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Ministerin Steffens: NRW führt neue Meldepflicht für ambulante Pflege- und Betreuungsdienste ein
22. April 2016

Wir haben gezeigt, dass es auch im Steuerrecht genügend Ansatzpunkte für einen erfolgreichen und spürbaren Abbau von Hindernissen gibt.
Auch bei anderen überregulierten Themen wie der umsatzsteuerlichen Behandlung von Kleinunternehmern setzen wir auf den Abbau von Bürokratie.
Zudem sprechen wir uns entschieden gegen die Einführung unnötiger neuer Melde- und Erklärungspflichten aus, wie sie die Bundesregierung gerade mit ihrem Entwurf für das Steuerfortentwicklungsgesetz vorgelegt hat.
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Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Der massive Ausbau der Photovoltaik ist entscheidend für die erfolgreiche Transformation unseres Energiesystems.

Ähnliche Regelungen müssen in ganz Europa umgesetzt werden.
"Diese rechtliche Änderung wird einen echten Schub für die Transparenz bei Deals mit digitalem Geld bringen - und wohl einige Unruhe in den Teil der Szene, der sich bislang im Schatten wähnte", sagt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk.
"Die neue Meldepflicht für Kryptowerte unterstreicht, dass der Rechtsstaat auf dem digitalen Auge keineswegs blind ist: Wir setzen Steuergerechtigkeit durch."
Das KStTG ist Teil des DAC-8-Umsetzungsgesetzes, welches eine Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht überträgt.
Die in den jeweiligen Mitgliedsstaaten ab 2026 gemeldeten Daten werden innerhalb der EU automatisch ausgetauscht, erstmals im Jahr 2027.

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Ministerin Steffens: Meldepflicht für Bordellbetreiber und Prostituierte ab 1. Juli - Kabinett bringt Umsetzung des neuen Bundesgesetzes auf den Weg
Nordrhein-Westfalen bringt als erstes Bundesland die Umsetzung des vom Bund beschlossenen neuen Prostituiertenschutzgesetzes auf den Weg.
Nordrhein-Westfalen bringt als erstes Bundesland die Umsetzung des vom Bund beschlossenen neuen Prostituiertenschutzgesetzes auf den Weg.

Für die Einrichtungen besteht nach dem WTG eine entsprechende Meldepflicht an die Monitoring- und Beschwerdestelle.
Menschen, die in diesen Einrichtungen leben und / oder arbeiten und Gewalt im Rahmen einer freiheitsbeschränkenden oder einer freiheitsentziehenden Maßnahme erfahren oder beobachtet haben, bekommen damit eine neue unmittelbare Anlaufstelle auf Landesebene.
Neben Betroffenen selbst können sich auch An- und Zugehörige sowie andere dritte Personen mit einem entsprechenden Anliegen an die neue Monitoring- und Beschwerdestelle wenden.
Die neue Monitoring- und Beschwerdestelle nach dem Wohn- und Teilhabegesetz in Nordrhein-Westfalen ist unter folgenden Kontaktdaten erreichbar:

* Neue Lasten, Abgaben und Meldepflichten wie etwa das Lieferkettengesetz müssen auf den Prüfstand, um die Unternehmen in der Corona-Krise nicht zusätzlich zu belasten.
* Auf neue Steuern wie etwa eine Vermögenssteuer oder eine Finanztransaktionssteuer verzichten.

Der Schutz der Kinder ist uns dabei besonders wichtig", erklärte Umweltminister Johannes Remmel zum Start des neuen Portals.
Das neue Portal informiert in komprimierter Form: Es beantwortet Fragen und beschreibt die verschiedenen Verantwortlichkeiten im öffentlichen und privaten Bereich hinsichtlich Meldepflichten, der Entscheidung über Schutz- und Sofortmaßnahmen und der Mängelbeseitigung.

Der neue Gesetzesentwurf sieht vor, dass es weiterhin und ohne zeitliche Befristung verboten ist, sich sehr giftige Tiere zur privaten Haltung anzuschaffen.
Auf diese Weise soll das Entstehen neuer Gefahrenquellen verhindert werden.
Der neue Gesetzentwurf nimmt des Weiteren noch einige weitere Anpassungen vor: So soll nun beispielsweise auch geregelt werden, wie mit Gifttieren aus einem Erbe umzugehen ist, wenn diese zuvor in einer legalen Gifttierhaltung untergebracht waren.
Im Zuge der ab 2021 eingetretenen Meldepflicht verfügt das Land Nordrhein-Westfalen erstmals über belastbare Daten über die Zahl und Größe legaler Gifttierhaltungen in Nordrhein-Westfalen.

