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Kreislaufwirtschaft: Bundesrat verabschiedet Neuregelung für jährlich rund 240 Millionen Tonnen mineralische Abfälle
Ministerin Heinen-Esser: Mit dem heutigen Votum beginnt eine neue Zeitrechnung für das Recycling und die Verwertung mineralischer Abfälle.
Sie dürfen nicht zu den Altlasten von morgen werden
6. November 2020

Schule und Bildung
Schulministerin Yvonne Gebauer hat in Düsseldorf die Auftaktkonferenz "Digitaloffensive Schule NRW" eröffnet und damit den Dialogprozess zur Entwicklung einer Digitalstrategie für die Schulen in Nordrhein-Westfalen gestartet.
Vor mehreren hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Schulpraxis und Politik sprach die Ministerin über die Chancen des Lehrens und Lernens mit digitalen Medien: "Wir stehen nicht mehr am Beginn einer neuen Zeitrechnung, sondern sind bereits mittendrin.
Die Digitalisierung durchdringt alle Bereiche unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens.
Und sie wird auch unsere Schulen tiefgreifend verändern.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Nordrhein-Westfalen geht konsequent den Weg von der Kohle zur KI und wird zum zentralen Standort für die Infrastruktur des digitalen Zeitalters: Mit dem Spatenstich für die Microsoft Hyperscaler-Rechenzentren beginnt im Rheinischen Revier die neue digitale Zeitrechnung.
Dass das Großprojekt jetzt in die Umsetzung geht, ist ein starker Impuls für Innovationen, neue Arbeitsplätze, Wohlstand, soziale Sicherheit und die Zukunft unseres Landes.
Unsere Industrie erhält damit direkten Zugang zu modernster Rechenleistung, unser Mittelstand kann neue Chancen erschließen, unsere Forschung ganz neue Möglichkeiten ausloten.

Es wird nun endlich Zeit, dass der Bund auch Platz nimmt.
So braucht es innerhalb der Bundesregierung ein Baukosten-Moratorium: Neue geplante Bundes-Vorschriften, und alles, was den Bau die kommenden Jahre verteuert oder verteuern wird, ist einem Realitätscheck zu unterziehen.
In dieser herausfordernden Zeit sind die Preistreiber neu zu sortieren.
Das Heizungsgesetz trägt den Anforderungen in keiner Weise Rechnung.

"Ein weiteres Ziel des Gesetzes ist es", so Kutschaty, "neue Teilzeitangebote für Richter und Staatsanwälte einzuführen, um so die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in den Justizberufen noch weiter zu stärken".
Teilzeitarbeit ist künftig während der Elternzeit auch mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Wochenarbeitszeit möglich.
Zusätzlich wird in der Justiz eine Familienpflegezeit als neues Modell der Teilzeitbeschäftigung eingeführt.
Daneben soll es Richtern und Staatsanwälten ermöglicht werden, ihre Berufserfahrung über die Regelarbeitsgrenze hinaus in die Justiz einzubringen und ihre Dienstzeit bis zur Vollendung des 67. Lebensjahrs auf Antrag zu verlängern.
Das neue Landesrichter- und Staatsanwältegesetz wird die Beteiligungsrechte beider Berufsgruppen in einem Gesetz zusammenführen.
Es trägt der besonderen Stellung der Staatsanwaltschaft als ein auf Neutralität und Objektivität verpflichtetes Organ der Rechtspflege Rechnung.

Beispielrechnung:
Bei einer Darlehenssumme von 500.000 Euro und einer Laufzeit von zehn Jahren kann ein kleines Unternehmen bis zu 170.000 Euro sparen.
Alle Darlehen aus dem neuen Programm können ab dem 19. Mai 2025 über die jeweilige Hausbank beantragt werden.
Weitere Informationen zum neuen Förderprogramm finden Sie unter: www.nrwbank.de:investzukunft.

* erweiterte Möglichkeiten, Klausuren durch neue, zeitgemäße Formate zu ersetzen, sowie
Ministerin Feller: "Es ist gleichermaßen Anspruch und Auftrag unserer Schulen, angehende Abiturientinnen und Abiturienten zeitgemäß auf Studium, Ausbildung und Berufsleben vorzubereiten.
Wenn sich unsere Lebens- und Arbeitswelt zum Beispiel durch Digitalisierung und KI grundlegend ändert, dann müssen wir dem auch in unseren Schulen Rechnung tragen.

