Das ist verständlich.
Die aktuelle Lage aber ist, dass die Infektionszahlen nicht deutlich genug sinken und parallel eine mutierte schneller übertragbare Corona-Variante auftritt, deren Ausbreitung verhindert werden muss.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat nach den Beschlüssen von Bund und Ländern unverzüglich gehandelt, indem sie heute mit einer neuen Verordnung die bestehenden Maßnahmen verlängert, präzisiert und nachschärft", sagt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Minister Laumann weiter: "Ich möchte noch einmal meinen Dank an die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land aussprechen: Danke für Ihre Geduld und Ihre Disziplin.
Gemeinsam werden wir die Pandemie meistern".

In Asyl- und Flüchtlingsunterkünften, Justizvollzugsanstalten, Abschiebungshafteinrichtungen und anderen Einrichtungen, in denen freiheitsentziehende Unterbringungen erfolgen, kann - wie bisher - für vollständig immunisierte Personen auf einen Test verzichtet werden.
Über diese verpflichtenden Maßnahmen hinaus empfiehlt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann weiterhin das Tragen einer medizinischen Schutzmaske in Innenräumen: "Hier kommt es auf die Eigenverantwortung aller an, die viele Bürgerinnen und Bürger in den letzten vier Wochen auch unter Beweis gestellt haben."
Die neue Verordnung gilt zunächst bis zum 27. Mai 2022.

Diese wurde im vergangenen Jahr umfassend novelliert, die Novelle trat im Juni 2017 in Kraft.
Das Urteil bezieht sich noch auf die alte, bis 2017 gültige Düngeverordnung.
Jetzt muss geprüft werden, inwieweit die vom Europäischen Gerichtshof gerügten Mängel durch die neue Verordnung bereits behoben wurden.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
In einer ersten Reaktion auf das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshof zur Umsetzung der europäischen Nitratrichtlinie sagte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser: "Unabhängig von der Frage, ob und in welchen Punkten die novellierte Düngeverordnung aufgrund des Urteils nachgebessert werden muss, sind der Gewässerschutz, die Reduzierung der Nitratlast in betroffenen Gebieten und geschlossene Nährstoffkreisläufe für mich zentrale Themen mit Handlungsbedarf.

Die geltende Coronaschutzverordnung stellt in Aussicht, dass zum 22. März 2021 weitere Öffnungen etwa in der Außengastronomie, von Theatern, Konzert- und Opernhäusern und Kinos sowie im Sport möglich sein könnten, wenn die 7-Tages-Inzidenz stabil oder sinkend in Nordrhein-Westfalen unter 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern pro Woche liegt.
Angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens mit einer landesweiten Wocheninzidenz von heute 92,1 (+7,0 zum Vortag) kann weder von einer Unterschreitung der gegebenen Marke ausgegangen werden noch ist eine stabile Infektionslage gegeben.
Daher wird es zum Montag keine neue Verordnung geben, sondern die Fortschreibung der Coronaschutzverordnung erst im Lichte der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz erfolgen.
Aufgrund der Entwicklung der letzten Tage geht das Ministerium aktuell davon aus, dass die Inzidenz auch landesweit in den nächsten Tagen steigen wird.
Die Situation und das Infektionsgeschehen werden fortlaufend evaluiert.

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Freiwilligenregister des Landes Nordrhein-Westfalen: Neue Verordnung regelt rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für den Einsatz von Freiwilligen
Minister Laumann: Über 11.000 registrierte Freiwillige stehen zum Einsatz bereit.
Nordrhein-Westfalen ist solidarisch und packt an

Dieses Thema müssen wir auf europäischer Ebene lösen.
"
Die Kommission der Europäischen Union hatte im Sommer den Entwurf einer neuen Verordnung zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln veröffentlicht, um deren Einsatz deutlich zu verringern.
Bei Gesprächen, die Ministerin Gorißen in den vergangenen Monaten mit Bäuerinnen und Bauern in Nordrhein-Westfalen geführt hat, ist immer wieder deutlich geworden, wie drastisch die Auswirkungen des pauschalen EU-Vorschlages auf die hiesige Landwirtschaft wären.
Ministerin Gorißen: "Gegenwärtig würde der Vorschlag der EU-Kommission dazu führen, dass auf 90 Prozent der Ackerflächen in Nordrhein-Westfalen keine Pflanzenschutzmittel mehr angewendet werden dürfen - von heute auf morgen.

"
Als Orientierung sind der neuen Coronaschutzverordnung zwei Übersichten mit Empfehlungen für Bürgerinnen und Bürger bzw. Unternehmen und Veranstaltungen beigefügt.
Die neue Verordnung löst am Sonntag, 3. April 2022, um 0.00 Uhr die bisherigen Regelungen ab.
Sie gilt zunächst bis zum 30. April 2022.

Mit der Mietpreisbremse werden dort Mieterhöhungen auf 15 statt 20 Prozent innerhalb der nächsten drei Jahre gedeckelt.
Der Verordnungsentwurf war im Vorfeld mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie den wohnungswirtschaftlichen Verbänden und den Mietervereinigungen erörtert worden.
Die neue Verordnung greift bei laufenden Mietverträgen.
Es handelt sich um eine rein zivilrechtliche Regelung, bei der die Mieter - wie bei allen Regelungen im Mietrecht - selbst prüfen können, ob der Vermieter die gesetzlichen Vorgaben einhält.
Im Streitfall entscheiden die Gerichte.

