Minister Laumann und Minister Stamp begrüßen Weisung der Bundesagentur zu Flüchtlingsbürgschaften
6. März 2019 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue Weisung zum Umgang mit den "Flüchtlingsbürgschaften" durch die Jobcenter veröffentlicht.
Mit ihr werden die Vorschläge des Landes Nordrhein-Westfalen maßgeblich aufgegriffen.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Arbeit, Gesundheit und Soziales

Die Forderung, die sich von einem aktuellen Referentenentwurf des Bundesjustizministers abgrenzt, hat in den Beratungen leider keine Mehrheit gefunden.
Dr. Benjamin Limbach: "Ich hätte mir gewünscht, dass sich die Länder heute für mehr Zurückhaltung beim ministeriellen Weisungsrecht aussprechen.
Wir werden im kommenden Gesetzgebungsverfahren weiter mit Überzeugung für eine strengere Beschränkung des Einzelweisungsrechts werben.
Der Referentenentwurf des Bundes sieht entgegen der Forderung aus Nordrhein-Westfalen vor, Einzelweisungen auch bei Beurteilungsspielräumen oder Ermessensentscheidungen der Strafverfolgungsbehörden zuzulassen.
Die Europäische Kommission hat mehrfach beanstandet, dass Deutschland bezüglich der angekündigten Neuregelung des ministeriellen Einzelweisungsrechts keine Fortschritte erzielt hat.

* Mehr Unabhängigkeit für das Landesarchiv: Durch Neuregelungen werden die Unabhängigkeit und fachliche Weisungsfreiheit des Landesarchivs deutlich gestärkt.
Mehrere Neuregelungen ermöglichen es auch den kommunalen und privaten Archiven, ihre Funktion für einen demokratischen Rechtsstaat in vollem Umfang zu erfüllen, zum Beispiel durch die Vorgabe von Standards für die Einlieferung von Archivgut.
Betroffen vom neuen Gesetz ist in erster Linie das Landesarchiv Nordrhein-Westfalen sowie rund 1.200 kommunale und private Archive in ganz Nordrhein-Westfalen.

Neue Beauftragte für Datenschutz
Helga Block soll neue Datenschutzbeauftragte werden
Der unabhängige und weisungsfreie Landesbeauftragte überwacht die Einhaltung der Datenschutzvorschriften bei den öffentlichen Stellen.
Die Landesregierung hat auf Vorschlag des Ministers für Inneres und Kommunales beschlossen, dem nordrhein-westfälischen Landtag Ministerialdirigentin Helga Block als neue Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Wahl vorzuschlagen.

Im Rahmen der Digitalisierung in der Nahmobilität werden 285.000 Euro für Modal-Split-Untersuchungen, 45.800 Euro für Fahrradzählstellen und 93.800 Euro für neue Signalanlagen bereitgestellt.
Wegweisungssysteme für den Radverkehr unterstützen die Bürger dabei, effizient und sicher ihre Ziele zu erreichen.
Vorgesehen sind im aktuellen Förderprogramm neue Vorhaben mit einer Förderung in Höhe von rund 136.000 Euro.

Das bedeutet, dass die Aufgaben des LZG und die dem LIA übertragenen Aufgaben und das Personal in die neue Behörde übergehen bzw. übergeleitet werden.
Sitz der neuen Landesoberbehörde soll Bochum sein.
Insbesondere um im Krisenfall schnell und optimal abgestimmt reagieren zu können, werden dabei bisher pflichtige Aufgaben der unteren Gesundheitsbehörden zu Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung umgewandelt.

Die Beauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte ist in der Ausübung ihrer Aufgaben unabhängig, fachlich nicht weisungsgebunden und nur dem Gesetz unterworfen.
Das neue Amt wurde im Zuge der Weiterentwicklung des Landeskinderschutzgesetzes neu geschaffen und das Benehmen mit dem Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Landtags von Nordrhein-Westfalen hergestellt.
Die neue Stelle ist ein gemeinsames Anliegen aller demokratischen Fraktionen im Landtag, die sich versammelt hinter die Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen gestellt und so das neue Amt ermöglicht haben.

