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Bestmögliche Berufliche Orientierung für alle Schülerinnen und Schüler: Landesregierung und Regionaldirektion vereinbaren Intensivierung der Zusammenarbeit
Neue Rahmenvereinbarung "Schule und Berufsberatung"
26. September 2019 Kein Abschluss ohne Anschluss
Künftig wird es an den Schulen in Nordrhein-Westfalen noch mehr Beratungsangebote für Schülerinnen und Schüler zur Berufsorientierung geben.

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Grundlage der Kooperation von Schulen und ihren Bildungspartnern sind in Nordrhein-Westfalen die von der Landesregierung mit den Verbänden abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen.
Gemeinsam mit Kurt Eichler, Vorsitzender der Landesvereinigung Kulturelle Jugendarbeit NRW e.V., unterzeichneten beide Ministerinnen eine neue Rahmenvereinbarung über außerunterrichtliche kulturelle Bildungsangebote in Ganztagsschulen und Ganztagsangeboten.
Die Rahmenvereinbarung umfasst alle Schulstufen und Schulformen sowie alle offenen und gebundenen Angebotsformen des Ganztags.
Sie knüpft auch an die Empfehlungen der Bildungskonferenz für die Entwicklung des Ganztags in NRW an und bezieht alle künstlerischen Sparten mit ein.

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Neue Rahmenvereinbarung "Frühkindliche Bildung - Bewegung fördern!"
Neue Rahmenvereinbarung will Bewegung, Spiel und Sport als frühkindlichen Bildungsmotor stärken
Landesregierung und Landessportbund unterzeichnen Rahmenvereinbarung "Frühkindliche Bildung - Bewegung fördern!" zur strukturellen Verankerung von mehr Bewegungszeiten im U7-Bereich

Foto: pexels.com / Kampus Production
Viele Verbände und Partner sind jetzt mit ihren außerunterrichtlichen Bildungsangeboten noch enger mit den Ganztagsschulen verbunden.
Gemeinsam unterzeichneten sie am Dienstag, 5. Mai 2026, neue Rahmenvereinbarungen zur Zusammenarbeit im Ganztag mit Mitgliedern der Landesregierung.
Schule und Bildung
Die Tür zu einem Museum oder einer Bibliothek öffnen und Eintritt in neue spannende Welten finden, gemeinsam musizieren, Begeisterung und Freude im Sport erleben, in Projekten forschen, entdecken und lernen, mit allen Sinnen Neues erfahren, sich begeistern lassen, genießen, nachdenken, auch mal zur Ruhe kommen:

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. 31 Bahnhöfe in NRW bekommen neue Eigentümer und neue Nutzung
31 Bahnhöfe in NRW bekommen neue Eigentümer und neue Nutzung.
/ Vereinbarung zum "3. Empfangsgebäudepaket NRW" unterzeichnet
Vertreter von Land und Bahn haben in Wetter (Ruhr) die Rahmenvereinbarung zum "3. Empfangsgebäudepaket NRW" vorgestellt.
Ziel des Vertrages ist es, für weitere 31 Bahnhöfe einen neuen Eigentümer und eine nachhaltige Nutzung zu finden.

Durch feste Rahmenvereinbarungen und die Planung mit modularer Bauweise sind die neuen Unterkünfte für die Bundeswehr in kürzester Zeit und ortsunabhängig abrufbereit.
Dafür gibt es Rahmenvereinbarungen zur flexiblen und lageangepassten Bereitstellung von Feldlagern, die je nach Umfang innerhalb von 180 - 360 Tagen meist in modularer Bauweise errichtet werden können.
Das bewährte Konzept wird vor dem Hintergrund der wachsenden Truppenstärke - unter anderem durch den geplanten Neuen Wehrdienst - nun auf das Inland übertragen.

Die Rahmenvereinbarung sorgt für die notwendige Planungssicherheit, vor allem aus zwei Gründen: durch den garantiert langen Förderzeitraum bis 2031 und die festgeschriebenen Förderkontingente.
"Im Themenforum Neue Mobilität haben ausgewiesene Fachleute gute Konzepte erarbeitet.
Neben dem Themenforum Neue Mobilität, das von Verkehrsminister Hendrik Wüst gemeinsam mit Bahn-Vorstand Ronald Pofalla geleitet wird, gibt es Vorschläge aus 19 weiteren Themenforen.