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Kanäle müssen funktionsfähig und dicht sein / Minister Remmel: Wir schaffen mit der neuen Verordnung Erleichterungen für Hausbesitzer und schützen gleichzeitig Böden und Gewässer
18. Oktober 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der nordrhein-westfälische Landtag hat einer Verordnung der Landesregierung zugestimmt, mit der die Anforderungen an die Zustands- und Funktionsfähigkeit privater Abwasserleitungen auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden.

Insbesondere werden die bereits kommunizierten Bestimmungen zur Maskenpflicht auf dem Schulgelände festgeschrieben.
In der ebenfalls bis zum 31. August 2020 fortgeschriebenen Coronaeinreiseverordnung werden einige Klarstellungen vorgenommen.
Alle neuen Verordnungen treten ab Mittwoch, 12. August, in Kraft.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Zum Ende der Reisesaison haben wir in Nordrhein-Westfalen ein dynamisches Infektionsgeschehen mit steigenden Infektionszahlen.
Vor dem Hintergrund stehen weitere Öffnungen derzeit nicht zur Debatte.

07.12.2021
Kabinettspressekonferenz zu Waffenverbotszonen
Im Anschluss an die Kabinettsitzung informiert Herbert Reul, Minister des Innern, über die neue Verordnung zum Verbot des Führens von Waffen in bestimmten Zonen in Nordrhein-Westfalen und die Details der Umsetzung.
Download (127 MB)
Die Waffenverbotszonen werden temporär an Wochenenden sowie vor und an Feiertagen einschließlich Karneval eingerichtet.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Um den Kommunen einen rechtssicheren Rahmen für die Umsetzung der 15-Kilometer-Regelung in Regionen mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (sogenannte "Hotspots") zu geben, hat das Land Nordrhein-Westfalen am Montag (11. Januar 2021) eine Corona-regionalverordnung erlassen.
Die neue Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen durch einen eingeschränkten Bewegungsradius gilt ab dem 12. Januar 2021 in den namentlichen genannten Regionen mit erhöhtem und diffusem Infektionsgeschehen und ist eine Umsetzung der auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 5. Januar 2021 beschlossenen Regelungen.
"Klar ist: Eine Begrenzung des persönlichen Bewegungsradius auf 15 Kilometer stellt einen erheblichen Grundrechtseingriff dar.
Dieser ist nach der Rechtsprechung nur bei nachhaltig hohen Inzidenzen und nur auf Grundlage einer sicheren Datenbasis vertretbar", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. "

Landesdüngeverordnung tritt heute in Kraft
Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser: Wir haben Wort gehalten.
Mit der neuen Verordnung verabschieden wir uns vom Gießkannenprinzip und definieren gezielt Flächen mit zusätzlichem Handlungsbedarf
31. März 2020
Die neue Bundesdüngeverordnung wurde im Bundesrat verabschiedet.

Eine neue und zeitgemäße Regelung war jedoch überfällig.
Sie löst endlich das veraltete Abrechnungssystem aus den späten 1990er Jahren ab und ermöglicht Tieren auch eine bessere Behandlung mit modernen Techniken der Tiermedizin.
Die neue, flächendeckende Verordnung schafft ebenfalls bessere Perspektiven für Veterinäre, die von ihrer Arbeit auch leben müssen.
Der wichtige Beruf des Tierarztes muss auch in der Zukunft attraktiv sein.
"

Regierungsbezirk Münster: Münster, Bocholt; Regierungsbezirk Detmold: Bielefeld, Paderborn.
Bereits im vergangenen Jahr wurde die Kappungsgrenzenverordnung erlassen, die 59 Städte und Gemeinden umfasst und die Mieter bei Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen schützt.
Bei der neuen Verordnung zur Mietpreisbremse sind weniger Städte berücksichtigt worden.
Das liegt daran, dass die Mietpreisbremse im Vergleich zur Begrenzung der Mieterhöhungen bei Bestandsmieten sowohl einen stärkeren Eingriff in die Vertragsfreiheit der Vertragspartner als auch in die Eigentumsfreiheit der Eigentümer darstellt.
Die Kriterien für das Feststellen einer angespannten Wohnungsmarktlage sind daher deutlich strenger.

Die Vergütung erfolgt dann mindestens nach branchenüblichen Tarif.
3. Menschen, die den Freiwilligendienst im Ehrenamt erbringen wollen, erhalten eine Absicherung über die geltenden Regelungen für Ehrenamtliche (keine explizite Vergütung; gegebenenfalls Ehrenamtspauschale).
Die neue Verordnung regelt zudem, dass Arbeitgeber Freiwillige in der Regel freistellen beziehungsweise von ihren Aufgaben entbinden müssen.
Die Teilnahme am Freiwilligendienst ist nur dann zustimmungspflichtig, wenn der Arbeitgeber weniger als zehn Beschäftigte hat oder selber eine Einrichtung aus dem Gesundheits- oder Pflegebereich betreibt.
Darüber hinaus ist die Zustimmung notwendig, wenn die Aufrechterhaltung des Arbeits-/Dienstbetriebes für die Bekämpfung der epidemischen Lage notwendig ist und dies durch eine Freistellung des Freiwilligen unmittelbar gefährdet wäre.

