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Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet als UNESCO-Welterbe: Minister Groschek legt der Kultusministerkonferenz neuen Entwurf vor
11. Mai 2017 Das Hüttenwerk aus der Vogelperspektive Foto: Industriedenkmalstiftung / Baoquan Song

* Die Projektgruppe hat im April 2021 ihre Arbeit aufgenommen und einen ersten Entwurf der neuen Richtlinie im November 2023 veröffentlicht.
Zu diesem Entwurf sind im Rahmen der öffentlichen Anhörung rund 380 Stellungnahmen eingegangen, welche die Projektgruppe seit Anfang dieses Jahres ausgewertet hat.
* Anfang September hat die Projektgruppe den neuen und überarbeiteten Entwurf fertiggestellt.
Diesen Entwurf hat die 145. Bauministerkonferenz am 27. September 2024 in Passau mit geringfügigen Änderungen beschlossen.
* Anlagen: Muster-Holzbau-Richtlinie in der Fassung vom 4. September 2024 und Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern

Mit Hilfe des Flächenpools wurden bereits in dieser Zeit die Kooperationsbereitschaft der Eigentümer erreicht, neue Nutzungen vereinbart, Abriss und Neubebauungen begonnen.
Flächen für Wohnen, Gewerbe, Freizeit oder andere Nutzungen stehen nicht unbegrenzt zur Verfügung.
Mit dem aktuellen Entwurf zum Landesentwicklungsplan legt die Landesregierung den Fokus vorrangig auf die Innenentwicklung der Städte.
Der Flächenpool NRW ist ein Angebot des Landes NRW an die Städte und Gemeinden, durchgeführt von NRW.
URBAN und BEG NRW (BahnflächenEntwicklungsGesellschaft NRW mbH).

Ministerin Silke Gorißen: "Wir wollen unsere starke landwirtschaftliche Struktur erhalten und eine stabile Lebensmittelversorgung sicherstellen.
Die Selbstversorgung mit Lebensmitteln kann nicht als selbstverständlich angesehen werden.
Die aktuellen Entwürfe der Verordnung zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und auch zur Naturwiederherstellung brauchen mehr Praxisnähe.
Es muss auf europäischer Ebene weiter nachgebessert werden.
"

Im geltenden Strafrecht gibt es allerdings eine Schutzlücke.
Diese erschwert die Arbeit der Ermittlungsbehörden unnötig.
Der Vorreiterrolle Nordrhein-Westfalens bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität entsprechend stellt der Minister der Justiz Peter Biesenbach deshalb einen neuen Gesetzentwurf vor.
Peter Biesenbach: "Bereits das Anbieten eines internetbasierten Dienstes zur Ermöglichung von schweren Straftaten im Darknet muss unter Strafe gestellt werden.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass andere Bundesländer diesen Gesetzentwurf unterstützen und mittragen.

Kabinett verabschiedet Entwurf eines neuen Landesjagdgesetzes
4. September 2018
Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den aktuellen Entwurf des Landesjagdgesetzes verabschiedet und damit den Weg für das parlamentarische Verfahren freigemacht.
Mit der Novellierung soll das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen wieder stärker an bundesrechtliche Vorgaben angepasst werden.
Vorangegangen sind dem Entwurf die Verbändeanhörung und zwei Dialogveranstaltungen.

Die Landesregierung hatte in ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung eine Nullrunde auch für die Mitglieder des Kabinetts vorgesehen.
Dieser Gesetzentwurf wurde durch das Verfassungsgericht für nichtig erklärt.
Die Regierung hat einen neuen Gesetzentwurf erarbeitet und vorgelegt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Staatskanzlei teilt mit:

Schule und Bildung
20,454 Milliarden Euro für Schule und Bildung in NRW für das Jahr 2021 und damit 454 Millionen mehr als im Vorjahr: Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer hat heute im Ausschuss für Schule und Bildung den Haushalt für das kommende Jahr vorgestellt.
Der neue Etatentwurf bildet den fortlaufenden Einsatz der Landesregierung für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung und beste Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen ab.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: "Der Haushalt 2021 ist mit seinem geplanten Schuletat von insgesamt 20,454 Milliarden Euro der nächste Meilenstein dieser Landesregierung.
Beste Bedingungen für Bildung an den Schulen in NRW sind kein Selbstläufer, vielmehr braucht es konsequente und nicht nachlassende Investitionen und Unterstützungsleistungen.

Über die weiteren Entscheidungen und den Stand der Impfstofflieferungen wird die Landesregierung laufend und umfassend informieren.
Die Coronavirus-Impfverordnung des Bundes soll Personengruppen ausweisen, die priorisiert geimpft werden sollen.
Der aktuelle Entwurf der Impfverordnung sieht vor, dass zunächst folgende Personengruppen Priorität bei den Impfungen haben:
* Personen ab 80 Jahren,
* Personen, die in Einrichtungen zur Behandlung, Betreuung oder Pflege älterer, geistig behinderter oder pflegebedürftiger Menschen betreut werden oder dort tätig sind,

Dies führte allerdings dazu, dass bei nachträglich positiv beschiedenen Anträgen die Renten rückwirkend nur ab dem Jahr 2005 gezahlt wurden, und nicht ab dem Jahr 1997, wie ursprünglich vorgesehen.
Nach den Urteilen des Bundessozialgerichts von 2009 wurden fast 50.000 zunächst abgelehnte Anträge erneut geprüft und mehr als 25.000 davon nachträglich positiv beschieden.
Mit der Bundesratsinitiative des Landes NRW soll nun die Bundesregierung dazu aufgefordert werden, einen neuen Gesetzentwurf einzubringen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118 oder an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.
Dieser Pressetext ist auch über das Internet verfügbar unter der Internet-Adresse der Landesregierung http://www.nrw.de

