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Das Upgrade fürs Laufbahnrecht: Modernisierung des öffentlichen Dienstes geht weiter
Innenminister Herbert Reul: Laufbahnrecht bekommt neuen Anstrich
11. Februar 2025 Herbert Reul Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Der öffentliche Dienst in Nordrhein-Westfalen wird weiter modernisiert.

Dr. Benjamin Limbach, Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen: "Gründerinnen und Gründer brauchen einen Staat, der Vertrauen schenkt und den Rücken stärkt.
Mit dem Projekt 'Gründung in 24 Stunden' machen wir den Weg in die Selbständigkeit einfach, schnell und digital.
Wir verpassen der Gründung keinen bloßen neuen Anstrich, sondern verschlanken und beschleunigen den Prozess, indem wir Recht und Technik intelligent miteinander verbinden.
Anzeigen, Anträge und Mitteilungen sollen vollständig digital mit wenigen Klicks erfolgen, Genehmigungen automatisiert und in kurzer Zeit erteilt werden.
Ein Staat, der mitdenkt, spart Unternehmen Zeit und Geld.

Neue Ermittlungsergebnisse bestätigen den Verdacht, dass die Verunreinigung PCB-belasteter Futtermittel durch eine Wandbeschichtung in Silos der AGRAVIS Mischfutter Ostwestfalen-Lippe GmbH am Standort in Minden erfolgt ist.
Neue Ermittlungsergebnisse bestätigen den Verdacht, dass die Verunreinigung PCB-belasteter Futtermittel durch eine Wandbeschichtung in Silos der AGRAVIS Mischfutter Ostwestfalen-Lippe GmbH am Standort in Minden erfolgt ist.
Dies ergab eine Überprüfung durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) und ein Vergleich der Analyse-Ergebnisse von Futtermitteln, Lebensmitteln und dem Farbanstrich der Silos.
Die PCB-Belastung rührt mit hoher Wahrscheinlichkeit vom dem alten Innenanstrich der Silo-Zellen her, der aus den 1960er Jahren stammt.

* TuS Arloff-Kirspenich 05 e.V. - gefördert wird der Austausch der Fenster und Innentüren sowie der Anstrich der Fassade an der TuS-Turnhalle Arloff in Höhe von 86.294 Euro.
Mit dem Programm "Moderne Sportstätte 2022" werden Investitionsmaßnahmen zur Modernisierung, Instandsetzung, Sanierung, Ausstattung, Entwicklung, zum Umbau und Ersatzneubau von Sportstätten und -anlagen gefördert.

Die neue Landesregierung möchte das Gründen einfacher machen und angehende Unternehmerinnen und Unternehmer von unnötiger und komplizierter Bürokratie befreien.
Dazu müssen wir überflüssige bürokratische Vorschriften streichen.
Unsere digitale Anlaufstelle ist ein erster wichtiger Schritt, um eine neue Gründerzeit in NRW auszurufen und so die wirtschaftlichen Kräfte des Landes zu entfesseln.

Der Katalog der jagdbaren Arten, der noch aus den 1970er Jahren stammt, wird in Nordrhein-Westfalen neu festgelegt und anhand bestimmter Kriterien aktualisiert.
Sie werden nun aber auch formell aus der Liste der jagdbaren Arten gestrichen.
Neu aufgenommen in die Liste wurde hingegen der amerikanische Nerz (Mink).

Daher wurde in der Coronaschutzverordnung der bisher als Grenzwert bestimmter Maßnahmen festgeschriebene Wert von 35 bei der 7-Tage-Inzidenz gestrichen.
Die inzwischen bekannte 3G-Regelung, die aufgrund dieses Grenzwertes seit Anfang August landesweit für den Zugang zu bestimmten Veranstaltungen und Einrichtungen gilt, bleibt aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens auch unter Berücksichtigung der neuen Leitindikatoren bis auf weiteres unverändert bestehen.
Damit kann rechtzeitig vor den Herbstferien das Infektionsgeschehen neu bewertet werden.
Aufgrund der aktuellen Stabilisierung der Werte aller relevanten Indikatoren in Nordrhein-Westfalen verzichtet das Gesundheitsministerium derzeit bewusst auf die Festlegung von pauschalen Grenzwerten für die einzelnen neuen Indikatoren.