Mit der Landesrahmenvereinbarung setzen wir diesen erfolgreichen Weg der Kooperation fort", so Steffens weiter.
"Durch den unmittelbaren Beitritt der Bundesagentur für Arbeit zu dieser Landesrahmenvereinbarung ist auch sichergestellt, dass künftig weiterhin Projekte zur Gesundheitsförderung von arbeitslosen Menschen zielgruppengerecht durchgeführt werden können", sagte Schmeltzer.
"Die Landesrahmenvereinbarung NRW bildet eine hervorragende Basis für die Umsetzung von Prävention in allen angesprochenen Lebenswelten: in den nichtbetrieblichen, beispielsweise in den Kommunen mit ihren Quartieren, mit Kitas und Schulen, in den Betrieben, im besonderen in den klein- und mittelständischen Unternehmen, und in den Pflegeeinrichtungen", erklärte Günter Wältermann, Vorsitzender des Vorstands der AOK Rheinland/Hamburg für die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in Nordrhein-Westfalen.
"Sie ist ein wichtiger Meilenstein, der bereits Vorhandenes mit neuen Impulsen und bedarfsgerechten Maßnahmen verbindet", so Wältermann.

Am heutigen Freitag hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Landesverband deutscher Sinti und Roma NRW e.V. eine wegweisende Rahmenvereinbarung unterzeichnet.
Am heutigen Freitag hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Landesverband deutscher Sinti und Roma NRW e.V. eine wegweisende Rahmenvereinbarung unterzeichnet.
Die neue Vereinbarung unterstreicht die Haltung der Landesregierung, die Geschichte dieser Gemeinschaft anzuerkennen und ihre Rechte zu stärken.
Minister Nathanael Liminski, der die Vereinbarung stellvertretend für die Landesregierung erarbeitet und unterzeichnet hat, sagt: "Nachdem das Land in der Vergangenheit verschiedene Maßnahmen ergriffen hat, um die Teilhabechancen zu verbessern und Diskriminierung von Sinti und Roma abzubauen, war es an der Zeit, die jahrzehntelange verlässliche Zusammenarbeit mit dem Landesverband in eine formelle Rahmenvereinbarung zu überführen und ihnen so Planungssicherheit zu geben.

Mit der Rahmenvereinbarung, der Verwaltungsvereinbarung und der Vereinbarung über gemeinsame Bund-Länder-Initiativen werden die rechtlichen und politischen Grundlagen für die Umsetzung des Digitalpakts 2.0 geschaffen.
Das neue Investitionspaket ist bewusst bürokratiearm, verlässlich und praxistauglich angelegt.

Der neue Bildungsgang "Fachoberschule für Informatik" ist gleichzeitig ein Schulversuch der Kultusministerkonferenz (KMK), da eine eigenständige Fachrichtung Informatik in der entsprechenden KMK-Rahmenvereinbarung bisher noch nicht vorgesehen ist.
Unter Berücksichtigung der neu geordneten dualen IT-Berufe wurden für den Bildungsgang Profilfächer wie Softwareentwicklung und -engineering, Betriebssysteme/Netzwerke und Datenbanken entwickelt.

Alexander Rychter, Verbandsdirektor des Verbandes der Wohnungswirtschaft (VdW) Rheinland Westfalen, forderte neben der langfristig angelegten Wohnungsbauförderungspolitik vor allem bezahlbares Bauland und verlässliche Rahmenbedingungen für Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften.
Elisabeth Gendziorra, Geschäftsführerin des Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Nordrhein-Westfalen (BFW), unterstrich die Notwendigkeit der Ausweisung neuer Baulandflächen, insbesondere in den Wachstumsregionen und die Bereitstellung günstiger Baugrundstücke in den Kommunen und gab zu bedenken, dass nicht mit neuerlichen Auflagen und Standards die Preise im Wohnungsbau nach oben getrieben werden.
Ziel des Bündnisses ist es, Rahmenvereinbarungen zu treffen, damit Wohnen in Nordrhein-Westfalen bezahlbar bleibt und gleichzeitig mehr generationengerechte und energieeffiziente Wohnungen im Neubau und Bestand entstehen können.

Minister Remmel erläuterte, dass das aktuelle Förderprogramm neu ausgerichtet wurde, um die Aspekte Umwelt- und Naturschutz in der Landwirtschaft noch stärker fördern zu können: "Dazu benötigen wir auch in Zukunft die Hilfe engagierter Landwirtinnen und Landwirte, die in möglichst großer Zahl an unseren Agrarumweltmaßnahmen und am Vertragsnaturschutz teilnehmen.
Den Wortlaut der Rahmenvereinbarung ist zu finden unter www.umwelt.nrw.de sowie unter www.wlv.de und www.rlv.de.

Der Ausbau ist die Voraussetzung dafür, endlich den schnellen RRX Dortmund - Münster auf die Strecke zu bekommen und mit der neuen S-Bahn Münsterland das Angebot auf allen Stationen im Umfeld von Münster zu verdichten, barrierefrei und damit attraktiver zu machen.
Die Unterzeichnung der Planungs,- und Finanzierungsvereinbarung ergänzt die bereits bestehende Rahmenvereinbarung Münster - Lünen zwischen Bund, Bahn und Land.

