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1. +++ (SEM)

Landesregierung lehnt geplante Steuer auf Mobilfunkantennen ab / Kommunalminister Jäger: Voraussetzungen für eine kommunale Aufwandsteuer sind nicht erfüllt
19. November 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Stadt Remscheid ist bei der Suche nach neuen Steuereinahmen erfolglos geblieben.
Das Kommunalministerium hat in Abstimmung mit dem Finanzministerium die von der Stadt geplante Steuer für Mobilfunkantennen abgelehnt.
Das teilte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf mit.

Datum: 2013-11-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-lehnt-geplante-steuer-auf-mobilfunkantennen-ab-kommunalminister;
Themen: Finanzministerium # ?, Kommunalministerium # ?, Rat von Remscheid # ?, Steuer von Mobilfunkantennen # ?, neue Steuereinahmen # ?, besonderer Aufwand # ?, geplante Steuer # ?, wichtige Einnahmequelle # ?, örtliche Aufwandsteuer # ?, rechtliche Voraussetzungen # ?

2. ++ (IR)

Walter-Borjans: "Wir planen trotz hoher Belastungen mit einer unveränderten Neuverschuldung von 1,9 Milliarden Euro.
Das verdanken wir steigenden Steuereinahmen und einer realistischen Einnahmenschätzung.

Datum: 2015-09-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-stellt-900-millionen-euro-zusaetzlich-fuer-fluechtlinge-bereit;
Themen: Flüchtlinge # ?, Landesbehörden # ?, aktuelle Schätzungen # ?, neue Kredite # ?, Hilfspaket # ?, Kabinettsbeschluss # ?, Mehrausgaben # ?, Asylbewerber # ?, Flüchtlingshilfe # ?, realistische Einnahmenschätzung # ?