, der die Städte und Gemeinden im Rheinischen Revier gewinnen lässt."

Um dies mit begrenzten Ressourcen und dennoch für alle Menschen gut erreichbar sicherzustellen, hat sich der Kreis Höxter als erster in Nordrhein-Westfalen mit dem neuen Modell 'mobil & digital' innovativ auf den Weg gemacht.
Dank einer Landesförderung wird der neue Ansatz zudem wissenschaftlich begleitet und auf erfolgreiche Instrumente zur bestmöglichen Zielgruppenerreichung überprüft", kündigte Schuldzinski an.
Das Land finanziert eine wissenschaftliche Begleitung und Evaluation des Pilotvorhabens "mobil & digital" mit rund 130.000 Euro, um diesen neuen Ansatz der Verbraucherarbeit im ländlichen Raum vor allem in den ersten beiden Jahren planvoll zu entwickeln und zu testen.

Jetzt muss geprüft werden, inwieweit die vom Europäischen Gerichtshof gerügten Mängel durch die neue Verordnung bereits behoben wurden.
"Die neue Düngeverordnung setzen wir in Nordrhein-Westfalen konsequent und zielgerichtet um.
Die Landwirtschaftskammer hat im vergangenen Jahr mehr als 10.000 Landwirtinnen und Landwirte zur neuen Düngeverordnung geschult.
Auch wurden verschiedene Instrumente und EDV-Programme zur Optimierung der landwirtschaftlichen Düngung und Umsetzung der Düngeverordnung erstellt, die kostenfrei genutzt werden können.

Mit dem neuen Mittelstandsförderungsgesetz haben wir die richtigen Instrumente, um diese Ziele zu erreichen.
Die Clearingstelle ist Teil des neuen Mittelstandsförderungsgesetzes und wird im April ihre Arbeit aufnehmen.
Mit dem neuen Mittelstandsförderungsgesetz haben wir die richtigen Instrumente, um diese Ziele zu erreichen.

Die Bedarfspläne sind als Investitionsrahmenplan und Planungsinstrument zu verstehen; sie sind kein Finanzierungsplan oder -programm.
Die Förderung von Neu- und Ausbaumaßnahmen im ÖPNV erfolgt letztlich über verschiedene Programme wie die Regionalisierungsmittel, Entflechtungsmittel sowie das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz.
Über die Fortführung dieser Finanzierungsinstrumente besteht zurzeit teilweise zwischen Bund und Ländern noch keine Einigkeit.

NRW" hat die Landesregierung ein neues Förderinstrument geschaffen, das Start-ups bei der Entwicklung und Erprobung von Prototypen unterstützt.
NRW" hat die Landesregierung ein neues Förderinstrument geschaffen, das Start-ups bei der Entwicklung und Erprobung von Prototypen unterstützt.

Ministerin Ina Scharrenbach ruft die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden dazu auf, sich am Bewerbungsverfahren des Förderinstruments "Bau.
Partner" dient dem Ziel, Hemmnisse bei der Aktivierung von ungenutzten und brachgefallenen Grundstücken zu beseitigen und die Brachflächen gemeinsam mit den Kommunen und Grundstückseigentümern zu neuem Leben zu erwecken.
Das Förderinstrument des Ministeriums bietet ein umfassendes Beratungs- und Unterstützungsangebot für die Kommunen durch die landeseigene Entwicklungsgesellschaft NRW.

Um nach der Corona-Pandemie mehr Zuschauerinnen und Zuschauer zurückzugewinnen und neue Publikumskreise zu erschließen, braucht es mehr Daten zum Publikumsverhalten, neue Marketinginstrumente und bessere Vernetzung bei der Programmgestaltung.
Sie können helfen, mehr und neues Publikum für das Kunst- und Kulturangebot zu begeistern.

Die Neuauflage eines Ausbildungspakts biete die Chance, Ausbildung und Fachkräftesicherung mit dem besonderen Schwerpunkt Integration verbinden zu können.
Benötigt werden aber mehr und ganz neue Instrumente der berufsbezogenen Sprachförderung und der passgenauen Ausbildung, so die Ministerin.
Im Rahmen eines von der Bundesregierung koordinierten, bundesweiten Ausbildungspakts müssen die Qualifizierungsbedarfe und Instrumente identifiziert werden, die für die Flüchtlingsintegration in die Pflege- und Gesundheitsfachberufe erforderlich sind.

Nordrhein-Westfalen - Wir fördern, was Menschen verbindet" wird auch in der neuen Legislaturperiode fortgeführt.
Für die neue Förderperiode bis 2027 stellt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen im Jahr 2023 allein 33 Millionen Euro zur Verfügung.
Die bewährten Förderinstrumente der Heimatförderung erfahren ein Update.