An dem Treffen haben sich auch rund 200 Verkehrsexperten aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung entlang des Rheinkorridors von Basel bis Rotterdam beteiligt.
Die Rheinanlieger-Länder wollen eine Allianz für den Rheinkorridor als die zentrale Wirtschafts- und Verkehrsachse in Deutschland schmieden.
Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan, der ganz oben auf der Agenda der Verkehrspolitik der neuen Legislaturperiode stehe, würden auch für die Rheinachse die vordringlichsten Verkehrsprojekte ab 2015 bestimmt, waren sich die Teilnehmer einig.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

Wissenschaftlich unterstützt wird der Verein dabei durch Dr. Markus End, der unter anderem Mitglied in der von der Bundesregierung berufenen "Unabhängigen Kommission Antiziganismus" war.
Die Federführung für den Aufbau der Meldestelle anti-Schwarzer, antiasiatischer und weitere Formen von Rassismus übernimmt der Verbund der sozial-kulturellen Migrantenvereine Dortmund (VMDO) e.V. Er kooperiert dabei mit dem Landesverband der Netzwerke von Migrant*innenorganisationen NRW (LV NeMO e.V.), dem Anti-Rassismus Informationszentrum (ARIC e.V.), dem Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) sowie dem Verein kamerunischer Ingenieure und Informatiker (VKII Ruhrbezirk e.V.).
"Wir haben uns für die neue Legislaturperiode viel vorgenommen, um den Abbau von Diskriminierung in unserer Gesellschaft weiter voranzutreiben.
Der Aufbau der Meldestellen ist dabei ein erster wichtiger Schritt.
Mit diesem bundesweit einzigartigen System von Meldestellen wollen wir insbesondere auch die Diskriminierungsvorfälle registrieren, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen und deswegen nicht in den polizeilichen Statistiken erfasst werden.

31. März 2017
Diese Landesregierung nimmt die aktuellen Sorgen der Kita-Träger ernst und hat darauf bereits mit konkreten Verbesserungen reagiert.
Zu Beginn der neuen Legislaturperiode wird die Landesregierung ein neues Kita-Gesetz vorstellen, mit dem langfristig eine bedarfsgerechte und qualitativ verbesserte Kindertagesbetreuung gesichert wird.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Diese Landesregierung nimmt die aktuellen Sorgen der Kita-Träger ernst und hat darauf bereits mit konkreten Verbesserungen reagiert.

Das landeseigene, erfolgreiche Heimatförderprogramm "Heimat.
Zukunft.
Nordrhein-Westfalen - Wir fördern, was Menschen verbindet" wird auch in der neuen Legislaturperiode fortgeführt.
Für die neue Förderperiode bis 2027 stellt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen im Jahr 2023 allein 33 Millionen Euro zur Verfügung.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung

Die Theater können selbstverständlich mit dem Geld rechnen.
"
Ihre Schwerpunkte in der Kulturpolitik in der neuen Legislaturperiode?
Schäfer: "Aus den kulturpolitischen Dialogen und Regionalkonferenzen im ganzen Land wird das Kulturfördergesetz entstehen.
Das ist im Koalitionsvertrag auch so vereinbart.

Anteil der NC-Studiengänge sinkt auf 33 Prozent - künftig noch weniger Zulassungsbeschränkungen für Studieninteressierte erwartet
20. August 2020 phb Studenten Laptop Foto: panthermedia.net / monkeybusiness
Mit dem Ausbau der Studienkapazitäten ist es dem Land gelungen, im Verlauf der aktuellen Legislaturperiode eine kontinuierliche Verbesserung bei der NC-Quote zu erzielen.
Kultur und Wissenschaft
Der vom Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) veröffentlichte "Numerus-Clausus-Check 2020/21" zeigt, dass die Zahl der zulassungsbeschränkten Studiengänge in Nordrhein-Westfalen erneut gesunken ist.

