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Amtsübergabe an neuen Finanzminister
Minister Lienenkämper: Ich freue mich darauf, die Arbeit mit einer hoch motivierten und sehr anerkannten Mannschaft anzugehen

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Lutz Lienenkämper zum Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz gewählt
Nordrhein-Westfalens Minister der Finanzen leitet Koordinierungsgremium der Länder / Lutz Lienenkämper: Für das Gelingen des Neustarts nach der Corona-Krise, sind die öffentlichen Finanzen und die Steuerpolitik von zentraler Bedeutung
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, ist zum neuen Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz (FMK) gewählt worden.
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, ist heute zum neuen Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz (FMK) gewählt worden.

"Wir nutzen alle Möglichkeiten, den Beschäftigten bei Portigon neue Perspektiven zu eröffnen.
Wir hoffen, dass sich aus den Gesprächen mit der EZB in Kürze konkrete Angebote für die Portigon-Beschäftigten ergeben, die sich neu orientieren müssen.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans wird am 22. Juli 2013 mit Yves Mersch, Direktor der Europäischen Zentralbank (EZB), in Frankfurt über Beschäftigungsmöglichkeiten für Portigon-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter sprechen.
Mersch hatte angekündigt, dass die EZB 1000 neue Stellen in der Bankaufsicht schaffen will.
"Wir sind schon länger in Kontakt mit der EZB, um die Chancen für die Banker der früheren WestLB bei der EZB auszuloten", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Die Eckpunkte zur Neuausrichtung des BLB stehen
Die Eckpunkte zur Neuausrichtung des BLB stehen
Die Landesregierung hat Eckpunkte zur Neuausrichtung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) beschlossen.
"Mit dem Maßnahmenpaket sorgen wir für mehr Wirtschaftlichkeit, Transparenz und Kundenorientierung beim Immobilienmanagement des Landes", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Der BLB kann mit den neuen Instrumenten seine Aufgaben erfüllen und das Land seine Kontrolle wirksam ausüben.

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Minister Walter-Borjans erneut zum Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz gewählt
Finanzminister tritt Nachfolge seines hessischen Amtskollegen Thomas Schäfer an
Die Finanzministerkonferenz (FMK) hat in Berlin Finanzminister Norbert Walter-Borjans zu ihrem Vorsitzenden für das Jahr 2016 gewählt.
Die Finanzministerkonferenz (FMK) hat in Berlin Finanzminister Norbert Walter-Borjans zu ihrem Vorsitzenden für das Jahr 2016 gewählt.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Finanzminister reist nach Skandinavien
Finanzminister informiert sich in Skandinavien über effiziente Finanzverwaltung und neue Bezahlformen
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans reist heute mit einer Delegation aus Vertretern von Sparkassen, Banken und Handel zu einer viertägigen Reise nach Schweden und Dänemark Finanzen
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans reist heute mit einer Delegation aus Vertretern von Sparkassen, Banken und Handel zu einer viertägigen Reise nach Schweden und Dänemark.
Im Rahmen dieser Reise führt er Gespräche zu effizienter Finanzverwaltung und zu neuen Möglichkeiten für einen bürgerfreundlichen Zahlungsverkehr.

Das neue Angebot lässt sich nicht nur leichter bedienen, es ist auch über PC, Tablet und Smartphone nutzbar.
Die Steuererklärung über das Internet wird deutlich einfacher: Seit dieser Woche steht Bürgerinnen und Bürger das neue bundesweite Internetportal von "Elster" zur Verfügung.
Das neue Angebot lässt sich nicht nur leichter bedienen, es ist auch über PC, Tablet und Smartphone nutzbar.
"Wir erleichtern damit die Steuererklärung für 60 Prozent der Bürger, die jetzt schon ihre Steuererklärung elektronisch erledigen und haben für alle anderen ein zusätzliches gutes Argument, von Papier auf das Online-Verfahren umzusteigen", sagte Finanzminister Lutz Lienenkämper.
"Das neue Portal ist ein wichtiger Schritt zu einem besseren Online-Service, dem bald weitere folgen sollen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Norbert Walter-Borjans: "Wir verringern die Neuverschuldung um 30 Prozent und investieren zugleich in Bildung, Betreuung und Kommunen."
Neuverschuldung sinkt auf 2,4 Milliarden Euro / Kabinett beschließt Haushaltsentwurf 2014
Er sieht vor, die Neuverschuldung auf 2,4 Milliarden Euro zu verringern.
Für 2013 ist noch eine Neuverschuldung von 3,4 Milliarden Euro geplant.
"Wir kommen damit dem Ziel, bis 2017 strukturelle Einsparungen von einer Milliarde Euro zu erreichen, ein großes Stück näher", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert eine Runderneuerung des Finanzausgleichs der Länder und einen Soli Ost plus West.
Aber den eigenen Strukturumbau und die Folgekosten soll das Land aus eigener Kraft stemmen", sagte Walter-Borjans, der zusammen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Arbeitsgruppe zur Erneuerung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen moderiert. "
Unser Ziel ist es, die Schieflage im Finanzausgleich der Länder zu beenden und zu einer neuen gerechteren Balance zu finden.
Bei einer gerechten Lastenteilung käme das Land NRW längst ohne neue Schulden aus.

