Dabei wird ein sektorübergreifendes und integriertes Vorgehen angestrebt, das soziale, ökonomische und ökologische Aspekte miteinander verbindet.
In einer ersten Projektphase (Januar 2016 bis August 2018) wurden bereits 15 Kommunen in der Erarbeitung ihrer Nachhaltigkeitsstrategien begleitet.
Nun können sich 15 neue Kommunen in der zweiten Projektlaufzeit (April 2019 bis März 2021) neben der ausführlichen Beratung durch die Projektpartner auch auf die Erfahrungen der Kommunen der ersten Laufzeit stützen.
Aus 29 Bewerbern wurden ausgewählt: Bielefeld, Detmold, Dormagen, Essen, Haan, Hagen, Herne, Hörstel, Kalletal, Leverkusen, Lüdenscheid, Neukirchen-Vluyn und Witten sowie die Kreise Siegen-Wittgenstein und Euskirchen.
Auch bei der nordrhein-westfälischen Nachhaltigkeitstagung am 3. Juli 2019 in Bonn werden kommunale Nachhaltigkeitsthemen diskutiert: Wie können die Globalen Nachhaltigkeitsziele der UN in den NRW-Kommunen umgesetzt werden?

2007 wurde das Vorgängerprogramm JeKi speziell für das Ruhrgebiet begründet.
Das landesweite JeKits-Programm startete im Schuljahr 2015/16 und wird durch das Land Nordrhein-Westfalen finanziert.
Da die teilnehmenden Kommunen im Ruhrgebiet Bestandsschutz genießen, handelt es sich bei den diesjährigen erfolgreichen Bewerbungen der zweiten Runde vorwiegend um neue Kommunen bzw. um solche, die bereits teilgenommen haben und gerne mit weiteren Schulen ins Programm aufgenommen werden möchten.
Die Bewerbungen wurden von der Jury nach qualitativen und regionalen Kriterien bewertet.
39 der 55 Kommunen nehmen im kommenden Schuljahr erstmals an dem Programm teil.

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Neue Europaaktive Kommunen ausgezeichnet
Ministerpräsident Laschet zeichnet sechs Europaaktive Kommunen in Nordrhein-Westfalen aus
12. Oktober 2017 Logo der europaeischen Kommunen in NRW - Verschieden farbige Rahmen von Häusern und einem Kirchturm, in der Mitte wie ein Baum mit dunkelblauem Stamm und die Krone als Kranz aus EU-Sternen.

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Musikalische Bildung: 49 neue Schulen und zehn neue Kommunen bei JeKits-Programm dabei
"JeKits - Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen" erreicht landesweit über 1.000 Schulen - Staatssekretär Kaiser beim JeKits-Tag in Hilden

Partner.
" unterstützt Städte und Gemeinden bei der Aktivierung von ungenutzten oder brachgefallenen Grundstücken, um Brachflächen wieder zu Bauflächen werden zu lassen.
Ministerin Ina Scharrenbach konnte heute, 29. August 2023, 14 neue Kommunen in der Landesinitiative begrüßen.
Mit Castrop-Rauxel, Dahlem, Detmold, Dormagen, Dorsten, Ennepetal, Greven, Ibbenbüren, Lohmar, Neuss, Overath, Schwelm, Titz und Vlotho profitieren auch diese Städte und Gemeinden ab sofort von dem landeseigenen Unterstützungsinstrument.
Ihnen zur Seite wird die landeseigene Entwicklungsgesellschaft NRW.

Ziel der Regionalkonferenzen ist es, in den Kommunen präventives Handeln zugunsten von Kindern zu etablieren.
Die bisherigen Modellkommunen werden dabei eng in die landesweite Verbreitung eingebunden.
So sollen sie in einem von der Landesregierung organisierten Lernnetzwerk ihre Erkenntnisse an die jetzt und später hinzukommenden Kommunen weitergeben und neue Ansätze entwickeln.
Bis Mitte November können Kommunen ihr Interesse bekunden.
Anschließend werden 22 Kommunen benannt, die in der ersten Runde an der Landesinitiative teilnehmen werden.
Das Land unterstützt sie durch zweijährige individuelle Beratung, die Aufnahme in das Lernnetzwerk mit den erfahrenen Kommunen sowie mit rund 30.000 Euro im Jahr.
Das im Jahr 2012 in 18 Kommunen, kreisfreien Städten und Kreisen gestartete Modellvorhaben "Kein Kind zurücklassen!
Kommunen in NRW beugen vor" hat gezeigt, wie vorbeugende Politik erfolgreich in den kommunalen Alltag übersetzt werden kann. "

