Manheimer Kirche und Bagger: Die Kirche in Kerpen ist das letzte noch stehende Gebäude in Manheim.
Sie wird nach dem Ende des Tagebaus direkt am Hambacher See in der sogenannten Manheimer Bucht stehen.
Sie ist ein Symbol für die Phase des Umbruchs und der gesellschaftlichen Neuverhandlung um den Braunkohleausstieg und damit auch wichtiger Ort der Identität im Rheinischen Revier.
Ein großer Braunkohlebagger wird an dieser Stelle aus dem Tagebau herausfahren und soll als Erinnerung, Mahnmal und Landmarke im Umfeld der Kirche aufgestellt werden.
6.

Viele Menschen in Nordrhein-Westfalen haben einen Durchbruch bei den Verhandlungen in Katar herbeigesehnt, auch wegen persönlicher und familiärer Beziehungen in die Region.
Das nun erzielte Abkommen gibt Hoffnung auf Befriedung.
Es eröffnet auch eine Chance, neue Verhandlungen über eine langfristige Stabilität und Sicherheit Israels sowie der palästinensischen Gebiete zu erreichen.
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Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Auf der Verbraucherschutzministerkonferenz am 23. Mai 2025 in Berlin hat Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen mehrere Themen in die Bund-Länder-Beratungen eingebracht: So sollen die Werbung für E-Zigaretten eingeschränkt, der Online-Einkauf auf sozialen Plattformen transparenter und sicherer gestaltet und die Rechte von Fluggästen auf EU-Ebene nicht reduziert werden.
Die Verbraucherschutzministerkonferenz appelliert an den Bund, sich bei den aktuellen Verhandlungen zum Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der EU-Fluggastrechteverordnung für eine verbraucherfreundliche Ausgestaltung einzusetzen.
Fluggastrechte stärken, nicht abbauen
Ministerin Silke Gorißen: "Die Fluggastrechteverordnung ist ein Meilenstein des europäischen Verbraucherschutzes und darf nicht aufgeweicht werden.

Die Verhandlungen über die künftige europäische Regionalförderung gehen in die entscheidende Phase: Die Strategiekonferenz des Wirtschaftsministeriums gab den Startschuss für die Planung der neuen Förderperiode 2021 bis 2027 in Nordrhein-Westfalen.
Die Verhandlungen über die künftige europäische Regionalförderung gehen in die entscheidende Phase: Die Strategiekonferenz des Wirtschaftsministeriums gab den Startschuss für die Planung der neuen Förderperiode 2021 bis 2027 in Nordrhein-Westfalen.
Rund 500 Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Regionen und Kommunen sowie Sozialpartner nahmen an der Konferenz teil, um ihre Ideen für den neuen EFRE.
Minister Pinkwart: "Der Landesregierung ist es wichtig, die Diskussion mit allen Beteiligten möglichst früh und zeitgleich zu den Verhandlungen auf europäischer Ebene zu führen, damit wir am 1.1.2021 kraftvoll in die neue Förderperiode starten können.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Verhandlungen über den EU-Haushalt 2021-2027
Nach der Vorstellung des Finanzrahmens durch Haushaltskommissar Oettinger können die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2021-2027 starten.
Nach der Vorstellung des Finanzrahmens durch Haushaltskommissar Oettinger können die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2021-2027 starten.
Die Europäische Union muss neue Herausforderungen meistern, unter andrem die Folgen und Ursachen der Migrationsbewegung in die EU sowie neue verteidigungs- und sicherheitspolitische Anforderungen.

In den anstehenden Verhandlungen zur Neujustierung der EU-Regionalförderung ab 2020 wird Nordrhein-Westfalen ein wichtiger Akteur sein.
Nachdem Ende Mai die neuen Vorschläge für die Förderung veröffentlicht wurden und am vergangenen Freitag der künftige EU-Haushalt im Bundesrat zur Diskussion stand, haben heute wichtige Gespräche in Brüssel stattgefunden.
In den anstehenden Verhandlungen zur Neujustierung der EU-Regionalförderung ab 2020 wird Nordrhein-Westfalen ein wichtiger Akteur sein.
Nachdem Ende Mai die neuen Vorschläge für die Förderung veröffentlicht wurden und am vergangenen Freitag der künftige EU-Haushalt im Bundesrat zur Diskussion stand, haben heute wichtige Gespräche in Brüssel stattgefunden.

