Die Aufgaben der neuen Alt-Ermittler: sich einen Überblick über den aktuellen Sachstand verschaffen, Akten digitalisieren, Asservate begutachten, Aufklärungschancen erkennen und Ermittlungskonzepte erarbeiten.
Sofern sich neue Ermittlungsansätze ergeben, übernimmt die örtlich zuständige Kriminalpolizei die weitere Fallbearbeitung und schließlich entscheidet die zuständige Staatsanwaltschaft über die weiteren Ermittlungen.
Innenminister Reul: "Vielleicht gibt es neue Erkenntnisse oder neue Techniken, vielleicht auch neue Rechtsgrundlagen, weshalb es sich lohnt, einen Fall wieder aufzurollen.
Schließlich haben die Angehörigen ein Recht darauf, dass diese Fälle aufgeklärt werden, wenn es eine neue Spur gibt.
Wir suchen neue Chancen, nicht alte Fehler.

So gelten Masken- und Testpflichten in verschiedenen Bereichen künftig unmittelbar und bundesweit einheitlich kraft Gesetzes.
Die Länder bekommen darüber hinaus weitergehende Regelungsmöglichkeiten.
Eine Coronaschutzverordnung auf dieser neuen Rechtsgrundlage wird aktuell erarbeitet und rechtzeitig vor dem 1. Oktober veröffentlicht werden.

Ihre Aufgaben: Akten digitalisieren, Fälle strukturiert aufarbeiten, Aufklärungschancen erkennen und Ermittlungskonzepte erarbeiten.
Sofern sich neue Ermittlungsansätze ergeben, übernimmt die örtlich zuständige Kriminalpolizei die weitere Fallbearbeitung.
Innenminister Reul: "Vielleicht gibt es neue Erkenntnisse oder neue Techniken, vielleicht auch neue Rechtsgrundlagen, weshalb es sich lohnt, einen Fall wieder aufzurollen.
Schließlich haben die Angehörigen ein Recht darauf, dass diese Fälle aufgeklärt werden, wenn es eine neue Spur gibt.
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So wird bei der Veranstaltung vorgestellt, welche geeigneten Impfstoffe es aktuell gibt und wie verhindert werden kann, dass sich das Virus im Schutz der Impfung trotzdem ausbreitet.
Thema ist auch, wie Geflügelbetriebe, in denen geimpft würde, überwacht werden könnten, sodass keine unbemerkte Verbreitung des Virus erfolgt.
Auch die aktuelle Rechtsgrundlage, Impfungen aus wissenschaftlicher Sicht, Erfahrungen aus den Niederlanden sowie die Sicht der Zoos, Tierparks und privater Vogelhaltungen auf potentielle Impfungen werden von den Beteiligten im Haus der Technik in Essen diskutiert.
Ziel ist es, erste Antworten auf den Weg zu bringen.
Mit dabei sind unter anderem Vertreterinnen und Vertreter der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen, der Tierseuchenkasse, der Geflügelverbände, der Zoos, der Tierärzteschaft, des Landkreis- und Städtetags Nordrhein-Westfalen, der Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter des Landes sowie der Veterinärämter der Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen.

Neues Gifttiergesetz: Neuanschaffungen von Gifttieren dauerhaft nicht mehr möglich
Der neue Gesetzesentwurf sieht vor, dass es weiterhin und ohne zeitliche Befristung verboten ist, sich sehr giftige Tiere zur privaten Haltung anzuschaffen.
Auf diese Weise soll das Entstehen neuer Gefahrenquellen verhindert werden.
Der neue Gesetzentwurf nimmt des Weiteren noch einige weitere Anpassungen vor: So soll nun beispielsweise auch geregelt werden, wie mit Gifttieren aus einem Erbe umzugehen ist, wenn diese zuvor in einer legalen Gifttierhaltung untergebracht waren.
Außerdem wird die Rechtsgrundlage für die Wegnahme und Unterbringung von Gifttieren weiter konkretisiert.

Jetzt endlich haben wir die Rechtsgrundlage, um mit der Strukturentwicklung richtig loslegen zu können.
Denn wir haben nun die große und einmalige Chance auf eine neue Gründerzeit.
Es gilt jetzt, gemeinsam mit den wichtigen Akteuren in den Revieren und auch über Landesgrenzen hinweg den Umbau kraftvoll voranzutreiben und so für Beschäftigung in neuen zukunftsträchtigen Bereichen zu sorgen.

Die Landesregierung hat aufgrund von Vorgaben der Europäischen Kommission eine Neufassung der Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Die Landesregierung hat aufgrund von Vorgaben der Europäischen Kommission eine Neufassung der Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Die neue Landesdüngeverordnung wird am 30. November 2022 veröffentlicht und tritt am 1. Dezember 2022 in Kraft.
Rechtsgrundlage hierfür ist die Düngeverordnung des Bundes.

