Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Freitag, 23. Mai 2025, den Botschafter der Italienischen Republik, Fabrizio Bucci, zum Antrittsbesuch in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin empfangen.
Im Mittelpunkt des Austauschs standen die engen Beziehungen zwischen beiden Ländern und gemeinsame Interessen mit Blick auf die neue deutsche Bundesregierung.
1 / 4 MP Wüst begrüßt den Botschafter
* Foto: LV-Bund, Nadine Zilliges

Im Nachgang zur Kabinettsitzung ernannte Ministerpräsident Wüst eine neue Staatssekretärin und einen neuen Staatssekretär.
In Nachfolge von Serap Güler, die neu in den Deutschen Bundestag gewählt worden ist, wird Gonca Türkeli-Dehnert neue Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration.
Seit Februar 2018 war die Juristin Geschäftsführerin der Deutschlandstiftung Integration.
Zuvor war sie im Arbeitsstab der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung im Bundeskanzleramt tätig.
In Nachfolge von Annette Storsberg, die in den Ruhestand eingetreten ist, wird Dr. Dirk Günnewig neuer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft.

Die Bundesregierung wollte also den Bock zum Gärtner machen.
Hier wollte die Bundesregierung wieder einmal die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer zusammenstreichen.
" Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Justizminister Thomas Kutschaty zeigt sich erleichtert, dass der Deutsche Bundesrat in seiner Sitzung das im Juni vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Neuregelung der Managergehälter gestoppt hat.

Anlässlich des "Tags der offenen Moschee" und des Tags der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2013 ruft NRW-Integrationsminister Guntram Schneider die Migrantinnen und Migranten im Land auf, sich verstärkt einzubürgern.
Das geht nur mit dem deutschen Pass.
" An die neue Bundesregierung richtete Minister Schneider den Appell, endlich die Mehrstaatigkeit zuzulassen: "Wir brauchen die doppelte Staatsbürgerschaft, wenn wir wollen, dass Migrantinnen und Migranten in ihrer großen Mehrheit Deutsche werden", so Minister Schneider.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Die Ministerin kündigte an, auf die neue Bundesregierung zuzugehen und unter ihrem Vorsitz im Rahmen der Agrarministerkonferenz eine bundesweit einheitliche Kennzeichnung zu diskutieren.
Der intensive Dialog mit dem Einzelhandel und deren neue Initiativen zeigten, dass die Zeit reif scheint.
Daher halte ich ein bundeseinheitliches System weiterhin für die beste Lösung", sagte die Ministerin.

Mit der heutigen (26. März 2021) ersten Lesung beginnen im Deutschen Bundestag die Beratungen zum Fondsstandortgesetz.
Kern ist eine umfassende Neuregelung der Mitarbeiterbeteiligungen, insbesondere für Start-ups.
Denn Deutschland liegt international weit zurück: Lediglich 1,7 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind an ihrem Unternehmen beteiligt.
Um gegenzusteuern, möchte die Bundesregierung den Freibetrag für den steuerwerten Vorteil von 360 Euro auf 720 Euro erhöhen.
Wirtschafts- und Innovationsminister Pinkwart: "Der Entwurf der Bundesregierung springt in wesentlichen Teilen zu kurz: Der Freibetrag muss in jedem Fall auf 5000 Euro erhöht werden, wenn wir international Schritt halten wollen.

Dazu bedarf es aber eines Gesamtkonzeptes, an dem sich neben dem Land und den Kommunen auch der Bund beteiligt.
Und: Der Bund darf den Städten und Gemeinden nicht immer neue Belastungen aufbürden, ohne für den finanziellen Ausgleich zu sorgen.
" Die Ministerin begrüßte deshalb die Feststellung der Bundesregierung, dass die Belastung der Kommunen mit Altschulden eine Gefahr für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland darstellt.
"Der Ankündigung müssen nun Taten folgen, denn ohne eine Entlastung kommen viele Städte in mehreren Bundesländern nicht aus der Negativspirale", unterstreicht die Ministerin den Appell an den Bund, den sie zuvor bereits mit ihren Amtskollegen aus Hessen und dem Saarland an Bundesfinanzminister Olaf Scholz adressiert hatte.
"Es muss einen nationalen Konsens zur Unterstützung geben und zugleich sichergestellt werden, dass eine neue Verschuldung über Kassenkredite ausgeschlossen wird.
Der Bundesfinanzminister hat zwar angekündigt, dass er 2.500 besonders finanzschwache Kommunen in Deutschland unterstützen will, aber es ist weiter offen, wie er das konkret umsetzen will.
" Daher forderte die Ministerin, die Bundesregierung müsse zeitnah Gespräche mit dem Deutschen Bundestag, den Ländern sowie den betroffenen Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden aufnehmen, um eine solche nationale Lösung zu erarbeiten.

35 Jahre danach ist es Zeit für einen neuen Gesellschaftspakt - für stärkeres Vertrauen und Zusammenhalt zwischen Ost und West.
Wir müssen die Lebensleistung der Menschen würdigen und wieder mehr in den Mittelpunkt rücken, überall in Deutschland.
Das Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit findet vom 2. bis 4. Oktober unter dem Motto "Zukunft durch Wandel" in Saarbrücken statt.
Neben dem Bundesrat sind auch der Bundestag, die Bundesregierung, das Bundesverfassungsgericht sowie die 16 Länder auf der traditionellen Ländermeile vertreten.
Nordrhein-Westfalen wird die Präsidentschaft des Bundesrates turnusmäßig am 1. November 2026 übernehmen.

