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Corona-Infektionen: Neuer Erlass regelt Umgang mit Großveranstaltungen
Örtliche Behörden sollen Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern grundsätzlich absagen
10. März 2020 Corona-Infektionen: Neuer Erlass regelt Umgang mit Großveranstaltungen Foto: Land NRW

Ihnen Chancen zu eröffnen ist auch im Interesse unserer Gesellschaft, die auf motivierte Arbeitskräfte angewiesen ist.
"
Mit dem neuen Erlass werden Auslegungsspielräume aufgezeigt, die die bundesrechtlichen Regelungen im Aufenthaltsgesetz bereits bieten.
Die Interpretationsspielräume werden deutlicher vermittelt, um die Ausländerbehörden stärker als bisher zu Aufenthaltsgenehmigungen für nachhaltig Integrierte zu ermutigen.
Der Erlass präzisiert unter anderem, unter welchen Voraussetzungen die Integrationsleistungen von Geduldeten für eine Aufenthaltserlaubnis anerkannt werden können und unter welchen Voraussetzungen von der Sicherung des Lebensunterhalts und den erforderlichen Sprachkenntnissen abgesehen werden kann.

Parallel arbeiten wir weiter mit Hochdruck an der Änderung des Landesentwicklungsplans, um das zwei Prozent-Flächenziel des Bundes für die Windenergie schnellstmöglich umzusetzen.
"
Die Kerninhalte des neuen Erlasses:
* Windenergie: Kalamitätsflächen (Wald-Ausfallflächen durch Sturm oder Baumkrankheiten) und Nadelwälder stehen nun landesplanerisch regelmäßig für die Windenergienutzung zur Verfügung.
Das gilt unter anderem nicht in waldarmen Gemeinden, auf Naturschutz-Flächen sowie in Laub- und Laubmischwald.

30. August 2016
Bürgermeister und Landräte, die als Aufsichtsräte oder Beiräte in Unternehmen des RWE-Konzerns Nebeneinkünfte erzielen, müssen dieses Geld künftig vollständig an ihre Kommunen abführen.
Das sieht ein neuer Erlass des Innenministers vor.
Inneres
Bürgermeister und Landräte, die als Aufsichtsräte oder Beiräte in Unter-nehmen des RWE-Konzerns Nebeneinkünfte erzielen, müssen dieses Geld künftig vollständig an ihre Kommunen abführen.

Wir müssen unsere krankheitsanfälligen Mitbürgerinnen und Mitbürger schützen", sagt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Das Maßnahmenpaket sieht vor, dass die örtlichen Behörden alle nicht notwendigen Veranstaltungen im Land absagen sollen.
Als nicht notwendige Veranstaltungen gelten laut neuem Erlass des Gesundheitsministeriums Veranstaltungen, die nicht zwingend - insbesondere zur Aufrechterhaltung der öffenlichen Sicherheit und Ordnung - erforderlich sind.
Der Erlass wird noch heute veröffentlicht und gilt bis auf weiteres.
Zudem bittet das Gesundheitsministerium alle Bürgerinnen und Bürger, selbst kritisch zu überprüfen, ob geplante Veranstaltungen, wie Feiern und private Termine, notwendig sind.

Ab August 2018 müssen in Seniorenheimen 80 Prozent der Zimmer als Einzelzimmer angeboten werden.
Ausnahmefälle sind jedoch möglich - für Einrichtungen der Kurzzeitpflege.
Das regelt ein neuer Erlass des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums.
Minister Karl-Josef Laumann hat dabei vor allem Menschen im Blick, "bei denen vorübergehend keine häusliche Pflege möglich ist.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

Die Überarbeitung zeigt in Aufbereitung der aktuellen Rahmenbedingungen, unter welchen Voraussetzungen der Ausbau der Windenergie planerisch gesteuert werden kann.
Bauminister Michael Groschek erläuterte dazu: "Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts NRW hat weitere Anforderungen an die Ausweisung von Konzentrationszonen in den gemeindlichen Flächennutzungsplänen gestellt.
Ich gehe davon aus, dass wir mit den Ausführungen im neuen Erlass die Gemeinden bei der Planung von Konzentrationszonen unterstützen und insgesamt zur Rechtssicherheit beitragen.
"
Gegenstand der Novelle sind unter anderem die Aufbereitung der neuen Systematik für die kommunale Flächennutzungsplanung, wie sie durch mehrere Entscheidungen von Bundesverwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entwickelt wurde.