Mit der neuen Nordrhein-Westfalen-Initiative knüpft die Landesregierung an ihr "Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren" aus der Corona-Pandemie an, welches am 31. Dezember 2023 ausläuft.
Bis zum 15. Juni 2023 können Kommunen einen Antrag zur Förderung aus dem neuen Landesprogramm bei ihrer zuständigen Bezirksregierung einreichen.
"Es geht für viele Kommunen um nichts anderes, als die Innenstadt, das Ortszentrum neu zu erfinden: Innenstädte und Ortszentren sind Orte des Handels, der Kultur, der Begegnung, der Märkte, der Kommunikation, des sich Aufhaltens und vieles mehr.
Mit der neuen Nordrhein-Westfalen-Initiative unterstützt die Landesregierung Kommunen beim Umgang mit Leerständen, Handelsbrachen, Einzelhandelsgroßimmobilien oder der Schaffung von Innenstadtqualitäten.
Gerade über den in der Corona-Zeit geschaffenen Anmietungs-Fonds für Kommunen konnten viele leerstehende Ladenlokale mit neuem Leben gefüllt werden", so Ministerin Scharrenbach weiter.
Das neue Landesprogramm setzt auf den gewonnenen Erfahrungen aus dem Corona-Innenstadt-Programm auf und setzt auf den niederschwelligen Zugang zum Landesförderprogramm statt aufwendiger Antragsverfahren: Am zum 31. Dezember 2023 auslaufenden "Sofortprogramm" nehmen 224 Kommunen teil, um vor Ort wichtige Impulse zu setzen:

Die neue BIM-Wissensplattform macht Kommunen durch verständlich aufbereitetes Wissen fit für die erfolgreiche BIM-Einführung.
Von den Grundlagen über Praxisbeispiele bis zum Deep Dive finden Kommunen gebündeltes Wissen auf einer zentralen Plattform.
Einfach, digital, praxisnah - gemeinsam machen wir die nordrhein-westfälischen Kommunen BIM-ready.
Die Einführung von BIM verändert grundlegend, wie Kommunen Gebäude planen, bauen und betreiben.
Um die Vorteile von BIM zu nutzen, müssen Kommunen ihre Prozesse anpassen, neue Anforderungen umsetzen und Know-how aufbauen.

Wie können Kommunen bestehende Städtepartnerschaften ausbauen oder neue gründen?
Antworten auf diese Fragen gibt die neue Broschüre "Städtepartnerschaften entwickeln, leben, ausbauen, finanzieren", die alle NRW-Kommunen in diesen Tagen erhalten.
Wie können Kommunen bestehende Städtepartnerschaften ausbauen oder neue gründen?
Antworten auf diese Fragen gibt die neue Broschüre "Städtepartnerschaften entwickeln, leben, ausbauen, finanzieren", die alle NRW-Kommunen in diesen Tagen erhalten.

Die Landesregierung will die Kommunen bei der Bewältigung der Klimakrise unterstützen und hat deshalb den neuen Förderaufruf "Klimaanpassung.
Kommunen.
Die Landesregierung will die Kommunen bei der Bewältigung der Klimakrise unterstützen und hat deshalb den neuen Förderaufruf "Klimaanpassung.
Kommunen.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung hat das neue Unterstützungsprogramm "Go4Gewerbe" auf den Weg gebracht.
Die Nordrhein-Westfalen-Initiative unterstützt ausgewählte Kommunen im Rheinischen Revier, um neue Gewerbeflächen nachhaltig zu mobilisieren.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung hat am Mittwoch, 28. Mai 2025, das neue Unterstützungsprogramm "Go4Gewerbe" auf den Weg gebracht.
Die Nordrhein-Westfalen-Initiative unterstützt ausgewählte Kommunen im Rheinischen Revier, um neue Gewerbeflächen nachhaltig zu mobilisieren.
Von "Go4Gewerbe" werden unter anderem die Kommunen Aldenhoven, Baesweiler und Elsdorf profitieren.

Mit der Solidaritätsumlage sollen vom kommenden Jahr an die besonders steuerstarken Kommunen einen Beitrag zur Finanzierung des Stärkungspakts Stadtfinanzen leisten.
Auch die geplanten Änderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2014 und die Neuregelung zum Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) sorgen für Gerechtigkeit.
Wir wollen, dass alle Kommunen wieder handlungsfähig werden.
Mit dem neuen Baustein Solidaritätsumlage sollen leistungsfähige ("abundante") Kommunen rund 182 Millionen Euro jährlich aufbringen.
Das heißt: Die Steuerkraft der herangezogenen Kommune muss im jeweils aktuellen Haushaltsjahr höher sein als ihr nach transparenten Kriterien ermittelter Bedarf.
Dieser Beitrag wird außerdem nur dann fällig, wenn die Kommune mindestens zwei Mal in den vier Vorjahren abundant war;

Wir verschaffen den Kommunen durch diese Entlastungen neue Handlungsspielräume.
Der Bundesrat hat am Freitag - ebenso wie der Bundestag am Donnerstag - das "Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder" verabschiedet, um die Städte und Gemeinden und ihre infolge der Corona-Pandemie belasteten Haushalte zu stärken.
Kommunalministerin Ina Scharrenbach: "Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Entscheidungen: Mit dem Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen und weiterer Finanzentlastungen durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen werden die Kommunen in diesem Jahr in Summe mehr als vier Milliarden Euro zusätzlich erhalten.
Mit diesen Entscheidungen gehen wir mit Mut in die Zukunft: Für die Bürgerinnen und Bürger und unsere Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
Vorbehaltlich der Beratungen und der Entscheidung des Landtags beabsichtigt die Landesregierung die Auszahlung des Geldes an die Kommunen noch in diesem Jahr.