Das LfGA wird einen wichtigen Beitrag für einen modernen Arbeitsschutz leisten und Dienstleister für Unternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein.
Neben der Errichtung des neuen Landesamtes sieht das Gesetz zudem eine Novellierung des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst vor.
Unter anderem sollen bisher bereits pflichtige Aufgaben der unteren Gesundheitsbehörden zu Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung werden.

Durch die Bündelung des Baustellen- und Störfallmanagements in der NRW-Verkehrszentrale in Leverkusen erfolgt jetzt landesweit die Steuerung der digitalen dynamischen Wechselwegweisung (dewista), der Verkehrsbeeinflussungsanlagen und temporärer Seitenstreifenfreigaben.
Mit dem Ausbau des RRX auf der Kernstrecke zwischen Köln und Dortmund und der Betuwe-Linie für den Güterverkehr nach Rotterdam erhält NRW neue leistungsfähige Schienenstrecken.
Im neuen Bundesverkehrswegeplan, den der Bund in diesem Jahr verabschieden will, muss nach Ansicht von Verkehrsminister Michael Groschek eine ganz klare Priorität auf Erhaltungsmaßnahmen und vordringlichen Ausbaumaßnahmen überlasteter Autobahnen liegen.

Das landesweite ausgeschilderte Radverkehrsnetz mit rund 14.000 Kilometern Länge bildet das Rückgrat der Radwegweisung in NRW.
Neu dargestellt in der aktuellen Auflage der Karte sind Themenrouten wie die Römer-Lippe-Route, die Panorama Radwege, die Nordschleife des Sauerland Radrings oder die Vennbahnroute.
Pünktlich zum Start der Radsaison ist die Übersichtskarte "FahrRad in NRW!" in neuer Auflage erschienen.

Es ist für mich eine sehr verantwortungsvolle neue internationale Aufgabe, gerade in Zeiten, in denen die Bewahrung der richterlichen Unabhängigkeit in Europa vor besonderen Herausforderungen steht.
Danach müssen Richter ihre Tätigkeit frei von politischer Einflussnahme, weisungsunabhängig und unter angemessenen Arbeitsbedingungen ausüben können.

In meiner neuen Funktion möchte ich zum Beispiel mein eigenes Werk von damals, das immer noch online ist, den aktuellen Ansprüchen anpassen.
Die unabhängige und weisungsfreie Landesbeauftragte überwacht die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften in Nordrhein-Westfalen.

Hierbei sollte der Gesetzgeber zunächst den Begriff der Produktionsstätte insbesondere im Hinblick auf neue, durch das Internet ermöglichte und begünstigte Formen der Prostitution definieren.
* Eindeutige Definition von Grenzen zulässiger Weisungen durch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im sexuellen Dienstleistungsgewerbe durch den Bundesgesetzgeber.

Neben der Einrichtung des neuen Landesamts sieht der Gesetzentwurf zudem eine Aktualisierung des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGDG) vor.
Unter anderem sollen bisher bereits pflichtige Aufgaben der unteren Gesundheitsbehörden zu Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung werden.

"Eine gut funktionierende Nahmobilität macht unsere Kommunen lebenswerter.
Aber auch Serviceangebote wie Wegweisungssysteme, Ladestationen für Pedelecs, Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit sowie Modal-Split-Erhebungen sind Bestandteil des Programms.
Neu ist, dass Radvorrangrouten ab diesem Jahr stärker gefördert werden: Der Fördersatz steigt von 70 auf 80 Prozent der förderfähigen Kosten.

