Nordrhein-Westfalen begrüßt die uneingeschränkte Unterstützung der Kommission für die Beitrittsperspektive des Westbalkans.
Nordrhein-Westfalen wird seinerseits den begonnenen Dialog zur europäische Perspektive des Westbalkans fortsetzen - in Brüssel, in Nordrhein-Westfalen und in den Ländern vor Ort.
" Der ungarische Kommissar Olivér Várhelyi ist in der neuen Kommission seit Dezember 2019 für den Bereich Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik zuständig.
Die Kommission hatte Anfang Februar ihre Mitteilung zur "Stärkung des Beitrittsprozesses - Eine glaubwürdige EU-Perspektive für den westlichen Balkan" verabschiedet und darin ihre Unterstützung für die Beitrittsperspektive der Westbalkan-Staaten zum Ausdruck gebracht.
Bei der Veranstaltung "Perspektiven für den Westbalkan" in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Brüssel diskutierten Botschafterin Ana Hrustanovic von der Serbischen Mission und Michael Karnitschnig, Direktor im Generalsekretariat der Kommission, mit Malinka Ristevska Jordanova vom European Policy Institut in Skopje.

27. April 2022 Zwischen vielen kleinen Steinen wächst eine grüne Pflanze Bild: stocksnap.
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Das Land Nordrhein-Westfalen hat unter Federführung des Umweltministeriums eine neue Kommission "Hochwasserschutz in Zeiten des Klimawandels" eingerichtet.
Die Kommission soll die Umsetzung des im Januar 2022 vorgestellten gleichnamigen 10-Punkte-Arbeitsplans begleiten.
Am Dienstag ist die Kommission unter der Leitung von Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann in einer Hybridveranstaltung zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen.

"Ich übernehme diese verantwortungsvolle Aufgabe sehr gerne.
Wir stehen in der Integrationspolitik vor gewaltigen Herausforderungen", so Minister Schmeltzer.
Auf Wunsch der Integrationsministerkonferenz soll die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz, eine neue "Unabhängige Kommission Zuwanderung" ins Leben rufen.
"Es ist an der Zeit, die Modernisierung der Einwanderungs- und Integrationspolitik anzugehen.
Solche Veränderungen gehen nur im Konsens", sagte Minister Schmeltzer. "

"Diese Zahlen zeigen, dass wir die Rechte von Fluggästen weiter stärken müssen.
Eine von der EU geplante Novelle der seit 2004 geltenden Fluggastrechte-Verordnung darf nicht zu Lasten der Flugreisenden erfolgen", sagte Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser im Rahmen einer Fachtagung des Verbraucherschutzministeriums in Düsseldorf.
Die Revision der Fluggastrechte-Verordnung wurde von der Europäischen Kommission erstmals 2013 angestoßen; einen neuen Anlauf wird die neue Europäische Kommission voraussichtlich im Dezember 2019 anstoßen.
Aus diesem Grund hat das Verbraucherschutzministerium am Donnerstag Expertinnen und Experten der Verbraucherschutzorganisationen, der Fluggesellschaften und der Luftverkehrswirtschaft, aus der Gerichtsbarkeit und der Wissenschaft sowie kommerzielle Fluggastrechteregulierungs-Unternehmen zu einer Fachtagung nach Düsseldorf eingeladen.
Ministerin Ursula Heinen-Esser: "Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass die von den Airlines beim Verkauf angegebenen Abflugs- und Ankunftszeiten eingehalten werden.

Der Vortrag vor dem Deutschen Wirtschaftskreis ging auf eine Einladung des deutschen Botschafters in Belgien, Dr. Eckart Cuntz, zurück.
Im Mittelpunkt standen bilaterale Wirtschaftsfragen sowie europapolitische Themen.
Dabei unterstütze die Ministerpräsidentin ausdrücklich das Vorhaben von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Arbeit der neuen Kommission auf wichtige europäische Themen zu konzentrieren und kommunale, regionale und nationale Detailregulierungen den jeweils zuständigen Ebenen zu überlassen.
Außerdem verwies Kraft auf die Benelux-Strategie der Landesregierung.
Dabei gehe es darum, mit den Nachbarländern in Zukunft zu einem einheitlichen Wirtschafts-, Wissens- und Kulturraum zusammenzuwachsen.