Neues Förderangebot: 10 Millionen Euro für Klimawandelvorsorge in Kommunen
Neues Förderangebot: 10 Millionen Euro für Klimawandelvorsorge in Kommunen
Umweltministerin Heinen-Esser: Mit den neuen Fördermaßnahmen stärken wir die Klimaresilienz und bieten den Kommunen weitere Unterstützung bei der Verbesserung der Starkregen- und Hitzevorsorge
Das Umweltministerium Nordrhein-Westfalen hat ein neues Förderprogramm zur Stärkung der Klimawandelvorsorge in Kommunen veröffentlicht.

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Neuer Schub für Kultur im ländlichen Raum!
Dritte Orte-Programm startet in neue Förderrunde
Fachjury hat 28 neue Projekte im ganzen Land ausgewählt
Mehr als 100 Bewerbungen haben Vereine, Initiativen, Ehrenamtliche, Kommunen und Gemeinden für die neue Förderrunde der Dritten Orte eingereicht.

* Für die Anlaufphase von neuen Angeboten an Carsharing und Bikesharing gibt es eine neue Förderung, die für bis zu drei Jahre die Betriebskostendefizite der Kommunen minimieren soll.
Gefördert werden neue Angebote dort, wo sie noch nicht existieren: So soll Sharing auch in Kommunen etabliert werden, in denen es sich wegen der längeren Anlaufphase wirtschaftlich derzeit nicht rechnet.
* Ein neuer Fördertatbestand wurde auch mit den Quartiersgaragen eingeführt, um Kommunen für die Errichtung in Neubau- und Bestandsquartieren eine Fördermöglichkeit anzubieten.
* Neu in der Förderrichtlinie ist zudem der Bereich der nachhaltigen Stadtlogistik: In Innenstädten sollen weniger Lieferverkehre stattfinden und diese soweit möglich gebündelt werden.

Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung ein neues Aufbauprojekt ins Leben gerufen, das nordrhein-westfälischen Kommunen die Möglichkeit gibt, sich in den Aufbau israelischer Partnerkommunen in der Nähe des Gazastreifens einzubringen.
Dafür schaffen wir als Land mit dem neuen Programm über unser Landesbüro in Israel einen Rahmen, in dem unsere Kommunen ihre Solidarität konkret zum Ausdruck bringen können.
Es gab bislang indes keine Verbindungen zu Kommunen in der Umgebung des Gazastreifens.
Hier setzt das neue Projekt "Schalom - Chaveruth: Solidaritätspartnerschaften NRW-Israel" (Hebräisch für Frieden und Freundschaft) an und schafft neue Möglichkeiten für die Anbahnung und Umsetzung von kommunalen Partnerschaften.

Im Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern können so neue Strategien, beispielsweise für die eigene Arbeit oder für die Gestaltung von Europa in der eigenen Stadt, Gemeinde oder im Kreis entwickelt werden.
Ministerin Schwall-Düren: "Die Webseite soll in Zukunft mit guten Beispielen europaaktiver Kommunen gefüllt werden.
Sie dient damit Kommunen als Ideenbörse für den eigenen Entwicklungsprozess.
Um das Engagement europaaktiver Kommunen zu würdigen, führt die Landesregierung ab dem Jahr 2013 die Auszeichnung "Europaaktive Kommune in Nordrhein-Westfalen" ein, mit der Kommunen ihre Europaaktivität nach Außen sichtbar machen können.
Gleichzeitig mit der Freischaltung der neuen Webseite beginnt auch die Bewerbungsfrist.
Die Ministerin: "Ab sofort können sich europaaktive Kommunen für die Auszeichnung bewerben.

Im Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern können so neue Strategien, beispielsweise für die eigene Arbeit oder für die Gestaltung von Europa in der eigenen Stadt, Gemeinde oder im Kreis entwickelt werden.
Ministerin Schwall-Düren: "Die Webseite soll in Zukunft mit guten Beispielen europaaktiver Kommunen gefüllt werden.
Sie dient damit Kommunen als Ideenbörse für den eigenen Entwicklungsprozess.
Um das Engagement europaaktiver Kommunen zu würdigen, führt die Landesregierung ab dem Jahr 2013 die Auszeichnung "Europaaktive Kommune in Nordrhein-Westfalen" ein, mit der Kommunen ihre Europaaktivität nach Außen sichtbar machen können.
Gleichzeitig mit der Freischaltung der neuen Webseite beginnt auch die Bewerbungsfrist.
Die Ministerin: "Ab sofort können sich europaaktive Kommunen für die Auszeichnung bewerben.

Ministerin Scharrenbach: Über eine Milliarde Euro zusätzlich für die Kommunen
Mit dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 werden die Kommunen mit über eine Milliarde Euro entlastet.
Das hilft die traditionell hohen Belastungen der Kommunen besser zu tragen.
Mit dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 werden die Kommunen mit über eine Milliarde Euro entlastet.

Es ist sehr weitsichtig, dass die Kommunen diese große Herausforderung gemeinsamen angehen.
Die Anregungen der Tagebau-Anrainerkommunen sowie der Teilnehmer des öffentlichen Beteiligungsprozesses fließen in den Leitentscheidungsprozess ein.
Über das "Starterpaket Kernrevier" soll zudem zunächst je ein prioritäres Projekt pro Anrainerkommune gemeinsam mit Vertretern der Region und des Landes bis zur Antragsreife qualifiziert werden.
Dadurch werden die Anrainerkommunen dazu befähigt, neue Geschäftsmodelle und Wachstumsmöglichkeiten zu entwickeln und die anstehenden Herausforderungen zu meistern.