Mit dem Programm werden nicht nur Rad- und Gehwege sowie Fahrradabstellanlagen gefördert, sondern auch die Digitalisierung in der Nahmobilität, Wegweisungssysteme, Öffentlichkeitsarbeit und diverse Serviceangebote wie Ladestationen für Pedelecs.
Neben der Finanzierung der neuen Fördervorhaben stehen auch über drei Millionen Euro zur Weiterfinanzierung der laufenden Maßnahmen zur Verfügung.

Mit dem Ersatzneubau der Rheinbrücke Neuenkamp, über die der RS 1 geführt wird, entsteht derzeit unter der Federführung der DEGES, einer Projektmanagementgesellschaft von Bund und Ländern, Deutschlands längste Schrägseilbrücke mit einer Stützweite von 380 Metern.
Dazu gehören die durchgängige Trennung zwischen Rad- und Fußgängerverkehr, eine Mindestbreite von vier Metern, Beleuchtung, wenig Steigungen, Wegweisung, Reinigung und geregelter Winterdienst.

Mit dem Rahmenvertrag steht den Kreisen und kreisfreien Städten des Landes nun ein weisungsgebundener Dienstleister zur Verfügung, der im Ausbruchsfall sofort handlungsfähig ist.
"Mit dem Vertrag betreten wir Neuland.

Aber auch Serviceangebote wie Wegweisungssysteme, Ladestationen für Pedelecs, Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit sowie Modal-Split-Erhebungen sind Bestandteil des Programms in 2020.
Neu ist, dass Radvorrangrouten ab diesem Jahr stärker gefördert werden.

Das Land hat Radschnellwege als neue Wegekategorie "Radschnellverbindungen des Landes" im Straßen- und Wegegesetz verankert.
Dazu gehören die durchgängige Trennung zwischen Rad-und Fußgängerverkehr, eine Mindestbreite von vier Metern, Beleuchtung, wenig Steigungen, Wegweisung, Reinigung und geregelter Winterdienst.

Sie sollen in ihren pflege- und betreuungsfachlichen Entscheidungen künftig weisungsunabhängig sein - ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen und organisatorischen Entscheidungen des Trägers.
Und: Neue Einrichtungen sollen die zulässige Platzzahlobergrenze überschreiten dürfen, wenn sie sich verpflichten, zusätzliche Kurzzeitpflegeplätze zu errichten.

Hintergrund Radschnellwege Das Land hat Radschnellwege als neue Wegekategorie "Radschnellverbindungen des Landes" im Straßen- und Wegegesetz verankert.
Dazu gehören die durchgängige Trennung zwischen Rad- und Fußgängerverkehr, eine Mindestbreite von vier Metern, Beleuchtung, wenig Steigungen, Wegweisung, Reinigung und geregelter Winterdienst.

Analog zu Sicherheitsmaßnahmen stehen bei Verstößen gegen die Redlichkeit wissenschaftlichen Arbeitens je nach Schwere des Verstoßes gestufte Maßnahmen zur Verfügung: 1. die Feststellung eines Redlichkeitsverstoßes, 2. der Ausspruch einer Redlichkeitsrüge, 3. der Ausspruch der Verpflichtung, die betroffene Publikation zurückzuziehen, 4. der Ausspruch der Verpflichtung, Mittel für angesichts des Redlichkeitsverstoßes zweckentfremdete Forschungsvorhaben zurückzuzahlen, 5. der Entzug der Weisungsbefugnis gegenüber Beschäftigten, 6. die Androhung des Entzugs des Hochschulgrades oder der Lehrbefähigung, wenn diese unredlich erbracht oder verliehen worden
Nach dem Entwurf der HG Novelle wird es möglich sein, zwei Verfahren parallel einzuleiten: das neue Redlichkeits- oder Sicherungsverfahren und das bekannte Disziplinarverfahren, das nach wie vor immer dann gegen Beamte zwingend zu eröffnen ist, wenn dienstliches Fehlverhalten angenommen wird.

