Dieses Thema stand im Kern der Beratungen der Agrarministerkonferenz am 28. Juli 2022.
Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen begrüßt, dass sich eine Mehrheit der Landwirtschaftsminister für eine Verschiebung der EU-Stilllegungsverpflichtung und der neuen Fruchtfolgeanforderungen um ein Jahr ausgesprochen hat.
Ministerin Silke Gorißen: "Vor dem Hintergrund der herausfordernden Welternährungslage können wir uns neue Stilllegungen von Ackerflächen nicht leisten.
Ich begrüße, dass die Mehrheit der Landwirtschaftsminister diesen Standpunkt teilt.
Wir müssen die richtigen Weichen für mehr Versorgungssicherheit in diesen Zeiten stellen.

Sie benötigen schnellstmöglich Planungssicherheit für die Aussaat nach der Ernte.
Während einer Sonder-Amtschefkonferenz Anfang Juli hatte sich die Landesregierung bereits für eine Verschiebung der Pflichtbrache und Fruchtfolgebedingungen um ein Jahr ausgesprochen.
Alleine in Nordrhein-Westfalen wären rund 40.000 Hektar Fläche von der neuen Stilllegung ab der diesjährigen Herbstaussaat betroffen.
Auf dieser Fläche könnten 200.000 bis 300.000 Tonnen Getreide geerntet werden.
Ende Juni plädierte das Land mit vier weiteren Landwirtschaftsministerien in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen, nochmals für eine einjährige Aussetzung der Regeln zum Fruchtwechsel und zur Stilllegungspflicht für 2023, um sich anbahnende Ernteausfälle und ausbleibende Agrarexporte aus der Ukraine abzufedern.

Die neue Verbindung quer durch die ganze Stadt lädt als Alternative zum Auto zum gesunden Laufen, Radfahren oder Skaten ein.
Verbindungen und Zugänge zwischen den Stadtteilen wurden neu erstellt und Spiel-, Aufenthalts- und Aussichtsplätze an der Strecke gebaut.
Seit der Stilllegung wurden die teilweise unter Denkmalschutz stehenden Ingenieurbauwerke und Bahnhöfe entlang der Strecke nicht mehr kontinuierlich unterhalten.

Mit der schrittweisen Stilllegung des Steinkohlenbergbaus sind für die betroffenen Städte und Kreise große Herausforderungen verbunden.
In der Metropole Ruhr wurden seit den 1980er Jahren rund 5.400 Hektar industrielle Brachflächen neu genutzt.
Hinzu kommen erhebliche Anteile für Erholungsflächen (rund 970 Hektar), neue Straßen oder Schienenwege (rund 400 Hektar) und Wohnbebauung (rund 90 Hektar).

Für das Rheinische Revier beginnt der Ausstieg aus der Braunkohle noch in diesem Jahr mit der Stilllegung des ersten Kraftwerksblocks.
Vor allem aber: Die Region erhält eine Perspektive für die Zeit nach der Braunkohle, für den Aufbau neuer Wertschöpfung und neuer Arbeitsplätze.
Nordrhein-Westfalen wird bis 2030 die Hauptlast der Stilllegungen von Braunkohlekraftwerken tragen und damit einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Die große Mehrheit der Bundesländer in Deutschland und der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union fordern eine Verschiebung der neuen Stilllegungsverpflichtung auf 2024.

Priorität der KWK-Novelle muss die Sicherung der von Abschaltung und Stilllegung bedrohten Bestandsanlagen sein.
3. Anhebung der Fördersätze für Neubau und Modernisierung von KWK-Anlagen
Die Höhe des Zuschlags im Förderdesign des novellierten KWK-Gesetzes muss sicherstellen, dass sich sowohl Neuinvestitionen als auch die Modernisierung von hocheffizienten KWK-Anlagen sämtlicher Größenordnungen rechnen.

Für das Rheinische Revier beginnt der Ausstieg aus der Braunkohle noch in diesem Jahr mit der Stilllegung des ersten Kraftwerksblocks.
Vor allem aber: Die Region erhält eine Perspektive für die Zeit nach der Braunkohle, für den Aufbau neuer Wertschöpfung und neuer Arbeitsplätze.