Die Stadt Bielefeld ist eine von sieben Referenzkommunen, in denen in diesem Schuljahr für insgesamt 27.000 Schülerinnen und Schüler der achten Klassen modellhaft ein neues Übergangssystem von der Schule in den Beruf startet.
Darauf hatten sich Landesregierung, Gewerkschaften, Unternehmensverbände, Kammern, Arbeitsverwaltung und Kommunen Ende letzten Jahres im Ausbildungskonsens NRW verständigt.
Landesweit wird das neue Angebot Schritt für Schritt bis 2018 flächendeckend umgesetzt.
Weitere Stationen der Tour des Ministers durch die Referenzkommunen:
Ein Besuch in der Referenzkommune Dortmund hat bereits stattgefunden.

Das Land Nordrhein-Westfalen stellt Kommunen und Trägern der Freien Wohlfahrtspflege in diesem Jahr insgesamt 13,4 Millionen Euro zur Fortsetzung des Landesprogramms KOMM-AN zur Verfügung.
Mit dem Programm wird Flüchtlingen Orientierung, Unterstützung und Hilfe in ihrem neuen sozialen Umfeld angeboten.
Deshalb setzen wir das Programm mit neuen Akzenten fort.
" Seit dem 2. Februar 2018 sind die neuen Förderrichtlinien für das Landesprogramm abrufbar.
Bund, Länder und Kommunen waren angesichts der großen Neuzuwanderung im Jahr 2015 enorm gefordert.

Neben der Erhöhung der landesseitigen Zuweisung verzichtet die neue Landesregierung auf den kommunalen Finanzbeitrag zum "Stärkungspakt Stadtfinanzen": Die Vorgängerregierung hatte vermeintlich reiche Kommunen mit 91 Millionen Euro pro Jahr zur Mitfinanzierung herangezogen.
Viele Kommunen mussten extra Kredite aufnehmen, um der damaligen Forderung des Landes nachzukommen.
Auch 2019 will die Landesregierung auf diesen Beitrag verzichten, so dass in den betroffenen Kommunen damit seit dem Regierungsantritt insgesamt rund 182 Millionen Euro mehr verbleiben werden.
Auch die übrigen Kommunen, die einen Beitrag zum "Stärkungspakt" geleistet haben, werden weiter entlastet.
Weitere 30 Millionen sind weniger zu zahlen und damit stehen insgesamt 61 Millionen Euro seit Amtsantritt der neuen Landesregierung (Quelle: Landtags-Drucksache-Nummer 17/802, Seite 3) den Kommunen mehr zur Verfügung.
Mit der nun vorliegenden Modellrechnung erhalten die Kommunen eine Planungsgrundlage zur Aufstellung ihrer Haushalte für das Jahr 2019.

Mit dem Stärkungspakt bekommen verschuldete Kommunen in NRW eine Perspektive.
Aufgrund der neuen Zahlen werden 59 besonders finanzstarke, so genannte abundante Kommunen zur Solidaritätsumlage herangezogen.
Das ist eine weniger als nach der ersten Modellrechnung, die 60 abundante Kommunen ermittelt hat.
"Mit der Solidaritätsumlage sollen 27 finanzschwache Kommunen im Stärkungspakt Stadtfinanzen gezielt unterstützt werden.
Am Ende werden alle Kommunen vom Stärkungspakt profitieren", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Zudem besteht für die betroffenen Kommunen die neugeschaffene Test-Option.
Diese bedeutet, dass die Kommunen per Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem MAGS anordnen können, dass die Nutzung der oben genannten Angebote mit einem tagesaktuellen bestätigten Schnelltest mit negativem Ergebnis zu den bisher geltenden Regelungen zulässig bleibt.
Davon unberührt bleiben die schärferen Regelungen zur Kontaktbeschränkung, sie gelten auch in Kommunen mit solcher Allgemeinverfügung weiter.
Die Liste der Kommunen finden Sie in der Anlage.
Die jeweils aktualisierte Liste der betroffenen Kommunen ist im Internetangebot des Ministeriums (www.mags.nrw) abrufbar.

Für die Kommunen heißt das: Förderanträge zu Einzelmaßnahmen können jederzeit gestellt werden", betont Ministerin Scharrenbach.
Mit der Gründung der neuen Landesgesellschaft "Starke Projekte GmbH" gibt das Ministerium darüber hinaus eine Antwort auf die besonders schwierige Situation der Städte und Gemeinden im Rheinischen Revier bei der Bewältigung langwieriger und oftmals komplizierter Planungsprozesse.
Hintergrund: Vielen Kommunen fehlt es schlicht an Personal für die Qualifizierung ihrer städtebaulichen Projekte.
Die neue Gesellschaft unterstützt die Kommunen bei den Aufträgen und berät auch inhaltlich zu den städtebaulichen Projektideen für den Strukturwandel.
Vor allem aber fungiert sie als zentrale Beschaffungsstelle und führt im Auftrag der Kommunen beispielsweise Ausschreibungen und Vergaben durch, erstellt Leistungsverzeichnisse und beauftragt Gutachten zu Boden-, Arten-, Lärm- und Klimaschutz.
Ministerin Scharrenbach erklärt: "Neue Energie fürs Rheinische Revier: Mit dem Stadtentwicklungsprogramm, dem zugleich startenden Dialogverfahren und der ,Starke Projekte GmbH' liegt ein verlässlicher Instrumentenkoffer vor, der die Städte und Gemeinden im Rheinischen Revier gewinnen lässt."