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Islamischer Religionsunterricht
Neue Kommission nimmt ihre Arbeit auf
Ministerin Gebauer: Ein neues, erfolgreiches Kapitel für den islamischen Religionsunterricht
17. Mai 2021

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Verkehrsminister wollen Infrastruktur retten - Minister Groschek ist Mitglied der neuen Kommission zur Verkehrsfinanzierung
11. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Herzstück der Europäischen Union ist und bleibt der EU-Binnenmarkt.
Drei Jahrzehnte nach seiner Einführung braucht er ein Update, indem wir ihn auch um die Bereiche Finanzen, Telekommunikation und Energie ergänzen.
Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, die neue Kommission ist im Amt - jetzt gilt es, die Aufgaben mit Entschlossenheit und Geschlossenheit anzupacken.
Dafür braucht es einen intensiven Austausch - gerade, wenn es Meinungsverschiedenheiten gibt.
Dazu nutzen wir aus Nordrhein-Westfalen auch die Kontakte unserer bilateralen Beziehungen mit Ungarn nach über 30 Jahren gemeinsamer Arbeit in der Gemischten Regierungskommission.

Zur Findungskommission für eine neue Intendanz des Düsseldorfer Schauspielhauses erklärt Kulturministerin Ute Schäfer heute (15.04.2013) in Düsseldorf:
"Die Entscheidung von Herrn Prof. Goebbels, Herrn Prof. Zehelein, Frau Büdenhölzer und Herrn Müller, aus der Findungskommission für eine neue Intendanz des Düsseldorfer Schauspielhauses auszutreten, bedauere ich sehr.
Eine Findungskommission hat die Aufgabe, im kleinen Kreis unter Wahrung absoluter Diskretion Findungsgespräche zu führen.
Gezielte Indiskretionen untergraben jedes Bemühen eines ernstzunehmenden Auswahlverfahrens und gefährden auch das Renommee der Kommissionsmitglieder.
Damit ist für mich die Arbeit der Kommission gescheitert.

Dies wird langfristig aus Sicht der Kommission Kosten sparen.
Schon im Zwischenbericht Anfang dieses Jahres stellte die Kommission fest, dass Nordrhein-Westfalen vom Bund unterfinanziert ist, wenn es um die Bereitstellung der Regionalisierungsmittel geht.
Das im Auftrag der Kommission von Prof. Christian Waldhoff, Humboldt-Universität Berlin, erstellte Verfassungsgutachten besagt, dass der Bund verfassungsrechtlich verpflichtet ist, neue gerechte Verteilungsmaßstäbe vorzugeben.
In ihrem Abschlussbericht liefert die Kommission auch Lösungsansätze für eine künftige Finanzierung der ÖPNV-Infrastruktur.
Mit neuen Finanzierungsquellen beschäftigt sich auch eine Kommission unter der Leitung des früheren Bundesverkehrsministers, Kurt Bodewig.
Minister Groschek, der selbst Mitglied der Bodewig-Kommission ist, will die Vorschläge der ÖPNV-Zukunftskommission für die Arbeit der Bodewig-Kommission mitnehmen.

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Findungskommission für neue Intendanz des Schauspielhauses Düsseldorf eingerichtet
In der heutigen Sitzung des Aufsichtsrates der Neuen Schauspielhaus GmbH wurde beschlossen, eine Findungskommission für die Suche nach einem neuen Intendanten / einer Intendantin für das Düsseldorfer Schauspielhaus einzurichten.
In der heutigen Sitzung des Aufsichtsrates der Neuen Schauspielhaus GmbH wurde beschlossen, eine Findungskommission für die Suche nach einem neuen Intendanten / einer Intendantin für das Düsseldorfer Schauspielhaus einzurichten.
Die elfköpfige Kommission wird unter der Leitung von Kulturministerin Ute Schäfer und dem Düsseldorfer Oberbürgermeister Dirk Elbers unmittelbar ihre Arbeit aufnehmen.

In Gelsenkirchen hatten Stadtspitze, Stadtentwicklung und Bauaufsicht ein starkes Interesse, die neuen Möglichkeiten der Landesbauordnung erstmals in Nordrhein-Westfalen nutzen zu können.
"Wir haben uns gerne der Herausforderung gestellt, die referenzielle Baugenehmigung erstmals anzuwenden und freuen uns sehr darüber, damit die Entwicklung eines neuen Quartiers in unserem Stadtzentrum unterstützen zu können", erläutert Stadtdirektorin Karin Welge.
"Neuer, bezahlbarer Wohnraum ist auch in Gelsenkirchen ein Thema.
Auch der Verband der mittelständischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft BFW Nordrhein-Westfalen bewertet den ersten Praxistest des neuen Genehmigungsverfahrens durchweg positiv.
"In der Baukostensenkungskommission NRW haben wir mit den kommunalen Spitzenverbänden das neue Instrument diskutiert.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Groschek zu den Ergebnissen der Bodewig-Kommission: So können wir Deutschland reparieren
Minister Groschek zu den Ergebnissen der Bodewig-Kommission: So können wir Deutschland reparieren
Bei der Sonderkonferenz der Verkehrsminister in Berlin hat Minister Michael Groschek die Ergebnisse der Bodewig-Kommission als bahnbrechend bezeichnet.
Die Kommission um den früheren Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig hat den Landesverkehrsministern neue Instrumente für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vorgelegt.
Die Kommission fordert vom Bund 2,7 Mrd. Euro mehr aus den Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs.