Dies führte allerdings dazu, dass bei nachträglich positiv beschiedenen Anträgen die Renten rückwirkend nur ab dem Jahr 2005 gezahlt wurden, und nicht ab dem Jahr 1997, wie ursprünglich vorgesehen.
Nach den Urteilen des Bundessozialgerichts von 2009 wurden fast 50.000 zunächst abgelehnte Anträge erneut geprüft und mehr als 25.000 davon nachträglich positiv beschieden.
Mit der Bundesratsinitiative des Landes NRW soll nun die Bundesregierung dazu aufgefordert werden, einen neuen Gesetzentwurf einzubringen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118 oder an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Mehr Informationen zur Entwicklung der Steuereinnahmen finden Sie unter http://www.fm.nrw.de/haushalt_und_finanzplatz/haushalt/02_steuereinnahmen:index.
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Den neuen Haushaltsentwurf 2012 können Sie auf der Homepage des Finanzministeriums NRW abrufen unter: http://www.fm.nrw.de/haushalt_und_finanzplatz/haushalt/05_haushaltsplaene:index.
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Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

Mit seiner Stellungnahme fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, ein Verbot des Einsatzes von Subunternehmen beziehungsweise von Werkverträgen in diesen Branchen im weiteren Gesetzgebungsverfahren in das Postrechtsmodernisierungsgesetz aufzunehmen.
Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert zu prüfen, ob Ausnahmen möglich sind, wenn Subunternehmen ausschließlich sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zu tariflichen Entgeltbedingungen einsetzen.
Der aktuelle Entwurf des Gesetzes sieht nur vor, dass alle an der Auslieferung beteiligten Unternehmen ein Marktzugangsverfahren durchlaufen müssen, in dem die Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde der Unternehmen im Vorhinein überprüft werden soll.
Da viele Verstöße aber gar nicht erst aufgedeckt werden, reicht das nicht aus, um den Missständen und der Arbeitsausbeutung beizukommen.
Deshalb hatte Nordrhein-Westfalen den Antrag zur Aufnahme des Verbots von Werkverträgen in den Bundesrat eingebracht.

Nordrhein-Westfalen bringt Gesetzentwurf zur Stärkung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen auf den Weg
20. Mai 2025 Eine Person spricht am Rednerpult auf einer Pressekonferenz Foto: Land NRW / Martin Götz
Nordrhein-Westfalen setzt sich mit einem neuen Gesetzentwurf für einen besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt ein.
Die Landesregierung wird den Gesetzesantrag in den Bundesrat einbringen, mit dem der Schutz vor häuslicher Gewalt in Deutschland spürbar verbessert werden soll - und das vor allem für Frauen.
Justiz

Neues Gifttiergesetz: Neuanschaffungen von Gifttieren dauerhaft nicht mehr möglich
Bislang ist das Gifttiergesetz in seiner Geltung bis zum 31. Dezember 2025 befristet.
Der neue Gesetzesentwurf sieht vor, dass es weiterhin und ohne zeitliche Befristung verboten ist, sich sehr giftige Tiere zur privaten Haltung anzuschaffen.
Auf diese Weise soll das Entstehen neuer Gefahrenquellen verhindert werden.
Der neue Gesetzentwurf nimmt des Weiteren noch einige weitere Anpassungen vor: So soll nun beispielsweise auch geregelt werden, wie mit Gifttieren aus einem Erbe umzugehen ist, wenn diese zuvor in einer legalen Gifttierhaltung untergebracht waren.

Der Wald soll auch in Zukunft ein wichtiger Raum für alle Erholungssuchenden bleiben.
Schon im bisherigen Landesforstgesetz gibt es klare Vorgaben für das Begehen oder Radfahren im Wald, dazu zählt das Gebot, auf Wegen zu bleiben.
Der neue Gesetzentwurf führt hier zu einer Klarstellung der befahrbaren Wege: Der Gesetzentwurf präzisiert, dass das Radfahren auf ausgewiesenen Trails oder befestigten und naturfesten Waldwirtschaftswegen mit ausreichender Breite erlaubt ist.
Eine konkrete Breite ist dabei im Gesetzentwurf ausdrücklich nicht festgelegt.
Wie bisher bleibt auch im neuen Gesetzentwurf das Befahren der Waldfläche außerhalb von Wegen mit Fahrrädern und das Anlegen illegaler Renntrails verboten.

Deshalb müssen sie auf Augenhöhe mitbestimmen können - und eine bloße Mitsprache ohne Stimmrecht ist keine Augenhöhe", so Steffens.
Zum Hintergrund
Der aktuelle Gesetzentwurf zum 2. Pflegestärkungsgesetz (PSG II) sieht ein neues Gremium der Qualitätssicherung in der Pflege vor (Qualitätsausschuss), welches in gleicher Zahl aus Vertretungen des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen und aus Vertretungen der Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene besteht.
Die Vertretungen der Betroffenen sind in diesem Gremium aber nicht stimmberechtigt.

"
Auf Grund der aktuellen Steuerschätzung hat die Landesregierung die erwarteten Steuermehreinnahmen nach unten angepasst.
Gegenüber einem Plus von 8,4 Prozent in 2015 geht die aktuelle Vorlage für 2016 von einem Zuwachs von 4,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr aus.
Weitere Informationen finden Sie unter www.fm.nrw.de.