Nordrhein-Westfalen geht beim Kohleausstieg voran - Im Rheinischen Revier sollen in den nächsten Jahren dauerhaft mehr als 6.000 neue Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen entstehen
Minister Pinkwart: Zukunftsprojekte setzen 2021 wichtige Impulse für Wertschöpfung und Beschäftigung - Region attraktiv machen für Mittelstand und Investoren aus dem Ausland
Damit wird die Umsetzung des gesetzlich festgelegten Stilllegungspfades für Braunkohlekraftwerke eingeleitet.

Im Zwischenlager auf dem Gelände des Forschungszentrums Jülich, dem so genannten AVR-Behälterlager, lagern seit der Stilllegung des AVR-Versuchskernkraftwerks dessen Brennelementekugeln in 152 Transport- und Lagerbehältern der Bauart CASTOR® THTR/ AVR.
Wegen des komplexen Prüf- und Nachweisverfahrens hat das Bundesamt über die beantragte neue Aufbewahrungsgenehmigung noch nicht abschließend entschieden.

2005 stillgelegt, wurde sie in ein Kreativquartier umgewandelt - initiiert von der RAG Montan und der Stadt Dinslaken, gefördert vom Land Nordrhein-Westfalen.
"Es ist ein gutes Zeichen für die Zukunft, dass die Ruhrtriennale ihren Radius erweitert und sich neue Räume eröffnet.
Mit dem Motto "Seid Umschlungen!" will der neue Intendant Johan Simons auch jene Menschen erreichen, die sich bislang nicht so sehr für Kulturereignisse interessieren.

Wenn im Rheinland in knapp sieben Jahren die letzten Braunkohlekraftwerke stillgelegt werden, ist auch damit Schluss.
Für die Zukunft im Rheinischen Revier müssen dann bereits die zentralen Weichen gestellt, der Raum für neue Landschaften vorbereitet und Möglichkeiten für eine nachhaltige Wertschöpfung geschaffen sein.
Wenn im Rheinland in knapp sieben Jahren die letzten Braunkohlekraftwerke stillgelegt werden, ist auch damit Schluss.
Für die Zukunft im Rheinischen Revier müssen dann bereits die zentralen Weichen gestellt, der Raum für neue Landschaften vorbereitet und Möglichkeiten für eine nachhaltige Wertschöpfung geschaffen sein.
Um hierfür eine gute Perspektive zu eröffnen, erarbeitet die Landesregierung derzeit eine neue Leitentscheidung.

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Land setzt öffentlichen Dialog zum Entwurf der neuen Leitentscheidung fort
Bereits in sieben Jahren werden die letzten Braunkohlekraftwerke im Rheinland stillgelegt - ein zentraler Schritt in Richtung Klimaneutralität und Nordrhein-Westfalen ist damit Vorreiter in Deutschland und Europa.
Bereits in sieben Jahren werden die letzten Braunkohlekraftwerke im Rheinland stillgelegt - ein zentraler Schritt in Richtung Klimaneutralität und Nordrhein-Westfalen ist damit Vorreiter in Deutschland und Europa.

Noch bevor die Kraftwerke stillgelegt werden, entstehen durch innovative Projekte neue und gut bezahlte Arbeitsplätze für die Menschen in der Region.
Neue Wertschöpfung und qualifizierte Arbeitsplätze werden so in der Region geschaffen.

Nach der Bund-/Länder-Einigung und dem Entwurf eines Kohleausstieggesetzes des Bundes liegt der Fahrplan vor, wann welche Kraftwerke im Rheinischen Revier stillgelegt werden sollen.
Nach der Bund-/Länder-Einigung vom 15. Januar dieses Jahres und dem Entwurf eines Kohleausstieggesetzes des Bundes liegt der Fahrplan vor, wann welche Kraftwerke im Rheinischen Revier stillgelegt werden sollen.
Jetzt hat die RWE Power AG dem Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen ihre Vorstellungen für eine neue Tagebauplanung vorgelegt.