27. Februar 2024 Neubau, Wohnen Foto: shutterstock.com / PIXEL to the PEOPLE
Ministerin Ina Scharrenbach hat am Dienstag, 27. Februar 2024, gemeinsam mit Vertretern der Immobilien- und Baubranche Nordrhein-Westfalen die neuen Richtlinien der öffentlichen Wohnraumförderung 2024 vorgestellt.
Ministerin Ina Scharrenbach hat am Dienstag, 27. Februar 2024, gemeinsam mit Vertretern der Immobilien- und Baubranche Nordrhein-Westfalen die neuen Richtlinien der öffentlichen Wohnraumförderung 2024 vorgestellt und einen Einblick in die aktuelle Situation der Immobilienwirtschaft und der Bauwirtschaft gegeben.
Die geförderten Investitionen berücksichtigen die Nachhaltigkeitsziele der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie in der Fassung des Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung vom 10. Dezember 2021.
Ob Mietwohnungsneubau, Eigentumsförderung, Wohnheime für Auszubildende oder Studierende, Modernisierungsförderung - eine Richtlinie, 1,7 Milliarden Euro Fördervolumen.

Kritik übte Minister Remmel an der Bundesregierung und am Deutschen Bauernverband.
"Es ist bedauerlich, dass Bundesregierung und Bauernverband die Zeitenwende in der Agrarpolitik immer noch nicht erkannt haben."
Das EU-Parlament und die EU-Ratspräsidentschaft hatten sich in Brüssel bei ihren Schlussberatungen zur künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf eine umfassende Reform und Neuausrichtung für die Förderperiode von 2014 bis 2020 geeinigt.
Die NRW-Landesregierung begrüßte vor allem die stärkere Kopplung von EU-Mittel an eine umweltfreundlichere Agrarpolitik.

Nordrhein-Westfalen hat den Gesetzentwurf am 14. Juni 2024 gemeinsam mit Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein in den Bundesrat eingebracht.
Nach der heutigen Beschlussfassung, mit der Minister Laumann gleichzeitig zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und in seinen Ausschüssen bestellt wurde, hat die Bundesregierung sechs Wochen Zeit, zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.
Mit der anderen Zusammensetzung des Bundestags durch die Wahl 2021 bringt eine erneute Abstimmung eine neue Chance für die Widerspruchslösung.

Mit einem Festakt, einer internationalen Konferenz und einem Alumni-Treffen feiert das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) am 4. und 5. September 2014 in Bonn sein 50-jähriges Bestehen.
Redner beim offiziellen Festakt sind unter anderem der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Hans-Joachim Fuchtel, NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch.
Mit dem Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) feiert ein ganzes Politik- und Forschungsfeld Geburtstag, das - angesichts der zu-nehmenden internationalen Verflechtung und der wachsenden Bedeutung vieler Schwellen- und Entwicklungsländer - weiter an Relevanz gewinnt.
"Internationale Zusammenarbeit steht heute vor neuen Aufgaben und erfolgt in anderen weltpolitischen Konstellationen als noch vor 50 Jahren", sagt DIE-Direktor Dirk Messner anlässlich des Jubiläums.
"Auch das Jahr 2014 birgt zahlreiche neue Herausforderungen und Chancen in der Entwicklungspolitik, und es ist mir sehr wichtig, das 50-jährige Bestehen dieser weltweit renommierten Denkfabrik persönlich zu begleiten", so Hans-Joachim Fuchtel, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).
Seit seinem Umzug aus Berlin im Jahr 2000 sei das DIE zu einem unverzichtbaren Eckpfeiler für den internationalen Standort Bonn geworden, dessen weiteren Ausbau von der Bundesregierung nach Kräften gefördert werde.

Minister Remmel hat dabei seine Forderung nach einem neuen Klimaabkommen bei der im Dezember stattfindenden Klimakonferenz in Paris bekräftigt.
Die grüne Wirtschaft blüht und wird die zentrale Zukunftsindustrie für die Bundesrepublik und auch für NRW werden: Bis 2025 soll die Umwelt- und Klimawirtschaft laut Bundesregierung jährlich um fast sieben Prozent wachsen und in gut zehn Jahren einen Umsatz von 740 Milliarden Euro erwirtschaften.
"Die deutsche Industrie kann in einer klimagerechten Gesellschaft Wettbewerbsvorteile erzielen.
Zu den Gewinnern von morgen gehört, wer frühzeitig Energie- und Ressourcenkosten einspart und neue Geschäftsmodelle aufbaut: Die Entwicklung innovativer Recyclingsysteme, neuer Kunst- und Treibstoffe und moderner Antriebstechnologien werden vor allem der Chemie- und Maschinenbaubranche in Deutschland weiteren Aufwind verschaffen.

Die Maßnahmen gefördert haben die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen und der Regionalverband Ruhr.
2021 konnte der Gasometer feierlich neueröffnet werden.
Mit rund 6.800 Beschäftigten (Stand 2021) in zehn Instituten und 80 Institutsbereichen gehört das FZJ als Mitglied der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren zu den größten Forschungseinrichtungen Europas.