Der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Ministerpräsident Armin Laschet, ist zu seiner ersten Reise in seiner neuen Funktion nach Frankreich aufgebrochen.
Er vertritt ohne Weisungsgebundenheit die Interessen des Bundes und der 16 deutschen Länder in bildungspolitischen und kulturellen Angelegenheiten gegenüber Frankreich.

Dabei sind sie organisatorisch in die nationalen Strafverfolgungsbehörden integriert und werden von diesen mitgetragen, unterliegen jedoch fachlich ausschließlich der Aufsicht und den Weisungen der Europäischen Staatsanwaltschaft.
Nicht zuletzt dank der umfänglichen Unterstützung durch die Justiz NRW konnten die organisatorischen und administrativen Vorbereitungen rechtzeitig zum Start abgeschlossen werden, so dass zum 1. Juni 2021 ein neues Kapitel der europäischen Strafverfolgung aufgeschlagen wird, das international bislang einzigartig ist.

Michael Kubink als neuen "Justizvollzugsbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen" vorgestellt.
Dabei sei Herr Prof. Dr. Kubink wie auch sein Amtsvorgänger gleich einem Richter in seiner Amtsführung unabhängig und Weisungen nicht unterworfen.

Stichworte dazu seien ortsungebundenes Arbeiten, neue Organisationsformen wie fluide Netzwerke und unternehmerische Eigenverantwortung.
Wie tiefgreifend diese Veränderungen sein können, erklärte Thomas Sattelberger, ehemaliger Vorstand der Deutschen Telekom, der Continental AG und der Lufthansa Passage, in seiner Keynote: "Talentverknappung und Transformationsdruck sind Treiber neuer Arbeitswelten und insbesondere anderer Arbeitszeitregimes.
Diese Herausforderungen haben Auswirkungen auf ein neues Teilhabe- und Demokratieverständnis.
Dr. Hilmar Schneider, Direktor Arbeitsmarktpolitik des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit, ging in seiner Keynote auf eine Umkehr der Arbeitsstrukturen ein: "Wo früher klare Anweisungen standen, stehen heute Zielvereinbarungen.

Auf diese Weise können wir schnell und effizient handeln, denn die zukünftigen Herausforderungen sind vielfältig: Wir sind bei der Unterstützung der Hitzeschutzmaßnahmen vor Ort gefordert, wir müssen unsere Gesundheitsstrukturen auf die Alterung der Bevölkerung einstellen und neue Formen der gesundheitlichen Versorgung entwickeln.
Durch die Schaffung der neuen Zentralbehörde soll eine stärkere und vereinfachte Durchsetzungsfähigkeit des Gesundheitsministeriums bei der Erteilung von landesweit einheitlichen Handlungsanweisungen sowie bei der Umsetzung von fachlichen Empfehlungen, einheitlichen Standards und Leitlinien bei den wichtigen Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes erzielt werden.
Das neue Landesamt soll etwa beim Infektionsschutz, in der Gesundheitsstatistik, bei Schuleingangsuntersuchungen sowie bei der Sicherung von Versorgungsstrukturen Zuständigkeiten erhalten.

Seit fünf Jahren sammeln Forschung und Industriepartner auf der Referenzbaustelle der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen auf dem Campus Melaten Erfahrung mit neuesten Materialien und Verfahren für Baustellen.
In dem lebendigen Reallabor werden etwa neue Baustoffe, wie klimaneutraler Beton in kontrollierbarem Umfeld ausprobiert, bevor sie auf echten Baustellen zum Einsatz kommen.
Ein weiteres Testfeld: Wie Roboter mit Baumaschinen kommunizieren, damit diese die Aufgaben präzise nach Anweisung ausführen.
Daran arbeiten auch die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im neuen Exzellenzcluster "CARE - Climate- and Resource-Neutral Civil Engineering" von der RWTH Aachen und der Technischen Universität Dresden.