"Die Entscheidung von Herrn Prof. Goebbels, Herrn Prof. Zehelein, Frau Büdenhölzer und Herrn Müller, aus der Findungskommission für eine neue Intendanz des Düsseldorfer Schauspielhauses auszutreten, bedauere ich sehr.
Eine Findungskommission hat die Aufgabe, im kleinen Kreis unter Wahrung absoluter Diskretion Findungsgespräche zu führen.
Gezielte Indiskretionen untergraben jedes Bemühen eines ernstzunehmenden Auswahlverfahrens und gefährden auch das Renommee der Kommissionsmitglieder.
Damit ist für mich die Arbeit der Kommission gescheitert.

Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart ist als Ländervertreter Mitglied der Kommission.
Auf dieser Grundlage können wir über einen Zeitraum von 20 Jahren eine neue Perspektive gestalten, die den Menschen im Revier sichere Arbeitsplätze und eine weiterhin hohe Lebensqualität in Aussicht stellt.
Nun hängt es an den Empfehlungen der Kommission, wieviel Zeit für diese Generationenaufgabe zur Verfügung steht", so Wirtschaftsminister Pinkwart. "
Um Strukturbrüche zu vermeiden, müssen wir die neuen Strukturen schneller aufbauen, dafür ist die Unterstützung des Bundes unerlässlich.
Der Besuch der Kommission im Rheinischen Revier ist der voraussichtlich letzte Termin, bei dem Sachverständige gehört werden.

Die Auswahlkommission entscheidet über die Neueinstellung von Lehrerinnen und Lehrern an einer Schule.
Ein Stimmrecht haben in dieser Kommission der Schulleiter bzw. die Schulleiterin, eine von der Lehrerkonferenz gewählte Lehrkraft, die Gleichstellungsbeauftragte sowie ein von der zu je einem Drittel mit Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern und Eltern besetzten Schulkonferenz aus ihrer Mitte gewähltes Mitglied.
Ergänzt wird die Auswahlkommission um ein beratendes Mitglied der jeweiligen Personalvertretung sowie bei Bedarf die zuständige Schwerbehindertenvertretung.

Neue Landesdüngeverordnung tritt am 1. Dezember 2022 in Kraft
Neue Landesdüngeverordnung tritt am 1. Dezember 2022 in Kraft
Die Landesregierung hat aufgrund von Vorgaben der Europäischen Kommission eine Neufassung der Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung in Nordrhein-Westfalen beschlossen.

Thema des Treffens im Berlaymont war auch der Green Deal der Europäischen Kommission.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Der Green Deal der Kommission bietet viele Chancen für Nordrhein-Westfalen.
Der von der EU-Kommission geplante Just Transition Fund soll diesen Strukturwandel flankieren.
Der Green Deal eröffnet auch für das Ruhrgebiet neue Möglichkeiten.

Wir werden bis Jahresende diejenigen nitratbelasteten Flächen feldblockscharf neu ausweisen und veröffentlichen, in denen weitere Maßnahmen zum Gewässerschutz umzusetzen sind.
Grundlagen für die noch laufenden Berechnungen sind die in den neuen Bundesvorgaben vorgesehenen Möglichkeiten einer Binnendifferenzierung sowie weiterer emissionsbasierter Modellierungen.
Einen ersten Schritt zur sachgerechten Neufassung der Gebietskulisse für "rote Grundwasserkörper" hatte Nordrhein-Westfalen bereits im März 2020 im Zuge der Novelle der Landesdüngeverordnung vollzogen.
Nach Umsetzung der neuen Vorgaben der Verwaltungsvorschrift sind nunmehr etwa 280.000 Hektar betroffen.
Hinzu kommen, aufgrund neuer Forderungen der EU-Kommission, erstmals auch Teilflächen in grünen Grundwasserkörpern - und zwar dann, wenn an einzelnen Messstellen Grenzwertüberschreitungen auftreten (rote Messstellen in grünen Grundwasserkörpern).

