"Der Föderalismus ist sprichwörtlich eine Stärke - er stärkt Identität, Wettbewerb und gemeinschaftliche Verantwortung.
Aber er zeigt auch Schwächen, gerade wenn es um die großen und wichtigen Themen geht.
Deshalb brauchen wir eine Staatsorganisationsreform mit neuen und klaren Zuständigkeiten, welche Ebene welche Aufgaben mit welchen Mitteln am besten erledigen kann.
", stellte er klar.
Der nordrhein-westfälische Politologe Karl-Rudolf Korte kritisierte, dass der Föderalismus einzig die Vielfalt parteipolitisch bunter Landesregierungen unterstütze.

Darüber hinaus sind sie vielgenutzte Nachbarschaftswälder für Erholung, Freizeitgestaltung und Bildung für nachhaltige Entwicklung," so die Ministerin weiter.
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser und Städtebauministerin Ina Scharrenbach besuchen gemeinsam aus Anlass des 25-jährigen Projektjubiläums sowie des Eigentumsübergangs der Waldflächen an den Landesbetrieb Wald und Holz NRW eine Fachtagung mit dem Titel "Wertvoller Wilder Wald".
Städtebauministerin Ina Scharrenbach zum Jubiläum: "Wir haben es heute mit einem fast natürlichen Übergang einer Fläche in eine neue Zuständigkeit zu tun: Industriewald, der nicht zuletzt durch die gute Zusammenarbeit von Umwelt- und Städtebauministerium heute einen wesentlichen Beitrag zur Erholung und Umweltbildung und für die nachhaltige Entwicklung in einem Ballungsraum mit vielfältiger Industriegeschichte leistet, wird künftig in der ,Obhut' des Landesbetriebs Wald und Holz weiterentwickelt.
Auf diese Weise wird das Fortbestehen eines der innovativsten Projekte der Brachflächenfolgenutzung im Ruhrgebiet gesichert.
"

Schulleiterinnen und Schulleiter haben bereits jetzt eine Reihe von Dienstvorgesetztenaufgaben.
Ab 1. August 2013 erhalten sie weitere Dienstvorgesetztenaufgaben.
Die neuen Zuständigkeiten wurden im Dialog mit den Lehrerverbänden und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) einvernehmlich erörtert.
Die Übertragung der Zuständigkeiten auf die Schulleitungen an Grundschulen erfolgt erst ab dem 1. August 2015.
Auf Antrag können Grundschulen diese Aufgaben allerdings auch schon vorher erhalten.

Sie sind nach dem Heilberufsgesetz originär für die Fort- und Weiterbildung der Ärzteschaft zuständig.
Die Kammern wurden angewiesen, nicht nur das Hörverstehen und die Sprachfertigkeit, sondern auch die schriftliche Ausdrucksfähigkeit zu überprüfen.
"Ärztinnen und Ärzte müssen nicht nur dieselbe Sprache sprechen wie ihre Patientinnen und Patienten, sie müssen auch in der Lage sein, Arztbriefe und Gesundheitsbescheinigungen richtig zu formulieren", erklärte Ministerin Steffens anlässlich der Bekanntgabe des Inkrafttretens der neuen Zuständigkeit.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:

"Damit kann niemand mehr sagen, wo die persönlichen Daten irgendwann landen.
Union und FDP sind vor der Lobby des Adresshandels eingeknickt", meinte Ralf Jäger. "
Die Rechte der Menschen in NRW werden durch die neue Zuständigkeit des Bundes deutlich eingeschränkt.
Das bisher geltende NRW-Melderecht sieht vor, dass die Bürgerinnen und Bürger der Weitergabe von Daten an den Adresshandel ausdrücklich zustimmen müssen.
Dieses Recht soll nunmehr entfallen, denn die neue Regelung sieht lediglich eine Widerspruchs- anstelle einer Einwilligungslösung vor.

