Spielerinnen und Spieler, die etwa spielsüchtig oder spielsuchtgefährdet sind, können hier eingetragen werden und sind dadurch von allen Glücksspielangeboten ausgeschlossen.
Der neue Staatsvertrag bietet daneben die Grundlage für einen besseren Vollzug gegen verbleibende illegale Angebote.
So wird mit der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder mit Sitz in Halle/Saale eine neue zentrale Behörde installiert, die nicht nur die erlaubten Angebote im Internet überwachen, sondern auch Schritte gegen illegale Anbieter unternehmen wird.
Der Staatsvertrag bietet hierzu erweiterte Möglichkeiten, wie beispielsweise Testspiele und Testkäufe durchzuführen oder IP-Adressen zu blocken.
Die bundesweit gültigen Erlaubnisse für virtuelle Automatenspiele und Online-Poker werden ab dem 1. Juli 2021 übergangsweise durch das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt erteilt.

26. Juni 2023 PHB Laumann, Karl-Josef - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Landesregierung stellt die Weichen für die Schaffung eines Landesamtes für Gesundheit und Arbeitsschutz.
Hierzu sollen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales die Aufsichtsbefugnisse im Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD), die Fachkompetenz des Landeszentrums Gesundheit NRW (LZG.NRW) und das Landesinstitut für Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung Nordrhein-Westfalen (LIA) in einer neuen zentralen Behörde gebündelt werden.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung stellt die Weichen für die Schaffung eines Landesamtes für Gesundheit und Arbeitsschutz.

Im gesamten Verlauf ihrer Karriere war Simone Gurlit sowohl national als auch international wissenschaftlich tätig und engagierte sich bis zum Eintritt in die Landesverwaltung auch berufspolitisch.
Die Fachkompetenz des LZG.
NRW soll Ende 2024 mit der des Landesinstituts für Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung NRW (LIA) in einer neuen zentralen Behörde gebündelt werden.
Simone Gurlit soll diesen Prozess mitsteuern und das künftige Landesamt für Gesundheit und Arbeitsschutz leiten.
Es soll ebenfalls im Geschäftsbereich des MAGS verortet sein.

Zuvor war sie Dezernatsleiterin bei der Bezirksregierung Münster.
Die Fachkompetenz des LZG.
NRW soll im Jahr 2025 mit der des LIA in einer neuen zentralen Behörde des LfGA unter Dr. Gurlits Leitung gebündelt werden.
Der entsprechende Gesetzentwurf zur Errichtung des LfGA befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung des Landtages.
Die Schaffung des LfGA ist eine der wichtigen Lehren aus der Coronapandemie.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Stamp: Entscheidung für Aufbau einer Zentralen Ausländerbehörde in Coesfeld
Minister Stamp: Entscheidung für Aufbau einer Zentralen Ausländerbehörde in Coesfeld
Die Entscheidung für den neuen Standort einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) im Regierungsbezirk Münster ist gefallen.
In Kürze wird mit dem Aufbau der Behörde in Coesfeld begonnen.
Integrationsminister Joachim Stamp bedankte sich bei den Kreisen und Kommunen, die nach der unverständlichen Mehrheitsentscheidung des Stadtrates Münster gegen die Einrichtung einer solchen Verwaltungsbehörde, ihr Interesse als Standort für die Errichtung einer ZAB bekundet hatten.

Dieser Spur des Geldes müssen wir nahtlos folgen können, über Behörden- und Ländergrenzen hinweg", sagt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk, der auch Vorsitzender der Finanzministerkonferenz ist. "
In Nordrhein-Westfalen haben wir den Startschuss gegeben und eine neue Zentralbehörde für diese komplexen und großen Fälle gegründet.
Auch der Bund hat die Notwendigkeit erkannt, Kräfte im Kampf gegen die Finanzmarktkriminalität zu bündeln, und plant, eine Bundeszentralbehörde für die Führung von Ermittlungen aufzubauen.
In einem ersten Schritt beraten die Finanzminister in Münster über Möglichkeiten, die Prozesse zwischen Landesbehörden und den zuständigen Stellen des Bundes, insbesondere der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU), zu optimieren.

Neues Landesfinanzkriminalamt (LFK)
Neues Landesfinanzkriminalamt (LFK): Die großen Fälle im Visier
Nordrhein-Westfalen zieht Bekämpfung von Steuerkriminalität, Geldwäsche und Cybercrime in neuer Zentralbehörde zusammen / Minister Dr. Optendrenk: Ein Schnellboot für die Steuerfahndung: maßgeschneidert, stark, wendig und agil
Die Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen stellt sich neu auf und wird noch schlagkräftiger.