Neue Förderperiode ab 2014: EU-Rahmenbedingungen
Die Verhandlungen über die Strukturfondsverordnungen in der nächsten Förderperiode 2014 - 2020 sind in Brüssel im vollen Gange.
Dies gilt auch für die Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen, der die künftige Mittelausstattung der EU-Förderprogramme festlegt.
Für die neue Förderperiode soll sich die Strukturpolitik nach den Vorgaben der EU stärker auf die Ziele der Strategie Europa 2020, also eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums ausrichten.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Finanzierung der neuen generalistischen Pflegeausbildung für 2020 und 2021 gesichert
Finanzierung der neuen generalistischen Pflegeausbildung für 2020 und 2021 gesichert
Budgetverhandlungen für Nordrhein-Westfalen erfolgreich abgeschlossen
Gemeinsam mit den Verantwortlichen der Pflege hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales die Pauschalbeträge zur Finanzierung der Ausbildungskosten in der neuen generalistischen Pflegeausbildung für die Jahre 2020 und 2021 vereinbart.
Gemeinsam mit den Verantwortlichen der Pflege hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales die Pauschalbeträge zur Finanzierung der Ausbildungskosten in der neuen generalistischen Pflegeausbildung für die Jahre 2020 und 2021 vereinbart.

Frei nach dem Fall "Emmely", einem der spektakulärsten Arbeitsrechtsfälle der jüngsten Vergangenheit, bei dem einer Kassiererin fristlos gekündigt wurde, entwickelten sie einen neuen Fall und spielten ihn nach.
Mit einfachen Mitteln ist ihnen eine überzeugende Darstellung einer Gerichtsverhandlung gelungen.
Neue Filme
Nach den Sommerferien geht es in der Rechtskundereihe mit gleich vier neuen Filmen rund um das Jugendstrafrecht weiter.

Neue Krankenhausplanung
Neue Krankenhausplanung: Verhandlungen über regionale Versorgungskonzepte starten
Die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen geht in die nächste Phase.

Die versprochenen EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und mit Albanien müssen noch in diesem Jahr starten.
Seit 2020 hat es offiziell alle Bedingungen für den Start von EU-Beitrittsverhandlungen erfüllt.
Derzeit liegen große Hoffnungen darauf, in einem neuen Dialogprozess mit Bulgarien die Blockade aufzulösen.

Der neue Länderfinanzausgleich muss den Westen bei Sonderzuweisungen einbeziehen
Der neue Länderfinanzausgleich muss den Westen bei Sonderzuweisungen einbeziehen
Bei den bevorstehenden Verhandlungen für ein neues Finanzausgleichssystem ab dem Jahr 2020 fordert Finanzminister Norbert Walter-Borjans eine gerechtere und transparentere Verteilung der Gelder.

Prof. Dr. Edgar Schömig, Vorstandsvorsitzender und Ärztlicher Direktor des Universitätsklinikums Köln, sagte: "Die neuen Präzisionstherapien in der Krebsmedizin sind Ausdruck der rasanten Entwicklung in der Forschung.
Der korrekte Einsatz der neuen und oftmals schonenderen Verfahren wird immer komplexer.
Ich freue mich, dass wir mit dem neuen Cancer Center Cologne Essen internationale Maßstäbe setzen und eine starke Allianz im Kampf gegen den Krebs bilden.
Prof. Dr. Jochen A. Werner, Vorstandsvorsitzender und Ärztlicher Direktor des Universitätsklinikums Essen, sagte: "Die Kooperationsvereinbarung der Onkologischen Spitzenzentren Essen und Köln ist das Ergebnis konstruktiver und respektvoller Verhandlungen zweier Partner auf Augenhöhe.

Der sichtbaren Schließung von Kaufhäusern und dem zunehmenden Leerstand von Ladenlokalen, Gastronomieflächen und ganzen Immobilien kann mit neuen Instrumenten begegnet werden, die von Seiten des Landes mit 90 Prozent gefördert werden.
Hierbei geht die Landesregierung Nordrhein-Westfalen neue Wege und geben den Städten und Gemeinden viel Spielraum, das Richtige für das Herz ihrer Städte und Gemeinden zu tun.
Ob die Anmietung von Ladenlokalen, der Erwerb von Gebäuden, die Verhandlung mit den Grundstückseigentümern von Einzelhandelsgroßimmobilien oder die Erarbeitung von gemeinsamen Perspektiven mit Handel, Eigentümern und Politik:
Die vorübergehende Anmietung leerstehender Ladenlokale durch die Kommunen zur Etablierung neuer Nutzungen wirkt kleinteiligen Leerständen entgegen.