"
Die Landesregierung verabschiedete die Mittelfristige Finanzplanung zusammen mit dem Entwurf für den Haushalt 2016.
Nach der neuen Planung sinkt die Neuverschuldung 2016 wie bisher vorgesehen auf 1,48 Milliarden Euro und beträgt damit rund 450 Millionen Euro weniger als die Kreditaufnahme im aktuellen Haushaltsentwurf für 2015.
2017 sinkt sie etwas stärker als geplant auf 1,27 Milliarden Euro, 2018 beträgt das Minus nur noch 211 Millionen Euro.
Die Steuereinnahmen in der Finanzplanung steigen analog zur Steuerschätzung des Bundes und der Länder um jährlich rund vier Prozent.

Mit der grafischen Darstellung werden die Daten zum Auftakt der Debatte über den Haushalt 2014 noch transparenter und verständlicher.
In den nächsten Schritten werden auch die früheren Haushaltspläne analysierbar und verständlicher dargestellt.
Ausführliche Informationen zum aktuellen Haushaltsplanentwurf 2014 finden Sie unter www.fm.nrw.de.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

Angesichts des russischen Angriffskriegs, der hohen Inflation und der Folgen der Corona-Pandemie ist die aktuelle Haushaltslage in Nordrhein-Westfalen herausfordernd.
Es ist gelungen, wichtige Vorhaben des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration in den Haushaltsplanentwurf 2024 aufzunehmen.
Ministerin Josefine Paul erklärt dazu: "Wir setzen mit dem aktuellen Haushaltsplanentwurf auch in schwierigen finanziellen Zeiten für das Land ein klares Signal: Wir stellen Kinder, Jugendliche und Familien in den Mittelpunkt und sorgen für faire Chancen auf ein gutes Aufwachsen.
Dabei kümmern wir uns auch um die Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen müssen und zu uns kommen.
Nordrhein-Westfalen steht zu seiner humanitären Verpflichtung, diesen Menschen Schutz zu bieten.

Justiz
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat am Donnerstag, 6. Juni 2024, über den Vorschlag des Ministers der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach beraten, das ministerielle Einzelweisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften streng auf Fälle fehlerhafter Rechtsanwendung einzuschränken.
Die Forderung, die sich von einem aktuellen Referentenentwurf des Bundesjustizministers abgrenzt, hat in den Beratungen leider keine Mehrheit gefunden.
Dr. Benjamin Limbach: "Ich hätte mir gewünscht, dass sich die Länder heute für mehr Zurückhaltung beim ministeriellen Weisungsrecht aussprechen.
Deutschland braucht starke und unabhängige Staatsanwaltschaften, die schon vor dem Anschein politischer Einflussnahme sicher sind.

Bundesmaßnahmen erhöhen Druck auf Landeshaushalt weiter
Neben diesen konjunkturbedingten Steuermindereinnahmen kommen dauerhafte Haushaltsverschlechterungen im Umfang von 4 Milliarden Euro jährlich durch die von der Bundesregierung Ende 2022 getroffenen steuerlichen Entlastungsmaßnahmen und die dauerhaften Mehrausgaben für Wohngeld plus und das Deutschland-Ticket auf den Landeshaushalt zu.
Weitere sich bereits abzeichnende Belastungen konnten im aktuellen Haushaltsentwurf 2025 noch keine Berücksichtigung finden: Der Bund plant das Steuerfortentwicklungsgesetz und weitere steuerliche Gesetzesinitiativen, die den nordrhein-westfälischen Landeshaushalt ab 2025 mit zusätzlichen Steuermindereinnahmen von knapp 1 Milliarde Euro belasten würden.
Bis zum Jahr 2028 würden die Steuerausfälle sogar auf über 2 Milliarden Euro im Jahr ansteigen.
Minister Dr. Marcus Optendrenk: "Obwohl die Verantwortung für die Wirtschafts- und Konjunkturpolitik in Deutschland allein dem Bund zufällt, sollen Länder und Kommunen die teuren Konjunkturprogramme des Bundes über Steuermindereinnahmen in erheblichem Maße mitfinanzieren.

Seit Sommer 2025 wurde ein strukturierter, mehrschrittiger "Bottom-up"-Beteiligungsprozess durchgeführt.
In diese Gespräche waren Mitarbeitende, Wirtschaft, Verbände, Anwaltschaft und weitere Beteiligte einbezogen.
Die Ergebnisse dieses Dialogs flossen unmittelbar in den aktuellen Gesetzentwurf ein.
Ergebnisse der Verbändeanhörung
Der Beteiligungsprozess und die Anhörung von Fachkreisen und Verbänden haben gezeigt, dass die Notwendigkeit einer Strukturreform grundsätzlich anerkannt wird.

Die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 30. August 2013 das förmliche Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf eines neuen Landesentwicklungsplans eingeleitet.
Die Bürgerinnen und Bürger haben jetzt die Möglichkeit, bis zum 28. Februar 2014 zum Entwurf des neuen LEP NRW Stellung zu nehmen.
Der Planentwurf ist bei der Landesplanungsbehörde und den Regionalplanungsbehörden öffentlich ausgelegt; er kann aber auch von zuhause aus im Internetauftritt der Landesregierung unter www.nrw.de/landesplanung eingesehen werden.
Hinweise und Anregungen zu dem neuen Landesentwicklungsplan können der Landesplanungsbehörde auf schriftlichem Weg, per E-Mail oder dem dafür eingerichteten Online-Beteiligungsverfahren übermittelt werden.
Die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 30. August 2013 das förmliche Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf eines neuen Landesentwicklungsplans eingeleitet.
Die Bürgerinnen und Bürger haben jetzt die Möglichkeit, bis zum 28. Februar 2014 zum Entwurf des neuen LEP NRW Stellung zu nehmen.