Die Aufgaben des neuen Landesamtes sollen etwa beim Infektionsschutz, in der Gesundheitsberichterstattung, bei der Kinder- und Jugendgesundheit sowie bei der Sicherung von Versorgungsstrukturen perspektivisch ausgeweitet werden.
Aufgrund der inhaltlichen Überschneidungen des Gesundheitsschutzes und des staatlichen Arbeitsschutzes, der für die Sicherstellung gesunder und sicherer Arbeitsbedingungen zuständig ist, können durch die Verzahnung von Fach-, Organisations- und inneren Verwaltungsaufgaben beider Bereiche in einer gemeinsamen Behörde Synergien erzielt werden.
Im Arbeitsschutz wird das neue Landesamt zur zentralen Beratungs- und Unterstützungsbehörde der staatlichen Arbeitsschutzverwaltung des Landes NRW.
Das bedeutet, dass die Aufgaben des LZG und die dem LIA übertragenen Aufgaben und das Personal in die neue Behörde übergehen bzw. übergeleitet werden.
Sitz der neuen Landesoberbehörde soll Bochum sein.

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Markus Hattwig wird neuer Behördenleiter des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen
Markus Hattwig (53) wird neuer Direktor des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen (LZPD NRW) in Duisburg.

Die neue Einheit hat im ersten Jahr zentrale Grundlagen geschaffen, die Zusammenarbeit der Behörden intensiviert und die Aufsicht landesweit gestärkt.
Mit der neuen Fachaufsicht im Ministerium der Finanzen bündeln wir Kompetenzen, verbessern den behördenübergreifenden Informationsaustausch und sorgen für mehr Schlagkraft bei Kontrollen.
Sie begleitet und unterstützt die Geldwäscheaufsichtsbehörden bei den fünf Bezirksregierungen.

Zur Sicherung der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Landeseinrichtungen sind weitere 34 Mio. Euro und zur Erhöhung der Erstattung der Kosten der Zentralen Ausländerbehörden 5 Mio. Euro erforderlich geworden.
In diesem Zusammenhang werden vorübergehend auch 40 Planstellen für die "Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen" und 24 Planstellen für die "Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung Nordrhein-Westfalen" neu eingerichtet.
Zwölf neue Stellen sind bei der Bezirksregierung Münster zur Verstärkung der zentralen Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen vorgesehen.
Nordrhein-Westfalen bewirbt sich zudem um die Errichtung der Bodeninfrastruktur eines zukunftsweisenden und hochsicheren neuen Satelliten-Kommunikationssystems (IRIS2) für Regierungen und Behörden der EU-Mitgliedsstaaten.

Mit der neuen Plattform "Beteiligung.
NRW" plant das Digitalministerium Nordrhein-Westfalen ein zentrales Bürgerbeteiligungsportal für die Behörden der Landesverwaltung, um mehr Öffentlichkeitsbeteiligungen durchzuführen.
Mit der neuen Plattform "Beteiligung.
NRW" plant das Digitalministerium Nordrhein-Westfalen ein zentrales Bürgerbeteiligungsportal für die Behörden der Landesverwaltung, um mehr Öffentlichkeitsbeteiligungen durchzuführen.

Vorgesehen ist die Anbindung an die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Essen.
Auch die enge Kooperation mit den Sicherheitsbehörden vor Ort und die zentrale Lage zu den wichtigsten Sicherheitsbehörden des Landes sprechen für Essen", betonte Minister Stamp.
Die Ausländerbehörde verfügt zudem bereits über Erfahrung im Umgang mit sicherheitsrelevanten Personen.
Die ZAB soll daneben als Ansprechpartner für die Ausländerbehörden zur Verfügung stehen und diese in den Angelegenheiten sicherheitsrelevanter Ausländer unterstützen.
Die neue Aufgabe und noch engere Zusammenarbeit mit dem Land Nordrhein-Westfalen und weiteren Sicherheitsbehörden sind ein guter Beweis dafür.