In solchen Anlagen kommt die Umgebungsluft in direkten Kontakt mit dem Kühlwasser.
Weil das Kühlwasser in einem Kreislauf bleibt, können sich dort bei unzureichender Wartung Legionellen vermehren und in die Umgebungsluft verteilt werden.
Die neue Verordnung sieht unter anderem vor:
* Anforderungen an Errichtung, Beschaffenheit und Betrieb,
* Anforderungen an die Überwachung dieser Anlagen und

Vorgesehen ist eine Verordnung, die als untergesetzliche Regelung zeitnah mit der Verabschiedung des Gesetzes zur schulischen Inklusion erlassen werden soll.
Die derzeit geltende Verordnung über die Mindestgrößen der Förderschulen aus dem Jahr 1978 wird der heutigen Rechtslage und der Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Förderung nicht mehr gerecht.
Mit der neuen Verordnung reagiert das Schulministerium auch auf den Bericht des Landesrechnungshofes zu Förderschulen, der im Ausschuss für Schule und Weiterbildung ausführlich erörtert wurde.
"Ministerin Löhrmann: "Mir war es sehr wichtig, im Prozess der Neufassung der Verordnung Gespräche mit den Beteiligten zu führen.
Die neuen Bestimmungen sind eine transparente und zeitgemäße Antwort auf die Entwicklung der vergangenen Jahre, die die Qualität der pädagogischen Arbeit gewährleistet.

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Ministerin Löhrmann: Gute Grundlage für ein pädagogisch hochwertiges Förderschulangebot / Neue Verordnung über die Mindestgrößen der Förderschulen tritt in Kraft
14. November 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Für die Förderschulen in Nordrhein-Westfalen gelten neue Mindestgrößen.

"Bauland ist der Boden auf dem bezahlbares Wohnen entsteht.
Ohne bezahlbares Bauland kann es kein bezahlbares Wohnen und damit keine bezahlbaren Mieten geben.
Deshalb wollen wir als Landesregierung 95 Kommunen eine neue Verordnung zur Baulandmobilisierung an die Hand geben.
Mit den erweiterten Werkzeugen können die 95 Städte und Gemeinden noch effektiver den Boden für neuen Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen bereiten.
Mit der neuen Verordnung können in Nordrhein-Westfalen noch mehr Brachflächen zu Bauflächen werden", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Der nun vorliegende Verordnungs-Entwurf sieht den Einbezug von 37 von 396 Städten und Gemeinden vor: 30 bisher einbezogene Städte fallen heraus, acht Städte werden neu einbezogen.
Für 29 Städte soll die landesrechtliche Kappungsgrenze bestehen bleiben: Darunter befinden sich Köln, Düsseldorf, Münster, Bielefeld, Paderborn, Aachen, Bonn und Leverkusen.
Die neue Verordnung soll zum 1. Juni 2019 in Kraft treten.
Die Landesregierung hat für alle 396 Städte in Nordrhein-Westfalen prüfen lassen, ob eine Anspannung der Wohnungsmärkte derart besteht, dass der Erlass einer neuen Kappungsgrenzen-Verordnung gerechtfertigt ist.
Kriterien hierbei sind die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen, angemessene Bedingungen bei der ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen und die besondere Gefährdung bei der ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen.

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Bund und Länder beschließen Ende der Quarantäne-Pflicht für Reiserückkehrer
Ministerpräsident Laschet: Schritt ist große Erleichterung für die Menschen vor allem in den Grenzregionen / Neue Verordnung tritt noch heute Mitternacht in Nordrhein-Westfalen in Kraft
14. Mai 2020 Ministerpräsident Armin Laschet Foto: Land NRW / Laurence Chaperon
Bund und Länder beschließen Ende der Quarantäne-Pflicht für Reiserückkehrer aus EU- und Schengen-Staaten sowie Großbritannien - Ministerpräsident Laschet: Schritt ist große Erleichterung für die Menschen vor allem in den Grenzregionen / Neue Verordnung tritt noch heute Mitternacht in Nordrhein-Westfalen in Kraft Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Diese gibt den Hochschulen je nach Infektionslage die Möglichkeit, den Anteil von Präsenzveranstaltungen innerhalb eines Studiengangs auf mindestens ein Viertel zu reduzieren.
So können Hochschulen eigenständig, flexibel und angemessen auf die jeweilige Pandemiesituation vor Ort reagieren.
Damit den Studierenden keine Nachteile entstehen, werden mit der neuen Verordnung Freiversuche und die Möglichkeit zum Rücktritt von Prüfungen wiedereingeführt, soweit die Hochschule nichts Anderes regelt.
Es ist das erklärte Ziel der Landesregierung, so viel Lehre in Präsenz anzubieten, wie möglich und verantwortbar ist.
Wichtige Grundlagen hierfür sind die hohe Impfquote unter Studierenden, eine möglichst umfassende Kontrolle der 3-G-Nachweise und die allgemeinen und tragfähigen Infektionsschutzvorkehrungen an den Hochschulen.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Prof. Dr. med. Gernot Marx
Download (25 MB) Zum Download öffnen Sie die Galerie bitte in der Mediathek.
Die neue Verordnung ist damit geprägt von dem Grundsatz, dass Geimpften und Genesenen grundsätzlich alle Einrichtungen und Angebote wieder offenstehen.
Von den bisherigen Schutzmaßnahmen verbleiben nur noch eine verbindliche Maskenpflicht in Innenräumen und an anderen infektionskritischen Orten sowie für nicht geimpfte oder genesene Personen bei Veranstaltungen in Innenräumen eine Testpflicht ("3-G-Regel").
Die sonstigen bewährten Verhaltensregeln (AHA) bleiben für Privatpersonen weiterhin empfohlen.

Das bedeutet: Betroffene können sich über die üblichen Wege bei niedergelassenen Ärzten oder regionalen Testzentren testen lassen.
"
Darüber hinaus wird mit der neuen Verordnung ein digitales Meldesystem zur Beschleunigung des Meldeverfahrens ab dem 9. November verbindlich eingeführt.
Reisende haben sich dazu vor der Einreise unter https://www.einreiseanmeldung.de anzumelden.
Diese Daten werden dann ihrem Gesundheitsamt zur Verfügung stehen.