Schließlich belegen neueste Studien, dass das Gesundheitswesen um Milliarden Euro entlastet werden könnte, wenn die Menschen sich regelmäßig mehr bewegen würden.
Die Sportministerkonferenz erwartet dabei Rückenwind für ihre Bemühungen auch durch die Neuerungen der Präventionsgesetzgebung und deren Umsetzung in den Landesrahmenvereinbarungen.

" Unter www.biodiversitaet-nrw.de haben im Januar 2019 Umweltministerium und Landwirtschaftskammer ein neues Internetangebot vorgestellt, das Landwirtinnen und Landwirte über Maßnahmen zur Förderung der biologischen Vielfalt informiert.
Bernhard Conzen, Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV): "Wir haben eine Rahmenvereinbarung zur Förderung der Biodiversität in Agrarlandschaften geschlossen.
In dieser Vereinbarung haben wir uns auf konkrete Maßnahmen verständigt.

Die Umsetzung der neuen Formel soll vor allem dazu führen, dass Kinder und Jugendliche Bewegung, Spiel und Sport als festes Element ihres Lebensstils begreifen.
Das Land hat diesbezüglich mit dem Landessportbund eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen, die eine Vorrangstellung der Angebote des gemeinnützigen Sports im Ganztag vor Ort ermöglicht.
Ebenso wurde mit dem Landessportbund und den kommunalen Spitzenverbänden eine Bildungspartnerschaft vereinbart, die verlässliche Kooperationen von Schulen und Vereinen in den Kommunen erreichen soll.

Die Umsetzung der neuen Formel soll vor allem dazu führen, dass Kinder und Jugendliche Bewegung, Spiel und Sport als festes Element ihres Lebensstils begreifen.
Das Land hat diesbezüglich mit dem Landessportbund eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen, die eine Vorrangstellung der Angebote des gemeinnützigen Sports im Ganztag vor Ort ermöglicht.
Ebenso wurde mit dem Landessportbund und den kommunalen Spitzenverbänden eine Bildungspartnerschaft vereinbart, die verlässliche Kooperationen von Schulen und Vereinen in den Kommunen erreichen soll.

Dazu unterzeichneten Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren und Tanja Gönner, Vorstandssprecherin der GIZ, in Bonn eine Rahmenvereinbarung.
Sie bildet die Grundlage für gemeinsame Projekte, die im Rahmen der nordrhein-westfälischen Eine-Welt-Strategie durchgeführt werden.
Es freut mich, dass das Land Nordrhein-Westfalen in der GIZ weiterhin eine verlässliche Partnerin sieht und eine Kooperation in neuer Form fortführen möchte.

Die Maßnahmen sind Bestandteil der Rahmen- und Finanzierungsvereinbarung zum "Ausbau der Stationen auf den Außenästen des Rhein-Ruhr-Express" (RRX-A), die im Juni 2017 vom Land Nordrhein-Westfalen, von der DB Station & Service AG und von den drei SPNV-Aufgabenträgern (NVR, NWL und VRR) vereinbart wurde.
Die neuen Züge verfügen über rund 200 Sitzplätze mehr als herkömmliche Regionalzüge und punkten mit einer hochwertigen Ausstattung.

Eine Rahmenvereinbarung mit der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit und den kommunalen Spitzenverbänden sehe seitdem unter anderem vor, dass Inklusion innerhalb der Jobcenter als Führungsaufgabe gilt, die Barrierefreiheit verbessert wird, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besser für die Beratung von Menschen mit Behinderungen geschult werden und dass Arbeitgeber für neue Formen des Berufseinstiegs für Menschen mit Behinderungen gewonnen werden.

Eine entsprechende Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge gegen Kostenerstattung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Verbindung mit dem Sozialgesetzbuch V hat Ministerin Steffens heute mit den Verantwortlichen von sieben Krankenkassen unterzeichnet.
"Durch diese Vereinbarung wird die Gesundheitsversorgung der Asylbewerberinnen und -bewerber eindeutig verbessert", sagte Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender der AOK NordWest: "Die Krankenkassen stellen ihre Kompetenz zur Verfügung, damit die Flüchtlinge Zugang zu medizinischen Leistungen bekommen.
Die Kommunen brauchen keine neuen und teuren Strukturen aufzubauen; gleichzeitig können sie sicher sein, dass die Versorgung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgt.