Bei den großen Theatern, Opern und Konzerthäusern, bei denen die Anpassung an die Bedingungen der Pandemie eine etwas längere Vorbereitungszeit erfordert, ist wie bei Großveranstaltungen eine Wiederaufnahme des regulären Aufführungsbetriebs zum Start der nächsten Spielzeit ab dem 1. September realistisch.
"Gerade die Theater haben in den vergangenen Wochen eine enorme Flexibilität und Kreativität gezeigt, wie sie bei einem künftigen Spielbetrieb den aktuellen Gegebenheiten Rechnung tragen wollen - etwa mit neuen, auf die Corona-Bedingungen angepassten Spielplänen oder kreativen Konzepten zur Einhaltung der Abstandsregeln.
Bei den großen Häusern mit ihren zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und dem aufwändigen Probenbetrieb ist diese Umstellung naturgemäß nicht so schnell umsetzbar, weshalb sie ihren Spielbetrieb mit Beginn der kommenden Spielzeit aufnehmen werden.
Damit haben auch sie Planungssicherheit für die nächste Zeit und können mit der gebotenen Sorgfalt die Spielpläne, Inszenierungen sowie das Besucher- und Hygienemanagement auf die aktuellen Vorgaben anpassen", so die Ministerin.

Sie regt zum Nachdenken an oder kann auch einfach mal die Sorgen für eine gewisse Zeit verschwinden lassen.
Dieser Bedeutung der zeitgenössischen Kunst für unsere Gesellschaft wollen wir mit dem neuen Kunstpreis Nordrhein-Westfalen Rechnung tragen.
Darüber hinaus hat die Landesregierung die Neuaufstellung des Förderpreises des Landes Nordrhein-Westfalen für junge Künstlerinnen und Künstler beschlossen, um den künstlerischen Nachwuchs zu stärken.

"Die eine Milliarde Euro für den Neustart von Portigon ist zum jetzigen Zeitpunkt etatreif.
Aber wir verhindern damit, dass über die noch offenen Rechnungen für WestLB-Altlasten hinaus noch weit höhere Zahlungen fällig werden.
Der Haushaltsentwurf 2012 berücksichtigt bei seiner Aktualisierung auch weitere neue Entwicklungen: So sind die Landeszahlungen von 107 Millionen Euro für den Kita-Ausbau der Kommunen enthalten.

Noch in diesem Monat wird die Landesregierung dem Landtag eine ausführlichere Bewertung nach dem ersten Jahr, nachdem das neue Ökologische Jagdgesetz in NRW in Kraft getreten ist, übersenden.
Mit dem neuen Ökologischen Jagdgesetz hat Nordrhein-Westfalen eines der modernsten und fortschrittlichsten Jagdgesetze in der Bundesrepublik erhalten.
Dem Artenschutz wird Rechnung getragen, weil Tierarten, die auf der Roten Liste stehen, aus dem Katalog der jagdbaren Arten gestrichen oder mit ganzjährigen Schonzeiten belegt wurden.

Mit dem neuen Wohnraum-Wachstums-Programm geht Nordrhein-Westfalen voran: Um mehr mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum in herausfordernder Zeit zu bekommen, werden in allen Mietenstufen die Förderdarlehen um 15 Prozent angehoben.
Dies soll den Baukostensteigerungen Rechnung tragen.
Zudem bietet die neue Wohnraumförderung attraktive Zinskonditionen: 0 Prozent für die ersten fünf Jahre der Zweckbindung, anschließend 0,5 Prozent für die Dauer der Zweckbindung.

Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: "Um der steigenden Verkehrsbelastung aufgrund der städtebaulichen Entwicklungen im linksrheinischen Teil der Landeshauptstadt Rechnung zu tragen, wurde das Verkehrskonzept Heerdt/Oberkassel entwickelt.
Mit einer neuen Anschlussstelle Heerdter Lohweg wird gegenwärtig ein weiterer Teil des Verkehrskonzeptes für Heerdt und Oberkassel umgesetzt.
Wir danken dem Land Nordrhein-Westfalen für die Förderung des Straßenbaus, so dass dort eine räumlich und zeitlich kurze Anbindung an das Fernstraßennetz hergestellt werden kann.
Im neuen Haushalt des Verkehrsministeriums sind 135,9 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau vorgesehen.
Dieses reicht vom Neu- und Ausbau sowie der grundhaften Erneuerung verkehrswichtiger Straßen über Verkehrsleitsysteme, Bussonderfahrstreifen, Maßnahmen der Tunnelsicherheit und Mitfahrerparkplätze bis hin zu Kostenanteilen an Kreuzungsmaßnahmen mit Straßen anderer Baulastträger und Schienenwegen.

