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Erster Einbürgerungsempfang in NRW: Ministerpräsidentin Kraft dankt neuen Staatsbürgern für ihren Entschluss
Erster Einbürgerungsempfang in NRW: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dankt neuen Staatsbürgern für ihren Entschluss
17. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Integrationsministerin Josefine Paul spricht vor Ort mit Moderatorin Sümeyra Kaya unter anderem über allgemeinen Fragen zur Einbürgerung, das Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz des Bundes und die vielen Facetten und Schritte von Integration.
"Ich gratuliere von Herzen allen neuen deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, die im vergangenen Jahr ihre Einbürgerungsurkunde in Empfang genommen haben.
Auch für viele Menschen, die hier vor Krieg und Gewalt Zuflucht gesucht haben, ist Nordrhein-Westfalen mittlerweile zu einer Heimat geworden.
Wer sich zu diesem Schritt entschließt, geht einen ganz besonderen Schritt zur Teilhabe und Mitgestaltung in unserer Gesellschaft.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Neuregelung des Staatsbürgerschaftsgesetzes ab Samstag in Kraft
Integrationsstaatssekretär Klute: Kinder von Einwanderern können dauerhaft deutsche Staatsbürger bleiben
Am Samstag, den 20. Dezember 2014, tritt eine Neuregelung des Staatsbürgerschaftsrechts in Kraft, die für alle Migrantinnen und Migranten sowie ihre Kinder von entscheidender Bedeutung ist:
Mussten sich bislang hier geborene Kinder ausländischer Eltern bis zum 23. Lebensjahr entscheiden, ob sie Deutsche bleiben oder den Herkunftspass ihrer Eltern behalten, können sie nun dauerhaft Doppelstaatsbürger bleiben.
Am Samstag, den 20. Dezember 2014, tritt eine Neuregelung des Staatsbürgerschaftsrechts in Kraft, die für alle Migrantinnen und Migranten sowie ihre Kinder von entscheidender Bedeutung ist:

In Deutschland leben rund 190.000 ungarische Staatsbürger, davon etwa 19.000 in Nordrhein-Westfalen.
Viele Familien fanden nach dem Aufstand 1956 in Nordrhein-Westfalen eine neue Heimat.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte: "Unsere Feier soll ein sichtbares Zeichen der Wertschätzung und der Anerkennung sein, das Landesregierung und Landtag Neubürgerinnen und Neubürgern entgegenbringen."
Die Ministerpräsidentin betonte die Bedeutung von Einwanderung in Deutschland: "Wir müssen lernen, in den Menschen, die zu uns kommen, nicht die Anderen zu sehen, nicht die Fremden, nicht die Migranten oder Menschen mit Migrationshintergrund, sondern viel stärker die zukünftigen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger."
Der 1. Vizepräsident des Landtags, Eckehard Uhlenberg, hieß die neuen Bürgerinnen und Bürger im Parlamentsgebäude willkommen.
" Der Landtags-Vizepräsident appellierte zugleich an die neuen Bürgerinnen und Bürger: "Halten Sie an Ihren Wurzeln fest - und lassen Sie neue wachsen.

Die nordrhein-westfälischen Steuerfahnder werten einen neuen Datenträger mit Angaben über offshore-Firmen auf Malta aus.
"Auch unter neuer Führung behält die Wuppertaler Steuerfahndung ihre bekannte Schlagkraft."
Der Datenträger gibt Auskunft über 60.000 bis 70.000 maltesische Gesellschaften mit Beziehungen zu Staatsbürgern und Steuerpflichtigen in fast allen Staaten der Welt.

Integrationsministerin Paul erklärt: "Ich gratuliere von Herzen allen neuen deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, die heute stellvertretend für so viele ihre Einbürgerungsurkunde in Empfang genommen haben.
Die heutige Feier macht deutlich, dass Teilhabe keine Einbahnstraße ist, sondern dass wir gemeinsam unsere staatliche und gesellschaftliche Gemeinschaft bilden.

"Es gibt aber keine plausiblen Gründe, einem Teil der ausländischen Staatsbürger, die sich in Deutschland gerne einbürgern lassen würden, die Beibehaltung ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit zu verwehren", sagte Schneider.
Ab 2018 kommen jährlich 40.000 neu hinzu.

