Innenminister Reul: Diese schnelle und pragmatische Lösung ermöglicht weitestgehend Normalbetrieb
22. September 2021 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Die Polizei in Schleiden im Kreis Euskirchen hat vorübergehend eine neue Polizeiwache: Container ersetzen übergangsweise das ursprüngliche Gebäude.
Dieses ist aufgrund der Flutkatastrophe stark beschädigt und deshalb sanierungsbedürftig.
Inneres

Bis zum Ende des Jahres werden 63 neue Mercedes die bisher genutzten Bullis der Polizeibehörden ersetzen.
2018 sind mindestens 100 weitere Neufahrzeuge geplant.
"Der neue Van ist vielseitig, hochwertig und sicher.
Bei der Qualität der Ausrüstung unserer Polizei machen wir keine Kompromisse", so Reul.
Bei der Ausstattung der 163 PS starken Mercedes-Vans sind viele Wünsche aus der Polizei-Praxis berücksichtigt worden.
So hatte beispielsweise eine Autobahnpolizeiwache den Wunsch nach mehr Anzeigemöglichkeiten auf den LED-Warntafeln geäußert.

Das jetzt beschlossene "Investitionsprogramm 2022" sieht unter anderem umfangreiche Sanierungen, Modernisierungen und Neuanmietungen vor.
Der Großteil des Geldes, rund 680 Millionen Euro, kommt dabei der Polizei zugute.
Davon sollen etwa marode Polizeiwachen modernisiert und dringend erforderliche Neubauten realisiert werden.
Neben der Polizei profitieren vor allem die Bezirksregierungen, die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung (FHöV) und die Fortbildungsakademie Herne von den zusätzlichen Finanzmitteln.

Das Landeskabinett hat beschlossen, die Zahl der Photovoltaik-Anlagen auf landeseigenen Liegenschaften wie Finanzämtern, Justizbehörden, Gefängnissen oder Polizeiwachen signifikant zu erhöhen.
Diese ehrgeizigen Ziele setzt sich die Landesregierung mit der Neufassung des nordrhein-westfälischen Klimaschutzgesetzes.
Die verbindliche Vorgabe von Effizienzstandards für Bestandsgebäude und Neubauten beschleunigt den Umstieg auf eine klimaneutrale Landesverwaltung dabei erheblich.

Auch in den kommenden Jahren wird die NRW-Polizei jährlich 1.400 Anwärtern den Einstieg in den Polizeiberuf ermöglichen.
"Von dem neuen Personal profitieren besonders die Polizeiwachen und die Kriminalkommissariate.
"Dieses an der Belastung orientierte Verfahren sichert die Leistungsfähigkeit aller Polizeibehörden des Landes gleichermaßen", stellte der Minister fest.

Deshalb sitzen regelmäßig drei statt zwei Beamte im Streifenwagen und deshalb bekommt die Polizeifamilie jetzt einen Kleinbus", sagte Innenminister Herbert Reul.
Die Kosten für die insgesamt 180 neuen Einsatzfahrzeuge belaufen sich auf elf Millionen Euro.
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen betreut rund 2.200 Kilometer Autobahnen und autobahnähnlich ausgebaute Bundesstraßen.
Die räumliche Zuständigkeit in diesem weit verzweigten Straßennetz, in dem die Polizei zahlreiche Autobahnpolizeiwachen unterhält, liegt bei den Polizeibehörden Köln, Düsseldorf, Dortmund, Münster und Bielefeld, die jeweils eigene Verkehrsinspektion "Autobahnpolizei" in den Direktionen Verkehr unterhalten.
Ein Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit ist die Verkehrsüberwachung, insbesondere hinsichtlich Ablenkung durch Smartphones, zu hoher Geschwindigkeit (Raser), zu geringen Abstands (Drängler) und der Ladungssicherheit.

An der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung der PV-Anlagen ändert sich durch die neue einkommensteuerliche Behandlung nichts - hier bleibt insbesondere ein Vorsteuerabzug erhalten.
Hierzu zählen vor allem Verwaltungsgebäude wie Finanzämter und Polizeiwachen aber auch Justizvollzugsanstalten und weitere öffentliche Gebäude.

Der Test mit einem Analysegerät bieten dem Verkehrssünder auch die Vorteile, dass zukünftig seine Wartezeit bei der Polizei verkürzt wird und der Alkoholwert sofort feststeht.
Ergibt bei einer Verkehrskontrolle der Atemalkoholvortest einen Wert über 1,1 Promille, muss der Betroffene derzeit mit auf die Polizeiwache.
"Die neue Studie kann der aktuellen Diskussion einen wichtigen Impuls geben und diese weiter vorantreiben", ist der Innenminister überzeugt.