Ministerin Löhrmann abschließend: "Grundsätzlich folgt die Lehrerbildung in NRW der Schulstruktur und trägt neuen bildungspolitischen und gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung.
Mit der Novelle des Lehrerausbildungsgesetzes sorgen wir für eine Lehrerausbildung auf der Höhe der Zeit.

Durch diese Neuausrichtung kann aktuellen Projekten im Nachhaltigkeitsbereich zügiger und zielgerichteter Rechnung getragen werden.
Zum anderen wurde die Anleihe nun erstmalig in zwei Tranchen mit unterschiedlichen Laufzeiten ausgegeben.
So standen Laufzeiten von zehn Jahren (Tranche von 1,0 Milliarden Euro) und 20 Jahren (Tranche von 1,5 Milliarden Euro) zur Auswahl, um potentiellen Investoren größtmögliche Flexibilität bei der Wahl des Finanzprodukts zu ermöglichen.

Das Gutachten wurde von GEWOS Institut für Stadt,-Regional-, und Wohnforschung GmbH Hamburg in der Zeit von Oktober 2019 bis Oktober 2020 erarbeitet.
Das Gutachten basiert auf der aktuellen Bevölkerungsvorausberechnung und Haushaltemodellrechnung von IT.NRW von 2019 und stellt anhand unterschiedlicher Szenarien dar, in welcher Bandbreite Neubau in Nordrhein-Westfalen notwendig wird.

Noch laufen die Geschäfte bei vielen Unternehmen weitgehend stabil, doch in Zeiten einer nachlassenden Konjunktur brauchen die Unternehmen jetzt neue Spielräume für Innovationen und Investitionen - nicht zuletzt, weil die Unternehmen neben dem konjunkturellen Druck vor wachsenden Aufgaben aus dem technologischen Wandel, der Digitalisierung und der Energiewende stehen.
Dem trägt die Landesregierung weiterhin Rechnung, indem sie in digitale Netze und Angebote, Bildung und Forschung, Gründungen und innovative Projekte investiert.

Zum anderen erarbeitet Prof. Krelle derzeit einen fachdidaktischen Orientierungsrahmen für guten Schreibunterricht, der den Entwicklungen einer digitalisierten Gesellschaft Rechnung trägt.
Wie bei der Lesezeit werden wir unsere Grundschulen auch auf ihrem Weg zu einer zeitgemäßen Schreibkultur eng begleiten.
Neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler lernen Deutsch

Diese Planung trägt dabei ebenfalls den geänderten Rahmenbedingungen Rechnung und sieht für die gesamte Planungsphase keine Neuverschuldung vor.
Hierzu sagte Lienenkämper: "Im Hinblick auf unsere Mittelfristige Finanzplanung bleibt es ebenfalls dabei: Wir wollen in der gesamten Legislaturperiode keine neuen Schulden aufnehmen."
Familie: Mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) sorgt die Landesregierung neben flexibleren Betreuungs- und Öffnungszeiten für eine erhebliche Qualitätssteigerung in den Kindertagesstätten.

Mit dem Förderprogramm 'Dritte Orte' trägt die Landesregierung diesem Umstand Rechnung und stärkt damit die kulturelle Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen insgesamt", sagte Claus Hamacher, Beigeordneter Kultur beim Städte- und Gemeindebund und Mitglied der Jury.
"Als Verantwortliche für den Betrieb eines Bürger- und Kulturzentrums sehe ich, dass durch Engagierte Kulturarbeit neue Lebensräume in der ländlichen Region entstehen können", sagte Jurymitglied Heike Hamann, ehrenamtliche Geschäftsführerin des Kulturzentrums kabelmetal in Windeck, das durch viel bürgerschaftliches Engagement und unterstützt durch das Land Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Programms "Initiative ergreifen" realisiert werden konnte.
Das Förderprogramm "Dritte Orte" hat eine Laufzeit von 2019 - 2023 und fördert kulturelle Einrichtungen in kommunaler oder freier Trägerschaft.
Förderphase 1: Entwicklung von Konzepten für die (Weiter-)Entwicklung einer Kultureinrichtung zu einem Dritten Ort (Laufzeit 10/2019-09/2020, Fördervolumen: 750.000 Euro)
Förderphase 2: Umsetzung von Konzepten Dritter Orte (Laufzeit 02/2021-12/2023, Fördervolumen: neun Millionen Euro)