Zu den neu digitalisierten Verwaltungen gehören neben großen Behörden wie z. B. der Bezirksregierung Köln und dem Landesbetrieb Straßen.
NRW auch zahlreiche kleinere Behörden wie beispielsweise das Institut der Feuerwehr.
* Insgesamt fußt die E-Verwaltungsarbeit in Nordrhein-Westfalen auf drei zentralen Säulen: Dabei handelt es sich um die elektronische Akte mit dem System nscale der Fa. Ceyoniq, die elektronische Laufmappe als Eigenentwicklung des Landes durch die Fa. Materna und das ersetzende Scannen mit der Lösung Webscan der Fa. DXC.
Diese drei Elemente bilden den Kern des klassischen Verwaltungshandelns digital ab und werden zentral bei dem landeseigenen IT-Dienstleister IT.NRW betrieben.
* Für die Beschäftigten ergeben sich daraus neben zahlreichen neuen Optionen der individuellen Arbeitsorganisation auch ganz praktische Vorteile, wie z.B. die Möglichkeit medienbruchfrei zu arbeiten.

"In diesen Duldungsfällen müssen die kommunalen Ausländerbehörden nochmal genau hinschauen: Sind die geltend gemachten Abschiebehindernisse auch plausibel?", sagte der Minister.
So unterstützt seit dem 1. Juni 2016 die neue Zentrale Rückkehrkoordination NRW die kommunalen Ausländerbehörden.

Bereich Migration - Personelle Verstärkung für die Verwaltungsgerichte und Zentralen Ausländerbehörden
Um die Dauer von Asylverfahren nachhaltig zu verkürzen, wurden im Rahmen des Maßnahmenpaktes die Verwaltungsgerichte gezielt personell gestärkt: Es wurden neun zusätzliche Stellen für Richterinnen und Richter und sechs Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den Geschäftsstellen geschaffen, was die Einrichtung von drei neuen, ausschließlich für das Asylrecht zuständigen Kammern an den Verwaltungsgerichten Köln, Gelsenkirchen und Minden ermöglicht hat.
Zudem stärkt die Landesregierung auch die Zentralen Ausländerbehörden personell.
Ziel ist es, die Zuständigkeit der Ausländerbehörden bei der praktischen Durchführung von Rückführungen schrittweise zu erweitern - bis hin zu einer kompletten Übernahme dieser Prozesse.

Die Digitalisierung stellt die zuständigen Behörden zudem vor neue Herausforderungen.
Es ist daher von zentraler Bedeutung, dass sich der Staat gut aufstellt und die Behörden Hand in Hand arbeiten.

Deshalb gehen wir in Nordrhein-Westfalen einen ganz neuen Weg: Wir bleiben mit unserer Steuerfahndung und den Stellen für Straf- und Bußgeldsachen in der Fläche präsent, ziehen aber Spezialwissen zu Kriminalitätsphänomenen und überregionale Großverfahren im neuen Landesamt zusammen, bauen dort zudem ein IT-Kompetenzzentrum auf und bringen neue Ermittlungsmethoden in den Einsatz.
Der Aufbau des LBF NRW erfolgt in zwei Stufen, von denen die erste mit dem Jahreswechsel gezündet wurde: Die neue Behörde tritt neben die zehn bestehenden Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung (STRAFA-FÄ) sowie die Stellen für Straf- und Bußgeldsachen im Land.
Es bündelt dann im ersten Schritt die bisherigen Sondereinheiten der Steuerfahndung mit überregionalem Bezug wie die Task Force zur Bekämpfung von Finanzierungsquellen Organisierter Kriminalität und Terrorismus oder die Zentralstelle Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung.
"Die Herausforderungen unserer Fahnderinnen und Fahnder haben sich in den vergangenen Jahren stark gewandelt", erklärt Stephanie Thien, Leiterin des neuen LBF NRW.
Die Erfahrung mit hochkomplexen Ermittlungen in der jüngsten Vergangenheit hat uns klargemacht, dass wir uns operativ neu aufstellen müssen: Wir müssen aus Nordrhein-Westfalen heraus Großverfahren mit Verdächtigen sowie beteiligten Behörden in mehreren anderen Staaten führen können.

Zusätzliche Mittel in einem Volumen von insgesamt 95,5 Millionen Euro wurden bereitgestellt sowie 228 neue Stellen in unterschiedlichen Bereichen eingerichtet.
Ebenfalls mehr Personal erhalten die Zentralen Ausländerbehörden.
Ein zentraler Bestandteil des Maßnahmenpakets ist außerdem die Reform des Verfassungsschutzgesetzes und der Ausbau der Polizeipräsenz im digitalen Raum.
So werden beispielsweise Gewaltschutzkoordinatoren in allen Landesaufnahmeeinrichtungen neu etabliert, Sozialberatungsmöglichkeiten in den Landesunterbringungseinrichtungen sowie Psychosoziale Zentren eingeführt und zahlreiche Präventionsprojekte weiter gefördert.