Wohnungslos, arbeitslos, sprachlos - scheinbar aussichtslos sah die Lage einiger Neuzuwanderer aus Rumänien und Bulgarien vor Beginn des Kölner Projektes PORT GULLIVER aus.
Wohnungslos, arbeitslos, sprachlos - scheinbar aussichtslos sah die Lage einiger Neuzuwanderer aus Rumänien und Bulgarien vor Beginn des Kölner Projektes PORT GULLIVER aus.
Fünf obdachlose rumänische und bulgarische Staatsbürger wurden in das Projekt aufgenommen.

Heute haben wir neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen wie Handel, Bildung und Energieversorgungssicherheit erschlossen.
Über 7.000 Moldauerinnen und Moldauer leben aktuell in Nordrhein-Westfalen - das ist jeder sechste in Deutschland lebende moldauische Staatsbürger.

Anders als die bisherige enthält die neue Statistik unter anderem auch viele Angaben zu Menschen mit Migrationshintergrund, erfasst also auch Deutsche mit einer Zuwanderungsgeschichte.
Bislang konnte bei den meisten Daten nur nach Ausländern oder Deutschen unterschieden werden.
Insgesamt lebten im Jahr 2011 über vier Millionen Menschen mit einem Migrationshintergrund in NRW, etwa die Hälfte von ihnen waren deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger.

Ministerpräsident Armin Laschet hat in Begleitung von Minister Dr. Ste-phan Holthoff-Pförtner den neuen Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika, S.E. Richard A. Grenell, im Landeshaus zu einem Antritts-besuch empfangen.
In Nordrhein-Westfalen leben über 13.500 US-amerikanische Staatsbürger.

Deswegen unterstützen wir die Ausländer- und Einbürgerungsbehörden mit den neuen Personalstellen bei ihrer wichtigen Arbeit.
Dazu zählen ausländerrechtliche Fragen, gesellschaftliche und rechtliche Erstorientierung, Integration in Arbeit, Wohnen, Schulbesuch oder auch Gesundheit.
Hier soll die Zusammenarbeit zwischen Ausländer- und Einbürgerungsbehörden mit den 54 Kommunalen Integrationszentren gestärkt werden.
Das Kommunale Integrationsmanagement soll die Kommunen daneben bei der Umsetzung der Bleiberechte für gut integrierte Ausländer nach §§ 25a und 25b AufenthG, aber auch bei der Förderung von Einbürgerungen gut integrierter Menschen unterstützen.
Über fachbezogene Pauschalen werden in diesem Jahr insgesamt 200 halbe Personalstellen gefördert: 81 halbe Stellen für die Ausländerbehörden, 84 halbe Stellen für die Einbürgerungsbehörden und 35 halbe Stellen für die Kommunen, in deren Gebiet laut Ausländerzentralregister der größte Anteil der Ausländer mit einem erlaubten Aufenthalt von mindestens acht Jahren lebt.

Ministerin Löhrmann: "Begriffe wie 'Migrantenorganisationen' oder 'Ausländervereine' halten mit der gesellschaftlichen Realität in unserer Einwanderungsgesellschaft nicht mehr Schritt und entsprechen auch nicht dem Selbstverständnis der Menschen.
Die Neuen Deutschen Organisationen tragen zur Definition einer gemeinsamen Identität bei.
Wir als gesamte Gesellschaft sind gefragt, ein neues, alle verbindendes 'Wir' mit Leben zu füllen.
Breschkai Ferhad, Leiterin der Koordinierungsstelle der Neuen Deutschen Organisationen, betonte: "Die aktuellen politischen Entwicklungen in Deutschland machen deutlich, wie wichtig und dringend nötig es ist, dass wir gemeinsam Flagge zeigen - die Bundesrepublik ist schon seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland.
Das Verständnis von uns Neuen Deutschen Organisationen ist, dass Offenheit und Vielfalt eine Chance und Bereicherung für unsere Gesellschaft sind.

"In diesen Duldungsfällen müssen die kommunalen Ausländerbehörden nochmal genau hinschauen: Sind die geltend gemachten Abschiebehindernisse auch plausibel?", sagte der Minister.
So unterstützt seit dem 1. Juni 2016 die neue Zentrale Rückkehrkoordination NRW die kommunalen Ausländerbehörden.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Stamp: Entscheidung für Aufbau einer Zentralen Ausländerbehörde in Coesfeld
Minister Stamp: Entscheidung für Aufbau einer Zentralen Ausländerbehörde in Coesfeld
Die Entscheidung für den neuen Standort einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) im Regierungsbezirk Münster ist gefallen.