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Stärkung der Gremien und mehr Transparenz: Landesregierung legt Entwurf für ein neues WDR-Gesetz vor
Neue Impulse zur Stärkung der Aufsicht setzt der Gesetzentwurf der Landesregierung zum neuen WDR-Gesetz
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Rundfunkrat in Fragen der Aufsicht über die Geschäftsführung des WDR zukünftig stärker durch den Verwaltungsrat entlastet wird, der Aufsichtsaufgaben in Rechts- und Finanzfragen übernehmen soll.
In gleichem Zuge wird der Verwaltungsrat zu einem Expertengremium fortentwickelt, um diesen neuen Anforderungen gerecht zu werden und eine effiziente Aufsicht gewährleisten zu können.

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Mehr Autonomie für die Hochschulen: Kabinett beschließt Entwurf für neues Hochschulgesetz
Die Landesregierung hat heute den Entwurf eines neuen nordrhein-westfälischen Hochschulgesetzes beschlossen.
Die Landesregierung hat heute den Entwurf eines neuen nordrhein-westfälischen Hochschulgesetzes beschlossen.

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Kabinett billigt Entwurf zur Landesdüngeverordnung
Das Landeskabinett hat den Entwurf einer neuen Landesdüngeverordnung gebilligt, die noch im Januar 2019 in Kraft treten wird.
Das Landeskabinett hat den Entwurf einer neuen Landesdüngeverordnung gebilligt, die noch im Januar 2019 in Kraft treten wird.

Der Entwurf sieht Ausgabensteigerungen in Höhe von 1,22 Milliarden Euro auf insgesamt 19,99 Milliarden Euro vor.
Ministerin Gebauer betonte, dass mehr als jede vierte neue Stelle in der Landesverwaltung im Schulbereich geschaffen würde: "Das zeigt den festen Willen der Landesregierung, die Leistungsfähigkeit der Schulen und die Aufstiegschancen der jungen Menschen weiter zu verbessern.
" Als Schwerpunkte für den Haushalt 2020 nannte die Ministerin die Neuausrichtung der Inklusion, den Schulversuch Talentschulen, den Ausbau der Schulpsychologie und die Qualifizierung von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern.
Der Entwurf des Einzelplans 05 für das Jahr 2020 sieht insgesamt 1.257 neue Stellen vor.
Der größte Teil der neuen Stellen ist für die Neuausrichtung der Inklusion vorgesehen.
Mit 840 neuen Stellen werden die 775 Schulen des Gemeinsamen Lernens unterstützt.

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Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf für ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz
Ministerin Heinen-Esser: Die geplante Neuregelung unterstreicht die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand und ist ein wichtiger Beitrag zur Ressourcenschonung
Die geplante Neuregelung unterstreicht die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand und ist ein wichtiger Beitrag zur Ressourcenschonung", sagte Ministerin Heinen-Esser.

Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz verabschiedet
Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz verabschiedet
Ministerin Heinen-Esser: Die Neuregelung unterstreicht die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand und ist ein wichtiger Beitrag zur Ressourcenschonung
Am 19. Februar 2022 ist ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft getreten, das der Landtag zuvor am 26. Januar 2022 in zweiter Lesung nach einem Entwurf der Landesregierung verabschiedet hatte.

Kabinett verabschiedet nach Verbändeanhörung Entwurf für neues Landes-Naturschutzgesetz
Die Landesregierung hat den Weg für die parlamentarische Beratung des neuen Landes-Naturschutzgesetzes (LNatSchG) frei gemacht und am 16. Februar 2016 den Entwurf verabschiedet.
Die Landesregierung hat den Weg für die parlamentarische Beratung des neuen Landes-Naturschutzgesetzes (LNatSchG) frei gemacht und am 16. Februar 2016 den Entwurf verabschiedet.

Dieser Neubau ist der Gegenentwurf zum Homeoffice.
Die Architektur des neuen Forschungsbaus "Centre of Mathematics Münster" (CMM) legt es geradezu darauf an, miteinander zwanglos, zufällig und spontan ins Gespräch zu kommen.
Dieser Neubau ist der Gegenentwurf zum Homeoffice.
Die Architektur des neuen Forschungsbaus "Centre of Mathematics Münster" (CMM) legt es geradezu darauf an, miteinander zwanglos, zufällig und spontan ins Gespräch zu kommen.
Die Idee: Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit Forschungsschwerpunkten in unterschiedlichen Teilbereichen der Mathematik sollen sich austauschen und mit neuen Ideen der Kolleginnen und Kollegen die eigene Arbeit vorantreiben.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kabinett billigt den Entwurf zum neuen Wohnungsaufsichtsgesetz
Minister Groschek will den Kommunen effektive Instrumente im Kampf gegen verantwortungslose Vermieter an die Hand geben / Kabinett billigt den Entwurf zum neuen Wohnungsaufsichtsgesetz
Das Kabinett hat den Entwurf des neuen Wohnungsaufsichtsgesetzes gebilligt.
Darüber hinaus soll durch die Neuregelung zur Überbelegung verhindert werden, dass Vermieter wohnungssuchende Menschen ausnutzen, um einen maximalen Gewinn zu erzielen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Neuverschuldung bleibt in aktualisiertem Haushaltsentwurf 2015 stabil
Neuverschuldung bleibt in aktualisiertem Haushaltsentwurf 2015 stabil
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat die zweite Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf 2015 beschlossen und ihre Planung an aktuelle Entwicklungen bei den Einnahmen angepasst.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans wird die Neuverschuldung wie angekündigt im neuen Etatplan auf gleichem Niveau halten: Bei 2,243 Milliarden Euro fällt sie mit sieben Millionen Euro leicht niedriger aus als im bisherigen Haushaltsentwurf.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kabinettsbeschluss zum Haushaltsentwurf 2020
Kabinettsbeschluss zum Haushaltsentwurf 2020: Aufstiegsinvestitionen ohne neue Schulden
9. Juli 2019 Kabinettsbeschluss zum Haushaltsentwurf 2020 Foto: Land NRW
Das Landeskabinett hat in Düsseldorf den Entwurf des Etats 2020 verabschiedet, der nach der parlamentarischen Sommerpause in den Landtag eingebracht werden soll.
Der Entwurf ist geprägt durch die aktuelle konjunkturelle Lage und dem hieraus resultierenden Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung.