Minister Schneider betonte allerdings, dass dies nur ein erster Schritt sein könne.
"Einzelne teils praxisferne und bürokratische bundesgesetzliche Regelungen müssen weiter vereinfacht werden", forderte er.
Schneider erinnerte daran, dass er bereits im vergangenen Jahr mit einem neuen Erlass dafür gesorgt habe, dass Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen schneller, unbürokratischer und nicht erst bei einer konkreten Versetzungsgefahr Lernhilfen in Anspruch nehmen können.
"Damit haben wir dafür gesorgt, dass die Kinder ihre schulischen Leistungen rechtzeitig verbessern können und nicht erst dann, wenn das Kind buchstäblich in den Brunnen gefallen ist und es droht, sitzen zu bleiben", sagte Minister Schneider.
In Nordrhein-Westfalen war 2012 nach ersten Auswertungen doppelt so viel Geld für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket ausgegeben worden wie 2011.

Minister Schneider: Mehr Lernförderung für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen / Arbeits- und Sozialministerium weitet Lernförderung für Schülerinnen und Schüler aus
29. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider sorgt mit einem neuen Erlass für eine sozial gerechtere Neuregelung des Landes bei der Gewährung von Lernhilfen im Rahmen des Teilhabe- und Bildungspakets: Schülerinnen und Schüler aus Familien mit geringem Einkommen können in Nordrhein-Westfalen ab sofort schneller, unbürokratischer und nicht erst bei einer konkreten Versetzungsgefahr in der Schule eine Lernförderung in Anspruch nehmen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Ministerin Gebauer: Erlass für mehr Flexibilität in der offenen Ganztagsschule tritt in Kraft
19. Februar 2018
Ein neuer Erlass mit sofortiger Wirkung stellt klar, dass Schülerinnen und Schüler während der Zeiten des offenen Ganztags am Nachmittag auch an regelmäßigen außerschulischen Bildungsangeboten (zum Beispiel in Sportvereinen oder Musikschulen) und am herkunftssprachlichen Unterricht teilnehmen können.
Schule und Bildung
Ein neuer Erlass mit sofortiger Wirkung stellt klar, dass Schülerinnen und Schüler während der Zeiten des offenen Ganztags am Nachmittag auch an regelmäßigen außerschulischen Bildungsangeboten (zum Beispiel in Sportvereinen oder Musikschulen) und am herkunftssprachlichen Unterricht teilnehmen können.

Nach diesen Entscheidungen fehlt Wärmepumpen die erforderliche Selbständigkeit mit der Folge, dass sie rechtlich der Außenwand des Wohngebäudes zuzurechnen sind und dementsprechend Abstandsflächen auslösen.
Demnach beträgt die Tiefe der Abstandsfläche mindestens drei Meter.
Mit dem neuen Erlass fällt dieser Mindestabstand weg.
Die Ausnahme von der Einhaltung des Mindestabstandes muss schriftlich bei der Bauaufsichtsbehörde beantragt werden, einer Baugenehmigung für das Aufstellen der Wärmepumpe bedarf es nicht.
Der Unternehmer, der die Wärmepumpe installiert und anschließt, muss seinem Auftraggeber erklären, dass die Wärmepumpe allen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht.

" Die Strategie der NRW-Polizei wirkt bereits: Beim Duisburger Clubheim "Fat Mexican" haben die Rocker haben ihre Symbole bereits abgedeckt.
Auf mehreren Internetseiten verschwanden die Abzeichen der Rocker.
Der neue Erlass des Innenministeriums an die Polizeibehörden stützt sich ebenfalls auf das Urteil des Oberlandesgerichtes Hamburg vom 7. April 2014.
Darin hat das OLG festgestellt, dass das öffentliche Verwenden definierter Kennzeichen der Rockergruppierung "Hells Angels" auch dann als verboten anzusehen ist, wenn diese Kennzeichen mit einem Ortszusatz versehen sind, der sich auf einen bislang nicht verbotenen Ortsverband ("Charter") bezieht.
Entscheidend sei allein die Übereinstimmung mit den Kennzeichen des verbotenen "Hells Angels Motor Club e.V.".