Durch eine Änderung der Justizzuständigkeitsverordnung werden ab 1. Juli 2025 die landesweiten Zuständigkeiten der Oberlandesgerichte Hamm und Köln erweitert und am Landgericht Aachen ein neuer gerichtlicher Schwerpunkt eingeführt.
Um die Spezialisierung der Gerichte in Nordrhein-Westfalen weiter zu fördern, werden die gerichtlichen Zuständigkeiten in bestimmten Rechtsgebieten neu geordnet.
Durch eine Änderung der Justizzuständigkeitsverordnung werden ab 1. Juli 2025 die landesweiten Zuständigkeiten der Oberlandesgerichte Hamm und Köln erweitert und am Landgericht Aachen ein neuer gerichtlicher Schwerpunkt eingeführt.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Mit der neuen Aufgabenverteilung stärken wir die Spezialisierung unserer Gerichte.
Die neue Verteilung von Zuständigkeiten bei den Gerichten sorgt für eine hohe Qualität und Verlässlichkeit in der Rechtsprechung.

Mit der Anpassung von Zuständigkeiten der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes schafft der Bund die Voraussetzungen für die Einrichtung einer neuen Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt.
Er kann den organisatorischen Aufbau der WSV in eigener Zuständigkeit neu ordnen.

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Ministerpräsident Armin Laschet ordnet Zuständigkeit für Medien neu
Ministerpräsident Armin Laschet übernimmt die Zuständigkeit für Medien innerhalb der Landesregierung.

Volle Power für Bundeswehr-Infrastruktur: Neue Bundesbau-Einheit geht an den Start
Das Land bündelt die Zuständigkeiten für den militärischen Bundesbau in Nordrhein-Westfalen unter einem Dach - mit klaren Zuständigkeiten und schlanken Prozessen
Die operative Zuständigkeit für den gesamten Bundesbau liegt ab sofort bei einer neu gegründeten Niederlassung, die die Bauvorhaben des Bundes in Nordrhein-Westfalen plant und umsetzt.

Die Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen stellt sich neu auf und wird noch schlagkräftiger.
Die Bekämpfung großer Fälle von Steuerkriminalität und Cybercrime sowie die Mitwirkung bei der Geldwäschebekämpfung soll künftig zentral im neuen Landesfinanzkriminalamt (LFK) erfolgen bzw. von dort koordiniert werden.
"In unserem neuen LFK bündeln wir die besondere Expertise und die erforderlichen Kompetenzen, um landesweit schnell und effektiv gegen die ,großen Fische' vorgehen zu können und ihnen das Handwerk zu legen", sagte Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk am heutigen Donnerstag, 23. März 2023, bei der Vorstellung der künftigen Organisation der NRW-Steuerfahndung.
Das neue Landesfinanzkriminalamt tritt organisatorisch neben die bisherigen Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung (STRAFA-FÄ).
"Die Kriminellen machen nicht an Zuständigkeitsgrenzen halt.

Es freut mich daher sehr, dass wir mit der neuen Fachpraktikerausbildung im Bereich Hauswirtschaft personenorientierte Serviceleistungen für diese Gruppe anbieten können.
So schaffen wir für junge, arbeitssuchende Menschen mit Beeinträchtigungen eine neue Perspektive, die dann mit ihrer Kontaktfreude und ihrem Wissen in Sachen Ernährung und Hauswirtschaft eine Bereicherung für unseren Arbeitsmarkt im ländlichen Raum sein werden.
Karl Werring, Präsident der Landwirtschaftskammer NRW: "Die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen begrüßt das neue Ausbildungsangebot, das unsere bestehenden Regelungen 'Fachpraktiker:in Hauswirtschaft' und 'Fachpraktiker:in personenbezogene Dienstleistungen' quasi zusammenführt.
Da die neue Regelung auf einer Empfehlung des Bundesinstituts für Berufsbildung aufsetzt, bestehen gute Chancen für einheitliche Standards auf Bundes- und Landesebene.
Wenn die Doppelzuständigkeit für diese eine Regelung dazu führt, dass zusätzliche Ausbildungsstätten und Auszubildende erreicht werden, kann das nur im Interesse aller sein, denn der Bedarf ist offensichtlich.