Nach dem Entwurf der HG Novelle wird es möglich sein, zwei Verfahren parallel einzuleiten: das neue Redlichkeits- oder Sicherungsverfahren und das bekannte Disziplinarverfahren, das nach wie vor immer dann gegen Beamte zwingend zu eröffnen ist, wenn dienstliches Fehlverhalten angenommen wird.
Der Entwurf der HG Novelle wird jetzt der Verbändeanhörung zugeleitet.
Voraussichtlich im ersten Halbjahr 2025 soll sich der Landtag mit dem Gesetzesentwurf beschäftigen.
Den Gesetzesentwurf zum Download finden Sie hier:

Der Haushaltsentwurf der neuen Landesregierung kommt trotz der umfangreichen Investitionen ohne neue Schulden aus - zum ersten Mal seit 1973.
"Dass uns das gelungen ist, obwohl wir innenpolitisch heute vor ganz anderen Herausforderungen stehen, zeigt, wie klug und maßvoll die neue Landesregierung den Wählerauftrag erfüllt: Die ,schwarze Null' steht, ohne dass wir bei der Sicherheit in den roten Bereich kommen", erklärte der Innenminister.
Der Entwurf sieht 19,2 Millionen Euro für neue Fahrzeuge vor.
Damit sollen etwa Observationsfahrzeuge und Transporter für die Bereitschaftspolizei, aber auch ein neues Rheinpatrouillenboot für die Wasserschutzpolizei angeschafft werden.

Ministerin Neubaur: Mehr Lebensqualität, neue Chancen für Regionen, flexiblere Planung
Das Landeskabinett hat den überarbeiteten Entwurf heute für die Öffentlichkeitsbeteiligung freigegeben.
Der überarbeitete Entwurf zur 3. Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) geht in eine neue Beteiligungsrunde.
Nach Auswertung von rund 2.500 Hinweisen aus der ersten Beteiligungsphase hat das Land den Entwurf gezielt verbessert - mit spürbarem Mehrwert für die Menschen vor Ort und mehr Gestaltungsspielräumen für die Regionen und die Wirtschaft.
Das Landeskabinett hat den überarbeiteten Entwurf für die Öffentlichkeitsbeteiligung freigegeben.

Der Entwurf für eine neue Ausbildungs- und Prüfungsordnung sowie Entwürfe für 38 neue Kernlehrpläne gehen nun in die Verbändebeteiligung.
Schulministerin Dorothee Feller erklärt: "Wie versprochen stellen wir die gymnasiale Oberstufe in Nordrhein-Westfalen neu auf.
Die Entwürfe für die neue Ausbildungs- und Prüfungsordnung schaffen dafür klare, zeitgemäße und gut handhabbare Regelungen.
Die Neuregelungen werden erstmals wirksam für Schülerinnen und Schüler, die zum Schuljahr 2027/28 in die Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe eintreten und im Jahr 2030 ihr Abitur ablegen.

Minister Herbert Reul hat am Montag, 19. Mai 2025, den Entwurf eines neuen Verfassungsschutzgesetzes vorgestellt.
Auf Initiative des Ministeriums des Innern wurde seit Anfang 2024 an dem neuen Regelwerk gearbeitet.
Minister Herbert Reul hat am Montag, 19. Mai 2025, den Entwurf eines neuen Verfassungsschutzgesetzes vorgestellt.
Auf Initiative des Ministeriums des Innern wurde seit Anfang 2024 an dem neuen Regelwerk gearbeitet.
Das Verfassungsschutzgesetz ist erstmalig seit mehr als 30 Jahren neu verfasst worden.

Das Rheinische Revier steht vor einer großen räumlichen Transformation: Der jahrzehntelange Braunkohleabbau geht zu Ende und es gilt den Raum neu zu denken.
Wir werden die aufgeworfenen Fragen sorgfältig prüfen und unseren Entwurf der Leitentscheidung so überarbeiten, dass er die richtigen Antworten für eine gute räumliche Entwicklung der Region gibt.
Mit dem Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier übersetzt die Landesregierung das Kohleausstiegsgesetz des Bundes in die räumliche Planung des Landes.
Die meisten Fragen und Anregungen zum Entwurf der Leitentscheidung beschäftigen sich mit folgenden Themen:
Transformation des Raums: Wie können Städte und Gemeinden möglichst bald damit beginnen, auf und am Rande der bisherigen Tagebauflächen gute neue Projekte zu planen?

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die neuen Regelungen für das Land Nordrhein-Westfalen sowie für die seiner Aufsicht unterliegenden Körperschaften gelten.
Die bisherigen Regelungen des Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen werden insoweit in das neue Gesetz übertragen.
Die neuen gesetzlichen Vorgaben sollen für Vergaben ab einem geschätzten Auftragswert von 50.000 Euro für Dienstleitungen und 100.000 Euro für Bauleistungen gelten.
So sieht der Entwurf vor, dass ein digitales Portal zur Verfügung gestellt wird, über das die Betriebe sowie Nach- und Verleihunternehmen ihre Verpflichtungserklärung zur Zahlung der Mindestentgelte abgeben und Informationen sowie Unterstützungsangebote erhalten können.
Weiter sieht der Gesetzentwurf die Einrichtung einer Prüfstelle bei der Deutschen Rentenversicherung Rheinland und der Deutschen Rentenversicherung Westfalen vor.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Norbert Walter-Borjans: "Wir verringern die Neuverschuldung um 30 Prozent und investieren zugleich in Bildung, Betreuung und Kommunen."
Neuverschuldung sinkt auf 2,4 Milliarden Euro / Kabinett beschließt Haushaltsentwurf 2014
Das Kabinett der Landesregierung hat mit dem Haushaltsentwurf 2014 einen weiteren Schritt zur Konsolidierung beschlossen.
Er sieht vor, die Neuverschuldung auf 2,4 Milliarden Euro zu verringern.
Für 2013 ist noch eine Neuverschuldung von 3,4 Milliarden Euro geplant.