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Neue Verordnung im Straßenverkehr
Neue Verordnung in Kraft: Ab sofort härtere Strafen bei Nichtbildung von Rettungsgassen.
Neben dem Handy nun auch Tablets und Navigationsgeräte am Steuer verboten

Vor diesem Hintergrund wird die aktuell gültige, zunächst bis zum 31. Oktober befristete Coronaschutzverordnung um einen Tag bis zum 1. November verlängert.
Die neuen Regeln gelten dann - wie bundeseinheitlich vereinbart - in Nordrhein-Westfalen ab dem 2. November.
Mit der neuen Verordnung wird unter anderem die wichtige AHA-Regel (Abstand - Hygiene - Alltagsmaske) nochmals deutlicher formuliert und deren Geltungsbereiche einheitlicher festgelegt.
So gilt ab dem 2. November grundsätzlich in allen Gebäuden mit Kunden- und Besucherverkehr eine Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske.
Eine weitere wichtige Botschaft der neuen Verordnung lautet: Um die Infektionswelle zu brechen, müssen im November alle nicht auf Schule und Ausbildung sowie Beruf bezogenen Kontakte soweit wie möglich reduziert werden.

Wegen der Pandemie-Entwicklung mussten die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen im Laufe des aktuellen Wintersemesters erneut auf einen rein digitalen Lehrbetrieb umstellen.
Um trotz der Corona-Belastungen für die Hochschulen und die Studierenden die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Studium unter Pandemie-Bedingungen zu schaffen, hat das Ministerium für Kultur und Wissenschaft wie schon für das Sommersemester 2020 eine spezielle Corona-Epidemie-Hochschulverordnung erlassen.
Mit der neuen Verordnung werden die Regelungen für den Lehr- und Prüfungsbetrieb an den Hochschulen an die Bedingungen des nunmehr weitgehend digitalen Wintersemesters 2020/2021 angepasst.
So wird etwa die individualisierte Regelstudienzeit erneut um ein Semester verlängert, außerdem wird unter anderem die Freiversuchsregelung im Falle einer nicht bestandenen Prüfung wieder eingeführt.
Um Studierenden und Hochschulen langfristig Planungssicherheit zu bieten, gilt die neue Corona-Epidemie-Hochschulverordnung nicht nur für das aktuelle Wintersemester, sondern bis zum 1. Oktober 2021, also auch für das Sommersemester 2021.

Auch bei fiebersenkenden Arzneien kam es zuletzt zu Engpässen.
Vor diesem Hintergrund begrüßt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, dass sich die Apothekerverbände und Krankenkassen in Nordrhein-Westfalen auf einfache Verfahren zum Austausch wirkgleicher Arzneimittel verständigt haben.
So ist es aufgrund des aktuellen Versorgungsmangels derzeit möglich, dass die Apotheke ein wirkgleiches Medikament abgibt oder ein wirkgleiches Medikament selbst herstellt (sogenannte "Rezepturen"), ohne dass die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt eine neue Verordnung (auch "Rezept" genannt) ausstellen muss.
Einzige Voraussetzung in diesen Fällen: Die Apotheke muss aus Gründen der Therapiesicherheit, zum Beispiel mit Blick auf Unverträglichkeiten, zuvor noch einmal eine kurze Rücksprache mit der behandelnden Ärztin bzw. dem behandelnden Arzt halten.
Ist dies erfolgt, können die wirkgleichen oder selbst hergestellten Arzneimittel auch ohne neue Rezeptausstellung mit den Krankenkassen abgerechnet werden.

Mit Mitteln des Landes wurden EDV-Programme entwickelt, die die vorgeschriebene Dokumentation des Nährstoffmanagements auf den Betrieben erleichtern.
Die Kontrolle der Umsetzung der Düngeverordnung wurde personell deutlich gestärkt; die Kontrollquote liegt im bundesweiten Vergleich mit Abstand am höchsten und beträgt etwa zehn Prozent der betroffenen Betriebe.
"Wir werden die neue Verordnung in Nordrhein-Westfalen konsequent umsetzen und durch weitergehende Maßnahmen in den Risikogebieten ergänzen", sagte Schulze Föcking.
So sei im Rahmen einer Landesverordnung geplant, die Sperrzeit bei der Ausbringung auf Grünland zu verlängern und Landwirte zu verpflichten, eigenen Wirtschaftsdünger vor der Ausbringung auf deren Nährstoffgehalt hin zu untersuchen und die Einarbeitungszeit von aufgebrachter Gülle in den Boden grundsätzlich auf eine Stunde zu begrenzen.
Auch durch den Einsatz moderner Ausbringungstechnik, etwa durch eine gezielte Einarbeitung der Gülle in den Boden, kann der Verlust von Ammoniak deutlich gemindert werden.

"
Nordrhein-Westfalen bereitet eigene Wolfs-Verordnung vor
Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird mit einer neuen Verordnung zum Beispiel die Grundlagen für das Vergrämen und im äußersten Fall auch die Entnahme auffälliger oder problematischer Wölfe verbessern.
Dazu werden in der Verordnung die Begrifflichkeiten zu Ausnahmen von den Schutzvorschriften klarer definiert werden.
Laut dem Entwurf sollen Wölfe zum Beispiel "vergrämt" werden dürfen, wenn sie sich Menschen oder bewohnten Gebäuden auf unter 30 Metern Entfernung nähern.