Dafür hat die Kommissionspräsidentin heute klare Signale gesetzt.
Der Tag heute kann ein neues Kapitel aufschlagen in den Beziehungen der deutschen Wirtschaft zur Europäischen Union.
" 1 / 15 Gemeinsamer Gang zum Sitz der EU-Kommissionspräsidentin
Ministerpräsident Wüst mit elf Vorstandsvorsitzenden deutscher Unternehmen bei EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Brüssel

Neben der neu aufgestellten Förderung erhalten die Bürgermedien daher mit dem neuen Gesetz erstmals auch einen eigenen Sitz in der Medienkommission.
Mit dem neuen Gesetz soll auch die Aufsicht über die Telemedien gestärkt werden.
Einen neuen Schritt geht das Gesetz im Hinblick auf Regulierungsmodelle.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Details zum Umgang mit neuen COVID-19-Impfstoffen
Nordrhein-Westfalen legt Details zum Umgang mit neuen COVID-19-Impfstoffen fest
Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums wird Deutschland, vorbehaltlich der endgültigen Zulassungen durch die EU-Kommission, im Zeitraum vom 5. bis 18. September voraussichtlich rund 15 Millionen Dosen der neuen Impfstoffe von Biontech (10 Millionen Impfdosen) und Moderna (5,68 Millionen Impfdosen) erhalten.
Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums wird Deutschland, vorbehaltlich der endgültigen Zulassungen durch die EU-Kommission, im Zeitraum vom 5. bis 18. September voraussichtlich rund 15 Millionen Dosen der neuen Impfstoffe von Biontech (10 Millionen Impfdosen) und Moderna (5,68 Millionen Impfdosen) erhalten.

Die Bundesregierung hatte sich bei der Abstimmung der Mitgliedstaaten über die Neuregelung enthalten.
Die EU-Kommission hatte geplant, die Flughäfen zu verpflichten, mehr Firmen für die Bodenverkehrsdienste zuzulassen.
Nach den Plänen der Kommission sollten mindestens drei verschiedene Anbieter pro Flughafen zum Zuge kommen.
Auf die Neuregelung hatten vor allem die Airlines gedrängt.

Sitzung der deutsch-französischen Expertenkommission für die berufliche Bildung
Zum Auftakt der zweitägigen Tagung der deutsch-französischen Expertenkommission für die berufliche Bildung betonte der deutsch-französische Kulturbevollmächtigte in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin: "Um die deutsch-französische Zusammenarbeit konkret mit Leben zu füllen, müssen wir der Kooperation in allen Bereichen der Bildung wieder neue Impulse geben.
Neue Ideen und Konzepte zur Förderung der Partnersprache
Die Expertenkommission für die berufliche Bildung ist fester Bestandteil der deutsch-französischen Zusammenarbeit in Kultusangelegenheiten.

Die massiven Neueinstellungen bei der NRW-Polizei in den vergangenen Jahren zeigen positive Wirkung.
"Wir haben in den vergangenen vier Jahren 5.700 neue Polizistinnen und Polizisten eingestellt.
Das hat uns die Expertenkommission bestätigt.

Hochwasserkommission als Innovations-Motor
Die 2021 einberufene Hochwasserkommission im Umweltministerium mit Experten, Wissenschaftlern und Stakeholdern ist ein Taktgeber bei der Entwicklung eines klimaresilienten Hochwasserrisikomanagements.
Sie begleitet die Arbeiten des Landes, die Fortschreibung des 10-Punkte-Arbeitsplans "Hochwasserschutz in Zeiten des Klimawandels" und unterstützt bei der Entwicklung neuer Methodiken, die direkt Einzug in die Planungen und die Verwaltung halten.
Neue risikobasierte Planung
Mit Unterstützung der Hochwasserkommission wurden Empfehlungen zur Aufstellung risikobasierter Konzepte aufgestellt.

Auftrag der Landeskommission ist es, einheitliche Standards für die Aufarbeitung von Fällen sexualisierter Gewalt innerhalb von Organisationen zu erarbeiten, die allen Beteiligten Hilfestellung und Orientierung geben, für Betroffene einen transparenten und nachvollziehbaren Aufarbeitungsprozess gewährleisten und der Gesellschaft eine umfassende Auseinandersetzung mit der Aufarbeitungsarbeit ermöglichen.
Die Landeskommission wird zudem Vorschläge entwickeln, die die Einhaltung der neuen Standards sicherstellt.
Unter Einbezug der Kinderschutzkommission soll die Landeskommission Empfehlungen für Dunkelfeldstudien ausarbeiten sowie Vorschläge für eine Betroffenenarbeit in Nordrhein-Westfalen erarbeiten.
Hintergrund der Einsetzung der Landeskommission zur Etablierung von Standards zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ist ein Beschluss des Landtags vom 1. Oktober 2024.
Die Landeskommission wird deshalb im Auftrag der Landesregierung Vorschläge für die bestmögliche Aufarbeitung von Fällen und die Etablierung von Standards der Aufarbeitung unterbreiten.