Diese Entwicklung wird sich natürlich auch auf die finanzielle Ausstattung der Kommunen auswirken", erklärte Innenminister Ralf Jäger.
Bereits zum Jahresbeginn hat das Land die Gelder, die im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) an die Kommunen gegeben werden, deutlich aufgestockt.
Landtag und Landesregierung sind hierbei davon ausgegangen, dass sich zum 1. Januar 2016 in den NRW-Kommunen rund 181.000 Flüchtlinge aufhalten würden.
Zusätzlich erstattet das Land in diesem Jahr erstmals den Kommunen auch Kosten für rund 13.600 geduldete Personen.
"Wir hatten vor Weihnachten mit den kommunalen Spitzenverbänden verabredet, die geschätzten Flüchtlingszahlen im neuen Jahr zu überprüfen und gegebenenfalls den Betrag nochmals zu erhöhen.
Inzwischen liegen die Meldungen aus den Kommunen vor.

Mit dem erweiterten Angebot können Kommunen jetzt ihre Investitionen in die Infrastruktur besser planen", sagte Klaus Neuhaus, Vorstandsvorsitzender der NRW.BANK.
"Denn die NRW.BANK ist und bleibt starker Partner der Kommunen in Nordrhein-Westfalen."
Kommunen können mit diesem Modell überprüfen, ob eine Sanierung, ein Neubau oder nur eine Instandhaltungsmaßnahme am wirtschaftlichsten ist.
Außerdem unterstützt das Rechenmodell bei der Entscheidung, ob es für die Kommune günstiger ist, ein Vorhaben in Eigenregie oder mit einem privaten Partner durchzuführen.
Das Rechenmodell ist für Kommunen in Nordrhein-Westfalen konzipiert und wird von der NRW.BANK kostenlos zur Verfügung gestellt unter: www.nrwbank.de/kommunen.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat immer ihre Bereitschaft erklärt, selbst einen substantiellen Beitrag zur Lösung der Altschuldenproblematik seiner Kommunen zu leisten.
Dazu bedarf es aber eines Gesamtkonzeptes, an dem sich neben dem Land und den Kommunen auch der Bund beteiligt.
Neben der Altschuldenthematik müssen wir darüber hinaus dringend über neue Belastungen sprechen, die der Bund den Kommunen aufbürdet.
Das gerade erst verabschiedete Angehörigenentlastungsgesetz ist der Sache nach zwar wünschenswert, es kann die Kommunen aber bis zu 500 Millionen Euro jährlich kosten.

Europaaktive Kommune 2015
Europaaktive Kommune 2015: Die Landesregierung zeichnet vier neue Städte aus
Vier neue Städte in Nordrhein-Westfalen dürfen ab sofort den Titel "Europaaktive Kommune in Nordrhein-Westfalen" tragen
Damit wird die Auszeichnung "Europaaktive Kommune" im Jahr 2015 zum dritten Mal vergeben.
Zusammen mit den Preisträgern aus diesem Jahr gibt es jetzt in NRW insgesamt 36 Europaaktive Kommunen.

Partner" dient dem Ziel, Hemmnisse bei der Aktivierung von ungenutzten und brachgefallenen Grundstücken gemeinsam mit den Kommunen und Grundstückseigentümern abzubauen.
Kommunal" ist das Synonym für die Bereitschaft, Kommunen schnell, effizient und kostenneutral bei der Entwicklung neuer Baugebiete zu unterstützen, damit bezahlbarer Wohnraum bereitgestellt werden kann.
Hintergrund dieses Unterstützungsangebotes sind in einigen Kommunen fehlende finanzielle und personelle Ressourcen, um Bauleitplanungen zügig umsetzen zu können.
Im Rahmen der kooperativen Baulandentwicklung, die bereits mit mehreren Kommunen vereinbart wurde, übernimmt das Landesunternehmen NRW.

Wie soll die Mobilität in NRW-Kommunen in der Zukunft aussehen?
Ziel ist es, neue Impulse für ein kommunales und regionales Mobilitätsmanagement zu bekommen.
Minister Hendrik Wüst übergab 40 Urkunden an Kommunen, die sich neu dem Zukunftsnetz angeschlossen haben.
Wie soll die Mobilität in NRW-Kommunen in der Zukunft aussehen?

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Unsere Berechnungen im Juni waren bereits ein guter Anhaltspunkt für Bürger und Kommunen.
Das von den Kommunen gewünschte Update zeigt nun, dass es in den Städten und Gemeinden nur moderate Abweichungen zu den bisher zur Verfügung gestellten Werten gibt.
Mit unserem aktualisierten Service-Angebot halten wir Wort, schaffen für die Kommunen die notwendige Grundlage für die anstehenden Beratungen in den Rathäusern und Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger.
In 282 Kommunen liegen die neuen Werte bei der Grundsteuer B über den bisherigen, in 95 Kommunen liegen sie darunter und in 19 Kommunen bleiben sie gleich hoch.
In rund 94 Prozent der Fälle liegen die Abweichungen innerhalb eines Rahmens von 25 Prozentpunkten, das heißt: Die neuen Werte liegen höchstens 25 "Hebesatzpunkte" über bzw. unter dem bisher ermittelten aufkommensneutralen Hebesatz.