Zur Sicherung der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Landeseinrichtungen sind weitere 34 Mio. Euro und zur Erhöhung der Erstattung der Kosten der Zentralen Ausländerbehörden 5 Mio. Euro erforderlich geworden.
In diesem Zusammenhang werden vorübergehend auch 40 Planstellen für die "Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen" und 24 Planstellen für die "Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung Nordrhein-Westfalen" neu eingerichtet.
Zwölf neue Stellen sind bei der Bezirksregierung Münster zur Verstärkung der zentralen Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen vorgesehen.
Nordrhein-Westfalen bewirbt sich zudem um die Errichtung der Bodeninfrastruktur eines zukunftsweisenden und hochsicheren neuen Satelliten-Kommunikationssystems (IRIS2) für Regierungen und Behörden der EU-Mitgliedsstaaten.

Mit der Stärkung der Zentralen Ausländerbehörden verbessern wir zudem die Prozesse bei Rückführungen und entlasten und unterstützen so gezielt die Kommunen.
Mit unseren Maßnahmen im Medienbereich bauen wir etablierte Medienkompetenzprojekte wie den #DigitalcheckNRW und NewscheckNRW aus und gehen gleichzeitig neue Wege: So nutzen wir das Potenzial von Games, damit Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen souverän mit Risiken der digitalen Kommunikation umgehen können.
Und bei der konsequenten Rechtsdurchsetzung setzen wir auf die neuen Chancen, die uns KI bietet.

Neue Zentralstelle bei der ZAB Essen
Neue Zentralstelle bei der ZAB Essen unterstützt bei Abschiebung sicherheitsgefährdender Ausländer

Das Innenministerium weist in seinem Schreiben an die NRW-Ausländerbehörden darauf hin, dass die Duldung im begründeten Einzelfall schon von Beginn an und für die Dauer der gesamten Berufsausbildung erteilt werden kann.
Die Ausländerbehörden können in diesem Zusammenhang ihr Ermessen nutzen.
Damit greift Nordrhein-Westfalen eine von der Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung dargelegte Rechtsauffassung auf.

Mit den 24 neu geschaffenen Stellen ist für die im Jahr 2020 bei der Bezirksregierung Köln angesiedelte ZFE zudem ein eigenes Dezernat eingerichtet worden - das Dezernat 211.
Außerdem wird die Digitalisierung vorangetrieben, damit die ZFE mit den bereits ertüchtigten Stellen des Bundes und mit den Ausländerbehörden künftig rein digital kommunizieren kann.

Ferner werden 176 neue Stellen in unterschiedlichen Bereichen eingerichtet.
Darüber hinaus wurden bereits mit dem Entwurf des Nachtragshaushalts 2024 Mehrausgaben in Höhe von 2,3 Millionen Euro berücksichtigt sowie 52 neue Stellen eingerichtet.
Mit über 220 zusätzlichen Stellen und in Summe rund 400 Millionen Euro unter anderem für die Stärkung des Verfassungsschutzes, für die Planung einer weiteren Abschiebehaftanstalt, für den Einsatz von virtuellen Ermittlern, Internetmonitoring, die Stärkung der zentralen Ausländerbehörden und viele andere Bereiche mehr - damit wird das größte Sicherheitspaket der Landesgeschichte jetzt Realität.
Stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur: "Der Terroranschlag von Solingen hat eine neue Realität geschaffen, der wir mit neuen Antworten begegnen müssen.

Die Geschichte der Spätausgesiedelten ist eine wechselvolle und traurige; sie ist die Geschichte von Deportationen, von Denunziationen vieler unbescholtener Menschen, von Zwangsarbeit in Sibirien und auch einem Neuanfang in NRW.
Damit verwies er auf eine neue Unterrichtshilfe zur russlanddeutschen Kulturgeschichte, die im Frühjahr 2017 Schule machen soll: Bundesweit soll das digitale Lehrbuch in und außerhalb von Schulen eingesetzt werden, um die Identität, Kultur und Geschichte von Deutschen aus Russland mehr in den Blickpunkt zu rücken.
In dieser sprachen sich der Landesbeirat, die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, die Vereinigung zur Integration der russlanddeutschen Aussiedler, der Jugend- und Studentenring der Deutschen aus Russland und weitere russlanddeutsche Funktionsträger entschieden gegen "jegliche Form von Hetze, Hass und Gewalt gegen Ausländer einschließlich der ,neu' (angekommenen) Flüchtlinge" und Versuche der Einflussnahme durch russische Medien auf Deutsche aus Russland aus.