Ministerin Silke Gorißen: "Ich begrüße den Vorschlag der EU-Kommission, die pauschale Stilllegungsverpflichtung auszusetzen.
Auch wenn für viele Betriebe die Entscheidung für das aktuelle Anbaujahr schon viel zu spät kommt, sollte die Bundesregierung jetzt zeitnah zustimmen, damit es nicht zu einem Wettbewerbsnachteil für die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft kommt.

Land gibt rund 1,2 Millionen Euro für den Zukunftsstandort "Neue Victoria"
Das Bergwerk ist im Dezember 2015 stillgelegt worden.

Zu den Gesprächsthemen mit den Verbänden gehörte auch die aktuelle Situation der Bauernproteste in den Niederlanden.
Deshalb habe ich mich in der vergangenen Woche mit acht weiteren Bundesländern für eine Verschiebung der für 2023 geplanten EU-Stilllegungsverpflichtung in Höhe von 4 Prozent der Ackerfläche ausgesprochen.

Es handelt sich um die Kernfläche des ehemaligen Geländes der Schachtanlage General Blumenthal, die 2001 stillgelegt wurde.
Der zehn Hektar große Standort soll neu entwickelt werden, um hochwertige Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe in Recklinghausen anzusiedeln.
Deshalb engagiert sich die Landesregierung dafür, Wirtschaftsflächen für Kommunen und Unternehmen nutzbar zu machen.

* Auf dem Weg zur Energieversorgung der Zukunft müssen wir unser aktuelles Energiesystem durch kurzfristige Ad-hoc-Maßnahmen und Weichenstellungen auf allen politischen Ebenen - Land, Bund und EU - krisenfester und widerstandsfähiger machen.
Hierzu müssten die Kohleverfeuerungsverbote aus Stilllegungsauktionen aufgehoben werden.
+ Durch umsichtige Reserven: Der Bund sollte darüber hinaus die Möglichkeit schaffen, dass Kohlekraftwerke, die bereits abgeschaltet wurden oder aber bald stillgelegt werden, in die Kraftwerksreserve aufgenommen werden können.

Bereits Ende 2020 wird der erste Kraftwerksblock stillgelegt.
Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Strukturmittel sollen in den Kohleregionen Impulse für neue Zukunftsperspektiven setzen.

Zudem wurden einige stark emittierende Betriebe stillgelegt.
Die neueste Trendanalyse bestätigt einen konstant niedrigen Schwermetalleintrag im ländlichen Hintergrund, der Hinweise zu einer niedrigen landesweiten Belastung gibt.

"Unser Ziel ist es, die Trinkwasserversorgung auch in Zukunft sicher zu betreiben und auf eventuelle Havarien und neue Mikroschadstoffe vorbereitet zu sein", sagte Minister Remmel.
Durch effizienzsteigernde Maßnahmen und das Ausnutzen von Synergieeffekten wurden zudem weitere sieben Wasserwerke, für die sich eine Ertüchtigung aus wirtschaftlichen Gründen nicht gerechnet hätte, stillgelegt.

Neben den aktuellen Aufgaben der Flüchtlings- und Integrationspolitik gehörten die strukturpolitische Zusammenarbeit sowie die Zusammenarbeit bei der Umwelt- und Energiepolitik sowie das Bonn-Berlin-Gesetz zu den zentralen Themen der gemeinsamen Sitzung unter der Leitung der Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Hannelore Kraft im Arp Museum Bahnhof Rolandseck in Remagen.
Bis zur Stilllegung sei es aus Sicht von Dreyer und Kraft erforderlich, dass Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen in den direkten Informationsaustausch einbezogen werden.

Nur mit einem starken Handwerk können wir die Herausforderungen der Zukunft bewältigen, klimagerecht bauen, energetisch sanieren und moderne Heiz- und Kühlsysteme installieren.
Eine Baustelle musste stillgelegt werden.

Um die Versorgungssicherheit zu stärken und Erdgas im Strommarkt einzusparen, sollen zwei 600-Megawatt-Blöcke, die nach derzeitiger Rechtslage Ende des Jahres stillgelegt werden sollten, bis ins Frühjahr 2024 weiterlaufen.
Gutachten, die im Zuge der Verhandlungen im Auftrag der Landesregierung erstellt wurden, zeigen, dass dies auch unter den aktuellen enorm herausfordernden Rahmenbedingungen möglich ist.