Die benötigten Mittel für den Wandel nach Nordrhein-Westfalen und in die Kommunen zu bringen, ist auch Aufgabe der neuen Landesgesellschaft NRW.
Die Gesellschaft unterstützt ab Januar kommenden Jahres die Kommunen bei der Planung und Umsetzung von Transformationsprojekten.
"Wir werden als erster Ansprechpartner direkt in den Regionen für die Kommunen zu Energie- und Klimaschutzthemen vertreten sein", so Ulf Reichardt, Geschäftsführer der NRW.
So können Kommunen über das Programm progres.nrw - Emissionsarme Mobilität beispielsweise für Elektro- und Brennstoffzellenfahrzeuge sowie Ladeinfrastruktur attraktive Förderungen beantragen.

"Dabei hat sich gezeigt, dass die Meldungen vieler Kommunen nicht richtig waren", sagte der Kommunalminister.
Die Ergebnisse der Neuberechnung bedürfen nun der weiteren Beratung und der gesetzlichen Umsetzung im Landtag.
"Bei der Aufteilung der Konsolidierungshilfe müssen für alle Kommunen die gleichen Bedingungen gelten.
Wenn der Landtag eine entsprechende Gesetzesänderung beschließt, werden die neu berechneten Beträge ab dem Jahr 2013 ausgezahlt.
"Wir wollen den Kommunen, deren Not am größten ist, gleichermaßen helfen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nordrhein-Westfalen stärkt Cybersicherheit in den Kommunen
Nordrhein-Westfalen stärkt Cybersicherheit in den Kommunen mit neuem Warn- und Informationsdienst
Minister Pinkwart: Land und Kommunen verbessern mit IT-Sicherheitskooperation den Schutz sensibler Daten und erhöhen so das Vertrauen in digitale Verwaltungsleistungen
Um Kommunen und kommunale Rechenzentren noch widerstandsfähiger gegen Cyberrisiken wie Hackerangriffe zu machen und sensible Daten besser zu schützen, startet das Land einen neuen Kommunalen Warn- und Informationsdienst (KWID).

Regierungsbezirk Arnsberg (13 Kommunen, 1 private Träger, 13 Schulen) Brilon, Ense, Hagen (2), Kirchhundem, Lennestadt, Marsberg, Meschede, Möhnesee, Neunkirchen/Herdorf (Rheinland-Pfalz), Selm, Warstein, Rüthen (privater Träger)
Zudem hat die Sekundarschule Olsberg einen neuen Teilstandort in Bestwig erhalten.
Regierungsbezirk Detmold (7 Kommunen, 7 Schulen) Beverungen, Stemwede, Rahden, Büren, Höxter, Paderborn, Blomberg
Regierungsbezirk Düsseldorf (6 Kommunen, 6 Schulen) Dormagen, Duisburg-Hamborn, Duisburg-Süd, Geldern/Issum, Neuss, Velbert
Regierungsbezirk Köln (5 Kommunen, 5 Schulen) Bonn, Hückeswagen, Wermelskirchen, Radevormwald, Bedburg
Regierungsbezirk Münster (3 Kommunen, 2 Schulen) Gronau, Horstmar-Schöppingen
Drei der Anträge wurden im Rahmen eines regionalen Zusammenschlusses von mehreren Kommunen gestellt, im Fall der Sekundarschule Neunkirchen/Herdorf von einer Gemeinde in NRW und einer Gemeinde in Rheinland-Pfalz
Folgende Kommunen haben zum Schuljahr 2014/15 die Errichtung einer Gesamtschule beantragt:

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Löhrmann: Das Interesse der Kommunen und Eltern ist weiter ungebrochen
Ministerin Löhrmann: Das Interesse der Kommunen und Eltern ist weiter ungebrochen / 67 neue Schulen des längeren gemeinsamen Lernens zum Schuljahr 2013/14
39 neue Sekundarschulen und 28 neue Gesamtschulen werden im kommenden Schuljahr 2013/14 an den Start gehen.
Innerhalb von zwei Jahren wurden in Nordrhein-Westfalen somit 81 neue Sekundarschulen und 48 neue Gesamtschulen gegründet.
Das sind 129 neue Schulen des längeren gemeinsamen Lernens.

Das Umweltministerium verstärkt die Maßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels und hat deshalb ein neues Förderprogramm für Hitzeaktionspläne in den nordrhein-westfälischen Kommunen aufgelegt.
Wir wollen mit dem Förderprogramm Kommunen in die Lage versetzen, sich besser auf solche Hitzeperioden vorzubereiten und damit die Auswirkungen auf die Bevölkerung zu reduzieren.
" Mit einem neuen Förderangebot unterstützt das Land ressortübergreifend ab sofort Kommunen bei der Erstellung von kommunalen Hitzeaktionsplänen.
Dafür stellt das Land den Kommunen zwei Millionen Euro zur Verfügung.