Rückblick auf die viereinhalbjährige Amtszeit von Claudia Middendorf
30. März 2022 Porträtfoto am Rednerpult Foto: Land NRW
Mit dem Ende der aktuellen Legislaturperiode endet vorläufig auch die Berufung von Claudia Middendorf als Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen.
Nach der Landtagswahl wird sie das Amt zunächst kommissarisch weiterführen, bis sie oder eine Nachfolgerin bzw. ein Nachfolger für das Amt seitens der neuen Landesregierung eingesetzt wird.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

Damit belegt Nordrhein-Westfalen aktuell den sechsten Platz im bundesweiten Vergleich.
Zum Wintersemester 2016/2017 lag Nordrhein-Westfalen mit rund 38 Prozent zulassungsbeschränkter Studiengänge bundesweit noch auf Platz zehn und ist damit in den letzten fünf Jahren um vier Plätze nach vorne gerückt.
Mit dem Ausbau der Studienkapazitäten ist es dem Land in enger Abstimmung mit den Hochschulen gelungen, im Verlauf der aktuellen Legislaturperiode eine kontinuierliche Verbesserung bei der NC-Quote zu erzielen.
Die Studienkapazitäten konnten unter anderem durch zusätzliches Lehrpersonal und die Einrichtung neuer Studiengänge erweitert werden.
Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen sagt: "Die kontinuierliche Verbesserung bei der NC-Quote ist ein schöner Erfolg, der auch darauf beruht, dass die Studienkapazitäten seit Beginn der Legislaturperiode erfolgreich ausgebaut worden sind.

Erste Arbeitssitzung der Kommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen"
Erste Arbeitssitzung der Kommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen"
Bosbach: Ergebnisse können in der aktuellen Legislaturperiode in konkrete Vorhaben münden
25. Januar 2018 Erste Arbeitssitzung der Kommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen" Foto: Land NRW / M. Hermenau
Die Regierungskommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen" hat am Donnerstag ihre Arbeit aufgenommen.

"
Mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes investiert Nordrhein-Westfalen seit dem Kita-Jahr 2020/2021 jährlich zusätzlich rund 1,3 Milliarden Euro an Landes-, kommunalen und Bundesmitteln in die Kindertagesbetreuung.
Dies war eine der zentralen und umfangreichsten Schwerpunkte der Landesregierung in der aktuellen Legislaturperiode.
Damit hat die Landesregierung sowohl die strukturelle Unterfinanzierung beendet als auch die Qualität in der Kindertagesbetreuung durch bessere Rahmenbedingungen erhöht.
Zusätzlich wurden die Familien direkt durch ein weiteres beitragsfreies Jahr entlastet.

Die neue Landesregierung will die Kultur in Nordrhein-Westfalen stärken und hat angekündigt, den Kulturhaushalt bis 2022 um 50 Prozent auf 300 Millionen Euro anzuheben.
Bereits der Etat 2018 ist mit 224 Millionen Euro der höchste Kulturetat in der Geschichte des Landes.
Die Steigerung zum Vorjahr beträgt 10,5 Prozent und ist der erste Schritt, um das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel der Stärkung der Kulturlandschaft in der aktuellen Legislaturperiode zu erreichen.
Auch die Landesmittel für die politische Bildung steigen.
Kultur und Wissenschaft

Die Förderung des Landes fußt auf dem Grundsatz, lokale Verantwortung und Engagement zu stärken und macht etwa 20 Prozent der Gesamtfinanzierung aus.
Die Gedenkstättenförderung des Landes ist in den letzten zehn Jahren stetig angewachsen und liegt aktuell bei 1,8 Millionen Euro jährlich (2010: 275.000 Euro).
Allein seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode sind die Mittel um rund 20 Prozent erhöht worden.
Um die Förderung noch passgenauer auf die Bedürfnisse einzelner Gedenkstätten abzustimmen, wird nun ein neues Förderinstrument auf den Weg gebracht.
Es soll den Gedenkstätten die Möglichkeit geben, über einen Zeitraum von vier Jahren ein von ihnen selbst entwickeltes Konzept zur Profilentwicklung umzusetzen - und dabei insbesondere auch mehr personelle Kontinuität erleichtern.

Im Lehramt für sonderpädagogische Förderung (Lehrkräfte an Förderschulen und im Gemeinsamen Lernen) werden die Kapazitäten um weitere 500 Bachelorplätze und später aufwachsend die zugehörigen Masterstudienplätze erweitert.
Bereits 2018 waren in der Sonderpädagogik 250 zusätzliche Plätze geschaffen bzw. gesichert worden.
In der aktuellen Legislaturperiode werden somit 750 neue Studienplätze für Sonderpädagogik dauerhaft eingerichtet, ein Plus von fast 65 Prozent.
Im Bereich Pflegepädagogik (für die Ausbildung späterer Lehrkräfte an Pflegeschulen) werden 110 neue Masterstudienplätze und eine entsprechende Zahl von Bachelorplätzen eingerichtet, und damit die Kapazitäten mehr als verdoppelt.
In der Sozialpädagogik (Lehrkräfte an Berufskollegs für die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern) sollen mindestens 80 zusätzliche Bachelorstudienplätze sowie die zugehörigen Masterplätze geschaffen werden, eine Erhöhung um mehr als 200 Prozent.