Deshalb freue ich mich sehr über die Fortsetzung der guten Zusammenarbeit mit neuen administrativen und inhaltlichen Akzentuierungen.
Die Zusammenarbeit wurde jetzt neu ausgehandelt, weil nunmehr die Zuständigkeit verabredungsgemäß vom Schulministerium auf die im Dezember 2013 neu gegründete Qualitäts- und UnterstützungsAgentur - Landesinstitut für Schule NRW über-tragen worden ist.
Mit der Neuordnung gehen einige Veränderungen in der Aufgabenverteilung einher.
"Ganz im Sinne unserer Arbeit als Qualitäts- und UnterstützungsAgentur freuen wir uns auf die neue Aufgabe, gemeinsam mit dem Landeskompetenzzentrum für Individuelle Förderung und erfahrenen Kolleginnen und Kollegen aus der Schulpraxis Konzepte, Materialien sowie Qualifizierungs- und Unterstützungsmaßnahmen zur individuellen Förderung zu entwickeln und durchzuführen", erklärte der Direktor des Landesinstituts für Schule Eugen L. Egyptien.

Der Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Dr. Mark Speich, verlässt die Landesregierung und wird neuer Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Mit der von Ministerpräsident Hendrik Wüst und Minister Nathanael Liminski aus diesem Anlass getroffenen Organisationsentscheidung wird die Hausleitung in der Staatskanzlei zum 1. Juni 2025 neu aufgestellt.
Die neue Struktur soll dazu beitragen, Prioritäten in der Bundes-, Europa- und Medienpolitik klar zu steuern und für diese im Interesse des Landes Nordrhein-Westfalen wirksam einzutreten.
Staatssekretär Dr. Bernd Schulte übernimmt zusätzlich zu seiner Aufgabe als Amtschef die Zuständigkeit für Bundesangelegenheiten und Medien.
Dr. Matthias Roßbach wird neuer Bevollmächtigter des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund.

NRW auch bei Ersatzneubauten auf die Zusammenarbeit mit Bauunternehmen, die innovative Verfahren wie ressourcensparende Fertigteilbauweisen zur schnellen und sicheren Errichtung von Bauwerken entwickelt haben.
Die Wupperbrücke Blombacher Bach ist eine von insgesamt 51 Brückenbaumaßnahmen, die sich in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr mit einem Gesamtvolumen von 160 Millionen Euro in der Umsetzung befinden werden, darunter 35, die in diesem Jahr neu begonnen werden.
Insgesamt sollen in den nächsten zehn Jahren rund 400 Brücken in der Zuständigkeit des Landes ersetzt werden.
Rekordinvestitionen in Sanierung und Ersatzneubauten

Skepsis im Hinblick auf eine neue Kommunikations- und Arbeitskultur (wie den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, oder dem Erläutern von politischem Handeln);
und die Befürchtung von unklaren Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten.
Sie wollen die neuen technischen und kommunikativen Mittel nutzen, um ihre Ideen, ihr Wissen und ihr Engagement in eine moderne Gesellschaft einzubringen und andere zu ermutigen, nach ihren Möglichkeiten das gleiche zu tun.

Mit dem neuen Förderprogramm "Einwanderung gestalten NRW" möchte Integrationsminister Rainer Schmeltzer die Integration von zugewanderten Menschen erleichtern und beschleunigen.
Dazu will er eine enge Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen kommunalen Ämtern und Zuständigkeiten modellhaft fördern.
Mit dem neuen Förderprogramm "Einwanderung gestalten NRW" möchte Integrationsminister Rainer Schmeltzer die Integration von zugewanderten Menschen erleichtern und beschleunigen.
Dazu will er eine enge Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen kommunalen Ämtern und Zuständigkeiten modellhaft fördern.

Nordrhein-Westfalen hat zum 1. August 2024 die Verordnung über die verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeiten für Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylgesetz in Kraft gesetzt, um den Gerichten erstmals eine Spezialisierung bei Asylverfahren auf bestimmte Herkunftsstaaten zu ermöglichen.
Mit dem Maßnahmenpaket "Sicherheit, Migration, Prävention" ist die Zentralisierung asylrechtlicher Zuständigkeiten ausgebaut und die Verwaltungsgerichtsbarkeit gezielt mit Personal gestärkt worden.
Erprobt wird außerdem die Trennung von Neuverfahren und Altbestand.
Es handelt sich bei neuen Asylkammern um spezialisierte Spruchkörper, die sich ausschließlich auf das Asylrecht fokussieren können.