Die Planung für unsere neue Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität haben wir in kürzester Zeit umgesetzt.
Neben der landesweiten Zuständigkeit für herausgehobene Verfahren der Wirtschafts- und Finanzkriminalität bei bezirks-, länderübergreifenden oder internationalen Tatzusammenhängen ist die ZeFin NRW bei Wirtschafts- und Finanzstraftaten die zentrale Ansprechstelle für Justizbehörden, das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität, das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen und die Behörden der Zollverwaltung.
Die Leitung der neuen Zentralstelle hat Oberstaatsanwalt Ralf Möllmann übernommen, der als Hauptabteilungsleiter für Wirtschaftsstrafsachen bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf eine langjährige Erfahrung in der Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität mitbringt.

Das schreibt eine neue Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vor.
Die neuen Vorgaben gelten ab dem 1. Juli für Schlachthöfe, Zerlegebetriebe und vorrangig fleischverarbeitende Betriebe mit mehr als 100 Beschäftigten - unabhängig davon ob es sich um eigene Beschäftigte oder Werkvertragsnehmer handelt.
Die Betriebe werden zudem verpflichtet, die Namen und Wohn- bzw. Aufenthaltsadressen sämtlicher auf dem Betriebsgelände anwesender Personen zu erheben und für vier Wochen aufzubewahren, um sie gegebenenfalls den Behörden verfügbar machen zu können.
Das frühzeitige Erkennen von Infektionen ist ein zentraler Schlüssel dazu.
Es kann nicht sein, dass bei einem Ausbruchsgeschehen die Behörden vor Ort tagelang diesen Daten hinterherlaufen müssen", erklärt Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Der Weg von der Idee zur finalen Umsetzung war kompakt: Im Frühjahr 2023 hatte Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk die Gründung des neuen Landesamtes erstmals skizziert.
Bereits zum 1. Januar 2024 nahm es in einer ersten Aufbaustufe seinen Betrieb als zusätzliche Dienststelle neben den zehn Finanzämtern für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung seinen Betrieb auf - zum kommenden Jahreswechsel werden diese nun alle organisatorisch in die zentrale Behörde mit Sitz in Düsseldorf integriert.
"Angesichts der immensen Herausforderungen bei der Bekämpfung schwerer Finanzkriminalität dürfen wir nicht in starren Behördenstrukturen verhaftet bleiben, sondern müssen Agilität beweisen", sagt Minister Dr. Optendrenk.
Die Steuerfahndung Nordrhein-Westfalens hat enormes Know-how, das wir wirksamer machen, indem wir neu denken und organisatorische Barrieren aus dem Weg räumen.

Diese organisatorische und insbesondere informationelle Trennung zwischen den jeweils sachlich zuständigen Behörden hemmt bisweilen die Handlungsfähigkeit und den Informationsfluss.
Ein stärkerer wechselseitiger Informationsaustausch liegt insbesondere im Interesse der Sicherheitsbehörden und ist, wo dies bislang nicht geschieht, zu ermöglichen.
Beispielhaft ist hier zur Verfahrenserleichterung an eine zentrale Übersicht der abzuschiebenden Personen zu denken.
Um die bereits vorhandenen Erkenntnisse weiter zu verdichten, ist eine landesweite "Islamistischen Prediger-/ Influencer-Datei" einzuführen, die neue Erkenntnisse generiert oder Erkenntnislücken für die Sicherheitsbehörden schließt.

Deshalb setzt sich Nordrhein-Westfalen für eine engere europäische Zusammenarbeit, gemeinsame Datenstandards und einen besseren Austausch zwischen Ermittlungs-, Finanz- und Aufsichtsbehörden ein.
So betont Petr Klement, Generaldirektor des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF): "Die Bekämpfung von schmutzigem Geld ist von zentraler Bedeutung für unsere Wirtschaft und unseren Rechtsstaat.
Dafür müssen Betrugs- und Geldwäschebekämpfungsbehörden, Staatsanwaltschaften, Polizei-, Steuer- und Zollbehörden auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene so eng wie möglich zusammenarbeiten, gemeinsame Lösungen entwickeln und voneinander lernen.
Er begrüßt den nordrhein-westfälischen Impuls, dabei die Chancen neuer IT-Lösungen auszuschöpfen: "Technologische Entwicklungen erleichtern die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch.
Nordrhein-Westfalen hat mit dem Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität eine spezialisierte Behörde geschaffen und nimmt bei der Stärkung der Vermögensabschöpfung auf nationaler Ebene eine Vorreiterrolle ein.