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Neue Rahmeninklusionsvereinbarung in der Justiz Nordrhein-Westfalen
Minister Dr. Limbach und Vertreter der Hauptschwerbehindertenvertretungen, Hauptpersonalvertretungen, Hauptrichterräte, Präsidialräte und des Hauptstaatsanwaltsrats unterzeichnen die neue Rahmeninklusionsvereinbarung, die in allen Gerichten, Staatsanwaltschaften und Einrichtungen des Justizvollzugs in Nordrhein-Westfalen gilt.
Am Donnerstag, 21. Dezember 2023, unterzeichneten Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach und Vertreter der Hauptschwerbehindertenvertretungen, Hauptpersonalvertretungen, Hauptrichterräte, Präsidialräte und des Hauptstaatsanwaltsrats die neue Rahmeninklusionsvereinbarung, die in allen Gerichten, Staatsanwaltschaften und Einrichtungen des Justizvollzugs in Nordrhein-Westfalen gilt.

Zum Abbau der Belastung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Staatsanwaltschaften werden insgesamt 255 neue Stellen eingerichtet.
Für die Digitalisierung der Justiz werden 58 neue Stellen und für die Einrichtung von Wirtschaftsstrafkammern zur Bewältigung der Cum-Ex-Verfahren 31 neue Stellen geschaffen.
Der Justizvollzug wird durch 294 neue Stellen gestärkt.
Die Landesregierung bietet den Hochschulen sichere finanzielle Perspektiven und trifft haushalterische Vorsorge für die neue Hochschulvereinbarung von 2022 bis 2026.
Der Wissenschaftsstandort wird weiter gestärkt: Der im Rahmen der Ruhrkonferenz begonnene Aufbau von vier Research-Departments der Wissenschaftsallianz Ruhr wird fortgesetzt.
Für den planmäßigen Aufbau der neuen Medizinischen Fakultät OWL werden die notwendigen Mittel bereitgestellt.

* Zum Abbau der Belastung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Staatsanwaltschaften werden insgesamt 255 neue Stellen eingerichtet.
* Für die Digitalisierung der Justiz werden 58 neue Stellen und für die Einrichtung von Wirtschaftsstrafkammern zur Bewältigung der Cum-Ex-Verfahren 31 neue Stellen geschaffen.
Der Justizvollzug wird durch 294 neue Stellen gestärkt.
* Die Landesregierung bietet den Hochschulen sichere finanzielle Perspektiven und trifft haushalterische Vorsorge für die neue Hochschulvereinbarung für die Jahre 2022 bis 2026.
Der Wissenschaftsstandort wird weiter gestärkt: Der im Rahmen der Ruhr-Konferenz begonnene Aufbau von vier Research-Departments der Wissenschaftsallianz Ruhr wird fortgesetzt.
* Für den planmäßigen Aufbau der neuen Medizinischen Fakultät OWL werden die notwendigen Mittel bereitgestellt.
Die Mittel für die neue themenoffene Forschungsförderung werden um 15 Millionen Euro erhöht und die Ko-Finanzierung von bedeutenden Forschungsvorhaben sichergestellt, wie zum Beispiel dem Aufbau eines Wasserstoff-Clusters oder der Förderung des Maschinellen Lernens an den Standorten in Bonn und Dortmund.

Mit der "Hochschulvereinbarung NRW 2021" wird der gemeinsame Rahmen zwischen Land und Hochschulen fortgeschrieben.
Die Laufzeit der Hochschulvereinbarung beträgt fünf Jahre (2017 bis 2021).
Damit werden die seit über einem Jahrzehnt aufgrund des Qualitätspakts und des Zukunftspakts verlässlichen finanziellen Rahmenbedingungen gesichert und weiter verbessert.
Mit der "Hochschulvereinbarung NRW 2021" wird der gemeinsame Rahmen zwischen Land und Hochschulen fortgeschrieben.
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und Finanzminister Norbert Walter-Borjans unterzeichneten gemeinsam mit den Vorsitzenden der Landesrektorenkonferenzen (LRK) NRW Prof. Gerhard Sagerer (für die Universitäten) und Prof. Marcus Baumann (für die Fachhochschulen) sowie mit Dr. Sabine Schulz (Rektorin der Hochschule für Medien) für die Kunst- und Musikhochschulen die neue Vereinbarung.
Die Laufzeit der Hochschulvereinbarung beträgt fünf Jahre (2017 bis 2021).