Unter dem Motto "Verkehrsachse mit Zukunft" diskutierten Expertinnen und Experten aus der Hafen- und Logistikbranche im Mannheimer Konferenzzentrum Rosengarten vor Teilnehmern aus der Politik und Fachpublikum über die Bedeutung und Zukunft des Rheinkorridors für die Transport- und Logistikketten.
Die Rheinanlieger-Länder haben angesichts des prognostizierten Anstiegs des Transportaufkommens ein großes Interesse an einer zukunftsorientierten Weiterentwicklung des Rheinkorridors.
Mit dem Bundesverkehrswegeplan 2015, der ganz oben auf der Agenda der Verkehrspolitik der aktuellen Legislaturperiode steht, werden auch für die Rheinachse die Verkehrsprojekte bis zum Jahr 2030 bestimmt.
Gemeinsam mit Bayern hatten sich die Rhein-Länder im Jahr 2013 auf die sogenannte "Düsseldorfer Liste" verständigt.
Sie enthält 36 Schlüsselprojekte, die auf die verstärkte Nutzung der Binnenschifffahrtswege und die schnelle Erreichbarkeit der Umschlagszentren an den Binnenhäfen ausgelegt sind.

Ich bin zuversichtlich, dass die eingeleiteten Maßnahmen jetzt konsequent umgesetzt und dann in ihren Bereichen sichtbare Erfolge bewirken werden.
"
Die Ruhr-Konferenz wird auch in der aktuellen Legislaturperiode fortgeführt und ihre Projekte werden weiter umgesetzt.
Die zunehmende Zahl abgeschlossener Projekte bildet dabei eine Grundlage, für die verbleibenden Vorhaben neue Bündelungen zu prüfen und neue Schwerpunkte zu setzen.
Für die weitere Arbeit der Ruhr-Konferenz gilt es, die sozialräumlichen und ökologischen Folgen des klimagerechten Umbaus von Industrie und Wirtschaft zu begleiten und den Metropolgedanken auszubauen.

Dazu gehören insbesondere höhere pauschale Zuweisungen statt komplizierter Förderprogramme, mehr Vertrauen in kommunale Eigenverantwortung, eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit, eine umfassende kommunale Aufgabenkritik, der Abbau entbehrlicher Standards sowie einfachere und digitale Verwaltungsverfahren.
Entscheidend ist: Die Kommunen sollen mehr Spielraum erhalten, um vor Ort eigenverantwortlich zu handeln.
Die Erhöhung des Verbundsatzes im GFG 2027 ist der Beginn für diesen Prozess, der sich über die aktuelle Legislaturperiode hinaus erstrecken wird.
Im weiteren Verlauf werden weitere Verbesserungen der kommunalen Finanzausstattung durch das Land erfolgen.
Dabei wollen wir auch die angestoßene Evaluation des Konnexitätsmechanismus in Nordrhein-Westfalen berücksichtigen.

Dazu werden wir gemeinsam mit unseren Partnern unsere Region international besser sichtbar machen, weibliche Gründungen stärker unterstützen und die Verwaltung einfacher und digitaler gestalten.
Die NEUE GRÜNDERZEIT NORDRHEIN-WESTFALEN ist in zehn strategische Handlungsfelder aufgeteilt, die insgesamt 64 Maßnahmen enthalten.
Davon ist die Hälfte entweder neu, in der laufenden Legislaturperiode geschaffen worden oder in konkreter Planung.
Neue Akzente werden insbesondere gesetzt bei:

Ich bin deshalb sehr froh, dass wir heute die Grundlage für den ersten Landeshaushalt ohne geplante Neuverschuldung seit 1973 gelegt haben.
Dies soll für die gesamte Legislaturperiode unser Prinzip sein.
"Wir wollen schon 2018 einen Haushalt ohne neue Schulden schaffen und darüber hinaus in der gesamten Legislaturperiode halten.

Dass heute rund 12.600 Menschen mehr an unseren Schulen arbeiten als zu Beginn der Legislaturperiode, zeigt, dass unsere Maßnahmen wirken und wir Schritt für Schritt vorankommen.
Insgesamt sind seit Beginn der Legislaturperiode mehr als 30.000 dauerhafte Neueinstellungen erfolgt, darunter über 25.000 Lehrkräfte.
Das entspricht einem Anteil von 85 Prozent der Neueinstellungen.