Neues Recht zum Brand- und Katastrophenschutz tritt 2016 in Kraft
Neues Brand- und Katastrophenschutzrecht tritt zum Jahresbeginn in Kraft
Mit ihm werden die bisherigen Rechtsgrundlagen für diesen Bereich grundlegend modernisiert.

Und: Neue Einrichtungen sollen die zulässige Platzzahlobergrenze überschreiten dürfen, wenn sie sich verpflichten, zusätzliche Kurzzeitpflegeplätze zu errichten.
Rechtsgrundlage für eine bessere Personalausstattung
Aber: Die WTG-Novelle schafft bereits die Rechtsgrundlage für die Umsetzung des wissenschaftlich fundierten Personalbemessungsinstruments, das derzeit auf Bundesebene erarbeitet wird.

* Sicherung von Naturschutzgebieten Mit dem neuen Landes-Naturschutzgesetz sollen die Grundlagen für den Schutz des nordrhein-westfälischen Naturerbes dauerhaft gesichert werden.
Für Flächen, die in Naturschutzgebieten und anderen definierten Schutzkategorien liegen, soll es nach dem neuen Naturschutzgesetz zusätzlich ein Vorkaufsrecht des Landes und zu Gunsten von Naturschutz-Stiftungen privaten Rechts geben, um damit einen Ausverkauf unseres Naturerbes zu verhindern.
Mit den Eckpunkten wird eine Rechtsgrundlage geschaffen, die es im Baurecht für Siedlungsgebiete bereits gibt.

Vorschläge für neue Strecken, Haltepunkte und sonstige Infrastruktureinrichtungen können nicht nur die Städte und Gemeinden, Kreise, Bezirksregierungen und Regionalverbände machen.
In Frage für den ÖPNV-Bedarfsplan kommen Aus- oder Neubaumaßnahmen von Strecken sowie die Einrichtung neuer oder die Verlegung bestehender Haltepunkte.
Rechtsgrundlage für den ÖPNV-Bedarfsplan ist das "Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen - ÖPNVG NRW" (Text unter recht.nrw.de).

Außerdem listet er Ansprechpartner auf und erklärt bestehende Rechtsgrundlagen - beispielsweise für etwaige Strafverfahren oder Entschädigungsansprüche.
Auch eine neue Internetseite, die unter www.sicherimdienst.nrw ab sofort online ist, informiert über Gewalt im öffentlichen Dienst.

Anja Weber, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nordrhein-Westfalen (DGB NRW), erklärt nach dem Gespräch: "Für den Fall einer neuen Welle müssen wir gerüstet sein - der Arbeitsschutz für die Beschäftigten muss an oberster Stelle stehen.
Für diese Rechtsgrundlage müssen Bund und Länder jetzt zügig sorgen.

"Mit einem Federstrich wird dem kompletten Wohnungsbau die Rechts- und Finanzierungsgrundlage entzogen.
Damit darf die Bundesregierung bereits jetzt ihr Ziel, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu schaffen, als völlig unrealistisch ad acta legen", so Gendziorra.

Hierbei ging es darum, zu bewerten, ob die bislang ungeklärten Fälle mit Kriminaltechnik von heute, mit neuen Ermittlungsmethoden, mithilfe veränderter Rechtsgrundlagen, oder auch dank neuer Hinweise aus der Bevölkerung aufgeklärt werden können.

Mit der Neuregelung des Gesetzes schafft die Landesregierung die Rechtsgrundlage zur Verteilung der Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro an die 396 Gemeinden in Nordrhein-Westfalen in 2018.

Dazu kommen 50 Stellen für neue Ganztagsschulen in der Sekundarstufe I sowie 73 Stellen für den Ausbau der offenen Ganztagsschulen im Primarbereich.
Inklusion: Parallel zum Gesetzgebungsverfahren zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz wird der Ausbau des Gemeinsamen Unterrichts auch im kommenden Schuljahr auf der bestehenden Rechtsgrundlage weiter vorangetrieben.

In der Übergangszeit nach Einführung des neuen Testregimes konnten daher Fälle auftreten, bei denen bei Personen im Rahmen der sensitiven PCR-Tests auch positive Testergebnisse mit einem sehr hohen ct-Wert ausgewiesen wurden (Hinweis: Ein höherer Wert weist auf niedrigere Infektiosität hin, ein niedriger auf hohe Infektiosität).
Rechtsgrundlage ist hierzu der landesweit gültige § 17 Test- und Quarantäneverordnung.