"Die neuen Regeln für die Oberstufe und das Abitur sollen für mehr Vergleichbarkeit zwischen den Bundesländern sorgen.
Jetzt geht es in allen Bundesländern darum, die neue KMK-Vereinbarung mit Leben zu füllen.
Die Kultusministerkonferenz hat sich auf ihrer 381. Plenarsitzung auf einen weiterentwickelten Rahmen für die gymnasiale Oberstufe und die Abiturprüfung geeinigt.
Anlass für die Überarbeitung der Vereinbarung war u.a. ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Vergabe von Medizinstudienplätzen aus dem Jahr 2017, mit dem den Bundesländern eine Annäherung ihrer gymnasialen Oberstufen nahegelegt wurde, um eine größere Vergleichbarkeit beim Abitur herzustellen.
Die neue "Vereinbarung zur Gestaltung der gymnasialen Oberstufe und der Abiturprüfung" sowie die zugehörige Pressemitteilung der KMK finden Sie hier: hier.
Die neuen Regelungen müssen nun in allen Ländern bis zum Abitur 2030 in Landesrecht umgesetzt werden.

Für die Digitalisierung der Justiz werden 58 neue Stellen und für die Einrichtung von Wirtschaftsstrafkammern zur Bewältigung der Cum-Ex-Verfahren 31 neue Stellen geschaffen.
Der Justizvollzug wird durch 294 neue Stellen gestärkt.
Die Landesregierung bietet den Hochschulen sichere finanzielle Perspektiven und trifft haushalterische Vorsorge für die neue Hochschulvereinbarung von 2022 bis 2026.
Der Wissenschaftsstandort wird weiter gestärkt: Der im Rahmen der Ruhrkonferenz begonnene Aufbau von vier Research-Departments der Wissenschaftsallianz Ruhr wird fortgesetzt.
Für den planmäßigen Aufbau der neuen Medizinischen Fakultät OWL werden die notwendigen Mittel bereitgestellt.
Die Mittel für die neue themenoffene Forschungsförderung werden um 15 Millionen Euro erhöht und die Ko-Finanzierung von bedeutenden Forschungsvorhaben sichergestellt, wie zum Beispiel dem Aufbau eines Wasserstoff-Clusters oder der Förderung des Maschinellen Lernens an den Standorten in Bonn und Dortmund.

Neue Zielvereinbarung für den Sport in Nordrhein-Westfalen als starker Motor für das Sportland NRW
Neue Zielvereinbarung für den Sport in Nordrhein-Westfalen als starker Motor für das Sportland NRW
Landesregierung und Landessportbund unterzeichnen eine Zielvereinbarung für die Jahre 2023 bis 2027: Land stellt rund 47 Millionen Euro Fördersumme pro Jahr zur Verfügung
Als langjährige Partner haben sich die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der Landessportbund NRW (LSB) auf eine "Zielvereinbarung Sport 2023 bis 2027" mit insgesamt zehn Schwerpunktthemen verständigt.
Im Rahmen der Mitgliederversammlung des LSB am Samstag, 25. Februar 2023, in Mülheim an der Ruhr wurde die Vereinbarung unterzeichnet.

Öffentlich gefördertes Wohnen, barrierefreies Generationenwohnen und die neue Fördermöglichkeit für rollstuhlgerechten Wohnraum brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, die mit Unterzeichnung der Zielvereinbarung gegeben sind", berichtet der stellvertretende Vorsitzende des BFW NRW Schettler.
"Haus & Grund begrüßt den Abschluss dieser Zielvereinbarung.
Sie profitieren vom Globalbudget, von der Erhöhung der Mietenstufe und den neuen Konditionen der Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen und können verstärkt Mittel abrufen", so der Vorsitzende von Haus & Grund Bielefeld Martin Mücke.
Es ist eine gemeinsame Aufgabe von herausragender Bedeutung, die Rahmenbedingungen für ein bedarfsgerechtes und vielfältiges Angebot an bezahlbarem Wohnraum zu erhalten und weiter auszubauen.
Ebenso wie die Stadt Bielefeld haben bereits die Städte Köln, Dortmund, Münster und Düsseldorf eine Zielvereinbarung abgeschlossen.

Inhalt der Kooperationsvereinbarungen ist die partnerschaftliche Zusammenarbeit im Bereich Schule mit den Zielen, die Mobilität von jungen Menschen im deutsch-französischen und europäischen Wirtschaftsraum zu fördern, ihnen allgemeinbildende und berufliche Auslandserfahrung zu ermöglichen, ihre Fremdsprachenkompetenz zu erweitern sowie die Transparenz der beiden Bildungssysteme weiter zu erhöhen.
Die Kooperationsvereinbarung mit der Académie de Versailles wird um zunächst fünf Jahre bis 2022 verlängert.
Im Vorfeld der Unterzeichnung der neuen Vereinbarung betont Daniel Filâtre, Rektor der Académie de Versailles: "Die internationale Öffnung der Schulen bedeutet eine ungeheure Chance, um anders zu lernen und die Mobilität der Lehrkräfte sowie der Schülerinnen und Schüler zu fördern, dies sind zwei Ziele des akademischen Strategieplans.
Die Erneuerung der Kooperationsvereinbarung zwischen Nordrhein-Westfalen und der Académie de Versailles wird dazu einen wichtigen Beitrag leisten.
Die in diesem Rahmen festgelegten Schwerpunkte Inklusion, Integration, Anschlussfähigkeit und die Nutzung neuer Medien stehen mit unseren Bildungsprioritäten sowohl auf nationaler als auch auf akademischer Ebene im Einklang.