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Schulministerium: Die neuen Erlasse bringen Klarheit und präzisieren die Begrifflichkeiten
Neufassung Integrationserlass
8. Juli 2016

io
Wie viele andere Unternehmen der Lebensmittelproduktion und Ernährungswirtschaft sind auch die Aquakulturbetriebe stark von den Preissteigerungen für Energie, Futtermittel und Sauerstoff betroffen.
Nun tritt ein neuer Erlass einer sogenannten Billigkeitsrichtlinie in Kraft, der konkrete Beihilfezahlungen für Aquakulturbetriebe ermöglicht.
In Nordrhein-Westfalen gibt es bis zu 3.000 Aquakulturbetriebe, die Fische und Krebstiere produzieren und häufig regional vermarkten.
Zudem gehört Nordrhein-Westfalen neben Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachen zu den größten Forellenproduzenten in ganz Deutschland.

23. Juli 2021 phb Bericht Beschluss Statement Papier Stellungnahme Foto: libreshot.
com
Zwei neue Erlasse des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellen die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung in den von der Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli betroffenen Regionen sicher.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Zwei neue Erlasse des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellen die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung in den von der Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli betroffenen Regionen sicher.

Nach Vorausberechnungen des Schulministeriums sind das knapp 590.000 Plätze in Grundschulen.
Familienministerin Josefine Paul: "Der Offene Ganztag bei uns in Nordrhein-Westfalen ist von Beginn an als Kooperationsmodell zwischen Jugendhilfeträger und Schule konzipiert gewesen.
Mit dem neuen Erlass bekennen wir uns zu unserer gemeinsamen Verantwortung für die erfolgreiche Fortführung der Offenen Ganztagsschule und schaffen nun Klarheit und Verlässlichkeit für die Träger und Familien.
Mit Hilfe des Erlasses stärken wir die Verantwortungsgemeinschaft zwischen Schule und Jugendhilfe, deren gelingende Kooperation für ein ganzheitliches Bildungsverständnis ganz maßgeblich ist.
Wir stärken auch - und das ist mir als Kinder- und Jugendministerin besonders wichtig - die Beteiligung von Kindern im Offenen Ganztag.

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Land weitet Förderung für Bürgerbusse aus
Neuer Erlass: Künftig werden Vereine mit Zweitfahrzeugen mit einer erhöhten Organisationskostenpauschale gefördert
9. September 2024 PHB Landstraße Foto: panthermedia.net / IgorTravkin
Fast 150 Bürgerbusvereine gibt es in Nordrhein-Westfalen.

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Konsequentes Vorgehen gegen Missbrauch von Sozialleistungen
Neuer Erlass an die kommunalen Jobcenter: Konsequentes Vorgehen gegen Missbrauch von Sozialleistungen
Arbeitsminister Laumann: Null Toleranz bei systematischer Ausbeutung unseres Sozialleistungssystems
14. April 2026 Schrottimmobilien Foto: Land NRW / Marius Becker

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Schneller im Einsatz: Nordrhein-Westfalen erleichtert Durchfahrt für niederländische und belgische Rettungskräfte
Neuer Erlass stärkt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Gefahrenabwehr weiter
8. Juni 2026 phb Blaulicht Rettung Notfall Foto: shutterstock / SSKH-Pictures
Niederländische und belgische Einsatzfahrzeuge dürfen künftig Sonderrechte im deutschen Straßenverkehr in Anspruch nehmen, wenn sie auf dem kürzesten Weg zu einem Einsatzort im eigenen Land deutsches Gebiet durchqueren.

"Es ist schon gewaltig, was heute möglich ist", sagt Minister Dr. Optendrenk.
"Der Einsatz moderner Technologien soll unseren Beschäftigten die Arbeit erleichtern und zugleich den Service für Bürgerinnen und Bürger verbessern - in klaren Grenzen und mit klarer Verantwortung."
Ein aktueller Erlass definiert dafür die organisatorischen und rechtlichen Rahmenbedingungen und sorgt für einen sicheren und verantwortungsvollen Umgang mit den neuen Tools.
Fotos zum Download finden Sie unter folgendem Link:
www.url.nrw/Kaarst-RZF