Die fünf Projekte und die Bedeutung der Infrastrukturmaßnahmen für das Städtedreieck Aachen - Köln - Mönchengladbach haben Ministerpräsident Armin Laschet und Ronald Pofalla, Vorstand Infrastruktur der Deutschen Bahn AG, am Mittwoch (17. Juli 2019) in der Staatskanzlei vorgestellt.
Die Bahnprojekte: Die fünf Projekte sind mit den Eckpunkten für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" beziehungsweise im "Sofortprogramm Kohlekommission" zwischen Landes- und Bundesregierung verabredet worden.
S6-Ausbau (rund 73 Millionen Euro): Die S-Bahn 6 wird im Abschnitt Köln - Mönchengladbach verlängert, in Köln, Pulheim und Grevenbroich entstehen drei neue Haltepunkte.

2010 wurde er zum Staatssekretär im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport ernannt.
Neben seiner beruflichen Tätigkeit wirkte er ehrenamtlich in vielen Sachverständigenausschüssen und Kommissionen der Kinder- und Jugendarbeit mit - zum Beispiel im Hauptausschuss des Landesjugendrings NRW und des Deutschen Bundesjugendrings, im Fachausschuss Jugend und Familie des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, im Bundesjugendkuratorium und in der Sachverständigenkommission des 14. Kinder- und Jugendberichtes der Bundesregierung.
Sein Interesse auch an für ihn neuen Politikfeldern konnte im wahrsten Sinne des Wortes unermüdlich sein.
Das hat er als Staatssekretär mit seiner Leidenschaft für die Kultur bewiesen", erklärte Ministerin Ute Schäfer bei der Verabschiedung des Staatssekretärs von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums.

Prof. Klaus Schäfer war von 1990 bis 2010 erst als Referatsleiter, dann als Gruppenleiter und später als Abteilungsleiter in der Landesregierung für den Schwerpunktbereich Kinder- und Jugendhilfe verantwortlich.
2010 wurde er zum Staatssekretär im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport ernannt.
Neben seiner beruflichen Tätigkeit wirkte er ehrenamtlich in vielen Sachverständigenausschüssen und Kommissionen der Kinder- und Jugendarbeit mit - zum Beispiel im Hauptausschuss des Landesjugendrings NRW und des Deutschen Bundesjugendrings, im Fachausschuss Jugend und Familie des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, im Bundesjugendkuratorium und in der Sachverständigenkommission des 14. Kinder- und Jugendberichtes der Bundesregierung.
Sein Interesse auch an für ihn neuen Politikfeldern konnte im wahrsten Sinne des Wortes unermüdlich sein.

"Das neue Portal soll auch zur allgemeinen Aufklärung und Sensibilisierung beitragen, denn wie intersexuelle Menschen tatsächlich leben und leben wollen, ist den wenigsten bekannt", erklärte Ministerin Barbara Steffens anlässlich der online-Schaltung von www.nrw.intersexuelle-menschen.net.
Fachleuten zufolge kommen in Deutschland jedes Jahr rund 150 bis 340 Kinder auf die Welt, die schon als Babys nicht in das Geschlechtsraster passen.
Laut Bundesregierung liegt die Anzahl der Betroffenen, die sich aufgrund ihrer körperlichen Konstitution weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen lassen, zwischen 8000 und 10.000 (Bundestagsdrucksache 16/4786).
Das große Leid, das die Betroffenen ihr Leben lang begleitet, spiegelt der Bericht des Deutschen Ethikrates eindrücklich wider, der 2012 veröffentlicht wurde.

"Mit dem Fortschrittsmotor Klimaschutz werden neue Arbeitsplätze entstehen und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gestärkt.
Einmal mehr setzt die NRW-Landesregierung damit ein erfolgreiches Gegenmodell gegen die gescheiterte Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung.

Wissenschaftlich unterstützt wird der Verein dabei durch Dr. Markus End, der unter anderem Mitglied in der von der Bundesregierung berufenen "Unabhängigen Kommission Antiziganismus" war.
Die Federführung für den Aufbau der Meldestelle anti-Schwarzer, antiasiatischer und weitere Formen von Rassismus übernimmt der Verbund der sozial-kulturellen Migrantenvereine Dortmund (VMDO) e.V. Er kooperiert dabei mit dem Landesverband der Netzwerke von Migrant*innenorganisationen NRW (LV NeMO e.V.), dem Anti-Rassismus Informationszentrum (ARIC e.V.), dem Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) sowie dem Verein kamerunischer Ingenieure und Informatiker (VKII Ruhrbezirk e.V.).
"Wir haben uns für die neue Legislaturperiode viel vorgenommen, um den Abbau von Diskriminierung in unserer Gesellschaft weiter voranzutreiben.
Mit diesem bundesweit einzigartigen System von Meldestellen wollen wir insbesondere auch die Diskriminierungsvorfälle registrieren, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen und deswegen nicht in den polizeilichen Statistiken erfasst werden.