"Für die Theater bedeuten die neuen Fördervereinbarungen sowohl bezüglich des Volumens der Zuschüsse als auch bezüglich deren Verstetigung einen wirklichen Paradigmenwechsel.
Wir freuen uns sehr über den flächendeckenden Abschluss der Fördervereinbarungen und bedanken uns insbesondere bei der Kulturministerin Frau Isabel Pfeiffer-Poensgen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für das große Engagement", sagte Michael Schmitz-Aufterbeck, Sprecher der Ständigen Konferenz der Intendanten in Nordrhein-Westfalen.
Im Rahmen der Stärkungsinitiative Kultur werden die Mittel im Kulturhaushalt für diese Einrichtungen bis 2022 um jährlich 30 Millionen Euro erhöht.
Davon werden 20 Millionen Euro über die Fördervereinbarungen als Basisförderung vergeben.
Die weiteren zehn Millionen Euro stehen im Förderprogramm "Neue Wege" für besondere Vorhaben und Profilbildung zur Verfügung.

"Bei Qualität und Sicherheit der neuen Brücke dürfen keine Abstriche gemacht werden", sagte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Das zwingt uns dazu, einen neuen Partner zur Fertigstellung der Brücke zu finden", erklärte Dr. Sascha Kaiser, Direktor beim Landesbetrieb Straßen.
Nur die Neuausschreibung mit Neuherstellung der Bauteile schafft einen verlässlichen Zeitrahmen und eine normenkonforme sowie vertragsgerechte Qualität.
Die Tolerierung einer Reparatur der Vielzahl der Mängel führt nicht zu einer normengerechten und vertraglich vereinbarten Qualität.

Der Rahmenkodex ist eine vertragliche Vereinbarung, die von Vertreterinnen und Vertretern der genannten Vertragsparteien ausgehandelt wurde und von den Leitungen jeder Hochschule im Weiteren unterzeichnet werden soll.
An den einzelnen Hochschulen soll dieser Rahmen passend zu den jeweiligen örtlichen Besonderheiten ausgefüllt werden.
Eine Kommission mit Mitgliedern aus Hochschule, Personalräten und Ministerium begleitet die Umsetzung und Fortentwicklung des Rahmenkodex und macht zum Beispiel weitere Verbesserungsvorschläge.
Einige wesentliche Erläuterungen zu den Inhalten des neuen Rahmenkodex: 1. Abbau befristeter Beschäftigung des wissenschaftlichen Personals:In der Qualifizierungsphase ist ein Großteil des wissenschaftlichen Personals befristet beschäftigt, oft kürzer als für die Dauer des Qualifizierungsvorhabens angemessen.

Kommunal" ist das Synonym für die Bereitschaft, Kommunen schnell, effizient und kostenneutral bei der Entwicklung neuer Baugebiete zu unterstützen, damit bezahlbarer Wohnraum bereitgestellt werden kann.
Im Rahmen der kooperativen Baulandentwicklung, die bereits mit mehreren Kommunen vereinbart wurde, übernimmt das Landesunternehmen NRW.
Mit dem Entwurf für den Landeshaushalt 2020 wird vorgeschlagen, den Bürgschaftsrahmen von bisher 100 auf 200 Millionen Euro zu verdoppeln.
Dazu wird ein Rahmenvertrag mit Experten abgeschlossen, auf den die Kommunen zugreifen können.

Neuer Deutsch-Französischer Freundschaftsvertrag in Aachen
Ein weiteres Thema des Treffens war die kommende Unterzeichnung des "Aachener Vertrages" am 22. Januar 2019 durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron in der Karlsstadt Aachen im Rahmen einer Feierstunde, an der auch Ministerpräsident Armin Laschet teilnehmen wird.
Der neue Vertrag wird ausgehend vom Elysée-Vertrag von 1963 die Zusammenarbeit und Integration zwischen Deutschland und Frankreich weiter verstärken und will die engen Beziehungen auf eine neue Stufe heben.
Ministerpräsident Armin Laschet dazu: "Dass die Erneuerung dieser Beziehungen in der Stadt Karls des Großen von Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel im neuen Vertrag von Aachen unterzeichnet wird, ist ein historisches Ereignis und eine besondere Würdigung der zentralen Rolle Nordrhein-Westfalens in Europa.
Dass die neue Vereinbarung in die Geschichtsbücher als 'Aachener Vertrag' eingehen wird, macht deutlich, dass das Herz Nordrhein-Westfalens europäisch schlägt.