Das Land überträgt der Bezirksregierung Köln als Ausländerbehörde ab dem 1. März 2020 die Zuständigkeit für das neue Fachkräfteeinwanderungsverfahren.
Künftig wird am Standort Bonn neben der für die Arbeitsmarktzulassung zuständigen Stelle der Bundesagentur nicht nur die bundesweit zuständige Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) mit der neu eingerichteten Zentralen Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA), sondern auch die Bezirksregierung Köln mit einer Außenstelle für die ausländerrechtlichen Fachaufgaben vertreten sein.

Mit dem neuen Erlass werden Auslegungsspielräume aufgezeigt, die die bundesrechtlichen Regelungen im Aufenthaltsgesetz bereits bieten.
Die Interpretationsspielräume werden deutlicher vermittelt, um die Ausländerbehörden stärker als bisher zu Aufenthaltsgenehmigungen für nachhaltig Integrierte zu ermutigen.
"Der Erlass ist das Ergebnis eines intensiven Diskussionsprozesses mit den Ausländerbehörden, Bezirksregierungen und kommunalen Spitzenverbänden.

Mit dem neuen Förderprogramm "Einwanderung gestalten NRW" möchte Integrationsminister Rainer Schmeltzer die Integration von zugewanderten Menschen erleichtern und beschleunigen.
Ob Ausländerbehörde, Sozialamt, Jugendamt oder Kommunales Integrationszentrum, alle müssen an einen Tisch, um gemeinsam die Rahmenbedingungen zur Integration der zugewanderten Menschen zu verbessern", sagte Schmeltzer.
Mit jeweils 4,4 Millionen Euro können in den kommenden beiden Jahren Modellprojekte in insgesamt zwölf Kreisen, kreisfreien Städten oder großen kreisangehörigen Städten mit eigener Ausländerbehörde gefördert werden.

Zusätzliche Mittel in einem Volumen von insgesamt 95,5 Millionen Euro wurden bereitgestellt sowie 228 neue Stellen in unterschiedlichen Bereichen eingerichtet.
Ebenfalls mehr Personal erhalten die Zentralen Ausländerbehörden.
So werden beispielsweise Gewaltschutzkoordinatoren in allen Landesaufnahmeeinrichtungen neu etabliert, Sozialberatungsmöglichkeiten in den Landesunterbringungseinrichtungen sowie Psychosoziale Zentren eingeführt und zahlreiche Präventionsprojekte weiter gefördert.

Angehende Juristinnen und Juristen beraten bei Fragen zum Asyl- und Ausländerrecht.
Unser neuer Online-Auftritt leistet einen Beitrag dazu", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.

Im Zuge der verschiedenen neu begonnenen Digitalisierungsvorhaben, beispielsweise bei der Digitalisierung der Ausländerbehörden, hat sich der Mehrwert einer prozessualen Vorgehensweise und Arbeitsteilung zwischen den jeweiligen fachlich bzw. rechtlich zuständigen Häusern und dem technisch für Digitalisierung zuständigen Ministerium als neuer Ansatz bewährt:
Digitalisierung setzt das Auseinandersetzen mit vorhandenen Prozessen, und daraus abgeleitet, dem Neuaufsatz von Prozessabläufen unter Berücksichtigung von Standardisierung und Automatisationsmöglichkeiten voraus.

Klar dabei ist: Die Betreuung einer voraussichtlich sechsstelligen Zahl neuer Anspruchsberechtigter in so kurzer Zeit stellt eine große Herausforderung dar.
"Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich ukrainischen Kriegsgeflüchteten mit dem Übergang in das SGB II ganz neue Chancen in unserem Land eröffnen.
Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass es gemeinsam mit den Jobcentern, der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, dem Integrationsministerium und den Ausländerbehörden sowie mit vielen weiteren Partnern gelingen wird, diese große Herausforderung bestmöglich zu meistern.

Hier sitzen Ideologen und Strippenzieher des Rechtsextremismus, die Stimmung machen gegen Muslime, Ausländer und Flüchtlinge", sagte der Innenminister. "
Jäger gab bekannt, er habe ein neues Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.

