7. Oktober 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat die zweite Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf 2015 beschlossen und ihre Planung an aktuelle Entwicklungen bei den Einnahmen angepasst.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans wird die Neuverschuldung wie angekündigt im neuen Etatplan auf gleichem Niveau halten: Bei 2,243 Milliarden Euro fällt sie mit sieben Millionen Euro leicht niedriger aus als im bisherigen Haushaltsentwurf.
"Wie im Rahmen der ersten Ergänzung zum Haushalt 2015 bereits angekündigt, wird der Kreditbedarf auch durch die geringer veranschlagten Steuereinnahmen nicht steigen", sagte der Minister.
Die erwarteten Mindereinnahmen beim Steueraufkommen von 1,2 Milliarden Euro werden durch Minderausgaben und Mehreinnahmen an anderer Stelle ausgeglichen.

Die Landesregierung hat in der Kabinettsitzung eine Neuauflage des Haushalts 2012 beschlossen.
Die vorgezogene Landtagswahl hat ein neues Haushaltsverfahren für dieses Jahr erforderlich gemacht.
Gegenüber dem bisherigen Entwurf ist im aktuellen Plan für 2012 die strukturelle Neuverschuldung von knapp vier auf 3,6 Milliarden Euro gesunken.
Auf vergleichbarer Basis ist der Kreditbedarf damit um 360 Millionen Euro niedriger als im bisherigen Etatplan und um 1,2 Milliarden geringer als im Vorjahresplan von 2011.