Die zunehmenden Fallzahlen haben zu vielfältiger neuer Gesetzgebung, Planung und Rechtsprechung geführt, die eine Überarbeitung des Erlasses erfordern.
Der Entwurf der Neufassung zeigt unter Berücksichtigung der aktuellen Rahmenbedingungen auf, unter welchen Voraussetzungen der Ausbau der Windenergie planerisch gesteuert werden kann.
Den geltenden Winderlass und den neuen Entwurf finden Sie mit weitergehenden Informationen unter:
* Windenergie-Erlass (2011)

Mit der Änderung sollen die im Windenergieerlass rechtssicher umsetzbaren Anpassungen vorgenommen werden.
Der Windenergie-Erlass ist dann an die neue Rechtlage anzupassen.
Der Erlass stärkt die Kommunen, in dem er den unteren Naturschutzbehörden der Landkreise beim Landschaftsschutz deutlich mehr Spielraum als bisher gibt.
Im Hinblick auf den Abstand von 1.500 Metern zu reinen Wohngebieten wird in den Windenergieerlass ein Fallbeispiel aufgenommen, das zeigt, welche Lärmschutzanforderungen an einen Windpark durchschnittlicher Größe zu stellen sind.

Die von Seiten der Landesregierung vorgeschlagene Einstufung der Städte und Gemeinden in die neue Gebietskulisse basiert auf einem Gutachten des Instituts F+B Forschung und Beratung für Wohnen, Immobilien und Umwelt GmbH, Hamburg.
Unabhängig von der Neueinstufung der Städte und Gemeinden werden die Kappungsgrenzen-Verordnung sowie die weiteren drei landesrechtlichen Mietverordnungen (Mietpreisbegrenzungsverordnung, Kündigungssperrfristverordnung, Umwandlungsverordnung) auf ihre Wirksamkeit hin überprüft.
Hintergrund Vor Erlass einer neuen Verordnung ist eine Überprüfung der regionalen Wohnungsmarktsituation nicht nur in den Städten und Gemeinden, die bisher von der Verordnung erfasst sind, sondern in allen Städten und Gemeinden des Landes erforderlich.
Es ist zu prüfen, ob eine Anspannung der Wohnungsmärkte derart besteht, dass der Erlass einer neuen Kappungsgrenzenverordnung gerechtfertigt wäre.

Seit August 2017 hat Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Apothekenüberwachung im Land durch mehrere Erlasse neu geordnet.
Im Zuge dieser Neuordnung wurden alle 116 Apotheken, die patientenindividuelle Krebsmedikamente (sogenannte Zytostatika-Zubereitungen) herstellen, sowohl durch unangemeldete Inspektionen als auch durch unangemeldete Probenentnahmen kontrolliert.
Seit August 2017 hat Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Apothekenüberwachung im Land durch mehrere Erlasse neu geordnet.
Im Zuge dieser Neuordnung wurden alle 116 Apotheken, die patientenindividuelle Krebsmedikamente (sogenannte Zytostatika-Zubereitungen) herstellen, sowohl durch unangemeldete Inspektionen als auch durch unangemeldete Probenentnahmen kontrolliert.

* Neuer Windenergieerlass: Das Land hat die strikten Regulierungen der Vorgängerregierung im Juli 2011 zurückgenommen.
Nun ist der Zubau von neuen und das Repowering von alten Anlagen wieder leichter.

Erlass ordnet Schwerpunkte der Apothekenüberwachung neu
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat die Schwerpunkte der Apothekenüberwachung in Nordrhein-Westfalen neu geordnet.
Dazu erging ein Erlass an die für die Apothekenüberwachung zuständigen Kreise und kreisfreien Städte.

Mit der Änderung sollen die im Windenergie-Erlass rechtssicher umsetzbaren Anpassungen vorgenommen werden.
Der Windenergie-Erlass wird dann an die jeweils neue Rechtslage angepasst.
Die Landesregierung will mit dem Erlass die Kommunen in ihrer Planungshoheit unterstützen: Er zeigt auf, wie sie der Umzingelung von Siedlungen vorbeugen können.