Neue Lösungen für mehr Arbeitszeitsouveränität müssten den Bedürfnissen unterschiedlicher Lebensphasen Rechnung tragen.
Insbesondere für Eltern, Alleinerziehende und pflegende Angehörige sei es wichtig, dass die zeitliche Organisation von Berufs- und Sorgeaufgaben erleichtert und nicht zusätzlich erschwert werde.

Denn besonders Haushalte mit geringen Einkommen brauchen eine deutliche finanzielle Unterstützung, um in der Energiekrise ihre hohen Strom- und Gasrechnungen zu begleichen.
Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Mieterbundes NRW: "Das neue Wohngeld plus kann für viele Mieterinnen und Mietern eine Entlastung in der aktuellen Krise sein.
Je früher, desto besser, denn auch hier ist Zeit Geld.

Der Etat mit einem Volumen von 93,4 Milliarden Euro ist ein Haushalt in Zeiten von Krisen und großen Herausforderungen.
Der Haushaltsplanentwurf 2023 wird ohne neue Kredite aufgestellt.
Der Haushaltsplanentwurf für 2023 und die ebenfalls vom Kabinett beschlossene Finanzplanung 2022 bis 2026 tragen diesen besonderen Herausforderungen Rechnung.
"Beim Haushalt 2023 sind wesentliche Parameter- anders als üblicherweise zu diesem Zeitpunkt - noch völlig unklar.

Um den Belangen der Menschen wo immer möglich Rechnung zu tragen, geben wir mit der Leitentscheidung vor, dass für den Abbau zunächst die bereits weitgehend unbewohnten Ortschaften im Süden des Tagebaus in Anspruch genommen werden.
So gewinnen wir einige Jahre Zeit, um auch für das letzte Umsiedlungsverfahren sozialverträgliche Lösungen zu finden.
" Die neue Leitentscheidung ist die Grundlage für die nun anstehenden Plan- und Fachverfahren.

Die nachhaltige Verankerung entsprechender Ansätze in Prävention und Hilfe ist daher ein wesentliches Ziel unseres neuen Landeskonzepts gegen Sucht.
Mit dem neuen Landeskonzept gegen Sucht wird ein Handlungsrahmen beschrieben, der den aktuellen Anforderungen und Zielsetzungen einer zeitgemäßen und ausgewogenen suchtformenübergreifenden Strategie zur Eindämmung des Suchtproblems Rechnung trägt.

Und wer heute eine neue Lehrerin, einen Polizisten oder eine Verwaltungskraft einstellt, muss die Kosten für die zukünftige Pension mit einplanen.
Gerade in einer Zeit, in der die Schuldenbremse leider wieder stärker in Frage gestellt wird, kann ein doppischer Haushalt eine moderne Antwort auf die finanzpolitischen Fragen unserer Zeit sein.
Aus Anlass der Fachtagung "Doppisches Rechnungswesen in Deutschland in einem sich verändernden europäischen Umfeld" haben das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen und die Finanzbehörde der Freien und Hansestadt die folgenden Thesen zur Weiterentwicklung der Doppik in Deutschland vorgestellt: 1.

Das Unternehmen zeigt Wege auf, mit denen Nordrhein-Westfalens Industrie in Zeiten unsicherer Lieferketten resilienter und unabhängiger werden kann und demonstriert so, wie der Mittelstand von der Kooperation mit innovativen israelischen Start-ups profitieren kann.
Ursprünglich 2014 beschlossen und 2019 verlängert, trägt das neue Abkommen den Pandemie-Erfahrungen und den Konsequenzen des Terrorangriffs der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel Rechnung.