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Neuer Mittelstandsbeirat der Landesregierung konstituiert
Der neue Mittelstandsbeirat der Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist zu seiner ersten Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammengekommen.
Der neue Mittelstandsbeirat der Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist zu seiner ersten Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammengekommen.

Die gesamte Legislaturperiode planen wir ohne neue Schulden.
Dazu gehören die bereits im Haushalt 2018 erreichte 'Schwarze Null' und das klare Bekenntnis der Landesregierung, in der gesamten Legislaturperiode keine neuen Schulden aufzunehmen.
Auch werden im aktuellen Bericht die Fortschritte der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) beim Portfolioabbau und der damit verbundenen Reduzierung von Eventualverbindlichkeiten des Landes berücksichtigt.

Die Regierungskoalition und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich verständigt, unverzüglich Gespräche für ein grundlegendes neues Gesetz und dessen Finanzierungsstruktur aufzunehmen.
"Wir wollen als Regierungskoalition", so Ministerin Kampmann, "mit den Trägern und Kommunen Eckpunkte für ein neues Gesetz erarbeiten und uns noch in dieser Legislaturperiode darauf verständigen.
So wurde etwa der Personalschlüssel für die U3-Betreuung verbessert, die Elternbeitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr eingeführt und zuletzt die sprachliche Förderung der Kinder neu gestaltet.

Im Grundschullehramt werden in dieser Legislaturperiode mehr als 700 neue Studienplätze geschaffen.
Im Lehreramt für die sonderpädagogische Förderung werden 750 neue Studienplätze dauerhaft eingerichtet.

Damit ist der Haushalt für das kommende Jahr der erste Landeshaushalt seit 1973, der ohne neue Kredite auskommt.
Der Etat, der am 15. November in den Landtag eingebracht wird, umfasst ein Gesamtvolumen von 74,5 Milliarden Euro und kalkuliert mit einer Nettoneuverschuldung von null Euro.
Damit ist der Haushalt für das kommende Jahr der erste Landeshaushalt seit 1973, der ohne neue Kredite auskommt.
"Bereits ab dem kommenden Jahr - und damit zwei Jahre früher als durch die Schuldenbremse gefordert - soll unser Landeshaushalt für die gesamte Legislaturperiode auf neue Kredite verzichten", betonte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
"Wir wollen und werden NRW wieder zu einem Aufsteigerland machen."

Die Vorarbeiten sind gemacht, nach langem Anlauf muss dies zu Beginn der neuen Legislaturperiode jetzt auch auf den Produkten landen", so Heinen-Esser.
Aufbauend auf einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Magdeburg zum Kastenstand in der Sauenhaltung beschloss der Bundesrat im Juli 2020 unter anderem auf NRW-Initiative eine neue Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und den Ausstieg aus der Kastenhaltung.
In diesem Jahr startete in mehreren Kommunen die neue Tiergesundheitsdatenbank des Landes.

Minister Karl-Josef Laumann wird das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales auch in der kommenden Legislaturperiode leiten.
Minister Karl-Josef Laumann wird das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales auch in der kommenden Legislaturperiode leiten.
An diesem Freitag, 1. Juli 2022, hat er die neue Amtsperiode mit einer Personalversammlung eingeleitet.
Zum neuen Staatssekretär im MAGS wurde Matthias Heidmeier ernannt, der seit 2019 als Hauptgeschäftsführer beim Westdeutschen Handwerkskammertag e.V. tätig war.

Die Landesregierung arbeitet intensiv daran, noch in dieser Legislaturperiode die Eckpunkte für ein neues Gesetz vorstellen zu können", sagte Familienministerin Kampmann.
Im Dezember 2015 hatten sich die Regierungskoalition und die Kommunalen Spitzenverbände darauf verständigt, unverzüglich Gespräche über ein neues Gesetz und eine neue Finanzierungsstruktur für die Kindertagesbetreuung aufzunehmen.

"Wir werden diese Politik fortführen und wollen die erste Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sein, die dauerhaft und über eine komplette Legislaturperiode keine neuen Schulden macht."
Die Justiz bekommt 1135 neue Stellen.
Das Land schafft 2048 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer.

Einmal pro Legislaturperiode erstellt das Sozialministerium einen Bericht zur sozialen Lage in Nordrhein-Westfalen, zuletzt im Jahr 2016.
Minister Karl-Josef Laumann hat jetzt den neuen Sozialbericht 2020 vorgestellt.
Einmal pro Legislaturperiode erstellt das Sozialministerium einen Bericht zur sozialen Lage in Nordrhein-Westfalen, zuletzt im Jahr 2016.
Minister Karl-Josef Laumann hat jetzt den neuen Sozialbericht 2020 vorgestellt.
Der neue Bericht basiert im Wesentlichen auf den zum Zeitpunkt der Berichterstellung aktuellsten verfügbaren Daten, die überwiegend aus dem Jahr 2018 und zusätzlich aus dem Jahr 2019 stammen.