Um den Kommunen schon jetzt Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen, hat das Wirtschaftsministerium einen Erlass veröffentlicht, der die Spielräume des derzeit geltenden Rechts mit Blick auf die Neufassung des LEP erläutert und konkretisiert.
Der Erlass verdeutlicht, dass Städte, Gemeinden und Regionalplaner
* bereits jetzt in Ortsteilen unter 2000 Einwohnern neue Wohngebiete zumindest für die ansässige Bevölkerung und Gewerbegebiete für die Erweiterung ansässiger Betriebe ausweisen können,
Die beabsichtigten Änderungen des LEP NRW und den LEP-Erlass finden Sie hier: www.landesplanung.nrw.

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium wird morgen (Dienstag, 26. April) den geänderten Erlass zum Umgang mit Freizeitlärm veröffentlichen.
Zentraler Punkt der Neuregelung ist die Erhöhung der Zahl der sogenannten seltenen Veranstaltungen wie Schützen- und Volksfeste von zehn auf 18.
"Der Erlass verfolgt das Ziel, einen Ausgleich zwischen den Interessen an Freizeitgestaltung und dem Bedürfnis nach Ruhe zu finden.
Mit der Änderung des Erlasses kommen wir dem Wunsch der Kommunen nach mehr Flexibilität bei der Genehmigung von Veranstaltungen nach", sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel. "

Damit stellt sich die Frage des Zugangs zur Bildung für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf neu.
Die neue Mindestgrößenverordnung setzt hier einen angemessenen Rahmen und sorgt für die nötige Klarheit.
Dem Erlass der Verordnung ist die umfassende Beteiligung der schulischen Verbände vorausgegangen.
Ministerin Löhrmann: "Es hat sich gelohnt, die neue Mindestgrößenverordnung offen und transparent mit allen Beteiligten zu diskutieren.

Seit Januar 2024 unterstützt ein Erlass des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr - als oberste Straßenverkehrsbehörde des Landes - die Schaffung neuer Schulstraßen.
Der Erlass zeigt auf, wie Städte und Gemeinden Schulstraßen rechtssicher einrichten können und war zugleich die fachliche Grundlage für den Wettbewerb "Digitale Schulstraßen".
Zusätzlich gibt das Ministerium Handlungsempfehlungen: So soll bei neuen Schulstraßen stets geprüft werden, ob Elternhaltestellen eingerichtet werden können.

Deshalb wird die Landesregierung alle Beteiligten einladen, um ein neues Modell auf freiwilliger Basis mit einer Positiv-Auszeichnung zu entwickeln.
Damit sollen den Verbrauchern verständliche Informationen zur Hygiene und Lebensmittelsicherheit vermittelt und neue Anreize für die Betriebe geschaffen werden, die eigenen Leistungen darzustellen.
Der Erlass zur Internetveröffentlichungspflicht von immissionsschutzrechtlichen Antragsunterlagen wird aufgehoben.
Durch den Erlass waren die Behörden im Rahmen öffentlicher Genehmigungsverfahren verpflichtet, die ausgelegten Antragsunterlagen für jedermann zugänglich im Internet zu veröffentlichen.

Bis zu diesem Zeitpunkt gilt unser Erlass vom 18.11.2011 zunächst weiter.
Inwieweit der Erlass schon jetzt geändert werden kann, um geothermische Bohrungen und Erkundungsbohrungen für konventionelles Erdgas ohne Fracking sowie seismische Untersuchungen genehmigen zu können, wird gegenwärtig geprüft.
Es handelt sich um eine neuartige Risikodimension mit derzeit nicht voraussagbaren Folgen.

Die per Erlass geregelten neuen Kernlehrpläne sind nun rechtskräftig und fortan auch über den Lehrplannavigator auf den Seiten der Qualitäts- und UnterstützungsAgentur - Landesinstitut für Schule online einsehbar.
Der Änderung der APO-SI sowie der Neufassung der Kernlehrpläne gingen jeweils umfassende Beteiligungen der Verbände und Organisationen des Schullebens voraus.
Die neuen Kernlehrpläne für die Sekundarstufe I an Gymnasien für das Schuljahr 2019/20 können über den Lehrplannavigator an dieser Stelle eingesehen werden: www.schulentwicklung.nrw.de.

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Neufassung des Stiftungserlasses: Jüngere Engagierte können nun für die Sportplakette des Landes Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen werden
Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Stiftungserlass der Sportplakette überarbeitet und eine bedeutende Änderung vorgenommen: In diesem Jahr können erstmalig auch Engagierte im Sport, die jünger sind als 27 Jahre, für die höchste sportliche Auszeichnung des Landes vorgeschlagen werden.