In der vergangenen Woche hat das Land Nordrhein-Westfalen zum zweiten Mal in diesem Jahr eine Landesschatzanweisung als Nachhaltigkeitsanleihe ausgegeben.
In der vergangenen Woche hat das Land Nordrhein-Westfalen zum zweiten Mal in diesem Jahr eine Landesschatzanweisung als Nachhaltigkeitsanleihe ausgegeben.
Die Anleihe dient der Umschuldung des bestehenden Portfolios, nicht der Aufnahme neuer Schulden.
Erstmalig werden mit der Anleihe Projekte, die soziale und ökologische Zwecke verfolgen, aus dem aktuellen Haushalt des Landes finanziert.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat zum insgesamt vierten Mal eine Landesschatzanweisung als Nachhaltigkeitsanleihe ausgegeben.
Mit der neuen Anleihe richtete sich das Land insbesondere an Investoren, die auf eine nachhaltige und verantwortungsvolle Geldanlage Wert legen.
Die neue Anleihe umfasst ein Gesamtvolumen von 2,025 Milliarden Euro.

Die Fahrtanweisung kann sowohl in Textform als auch als GPS-Track angefordert werden.
"Wir haben unseren Radroutenplaner inzwischen auch auf die entsprechenden Routenplaner in Hessen und Thüringen abgestimmt, so dass die Radler an den Landesgrenzen ihre weitere Route nicht neu planen müssen", ergänzte Groschek.

Beim Neustart der Gastronomie am 11. Mai gelten folgende Besonderheiten: An einem Tisch können Personen aus zwei Haushalten sitzen.
Platzanweisungen und namentliche Registrierungen ermöglichen die Nachverfolgung.

Durch seinen externen Blick auf die Dinge ist sichergestellt, dass wir auch in Zukunft immer wieder wichtige Impulse für die Verbesserung und die Fortentwicklung eines modernen Strafvollzugs erhalten.
Der Justizvollzugsbeauftrage bringt seine Expertise in grundsätzlichen Angelegenheiten des Justizvollzugs als weisungsunabhängiger Berater ein.

In den vergangenen Monaten wurde eine Reihe neuer Funktionen frei geschaltet: Entlang einer geplanten Route werden jetzt beispielsweise automatisch die Sehenswürdigkeiten angezeigt.
Diese Navigation erfolgt optisch mit Richtungspfeilen und Fahranweisungen und zusätzlich über eine Sprachansage.
Darüber hinaus werden Informationen zur Fahrt wie die aktuelle Geschwindigkeit, die verbleibende Zeit und die verbleibende Entfernung bis zum Ziel angezeigt.

Es lohnt sich, aus den Erfahrungen in Polen zu lernen und sich stets in Erinnerung zu rufen, dass eine weisungsfreie Staatsanwaltschaft und unabhängige Gerichte das Fundament des Rechtsstaats sind.
Themen des Besuchs waren die Sicherung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften in beiden Ländern und aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet der Strafverfolgung.

Im Bereich der Tierseuchenbekämpfung hat sich die Agrarministerkonferenz auf Initiative Nordrhein-Westfalens dafür ausgesprochen, dass der Bund Maßnahmen zur Förderung der Impfbereitschaft prüfen solle, etwa die Anwendung von Impfstoffen durch tierhaltende Personen nach tierärztlicher Anweisung.
Dazu gehören sowohl spürbare Entlastungen bei bestehenden Regelungen als auch die Verhinderung unnötiger, neuer bürokratischer Belastungen auf Bundes- oder EU-Ebene.

So hat auch in 2019 Nordrhein-Westfalen eine Landesschatzanweisung als Nachhaltigkeitsanleihe ausgegeben, mit der insgesamt 52 geeignete Projekte des Landeshaushalts 2018 refinanziert werden.
Die neue Anleihe umfasst ein Gesamtvolumen von 2,25 Milliarden Euro und ist damit die größte bisher vom Land Nordrhein-Westfalen durchgeführte Wertpapieremission im Nachhaltigkeitsbereich.