Der neue Staatsvertrag bietet daneben die Grundlage für einen besseren Vollzug gegen verbleibende illegale Angebote.
So wird mit der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder mit Sitz in Halle/Saale eine neue zentrale Behörde installiert, die nicht nur die erlaubten Angebote im Internet überwachen, sondern auch Schritte gegen illegale Anbieter unternehmen wird.
Zum 1. Januar 2023 wird die Zuständigkeit dann auf die neue Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder übergehen.
Die Anpassung dieses Gesetzes an den neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021 wird derzeit im Landtag beraten.

Auf diese Weise können wir schnell und effizient handeln, denn die zukünftigen Herausforderungen sind vielfältig: Wir sind bei der Unterstützung der Hitzeschutzmaßnahmen vor Ort gefordert, wir müssen unsere Gesundheitsstrukturen auf die Alterung der Bevölkerung einstellen und neue Formen der gesundheitlichen Versorgung entwickeln.
Durch die Schaffung der neuen Zentralbehörde soll eine stärkere und vereinfachte Durchsetzungsfähigkeit des Gesundheitsministeriums bei der Erteilung von landesweit einheitlichen Handlungsanweisungen sowie bei der Umsetzung von fachlichen Empfehlungen, einheitlichen Standards und Leitlinien bei den wichtigen Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes erzielt werden.
Das neue Landesamt soll etwa beim Infektionsschutz, in der Gesundheitsstatistik, bei Schuleingangsuntersuchungen sowie bei der Sicherung von Versorgungsstrukturen Zuständigkeiten erhalten.

Den Anfang machen jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf (www.olg-duesseldorf.nrw.de), das Landgericht Münster (www.lg-muenster.nrw.de) und die Justizvollzugsanstalt Schwerte (www.jva-schwerte.nrw.de).
Die neuen Internetseiten bieten durch ihre einfache Menüführung und der Einbindung verschiedener Datenbanken schnellen Zugriff auf wichtige Informationen rund um das Thema Justiz: Vom Schiedsmann und Gerichtsvollzieher vor Ort, über die Zuständigkeiten und Adressen der Gerichte bis hin zu Informationen über die Justizvollzugseinrichtungen in NRW.
Darüber hinaus kann man sich künftig auch über die aktuellen Sitzungstermine der Gerichte online informieren.
"Durch das einheitliche Design und die leichte Navigationsstruktur werden sich nicht nur Fachleute, sondern auch interessierte Bürgerinnen und Bürger schnell auf unseren neuen Internetseiten zurechtfinden", so NRW-Justizminister Thomas Kutschaty.
Geplant ist, dass alle 278 nordrhein-westfälischen Justizeinrichtungen bis zum Ende kommenden Jahres auf das neue Webdesign umgestellt sind.

Josef Hovenjürgen soll den Zuständigkeitsbereich als Parlamentarischer Staatssekretär für die Ruhrkonferenz im Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen übernehmen.
Josef Hovenjürgen: "Ich freue mich sehr auf die neue Aufgabe.
Ich werde mich dem neuen Amt mit der nötigen Demut und viel Fleiß widmen.

Ministerin Steffens: Meldepflicht für Bordellbetreiber und Prostituierte ab 1. Juli - Kabinett bringt Umsetzung des neuen Bundesgesetzes auf den Weg
Nordrhein-Westfalen bringt als erstes Bundesland die Umsetzung des vom Bund beschlossenen neuen Prostituiertenschutzgesetzes auf den Weg.
Nordrhein-Westfalen bringt als erstes Bundesland die Umsetzung des vom Bund beschlossenen neuen Prostituiertenschutzgesetzes auf den Weg.
Auf Vorschlag von Emanzipationsministerin Barbara Steffens hat das Kabinett den Entwurf zur Übertragung der Zuständigkeit der Regulierung der Prostitution auf die kreisfreien Städte und Kreise beschlossen.