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Ruth-Maria Eulering ist die neue Leiterin der Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen in Recklinghausen
Ruth-Maria Eulering ist die neue Leiterin der Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen in Gustav-Heinemann-Haus in Recklinghausen.
Justizminister Thomas Kutschaty überreichte der 53 Jahre alten Juristin am 04. Mai 2015 in Düsseldorf den Abordnungserlass.

Die neuen Impfstoffe sind im Vergleich zu den bisherigen COVID-19-Impfstoffen in ihrer Wirksamkeit gegen die Omikron-Untervariante BA.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) hat den Kreisen und kreisfreien Städten am Donnerstag, 1. September, per Erlass die Details zur Fortsetzung der Impfkampagne und zum Umgang mit den neuen Impfstoffen bekannt gegeben.
Voraussetzung für eine breit angelegte Impfkampagne ist allerdings eine neue Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) zur Nutzung der optimierten Impfstoffe.

Landesregierung konkretisiert Vorgehen bei Risikokontakten innerhalb von Schulen und schafft neue Impfangebote für über 12-Jährige
Minister Laumann: Damit bringen wir den Gesundheitsschutz und die Voraussetzungen für gemeinsames Lernen und sozialen Austausch in Einklang / Ministerin Gebauer: Neue Regelungen sichern den Präsenzunterricht
Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat nach Abstimmung mit dem Ministerium für Schule und Bildung per Erlass den Umgang mit Risikokontakten innerhalb von Schulen konkretisiert.
Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat nach Abstimmung mit dem Ministerium für Schule und Bildung per Erlass den Umgang mit Risikokontakten innerhalb von Schulen konkretisiert.

Zuletzt war das Schulbusprogramm durch den Erlass neuer Richtlinien im Dezember 2020 bis zu den Osterferien verlängert worden.
Zuletzt war das Schulbusprogramm durch den Erlass neuer Richtlinien im Dezember 2020 bis zu den Osterferien verlängert worden.

Neue KI-Assistenzen
Das Schulministerium hat vier neue KI-Assistenzen freigeschaltet, die speziell Schulleitungen und Lehrkräfte bei wiederkehrenden organisatorischen und schulrechtlichen Aufgaben unterstützen und entlasten.
Eine Assistenz Schulrechtsfragen unterstützt Schulleitungen und Lehrkräfte bei rechtlichen Fragen auf Grundlage der geltenden Vorschriften und Erlasse.

"In den Förderjahren 2017 bis 2021 wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt rund 167 Millionen Euro für Neubau und Modernisierung studentischer Wohnplätze aus Mitteln der Wohnraumförderung bereitgestellt.
Damit wurden etwa 3.200 studentische Wohneinheiten gefördert, davon rund 2.400 Wohneinheiten neu geschaffen", zieht Ministerin Scharrenbach Bilanz.
Der Erfolg dieses Programms zeige sich auch in der Universitätsstadt Münster in bereits realisierten oder aktuell im Bau befindlichen geförderten Wohnanlagen des Studierendenwerks (z.B. Busso-Peuss-Str.), der Wohn+Stadtbau (ehemalige York-Kaserne) und anderer Träger (z.B. "Leoland").
Ein wichtiges Instrument zur Sicherung preiswerter Bestandsmieten sei vor allem die 2020 neu eingeführte Förderung zur Modernisierung von Wohnheimen.
* Der formelle Mittelerlass zur Förderung aus der Modernisierungsoffensive+ wurde im Rahmen des persönlichen Besuchs von Ministerin Scharrenbach am 11. April an Vertreter der Stadt Münster übergeben.

Mit dem neuen Unwettererlass für die Schulen ist es nun auch möglich, dass es landesweite Entscheidungen aufgrund von extremen Wetterereignissen gibt.
Den Erlass zum Unterrichtsausfall und anderen schulischen Maßnahmen bei Unwettern und anderen extremen Wetter-Ereignissen finden Sie hier und weitere Informationen unter www.schulministerium.nrw/extreme-witterung.