NRW werde daher als eine der wichtigsten Industrie-Regionen Europas zusammen mit anderen Regionen-Partnern in der international aktiven Climate Group Druck auf die Verhandlungsländer in Paris ausüben.
"Als Regionen-Vertretung werden wir die Verhandlungen beim Welt-Klimagipfel kritisch begleiten und uns einmischen", kündigte Minister Remmel an.
NRW geht beim Klimaschutz voran Bis zum 11. Dezember 2015 verhandeln Delegierte aus mehr als 200 Staaten beim 21. Weltklimagipfel in Paris einen neuen Klimavertrag.
Ziel der Verhandlungen ist es, die globale Erwärmung auf zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen und damit die Folgen des Klimawandels auf einem noch beherrschbaren Niveau zu halten.

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Ministerin Schwall-Düren: Das Ergebnis der Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen ist enttäuschend
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich bei den Verhandlungen in Brüssel grundsätzlich auf die Obergrenze für den neuen EU-Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt.

Wir sind im Rahmen der Koalitionsverhandlungen im Bund massiv dafür eingetreten, die Verwendungszeiträume der Städtebauförderung zu verlängern: Viele Kommunen bekommen infolge ihrer Personalkapazitäten die PS nicht auf die Straße, Fördermittelverluste drohen.
Wir setzten jetzt auf eine zügige Umsetzung des Verhandlungsergebnisses der neuen Bundesregierung.

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Ministerin Schwall-Düren: Das Ergebnis der Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen ist enttäuschend
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich bei den Verhandlungen in Brüssel grundsätzlich auf die Obergrenze für den neuen EU-Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt.

Das neue Konzept zur Bekämpfung verbotener Kfz-Rennen richtet sich explizit an Jugendliche und junge Erwachsene.
Durch die neuentwickelte Unterrichtssequenz mit einer Gerichtsverhandlung als Rollenspiel gelingt es den Schülerinnen und Schülern dies zu erfahren und zu eigenen Urteilen zu gelangen.

In dem Entschließungsantrag, der im Bundesrat am 1. März zur Abstimmung steht, fordern die Länder die Bundesregierung und das Europäische Parlament dazu auf, in den bevorstehenden Verhandlungen die vom Europäischen Rat am 7./8. Februar beschlossenen Kürzungen der Fördermittel abzumildern.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten sich vor zwei Wochen bei den Verhandlungen in Brüssel auf eine Obergrenze von 960 Milliarden Euro für den neuen EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 geeinigt, was eine Kürzung um insgesamt 35 Milliarden Euro gegenüber dem laufenden Finanzrahmen von 2007 bis 2013 bedeutet.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Tarifverhandlungen in der Fleischindustrie - Minister Schneider begrüßt Vorstoß
Tarifverhandlungen in der Fleischindustrie - Minister Schneider begrüßt Vorstoß / Kritik an Ministerin von der Leyen
Zur Ankündigung der Arbeitgeber in der Ernährungswirtschaft, dass die Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) und daraus resultierende neue Regelungen auch für ausländische Werkvertragsarbeitnehmer gelten sollen, erklärt NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider:

Darüber hinaus enthält der Vorschlag neue beziehungsweise strengere Grenzwerte für weitere Schadstoffe sowie als weiteres Instrument die Verpflichtung, die Exposition der Bevölkerung mit bestimmten Schadstoffen flächendeckend zu reduzieren.
Derzeit werden über die genauen Inhalte des Vorschlags noch Verhandlungen geführt.
Mit diesem Entwurf, insbesondere auch mit den neuen Grenzwerten, wird sich auf Antrag von Nordrhein-Westfalen auch die anstehende Umweltministerkonferenz beschäftigen, die vom 10. bis 12. Mai in Königswinter bei Bonn stattfindet.