NRW-Umweltminister Johannes Remmel fordert, dass in Überschwemmungsgebieten keine neuen Baugebiete geplant werden sollen.
"Alle gesetzlich geregelten Ausnahmen sollten gestrichen werden", so der Minister auf der Sonder-Umweltministerkonferenz zum Hochwasserschutz in Berlin.
"Das Hochwassergeschehen an Oder und Elbe hat gezeigt, die wirksamsten Maßnahmen gegen Hochwasserschäden sind nicht höhere Deiche, am wirksamsten ist es, die Überschwemmungsgebiete nicht zu bebauen und vor allem hier keine neuen Baugebiete mehr auszuweisen."
Unter der Prämisse, die neuen Baugebiete mit Schutzanlagen zu umgeben, dürfen derzeit ausnahmsweise noch neue Baugebiete auch in Überschwemmungsgebieten ausgewiesen werden.

In der Justiz finanziert das Land in 2018 insgesamt 1135 neue Stellen, damit zum Beispiel Staatsanwaltschaften entlastet und Klagewellen in den Asylverfahren schneller abgewickelt werden können.
Beim Landesbetrieb Straßenbau sind 50 neue Techniker- und Ingenieurstellen vorgesehen.
Bildung: Nachdem im Nachtragsetat 2017 bereits 500 Millionen Euro für Kita-Träger bereitgestellt wurden, schafft das Land 2048 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer.
Zudem werden 3299 kw-Vermerke, die die alte Landesregierung vorgesehen hatte, gestrichen.

Das "Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz", besser bekannt als "Hygiene-Ampel", soll gestrichen werden.
Deshalb wird die Landesregierung alle Beteiligten einladen, um ein neues Modell auf freiwilliger Basis mit einer Positiv-Auszeichnung zu entwickeln.
Damit sollen den Verbrauchern verständliche Informationen zur Hygiene und Lebensmittelsicherheit vermittelt und neue Anreize für die Betriebe geschaffen werden, die eigenen Leistungen darzustellen.

Daher soll Funktionierendes gestärkt, aber Regelungen, die sich als unpraktikabel erwiesen haben, gestrichen werden:
Das derzeitige gesetzliche Verbot von Anwesenheitspflichten wird gestrichen.
Eine Experimentierklausel im Hochschulgesetz soll dazu beitragen, neue Maßnahmen zur Verbesserung des Studienverlaufs und zur Steigerung des Studienerfolgs zu erproben.

Regelungen, die sich als nicht praktikabel erwiesen haben, werden gestrichen.
Eine Experimentierklausel im Hochschulgesetz soll dazu beitragen, neue Maßnahmen zur Verbesserung des Studienverlaufs und zur Steigerung des Studienerfolgs zu erproben.
Es werden zudem neue gesetzliche Instrumente zur Reduzierung der Studienabbrecherquote eingeführt: Dazu gehört, dass sich die Hochschulen zukünftig ein Leitbild für Lehre geben und die Möglichkeit geschaffen wird, konkrete Studienverlaufsvereinbarungen mit den Studierenden abzuschließen.

Noch in diesem Monat wird die Landesregierung dem Landtag eine ausführlichere Bewertung nach dem ersten Jahr, nachdem das neue Ökologische Jagdgesetz in NRW in Kraft getreten ist, übersenden.
Mit dem neuen Ökologischen Jagdgesetz hat Nordrhein-Westfalen eines der modernsten und fortschrittlichsten Jagdgesetze in der Bundesrepublik erhalten.
Dem Artenschutz wird Rechnung getragen, weil Tierarten, die auf der Roten Liste stehen, aus dem Katalog der jagdbaren Arten gestrichen oder mit ganzjährigen Schonzeiten belegt wurden.

Der Bund streicht seinen Vorschlag aus dem Jahressteuergesetz 2024.
Eine Kommune müsste gemäß der angedachten Neuregelung zwar keine Umsatzsteuer mehr auf Eintrittsgelder oder die Hallenmiete erheben.
Gerade bei sehr teuren Projekten wie der Errichtung, Instandsetzung oder Erneuerung von Turnhallen oder Schwimmbädern könnte die Neuregelung deshalb zu erheblichen Finanzierungslücken führen.

Neu wird auch sein, das eine Reihe von Konditionalitäten, also Vorbedingungen, eingeführt wird, um sicherzustellen, dass die knappen Gelder effizient und effektiv eingesetzt werden.
Werden die Konditionalitäten nicht eingehalten, so droht die Kommission Zahlungen zu unterbrechen oder sogar ganz zu streichen.

