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Neue Strafvollzugsgesetze verabschiedet
"Sicherheit verlangt mehr als nur das Wegsperren von Straftätern" - Landtag verabschiedet neue Strafvollzugsgesetze
6. April 2017 phb Gesetz Foto: PantherMedia / Helma Spona
Datum: 2017-04-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sicherheit-verlangt-mehr-als-nur-das-wegsperren-von-straftaetern-landtag;
Themen: neue Strafvollzugsgesetze
# ?, Gefangene
# ?, Haftanstalten
# ?, Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen
# ?, Sicherheit
# ?, Landtag von Nordrhein-Westfalen
# ?, Alias-Personalien
# ?, Fußfessel
# ?, Förderung für Integration
# ?, Gesetzesbeschluss
# ? 2. +++ (SEM)
Alle wesentlichen Entscheidungen in personellen Angelegenheiten sollen künftig mitbestimmungspflichtig werden.
Bei den Staatsanwaltschaften soll dann auch die Besetzung von Leitungspositionen von der Mitbestimmung erfasst werden.
* Im neuen Strafvollzugsgesetz des Landes sollen die Rechte der Opfer gestärkt und den Tätern das Ausmaß des Unrechts ihres Tuns deutlich gemacht werden.
Der Gesetzentwurf wird vom Kabinett noch im Januar 2014 beraten.
* Mit dem Hochschulzukunftsgesetz soll die gesellschaftliche Verantwortung und demokratische Mitbestimmung sowohl im Verhältnis zwischen Land und Hochschulen als auch innerhalb der Hochschulen gestärkt werden.
Datum: 2014-01-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wichtige-gesetzesvorhaben-der-landesregierung-fuer-2014;
Themen: Jahresauftaktpressekonferenz
# ?, stellvertretende Ministerpräsidentin
# ?, grundlegende Modernisierung
# ?, Transparenz
# ?, Besoldungsrecht
# ?, Versorgungsrecht
# ?, parlamentarische Beratung
# ?, Dienstrecht
# ?, Besetzung
# ?, Altenpflege
# ? 3. ++ (IR)
Die Leitlinien werden aber auch bei künftigen Überlegungen zur Verbesserung der organisatorisch-strukturellen Bedingungen des Strafvollzuges, insbesondere bei der Erarbeitung des neuen Landesstrafvollzugsgesetzes zu berücksichtigen sein.
Datum: 2012-06-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/behandlung-staerken-resozialisierung-sichern-die-neuen-leitlinien-der;
Themen: Resozialisierung
# ?, aktivierender Strafvollzug
# ?, wirksamer Behandlungsvollzug
# ?, Behandlung
# ?, inhaftierte Straftäter
# ?, künftige Gestaltung
# ?, Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen
# ?, Vollzugspraxis
# ?, Leitsatz
# ?, neue Leitlinien
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