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Budgetverhandlungen für Pflegeausbildung in Nordrhein-Westfalen erfolgreich abgeschlossen
Das Gesundheitsministerium und die Verantwortlichen der Pflege haben neue Pauschalbeträge zur Finanzierung der Ausbildungskosten der generalistischen Pflegeausbildung für 2024 und 2025 vereinbart.
Das Gesundheitsministerium und die Verantwortlichen der Pflege haben neue Pauschalbeträge zur Finanzierung der Ausbildungskosten der generalistischen Pflegeausbildung für 2024 und 2025 vereinbart.

"Ich wünsche mir, dass die Partner daran in den Verhandlungen konstruktiv anknüpfen.
So ist eine zügige und zielgerichtete Umsetzung der neuen Krankenhausplanung möglich.

"Die eine Milliarde Euro für den Neustart von Portigon ist zum jetzigen Zeitpunkt etatreif.
Das Offenhalten in den Verhandlungen mit dem Bund hat sich eindeutig gelohnt", sagte der Minister. "
Der Haushaltsentwurf 2012 berücksichtigt bei seiner Aktualisierung auch weitere neue Entwicklungen: So sind die Landeszahlungen von 107 Millionen Euro für den Kita-Ausbau der Kommunen enthalten.

Historische Kirche wird neues pulsierendes Herz von Bürgewald in der Gemeinde Merzenich
Das Bauwerk soll in neuer Gestalt Raum für Kultur, Begegnung und Veranstaltungen bieten.
Gemeinsam mit Bürgermeister Gelhausen und der Vorsitzenden des Preisgerichts, Prof. Christa Reicher vom Institut für Städtebau und europäische Urbanistik an der RWTH Aachen, präsentierte Ministerin Scharrenbach die drei Siegerentwürfe, die nun in die Verhandlungsphase eintreten.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW pocht auf gerechtere Verteilung und Transparenz im neuen Länderfinanzausgleich
NRW pocht auf gerechtere Verteilung und Transparenz im neuen Länderfinanzausgleich
"Wir stehen zum Solidarausgleich der Länder und wollen unsere vertraglichen Verpflichtungen bis 2019 erfüllen, aber in den Verhandlungen für ein neues Finanzausgleichssystem ab 2020 pochen wir auf eine gerechtere Verteilung der Finanzmittel und auf mehr Transparenz."

Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat bestätigt, dass das Land Nordrhein-Westfalen das Gelände in Mönchengladbach-Rheindahlen für die Errichtung der neuen Unterbringungseinrichtung nutzen kann.
Die Verkaufsverhandlungen zwischen dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) werden nun fortgesetzt und absehbar zum Abschluss gebracht.
Wir gehen jetzt zügig an die finalen Vertragsverhandlungen mit der BImA und die bauliche Umsetzung.

Der sichtbaren Schließung von Kaufhäusern und dem zunehmenden Leerstand von Ladenlokalen, Gastronomieflächen und ganzen Immobilien kann mit neuen Instrumenten begegnet werden, die von Seiten des Landes mit 90 Prozent gefördert werden.
Hierbei geht die Landesregierung Nordrhein-Westfalen neue Wege und eröffnet den Städten und Gemeinden viel Spielraum, das jeweils vor Ort Richtige für das Herz ihrer Städte und Gemeinden zu tun.
Ob die Anmietung von Ladenlokalen, der Zwischenerwerb von Gebäuden, die Verhandlung mit den Grundstückseigentümern von Einzelhandelsgroßimmobilien oder die Erarbeitung gemeinsamer Perspektiven mit zentralen Akteuren zum Beispiel aus Handel, Eigentümerschaft und Politik:

In dem Entschließungsantrag, der im Bundesrat am 1. März zur Abstimmung steht, fordern die Länder die Bundesregierung und das Europäische Parlament dazu auf, in den bevorstehenden Verhandlungen die vom Europäischen Rat am 7./8. Februar beschlossenen Kürzungen der Fördermittel abzumildern.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten sich vor zwei Wochen bei den Verhandlungen in Brüssel auf eine Obergrenze von 960 Milliarden Euro für den neuen EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 geeinigt, was eine Kürzung um insgesamt 35 Milliarden Euro gegenüber dem laufenden Finanzrahmen von 2007 bis 2013 bedeutet.