In den anstehenden Verhandlungen zur Neujustierung der EU-Regionalförderung ab 2020 wird Nordrhein-Westfalen ein wichtiger Akteur sein.
Nachdem Ende Mai die neuen Vorschläge für die Förderung veröffentlicht wurden und am vergangenen Freitag der künftige EU-Haushalt im Bundesrat zur Diskussion stand, haben heute wichtige Gespräche in Brüssel stattgefunden.
Dazu hat Wirtschafts- und Digitalminister Pinkwart Vertreter der Europäischen Kommission und des Bundeswirtschaftsministeriums in die nordrhein-westfälische Landesvertretung eingeladen.
In den anstehenden Verhandlungen zur Neujustierung der EU-Regionalförderung ab 2020 wird Nordrhein-Westfalen ein wichtiger Akteur sein.
Nachdem Ende Mai die neuen Vorschläge für die Förderung veröffentlicht wurden und am vergangenen Freitag der künftige EU-Haushalt im Bundesrat zur Diskussion stand, haben heute wichtige Gespräche in Brüssel stattgefunden.
Dazu hat Wirtschafts- und Digitalminister Pinkwart Vertreter der Europäischen Kommission und des Bundeswirtschaftsministeriums in die nordrhein-westfälische Landesvertretung eingeladen.

Eine zehnköpfige, unabhängige Kommission hat die Bewerbungen begutachtet und die Bewerber bereist.
"Die Kommission hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber die Bewerbung von Kamp-Lintfort war im Gesamtpaket am überzeugendsten - auch deshalb, weil die Stadt die Neunutzung der ehemaligen Bergbauflächen als Chance für eine nachhaltige Stadtentwicklung aufgreift."
Ausschlaggebend für die Wahl von Kamp-Lintfort war nach Einschätzung der Kommission, dass eine Landesgartenschau das am besten geeignete Instrument ist, um den städtebaulichen Herausforderungen vor dem Hintergrund der Zechenschließung des Bergwerks "West" wirkungsvoll entgegenzutreten.

* An der Schulform Realschule soll das neue Schulfach Wirtschaft innerhalb des Lernbereichs Gesellschaftslehre geschaffen werden.
* In der Hauptschule soll der Lernbereich Arbeitslehre mit den Fächern Wirtschaft, Technik, Hauswirtschaft fachlich zum neuen Lernbereich Wirtschaft und Arbeitswelt weiterentwickelt werden.
* In den Gesamtschulen und Sekundarschulen soll das neue Fach Wirtschaft/Politik mit erhöhtem Stundenumfang eingeführt werden.
So wie an den Gymnasien und Realschulen soll das neue Fach zusammen mit den Fächern Geschichte und Erdkunde dem Lernbereich Gesellschaftslehre zugeordnet werden.
Seit Beginn dieses Jahres arbeiten Lehrplankommissionen an neuen Lehrplänen für die Fächer der betroffenen Lernbereiche.

Neu wird auch sein, das eine Reihe von Konditionalitäten, also Vorbedingungen, eingeführt wird, um sicherzustellen, dass die knappen Gelder effizient und effektiv eingesetzt werden.
Die Vorschläge der Kommission sind allerdings sehr weitreichend.
Werden die Konditionalitäten nicht eingehalten, so droht die Kommission Zahlungen zu unterbrechen oder sogar ganz zu streichen.

8. Oktober 2019 Ministerpräsident Armin Laschet trifft den neuen Botschafter von Irland in Deutschland zu seinem Antrittsbesuch Foto: Land NRW / Uta Wagner
Ministerpräsident Armin Laschet hat den neuen Botschafter von Irland in Deutschland, Dr. Nicholas O'Brien, zu seinem Antrittsbesuch in der Staatskanzlei in Düsseldorf empfangen.
Ministerpräsident Armin Laschet hat am Dienstag, 8. Oktober 2019, den neuen Botschafter von Irland in Deutschland, Dr. Nicholas O'Brien, zu seinem Antrittsbesuch in der Staatskanzlei in Düsseldorf empfangen.
Themen des Gesprächs waren unter anderem die bilateralen Beziehungen, die Erwartungen Irlands an die neue EU-Kommission, der neue Klimaaktionsplan der irischen Regierung sowie die Auswirkungen des Brexit auf Irland.
Ministerpräsident Armin Laschet trifft den neuen Botschafter von Irland in Deutschland zu seinem Antrittsbesuch

Stellvertretend nennen möchte ich Neven Mimica, dem ich an dieser Stelle zu seiner neuen Aufgabe als EU-Kommissar für Verbraucherschutz gratuliere.
Ich freue mich, dass ein ausgewiesener Europaexperte die Kommission verstärkt.
Ebenso freut es mich, dass zwölf neue EU-Parlamentarierinnen und EU-Parlamentarier aus Kroatien frischen Wind nach Brüssel und Straßburg bringen.

Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission zur Verschiebung der für 2023 geplanten EU-Stilllegungsverpflichtung und der neuen Fruchtfolgeanforderungen um ein Jahr als richtigen und notwendigen Beitrag zur Ernährungssicherheit.
Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission zur Verschiebung der für 2023 geplanten EU-Stilllegungsverpflichtung und der neuen Fruchtfolgeanforderungen um ein Jahr als richtigen und notwendigen Beitrag zur Ernährungssicherheit.
Damit entspricht die EU-Kommission einer langen Forderung des nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministeriums.

Europastaatssekretär Dr. Mark Speich hat als Vertreter des Europäischen Ausschusses der Regionen an der ersten Plenarsitzung der neuen "Fit for Future"-Plattform der Europäischen Kommission teilgenommen.
Europastaatssekretär Dr. Mark Speich hat als Vertreter des Europäischen Ausschusses der Regionen an der ersten Plenarsitzung der neuen "Fit for Future"-Plattform der Europäischen Kommission teilgenommen.
Ich freue mich, dass die neue "Fit for Future"- Plattform nun die Möglichkeit bietet, die Perspektive der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einzubringen und so den größtmöglichen Nutzen für Bürgerinnen und Bürger und auch für Unternehmen zu erzielen.
Die Europäische Kommission will mit der "Fit for Future"-Plattform den Verwaltungsaufwand für Bürger und Unternehmen verringern.

Bislang wurden 261 Fälle in die Datenbank aufgenommen und 23 Fälle neu aufgerollt.
Die besondere Aufbauorganisation, quasi eine Cold Case Sonderkommission aus Ermittlern des Landeskriminalamtes und der Kreispolizeibehörden, soll die Aufarbeitung systematisieren, verbessern und beschleunigen.
Voraussichtlich ab Oktober dieses Jahres sollen die 28 neuen Alt-Ermittler ihre Arbeit in der BAO aufnehmen.
Sofern sich neue Ermittlungsansätze ergeben, übernimmt die örtlich zuständige Kriminalpolizei die weitere Fallbearbeitung.
Innenminister Reul: "Vielleicht gibt es neue Erkenntnisse oder neue Techniken, vielleicht auch neue Rechtsgrundlagen, weshalb es sich lohnt, einen Fall wieder aufzurollen.

NRW - die das Land als Forum für den Informationsaustausch zwischen Arbeitnehmern, Unternehmen und Verbänden zur Verfügung stellt - in diesem Jahr neu strukturiert wird.
Ziel dieser Neustrukturierung soll in erster Linie sein, neben Multiplikatoren mehr Unternehmen zu erreichen.
"Gemeinsam werden wir neue Schwerpunkte setzen und uns dabei auch an den Erkenntnissen der Enquetekommission ,Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen' orientieren."

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Steffens und Minister Schneider: Diskriminierung von HIV-Infizierten in der Arbeitswelt stoppen und Betroffene ermutigen - Neue Empfehlung der Landeskommission AIDS
Ministerin Steffens und Minister Schneider: Diskriminierung von HIV-Infizierten in der Arbeitswelt stoppen und Betroffene ermutigen - Neue Empfehlung der Landeskommission AIDS
Die Landeskommission AIDS - ein Beratungsgremium der Landesregierung - hat deshalb Empfehlungen zum Umgang mit Menschen mit HIV/AIDS in der Arbeitswelt herausgegeben, die gemeinsam von Gesundheitsministerin Barbara Steffens, Arbeitsminister Guntram Schneider und dem Vorsitzenden der Landeskommission, Dr. Dieter Mitrenga, vorgestellt wurden.

Die Kommission aus Vertretern des Finanzministeriums, der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen und den Finanzämtern entwickelt unter Leitung von Staatssekretär Opdenhövel Programme für eine modernere und effizientere Finanzverwaltung.
Weitere Informationen zur Kampagne und die neuen Bildmotive finden Sie unter:
Die neuen Motive zum Download finden Sie unter: www.finanzverwaltung.nrw.de.