Wirksam können wir dem nur etwas entgegensetzen, indem wir auch Pflege- und Gesundheitsfachkräfte aus dem Ausland für eine Beschäftigung in unserem Land gewinnen.
Dafür braucht es aber auch bei der Berufsanerkennung eine Willkommenskultur, die sich ausdrückt in einer wertschätzenden und pragmatischen Herangehensweise, sodass Menschen in ihren erlernten Berufen bei uns schnell arbeiten können.
Dafür stellen wir mit der neuen Verordnung die Weichen.
Bürokratische Hürden dürfen der Einwanderung ausländischer Fachkräfte nicht länger im Wege stehen", betont Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Pflege- und Gesundheitsfachkräfte aus dem Ausland benötigen zur Ausübung ihres Berufes eine Berufserlaubnis.

Neue Ausbildungs- und Prüfungsordnung verankert Distanzunterricht als reguläre Unterrichtsform
22. Januar 2024 Homeschooling, digital, Schule, Lernen, Laptop, Mädchen Foto: shutterstock_Rido
Das Landeskabinett hat den Weg frei gemacht für eine neue Verordnung über die Ausbildung und Prüfung in den Bildungsgängen des Berufskollegs.
Schule und Bildung
Das Landeskabinett hat den Weg frei gemacht für eine neue Verordnung über die Ausbildung und Prüfung in den Bildungsgängen des Berufskollegs.

Es geht um nicht weniger als den Erhalt wirtschaftlicher Existenzen, um das Überleben seltener Haustierrassen und um den Fortbestand der Landschaftspflege und der Deichschäferei.
Im Interesse aller betroffenen Tierhalterinnen und Tierhalter als auch der Tiere selbst hoffe ich sehr, dass der Bund sehr zeitnah dafür sorgt, den nahtlosen Fortbestand einer Impfmöglichkeit gegen das aktuell grassierende Virus zu gewährleisten.
" Sollte es keine Verlängerung der Regelung geben, müsste eine neue Verordnung erlassen werden, was wiederum Zeit in Anspruch nehmen würde.
Dies würde bedeuten, dass eine Zeit lang nicht geimpft werden darf - was es in jedem Fall zu verhindern gilt.
Keine Gefahr der Übertragung auf den Menschen

Die Mieterschutzverordnung wird damit vorzeitig neu gefasst.
Auf der Grundlage einer gutachterlichen Ermittlung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt werden zukünftig 57 statt bisher 18 Kommunen in den Geltungsbereich der Verordnung einbezogen.
Die neue Verordnung wird am 1. März 2025 in Kraft treten.
"Aus 18 werden 57: Mit der neuen Mieterschutzverordnung weitet die Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Mieterinnen und Mieter in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt den Mieterschutz aus.
Da sich die Bundesregierung bisher nicht auf eine Neufassung der Mietpreisbremse einigen konnte, ist die Geltungsdauer für die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn auf den 31. Dezember 2025 zu begrenzen.

Dort verfolgen sie allein oder in Gruppen individuelle Projekte und erarbeiten Produkte: eine Studie, eine künstlerische Arbeit, ein technisches Modell, ein Konzept für ein soziales Projekt oder auch naturwissenschaftliche Experimente.
Dieser Kurs stärkt eigenständige Ideen, vertieft Inhalte und bereitet direkt auf das fünfte Abiturfach vor.
Der Entwurf der neuen Verordnung ist das Ergebnis eines breiten Austauschs seit März 2023.
Beteiligte waren schulische Verbände, Personalräte, Schulaufsichten, Vertreterinnen und Vertreter der Landtagsfraktionen sowie Schulleitungen aller Gymnasien, Gesamtschulen und Weiterbildungskollegs.
Diese breite Basis bildet die Grundlage für die nächste Phase, in der die Verbände ihre Rückmeldungen geben.

Die sicherheitspolitischen Herausforderungen haben sich in den vergangenen Jahren deutlich verschärft.
Darauf reagiert Nordrhein-Westfalen mit einer eigenen Laufbahnausbildung für den Verfassungsschutz.
Grundlage hierfür ist eine neue Verordnung über die Ausbildung und Prüfung, die erstmals eine eigenständige Laufbahn schafft und die rechtliche Grundlage für die Ausbildung von Regierungsinspektoranwärterinnen und -anwärtern legt.
Die Ausbildung dauert drei Jahre und verbindet Studium und Praxis.
Sie erfolgt überwiegend beim Bundesamt für Verfassungsschutz sowie an der Hochschule des Bundes und schließt mit einem Bachelorabschluss ab.

Angesichts des hohen Investitionsbedarfs im Hochschulbau brauchen wir diese zusätzlichen Möglichkeiten und geben den Hochschulen mehr Freiheit und Verantwortung für ihre Entwicklung.
"
Mit der neuen Verordnung können Hochschulen für ihre Objekte vom Land die Bauherreneigenschaft und Eigentümerverantwortung übernehmen und beispielsweise Sanierungen, Neubauten oder Instandhaltungsmaßnahmen in Eigenverantwortung planen und ausführen.
Mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) haben die Hochschulen weiterhin einen starken Partner für die Planung und Umsetzung ihrer Bauvorhaben.
Die neue Regelung eröffnet ihnen darüber hinaus nunmehr die Möglichkeit, geeignete Projekte in eigener Verantwortung oder mit Unterstützung Dritter umzusetzen.

Ministerin Heinen-Esser: Ich werde mich für eine verbraucherfreundliche Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung stark machen
14. Juni 2018 Bild Social Media Bild: Land NRW
Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser hat eine verbraucherfreundliche Umsetzung der neuen Datenschutz-Grundverordnung in Sozialen Medien angemahnt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser hat eine verbraucherfreundliche Umsetzung der neuen Datenschutz-Grundverordnung in Sozialen Medien angemahnt.