Zwei neue Erlasse des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellen die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung in den von der Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli betroffenen Regionen sicher.
Zwei neue Erlasse des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellen die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung in den von der Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli betroffenen Regionen sicher.
Da einige Sozialämter und Jobcenter in den betroffenen Gebieten aufgrund von Unwetterschäden nicht regulär arbeiten können, sollen pragmatische Regelungen die Beantragung und Auszahlung der Leistungen auch dann möglich machen, wenn die übliche Bearbeitung nicht möglich ist.
Wer alles verloren hat, braucht jetzt nicht noch die unbegründete Sorge, dass das Amt die Leistungen streicht.

Die Justiz bekommt 1135 neue Stellen.
Das Land schafft 2048 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer.
Insgesamt sichert die Landesregierung im Schulbereich weit mehr als 5.000 Stellen, da zudem 3.299 kw-Vermerke gestrichen werden, also Stellen, welche die Vorgängerregierung als "künftig wegfallend" vorgesehen hatte.

Neue Abfragen werden mit dem Schulministerium abgestimmt.
Ersatzlos gestrichen werden Abfragen, die für die Steuerung des Schulsystems verzichtbar sind.
Auch das Schulministerium wird eigene Abfragen streichen oder deutlich reduzieren.

Unter anderem wurde eine zunächst zur Haushaltskonsolidierung geplante Verschiebung von 350 Millionen Euro aus dem Jahr 2025 in das Jahr 2026 gestrichen, was den Ländern die Finanzierung von Bus und Bahn erschwert hätte.
"Eine der ersten Aufgaben der neuen Bundesregierung muss es sein, das Deutschlandticket endlich langfristig über das Jahr 2025 hinaus abzusichern.
Zudem brauchen wir in der neuen Legislaturperiode einen neuen Anlauf, um die Finanzierung des Nahverkehrs insgesamt, also über das Deutschlandticket hinaus, auf eine sichere Grundlage zu stellen", sagte Krischer.

Nachdem US-Präsident Trump alle US-Entwicklungshilfe-Mittel für Hilfsorganisationen gestrichen hat, die Frauen in Ländern des globalen Südens den Zugang zu Angeboten der Gesundheitsprävention und Familienplanung vermitteln, ist die komplette Arbeit vieler internationaler Gesundheitsdienste bedroht.
Damit Millionen Menschen diesen Zugang nicht verlieren, hat der Bundesrat deshalb auf Initiative von NRW die Bundesregierung aufgefordert, sich an einem neuen Hilfe-Fonds zur Verhinderung einer humanitären Katastrophe mit einem angemessenen finanziellen Betrag zu beteiligen.
Nachdem US-Präsident Trump alle US-Entwicklungshilfe-Mittel für Hilfsorganisationen gestrichen hat, die Frauen in Ländern des globalen Südens den Zugang zu Angeboten der Gesundheitsprävention und Familienplanung vermitteln, ist die komplette Arbeit vieler internationaler Gesundheitsdienste bedroht.
Damit Millionen Menschen diesen Zugang nicht verlieren, hat der Bundesrat deshalb auf Initiative von NRW die Bundesregierung aufgefordert, sich an einem neuen Hilfe-Fonds zur Verhinderung einer humanitären Katastrophe mit einem angemessenen finanziellen Betrag zu beteiligen.

Schulministerin Löhrmann begrüßte die neue Regelung: "Die Vereinbarung schafft einen fairen Ausgleich zwischen Rechteinhabern und den Schulen und schützt gleichzeitig die Interessen der Rechteinhaber.
Auch die Berichtspflichten der Schulen und der Länder werden gestrichen.

Da der bisherige 5 Hektar-Grundsatz sich aber als unwirksames Instrument erwiesen hat, wird er im neuen LEP NRW gestrichen.

Es ist deshalb nur konsequent, ihn ganz aus dem Gesetz zu streichen", fordert der NRW-Integrationsminister.
Ab 2018 kommen jährlich 40.000 neu hinzu.

Seit Amtsantritt in 2017 haben wir mit unseren Entfesselungspaketen fast 60 unnötige Regelungen vereinfacht und gestrichen, um der Wirtschaft in unserem Land neue Impulse zu verleihen.

Deshalb wird sich NRW weiter dafür einsetzen, die so genannte 7-Tage-Regelung aus dem Rundfunkstaatsvertrag zu streichen.
Zum 25-jährigen Bestehen des renommierten Branchentreffs präsentiert sich das Medienforum in diesem Jahr mit neuem Konzept, einem auf eineinhalb Tage fokussierten Programm und einer internationalen Ausrichtung.