Darüber hinaus wird auch die gesetzliche Rechtsgrundlage für die Nutzung von digitalen Anwendungen und Medien geschaffen.
Künftig wird die Schulkonferenz u.a. bei Anträgen der Schule zur erweiterten Selbstständigkeit und über Vorschläge zur Einführung von neuen, vom Schulträger bereitgestellten Digitalsystemen mitwirken.

"Unser Einsatz hat sich gelohnt: Finanzschwache Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen sollen 1,12 Milliarden Euro zur Verbesserung der Schulinfrastruktur erhalten: Der Referentenentwurf schafft jetzt die Rechtsgrundlage für eine 1:
Durch das neue Milliarden-Paket gewährleisten wir, dass die Kommunen eigene Schwerpunkte setzen können.

Düsseldorfer Erklärung der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern zum Reformprozess der Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderung Derzeit diskutieren wir in Deutschland Neuregelungen der Leistungen für Menschen mit Behinderung.
Seit 2001 gilt das SGB IX als Rechtsgrundlage.

Rechtsgrundlagen: Die am 1. Oktober 1992 gegründete Europaministerkonferenz (EMK) ersetzte die 1990 von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) geschaffene "Europa-Kommission", deren Aufgabe es war, die Länderinteressen im europäischen Integrationsprozess zu wahren und Beschlüsse der MPK vorzubereiten.
Die Bund-Länder-Zusammenarbeit wurde nach dem Vertrag von Maastricht über die Europäische Union 1992 neu gestaltet.

Durch dieses Instrument lässt sich bspw. das Kontaktnetzwerk einer Zielperson aufhellen, sodass neue Erkenntnisse generiert werden können.
Darüber hinaus benötigt der Verfassungsschutz geeignete Rechtsgrundlagen, um Übermittlungsersuche an private Betreiber von Videoüberwachungsanlagen in öffentlich zugänglichen Bereichen stellen zu können.

Nach Beschluss des Deutschen Bundestags gilt vom morgigen Samstag an ein neues Infektionsschutzgesetz.
Für andere Beschränkungen, die bisher in der Landesverordnung geregelt waren, gibt es auch nach Maßgabe der Übergangsregelung des geänderten Infektionsschutzgesetzes keine Rechtsgrundlage mehr, sodass persönliche Kontaktbeschränkungen für nicht immunisierte Personen (private Treffen bisher nur mit eigenem Haushalt oder max. zwei Personen aus einem weiteren Haushalt) sowie Zugangsbeschränkungen für Versammlungen wegfallen.

"Der Europäische Gerichtshof macht deutlich, dass Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher mehr bedeutet als Warnungen im Falle von Gesundheitsgefahren.
Weil die Rechtsgrundlage auf Bundesebene dafür noch fehlt, soll im Juni in Bielefeld und Duisburg ein Pilotprojekt der Verbraucherzentrale NRW starten, mit dem das neue Transparenzsystem für Lebensmittelkontrollen ("Kontrollbarometer") im Bereich der Gastronomie ("Gastro-Ampel") über zwei Jahre getestet wird.

Rechtsgrundlage ist die 1993 vom BfS bis zum 30. Juni 2013 befristete atomrechtliche Aufbewahrungsgenehmigung.
Wegen des komplexen Prüf- und Nachweisverfahrens hat das Bundesamt über die beantragte neue Aufbewahrungsgenehmigung noch nicht abschließend entschieden.

Die Landesregierung schafft mit dem Gesetz zur Stärkung der medienbruchfreien Digitalisierung nun die Rechtsgrundlagen für eine moderne digitale Verwaltung.
Aktuell beläuft sich die Anzahl der mindestens lokal angebotenen Online-Dienste für Einzelleistungen in den Städten und Gemeinden von Nordrhein-Westfalen auf 2282 und die Zahl der Leistungsbündel auf 331.

In Nordrhein-Westfalen gibt es aktuell rund 3.200 Reichsbürger, knapp Dreiviertel davon sind Männer zwischen 40 und 60 Jahren.
Rechtsgrundlage des Verbotes ist Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 des Vereinsgesetzes.

Wenn wir den Kampf gegen Terrorismus entschieden führen wollen, brauchen wir ein zeitgemäßes Sicherheits-Update und das richtige, rechtliche Rüstzeug.
Für die Aufdeckung und Verfolgung terroristischer Netzwerke fordern wir bessere Rechtsgrundlagen, die die Speicherung von IP-Adressen und eine Funkzellenabfrage erlauben.

Mit der Schulungsaktion ist die Landesregierung vor diesem Hintergrund vorausschauend unterwegs: Sobald die entsprechende Rechtsgrundlage vorliegt, soll das Wissen um den Einsatz des Medikamentes bereits möglichst weit verbreitet sein, damit es im Notfall schnell angewendet werden kann.
Die aktuelle Landesförderung soll diese Lücke schließen und das Wissen um einen Einsatz von Naloxon weiterverbreiten.