Am 25. Mai 2018 wird die neue EU-Datenschutzverordnung (DS-GVO) wirksam.
Bis dahin haben Vereine noch Zeit, ihre Mitgliederverwaltung, Datenbanken und Websites anzupassen.
Auf dem Engagementportal des Landes www.engagiert-in-nrw.de finden sich jetzt hilfreiche Tipps und Dokumente sowie eine Checkliste, wie sich Vereine auf die bevorstehenden Änderungen der neuen DS-GVO vorbereiten können.
Unter anderem beantwortet Helga Block, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die wichtigsten Fragen zur DS-GVO.
Mit der DS-GVO hat die Europäische Union die Regeln für das Erheben und Speichern persönlicher Daten geändert.

Wir setzen deshalb jetzt ein weitreichendes Kontaktverbot in Kraft.
Ab Montag null Uhr sind Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen verboten.
Mit der neuen Rechtsverordnung überwachen wir nicht die Vernünftigen, sondern bestrafen die Uneinsichtigen.
Konsequent und hart.
Es ist gut, dass sich Bund und Länder auf dieses gemeinsame und geschlossene Vorgehen einigen konnten.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Tariftreue im Öffentlichen Personennahverkehr neu geregelt
Minister Schmeltzer regelt Tariftreue im Öffentlichen Personennahverkehr in NRW neu
Neue Rechtsverordnung schafft Sicherheit bei Auftragsvergabe
29. April 2016
Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hat die repräsentativen Tarifverträge für den Öffentlichen Personennahverkehr auf Schiene und Straße neu festgelegt.

Innerhalb der Industriegewerkschaft Metall gelingt es ihm, den Interessen der Beschäftigten im Handwerk mehr Raum zu verschaffen.
Seinen besonderen Arbeitsschwerpunkt bilden aber seine Aktivitäten in der Berufsbildung.
Als Bundessachverständiger hat er an der Neuordnung von Erstausbildungen und Fortbildungen im Kfz-Handwerk ebenso mitgearbeitet wie an der neuen Rechtsverordnung zum Meister.
Im Kammervorstand und als Vizepräsident und höchster Repräsentant der Arbeitnehmerseite in der Handwerkskammer zu Köln galt und gilt auch hier sein vorbildliches ehrenamtliches Engagement besonders der betrieblichen Berufsausbildung.
Mit großem persönlichem Einsatz hat Fred Balsam über Jahrzehnte zahlreiche Projekte und Initiativen vorangetrieben, damit die beruflichen Perspektiven junger Menschen - auch aus schwierigem Umfeld - besser werden.

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Neue Quarantäneverordnung ab 1. Dezember 2020
Neue Quarantäneverordnung: Ab 1. Dezember gelten landesweit automatische und einheitliche Quarantäneregelungen
1. Dezember 2020 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann

Neue Corona-Test-und-Quarantäneverordnung
Neue Corona-Test-und-Quarantäneverordnung: Vollständig geimpfte Kontaktpersonen unter bestimmten Voraussetzungen von häuslicher Quarantäne befreit - Zwei Tests pro Woche für Grenzpendler aus Hochinzidenzgebieten
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat eine neue Corona-Test-und-Quarantäneverordnung erlassen Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat eine neue Corona-Test-und-Quarantäneverordnung erlassen.

Neue Mieterschutzverordnung ab 1. Juli in Kraft
Ministerin Scharrenbach: Neue Mieterschutzverordnung soll am 1. Juli in Kraft treten
Zum 1. Juli 2020 soll eine Verordnung in Kraft treten, die die Mietpreisbegrenzung bei Neuvertragsmieten, die Bestandsmieten und den Kündigungsschutz in den Blick nimmt.

Das Landeskabinett hat in dieser Woche eine neue Wolfs-Verordnung für Nordrhein-Westfalen erlassen.
Die Wolfs-Verordnung soll am Tag nach der Veröffentlichung im Gesetz- und Amtsblatt in Kraft treten.
Die neue Wolfsverordnung soll den Umgang mit dem Wolf erleichtern und dazu beitragen, Konflikte zu entschärfen.
" Durch Vereinfachungen und Präzisierungen werden bestimmte Problemfälle künftig durch die Verordnung selbst geklärt.
Die für den Naturschutz zuständigen Kreise und kreisfreien Städte brauchen dann nicht in jedem Einzelfall neu zu entscheiden.

Neue Personalverordnung zur Entlastung für Kitas
Entlastung für die Kitas: Neue Personalverordnung tritt in Kraft
Das Land Nordrhein-Westfalen hat in einem gemeinsamen Prozess mit kommunalen Spitzenverbänden, den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege und den Kirchen eine neue Personalverordnung für die Kindertageseinrichtungen erarbeitet, um das System der frühkindlichen Bildung weiter zu stabilisieren und verlässlicher zu gestalten.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat in einem gemeinsamen Prozess mit kommunalen Spitzenverbänden, den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege und den Kirchen eine neue Personalverordnung für die Kindertageseinrichtungen erarbeitet, um das System der frühkindlichen Bildung weiter zu stabilisieren und verlässlicher zu gestalten.

Darin werden die neuen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) aufgegriffen.
Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat eine neue Corona-Test-und-Quarantäneverordnung veröffentlicht.
Darin werden die neuen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) aufgegriffen.
In der neuen Verordnung werden die Isolierungszeiten für infizierte Personen verkürzt: War bisher die Freitestung erst am siebten Tag möglich, kann die Isolierung nun bereits durch einen frühestens am fünften Tag der Isolierung erfolgten negativen Test beendet werden.