Neue Ausbildungs- und Prüfungsordnung geht in den Landtag / Entwurf sieht neue Prüfungsformate, fünftes Abiturfach und Projektkurse vor / auch KI kann unter bestimmten Voraussetzungen in neuen Prüfungsformaten eingesetzt werden
Die Landesregierung hat den Entwurf einer neuen Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die gymnasiale Oberstufe und das Abitur (APO-GOSt) in den Landtag eingebracht.
Schulministerin Dorothee Feller stellte den Entwurf dem Ausschuss für Schule und Bildung vor.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kabinett beschließt G9-Gesetzentwurf
Kabinett beschließt G9-Gesetzentwurf
Das Kabinett hat am Dienstag (6.3.2018) den Gesetzentwurf des Schulministeriums zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge am Gymnasium (13. Schulrechtsänderungsgesetz) beschlossen.
Der Gesetzentwurf wird Ende März in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier
Kabinett beschließt den Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier - Öffentlichkeitsbeteiligung startet
Den Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier hat Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart am Donnerstag, 8. Oktober 2020, dem Landtag vorgestellt.
Den Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier hat Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart am Donnerstag, 8. Oktober 2020, dem Landtag vorgestellt.

Das Kabinett hat den Entwurf zum neuen Landesmediengesetz auf den Weg gebracht.
Kernelemen-te des neuen Gesetzes sind daher Vielfalt, Partizipation und Transpa-renz.
Das Kabinett hat den Entwurf zum neuen Landesmediengesetz auf den Weg gebracht.

Die Landesregierung hat den Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlenrevier beschlossen.
Die Landesregierung hat den Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlenrevier beschlossen.
Der langfristig erkennbare Rückgang der Braunkohleverstromung erfordert eine Neubewertung der Notwendigkeit des nach 2030 geplanten Umsiedlungsverfahrens.
Der Entwurf begründet, warum der Braunkohlenabbau zur Energieversorgung aber auch nach 2030 weiterhin erforderlich ist.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gesetzentwurf für ABC-Klassen geht in den Landtag
Für erfolgreiches Lernen von Anfang an: Gesetzentwurf für ABC-Klassen geht in den Landtag
Nach Abschluss der Verbändebeteiligung bringt die Landesregierung den Gesetzentwurf zur Einführung der neuen ABC-Klassen in den Landtag ein.
Nach Abschluss der Verbändebeteiligung bringt die Landesregierung den Gesetzentwurf zur Einführung der neuen ABC-Klassen in den Landtag ein.

Gleichzeitig laufen die Planungen für den Ersatzneubau der Rheinbrücke: Im Frühjahr 2015 soll dafür die Entwurfsplanung fertig gestellt werden.
Dann kann der Verkehr auf dem neuen Teilbauwerk fließen und das komplette alte Brückenbauwerk über dem Rhein abgerissen werden.
Im Anschluss wird mit dem Bau der zweiten, südlichen Hälfte des Neubaus begonnen.
Im Jahr 2023 soll die komplette neue Rheinbrücke stehen.
Hinweis für die Redaktionen: Die anliegende Skizze erläutert die neue Verkehrsführung (Abdruck frei).

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landeshaushalt 2018 ohne neue Schulden
Landeshaushalt 2018 ohne neue Schulden
Landeskabinett verabschiedet Entwurf des Haushaltsgesetzes für das kommende Jahr/Mehr Geld für Innere Sicherheit, Schulen, Straßen, schnelles Internet, Integration und die Kulturförderung
Das Landeskabinett hat den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2018 verabschiedet.
Der Etat, der am 15. November in den Landtag eingebracht wird, umfasst ein Gesamtvolumen von 74,5 Milliarden Euro und kalkuliert mit einer Nettoneuverschuldung von null Euro.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kabinett plant geringere Neuverschuldung im Haushaltsentwurf 2013
Kabinett plant geringere Neuverschuldung im Haushaltsentwurf 2013 / Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Wichtiger Schritt auf dem Pfad zur nachhaltigen Schuldenbremse" - Kreditaufnahme von 3,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr
Das Kabinett der Landesregierung hat den Haushaltsentwurf 2013 beschlossen.
Die Neuverschuldung soll nach den vorliegenden Haushaltsentwürfen in 2012 auf 3,5 Milliarden Euro in 2013 gesenkt werden - 1,1 Milliarden Euro weniger als der in Beratung befindliche Haushaltsentwurf für 2012.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Remmel: Das wilde NRW ist bedroht / Kabinett beschließt Entwurf der Biodiversitätsstrategie NRW
Minister Remmel: Das wilde NRW ist bedroht / Kabinett beschließt Entwurf der Biodiversitätsstrategie NRW
Die Landesregierung hat den ersten Baustein der neuen Artenschutzpolitik für Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht.
Mit der neuen Biodiversitätsstrategie NRW sollen konkrete Maßnahmen für einen ambitionierten Artenschutz und den besonderen Schutz wertvoller Lebensräume für Tiere und Pflanzen für das nächste Jahrzehnt festgelegt werden.
"Der Verlust an biologischer Vielfalt ist neben dem Klimawandel eine unserer zentralen Herausforderungen", sagte Umweltminister Johannes Remmel bei der Vorstellung des Entwurfs der neuen Strategie.