Umweltministerium veröffentlicht neue Broschüre "So schmeckt Heimat"
Damit hat die Europäische Kommission die 19. Lebensmittelspezialität aus Nordrhein-Westfalen in das europäische Schutzregister aufgenommen.
Damit hat die Europäische Kommission die 19. Lebensmittelspezialität aus Nordrhein-Westfalen in das europäische Schutzregister aufgenommen.
"Ich gratuliere der Schutzgemeinschaft Aachener Aixtra Fleischer zu ihrem Engagement und dem damit verbundenen Erfolg", begrüßte Landwirtschaftsminister Johannes Remmel die Entscheidung der EU-Kommission.

Wichtige Impulse dazu sollen die neue Internetplattform und die Veranstaltung zum Internationalen Frauentag am 11. März in Duisburg "Online trifft Offline - Feministische Diskurse und Strategien" geben.
"Online-Medien und soziale Netzwerke bieten die große Chance für Frauen, neue Bündnisse zu schmieden, ihre Stimme zu erheben und gehört zu werden.
So sind dort u.a. Anne Wizorek (Digital Media Consultant, Autorin, Mitinitiatorin #aufschrei), Kübra Gümüsay (freie Journalistin, (Netz-)Aktivistin, Mitinitiatorin #SchauHin) Dagmar Freudenberg (Vorsitzende Kommission Strafrecht des djb, juristische Expertin für digitale Gewalt), Laura Gehlhaar (Redakteurin bei Sozialhelden e.V., Bloggerin), Teresa Bücker (Redaktionsleiterin EDITION F) und Stefanie Lohaus (Herausgeberin und Redakteurin Missy Magazine) vertreten.
In Duisburg werden neben der Entwicklung neuer Vernetzungsstrategien feministischer Arbeit verschiedene Themen aufgegriffen.

"Es war ein hartes Ringen von allen Beteiligten, denn immerhin geht es um die Zukunft einer ganzen Region und der Neugliederung von gewachsenen Wertschöpfungsketten.
Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Unterstützung der besonders betroffenen Kommunen", resümiert der Landrat des Rhein-Erft-Kreises Michael Kreuzberg, der das Rheinische Revier als Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der Zukunftsagentur auch schon in der Kommission vertreten hat.
Inhaltlich setzen die Projekte Impulse für neue Wertschöpfung und Beschäftigung unter anderem in den Bereichen Industrie, Digitalisierung, Energie sowie in der nachhaltigen Ressourcenwirtschaft.
Dabei wurde großer Wert auf neue Geschäftsmodelle in bestehenden oder neu zu gründenden Unternehmen gelegt.

Der Green Deal der Kommission geht daher in die richtige Richtung und bietet viele Chancen für Nordrhein-Westfalen.
Der von der EU-Kommission geplante Just Transition Fund soll diesen Strukturwandel flankieren.
Der Green Deal eröffnet auch für das Ruhrgebiet neue Möglichkeiten.

Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ausbauziel für die Erneuerbaren von nur 27 Prozent bis 2030 werde so am Ende noch nicht einmal erreicht.
Die Ambitionslosigkeit der EU-Kommission sei auch ein verheerendes Signal in Richtung Paris, wo 2015 ein internationaler Klimavertrag ausgehandelt werden soll, warnte der Minister.
Angesichts des stetig weiter voranschreitenden Klimawandels und des neuen Sachstandsberichtes des Weltklimarates (IPCC) vom September 2013 sei die aktuelle Diskussion der Kommission ein klimapolitischer Offenbarungseid, so der Minister.

Teil dieses Maßnahmenbündels war die Einberufung einer überparteilichen, unabhängigen Expertenkommission, um die Situation der Lehramtsausbildung für das Berufskolleg in NRW zu untersuchen und entsprechende Empfehlungen für die Politik zu erarbeiten.
Die Kommission tagte zum zweiten Mal am 17. und 18. September im Ministerium für Schule und Weiterbildung.
Auf dieser Sitzung wurde auch das neue Kooperationsmodell der Gelsenkirchener Hochschule und der Wuppertaler Universität vorgestellt.
Ich freue mich, dass die Universität Wuppertal und die Hochschule Gelsenkirchen gemeinsam durch neue Studiengänge neue Chancen für Studierende schaffen.

Das Rheinische Revier steht vor einer großen räumlichen Transformation: Der jahrzehntelange Braunkohleabbau geht zu Ende und es gilt den Raum neu zu denken.
Mit dem Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier übersetzt die Landesregierung das Kohleausstiegsgesetz des Bundes in die räumliche Planung des Landes.
Transformation des Raums: Wie können Städte und Gemeinden möglichst bald damit beginnen, auf und am Rande der bisherigen Tagebauflächen gute neue Projekte zu planen?