Im Koalitionsvertrag hatten die regierungstragenden Fraktionen vereinbart, den Bau von 1.000 neuen Windenergieanlagen bis zum Ende der Legislaturperiode zu ermöglichen.
Laut Angaben aus dem Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur wurden in Nordrhein-Westfalen seit Beginn der Legislaturperiode 401 Windenergieanlagen in Betrieb genommen.
Demnach ist davon auszugehen, dass weit mehr als 1.000 neue Anlagen in dieser Legislaturperiode installiert werden.

Neue Internetseite sportzielvereinbarung.nrw geht online
Neue Internetseite sportzielvereinbarung.nrw geht online
Rund 42,2 Millionen Euro pro Jahr hat die Landesregierung für die laufende Legislaturperiode bis 2022 dem Landessportbund NRW für konkrete Sportförderziele zugesichert.
Rund 42,2 Millionen Euro pro Jahr hat die Landesregierung für die laufende Legislaturperiode bis 2022 dem Landessportbund NRW für konkrete Sportförderziele zugesichert.

Auch zum Schuljahr 2017/18 sollen neue Schulen des längeren gemeinsamen Lernens an den Start gehen.
Acht Schulträger haben einen Antrag auf Errichtung von acht Gesamtschulen, und ein Schulträger einen Antrag auf eine neue Sekundarschule gestellt.
Die Zahl der Anträge auf neue Sekundar- und Gesamtschulen hat sich inzwischen auf dem erwarteten Niveau eingependelt.
Das Ziel, bis zum Ende der Legislaturperiode etwa 200 Schulen des längeren gemeinsamen Lernens zu errichten, ist längst überschritten.

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Marco Schmitz wird neuer Vorsitzender des Stiftungsrates der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW
Der Düsseldorfer Landtagsabgeordnete Marco Schmitz ist neuer Vorsitzender der Sozialstiftung des Landes "Stiftung Wohlfahrtspflege NRW".
Der Düsseldorfer Landtagsabgeordnete Marco Schmitz ist neuer Vorsitzender der Sozialstiftung des Landes "Stiftung Wohlfahrtspflege NRW".
In der vergangenen Legislaturperiode hat die Stiftung, die in dieser Form in Deutschland einzigartig ist, insgesamt über 130 Millionen Euro für Einrichtungen freigemeinnütziger Träger in der sozialen Arbeit zur Verfügung gestellt.

Im letzten Jahr haben sich Bund und Länder in der Einigung zum Fiskalpakt wie folgt verständigt: "Deshalb werden Bund und Länder unter Einbeziehung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein neues Bundesleistungsgesetz in der nächsten Legislaturperiode erarbeiten und In-Kraft setzen, das die rechtlichen Vorschriften zur Eingliederungshilfe in der bisherigen Form ablöst."
Wir brauchen einen neuen Behinderungsbegriff!

Das Innenministerium wird bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2022 rund 906 Millionen Euro in die Liegenschaften des Geschäftsbereichs investieren.
Das Innenministerium wird bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2022 rund 906 Millionen Euro in die Liegenschaften des Geschäftsbereichs investieren.
Das jetzt beschlossene "Investitionsprogramm 2022" sieht unter anderem umfangreiche Sanierungen, Modernisierungen und Neuanmietungen vor.
Davon sollen etwa marode Polizeiwachen modernisiert und dringend erforderliche Neubauten realisiert werden.

In seiner ersten Sitzung in dieser Legislaturperiode tauschte sich der neu konstituierte Mittelstandsbeirat mit Wirtschaftsministerin Neubaur aus.
Der Beirat berät die Landesregierung zu aktuellen Fragestellungen und unterstützt bei der Schaffung mittelstandsfreundlicher Rahmenbedingungen Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Explodierende Energiepreise, eine galoppierende Inflation, Fachkräftemangel, Klimawandel, Digitalisierung - viele mittelständische Unternehmen befinden sich gerade in einer extrem herausfordernden Situation und machen sich große Sorgen um ihre Zukunft.
In seiner ersten Sitzung in dieser Legislaturperiode tauschte sich der neu konstituierte Mittelstandsbeirat mit Wirtschaftsministerin Mona Neubaur aus.
Der Beirat berät die Landesregierung zu aktuellen Fragestellungen und unterstützt bei der Schaffung mittelstandsfreundlicher Rahmenbedingungen.
Mit der konstituierenden Sitzung wurden 14 Vertreter aus Wirtschaftsverbänden, den Kommunalen Spitzenverbänden und der Gewerkschaft für die Dauer einer Legislaturperiode in den Beirat berufen.