Groschek: "Die Beharrlichkeit von NRW bei den Verhandlungen wird sich im wahrsten Sinne des Wortes auszahlen.
Deshalb enthält der neue Schlüssel einen besonderen Korrekturfaktor für NRW, aber auch für die Länder Bremen und Hamburg, die in der gleichen Situation wie wir sind.
Der neue Anteil von annähernd 19 Prozent stellt einen tragfähigen Kompromiss dar und unterstreicht die Solidarität aller Länder untereinander.

Bei den vor uns liegenden Verhandlungen über eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz können wir ebenfalls auf die Landesregierung vertrauen.
Minister Liminski: "Ich begrüße es sehr, wenn die Verhandlungen von Stadt, Region, Land und Bund nun zügig aufgenommen werden.
Spätestens angesichts des neuen Bewusstseins für den Wert eines krisenresilienten Staates sollte klar sein: Die Stärkung der Bundesstadt ist eine Aufgabe von nationaler Tragweite.

Ich bin froh, dass wir uns nach Wochen der Verhandlungen am Ende auf eine gemeinsame Linie haben verständigen können.
In langwierigen Verhandlungen ist damit eine wichtige Voraussetzung gelungen, dass die neue Förderperiode rechtzeitig am 1.1.2023 starten kann.

Auf dieser Basis wurde der neue Krankenhausplan mit 64 somatischen und psychiatrischen Leistungsgruppen gemeinsam mit den Akteuren des nordrhein-westfälischen Krankenhauswesen erarbeitet.
Der neue Krankenhausplan wurde 2022 einvernehmlich im Landesausschuss für Krankenhausplanung Nordrhein verabschiedet.
Die Bezirksregierungen haben die eingereichten Unterlagen der Krankenhäuser sowie die Verhandlungsergebnisse intensiv geprüft.
Im Anschluss hat das MAGS die Berichte und Voten der Bezirksregierungen sowie die Unterlagen und Verhandlungsergebnisse, insbesondere bezogen auf die fachlichen Voraussetzungen für die jeweiligen Leistungsgruppen, geprüft.

"Die Nordrhein-Westfalen-Koalition hat sich in Berlin erfolgreich dafür stark gemacht, dass grundsätzlich über 350 der Kreise, Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zukünftig von den neuen Investitionsmitteln profitieren können.
Die Verhandlungen mit der Bundesregierung waren ein hartes Stück Arbeit, aber: Wir haben die Interessen unserer Städte und Gemeinden erfolgreich vertreten.
Grundlage ist der Artikel 104c, der durch das "Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes" vom 13. Juli 2017 neu ins Grundgesetz aufgenommen wurde.

Der AdL NRW hatte daher auf Wunsch der Landesregierung die TdL um Zustimmung zur Aufnahme von Tarifverhandlungen für einen Entlastungstarifvertrag gebeten.
In ihrer Mitgliederversammlung am 2. Mai 2022 hat die TdL gegenüber dem AdL NRW jedoch ihre geltende Beschlusslage bekräftigt und die Aufnahme von über den TV-L hinausgehenden Verhandlungen über einen Entlastungstarifvertrag auf Bundes-, Landes- und auf Ebene der Universitätskliniken abgelehnt.
Um den Verbleib der anderen Landesbeschäftigten im Tarifverbund der Länder zu sichern und gleichzeitig Verhandlungen an den Universitätskliniken möglich zu machen, hat die Landesregierung den heutigen Beschluss gefasst, der auf eine Änderung des Hochschulgesetzes Nordrhein-Westfalen abzielt.
Die Gesetzesänderung soll kurzfristig erarbeitet und den Fraktionen unverzüglich nach der Neukonstituierung des Landtags zur weiteren Beratung zur Verfügung gestellt werden.

Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass die Beschäftigten der Universitätskliniken neben dem zusätzlichen Entlastungstarifvertrag bis zum Abschluss neuer Tarifverträge durch den neuen Arbeitgeberverband weiter in den bisher geltenden Tarifverträgen für die Beschäftigten des Landes - insbesondere dem TV-L - verbleiben.
Damit die Universitätskliniken und die Gewerkschaft ver.di Tarifverhandlungen über einen Entlastungstarifvertrag führen können, ist eine Zustimmung der zuständigen TdL notwendig.
Der AdL NRW hatte daher auf Wunsch der Landesregierung die TdL um Zustimmung zur Aufnahme von Tarifverhandlungen für einen Entlastungstarifvertrag gebeten.
In ihrer Mitgliederversammlung am 2. Mai 2022 hat die TdL gegenüber dem AdL NRW jedoch ihre geltende Beschlusslage bekräftigt und die Aufnahme von über den TV-L hinausgehenden Verhandlungen über einen Entlastungstarifvertrag auf TdL-, Landes- und auf Ebene der Universitätskliniken abgelehnt.
Um den Verbleib der anderen Landesbeschäftigten im Tarifverbund der Länder zu sichern und gleichzeitig Verhandlungen an den Universitätskliniken möglich zu machen, ist eine Änderung des Hochschulgesetzes Nordrhein-Westfalen notwendig.

"Jetzt auf nachhaltige Kapitalanlagen zu setzen, ist der logische nächste Schritt", erläuterte Opdenhövel, "denn die neuen Indizes ermöglichen uns, die landeseigene Nachhaltigkeitsstrategie auch im Aktienbereich umzusetzen."
Mit Blick auf den Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen werden nun schrittweise 1,4 Milliarden Euro, die noch in börsengehandelte Indexfonds investiert sind, in die neue, nachhaltige Indexstruktur überführt.
Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg und Hessen sind in einer länderübergreifenden Initiative gemeinsam vorgegangen und hatten zunächst in einem Kooperationsprojekt zusammen mit der Deutschen Bundesbank begonnen, für einen neuen nachhaltigen Aktienindex gemeinsame Nachhaltigkeitskriterien unter Berücksichtigung der eigenen Vorgaben zu entwickeln.
Im September 2018 wurde dann eine europaweite Ausschreibung in Form eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb zur Suche eines Anbieters für zwei nachhaltige Aktienindizes inklusive des notwendigen Nachhaltigkeitsresearchs gestartet.

Ralf Jäger bedauerte, dass eine bundesweite Regelung zur Atemalkoholanalyse, auf die sich die Parteien bei ihren Koalitionsverhandlungen in Berlin geeinigt haben, noch nicht umgesetzt wurde.
"Die neue Studie kann der aktuellen Diskussion einen wichtigen Impuls geben und diese weiter vorantreiben", ist der Innenminister überzeugt.

Ohne eine wirkliche Strukturreform mit einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und eine bessere Finanzierung der ambulanten Versorgung werden wir das Ziel 'ambulant vor stationär' nicht erreichen können", sagte sie.
Für Nordrhein-Westfalen habe sie die Hoffnung, dass sich die Verhandlungspartner nach den öffentlichen Diskussionen jetzt schnell auf eine von allen Seiten als wirklich angemessen empfundene Vergütung für ambulante Leistungen verständigen.
Steffens, die mit ihrem Ministerium nach den gesetzlichen Regelungen auf die Vergütungsverhandlungen selbst keinen Einfluss nehmen kann und darf, setzt weiterhin auf die Vereinbarung landesweit gültiger Rahmenbedingungen.

Die konkrete inhaltliche Ausgestaltung des neuen Programms ist derzeit Gegenstand der Verhandlungen mit der Europäischen Kommission, die das neue Förderprogramm voraussichtlich Mitte 2022 genehmigen wird.

Mit dem Gipfel der Städte und Regionen in Bonn wird Neuland beschritten: zum ersten Mal bestreiten die Spitzen von Städten und Regionen gemeinsam eine solche Konferenz und zum ersten Mal in der Geschichte der Klimaverhandlungen findet ein solcher Gipfel auf dem offiziellen Konferenzgelände statt.
Die in ICLEI vertretenen Städte und Regionen formulieren parallel zur Klimakonferenz eigene Beiträge zu den Verhandlungen.