Die Zuständigkeiten für Personalverwaltung und Finanzen werden bei den Regionalleitungen gebündelt.
Zuschnitt und Verteilung der Aufgaben zwischen Zentrale, Regionen und Niederlassungen werden mit dem Ziel eines Bürokratieabbaus neu geordnet und gestrafft.
An der Ausgestaltung der neuen Struktur sind Beschäftigte des Ministeriums und des Landesbetriebs sowie Vertreter des Hauptpersonalrates beteiligt.

Mit der neuen Zuständigkeitskonzentration beim Landgericht Dortmund spezialisiert sich die Justiz jetzt auch auf Ebene der Landgerichte im Bereich der Umweltstrafsachen.
Umweltstrafverfahren in der Zuständigkeit der Landgerichte sind zwar zahlenmäßig vergleichsweise selten, gleichzeitig aber oft besonders umfangreich und setzen detaillierte Kenntnisse auf dem Gebiet des Umweltstrafrechts voraus.
Nordrhein-Westfalen hat seit November 2023 als einziges Bundesland eine ausschließlich auf Umweltdelikte spezialisierte Staatsanwaltschaft mit Zuständigkeit für das gesamte Land eingerichtet, die ihren Sitz in Dortmund hat.

Zu einer Modernisierungsagenda gehört auch, dass jetzt nicht jeder an seinen Zuständigkeiten festhalten darf.
Wenn Bund und Länder bereit sind, neue Wege zu gehen und mehr Pragmatismus zu wagen, kann die Modernisierungsagenda zum Befreiungsschlag für Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft im Land werden.

Durch die Konzentration von Verfahren am Standort Köln erhält dieses neue und moderne Rechtsgebiet einen besonderen Stellenwert in Nordrhein-Westfalen.
Die Rechtsprechung der Spezialkammern für Erneuerbare Energien wird hierbei auch über die Zuständigkeitsschwellen hinaus eine Leuchtturmfunktion bei der Rechtsanwendung haben.
Weiter wird eine Ausstattung auf dem neusten Stand der Technik zur Verfügung stehen.

Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren lag im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums.
"Der Contergan-Skandal steht am Beginn eines neuen Verhältnisses zwischen Politik, Gesellschaft und Öffentlichkeit seit den 1960er Jahren.
Wie sich in Verwaltung und Politik die Sensibilität und damit auch der Umgang mit dem neu entstehenden Politikfeld Gesundheit und Arzneimittel entwickelte, das ist wissenschaftlich eine hoch spannende Fragestellung", betont Professor Thomas Großbölting.

Bürgerschaftliches Engagement wird mit der neuen Förderung anerkannt: Eigenleistungen und ehrenamtliche Facharbeit können als förderfähige, fiktive Ausgaben berücksichtigt werden - persönlicher Einsatz wird damit zu einem zentralen Baustein für den Erhalt unserer Denkmäler.
Weniger Bürokratie und klare Zuständigkeiten
Ab dem 1. Januar 2026 konzentriert sich die neue "Förderrichtlinie Denkmalpflege Nordrhein-Westfalen" ausschließlich auf das Antragsverfahren für denkmalpflegerische Einzelprojekte.

Nachdem der Bund vor Jahren sich aus der bisherigen Finanzierung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets zurückgezogen hat und die damalige Landesregierung die Unterfinanzierung und die organisatorischen Unklarheiten nicht aufgelöst hat, hat die aktuelle Landesregierung nun die Weichen für eine gesicherte und zukunftsträchtige Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen gestellt.
"Nachdem die Zuständigkeit für die Schulsozialarbeit auf das Ministerium für Schule und Bildung übertragen wurde, habe ich das letzte Jahr genutzt, um mit allen Beteiligten eine tragfähige Lösung für die Absicherung und Neuausrichtung der Schulsozialarbeit zu finden.
Die Unsicherheiten im System werden damit endgültig beseitigt und ein neues Kapitel wird aufgeschlagen.
Neben der gesicherten Finanzierung wird die Schulsozialarbeit ausgeweitet, gestärkt, konzeptionell neu aufgestellt und zudem wird die Qualität weiter verbessert.
Das Ministerium für Schule und Bildung erlässt heute eine neue "Richtlinie über die Förderung von Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen".