" Wenn Kinderbetreuungskosten in größerem Maße als bislang steuerlich geltend gemacht werden könnten, helfe das auch Eltern mit behinderten Kindern, leichter qualifiziertes Betreuungspersonal für den Nachwuchs zu finden.
Minister Pinkwart sagte: "Wir wollen die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen entfesseln und haben bereits 39 Maßnahmen auf den Weg gebracht, um unnötige Vorschriften zu vereinfachen oder zu streichen und Bürgern wie Unternehmen Freiräume zu eröffnen.
So schaffen wir Anreize für forschende Mittelständler, unterstützen die Gründerszene bei der Gewinnung von hochqualifizierten Mitarbeitern und erleichtern durch großzügigere Sofortabschreibungen Investitionen in neue IT-Ausrüstungen.

Da der bisherige 5 Hektar-Grundsatz sich aber als unwirksames Instrument erwiesen hat, wird er im neuen LEP gestrichen.

Die EU-Kommission forderte jedoch, diese emissionsbasierte Abgrenzung als unvereinbar mit der europäischen Nitratrichtlinie zu streichen.
Nach ausführlichen Verhandlungen des Bundes mit der EU-Kommission wurde daher ein neues Verfahren zur Ausweisung nitratbelasteter und eutrophierter Gebiete abgestimmt.

Die Neuregelung soll erstmals für Schülerinnen und Schüler gelten, die im Schuljahr 2020/21 in die Qualifikationsphase eintreten.
Eine Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die gymnasiale Oberstufe sieht nun vor, diese verpflichtende Prüfung zu streichen.

Hinzu kommt, dass die Landesregierung seit 2018 mehr als 6.300 kw-Vermerke der Vorgängerregierung gestrichen und diese Stellen damit langfristig für die Schulen gesichert hat.
Mittel- und langfristig werden uns vor allem die neuen Studienplätze für das Grundschullehramt und die sonderpädagogische Förderung dabei helfen, die Schulen weiter zu unterstützen.

Der ursprünglich vorgesehene Mindestabschussplan für das Sikawild wurde wieder gestrichen.
Das neue Ökologische Jagdgesetz orientiert sich an drei politischen Zielen:

Nachdem US-Präsident Trump alle Entwicklungshilfe-Mittel für Hilfsorganisationen gestrichen hat, die Frauen in Ländern des globalen Südens auch eine sichere Abtreibung vermitteln, ist die komplette Arbeit vieler internationaler Gesundheitsdienste bedroht.
Damit Millionen Menschen nicht den Zugang zu Angeboten der Gesundheitsprävention und Familienplanung durch Wegfall von nach ersten Berechnungen mindestens rund 600 Mio. Dollar US-Finanzhilfen (ca. 560 Mio. EUR) verlieren, haben die Niederlande einen neuen Hilfe-Fonds "SHE DECIDES" ins Leben gerufen.

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Ministerin Steffens: Vorurteile gegenüber Lesben und Schwulen dürfen in einer modernen Gesellschaft keinen Platz haben
"Vorurteile gegenüber Lesben und Schwulen dürfen in einer modernen Gesellschaft keinen Platz haben", erklärte Emanzipationsministerin Barbara Steffens anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie in Düsseldorf.
Am 17. Mai 1990 wurde Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestrichen.

Unnötige und übermäßige Regulierungsvorschriften sollen auf allen Ebenen gestrichen werden.
Mona Neubaur, Wirtschaftsministerin: "Die Stimmung in der Wirtschaft klart langsam auf - auch wenn der Schrecken der Krisen der vergangenen Jahre und auch der aktuellen uns allen noch in den Knochen sitzt.

An diesem Tag wurde Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel ICD-10 (Klassifikation von Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestrichen.
Aktuell werden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität in rund 69 Staaten weltweit strafrechtlich verfolgt, in mehr als zehn Ländern droht sogar die Todesstrafe.

Aktuell sind 7,4 Prozent

Zentrale Themen waren aktuelle behindertenpolitische Entwicklungen auf Landesebene, auch im Hinblick auf den Umgang mit der Corona-Pandemie, sowie das Thema Kurzzeitwohnen für Menschen mit Behinderungen.
Dazu Claudia Middendorf: "2019 wurde im Vorfeld der Europawahl das inklusive Wahlrecht durch den Deutschen Bundestag anerkannt und die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderung ersatzlos gestrichen.