Die in dieser Legislaturperiode neu geschaffene Einzelförderung von Krankenhausinvestitionen hat bereits 2018 einen Schwerpunkt auf seltene Erkrankungen gelegt.
"Im Mai 2021 wurde an der Ruhrlandklinik Essen der Grundstein für ein neues Zentrum für seltene Lungenerkrankungen gelegt.
Mit dem Neubau schaffen wir in Essen beste Bedingungen für eine optimale Forschung und Behandlung von Erkrankten", erklärte Minister Laumann hierzu.

Eckpfeiler des neuen Konzepts sind die Festlegung von Standards für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, die sämtliche Bauvorhaben durchlaufen müssen, feste Baubudgets für die Ministerien, eine effiziente Steuerung des Gesamtportfolios im BLB Nordrhein-Westfalen und die Bereitstellung zusätzlicher Landesgelder, um den Sanierungsstau in Nordrhein-Westfalen weiter abbauen zu können.
Bis zum Jahr 2022 soll zu diesem Zweck eine Milliarde Euro mehr für Bauprojekte bereitstehen als ursprünglich in dieser Legislaturperiode geplant.
"Wir haben im Koalitionsvertrag eine Neuaufstellung des BLB versprochen - und wir halten nun Wort, indem wir unsere Landesimmobilien künftig viel stärker kaufmännisch planen und betreiben", sagte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
"In den Jahren 2018 bis 2022 stellt die Landesregierung mit den neuen Baubudgets insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro für neue Baumaßnahmen in Universitäten, Polizeidienststellen oder Finanzämtern zur Verfügung.
Die Mittel bekommen die einzelnen Ministerien in Form von fest definierten, für die gesamte Legislaturperiode geltenden Baubudgets.

"Die Landesregierung hält Wort: Wir setzen den Weg zum Aufsteigerland Nordrhein-Westfalen trotz Ausfällen bei der Einnahmeerwartung konsequent fort und machen dabei auch weiterhin keine neuen Schulden."
Diese Planung trägt dabei ebenfalls den geänderten Rahmenbedingungen Rechnung und sieht für die gesamte Planungsphase keine Neuverschuldung vor.
Hierzu sagte Lienenkämper: "Im Hinblick auf unsere Mittelfristige Finanzplanung bleibt es ebenfalls dabei: Wir wollen in der gesamten Legislaturperiode keine neuen Schulden aufnehmen."

Am heutigen Dienstag tagte das Landeskabinett um Ministerpräsident Armin Laschet zum ersten Mal im neuen Kabinettsaal im Landeshaus.
Die Landesregierung will über die gesamte Legislaturperiode Haushalte ohne Schulden einbringen und ab 2020 Überschüsse erzielen.
Am heutigen Dienstag tagte das Landeskabinett um Ministerpräsident Armin Laschet zum ersten Mal im neuen Kabinettsaal im Landeshaus.
Die Landesregierung will über die gesamte Legislaturperiode Haushalte ohne Schulden einbringen und ab 2020 Überschüsse erzielen.

Die aktuellen Konflikte im arabischen Raum, die bis zu uns nach Deutschland zurückwirken, zeigen uns jeden Tag, wie wichtig es ist, dass sich die Landesregierung auch mit der Entwicklung in diesem Teil der Welt befasst.
Das Internationale Konzept steht in enger Verbindung mit der Eine-Welt-Strategie, die wir in der vergangenen Legislaturperiode durch ein dialogisch angelegtes, interaktives und internet-gestützes Konsultationsverfahren vorbereitet haben.
Auch in diesem Ausschuss haben wir die Ergebnisse der Konsultation in der vergangenen Legislaturperiode am 2. Dezember 2011 präsentiert und beraten.
Wir wollen noch in diesem Jahr eine Kabinettentscheidung zu der neuen Strategie herbeiführen und werden den Landtag umgehend und ausführlich hierüber informieren.

Insgesamt arbeiten heute rund 12.600 Menschen mehr an den Schulen des Landes als zu Beginn der Legislaturperiode.
444 neuen Stellen werden eingerichtet, das Angebot wird weiter ausgebaut.
Die Zuschüsse an die Hochschulen erreichen mit 5,8 Milliarden Euro eine neue Rekordhöhe.

