Ministerin Neubaur unterzeichnet Letter of Intent mit Rheinmetall, Mubea und Lockhead Martin auf der Münchener Sicherheitskonferenz
15. Februar 2026 PHB Neubaur, Mona - neutral, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Nordrhein-Westfalen übernimmt Verantwortung in einer neuen sicherheitspolitischen Realität: Mit dem Production Launch Centre Defence (PLCD) plant das Land den Aufbau eines neuen Technologie- und Entwicklungszentrums für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Nordrhein-Westfalen übernimmt Verantwortung in einer neuen sicherheitspolitischen Realität: Mit dem Production Launch Centre Defence (PLCD) plant das Land den Aufbau eines neuen Technologie- und Entwicklungszentrums für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.

Minister Herbert Reul hat am Montag, 19. Mai 2025, den Entwurf eines neuen Verfassungsschutzgesetzes vorgestellt.
Auf Initiative des Ministeriums des Innern wurde seit Anfang 2024 an dem neuen Regelwerk gearbeitet.
Das Verfassungsschutzgesetz ist erstmalig seit mehr als 30 Jahren neu verfasst worden.
Ziel der Reform ist es, auf die sich wandelnden sicherheitspolitischen Herausforderungen, technologischen Entwicklungen und gestiegenen rechtlichen Anforderungen zu reagieren und den Verfassungsschutz damit die notwendigen Instrumente für die Anforderungen der Gegenwart zu machen.
Minister Herbert Reul: "Mit diesem Gesetz stellen wir den Verfassungsschutz auf ein neues Fundament: Ein modernes Gesetz für die heutige Sicherheitslage.
Bewährtes bleibt, doch wo die Realität uns fordert, mussten wir unseren Nachrichtendienst mit mehr Befugnissen ausstatten.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die Zeitenwende stellt uns in Deutschland, in Europa und in der Welt vor neue sicherheitspolitische Herausforderungen.
In dieser neuen Realität kommt der Bundeswehr eine zentrale Rolle zu - als Garantin von Frieden, Freiheit und Stabilität.

Minister Nathanael Liminski: "Europas sicherheitspolitische Lage hat sich seit 2022 radikal verändert.
Die russische Vollinvasion in der Ukraine konfrontiert Westeuropa mit den Realitäten rücksichtsloser Machtpolitik.
Die jüngsten Drohnenflüge über kritischer Infrastruktur in Dänemark, Norwegen und Deutschland sind konkreter Ausdruck einer neuen hybriden Kriegsführung.