"Mit den kommenden Standorten verzahnen wir Startchancen-Programm und FGZ noch enger und tragen der Tatsache Rechnung, dass Familien eine große Rolle für eine gelingende Bildungsbiografie ihrer Kinder spielen", sagt Ministerin Feller.
Die 54 neuen Zentren können zu zwei Zeitpunkten im kommenden Schuljahr eingerichtet werden.
Ist ein neues FGZ für den 1. August 2026 geplant, muss der Antrag bis zum 30. April dieses Jahres bei der jeweiligen Bezirksregierung eingereicht werden.

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: "Zu einer Ausstattung, die unseren Ansprüchen gerecht wird, gehören selbstverständlich auch zeitgemäße Schulbücher - ob als herkömmliches Schulbuch oder als neues digitales Schulbuch mit all seinen zusätzlichen Möglichkeiten der Wissensvermittlung.
Erstmals nach 18 Jahren steht dazu nun auch ein höheres Budget zur Verfügung, was der preislichen Entwicklung im Schulbuchsektor der vergangenen Jahre Rechnung trägt.

Damit knüpft das Land zum jetzigen Zeitpunkt an das Mittelvolumen der Jahre 2011 bis 2015 an.
Den unterschiedlichen Bedürfnissen von Familien sowie älteren, sozial benachteiligten oder Menschen mit Behinderungen tragen wir mit modernisierten Förderrichtlinien Rechnung", sagte Ministerin Ina Scharrenbach.

Dieser inhaltliche Ansatz trägt einer sich verändernden Mobilität in Richtung E-Mobilität Rechnung.
* Mit dem neuen Gesetz wird die Durchführung einer Vollständigkeitsprüfung von eingereichten Bauvorlagen durch die Bauaufsichtsbehörde binnen zwei Wochen verankert.
* Im Zusammenhang mit den in Nordrhein-Westfalen sehr unterschiedlich langen Bearbeitungszeiten von Baugenehmigungsverfahren wird aus Gründen der Transparenz erstmals eine Berichtspflicht der Bauaufsichtsbehörden über die durchschnittliche Verfahrensdauer eingeführt.

Dem hat das Landwirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen Rechnung getragen mit der Bewässerungsrichtlinie: Kosten für den Bau oder die Erweiterung von Pumpanlagen sowie für den Bau von Speicherbecken und die Zuleitung bis zur Übergabestelle werden über einen Zuschuss von bis zu 70 Prozent vom Land gefördert.
Der Wasser- und Bodenverband Impekoven, dem der Naturhof Wolfsberg angehört, erhielt eine Förderung in Höhe von rund 200.000 Euro für neue, größere Vorratsbecken sowie verschiedene Leitungen und Pumpstationen.
"Ohne Wasser, ohne Frostschutzberegnung und ohne die Möglichkeit, in Trockenzeiten bewässern zu können, ist ein wirtschaftlicher Obstbau nicht mehr möglich", so Dr. Andreas Mager, Betreiber des Naturhofs Wolfsberg.

Als Gesundheitsminister sehe ich aber natürlich auch die Bedeutung des Breitensports für die Gesundheit der Menschen im Land und freue mich, dass auch den berechtigten Interessen der Vereine Rechnung getragen wird.
Der DFB, der DOSB, die kommunalen Spitzenverbände und die Sportministerkonferenz der Länder haben in Stellungnahmen an die ECHA und die EU-Kommission eine mindestens sechsjährige Übergangszeit als Bestandsschutz für bestehende Sportanlagen gefordert.
Die Staatskanzlei befindet sich derzeit in Gesprächen mit Herstellern und Planungsbüros für Kunstrasenplätze, um Erfahrungen zur Neuanlage von Kunstrasenplätzen ohne Kunststoffgranulat zu gewinnen.

Heißt: Ein entsprechender Planungsvorrat gewährleistet, dass Bauprojekte ohne Zeitverzug angegangen werden können, weil ein Bestand fertiger und genehmigter Planungen auf Vorrat angelegt wird.
Um der extremen Beanspruchung der Infrastruktur Rechnung zu tragen, halten wir es für sinnvoll, dass die Autobahn GmbH des Bundes einen eigenen Geschäftsbereich "NRW-Brücken" einrichtet.
Heißt: Nach Vorbild des Geschäftsbereichs "Rheinbrücken" baut die Autobahngesellschaft des Bundes eine eigene Organisationseinheit auf, die sich ausschließlich auf Sanierung und Ersatzneubau von Autobahnbrücken in Nordrhein-Westfalen konzentriert.