Sie schaffen insbesondere in ländlichen Regionen neue Verbindungen.
Die Landesregierung hat sich in dieser Legislaturperiode 1.000 Kilometer neue Radwege als Ziel gesetzt.

Die Landesregierung wird der kommunalen Integrationsarbeit neue Struktur verleihen und hat vereinbart, die Voraussetzung für eine auskömmliche Finanzierung der Einrichtungen aus Landesmitteln bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 zu sichern.
Die Landesregierung wird der kommunalen Integrationsarbeit neue Struktur verleihen und hat vereinbart, die Voraussetzung für eine auskömmliche Finanzierung der Einrichtungen aus Landesmitteln bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 zu sichern.

Die neue Landesregierung will gleichwertige Entwicklungschancen für ländliche Regionen und Ballungsräume schaffen.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, hat im Fachausschuss des Landtages die Schwerpunkte der Arbeit in dieser Legislaturperiode vorgestellt.
Die neue Landesregierung will gleichwertige Entwicklungschancen für ländliche Regionen und Ballungsräume schaffen.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, hat im Fachausschuss des Landtages die Schwerpunkte der Arbeit in dieser Legislaturperiode vorgestellt.

Der erste Landeskulturbericht NRW 2017 erscheint nach zweijährigen Recherchen und Studien auf der Basis des Kulturfördergesetzes vom Dezember 2014 und wird künftig immer zum Ende einer Legislaturperiode veröffentlicht werden.
Die neue Regierung erarbeitet auf seiner Grundlage einen Kulturförderplan für fünf Jahre.
Kulturförderplan und Landeskulturbericht sorgen somit als neue Instrumente der Landeskulturpolitik für mehr Planungssicherheit im Kunst- und Kulturbereich.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Heute beginnt für Erstklässlerinnen und Erstklässler in ganz Nordrhein-Westfalen ein neuer Lebensabschnitt - aber auch für die vielen Lehrkräfte, die in diesem Schuljahr in ihr Berufsleben starten.
Die Landesregierung macht Bildung mit einer Rekordinvestition von 44,4 Milliarden Euro und dem größten Stellenzuwachs im gesamten Landeshaushalt auch 2027 weiterhin zur obersten Priorität.
Seit Beginn der Legislaturperiode sind mehr als 30.000 dauerhafte Neueinstellungen erfolgt, darunter 25.000 Lehrkräfte.

Mehr noch: Wir haben den kulturpolitischen Aufbruch mit der Stärkungsinitiative Kultur und dem neuen Kulturgesetzbuch konsequent umgesetzt und damit einen verlässlichen Rahmen für die Kultur geschaffen.
Der Landeskulturbericht dokumentiert die Ziele, die wir in dieser Legislaturperiode erreicht haben und die dazu beigetragen haben, Kunst und Kultur in Nordrhein-Westfalen stärker und sichtbarer zu machen.
Neben der Stärkungsinitiative Kultur, also der Erhöhung des Kulturhaushalts von 200 auf heute rund 315 Millionen Euro, und dem Kulturgesetzbuch, die im Bereich Kultur zu den zentralen Errungenschaften der vergangenen fünf Jahren gehören, werden im Landeskulturbericht weitere Themen der Legislaturperiode mit herausragender Bedeutung skizziert:
die Digitalisierung, die neue Räume und Formate schafft, Kulturgut sichert und zugänglich macht; die systematische Stärkung von Kulturangeboten in den ländlichen Räumen Nordrhein-Westfalens;

Sie ist deshalb als Fürsprecherin der Menschen mit Behinderung und der Patientinnen und Patienten meine erste Wahl und ich bin froh, dass sie dieses wichtige Amt auch in dieser Legislaturperiode übernimmt.
"Ich freue mich sehr über das Vertrauen von Herrn Minister Laumann und der neuen Landesregierung", sagte die alte und neue Landesbehinderten- und Patientenbeauftragte Claudia Middendorf.
"Die erneute Berufung sehe ich als Bestätigung und Anerkennung meiner Arbeit in der letzten Legislaturperiode, in der ich bereits viel bewegen konnte.

Vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags stehen für das Jahr 2023 für die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung zunächst zehn Millionen Euro nebst einer Verpflichtungsermächtigung von 2,5 Milliarden Euro bereit.
Die Landesregierung verstärkt damit auch in dieser Legislaturperiode die Krankenhausförderung deutlich.
Von 2017 bis 2022 haben die Krankenhäuser bereits rund zwei Milliarden Euro mehr vom Land erhalten als in der Legislaturperiode 2012-2017.