Die Landesregierung hat in der Kabinettsitzung eine Neuauflage des Haushalts 2012 beschlossen.
"Wir verbinden in unserem Etatentwurf eine realistische Haushaltspolitik mit Investitionen in die Zukunftsfähigkeit von NRW - in Bildung und Betreuung unserer Kinder und in die Konsolidierung unserer Kommunen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Die Landesregierung hat in der Kabinettsitzung eine Neuauflage des Haushalts 2012 beschlossen.
"Wir verbinden in unserem Etatentwurf eine realistische Haushaltspolitik mit Investitionen in die Zukunftsfähigkeit von NRW - in Bildung und Betreuung unserer Kinder und in die Konsolidierung unserer Kommunen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Die vorgezogene Landtagswahl hat ein neues Haushaltsverfahren für dieses Jahr erforderlich gemacht.
Gegenüber dem bisherigen Entwurf ist im aktuellen Plan für 2012 die strukturelle Neuverschuldung von knapp vier auf 3,6 Milliarden Euro gesunken.

Die Landesregierung hat nach der Auswertung der Verbändeanhörung den Entwurf für das neue Ökologische Jagdgesetz NRW (ÖJG) verabschiedet.
"Wir wollen mit dem neuen Ökologischen Jagdgesetz den Tierschutz verbessern, den Artenschutz stärken und den Schutz des Waldes sichern", erklärte Umweltminister Johannes Remmel nach der Kabinettsitzung in Düsseldorf.
Das neue Gesetz habe das Ziel, die gesellschaftliche Akzeptanz der Jagd in der breiten Öffentlichkeit zu stärken und die Jägerinnen und Jäger in ihrer Verantwortung und ihrem Engagement für Natur und Umwelt zu unterstützen.
" Der Gesetzentwurf sieht daher weiterhin ein grundsätzliches Abschussverbot für Katzen vor.
Kabinett beschließt Entwurf des Ökologisches Jagdgesetzes - Verbändeanhörung ausgewertet

Der Entwurf der Siebten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung in den Bildungsgängen des Berufskollegs wurde an den Landtag übermittelt und wird dort nun im Ausschuss für Schule und Bildung beraten.
Vorgesehen ist, dass die neue Vorschrift zum Schuljahr 2024/25 in Kraft treten soll.
Sie finden den Verordnungsentwurf unter dem Link: https://opal.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV18-2182.

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Ministerin Gebauer: Weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu neuem G9
Kabinett stimmt Entwurf der geänderten APO-S I zu
Nachdem mit dem G9-Gesetz und dem Belastungsausgleichsgesetz G9 zunächst die rechtlichen Grundlagen für die Umstellung auf das neue G9 in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht wurden, hat das Landeskabinett heute dem Entwurf von Schulministerin Yvonne Gebauer für eine geänderte Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Sekundarstufe I (APO-SI) zugestimmt.
Nachdem mit dem G9-Gesetz und dem Belastungsausgleichsgesetz G9 zunächst die rechtlichen Grundlagen für die Umstellung auf das neue G9 in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht wurden, hat das Landeskabinett heute dem Entwurf von Schulministerin Yvonne Gebauer für eine geänderte Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Sekundarstufe I (APO-SI) zugestimmt.

Dies sind nur einige Änderungen, die die neue Landesbauordnung vorsieht.
Das Kabinett hatte den entsprechenden Gesetzesentwurf Anfang der Woche gebilligt.
Schon in der kommenden Woche wird sich der Landtag in erster Lesung mit dem Entwurf befassen.
Kurz: Wir haben in der neuen Landesbauordnung viele Anregungen und Verbesserungsvorschläge von Experten aus Verbänden, der Bauwirtschaft und auch von Bürgerinnen und Bürgern umgesetzt.

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Länder begrüßen Gesetzentwurf und fordern neue Formen der Zusammenarbeit auch im Bildungsbereich
Die Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Berlin und Thüringen unterstreichen in einem gemeinsamen Antrag für den Bundesratsausschuss für Kulturfragen die Forderung nach neuen Formen der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden für den gesamten Bildungsbereich.
Sie begrüßen den Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem erweiterte Möglichkeiten des Zusammenwirkens im Wissenschaftsbereich geschaffen werden, fordern aber ein stärkeres Engagement des Bundes auch im Bereich der Bildung.

Die Landesregierung hat den Entwurf für das neue Ökologische Jagdgesetz NRW (ÖJG) vorgelegt und damit den Weg für die Verbändeanhörung frei gemacht.
Schwerpunkte des neuen Gesetzes sind der stärkere Schutz des Waldes und der Wildtiere.
"Das neue Gesetz hat zum Ziel, die gesellschaftliche Akzeptanz der Jagd zu stärken und die Jägerinnen und Jäger in ihrer Verantwortung und ihrem Engagement für Natur und Umwelt zu unterstützen", erklärte Umweltminister Johannes Remmel bei der Vorlage der Eckpunkte in Düsseldorf.
Entwurf des neuen Ökologischen Jagdgesetzes vorgelegt - Dialog-Prozess hat viele strittige Punkte ausgeräumt

Stundentafel, zweite Fremdsprache und Zentrale Prüfung "ZP10" - das Landeskabinett hat den Entwurf für eine geänderte Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Sekundarstufe I (APO-S I) behandelt.
Stundentafel, zweite Fremdsprache und Zentrale Prüfung "ZP10" - das Landeskabinett hat den Entwurf für eine geänderte Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Sekundarstufe I (APO-S I) behandelt.
Darin ist geregelt, wie das neue G9 an den Gymnasien in Nordrhein-Westfalen weiter umgesetzt werden soll.
Der Entwurf geht nun in die Verbändebeteiligung, in der noch Änderungswünsche der Verbände berücksichtigt werden können.
Schulministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Wir gehen den nächsten Schritt auf dem Weg zum neuen G9 in Nordrhein-Westfalen.