Erworben wurde die Sammlung des Filmemachers Nekes von der Theaterwissenschaftliche Sammlung der Universität zu Köln, dem DFF - Deutsches Filminstitut & Filmmuseum, Frankfurt am Main, und dem Filmmuseum Potsdam, als In-Institut der Filmuniversität Babelsberg KONRAD WOLF.
Neben dem Land Nordrhein-Westfalen fördern den Ankauf die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, die Kulturstiftung der Länder, die Hessische Kulturstiftung und das Land Hessen, das Land Brandenburg, die Adolf und Luisa Haeuser Stiftung für Kunst- und Kulturpflege, die Dr. Marschner Stiftung und die Ostdeutschen Sparkassenstiftung gemeinsam mit der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam.
"Die Sammlung Werner Nekes eröffnet einen radikal neuen Blick auf die visuellen Künste", sagte der Direktor der Theaterwissenschaftlichen Sammlung der Universität zu Köln, Prof. Dr. Peter W. Marx:

Quantentechnologien sollen mithelfen, neue Antworten auf große Fragen und Herausforderungen unserer Zeit zu liefern: Etwa für komplexe Zusammenhänge des Klimawandels, den Schutz der Umwelt, bessere Verkehrsströme oder abhörsichere Kommunikation durch Quantenverschlüsselung, um etwa Risiken für kritische Infrastrukturen durch Cyber-Angriffe zu reduzieren.
"Nordrhein-Westfalen ist der Motor für die Entwicklung des Quantencomputings in Deutschland.
Die Dichte von Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die an Quantentechnologien forschen, ist bundesweit einzigartig.
Nach Einschätzung des Expertenrats Quantencomputing der Bundesregierung ist aktuell noch nicht abzusehen, welche Technologieplattformen für Quantencomputer zielführend sein werden.

Zugleich erhöhen wir so die Sichtbarkeit der Kompetenzen am Standort Nordrhein-Westfalen, die wir in die Entwicklung des zukunftsfähigen und klimafreundlichen Fliegens und innovativer neuer Anwendungen, zum Beispiel im Katastrophenschutz, einbringen.
Dieser Herausforderung stellen wir uns gemeinsam mit Bund und EU, damit wir nachhaltige Lösungen für Bürgerinnen und Bürger und die Beschäftigten schnell voranbringen.
Thomas Jarzombek, Koordinator der Bundesregierung für die deutsche Luft- und Raumfahrt: "Die Luftfahrtindustrie steht vor einer großen Herausforderung.
Die Bundesregierung fördert hier Forschung und Entwicklung, um das hybrid-elektrische Fliegen auf der Kurzstrecke bis 2035 zum Standard zu machen.
Als Zwischenschritt investiert die Bundesregierung in nachhaltige Flugkraftstoffe.

Danach muss auf Grundlage der Leitentscheidung insbesondere der Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln die Braunkohlenpläne anpassen und dabei die Vorgaben der Leitentscheidung umsetzen.
Auch die konkreten neuen Abbaugrenzen und die Rekultivierungsziele werden hier festgelegt.
Mit dem Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier übersetzt die Landesregierung das Kohleausstiegsgesetz des Bundes in die räumliche Planung des Landes.
Grundlage ist der Kompromiss zum deutschen Kohleausstieg, den die Experten der Kohlekommission des Bundes erarbeitet haben.

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Planungs- und Investitionssicherheit für die Wirtschaft mit Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele verbinden
Stellungnahme des Landes zum Strommarktgesetz der Bundesregierung
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen begrüßt, dass die Bundesregierung den Entscheidungsprozess für ein neues Strommarktdesign zügig vorantreibt.
In ihrer Stellungnahme spricht sie sich für ein neues Strommarktgesetz aus, das Planungs- und Investitionssicherheit für die (Energie-)Wirtschaft mit der Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele verbindet.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Der Kulturbevollmächtigte nimmt gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron sowie Mitgliedern des Bundeskabinetts und der französischen Regierung am Deutsch-Französischen Ministerrat teil.
"Das Treffen in Toulouse ist der erste Deutsch-Französische Ministerrat, der seit Unterzeichnung des Vertrags von Aachen stattfindet.
Dieser erneuerte deutsch-französische Freundschaftsvertrag stellt die Handlungsfähigkeit von Deutschland und Frankreich unter Beweis und intensiviert die Zusammenarbeit unserer beiden Länder noch weiter", so Ministerpräsident Armin Laschet.
Der Kulturbevollmächtigte: "Um die deutsch-französische Zusammenarbeit konkret mit Leben zu füllen, müssen wir der Kooperation in allen Bereichen der Bildung neue Impulse geben.
Schulaustausch, Partnerschaften und Mobilitätsprogramme sind das Herz der deutsch-französischen Beziehungen.
Unser gemeinsames Ziel dabei ist es, jede Generation neu für die Sprache und Kultur des Nachbarlandes und die deutsch-französische Freundschaft zu gewinnen und zu begeistern.

"Als Kulturbevollmächtigter für die deutsch-französischen Beziehungen bin ich dankbar, diese Prozesse und damit das vereinte Europa der Zukunft mitgestalten und durch Austausch, Verständigung sowie Förderung der Sprache und Vermittlung verstärken zu können", so Laschet.
Seit dem 1. Januar 2019 ist Ministerpräsident Armin Laschet Kulturbevollmächtigter der Bundesregierung für die deutsch-französischen Beziehungen.
1 / 16 Neuer Deutsch-Französischer Freundschaftsvertrag in Aachen unterzeichnet
Neuer Deutsch-Französischer Freundschaftsvertrag in Aachen unterzeichnet
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron haben den Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrag in Aachen erneuert.