Die neue Website bietet alles, was man für den digitalen Alltag braucht: von praktischen Tipps und Tricks, wie man sich vor Cyberangriffen schützt, bis hin zu konkreter Notfallhilfe, wenn der Ernstfall eintritt.
Mit dieser zentralen Anlaufstelle sorgt Nordrhein-Westfalen dafür, dass sich jeder optimal auf die Herausforderungen der digitalen Welt vorbereiten kann.
Unser Erfolg basiert auf der engen Zusammenarbeit von Behörden, Unternehmen, Wissenschaft und Forschung.
Mit der landesweiten Koordinierungsstelle für Cybersicherheit haben wir eine zentrale Anlaufstelle geschaffen, die wichtige Informationen bündelt und praktische Lösungen aufzeigt.
Diese Philosophie spiegelt sich auch im neuen Internetauftritt wider.

Ob Wirtschaftsunternehmen oder Genehmigungsbehörde: Wer hier nicht den Überblick verlieren will, braucht kompetente Unterstützung.
Die Landesregierung hat sich auf das Ziel verständigt, bis 2027 mindestens 1000 neue Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen zu realisieren.
Die Stabsstelle dient in einem frühen Verfahrensstadium als Kommunikationsdrehscheibe für Antragsteller, Behörden, der Autobahn GmbH und betroffene Kommunen.
Zudem befindet sich die zentrale Anlaufstelle im engen Austausch mit dem Verkehrsministerium und nimmt so auch an den entsprechenden Terminen mit den übergeordneten Gremien teil, die im Zusammenhang mit dem Transport von Windenergieanlagen stehen.

Neben der Einrichtung des neuen Landesamts sieht der Gesetzentwurf zudem eine Aktualisierung des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGDG) vor.
Unter anderem sollen bisher bereits pflichtige Aufgaben der unteren Gesundheitsbehörden zu Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung werden.
Die bewährte dezentrale Struktur des ÖGD mit den 53 unteren Gesundheitsbehörden bei den Kreisen und kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen soll dabei natürlich beibehalten werden.
Der Gesetzentwurf sieht jedoch vor, dass das Landesamt künftig die Aufsicht der unteren Gesundheitsbehörden zentral wahrnimmt.

Die gemeinsame Digitalisierung von Verwaltungsleistungen beschleunigt Prozesse und entlastet Unternehmen und Behörden.
Zentraler digitaler Zugang ist das Wirtschafts-Service-Portal.
Mit der weitreichenden Kooperation und dem Rollout zahlreicher neuer Services führen wir diese Erfolgsgeschichte gemeinsam in die nächste Phase.
Das entlastet neue und etablierte Unternehmen ebenso wie die Behörden: Dauerte etwa die analoge Gründung eines Gaststättenbetriebes einen oder mehrere Arbeitstage, so sinkt der Zeitbedarf über das WSP.

Das LfGA wird die Rolle der zentralen Beratungs- und Unterstützungseinheit im staatlichen Arbeitsschutz übernehmen und soll sie vor allem bei der Digitalisierung der Arbeitsschutzverwaltung intensiv fortführen.
Neben der Errichtung des neuen Landesamtes sieht das Gesetz zudem eine Novellierung des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst vor.
Unter anderem sollen bisher bereits pflichtige Aufgaben der unteren Gesundheitsbehörden zu Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung werden.

Deswegen unterstützen wir die Ausländer- und Einbürgerungsbehörden mit den neuen Personalstellen bei ihrer wichtigen Arbeit.
Denn sie leisten einen zentralen Beitrag zur Integration", erklärte Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp.
Hier soll die Zusammenarbeit zwischen Ausländer- und Einbürgerungsbehörden mit den 54 Kommunalen Integrationszentren gestärkt werden.
Über fachbezogene Pauschalen werden in diesem Jahr insgesamt 200 halbe Personalstellen gefördert: 81 halbe Stellen für die Ausländerbehörden, 84 halbe Stellen für die Einbürgerungsbehörden und 35 halbe Stellen für die Kommunen, in deren Gebiet laut Ausländerzentralregister der größte Anteil der Ausländer mit einem erlaubten Aufenthalt von mindestens acht Jahren lebt.