Um dieser Entwicklung frühzeitig und gemeinschaftlich begegnen zu können, haben Kommunen im Rahmen einer interkommunalen Arbeitsgemeinschaft die Idee für eine übergreifende Vereinbarung aller Beteiligten entwickelt.
In der Metropole Ruhr wurden seit den 1980er Jahren rund 5.400 Hektar industrielle Brachflächen neu genutzt.
Hinzu kommen erhebliche Anteile für Erholungsflächen (rund 970 Hektar), neue Straßen oder Schienenwege (rund 400 Hektar) und Wohnbebauung (rund 90 Hektar).
Sie finden die Vereinbarung im Internet unter www.wirtschaft.nrw.de im Anhang an diese Pressemitteilung und unter www.konzept-ruhr.de

Die Aufarbeitung von Gewalthandlungen und Missbrauchstaten an Kindern im Rahmen sogenannter Verschickungskuren und die Anerkennung des erlittenen Leids ist in Nordrhein-Westfalen in eine neue Phase getreten.
Die Aufarbeitung von Gewalthandlungen und Missbrauchstaten an Kindern im Rahmen sogenannter Verschickungskuren und die Anerkennung des erlittenen Leids ist in Nordrhein-Westfalen in eine neue Phase getreten.
Im Rahmen der ersten Sitzung des Gremiums kamen Vertreterinnen und Vertreter aller relevanten Akteure der "Kinderverschickung" überein, das damals Geschehene gemeinsam umfassend aufzuarbeiten.
Konkret wurde dabei vereinbart, dass alle für die Aufarbeitung relevanten Aktenbestände gesichert werden sollen.

Das Jahr 2018 werden wir für die Neuordnung nutzen.
Um die Gespräche mit Verbünden und Kommunen zur Einführung eines fairen und effizienten Ticketsystems durch die aktuelle Debatte nicht zu belasten, habe ich mit den Koalitionsfraktionen vereinbart, im Rahmen der Haushaltsberatungen den Ansatz für das Sozialticket in 2018 wieder auf 40 Millionen Euro anzuheben.

Auf dieser Basis sollen auch in Zukunft erforderliche Maßnahmen zielgerichtet und unter Berücksichtigung der naturräumlichen Rahmenbedingungen umgesetzt werden.
Zum Beispiel haben sich flächendeckende und wiederholte Stickstoff-Bodenproben, ein kurzer Zwischenfruchtanbau nach Getreide/Winter-Raps und vor Winter-Weizen oder eine neue Methode der Temperaturmessung zur Bestimmung des Vegetationsbeginns im Frühjahr als sehr erfolgreich herausgestellt.
Grundlage der bisherigen Zusammenarbeit zwischen Trinkwasserversorgern und Landwirten war eine Vereinbarung aus dem Jahr 1989.
Mit dem neuen 12-Punkte-Programm haben die beteiligten Partner eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit und Stärkung des vorsorgenden Trinkwasser- und Ressourcenschutzes vereinbart.
Neue Plattformen und Veranstaltungen der Landwirtschaftskammer dienen dabei dem Wissenstransfer und Austausch.

Orte wie die "Schalker Meile" oder prägende Gebäude sollen weiterentwickelt und als Impulsgeber für neue Stadtquartiere genutzt werden.
Im Rahmen des strategischen Ansatzes bleiben Städtebau- und Wohnraumfördermittel ein zentrales Instrument, um Problemimmobilien anzukaufen, zurückzubauen oder zu sanieren.
Die im Rahmen der Zukunftspartnerschaft bisher bereitgestellten Mittel setzt die Stadt Gelsenkirchen erfolgreich ein.
Bis 2032 sollen - entsprechend der vereinbarten Zielsetzung - bis zu 3.000 Wohneinheiten vom Markt genommen werden, um den strukturellen Wohnungsüberhang zu reduzieren und neue Entwicklungsperspektiven zu schaffen.

Regelwidriges Gruppenverhalten wird ein neuer strategischer Schwerpunkt der nordrhein-westfälischen Polizei.
Das hat Innenminister Herbert Reul am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt gegeben.
Der Minister legte dafür einen neuen polizeilichen Handlungsrahmen vor.
Fischer und Lewe präsentierten außerdem die Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen Stadt und Polizeipräsidium und die konkreten Pläne für Münster.