Mit den Beschlüssen des Deutschen Bundestages von 1991 und 1994 wurde festgelegt, dass der Regierungssitz von Bonn nach Berlin verlagert wird und Bonn Bundesstadt wird.
Sechs Bundesministerien (Verteidigung, Landwirtschaft und Ernährung, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Umwelt, Gesundheit, Bildung und Forschung) haben ihren ersten Sitz in der Bundesstadt behalten.
Um den Arbeitsplatzverlust auszugleichen, flossen in den Jahren 1994 bis 2004 rund 1,4 Milliarden Euro vom Bund in die Region, um neue Institutionen aus den Bereichen Politik, Kultur und Wissenschaft anzusiedeln.

Damit hat sie die deutsche Regelung aufgehoben, nach der Förderbanken wegen ihres geringen Risikos von dieser Abgabe ausgenommen sind.
Walter-Borjans pocht auf eine Gleichbehandlung: "Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist festgelegt, dass Landesförderbanken nicht durch neue Aufsichtsregeln benachteiligt werden dürfen.
Das muss durch die Bundesregierung umgesetzt werden.
" Dort heißt es wörtlich: "Mit Blick auf einen in den nächsten Jahren möglichen Anpassungsbedarf der CRD-IV-Richtlinie wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Förderbanken des Bundes und der Länder im europäischen Kontext bankenaufsichtsrechtlich zukünftig inhaltlich so weit wie möglich gleich behandelt werden.

* Der Dienstleistungssektor bleibt in Nordrhein-Westfalen ein starker Wachstumsfaktor und entwickelt sich hier seit 2021 besser als im Bund.
* Der Arbeitsmarkt bleibt in Nordrhein-Westfalen robust: 40.000 zusätzliche Beschäftigte fanden 2024 eine neue Stelle.
2025 sollen weitere 10.000 hinzukommen - damit entwickelt sich die der Arbeitsmarkt im Land dynamischer als im Bund.
Getragen wird diese Entwicklung insbesondere von Menschen ohne deutschen Pass und dem Dienstleistungssektor.
Die drängenden wirtschaftspolitischen Weichenstellungen erlauben keine Schonfrist für die neue Bundesregierung.

Das Erzbistum Köln ist mit knapp 2,1 Mio. Katholiken das mitgliederstärkste Bistum unter den deutschen Diözesen.
Gemäß dem für die Bundesrepublik fortgeltenden Staatskirchenvertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich ist es erforderlich, dass ein neuer Bischof vor der Besitzergreifung von seiner Diözese im zuständigen Bundesland einen Treueid leistet (Art. 16).
"In vielen Bereichen haben Kirche und Staat enge Berührungspunkte, etwa bei der sozialen Fürsorge oder im Bildungsbereich.
Ich freue mich deshalb auf viele weitere Begegnungen und Gespräche mit dem neuen Erzbischof von Köln und auf eine gute Zusammenarbeit," sagte Ministerpräsidentin Kraft.
Zu der Amtseinführung im Kölner Dom von Kardinal Woelki als neuer Erzbischof von Köln am Samstag, 20. September 2014, wird Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die Stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann für die Landesregierung teilnehmen.
«Vor Gott und auf die Heiligen Evangelien schwöre und verspreche ich, so wie es einem Bischof geziemt, Deutschland, dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz Treue.
Ich schwöre und verspreche, die verfassungsmäßig gebildeten Regierungen zu achten und von meinem Klerus achten zu lassen.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet wird ab dem 1. Januar 2019 Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit.
Die Bundesregierung hat mit Kabinettbeschluss vom heutigen Mittwoch, 15. August 2018, Armin Laschet auf Vorschlag der Ministerpräsidentenkonferenz für das Amt bestellt.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Das Herzstück der hervorragenden deutsch-französischen Beziehungen ist der kulturelle Austausch und die kulturelle Begegnung.
Deswegen ist das Amt des deutsch-französischen Kulturbevollmächtigten für mich ein Herzensanliegen.
" Der Ministerpräsident weiter: "Die deutsch-französischen Beziehungen sind der Motor der europäischen Integration.
Gerade in den nächsten Jahren, in denen sich Europa neu ordnet, werden Wissenschaft, Kultur und Bildung an Bedeutung gewinnen.

* Die Landesregierung hat zudem weitere "Checks" im Beschleunigungs- und Entlastungspaket vereinbart, durch die interne Prozesse für neue Normsetzungsverfahren verbessert werden: + Bürokratieentlastungs-Checks als Bürokratiebremse + Checks zu Fristen + Bagatell-Prüfungen + Digitaltauglichkeit von Regelungen.
Mitglieder des neuen Boards sind Vertreterinnen und Vertreter des Beirats Junge Digitale Wirtschaft, der Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln, Münster, des Deutschen Gewerkschaftsbunds, des Verbands "Die Familienunternehmer", von HANDWERK.
NRW, Verband der Chemischen Industrie NRW, Verband deutscher Unternehmerinnen.

Die Bundesregierung wird sich mit der Bundesstadt Bonn um die zusätzliche Niederlassung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersagen (EZMW) in der Europäischen Union (EU) bewerben.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Bundesregierung wird sich mit der Bundesstadt Bonn um die zusätzliche Niederlassung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersagen (EZMW) in der Europäischen Union (EU) bewerben.
Dabei sollen von dem neuen Standort zunächst die Aufgaben ausgeführt werden, die das EZMW im Rahmen des EU-Erdbeobachtungsprogramms "Copernicus" übernimmt: Der Copernicus Climate Change Service und der Copernicus Atmosphere Monitoring Service.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat daher für die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) am 25. Mai sein Interesse an einem deutschen Standort bekundet.