An unserem Kurs halten wir konsequent fest: Durch verlässliche Planung über die gesamte Legislaturperiode hinweg, ohne neue Schulden und mit dem notwendigen Augenmerk bei der Risikovorsorge.
So hat das Land in der laufenden Legislaturperiode bereits 542 Millionen Euro Schulden abgebaut und in Höhe von 2.665 Millionen Euro Risikovorsorge betrieben.
Neben dieser verbesserten Risikovorsorge werden im aktuellen Bericht von Standard & Poor's zudem wieder die Fortschritte der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) beim Portfolioabbau und der damit verbundenen Reduzierung von Eventualverbindlichkeiten des Landes hervorgehoben.

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Neuer Koalitionsvertrag der niederländischen Regierung würdigt ausdrücklich die Zusammenarbeit mit Nordrhein-Westfalen
Die niederländische Regierung unter Ministerpräsident Mark Rutte hat ihren Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2017-2021 veröffentlicht.

Nachdem wir 2017 ein geradezu chronisch unterfinanziertes Schulsystem übernehmen mussten, machen wir bei den Bildungsausgaben längst Tempo.
Mit dem Haushaltsentwurf 2022 steigt die Zahl der Lehrerstellen in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Beginn der Legislaturperiode (159.943) um 9.817 auf 169.760.
Wie schon in den Vorjahren bildet die Unterstützung der Schulen mit zusätzlichem Personal einen der Schwerpunkte auch im Haushaltsentwurf 2022, der dafür insgesamt mehr als 4.000 neue Stellen vorsieht.
* 100 Vorgriffseinstellungen, die im Zuge der Umstellung auf das neue G9 an Gymnasien eigentlich erst zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung stünden,

Der Gesetzentwurf macht keine Aussagen zu den Mindestgrößen von Förderschulen.
Die Ministerin kündigte an, dass mit den Kommunalen Spitzenverbänden und den Landschaftsverbänden in Kürze auch Gespräche über die beabsichtigte Neufassung geführt werden sollen.
Derzeit wird das gemeinsame Lernen mit etwa 1.200 zusätzlichen Lehrerstellen unterstützt, von denen knapp 700 seit 2011 neu hinzugekommen sind.
Das Konzept sieht vor, dass bis zum Ende der Legislaturperiode gegenüber dem laufenden Schuljahr weitere 1.800 zusätzliche Lehrerstellen zur Unterstützung bereitgestellt werden.

Schneider: "Das Stadttheater ist ein Beispiel für die Wirtschaftlichkeit von Effizienzsteigerungen: Die Investition von 20.000 Euro in eine neue Beleuchtungsanlage hat sich bereits nach drei Jahren wirtschaftlich amortisiert."
Im Rahmen seiner Initiative "ZukunftsEnergienNRW: Orte der Energiezukunft" besucht der Minister innerhalb der laufenden Legislaturperiode 60 ausgewählte Orte und Projekte im Bereich Zukunftsenergien, Energieeffizienz und -einsparung, Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und Geothermie.

Diese gewinne dabei neue Talente, Freunde und Partner.
Der gemeinnützige Sport in Nordrhein-Westfalen wird bis zum Ende dieser Legislaturperiode mit jährlich mehr als 34,3 Millionen Euro durch den "Pakt für den Sport" unterstützt.

Das wäre ein wichtiges Signal für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts, für Investitionen und Arbeitsplätze und für neuen Optimismus in unseren Unternehmen.
Der Beirat wird für die Dauer einer Legislaturperiode berufen.
Bei seiner Sitzung am Mittwoch, 21. November 2024, haben sich Wirtschaftsministerin Neubaur und der Beirat unter anderem mit den aktuellen mittelstandspolitischen Themen sowie über den Abbau von unnötiger Bürokratie und Berichtspflichten ausgetauscht.

Die Anleihe dient der Umschuldung des bestehenden Portfolios, nicht der Aufnahme neuer Schulden.
Bekanntlich hat die Landesregierung angekündigt, in der gesamten laufenden Legislaturperiode am Konzept der "schwarzen Null" festzuhalten.
Erstmalig werden mit der Anleihe Projekte, die soziale und ökologische Zwecke verfolgen, aus dem aktuellen Haushalt des Landes finanziert.
Durch diese Neuausrichtung kann aktuellen Projekten im Nachhaltigkeitsbereich zügiger und zielgerichteter Rechnung getragen werden.