Ferner werden 176 neue Stellen in unterschiedlichen Bereichen eingerichtet.
Darüber hinaus wurden bereits mit dem Entwurf des Nachtragshaushalts 2024 Mehrausgaben in Höhe von 2,3 Millionen Euro berücksichtigt sowie 52 neue Stellen eingerichtet.
Mit über 220 zusätzlichen Stellen und in Summe rund 400 Millionen Euro unter anderem für die Stärkung des Verfassungsschutzes, für die Planung einer weiteren Abschiebehaftanstalt, für den Einsatz von virtuellen Ermittlern, Internetmonitoring, die Stärkung der zentralen Ausländerbehörden und viele andere Bereiche mehr - damit wird das größte Sicherheitspaket der Landesgeschichte jetzt Realität.
Stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur: "Der Terroranschlag von Solingen hat eine neue Realität geschaffen, der wir mit neuen Antworten begegnen müssen.

"Das LANUV kann dabei als Blaupause dienen, wie nachhaltiges und klimaneutrales Wirtschaften in einer Landesbehörde umgesetzt werden kann.
Diese Blaupause kann dann auch beispielhaft sein für andere Behörden und öffentliche Einrichtungen, um Ideen und Anstöße zu geben, wie Nachhaltigkeit in einer Institution gelebt werden kann.
"Nur durch gemeinsames Erarbeiten und Ausprobieren von Konzepten lässt sich unser Verhalten im Sinne einer ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung verändern, sodass schrittweise eine neue, nachhaltigere Alltagsroutine verwirklicht werden kann."
Vor allem die frühzeitige und aktive Beteiligung der Belegschaft und die Durchführung der zusammen erarbeiteten Maßnahmen in zentralen Handlungsfeldern wie Mobilität und Kantinenbetrieb würden überzeugen.

Für neue Einrichtungen sowie für bestehende Angebote nach Umbau soll zukünftig ein Richtwert von 120 Plätzen gelten.
Auch für Angebote der Tagespflege, die eine zentrale Rolle in der Versorgung pflegebedürftiger Menschen und der Entlastung pflegender Angehöriger spielen, sollen vereinfachte Verfahren gelten.
Trotz der angestrebten Vereinfachung bleiben die bestehenden Qualitätsstandards für die Versorgung der betroffenen Menschen selbstverständlich erhalten und ihr Schutz hat oberste Priorität: Um Bewohnerinnen und Bewohnern vor Gewalt in Einrichtungen zu schützen, bleiben Prüfungen von Einrichtungen ein zentrales Instrument der Aufsichtsbehörden.

Unterstützung erhält das Bauvorhaben auch vom Fischereiverband Nordrhein-Westfalen: "Der Standort in Albaum ist für Fischzuchtbetriebe, Anglerinnen und Angler und Behörden eine zentrale und wichtige Anlaufstelle.
Die vorbildliche Arbeit in Forschung und Ausbildung wird durch das Neubauvorhaben einen modernen und zukunftsweisenden Rahmen bekommen", freute sich Johannes Nüsse, Präsident des Fischereiverbandes.
Die Neubauplanungen an der gleichen Stelle wie die alten Gebäude zu realisieren, sei vor allem den guten Standortbedingungen zu verdanken, erläuterte Staatssekretär Bottermann: "Der Standort Albaum ist und bleibt ein sehr guter.
Daher ist das neue Zentrum für angewandte Fischerei, Fischökologie und Aquakultur ein wichtiger Baustein nicht nur für den Artenschutz, sondern auch für die Weiterentwicklung einer nachhaltigen und regionalen Lebensmittelerzeugung.

Damit legt die Landesregierung ein besonderes und konkretes Augenmerk auf die gezielte Entwicklung von bezahlbarem Bauland im Einzugsbereich von Haltestellen des schienengebundenen Personennahverkehrs und setzt ein zentrales Ziel des Koalitionsvertrages um.
"Unser Ansatz ist neu, konkret und wirksam.
Unser Augenmerk gilt allen Haltepunkten an den Bahnlinien, die aus den Ballungsregionen ins Umland führen", sagt Ministerin Scharrenbach zur neuen Initiative.
Dies machen wir im kleinsten Raster, Fläche für Fläche, gemeinsam mit den Kommunen, den Bezirksregierungen und weiteren beteiligten Behörden.