Die zwölf Modellkommunen in dem Landesprogramm "Einwanderung gestalten NRW" stehen fest: Insgesamt 83 Kreise, kreisfreie und große kreisangehörige Städte mit eigener Ausländerbehörde konnten sich beteiligen.
Die zwölf Modellkommunen in dem Landesprogramm "Einwanderung gestalten NRW" stehen fest: Insgesamt 83 Kreise, kreisfreie und große kreisangehörige Städte mit eigener Ausländerbehörde konnten sich beteiligen.
Mit spannenden Ansätzen begegnen die Städte den Herausforderungen unserer Einwanderungsgesellschaft, damit Zugewanderte schneller eine neue Heimat finden.

* Betrieb Zentraler Ausländerbehörden (ZAB) in allen fünf Regierungsbezirken (es bestehen bereits drei ZAB in Dortmund, Köln und Bielefeld)
"Wir wollen in Nordrhein-Westfalen zu einer neuen Struktur und Ordnung kommen", betonte Flüchtlingsminister Joachim Stamp.

Mit dem neuen Erlass an die kommunalen Jobcenter wird den Jobcentern ein Katalog an die Hand gegeben, der konkret Hilfestellung bei der Frage bietet, wann sie in eine vertiefte Prüfung eines Leistungsantrags einsteigen.
Darüber hinaus werden komplexe ausländerrechtliche und strafrechtliche Rechtsgestaltungen geklärt.

Zur Aufnahme von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern unterhält das Land Einrichtungen zur Erstaufnahme bei den Zentralen Ausländerbehörden in Bielefeld und Dortmund sowie zentrale Unterbringungseinrichtungen in Hemer und Schöppingen.
Die neue - befristet angemietete - Unterbringungseinrichtung in Neuss hat Platz für 150 Personen.

"Den Schulen in Nordrhein-Westfalen ist es gelungen, diesen neu zugewanderten Schülerinnen und Schülern durch gezielte Bildungsangebote eine neue Heimat zu eröffnen und einen Großteil von ihnen trotz großer Herausforderungen zu Abschlüssen zu führen.
Die Schüler standen vor der Aufgabe, die deutsche Sprache komplett neu zu erlernen und sich in ihrer neuen Umgebung zurecht zu finden.
Die Studie von Bildungsforscher Dr. Thomas Kemper von der Universität Osnabrück hat Daten des Ausländerzentralregisters (AZR) zum aufenthaltsrechtlichen Status von Kindern und Jugendlichen mit Bildungsdaten der amtlichen Schulstatistik des MSB kombiniert, die zwar Informationen zur Staatsangehörigkeit, nicht aber zu einem möglichen Fluchthintergrund enthält.

Eine wirksame Aufenthaltsregelung für langjährig geduldete, gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer - auch hierauf drängen die sozialdemokratischen Minister und Senatoren.
"Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, die auch künftige Schicksale berücksichtigt und das Entstehen immer wieder neuer Härtefälle wirksam verhindert", betonte Innensenator Neumann.

Das Welcome Center des Kreises Kleve erleichtert neu Zugewanderten zum Beispiel das Ankommen, indem das Kommunale Integrationszentrum, die Ausländerbehörde und die Einbürgerungsstelle hier gemeinsam an einem Ort untergebracht sind.

Mit ihm werden unmittelbar weitere Handlungsschritte eingeleitet, die unter anderem neue rechtliche Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, eine Stärkung des Verfassungsschutzes, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im digitalen Raum sowie einen leichteren Datenaustausch zwischen allen Behörden vorsehen.
Zudem beinhaltet der Maßnahmenkatalog die Einrichtung von drei zusätzlichen Asylkammern bei den Verwaltungsgerichten, eine Erweiterung der Zuständigkeit der fünf Zentralen Ausländerbehörden zur stärkeren Unterstützung bei Abschiebungen und die Planung einer weiteren Abschiebehaftanstalt.

Die Neufassung des PsychKG stärkt die dringend notwendige Zusammenarbeit.
Auch Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte von geflüchteten Menschen und Ausländerbehörden müssen dann beteiligt werden.

Das Flüchtlings- und Integrationsministerium stärkt darüber hinaus die Ausländerbehörden und erreicht mit ihnen gemeinsam einen Mentalitätswandel.
Zentral ist ein neues Teilhabe- und Integrationsverständnis mit den Zielen Ankommen, Teilhaben und Gestalten.