"Aus Sicht der Kommunen in NRW ist das Teilhabechancengesetz sehr erfolgreich gestartet.
Das bringt ihnen neue Perspektiven, stärkt ihr Selbstvertrauen und ermöglicht mehr gesellschaftliche Teilhabe.
Für diese neuen Möglichkeiten haben wir Kommunen uns lange eingesetzt.
Das Unternehmen beschäftigt drei Angestellte, deren Stellen durch die Fördermöglichkeiten des Teilhabechancengesetzes neu geschaffen werden konnten: "Wir haben viele Jahre Erfahrung darin, Menschen in unserem Unternehmen für mobile Pflege eine echte Entwicklungsperspektive zu geben, die sie vorher nicht hatten.

Die neu berechneten Beträge werden ab Oktober dieses Jahres ausgezahlt, sofern der Landtag die geplante Gesetzesänderung beschließt.
"Wir wollen den Kommunen, deren Not am größten ist, gleichermaßen helfen.
Die Gesetzesanpassung war notwendig geworden, nachdem mehrere Kommunen Korrekturbedarf an ihren statistischen Daten gesehen hatten.
Für 26 Kommunen führt dies zu geringeren Landeshilfen, 35 Kommunen profitieren dagegen von der statistischen Überprüfung.
Mit dem Stärkungspaktgesetz werden bis Ende dieses Jahres mehr als 1,2 Milliarden Euro an finanzschwache Kommunen ausgezahlt.
Insgesamt hat die Landesregierung für die Kommunen mit den Haushalten 2010 bis 2013 rund 2,5 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Neuauflage des Förderprogramms "NRW hält zusammen ... für ein Leben ohne Armut und Ausgrenzung"
Neuauflage des Förderprogramms "NRW hält zusammen ... für ein Leben ohne Armut und Ausgrenzung"
Das nordrhein-westfälische Sozialministerium legt ein mit vier Millionen Euro ausgestattetes Programm zur Armutsbekämpfung in den Kommunen neu auf.
Das nordrhein-westfälische Sozialministerium legt ein mit vier Millionen Euro ausgestattetes Programm zur Armutsbekämpfung in den Kommunen neu auf.

Insgesamt 34 nordrhein-westfälische Kommunen hatten sich mit zum Teil sehr aufwendig gestalteten Bewerbungen über mehrere hundert Seiten beim Landespreis "Familienkommune 2024 - Wir leben Vielfalt" beteiligt.
Familienministerin Josefine Paul: "Ich gratuliere den sechs Preisträger-Kommunen ganz herzlich.
Das zeigt, wie wichtig es unseren Kommunen ist, neue Ideen und Konzepte für Familienfreundlichkeit auf den Weg zu bringen und dabei auch einen Fokus auf die Vielfalt von Familien zu legen.
Die innovativen Konzepte sollen für einen gemeinsamen Austausch der Kommunen zur Verfügung stehen und in ein Best-Practice-Webmagazin für familienfreundliche Strategien einfließen, um das wertvolle Engagement der nordrhein-westfälischen Kommunen für mehr Familienfreundlichkeit einem größeren Publikum sichtbar zu machen.
Der Jury gehörten neben Dr. Kirsten Witte (Director Bertelsmann Stiftung, Leiterin Zentrum für nachhaltige Kommunen), Tanja Brückel (Sprecherin Landesarbeitsgemeinschaft Familie, kurz LAGF, sowie Geschäftsführerin Landesverband der Mütterzentren NRW) und Prof. Dr. Jörg Bogumil (Leiter Zentrum für interdisziplinäre Regionalforschung der Ruhr-Universität Bochum, kurz ZEFIR), auch Vertreterinnen und Vertreter des nordrhein-westfälischen Familienministeriums an.
Jury-Mitglied Tanja Brückel: "Ich freue mich, dass in den Kommunen zahlreiche Ideen entwickelt wurden, wie Familien vor Ort vielfältig und inklusiv leben, sich unterstützt fühlen und aktiv beteiligen können.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landtag verabschiedet neues Wohnungsaufsichtsgesetz
Landtag verabschiedet neues Wohnungsaufsichtsgesetz / Kommunen können bald wirksam gegen verantwortungslose Vermieter vorgehen: bis zu 50.000 Euro Bußgeld
Der Landtag hat das neue Wohnungsaufsichtsgesetz verabschiedet.
Mithilfe dieses Gesetzes haben die Kommunen in Kürze mehr Möglichkeiten, gegen Vermieter vorzugehen, die ihre Wohnungen vernachlässigen.
Darüber hinaus wird durch die Neuregelung zur Überbelegung verhindert, dass Vermieter die Not wohnungssuchender Menschen ausnutzen, um einen möglichst hohen Gewinn zu erzielen.

' Aus 'Schrumpfung' werden Neuausrichtungen und Transformation, aus Rückbau wird Konzentration und Entlastung, aus Leerstand werden Raumreserven und Zukunftsflächen, aus einer überdimensionierten Infrastruktur wird Anpassungsfähigkeit und aus Abwanderungstendenzen werden neue Balancen.
Dafür braucht es Räume, in denen Neues entstehen darf, ohne sofort in bestehende Routinen und Regularien gezwängt zu werden.
Bewerben können sich Zusammenschlüsse mehrerer Kommunen.
Die Teilnahme setzt eine Veränderungsbereitschaft sowie den Mut zur Innovation in den Kommunen des interkommunalen Regionszuschnittes voraus.
Mit einer Teilnahme an der "eREGIONALE 2033" geht es auch um die Bereitschaft, (administrative) Ressourcen gegebenenfalls neu bündeln und organisieren zu wollen.