Hintergrund Das Landeskabinett hat beschlossen, die Zahl der Photovoltaik-Anlagen auf landeseigenen Liegenschaften wie Finanzämtern, Justizbehörden, Gefängnissen oder Polizeiwachen signifikant zu erhöhen.
Diese ehrgeizigen Ziele setzt sich die Landesregierung mit der Neufassung des nordrhein-westfälischen Klimaschutzgesetzes.

Neues Portal "Internetwache" der nordrhein-westfälischen Polizei freigeschaltet
Neues Portal "Internetwache" der nordrhein-westfälischen Polizei freigeschaltet
Eine zeitgemäße Möglichkeit, mit der Polizei in Kontakt zu treten
19. August 2022 Polizist vor Tastatur in Leitstelle Foto: Polizei NRW
Über eine neue virtuelle Plattform der nordrhein-westfälischen Polizei, die "Internetwache", können Bürgerinnern und Bürger ab sofort online Anzeigen erstatten, Hinweise geben oder Anträge stellen.

Neue Altstadtwache der Polizei: Über 2.000 Quadratmeter für die Sicherheit
Neue Altstadtwache der Polizei: Über 2.000 Quadratmeter für die Sicherheit
Bei einem Festakt hat Innenminister Herbert Reul die neue, über 2.000 Quadratmeter große Düsseldorfer Altstadtwache der nordrhein-westfälischen Polizei eingeweiht.

Trotzdem: die Polizei wird wie sonst auch entschlossen gegen Randalierer und andere gewaltbereite Personen vorgehen.
Dafür haben wir die Polizeibehörden nochmal sensibilisiert.
Wer sich daneben benimmt, für den kann die Silvesternacht auf der Wache enden - ohne Sekt und ohne frohe Neujahrsgrüße.
Unter den 6.600 eingesetzten Polizistinnen und Polizisten sind über ein Viertel Kräfte der Bereitschaftspolizei, die die örtliche Polizei unterstützen.

So war er verantwortlich für die Bekämpfung der Computerkriminalität, das Mobile Einsatzkommando, die Bombenentschärfer, die Internetwache und den ständigen Lagedienst des LKA.
Der neue LKA-Chef kennt die Polizei "von der Pike auf".
Seit 1974 im Polizeidienst hat Uwe Jacob über den Streifendienst schnell den Weg in die Kriminalpolizei gefunden.
Nach seiner Ausbildung zum Kriminalrat 1991 war er bis 2001 unter anderem im Polizeipräsidium Essen für die Bekämpfung der Wirtschafts- und der Organisierten Kriminalität verantwortlich und Leiter der Kriminalpolizei in Wesel.
Hier führte er auch zwei Jahre die Geschicke einer Polizeiinspektion.
Von 2001 bis 2007 arbeite er bei der Bezirksregierung Düsseldorf als Dezernent für die Kriminalpolizei und den Polizeilichen Staatsschutz.
Seit 2010 ist Jacob im Innenministerium für Kriminalitätsbekämpfung und die strategische Ausrichtung der Kriminalpolizei zuständig.

"Dass uns das gelungen ist, obwohl wir innenpolitisch heute vor ganz anderen Herausforderungen stehen, zeigt, wie klug und maßvoll die neue Landesregierung den Wählerauftrag erfüllt: Die ,schwarze Null' steht, ohne dass wir bei der Sicherheit in den roten Bereich kommen", erklärte der Innenminister.
Der Entwurf sieht 19,2 Millionen Euro für neue Fahrzeuge vor.
Damit sollen etwa Observationsfahrzeuge und Transporter für die Bereitschaftspolizei, aber auch ein neues Rheinpatrouillenboot für die Wasserschutzpolizei angeschafft werden.
Auch die Videobeobachtung werde ausgeweitet, betonte der NRW-Innenminister: "Ich habe mich bei der Einweihung der neuen Düsseldorfer Altstadtwache selbst davon überzeugen können, wie wirksam dieses Instrument im Kampf gegen die Straßenkriminalität sein kann."

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen nimmt Verkehrsunfälle ab heute digital per App auf - zunächst als Pilotprojekt in den vier Polizeibehörden Dortmund, Recklinghausen, Borken und Wesel, ab Sommer dann voraussichtlich flächendeckend in ganz Nordrhein-Westfalen.
Mit der neuen App nehmen wir Unfälle zügiger auf und bauen Bürokratie ab.
So verkürzen wir die zeitintensive Aufnahme und Abwicklung eines Unfalls - eine enorme Zeitersparnis für Polizei und Bürger.
Jedes Jahr registriert die nordrhein-westfälische Polizei mehr als 650.000 Unfälle - im Schnitt 1.780 pro Tag.
Bei schwereren Unfällen wurden die Daten auf der Wache dann noch einmal in den Computer übertragen - eine aufwändige Mehrfacherfassung.