Im nächsten Schritt haben nun vor allem die kommunalen Spitzenverbände die Möglichkeit, zu dem Verordnungsentwurf Stellung zu nehmen.
Abschließend bedarf der Verordnungsentwurf der Zustimmung des Landtags.
Es ist zu erwarten, dass die Verordnung noch in diesem Jahr in Kraft tritt.
Der Landtag hatte am 19. Dezember 2019 entsprechend dem Koalitionsvertrag den Antrag der Regierungsfraktionen beschlossen, eine verpflichtende Funktionsprüfung (Dichtheitsprüfung) künftig nur noch bei Neuvorhaben in Wasserschutzgebieten, bei wesentlichen Änderungen und in begründeten Verdachtsfällen vorzusehen.
Hausbesitzer, die nach der bisherigen Verordnung bis Ende 2015 eine Dichtheitsprüfung vorzunehmen hatten und dies bisher versäumt haben, sind dazu nach wie vor verpflichtet.
Ministerin Heinen-Esser: "Unser Ziel ist es, dass die Hauseigentümer nach Inkrafttreten der geänderten Selbstüberwachungsverordnung Abwasser wieder eine gesicherte Rechtslage haben.
Mit der Neuregelung entfällt zwar die turnusmäßige Dichtheitsprüfung, aber begründete Verdachtsfälle verlangen auch weiterhin sofortiges Handeln.

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Landesregierung erlässt Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus in Bezug auf Ein- und Rückreisende
10. April 2020 Abbildung CoronaEinreiseVerordnung NRW Abb.: Land NRW
Seit 0 Uhr (10.04.) gilt in Nordrhein-Westfalen die "Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (CoronaEinreiseVO)".

So ist die Zahl der Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen seit den ersten Öffnungen am 20. April um mehr als 75 Prozent zurückgegangen.
Die neue Fassung der Coronaschutz-Verordnung tritt am Montag, 15. Juni 2020, in Kraft und gilt vorerst bis zum 1. Juli 2020.
Die neuen Regelungen im Einzelnen
Folgende Neuerungen sieht die angepasste Corona-Schutzverordnung für Nordrhein-Westfalen ab dem 15. Juni 2020 vor:

Neue Corona-Schutzverordnung bis zum 2. April
Nordrhein-Westfalen nutzt Übergangsregelung: Neue Corona-Schutzverordnung bis zum 2. April
Nach Beschluss des Deutschen Bundestags gilt vom morgigen Samstag an ein neues Infektionsschutzgesetz.

Durch eine Änderung der Justizzuständigkeitsverordnung werden ab 1. Juli 2025 die landesweiten Zuständigkeiten der Oberlandesgerichte Hamm und Köln erweitert und am Landgericht Aachen ein neuer gerichtlicher Schwerpunkt eingeführt.
Um die Spezialisierung der Gerichte in Nordrhein-Westfalen weiter zu fördern, werden die gerichtlichen Zuständigkeiten in bestimmten Rechtsgebieten neu geordnet.
Durch eine Änderung der Justizzuständigkeitsverordnung werden ab 1. Juli 2025 die landesweiten Zuständigkeiten der Oberlandesgerichte Hamm und Köln erweitert und am Landgericht Aachen ein neuer gerichtlicher Schwerpunkt eingeführt.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Mit der neuen Aufgabenverteilung stärken wir die Spezialisierung unserer Gerichte.
Die neue Verteilung von Zuständigkeiten bei den Gerichten sorgt für eine hohe Qualität und Verlässlichkeit in der Rechtsprechung.

So können z.B. neue Betreuungsplätze landesseitig mit rund 30.000 Euro pro Platz gefördert werden.
Wir entwickeln Neues
Unter anderem geben wir den Einrichtungen als Teil des Sofortprogramms mit einer neuen Personalverordnung seit Anfang Juli die Möglichkeit, Personal noch flexibler einzusetzen, und schaffen für diese Personen langfristige Perspektiven.

Die klaren rechtlichen Vorgaben der Preisangabenverordnung stärken den Verbraucherschutz.
Mit unserer neuen Broschüre, die auch online kostenlose abrufbar ist, wollen wir diese Vorgaben bekannter machen.
Preisgabenverordnung sorgt für Transparenz beim Einkauf
Die Vorgaben der Preisangabenverordnung sollen Verbraucherinnen und Verbraucher auch davor schützen, eine böse Überraschung an der Kasse zu erleben, wenn sie ein neues Kleidungsstück oder andere Konsumgüter kaufen oder eine Dienstleistung wie einen Haarschnitt in Anspruch nehmen.

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Minister Laumann: "Grundregeln gegen neue Infektionen weiter beachten - Spielräume verantwortungsvoll nutzen"
Kabinett beschließt Änderungen für die Coronaschutzverordnung und die Coronaeinreiseverordnung / Verlängerung bis 11. August
Das nordrhein-westfälische Kabinett hat am Sonntag (12. Juli 2020) Änderungen für die Coronaschutzverordnung und die Coronaeinreiseverordnung beschlossen und sie bis zum 11. August 2020 verlängert.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird zeitnah die entsprechenden Verordnungen erlassen.

Die entsprechenden rechtlichen Verordnungen (Neufassung der Coronaschutzverordnung, Aktualisierung der Coronabetreuungsverordnung und der Coronaeinreiseverordnung) wurden am Samstag (9. Mai 2020) rechtskräftig verkündet und veröffentlicht.
* Neufassung der Coronaschutzverordnung
* Aktualisierung der Coronabetreuungsverordnung
* Coronaeinreiseverordnung

Neue Landesdüngeverordnung tritt am 1. Dezember 2022 in Kraft
Neue Landesdüngeverordnung tritt am 1. Dezember 2022 in Kraft
Die Landesregierung hat aufgrund von Vorgaben der Europäischen Kommission eine Neufassung der Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung in Nordrhein-Westfalen beschlossen.