Auch die Vertreterinnen und Vertreter der Wohnungswirtschaft, die Bauträger und die Eigentümerinnen und Eigentümer begrüßen die neue Zielvereinbarung: "Wir begrüßen die Vergabe eines Globalbudgets an den Rhein-Sieg-Kreis außerordentlich.
Öffentlich gefördertes Wohnen, barrierefreies Generationenwohnen und die Fördermöglichkeiten für rollstuhlgerechten Wohnraum brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, die mit Unterzeichnung der Zielvereinbarung gegeben sind", berichtet die Geschäftsführerin des BFW NRW Elisabeth Gendziorra.
"Haus & Grund Rheinland Westfalen begrüßt den Abschluss dieser Zielvereinbarung.
Auch sie profitieren vom Globalbudget und den neuen Konditionen der Wohnraumförderung.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Schwall-Düren: Das Ergebnis der Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen ist enttäuschend
Ministerin Schwall-Düren: Das Ergebnis der Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen ist enttäuschend
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich bei den Verhandlungen in Brüssel grundsätzlich auf die Obergrenze für den neuen EU-Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt.
Die vereinbarte Obergrenze von 960 Milliarden Euro bedeutet eine deutliche Kürzung sowohl gegenüber dem ersten Kompromissvorschlag von Ratspräsident Van Rompuy, als auch gegenüber der laufenden Finanzplanung für 2007 bis 2013.

Im Rahmen der Seminare wollen sie vorhandene Austausche zwischen den Nachbarländern intensivieren sowie neue Schulpartnerschaften aufbauen und verstetigen.
Die inhaltlichen und organisatorischen Übereinkünfte sollen in Kooperations- und Partnerschaftsvereinbarungen festgehalten werden.
Das Treffen findet im Rahmen eines Pilotprojekts der Deutsch-Polnischen Regierungskommission für Bildungszusammenarbeit statt.
Ziel des Projektes ist es, Schulpartnerschaften und Austausche im Bereich der beruflichen Bildung zu unterstützen, die den Auszubildenden auch den Erwerb von Zertifizierungen im Rahmen des Europasses Mobilität ermöglichen.

In Paris ist es nunmehr an der Zeit, auch auf der internationalen Ebene neue Fakten und Rahmenbedingungen zu schaffen, damit das Zwei-Grad-Limit unterschritten werden kann.
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner vereinbaren zudem die fortlaufende Zusammenarbeit zu wichtigen Handlungsfeldern des Klimaschutzes, wie der zukünftigen Energieversorgung, Transport und Verkehr oder auch dem Schutz natürlicher Ressourcen und Abfallvermeidung.
Zugleich zeigen sie Chancen für neue Handlungsfelder der Wirtschaft auf, die sich aus neuen Techniken und Anwendungen zur Ressourceneffizienz und CO2-Vermeidung ergeben.
Klimaschutz ist ein Wirtschaftsmotor, der neue Märkte und Arbeitsplätze schafft.

Mit der neuen Vereinbarung zur Digitalisierung haben sich die Hochschulen nun auf größere Projekte verständigt, um eine bessere Vernetzung untereinander zu erreichen.
Die Vereinbarung zur Digitalisierung gibt den Universitäten, Hochschulen für Angewandte Wissenschaften sowie Kunst- und Musikhochschulen in Nordrhein-Westfalen Planungssicherheit über zusätzlich zur Verfügung stehende Finanzmittel im Rahmen der landesweiten Digitalisierungsoffensive.
Die Vereinbarung hat zunächst eine Laufzeit bis Ende 2023 und soll kontinuierlich angepasst werden, wenn die DH.
NRW dem Ministerium neue hochschulübergreifende Digitalisierungsprojekte zur Förderung empfiehlt.

Der neue neunjährige Bildungsgang sieht 188 (statt wie früher 179) Wochenstunden vor.
Dies geht zurück auf Vereinbarungen aller Bundesländer im Rahmen der Kultus-ministerkonferenz (KMK).

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Ministerin Schwall-Düren: Das Ergebnis der Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen ist enttäuschend
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich bei den Verhandlungen in Brüssel grundsätzlich auf die Obergrenze für den neuen EU-Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt.
Die vereinbarte Obergrenze von 960 Milliarden Euro bedeutet eine deutliche Kürzung sowohl gegenüber dem ersten Kompromissvorschlag von Ratspräsident Van Rompuy, als auch gegenüber der laufenden Finanzplanung für 2007 bis 2013.

Ohne entsprechende Rahmenbedingungen kommt es zu Fehlentwicklungen", warnte Schmidt.
Laptop-Arbeiter und andere neue Beschäftigungsformen nimmt der Arbeitsminister in den Blick.
"Wir wollen nicht, dass neue Formen prekärer Beschäftigung entstehen", erklärte Schmeltzer.
Formate wie das "Click- oder Crowdworking" bieten zwar Chancen wie die bessere Vereinbarung von Familie und Beruf, jedoch auch erhebliche Risiken.