Im Rahmen eines Erlasses hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Finanzverwaltung angewiesen, in der Zeit von Samstag, 17. Dezember, bis Samstag, 31. Dezember 2016, keine Maßnahmen neu einzuleiten, die für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine Belastung darstellen können.
Die Finanzämter führen in diesem Zeitraum keine Betriebsprüfungen durch und leiten auch keine neuen Vollstreckungsmaßnahmen ein.

Mit einem neuen Runderlass gibt die Landesregierung zudem eine Arbeitshilfe wie der Grundsatz, dass Erneuerbare Energien "im überragenden öffentlichen Interesse" liegen in der Praxis umzusetzen ist.
Mit unserem Erlass zur Anwendung von § 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes senden wir ein weiteres starkes Signal für die Energiewende in Nordrhein-Westfalen.

Wir haben trotz Auflösung des Landtags und Neuwahl keine Zeit verloren und die nötigen Erlasse und Richtlinien rechtzeitig auf den Weg gebracht.
Die Kommunalen Integrationszentren werden in einem Entwicklungsprozess zwei bewährte und erprobte Ansätze zu einer neuen, landesweiten Struktur bündeln: Die seit mehr als 30 Jahren bestehenden "Regionalen Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien (RAA)" werden zeitgemäß weiterentwickelt und mit den Ansätzen und Erkenntnissen aus dem Landesprogramm "Innovation in der kommunalen Integrationsarbeit - KOMM-IN NRW" verknüpft.

Wir wollen das Bauen in Nordrhein-Westfalen noch einfacher, schneller und umweltschonender machen.
Nach dem Beschluss der Bauministerkonferenz ist die neue Muster-Holzbau-Richtlinie der Europäischen Kommission zur sogenannten Notifizierung vorzulegen.
Danach kann die neue Muster-Holzbau-Richtlinie als Technische Baubestimmung in Nordrhein-Westfalen formal eingeführt werden.
Für die Übergangszeit hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen auf der Grundlage von § 17 Absatz 4 BauO NRW 2018 per Erlass festgelegt, dass für die durch den Anwendungsbereich der neuen Muster-Holzbau-Richtlinie genau begrenzten Fälle eine Bauartgenehmigung nicht erforderlich ist, wenn für diese Fälle bei der Planung, Bemessung und Ausführung die von der 145. Bauministerkonferenz beschlossene Fassung der Muster-Holzbau-Richtlinie beachtet wird, da Gefahren im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 1 BauO NRW 2018 unter dieser Voraussetzung

Auch ist es den Einrichtungen durch einen entsprechenden Erlass möglich, ausländische Studienabsolventinnen und -absolventen mit geringem bürokratischen Aufwand einzustellen.
Zuletzt ist in diesem Rahmen Ende Dezember die neue Kampagne #WTFuture gestartet.

Mit dem neuen Landesgewaltschutzkonzept sollen Bewohnerinnen und Bewohner sowie das Personal in den Einrichtungen noch besser vor Übergriffen geschützt werden.
Mit dem neuen Landesgewaltschutzkonzept sollen Bewohnerinnen und Bewohner sowie das Personal in den Einrichtungen noch besser vor Übergriffen geschützt werden.
"Das Konzept wirkt wie ein Erlass, der ständig weiterentwickelt und veränderten Bedingungen angepasst werden kann", sagte Innenminister Ralf Jäger.

Erlass der Landesregierung zu zusätzlichen Schutzmaßnahmen im Bereich Schule
Die Landesregierung hat mit einem zwischen dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie dem Ministerium für Schule und Bildung abgestimmten Erlass die Kommunen und Kreise angesichts der aktuellen Diskussion nochmals über die in den Coronaverordnungen festgelegten Verfahren zu zusätzlichen kommunalen Schutzmaßnamen informiert, die sich grundsätzlich auch auf einzelne oder alle Schulen vor Ort beziehen können.
Die Landesregierung hat heute mit einem zwischen dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie dem Ministerium für Schule und Bildung abgestimmten Erlass die Kommunen und Kreise angesichts der aktuellen Diskussion nochmals über die in den Coronaverordnungen festgelegten Verfahren zu zusätzlichen kommunalen Schutzmaßnamen informiert, die sich grundsätzlich auch auf einzelne oder alle Schulen vor Ort beziehen können.
Bei einer nachhaltigen und signifikanten Überschreitung der Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner pro Woche in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt können im Rahmen eines Gesamtkonzepts von den kommunalen Behörden zusätzliche Maßnahmen zum Infektionsschutz auch an Schulen ergriffen werden.