Außerdem haben die Gerichte in 18 Verfahren zugunsten von Kommunen entschieden.
Minister Pinkwart: "Gerichtsentscheidungen zugunsten von Kommunen wie Gütersloh, Solingen und Essen zeigen, dass sich nach neuem Recht festgelegte Ladenöffnungen als rechtssicher erweisen.
Im vergangenen Jahr hat das Wirtschaftsministerium eine Anwendungshilfe zum neuen Ladenöffnungsgesetz veröffentlicht und in den fünf Bezirksregierungen Informationsveranstaltungen durchgeführt.
Auch in diesem Jahr wird das Ministerium solche Veranstaltungen anbieten und die Kommunen bei der Anwendung des LÖG NRW unterstützen.

Zusammen mit der neuen Bundesregierung wollen wir die Energiewende zum Erfolg führen.
Wir wollen aber gleichzeitig ein attraktiver Wirtschaftsstandort auch für energie- und stromintensive Unternehmen bleiben und die zahlreichen Arbeitsplätze in der Industrie erhalten und neue auch im Bereich der Erneuerbaren Energien schaffen.
Ich bin zuversichtlich, dass wir im neuen Jahr bei diesen zentralen Zukunftsprojekten ein gutes Stück vorankommen.
Ich bin auch zuversichtlich, dass wir im neuen Jahr unsere Städte und Gemeinden weiter stärken können.
In Berlin wurde vereinbart, dass der Bund künftig mehr Mittel für unsere Kommunen zur Verfügung stellen wird.

Mit "kinderstark" ist die Präventionspolitik in Nordrhein-Westfalen neu ausgerichtet worden.
Kommunen erhalten dabei neue Handlungsspielräume zum Aufbau von Präventionsketten.
Kommunen können so Unterstützungsbedarfe von Familien, Kindern und Jugendlichen leichter erkennen und diesen mit passgenauen Angeboten begegnen.
Alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen bekommen die Möglichkeit, Maßnahmen zu fördern, die an Schnittstellen wie Jugendhilfe/Schule oder Gesundheit/Jugendhilfe entstehen und bisher in keine Förderstruktur passten.
Der Anteil der Fördermittel der jeweiligen Kommune entspricht dabei dem Anteil der in der Kommune lebenden Kinder im SGB II-Bezug.

Das Ruhrgebiet ist eine echte Zukunftschancenregion - das zeigt auch der neue Digital-Index Ruhr.
Die Digitalisierung ist der Schlüssel, um das Ruhrgebiet zukunftsfest zu machen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und Innovationen voranzutreiben.
Der neue Digital-Index Ruhr zeigt, dass das Ruhrgebiet dafür großes Potenzial besitzt.
Dafür müssen wir das Next Level Ruhrgebiet digital denken und somit neue Chancen schaffen.
Dabei stechen einzelne Kommunen besonders hervor.

Neben der Erhöhung der landesseitigen Zuweisung verzichtet die neue Landesregierung auf den kommunalen Finanzbeitrag zum "Stärkungspakt Stadtfinanzen": Die Vorgängerregierung hatte vermeintlich reiche Kommunen mit 91 Millionen Euro pro Jahr zur Mitfinanzierung herangezogen.
Viele Kommunen mussten, um der damaligen Forderung des Landes nachzukommen, dafür extra Kredite aufnehmen.
Auch 2019 will die Landesregierung auf diesen Beitrag verzichten, so dass in den betroffenen Kommunen insgesamt rund 182 Millionen Euro verbleiben werden.
Auch die übrigen Kommunen, die einen Beitrag zum "Stärkungspakt" geleistet haben, werden weiter entlastet.
Weitere 30 Millionen weniger und damit insgesamt 61 Millionen Euro stehen seit Amtsantritt der neuen Landesregierung (Quelle: Landtags-Drucksache-Nummer 17/802, Seite 3) damit den Kommunen mehr zur Verfügung.

Dies bedeutet: Mehr denn je stehen die Kommunen unter Druck, die Innenstädte als multifunktionale Orte neu zu erfinden.
186 Kommunen machen bereits von dem Sofortprogramm Gebrauch und setzen gezielte Impulse vor Ort - dieses Erfolgsmodell gilt es fortzusetzen", so Ministerin Scharrenbach.
Die bewährten Förderbausteine des erstmals im Sommer 2020 veröffentlichen Sofortprogramms zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen werden mit dem neuen Programmaufruf fortgeführt: Die Anmietung von Ladenlokalen, der Zwischenerwerb von leerstehenden Immobilien sowie Expertisen, Beratungen und Moderationsprozesse im Zusammenhang mit der Reaktivierung von Einzelhandelsgroßimmobilien oder der Aufbau eines Zentrenmanagements sind weiterhin möglich.
Darüber hinaus hat die Landesregierung die Aufstockung des Programms um 30 Millionen Euro zum Anlass genommen, Fördertatbestände zu erweitern und neue Förderbausteine zu etablieren:
* Im Zusammenhang mit der Anmietung von Ladenlokalen durch die Kommune ist nun auch die bauliche Herrichtung der Lokale für die neue Nutzung förderfähig.