Auch die konkreten neuen Abbaugrenzen und die Rekultivierungsziele werden hier festgelegt.
Mit dem Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier übersetzt die Landesregierung das Kohleausstiegsgesetz des Bundes in die räumliche Planung des Landes.
Grundlage ist der Kompromiss zum deutschen Kohleausstieg, den die Experten der Kohlekommission des Bundes erarbeitet haben.

Die Verhandlungen über die künftige europäische Regionalförderung gehen in die entscheidende Phase: Die Strategiekonferenz des Wirtschaftsministeriums gab den Startschuss für die Planung der neuen Förderperiode 2021 bis 2027 in Nordrhein-Westfalen.
Die Verhandlungen über die künftige europäische Regionalförderung gehen in die entscheidende Phase: Die Strategiekonferenz des Wirtschaftsministeriums gab den Startschuss für die Planung der neuen Förderperiode 2021 bis 2027 in Nordrhein-Westfalen.
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart diskutierte mit Erich Unterwurzacher von der Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Kommission und Oliver Wittke, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, über die künftige Ausrichtung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).
Rund 500 Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Regionen und Kommunen sowie Sozialpartner nahmen an der Konferenz teil, um ihre Ideen für den neuen EFRE.
Minister Pinkwart: "Der Landesregierung ist es wichtig, die Diskussion mit allen Beteiligten möglichst früh und zeitgleich zu den Verhandlungen auf europäischer Ebene zu führen, damit wir am 1.1.2021 kraftvoll in die neue Förderperiode starten können.

Die Expertenkommission für das allgemeinbildende Schulwesen ist fester Bestandteil der deutsch-französischen Zusammenarbeit in Kultusangelegenheiten.
Die Kommission setzt sich unter anderem zusammen aus dem Büro des deutsch-französischen Kulturbevollmächtigten, Vertreterinnen und Vertretern des französischen Erziehungsministeriums und der französischen Botschaft, der Kultusministerien einzelner deutscher Länder, der Kultusministerkonferenz, des Auswärtigen Amtes und des Deutsch-Französischen Jugendwerks.
Bei den Sitzungen werden neue Ideen und Konzepte zur Förderung der Partnersprachen und der Mobilität von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften, zum Beispiel in Form von Schulpartnerschaften, Austauschprogrammen oder der gegenseitigen Anerkennung von Schulabschlüssen erörtert.
1 / 3 62. Sitzung der deutsch-französischen Expertenkommission

Über die Zulässigkeit im Einzelfall soll in Nordrhein-Westfalen eine Ethikkommission entscheiden.
Klar muss sein: Durch die Präimplantationsdiagnostik darf kein von wirtschaftlichen Interessen bestimmter neuer Markt entstehen", so Ministerin Steffens weiter.
Darüber soll künftig in Nordrhein-Westfalen eine Ethikkommission entscheiden, deren Geschäftsstelle bei der Ärztekammer Nordrhein angesiedelt sein soll.
Mitglieder der Präimplantationsdiagnostik-Kommission sollen jeweils eine Person aus dem Fachbereich Humangenetik, der Reproduktionsmedizin, der Pädiatrie und der ärztlichen Psychotherapie sein.

Im vergangenen Jahr feierte Deutschland "100 Jahre Bauhaus": Am Montag (18. Januar 2021) gab die Europäische Kommission den Startschuss für die Gestaltungsphase des "Neuen Europäisches Bauhauses".
Im vergangenen Jahr feierte Deutschland "100 Jahre Bauhaus": Am Montag (18. Januar 2021) gab die Europäische Kommission den Startschuss für die Gestaltungsphase des "Neuen Europäisches Bauhauses".

Um die landesweit gestiegenen Sprengungen von Geldautomaten gezielt zu bekämpfen, hat Innenminister Herbert Reul eine Sonderkommission im Innenministerium eingesetzt.
Um die landesweit gestiegenen Sprengungen von Geldautomaten gezielt zu bekämpfen, hat Innenminister Herbert Reul eine Sonderkommission im Innenministerium eingesetzt.
Ziel der Soko BEGAS (Bekämpfung und Ermittlung von Geldausgabeautomaten-Sprengungen) ist es, die bisherigen Ermittlungs-, Fahndungs- und Präventionsansätze zu analysieren und neue Standards zu setzen, um das Delikt einheitlich und effizient anzugehen.
"BEGAS ermittelt nicht selbst, sondern die Sonderkommission prüft, ob das, was wir machen gut genug ist, wo wir besser werden können, was wir ändern müssen.
Die Sonderkommission hat im April ihre Arbeit aufgenommen und ist zunächst für einen Zeitraum von sechs Monaten angelegt.