Auch die Zusammenarbeit mit den Einbürgerungsbehörden wird künftig ausgebaut.
Zentral ist ein neues Teilhabe- und Integrationsverständnis mit den Zielen Ankommen, Teilhaben und Gestalten.
Wir werden jeglichen Formen von Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenwirken und dafür im Zuständigkeitsbereich der obersten Landesbehörden ein Beschwerdemanagement für betroffene Menschen vorsehen.

Mit dem neuen "Board für Entlastung und Beschleunigung" bringt das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium zentrale Akteurinnen und Akteure aus Politik, Wirtschaft, Industrie und Gewerkschaften an einen Tisch, um noch besser und schneller zu werden.
Das dazu neu gegründete Gremium berät an diesem Freitag zum ersten Mal und tagt künftig alle sechs Monate.
Das gelingt nur gemeinsam: Politik, Wirtschaft und Genehmigungsbehörden bilden gemeinsam eine starke Entlastungsallianz für Nordrhein-Westfalen!

Die einzigartige Landesbehörde hat sich als Taktgeber bei der Aufklärung schwerer Steuerstraftaten in Deutschland und als Partner für internationale Behörden etabliert.
"Die neue Behörde hat sich als einer der wichtigsten Fahndungspartner der Europäischen Staatsanwaltschaft im Kampf gegen große Umsatzsteuerbetrug-Kartelle etabliert.
Es hilft, dass es jetzt für alle Behörden einen zentralen Kontakt zur Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen gibt.

Das Umweltportal NRW ist die zentrale Plattform für Umweltinformationen der Landesbehörden.
Mit den neuen Rubriken und Services wächst das bisherige Angebot.

"Sie können aber künftig besonders wirksam unterstützt werden - durch situativ greifende Personalverstärkung aus dem Fahndungsbereich, die Vielzahl der in der Fläche vorhandenen Spezialistinnen und Spezialisten beispielsweise für IT-Kompetenz sowie mit den bestmöglichen Rahmenbedingungen in einem neuen Lagezentrum, welches wir in der Düsseldorfer Zentrale des LBF NRW einrichten."
Innerhalb der neuen Behörde wird ein IT-Kompetenzzentrum zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (IT-FK) Expertise und Ressourcen bündeln, Unterstützungsleistungen für die IT-Fahndung erbringen und zentral digitale Ermittlungsmethoden - etwa den Einsatz von Künstlicher Intelligenz - entwickeln und erproben.

Zur Errichtung betonte Schulministerin Sylvia Löhrmann die besondere Notwendigkeit einer zentralen Unterstützungseinrichtung für den Schulbereich: "Eine Qualitätsagentur ist für ein Land wie Nordrhein-Westfalen mit seinen rund sechstausend Schulen unverzichtbar.
Als zentrale Einrichtung für pädagogische Dienstleistungen wird die Qualitätsagentur neue Impulse für die Qualitätsentwicklung von Schule und Unterricht geben.
Sie ist die zentrale Einrichtung für pädagogische Dienstleistungen insbesondere zur Unterstützung der Schulen bei der Wahrnehmung ihres Bildungs- und Erziehungsauftrages.
Wesentliche Leistungen der Qualitätsagentur sind unter anderem die Entwicklung von Lehrplanentwürfen für alle Schulformen und Schulstufen, die Entwicklung von Aufgaben für die zentralen Prüfungen, die Erstellung von Handreichungen und Materialien für die Unterrichts- und Schulentwicklung, die Durchführung und Begleitung von Evaluationen und Modellvorhaben, zentrale und landesweit angelegte Maßnahmen der Professionalisierung des pädagogischen Leitungs- und Fortbildungspersonals, Beobachtung und Analyse schulfachlicher Entwicklungen in Wissenschaft und Forschung, übergreifende Qualitätssicherung und Weiterentwicklung im Bereich der Weiterbildung.
Die Qualitätsagentur nimmt ihre Aufgaben in enger Kooperation mit den Schulaufsichtsbehörden wahr und arbeitet mit den Weiterbildungsträgern und anderen Einrichtungen und Stellen aus Lehrerbildung, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft zusammen.