Bundesratsbeschluss zur Ersatzbaustoffverordnung beendet 15-jährige politische Diskussion
Mit der heutigen Zustimmung der Bundesländer zur Neufassung der Ersatzbaustoffverordnung endet ein mehr als 15 Jahre währender Abstimmungsprozess.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Bundesratsbeschluss zur Ersatzbaustoffverordnung beendet 15-jährige politische Diskussion.
Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Heinen-Esser: Verordnung schafft endlich Rechtssicherheit.
Mit der heutigen Zustimmung der Bundesländer zur Neufassung der Ersatzbaustoffverordnung endet ein mehr als 15 Jahre währender Abstimmungsprozess.

Damit wird eine stärkere Binnendifferenzierung nitratbelasteter Gebiete auf Basis neuer Messungen und Modellierungen umgesetzt.
Die Verordnung wurde noch am heutigen Tag von Ministerpräsident Armin Laschet und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser unterzeichnet und tritt nach ihrer Verkündung in Kraft.
"Diese Erfahrungen werden wir auch bei der Umsetzung der neuen Bundesdüngeverordnung einbringen.
Sofern sich daraus neue Vorgaben zur Gebietskulisse ergeben sollten, werden wir entsprechend nachjustieren.
Ausgangspunkt für die differenzierte Betrachtung der nitratbelasteten Gebiete waren die zwischenzeitlich vorgelegten neuen Monitoring-Ergebnisse zur Bewertung des chemischen Zustands der Grundwasserkörper.

Zudem werden keine neuen Aufgaben auf die Kommunen übertragen oder bestehende Aufgaben wesentlich erweitert.
Nach Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Landtag Nordrhein-Westfalen kann die Verordnung in Kraft treten.
Die Drug-Checking-Verordnung wird auf zehn Jahre bis zum 31. Dezember 2035 befristet.

"Damit beginnt eine neue Ära der Sauenhaltung.
Die Verordnung ist ein Meilenstein zur Verbesserung des Tierschutzes in der Nutztierhaltung.
Es freut mich, dass unser Kompromissvorschlag für ein neues, offenes System der Sauenhaltung heute eine Mehrheit gefunden hat", würdigte Dr. Heinrich Bottermann, Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium, den heutigen Beschluss.
Die Verordnung muss noch durch die Europäische Union notifiziert werden.
Sobald die geänderte Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in Kraft tritt, wird der Ausstieg aus der Kastenstandhaltung von Sauen in Deutschland eingeleitet; Gruppenhaltung wird zur Regel.

Neuer Commercial Court in Nordrhein-Westfalen eröffnet
Neuer Commercial Court in Nordrhein-Westfalen eröffnet
Nordrhein-Westfalen hat die dazu erforderliche Rechtsverordnung unmittelbar nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes erlassen:

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Nordrhein-Westfalen öffnet Schulen schrittweise/ Corona-Betreuungsverordnung aktualisiert
Mit der aktualisierten Corona-Betreuungsverordnung auf Grundlage der Beschlüsse der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aus dieser Woche werden die Regelungen der schrittweisen Schulöffnung sowie die geplanten Anpassungen der Notbetreuung in Schulen in Nordrhein-Westfalen neu gefasst.
Mit der aktualisierten Corona-Betreuungsverordnung auf Grundlage der Beschlüsse der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aus dieser Woche werden die Regelungen der schrittweisen Schulöffnung sowie die geplanten Anpassungen der Notbetreuung in Schulen in Nordrhein-Westfalen neu gefasst.

"Die Verordnung enthält keine grundlegenden Änderungen.
Der Neufassung der Verordnung war ein intensiver Dialog mit den Beteiligten an den Klinikstandorten und Experten vorausgegangen.
Von der Neuregelung unberührt ist die Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden.

Neue Isolierungs- und Quarantäneregelungen
Neue Isolierungs- und Quarantäneregelungen bei SARS-CoV-2 Infektionen
Nordrhein-Westfalen setzt Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz um / Geänderte Verordnung tritt ab sofort in Kraft
Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat eine geänderte Corona-Test-und-Quarantäneverordnung (CoronaTestQuarantäneVO) des Landes veröffentlicht.

Im nächsten Schritt werden bis zum Herbst zunächst die Entwürfe der neuen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen sowie der zu überarbeitenden Kernlehrpläne fertiggestellt und innerhalb der Landesregierung abgestimmt.
Abschließend durchlaufen die Verordnungen das parlamentarische Verfahren.
Wirksam werden die Neuregelungen dann erstmals für diejenigen Schülerinnen und Schüler, die zum Schuljahr 2027/28 in die Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe eintreten und regulär im Jahr 2030 ihr Abitur ablegen.
So bleibt den Schulen ausreichend Zeit, um die neuen Abiturprüfungen vorzubereiten.
Zugleich ermuntert die Ministerin alle Schulen, die Zeit bis zum Schuljahr 2027/28 dafür zu nutzen, um zentrale Elemente der Reform wie etwa Präsentationen und Projektkurse zu erproben, bevor sie in neuer Form verbindlich eingeführt werden.

Der Landtag hat das neue Wohnungsaufsichtsgesetz verabschiedet.
Darüber hinaus wird durch die Neuregelung zur Überbelegung verhindert, dass Vermieter die Not wohnungssuchender Menschen ausnutzen, um einen möglichst hohen Gewinn zu erzielen.
Das Gesetz tritt nach der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft, voraussichtlich im Laufe des kommenden Monats.
Der Landtag hat das neue Wohnungsaufsichtsgesetz verabschiedet.