Die Bundesregierung wird aufgerufen, ihre Überlegungen dazu rasch an die Länder zu kommunizieren.
Die Bayerische Staatsregierung und die nordrhein-westfälische Landesregierung appellieren an die Bundesregierung, sich im anstehenden Trilog auf europäischer Ebene entsprechend zu positionieren und dies auch bei der Umsetzung in deutsches Recht zu berücksichtigen.
d) Nordrhein-Westfalen und Bayern bitten die Bundesregierung, die Produktion von grünem Wasserstoff und anderen stromintensiven Industrieprodukten bei der Netzplanung und der neuen Kraftwerksstrategie zu berücksichtigen.

Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute übernimmt in der Nachfolge von Ministerin a.D., Dr. Angelica Schwall-Düren, ab sofort den Ko-Vorsitz des Ausschusses für interregionale Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission für grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit.
Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute übernimmt in der Nachfolge von Ministerin a.D., Dr. Angelica Schwall-Düren, ab sofort den Ko-Vorsitz des Ausschusses für interregionale Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission für grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit.
Der Ausschuss ist ein Bindeglied zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den deutschen Bundesländern und den polnischen Regionen, den Woiwodschaften.
Die deutsch-polnischen Beziehungen können dabei eine Schlüsselrolle einnehmen, und zwar nicht nur auf staatlicher Ebene, sondern auch zwischen den Regionen beider Staaten", erklärte Staatssekretär Thorsten Klute, der die neue Aufgabe gemeinsam mit der Marschallin der polnischen Region, Lubes Elzbieta Polak, wahrnimmt.
Im kommenden Jahr jährt sich zum 25. Mal die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags.

Mit dem Bonn/Berlin-Beschluss von 1991 wurde festgelegt, dass der Regierungssitz von Bonn nach Berlin zieht und Bonn Bundesstadt wird.
Sechs Bundesministerien (Verteidigung, Landwirtschaft und Ernährung, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Umwelt, Gesundheit, Bildung und Forschung) haben ihren ersten Sitz in der Bundesstadt behalten.
Um den Arbeitsplatzverlust auszugleichen, flossen in den Jahren 1994 bis 2004 rund 1,4 Milliarden Euro vom Bund in die Region, um neue Institutionen aus den Bereichen Politik, Kultur und Wissenschaft anzusiedeln.

29. November 2024 Minister Nathanael Liminski und Roman Franz, erster Vorsitzender des Landesverbandes deutscher Sinti und Roma NRW Foto: Land NRW / Robin Teller
Am heutigen Freitag hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Landesverband deutscher Sinti und Roma NRW e.V. eine wegweisende Rahmenvereinbarung unterzeichnet.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Am heutigen Freitag hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Landesverband deutscher Sinti und Roma NRW e.V. eine wegweisende Rahmenvereinbarung unterzeichnet.
Sinti und Roma leben seit über 600 Jahren in Deutschland und sind durch deutsches und europäisches Recht in ihrer Sprache und Kultur geschützt.
Die neue Vereinbarung unterstreicht die Haltung der Landesregierung, die Geschichte dieser Gemeinschaft anzuerkennen und ihre Rechte zu stärken.
Minister Nathanael Liminski, der die Vereinbarung stellvertretend für die Landesregierung erarbeitet und unterzeichnet hat, sagt: "Nachdem das Land in der Vergangenheit verschiedene Maßnahmen ergriffen hat, um die Teilhabechancen zu verbessern und Diskriminierung von Sinti und Roma abzubauen, war es an der Zeit, die jahrzehntelange verlässliche Zusammenarbeit mit dem Landesverband in eine formelle Rahmenvereinbarung zu überführen und ihnen so Planungssicherheit zu geben.

* im Sinne des Vorsorgeprinzips müssen neue wissenschaftliche und technische Entwicklungen in der Pflanzenzüchtung beobachtet und bewertet werden.
Dazu hat NRW sich sowohl im EU-Netzwerk der gentechnikfreien Regionen wie auch im Bundesrat für eine Verbesserung der seit 2010 in der EU diskutierten Opt-Out-Regelungen eingesetzt.
"Es ist wichtig, dass künftig jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden kann, ob auf seinem Gebiet gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden dürfen oder nicht", erklärte Horst Becker nach der Konferenz.
Nordrhein Westfalen erwartet jetzt, dass die Bundesregierung so schnell wie möglich die neuen EU-Regelungen in deutsches Recht umsetzt.
Becker forderte die Bundesregierung auf, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen und endlich für Klarheit zu sorgen: "Wir brauchen kurzfristig die dringend notwendigen rechtssicheren Regelungen für bundesweit einheitliche Anbauverbote bevor in der EU neue gentechnisch veränderte Pflanzen genehmigt werden."

Das Rheinische Revier steht vor einer großen räumlichen Transformation: Der jahrzehntelange Braunkohleabbau geht zu Ende und es gilt den Raum neu zu denken.
Mit dem Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier übersetzt die Landesregierung das Kohleausstiegsgesetz des Bundes in die räumliche Planung des Landes.
Grundlage ist der Kompromiss zum deutschen Kohleausstieg, den die vom Bund eingesetzte Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" erarbeitet hat.
Transformation des Raums: Wie können Städte und Gemeinden möglichst bald damit beginnen, auf und am Rande der bisherigen Tagebauflächen gute neue Projekte zu planen?