In der neuen Programmphase werden die Wiederansiedlungsmaßnahmen weitergeführt.
Für eine Verbesserung wurde die Schonzeit im Rhein angehoben sowie eine Meldepflicht für den Fang und Besitz von Aalen eingeführt.

Dazu gehört auch, neue Abgaben und Meldepflichten, wie etwa das Lieferkettengesetz, auf den Prüfstand zu stellen, um die Unternehmen in der Corona-Pandemie nicht noch zusätzlich zu belasten.

Neue Lasten, Abgaben und Meldepflichten wie etwa das Lieferkettengesetz müssten auf den Prüfstand gestellt werden und auf die Einführung neuer Steuern wie der Vermögenssteuer oder einer Finanztransaktionssteuer müsse verzichtet werden.

Das Transparenzgesetz würde in seiner jetzigen Form mit den Meldepflichten der Krankenhäuser unnötige Doppelstrukturen und einen zusätzlichen hohen Bürokratieaufwand verursachen.
Für die Bürgerinnen und Bürger würde es zum aktuellen Zeitpunkt zudem weniger statt mehr Transparenz bedeuten.
Denn: Derzeit wird im Rahmen der Krankenhausreform zwischen Bund und Ländern eine neue Finanzierungssystematik mit Vorhaltepauschalen erarbeitet.

Mit dem neuen Wohnraumstärkungsgesetz hat die Landesregierung den Kommunen ein scharfes Schwert an die Hand gegeben, damit sie Missstände zum Wohle der Menschen beseitigen können.
Mit der Meldepflicht wird in jeder Kommune Transparenz geschaffen, welche Unterkünfte mit welchen Belegungskapazitäten vorhanden sind", so Scharrenbach weiter.

Bis dahin harmonisiert das Land seine Regelungen lediglich leicht im Hinblick auf Grenzpendler und auf die Erfüllung der Meldepflicht durch Ausfüllen der sogenannten Aussteigerkarten.
Rechtliche Verankerung des Infektionsgeschehen-Monitorings (neuer § 15a)

Gut zehn Jahre nach der Einführung der Rauchwarnmeldepflicht sind die Batterien bei vielen Geräten am Ende.
Anstatt sie abzuschrauben, sollten Batterien rechtzeitig gewechselt oder neue Melder montiert werden.
Die Geräte können im Ernstfall aber den entscheidenden Unterschied machen.

Ministerin Heinen-Esser: "Meldepflicht und Haltungsbeschränkung führen zu mehr Sicherheit für die Bevölkerung"
Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger untersagt das neue Gesetz die Neuanschaffung besonders giftiger Tiere und reguliert bestehende Privathaltungen in Nordrhein-Westfalen.

Boddenberg und Lienenkämper sind sich einig, dass es nun gilt, neue Aufgaben und Meldepflichten wie etwa das Lieferkettengesetz auf den Prüfstand zu stellen, um die Unternehmen in der Corona-Pandemie nicht noch zusätzlich zu belasten.

Darüber hinaus werden Meldewege und die Erfassung von Straftaten an Schulen auf Grundlage eines Erlasses neu geregelt.
Dabei prüft die Landesregierung auch eine erweiterte Meldepflicht, etwa für antisemitische Straftaten.

6. § 25 (4) LJG-NRW: Hundeabschuss (Streichung der Beweis- und Anzeigepflicht) 7. § 28a (2) LJG-NRW: Einführung einer Meldepflicht bei Zusammenstößen von Fahrzeugen mit Schalenwild aus Gründen des Tierschutzes.
Das neue Ökologische Jagdgesetz orientiert sich an drei politischen Zielen:

Zukünftig soll etwa wie bei Überschreitungen beim Rhein, die Meldepflicht dahingehend geändert werden, dass das Landesumweltamt (LANUV) das Ministerium bei wesentlichen Grenzwertüberschreitungen informiert.
Das Ministerium wird in einem Erlass regeln, in welcher Weise bei aktuellen Überschreitungen die Ermittlung der genauen Quelle geregelt erfolgen soll.