Die neue abschließende Staatsprüfung am Ende des Vorbereitungsdienstes tritt künftig an die Stelle der Zweiten Staatsprüfung.
Eine weitere Zuständigkeit liegt in der Durchführung von Sondermaßnahmen und Qualifikationserweiterungen zur Lehrkräftegewinnung.
Das neue Landesprüfungsamt hat seinen Sitz in Dortmund und unterhält nach Auslauf der Ersten Staatsprüfungen Außenstellen in Essen, Köln, Münster, Paderborn und Siegen.
Ministerin Löhrmann: "Die Zusammenlegung der bisherig eigenständigen Einrichtungen zu einem neuen Landesprüfungsamt verspricht deutliche Synergieeffekte, ermöglicht Stellenreduzierungen und ist damit auch ein Beitrag zur Verwaltungsstrukturreform."

15 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sollen dort ab Mitte des Jahres eng mit den Finanzermittlern von Steuerfahndung und Polizei kooperieren und wirksam auf neue Entwicklungen in der Wirtschafts- und Finanzkriminalität reagieren.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Mit unserer neuen Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung von Wirtschaft- und Finanzkriminalität setzen wir bundesweit ein Signal, die Strafverfolgung auf diesem Gebiet weiter zu professionalisieren.
Die neue Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität (ZeFin NRW) wird für das Landesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (LBF) der Brückenkopf sein, um komplexe Vorgänge auf dem Kapital- und Finanzmarkt strafrechtlich zu bewerten und die Finanzermittlungen durch strafprozessuale Maßnahmen zu flankieren.
Kriterien dafür sind die potenzielle Zuständigkeit mehrerer Staatsanwaltschaften bei überregionaler Tatbegehung, besonders schwere Formen von Wirtschafts- und Finanzkriminalität oder die Notwendigkeit komplexer Finanzermittlungen.

Neben den Azubis sind im Haushaltsplan 2021 50 zusätzliche neue Stellen für den Landesbetrieb vorgesehen.
Die Zuständigkeit für die Autobahnen geht ab 1. Januar an den Bund.

"Es ist uns gelungen, die Infrastruktur in eigener Zuständigkeit wieder schnell herzustellen oder noch notwendige Reparaturarbeiten in Auftrag zu geben.
Von zunächst 220 Straßensperrungen im Zuge der Hochwasserkatastrophe in Zuständigkeit des Landes waren nach nur 200 Tagen 100 Prozent aufgehoben, in Bau oder die Sanierung beauftragt beziehungsweise veranlasst", sagte Dr. Petra Beckefeld, Technische Direktorin und Sprecherin des Direktoriums vonStraßen.
Neun von 15 Brücken, die im vergangenen Sommer zerstört oder irreparabel beschädigt wurden, sind bereits nach modernen Standards neu geplant und gebaut.

Mit der geplanten Veränderung der Zuständigkeit werden die gut funktionierenden, ortsnahen Beratungsstrukturen in unseren Jobcentern unnötig zerstört und neue Bürokratien geschaffen.
Statt mit einer Zuständigkeitsverschiebung Kosten zu sparen, fordere ich den Bund erneut dazu auf, die Jobcenter finanziell ausreichend auszustatten.

Nordrhein-Westfalen macht einen weiteren Schritt hin zu weniger Bürokratie.
Diese neue zentrale Vergabekammer wird bei der Bezirksregierung Münster angesiedelt und sorgt dafür, dass öffentliche Aufträge einfacher, transparenter und zügiger überprüft werden.
Die bis dahin anhängigen Verfahren bei der Vergabekammer Rheinland und der Vergabekammer Westfalen werden nahtlos in die neue Struktur überführt.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Wir machen Schluss mit doppelten Wegen und langen Abstimmungen.
Eine zentrale Vergabekammer bedeutet: weniger Bürokratie, klare Zuständigkeiten und schnellere Entscheidungen.