Zur Veröffentlichung der neuen Zahlen sagte Umweltminister Johannes Remmel: "Wir haben uns zum Ziel gesetzt, mit einem ambitionierten Ausbau noch mehr Strom in Nordrhein-Westfalen aus Windenergie zu produzieren.
In den ersten drei Quartalen 2015 wurden in NRW laut der Fachagentur 73 neue Anlagen in Betrieb genommen mit einer Leistung von 183,8 Megawatt.
Mit dem nun aktualisierten Windenergie-Erlass wollen wir Gemeinden, Fachbehörden und Planern Hilfestellung geben, damit diese Entwicklung einen weiteren Schub für die kommenden Jahre erhält.

Mit der neuen Seite land.nrw/corona bietet die Landesregierung eine zentrale Informationsplattform für Bürgerinnen und Bürger an, um sich über aktuelle Entwicklungen rund um das Corona-Virus zu informieren.
Mit der neuen Seite land.nrw/corona bietet die Landesregierung eine zentrale Informationsplattform für Bürgerinnen und Bürger an, um sich über aktuelle Entwicklungen rund um das Corona-Virus zu informieren.
Erlasse, Dokumente und Informationen aus allen Ressorts werden ebenfalls gebündelt zur Verfügung gestellt.

Mit der Fortschreibung des Erlasses zur Anwendung des Bewertungssystems "Nachhaltiges Bauen bei Bauaufgaben des Landes Nordrhein-Westfalen" setzt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen neue Maßstäbe für den Staatlichen Hochbau.
"Jährlich investiert das Land Nordrhein-Westfalen Millionen Euro in den Neubau oder in die Bestände von landeseigenen Immobilien.
Mit der nun beschlossenen Strategie gehen wir neue Wege: Um die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand zu stärken, ist solchen Baustoffen und Bauprodukten der Vorzug zu geben, die einen geringeren CO2-Fußabdruck als herkömmliche Materialien aufweisen.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) hat in einem weiteren Erlass die am Montag (13. Dezember 2021) genannten Vorgaben für die Kreise und kreisfreien Städte zur Fortführung der Auffrischungsimpfungen präzisiert:
Der im Impferlass vom 13. Dezember 2021 thematisierte Mindestabstand von vier Wochen stellt demnach ausdrücklich keine Empfehlung, sondern eine absolute Untergrenze für Einzelfallentscheidungen dar.
Dieses Impfintervall orientiert sich an der aktuellen Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) zu COVID-19-Impfungen, wonach zum Beispiel eine Auffrischungsimpfung bei immundefizienten Personen mit einer erwartbar stark verminderten Impfantwort bereits vier Wochen nach der zweiten Impfstoffdosis zur Optimierung der Impfserie verabreicht werden kann.
Der neuerliche Erlass trägt darüber hinaus den aktuellen Entwicklungen Rechnung und ermöglicht den Kreisen und kreisfreien Städten, auch am 1. und 2. Weihnachtstag sowie am Neujahrstag Impfangebote zu organisieren, um die Impfungen der Bevölkerung weiter schnellstmöglich voranzubringen.

Grundlage für das Unterrichten neuankommender Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine ist der Erlass "Integration und Deutschförderung neu zugewanderter Schülerinnen und Schüler", der das Erlernen der deutschen Sprache als grundlegende Voraussetzung benennt, damit die Kinder und Jugendlichen sich möglichst bald und möglichst umfassend am Unterricht beteiligen können.
Die Beschulung der neu ankommenden Schülerinnen und Schüler erfolgt entweder innerhalb schon bestehender Klassen oder in eigens hierfür eingerichteten Lerngruppen, den sogenannten Vorbereitungs- oder Willkommensklassen.

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Ministerin Steffens: Kabinett beschließt neues Bestattungsgesetz - Grabsteine aus Kinderarbeit verbieten / Muslimische Friedhöfe ermöglichen
Zentrale Punkte der Novellierung sind die Möglichkeit zum Erlass eines Aufstellungsverbots von Grabsteinen aus Kinderarbeit, zur Errichtung rein muslimischer Friedhöfe sowie die Schaffung gesetzlicher Grundlagen zur Verbesserung der Leichenschau.