Ministerin Schwall-Düren: "Dieses Buch ist ein echtes bilaterales Produkt: Ein niederländischer Wissenschaftler schreibt an einer deutschen Universität über das Verhältnis zwischen Deutschland und den Niederlanden.
Es ist eine sehr lehrreiche Übersicht über die Deutsch-Niederländischen Beziehungen seit 1990 - gut zwanzig Jahre, in denen sich in Europa dramatische Veränderungen vollzogen haben.
Uns in NRW war sehr früh bewusst, dass unsere Chance im wiedervereinigten Deutschland in einer stärkeren Orientierung zu unseren Nachbarn im Westen liegt.
Über die Grenzen hinweg verbindet uns mit ihnen oft mehr als mit manchen deutschen Bundesländern.
In diesem Bewusstsein haben wir bereits in den neunziger Jahren unsere Benelux-Politik neu aufgestellt - und ich bin sehr froh, dass unsere Beneluxnachbarn unser Angebot einer verstärkten Zusammenarbeit angenommen haben.
Im Oktober 2013 hat die NRW-Landesregierung eine neue Benelux-Strategie beschlossen, mit dem Ziel, die Zusammenarbeit zu vertiefen und bestehende Hemmnisse zum Beispiel im grenzübergreifenden Arbeitsmarkt oder bei der Anerkennung von Bildungsabschlüssen abzubauen.

+ #DigitalCheckNRW ausweiten Der #Digitalcheck als Ankerprojekt der Landesregierung zur Förderung von Medienkompetenz ist bereits in fünf Sprachen verfügbar (Deutsch, Englisch, Türkisch, Arabisch und Russisch) und wurde zuletzt um spezielle Module zu Künstlicher Intelligenz und Desinformation ergänzt.
Initiativen gegenüber dem Bund
1. Programm "Demokratie leben" mit ausreichend Finanzmitteln ausstatten Gemäß dem Förderaufruf (Juli 2024) im Programmbereich Landes-Demokratiezentren im Bundesprogramm "Demokratie leben!" (BMFSFJ) stehen der Stabsstelle/LKS in der neuen Förderphase 2025 bis 2032 Mittel in Höhe von jährlich rd. 2.800.000 Euro zur Verfügung.
Angesichts des Terroranschlags in Solingen und den daraus folgenden Mehrbedarf an Präventions- und Qualifizierungsmaßnahmen gegen Muslimfeindlichkeit/Rassismus fordert die Landesregierung eine Rücknahme der Mittelkürzungen im Bereich des BMFSFJ durch die Bundesregierung.
Die Kürzung der Bundesmittel führt zu Einschnitten bei Präventions- und Qualifizierungsmaßnahmen, für die ein dringender Bedarf besteht.

Nordrhein-Westfalen wendet sich gegen eine Abwertung der Pflege- und Gesundheitsfachberufe durch falsche Einstufung seitens der Bundesregierung innerhalb eines neuen europäischen Vergleichbarkeitsrahmen zur Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen.
Außerdem setzt sich die Landesregierung für bundesweit einheitlich hohe Standards bei der praktischen Überprüfung deutscher Sprachkenntnisse ausländischer Ärztinnen und Ärzte ein.
Deshalb benötigen wir zur Überprüfung ausreichender Sprachkompetenz von ausländischen Ärztinnen und Ärzten, die in Deutschland in ihrem erlernten Beruf arbeiten wollen, einheitlich hohe Standards in allen Bundesländern", erklärte Ministerin Steffens. "
Hier brauchen wir aber ebenfalls eine Vereinheitlichung, damit ausländische Ärztinnen und Ärzte zur Anerkennung nicht gezielt Bundesländer wählen, in denen die Sprachkenntnisse auf einem geringeren Niveau überprüft werden.

Auf Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat der Bundesrat Herrn Staatsminister a.D. Lutz Lienenkämper MdL einstimmig als Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank vorgeschlagen.
Auf Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat der Bundesrat Herrn Staatsminister a.D. Lutz Lienenkämper MdL einstimmig als Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank vorgeschlagen.
Als Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrats sowie als Vorsitzender der Finanzministerkonferenz hat Lienenkämper über Jahre hinweg die Interessen der Länder in Fragen der Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik an entscheidender Stelle koordiniert und gegenüber dem Bund vertreten.
Lienenkämper leitete mit einer neuen Finanzarchitektur ab 2017 die Haushaltswende in Nordrhein-Westfalen ein und legte erstmals seit fast 50 Jahren wieder Haushaltsplanentwürfe ohne neue Schulden vor.
Als Minister war er u.a. verantwortlich für die Rechtsaufsicht über die Sparkassen, die Sparkassen- und Giroverbände, die Prüfungsstellen, die Sparkassenakademie Nordrhein-Westfalen und die LBS Westdeutsche Landesbausparkasse.

Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat in Kolberg, Polen, die 43. Sitzung des Ausschusses für interregionale Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission eröffnet.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat in Kolberg, Polen, die 43. Sitzung des Ausschusses für interregionale Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission eröffnet.
Unter der Leitung des Ministers und der Marschallin der polnischen Woiwodschaft Lubuskie, Elzbieta Anna Polak, treffen sich Vertreterinnen und Vertreter der 16 deutschen Bundesländer und der 16 polnischen Woiwodschaften, um Themen aus interregionaler Perspektive zu diskutieren.
Minister Holthoff-Pförtner: "Der interregionale Ausschuss ist ein wichtiges Austauschgremium, das vor dem Hintergrund manch unterschiedlicher Sichtweisen Deutschlands und Polens von besonderen Bedeutung für den Dialog zwischen den Ländern und den Regionen ist.
Mit dem Ausschuss festigen wir unsere engen Kontakte mit den polnischen Freunden, knüpfen neue, verbessern die Zusammenarbeit zwischen den Regionen und bleiben bei kontroversen Themen im engen, konstruktiven Dialog.
Bei der Sitzung in der Ostseestadt Kolberg, in welche die diesjährige Gastgeber-Woiwodschaft Westpommern einlädt, diskutieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über Erinnerungskultur aus deutscher und polnischer Perspektive sowie über die Wirkung von EU-Programmen auf die Regionen und auf das Zusammenwachsen innerhalb der Europäischen Union.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: "Bund und Länder haben in der Krise entschlossen gehandelt.
Die deutsche Wirtschaft wächst in diesem Jahr zwischen drei und vier Prozent und das ist auch im europäischen Vergleich ein starkes Zeichen.
Da der Konjunkturmotor aber aktuell noch nicht in allen Branchen gleichermaßen rund läuft, haben wir als Bundesregierung am 9. Juni 2021 beschlossen, die aktuellen Corona-Hilfen bis zum 30.09.2021 zu verlängern und die Hilfen für Soloselbständige im Rahmen der Neustarthilfen ebenfalls zu verlängern und aufzustocken.
Daneben müssen wir jetzt den Blick auch nach vorn richten und aktuelle Herausforderungen im engen Schulterschluss zwischen Bund und Ländern meistern.
Daneben wollen wir bei zentralen Zukunftstechnologien, wie Halbleiter, Wasserstoff oder Batterie, die Produktion wieder stärker nach Deutschland und Europa holen.
Dass das gelingen kann, zeigen die aktuellen gemeinsamen europäischen Projekte zur Batteriezellfertigung und die rund acht Milliarden Euro, die Bund und Länder für ein großes gemeinsames europäisches Wasserstoffprojekt zur Verfügung stellen.

Nach einem erfolgreichen Pilotprojekt in Hamburg wird die DSD-I-Prüfung mittlerweile in mehreren Bundesländern auch bei der sprachlichen Erstintegration neu zugewanderter Jugendlicher in das deutsche Schulsystem durchgeführt.
An der Pilotphase des ersten Prüfungsdurchgangs haben sich Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien sowie Gesamtschulen aus allen fünf Regierungsbezirken beteiligt.
Angesichts der positiven Erfahrungen und des großen Interesses weiterer Schulen soll das Deutsche Sprachdiplom I auch in Nordrhein-Westfalen weiter ausgedehnt werden.
Weitere Informationen zum Deutschen Sprachdiplom finden Sie unter: www.bva.bund.de.

Europa-Ministerin Schwall-Düren kündigte zum Jubiläum des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags an: "Das Datum ,50 Jahre Elysée-Vertrag' haben wir zum Anlass genommen, den Projektaufruf ,Frankreich und Nordrhein-Westfalen im Dialog' an alle Städte und Gemeinden, Europa-Schulen und deutsch-französischen Freundschaftsgesellschaften in NRW zu richten.
Damit wollen wir der deutsch-französischen Freundschaft neue Impulse verleihen.
" Die Landesregierung stellt für Projekte eine Förderung in Gesamthöhe von 80.000 Euro zur Verfügung.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Die neue Bundesregierung muss die europäische U-Space-Verordnung zügig und unbürokratisch in deutsches Recht überführen.

Minister Holthoff-Pförtner hat den neuen Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, Dr. Mark Speich, in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin begrüßt.
Staatssekretär Speich, der zugleich Bevollmächtigter und Leiter der Landesvertretung ist, tritt am 1. September 2017 sein Amt an.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Minister Holthoff-Pförtner hat den neuen Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, Dr. Mark Speich, in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin begrüßt.
Staatssekretär Speich, der zugleich Bevollmächtigter und Leiter der Landesvertretung ist, tritt am 1. September 2017 sein Amt an.
Minister Holthoff-Pförtner: "Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird ihr Gewicht in Berlin künftig stärker in die Bundespolitik einbringen als bisher.
Wir wollen bei der Lösung der großen Fragen unserer Zeit zu einem Impulsgeber in der deutschen Politik werden.
Die Landesvertretung wird dabei der Platz für neue Ideen und eine starke Stimme in Berlin sein.

Zu den Konferenzen werden auch Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung eingeladen sowie regelmäßig hochrangige externe Gäste.
Die Beschlüsse der EMK bilden häufig die Grundlage entsprechender Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder oder des Bundesrates.
Die Bund-Länder-Zusammenarbeit wurde nach dem Vertrag von Maastricht über die Europäische Union 1992 neu gestaltet.
Der so genannte "Europa-Artikel", Artikel 23 Grundgesetz regelte dies: Nach ihm sind die deutschen Länder in EU-Angelegenheiten an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen.
Mitwirkungsrechte stehen den Bundesländern auch bei Änderungen der vertraglichen Grundlage der EU, der Erarbeitung und Verabschiedung von europäischen Rechtsakten und bei der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips zu.