Die Ausländerbehörden in NRW hat der Minister jetzt aufgefordert, Abschiebungen möglicher Begünstigter zu vermeiden.
Der jetzt erzielte Konsens setzt auf eine dauerhafte Bleiberegelung, die das Entstehen immer wieder neuer Härtefälle wirksam verhindert.

Der Verein wird eine Anlaufstelle für viele seiner Landsleute, die es schwer haben, sich an ihre neue Heimat zu gewöhnen.
Von 1995 bis 2010 war er überdies Vorsitzender im Ausländerbeirat der Stadt.

Um dieses Phänomen zu bekämpfen, sind in den vergangenen Jahren mehr als 500 neue Stellen geschaffen worden - unter anderem, um Kinderpornographie zu verfolgen.
Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Straftaten mit dem Tatmittel Messer liegt bei 42,6 Prozent, der Ausländeranteil an der nordrhein-westfälischen Bevölkerung bei 13,8 Prozent.

Die erforderliche Arbeitserlaubnis wird in der Regel durch die Ausländerbehörden im Zusammenhang mit dem Aufenthaltstitel erteilt.
Auch Deutschkenntnisse sind kein Auswahlkriterium: In den Behörden werden Integrationshelfer die Neuankömmlinge dabei unterstützen, beruflich rasch Fuß zu fassen.

Zur Aufnahme von Asylsuchenden unterhält das Land Einrichtungen zur Erstaufnahme bei den Zentralen Ausländerbehörden in Bielefeld und Dortmund sowie zwei zentrale Unterbringungseinrichtungen in Hemer und Schöppingen.
Angesichts des erwarteten weiteren Anstiegs der Zahl der Asylsuchenden setzt das Land die intensive Suche nach geeigneten Liegenschaften zur Schaffung neuer Unterbringungskapazitäten fort.

Für die geplante UfA Mönchengladbach wird ein Neubau erforderlich sein.
Fluchtministerin Josefine Paul: "Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat im Herbst ein umfassendes Maßnahmenpaket zu den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention beschlossen, zu dem neben der Stärkung unserer Zentralen Ausländerbehörden auch die Planung einer weiteren Unterbringungsanstalt für Ausreisepflichtige zählt.

Bevor dieses Tool jedoch für die Registrierung von Vertriebenen aus der Ukraine genutzt werden konnte, war es erforderlich, die Software in vielfacher Hinsicht an neue Rahmenbedingungen anzupassen.
DiAs-PIK ist über Schnittstellen mit allen relevanten Computersystemen des Bundes verbunden; hier insbesondere das Ausländerzentralregister (AZR) und das automatisierte Fingerabdruck-Identifizierungs-System (AFIS) des Bundeskriminalamts.

Auch die Einhaltung der Mindestarbeitsbedingungen/Arbeitgeberpflichten nach dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmerentsendegesetz, sozialversicherungsrechtliche Pflichten, Missbrauch von Sozialleistungen, ausbeuterische Arbeitsbedingungen und illegale Ausländerbeschäftigung wurden durch die Zöllnerinnen und Zöllner kontrolliert.
Die neuen Vorschriften im GSA Fleisch sowie im Arbeitszeitgesetz zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft gehen auf besondere Initiative des Arbeitsministers Karl-Josef Laumann zurück.

Mit zahlreichen Gästen aus Politik, Justiz und Gesellschaft wurde in einem Festakt der Neubau des Amtsgerichts Gummersbach eingeweiht, an dem auch der Minister der Justiz Peter Biesenbach teilnahm.
Mit zahlreichen Gästen aus Politik, Justiz und Gesellschaft wurde am Montag (29.04.2019) in einem Festakt der Neubau des Amtsgerichts Gummersbach eingeweiht, an dem auch der Minister der Justiz Peter Biesenbach teilnahm.
In seinem Grußwort dankte er allen an dem Neubau Mitwirkenden für deren besonderen Einsatz.
Mit dem Neubau hätten sie "in überaus guter Zusammenarbeit staatlicher Justiz mit privaten Investoren und Bauunternehmen weit mehr erreicht als die rein baulichen Voraussetzungen einer zeitgemäßen, zukunftssicheren und bürgernahen Justiz".
Das neue Amtsgericht Gummersbach ist seit der Gründung des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB NRW) das erste Gerichtsgebäude in Nordrhein-Westfalen, das ohne denselbigen geplant und errichtet wurde.