Dieses Fazit zieht die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens nach Abschluss der heutigen Verhandlungsrunde in Berlin, an der sie als Vertreterin für Nordrhein-Westfalen teilgenommen hat.
Wir haben für unser Bundesland das Bestmögliche erreicht, was innerhalb des vom Bund gesetzten Rahmens möglich war", erklärte Ministerin Steffens nach Abschluss der heutigen Verhandlungen. "
Mit dem neu geschaffenen Strukturfonds können die notwendigen Veränderungen der Krankenhauslandschaft - beispielsweise die Zusammenlegung von Abteilungen (Konzentration auf Stärken/nicht mehr jedes Krankenhaus muss alles anbieten) oder die Gründung neuer Gesundheitszentren - wesentlich vorangebracht werden.

neue Hotspot-Strategie von Bund und Ländern folgt vielen Konzepten aus Nordrhein-Westfalen
Staatssekretär Nathanael Liminski, der als Chef der Staatskanzlei die Verhandlungen für die Landesregierung geführt hat, erklärt hierzu:
Nordrhein-Westfalen konnte seine Erfahrungswerte bei der erfolgreichen Eindämmung lokaler Infektionsausbrüche in die Verhandlungen einbringen.

Als Reaktion auf die Zunahme psychischer Erkrankungen hat das Land mit dem neuen Krankenhausplan die Voraussetzungen zur Erweiterung der Zahl der Betten und Plätze zur stationären psychiatrischen Versorgung in Nordrhein-Westfalen um 12,5 Prozent geschaffen (2013: 18.077 Plätze, Ziel 2015: 20.332 Plätze).
Das Land unterstützt jedoch Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern zur Erprobung neuer Versorgungsmodelle mit dem Ziel, stationäre Aufenthalte durch frühzeitige ambulante Hilfe zu vermeiden.

Der vor wenigen Tagen in Nordrhein-Westfalen beschlossene Mobilfunkpakt war auch für die Verhandlungen in Berlin eine wichtige Grundlage.
Dazu werden 1.350 neue Basisstationen errichtet und 5.500 bestehende modernisiert.
"Nordrhein-Westfalen wird mit den Mobilfunkunternehmen dafür sorgen, dass wir der Leitmarkt für die kommende 5G-Mobilfunkgeneration werden und ideale Voraussetzungen für neue Anwendungen, Produkte und Geschäftsmodelle in diesem Umfeld bieten.

Ich teile die Einschätzung, daß eine neue Vertragsrevision heute kein realistisches politisches Ziel ist.
Wir sollten das aktuelle diplomatische Verhandlungsregime auf den Prüfstand stellen, das auf das Aushandeln von Kompromissen unter Ausschluß der Öffentlichkeit setzt.

Nach intensiven Verhandlungen des Verkehrsministeriums Nordrhein-Westfalen mit den anderen Kohleländern und den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag wird die Revier S-Bahn jetzt in das Strukturstärkungsgesetz aufgenommen.
Der neu aufgenommene Umbau der RB 39 zur zweispurigen S-Bahn von Bedburg über Grevenbroich und Neuss bis Düsseldorf soll durchgehend elektrifiziert werden.
Hinzu kommt eine noch neu zu planende und zu bauende Verbindung von Bedburg nach Jülich.

Zugleich ist das zugrundeliegende digitale Konzept und das agile Vorgehen ständiger Verbesserung wichtiger Orientierungspunkt für neue Formen von Verwaltungsleistung.
Die zwischenzeitlich abgeschlossenen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern haben zu Verbesserungen für Antragsteller geführt:

"Es muss einen nationalen Konsens zur Unterstützung geben und zugleich sichergestellt werden, dass eine neue Verschuldung über Kassenkredite ausgeschlossen wird.
Zugleich sollten Verhandlungen über eine höhere Beteiligung des Bundes an den Sozialkosten geführt werden, weil sie die wichtigste Ursache für die kommunalen Schulden seien.

Minister der Justiz Peter Biesenbach weist anlässlich des heutigen Tags des Kriminalitätsopfers (22.03.) darauf hin, dass Opfer von schweren Straftaten oftmals traumatisiert sind und sich vor der Gerichtsverhandlung fürchten, weil sie nicht genau wissen, was auf sie zukommt und sie dem Täter auch nicht gegenüber treten wollen.
Minister der Justiz Peter Biesenbach weist anlässlich des heutigen Tags des Kriminalitätsopfers (22.03.) darauf hin, dass Opfer von schweren Straftaten oftmals traumatisiert sind und sich vor der Gerichtsverhandlung fürchten, weil sie nicht genau wissen, was auf sie zukommt und sie dem Täter auch nicht gegenüber treten wollen.
Die ersten Erfahrungen mit dieser neuen Einrichtung sind sehr positiv!