Nordrhein-Westfalen fordert daher die Einrichtung einer grenzüberschreitenden Kooperation von Europol, Europäischer Staatsanwaltschaft und den Ermittlungsbehörden anderer Mitgliedstaaten in neuen festen Strukturen.
In Brüssel wurde neben organisatorischen Maßnahmen auch über neue europäische Gesetzesinitiativen für die Ermittlungsarbeit gesprochen.
Und wir dürfen uns keine Reibungsverluste an Staats- oder Zuständigkeitsgrenzen leisten, wenn wir das Geld unserer Bürgerinnen und Bürger effektiv schützen wollen.

Diese neu in das Bundesfernstraßengesetz eingefügte Regelung planen wir auch für Landes- und Kreisstraßen in das Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zu übernehmen.
Andreas Ehlert, stv. Vorsitzender des Mittelstandsbeirates NRW: "Wenn wir die Transformation in Nordrhein-Westfalen erfolgreich gestalten wollen, müssen wir unser Land in die Lage versetzen, sich schnell und flexibel an neue Umstände und Herausforderungen anzupassen.
Nur mit straffen Verfahren, klaren Zuständigkeiten und rechtssicheren Entscheidungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren aller Art kann das gelingen.

Die Landesregierung hat mit Wirkung zum 1. August 2024 die Asylzuständigkeitsverordnung zur Neuordnung der verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeiten in Asylverfahren in Kraft gesetzt.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (2024) und die Verwaltungsgerichte Gelsenkirchen, Köln und Münster (je 2025) sind in diesem Zuge personell mit insgesamt vier neuen Kammern verstärkt worden.

Der neue Erlass stellt klar: Niederländische und belgische Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren, des Rettungsdienstes sowie weiterer Einrichtungen der Gefahrenabwehr können auf dem kürzesten Weg zu einem Einsatzort im jeweiligen Heimatland Sonderrechte auch während der Durchfahrt durch Nordrhein-Westfalen in Anspruch nehmen.
Es geht nicht um Zuständigkeiten, sondern darum, dass Hilfe ohne Umwege und so schnell wie möglich ankommt.
Mit der Neuregelung reagiert das Land auf die zunehmende Bedeutung einer schnellen und effizienten Gefahrenabwehr in den Grenzregionen.

Für Radwege in der Zuständigkeit des Landes stellte er für 2026 weitere 52 Millionen Euro in Aussicht.
Sie schaffen insbesondere in ländlichen Regionen neue Verbindungen.
Die Landesregierung hat sich in dieser Legislaturperiode 1.000 Kilometer neue Radwege als Ziel gesetzt.

Denn dieser neue Typ Einbrecher begeht viele Straftaten und überschreitet häufig Zuständigkeitsgrenzen von Polizeibehörden.
Gegen überörtlich aktive Diebesbanden setzen wir auf neue überörtliche Strategien, Einsätze und Ermittlungen.

Auch wenn beim Geologischen Dienst NRW erste digitale Prozesse bereits vor Jahrzehnten eingeführt worden sind, gelten die E-Akte und die E-Laufmappe als wesentliche neue Meilensteine für eine flexiblere und effizientere Aufgabenerledigung.
Ausgezeichnet wurden auch der Direktor der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen, Werner Brommund, und die Leiterin der dortigen Zentralabteilung, Marion Michaelis: In ihren Zuständigkeitsbereich fällt der 40.000. Arbeitsplatz, der für die künftige Nutzung elektronischer Akten und Laufmappen vorbereitet wird.
Die flächendeckende Umsetzung der digitalen Landesverwaltung soll nach dem neuen E-Government-Gesetz (EGovG NRW) bis 2025 abgeschlossen sein, sechs Jahre früher als es von der Vorgängerregierung gesetzlich vorgesehen war.

Die Ministerien und der Ministerpräsident des Landes können aufgrund einer neuen Experimentierklausel im E-Government-Gesetz NRW weitere Bereiche in ihrer Zuständigkeit identifizieren, in denen zur Erprobung digitaler Arbeitsweisen in der Verwaltung Ausnahmen von Zuständigkeits- und Formvorschriften zulassen wollen.
Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke, CIO der Landesregierung Nordrhein-Westfalen: "Wir benötigen solche Freiräume, um neue Ideen auszuprobieren und Erfahrungen zu sammeln.