Der gemeinsame Zug der Arbeiten aber liegt in der stets überraschenden Lösung des Entwurfs und in der Bildhaftigkeit, in der er sich darstellt und die regelmäßig eine entschiedene Wandlung zu Neuem bedeutet, ohne die Erinnerung an Altes, an Vorausgegangenes, aufzugeben.
Bei der Realisierung des neuen Eingangsbauwerkes für das Emschertalmuseum Schloss Strünkede bei Herne (2011 bis 2012) zeigt sich zu dem eine große baukonstruktive Sicherheit in der materiellen Umsetzung, die bis ins Detail geführt wird.
Mit scharfkantigem Sichtbeton und spiegelnden Gläsern hebt sich der neue Anbau vom historischen Gebäudeensemble ab, zugleich aber setzt sich das Bestehende des Ortes als Spiegelung im Neuen fort.
Insbesondere vor dem Hintergrund, das hier konstruktiv wie auch gestalterisch neue Wege beschritten wurden, besticht der Pavillon in seiner präzisen, materialgerechten Umsetzung als ein innovativer Beitrag zur Baukultur.
Auch in den weiteren kleineren und größeren realisierten Projekten und den Entwürfen, beispielshalber "Flottmanntor" in Herne (2010 bis 2011), "Hotel Shanghai" in Essen (2011 bis 2012) oder "Verwaltungsgebäude" in Herne (2012) kommt jene künstlerische Herangehensweise zum Ausdruck, die das noch junge Büro Dratz&Dratz auszeichnet:

Der Entwurf einer neuen Landesdüngeverordnung wird heute zur Stellungnahme an Umwelt- und Landwirtschaftsverbände versandt.
Der Entwurf einer neuen Landesdüngeverordnung wird heute zur Stellungnahme an Umwelt- und Landwirtschaftsverbände versandt.
Deshalb wird eine neue Düngeverordnung benötigt, die wir in Nordrhein-Westfalen konsequent umsetzen und mit der wir über bestehende Maßnahmen hinausgehen", sagt Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser.

Mehr Mittel und Unterstützung für Schule und Bildung ohne Neuverschuldung
Ministerin Gebauer: Mehr Mittel und Unterstützung für Schule und Bildung ohne Neuverschuldung
Rund 18 Milliarden Euro für Schule und Bildung im Haushaltsentwurf 2018
Der Ausschuss für Schule und Bildung des Landtags hat in seiner heutigen Sitzung über den Haushaltsentwurf 2018 beraten.

Bereits ab 2018 - und damit zwei Jahre früher als durch die Schuldenbremse eingefordert - soll der nordrhein-westfälische Landeshaushalt dauerhaft ohne neue Schulden auskommen.
Nach der Grundsatzverständigung der Koalition hat nun auch das Landeskabinett die Konzeption für die Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2018 mit einer Nettoneuverschuldung von null Euro gebilligt.
Bereits ab 2018 - und damit zwei Jahre früher als durch die Schuldenbremse eingefordert - soll der nordrhein-westfälische Landeshaushalt dauerhaft ohne neue Schulden auskommen.
Nach der Grundsatzverständigung der Koalition hat nun auch das Landeskabinett die Konzeption für die Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2018 mit einer Nettoneuverschuldung von null Euro gebilligt.
Landeshaushalte mit neuen Schulden und Zinszahlungen helfen den Banken, nicht jedoch unseren Bürgerinnen und Bürgern.

Die Novelle ist Teil des im Juli 2019 vorgestellten vierten Entfesselungspakets, mit dem Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart den Neuanfang durch schnellere, unkomplizierte und effiziente Planungs- und Genehmigungsverfahren erleichtern will.
Neu ist eine Experimentierklausel: Sie ermöglicht es den Regionen, einfachere und schnellere Verfahren auszuprobieren.
Diese Änderung hat das Landeskabinett heute beschlossen und den Gesetzentwurf dem Landtag zugeleitet.
Wirtschafts- und Digitalminister Pinkwart: "Um die Entfesselung bei Planungsverfahren weiter voranzutreiben, sind wir offen für Neues!
Bereits für diese Woche haben wir Akteure aus den Regionen und Gemeinden, Verwaltung und Wissenschaft zu einem Workshop eingeladen, der den Anwendungsbereich dieser neuen Experimentierklausel mit Leben füllen soll.

Ich bin froh, dass wir in diesem Jahr gemeinsam mit Hessen und Rheinland-Pfalz auch den Hochwassermeldedienst neu aufstellen konnten", so Heinen-Esser.
Der erste Entwurf eines nationalen Hochwasserrisiko-Managementplans, zu dem eine Öffentlichkeitsbeteiligung eingeleitet wurde, betrifft das Einzugsgebiet der Weser.
Der Planentwurf und der Entwurf des Umweltberichts sind ebenfalls einzusehen unter www.flussgebiete.nrw.de.

Dem trägt der Entwurf des Justizetats für das Jahr 2024 Rechnung.
Insgesamt 40 neue Planstellen und Stellen, davon 20 für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie 20 Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Laufbahngruppe 1.2.
Insgesamt sind 36 neue Planstellen und Stellen im Entwurf des Justizetats 2024 vorgesehen.