Das LAFP NRW ist neben dem Landeskriminalamt und dem Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste eine der drei Landesoberbehörden der nordrhein-westfälischen Polizei.
An den Standorten Selm, Brühl, Schloß Holte-Stukenbrock sowie Neuss und Münster werden jährlich tausende Kommissaranwärterinnen und -anwärter auf ihre Aufgaben in den Polizeibehörden vorbereitet sowie Polizistinnen und Polizisten aus Nordrhein-Westfalen fortgebildet.
Christine Frücht wird ihre neue Position zum nächstmöglichen Zeitpunkt antreten.

Minister Remmel: Verbraucherschutz in einer starken Aufsichtsbehörde bündeln!
Experten diskutieren bei der Veranstaltung "Marktwächter, Digitalagentur & Co.: Sind neue Strukturen in der Verbraucherpolitik notwendig?" über Verbraucherschutz 4.0
Die Stärkung des Verbraucherschutzes in der digitalen Welt wird sich in den kommenden Jahren zum zentralen Thema im Verbraucherschutz entwickeln.
Daraus ergeben sich auch Herausforderungen für Behörden und Verbraucherschutzorganisationen.

Etwa 100 von 646 Stellen können künftig durch die Bündelung in den beiden Mittelbehörden wegfallen.
Das wird bei den Neueinstellungen in den kommenden Jahren entsprechend berücksichtigt.
In Westfalen wie im Rheinland wird es künftig den gleichen zentralen Ansprechpartner geben.

Dafür verfolgen die Bezirksregierungen als zuständige Landesmittelbehörden mit Hochdruck die Anmietung geeigneter Liegenschaften.
In zahlreichen Kommunen sind bereits weitere Plätze entstanden - und es kommen weiter neue hinzu: So ist im September beispielsweise die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) Weeze II um 240 Plätze erweitert worden, auch in der Notunterkunft (NU) Paderborn sind nun weitere 200 Plätze hinzugekommen.
Zudem eröffnet in Bochum eine neue Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) mit 750 Plätzen.

Zentrales Suchportal erleichtert Bürgerinnen und Bürgern die Suche nach Umweltdaten für ganz NRW
Staatssekretär Knitsch: Wir setzen auf vollständige Transparenz bei Umweltinformationen / Zentrales Suchportal erleichtert Bürgerinnen und Bürgern die Suche nach Umweltdaten für ganz NRW
Peter Knitsch, Staatssekretär im NRW-Umweltministerium, gab beim Tag der offenen Tür des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) in Essen den Startschuss für das neue "NRW-Umweltportal" - ein zentrales Online-Suchportal, das einen schnellen und einfachen Zugang zu Umweltinformationen aller Behörden in NRW bietet.

* Betrieb Zentraler Ausländerbehörden (ZAB) in allen fünf Regierungsbezirken (es bestehen bereits drei ZAB in Dortmund, Köln und Bielefeld)
"Wir wollen in Nordrhein-Westfalen zu einer neuen Struktur und Ordnung kommen", betonte Flüchtlingsminister Joachim Stamp.

* Darüber hinaus wird das "Backoffice" in den Kreispolizeibehörden gestärkt.
Dafür werden 101 neue Stellen eingerichtet.
* Wasserstoff ist ein zentrales Element für die klimafreundliche Modernisierung des Wirtschafts- und Energiestandorts Nordrhein-Westfalen.

Hierfür soll zukünftig ein zentrales Meldeverfahren etabliert werden.
Nach der umfassenden Novellierung des E-Government-Gesetzes Mitte 2020 wurde im Frühjahr 2021 die Digitalisierungsprüfung für neue Gesetze eingeführt.
Ende 2021 beschloss das Kabinett die Open-Data-Verordnung zur Bereitstellung offener Verwaltungsdaten durch Behörden des Landes.
Bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs zur Stärkung der medienbruchfreien Digitalisierung wurde erstmals eine Online-Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger zu einem solchen Vorhaben mithilfe des zentralen Beteiligungsportals des Landes durchgeführt.

Die Polizei in Schleiden im Kreis Euskirchen hat vorübergehend eine neue Polizeiwache: Container ersetzen übergangsweise das ursprüngliche Gebäude.
Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste hatte die 24 Container organisiert und der Kreispolizeibehörde zur Verfügung gestellt.

Zukünftig sollen auch die jährlich von den Betrieben zu erstellenden Nährstoffbilanzen zentral durch die zuständige Behörde erfasst werden.
"Die neuen Regelungen sind notwendig, um die nach wie vor in einigen Regionen zu hohe Düngebelastung weiter zu minimieren.