Die beim ServiceCenter der Landesregierung angesiedelte Hotline beantwortet schnell, unkompliziert und kostenlos allgemeine Fragen zu Zuständigkeiten, Abläufen und Verfahren in Nachlasssachen.
Mit der neuen Servicehotline kann die Justiz eine bessere Unterstützung in dieser Lebenssituation leisten.
Mit dem neuen Angebot setzt die Justiz in Nordrhein-Westfalen auf mehr Serviceorientierung und entlastet zugleich die Gerichte bei Standardfragen.

Mittelfristig wird der Beruf der Rettungsassistentin bzw. des Rettungsassistenten durch das neue Berufsbild abgelöst.
* Um die neue Ausbildung in Landesrecht umzusetzen, musste unter anderem das Rettungsgesetz NRW novelliert werden und ist seit April 2015 in Kraft.
Weitere notwendige Voraussetzungen, die das Land geschaffen hat: + Anpassung Zuständigkeitsverordnung Heilberufe + Veröffentlichung Ausführungsbestimmungen Teil I (Ergänzungsausbildung für Rettungsassistentinnen und -assistenten) und Teil II (Vollausbildung) + Sicherung der Ausbildungsfinanzierung, in dem eine Lösung mit Kostenträgern und kommunalen Spitzenverbänden erzielt wurde

Für die neuen Korridore müssen Brücken verstärkt sowie Kreisverkehre und Signalanlagen umgebaut werden.
Parallel zu den Arbeiten werden mit den betroffenen Kommunen Gespräche über die entsprechenden Straßenabschnitte in deren Zuständigkeitsbereich geführt.

Auch die Qualifizierung von Sicherheits- und Ordnungsdiensten wird in der neuen Vereinbarung besonders betont.
Polizei und Vereine stimmen sich dabei über Zuständigkeiten, Kommunikationswege, Einsatzabläufe und konkrete Maßnahmen ab, um Gewalt im und rund um die Stadien zu verhindern.

Das Innenministerium wird erstmalig Hinweise auch über seine neuen Social-Media-Kanäle WhatsApp, Facebook und Instagram veröffentlichen.
Die Zuständigkeit für Warnungen liegt in Nordrhein-Westfalen bei den Kreisen und Gemeinden.

Auch das BMWi leistet in seinem Zuständigkeitsbereich einen konkreten Beitrag zum Strukturwandel in den Kohleregionen - etwa durch die Ansiedlung von DLR-Instituten, neuen Reallaboren der Energiewende und einer verstärkten Investorenwerbung für die Kohleregionen über die GTAI.
Auch hat das BMWi ein neues Bundesprogramm "STARK" aufgesetzt, mit dem die Kohleregionen nicht-investive Maßnahmen wie z.B. Netzwerke, Technologietransferprojekte oder den Betrieb von Strukturentwicklungsgesellschaften finanzieren können, um eine ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltige Transformation zu unterstützen.

"Mit dem Aufbau der neuen Landesbehörde gegen Finanzkriminalität stellen wir unter Beweis, dass die öffentliche Verwaltung flexibel auf ein dynamisches Umfeld reagieren und ihre Strukturen den Anforderungen anpassen kann", betont Minister Dr. Optendrenk.
"Wenn wir entdecken, dass Verbrechernetzwerke gezielt Grenzen von Zuständigkeiten und Staaten ausnutzen, um sich am Geld der Gemeinschaft zu bereichern, schaffen wir an diesen Grenzen die Schnittstellen, um der Spur des Geldes nahtlos bis zu den Drahtziehern folgen zu können.

die durch den Bund im einem Umfang von insgesamt 26 Milliarden Euro bis 2038 in den Braunkohlerevieren unmittelbar im Rahmen seiner Zuständigkeit durchgeführt werden.
Bei der Durchführung und Umsetzung der Maßnahmen stimmen sich der Bund und die Länder in einem neu einzurichtenden Koordinierungsgremium auf Staatssekretärsebene ab.