Nordrhein-Westfalen senkt die Nettoneuverschuldung für 2015 auf 1,8 Milliarden Euro - damit nimmt das Land rund 500 Millionen Euro weniger Kredite auf als 2014 vorgesehen und rund 130 Millionen Euro weniger als ursprünglich für das Jahr geplant.
Das bedeutet: Für jeden Euro der 2015 ausgegeben wurde, mussten nur 3 Cent an neuen Krediten aufgenommen werden.
Im Jahr 2010 war dieser Wert noch mehr als dreimal so hoch (9,4 Cent neue Schulden für jeden ausgegebenen Euro).
Trotz der im ursprünglichen Haushaltsansatz 2015 nicht eingeplanten erheblichen zusätzlichen Investitionen in Milliardenhöhe in die Versorgung und Integration von Flüchtlingen, konnte Nordrhein-Westfalen die Neuverschuldung senken.
"Wir sind unserer Verantwortung gegenüber den Menschen, die auf der Flucht zu uns gekommen sind, gerecht geworden und bleiben trotz der immensen Kosten auf dem Konsolidierungspfad", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

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Minister Optendrenk zum Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz gewählt
Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, ist zum neuen Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz (FMK) gewählt worden.
Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, ist zum neuen Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz (FMK) gewählt worden.

Die Landesregierung wird wegen der höheren Anpassung der Beamtenbesoldung für 2013 und 2014 und gravierender Steuerausfälle bei der Körperschaftssteuer und anderen Ertragssteuern die Neuverschuldung in diesem Jahr weniger stark senken als ursprünglich geplant.
Damit liegt die Neuverschuldung um rund 150 Millionen Euro unter dem Ansatz für 2013, aber um 800 Millionen Euro über der ursprünglichen Planung für 2014.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Mit der höheren Neuverschuldung reagieren wir auf die gestiegenen Kosten für die Beamtenbesoldung und auf milliardenschwere Steuerausfälle insbesondere bei Unternehmen des Energiesektors."

Die Landesregierung hat in der Kabinettsitzung eine Neuauflage des Haushalts 2012 beschlossen.
"Wir verbinden in unserem Etatentwurf eine realistische Haushaltspolitik mit Investitionen in die Zukunftsfähigkeit von NRW - in Bildung und Betreuung unserer Kinder und in die Konsolidierung unserer Kommunen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Die Landesregierung hat in der Kabinettsitzung eine Neuauflage des Haushalts 2012 beschlossen.
"Wir verbinden in unserem Etatentwurf eine realistische Haushaltspolitik mit Investitionen in die Zukunftsfähigkeit von NRW - in Bildung und Betreuung unserer Kinder und in die Konsolidierung unserer Kommunen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Die vorgezogene Landtagswahl hat ein neues Haushaltsverfahren für dieses Jahr erforderlich gemacht.
Gegenüber dem bisherigen Entwurf ist im aktuellen Plan für 2012 die strukturelle Neuverschuldung von knapp vier auf 3,6 Milliarden Euro gesunken.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Wir bleiben bei unserem Kurs des Haushaltsausgleichs und der Zukunftssicherung für unser Land.
Nach der neuen Mittelfristigen Finanzplanung erreicht die Landesregierung bereits für das Jahr 2019 die Schuldenbremse und erzielt einen Haushaltsüberschuss von 29 Millionen Euro.
"Die Landesregierung bleibt bei ihrem Gleichschritt von Abbau der Neuverschuldung und Wahrung der landespolitischen Handlungsfähigkeit", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Erstmals seit dem Jahr 1973 kommt ein Etat des Landes ohne neue Kredite aus.
Geplant war eine Nettoneuverschuldung von 1,8 Milliarden Euro, doch dank Steuermehreinnahmen und geringeren Ausgaben konnte das Land einen Überschuss von 217 Millionen Euro erwirtschaften.
"Das ist ein Meilenstein für NRW", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Vor knapp sechseinhalb Jahren lag die Neuverschuldung noch bei 6,58 Milliarden Euro.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Neuverschuldung für das Jahr 2013 sinkt um weitere 170 Millionen Euro
Neuverschuldung für das Jahr 2013 sinkt um weitere 170 Millionen Euro / Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Landesregierung schafft zum vierten Mal in Folge besseren Haushaltsabschluss als geplant
Die Landesregierung hat in ihrem vorläufigen Haushaltsabschluss für 2013 die Nettoneuverschuldung gegenüber dem Plan noch einmal um rund 170 Millionen Euro auf knapp 3,2 Milliarden Euro verringert.
Bereits im Dezember hatte der Landtag den Kreditbedarf im Nachtragshaushalt auf Vorschlag von Finanzminister Norbert Walter-Borjans um 37,5 Millionen gesenkt.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nachtragshaushalt 2013 ohne neue Kredite
Nachtragshaushalt 2013 ohne neue Kredite / Kabinett stimmt Anpassung an neue Entwicklungen zu - Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Unsere Haushaltskonsolidierung ist solide und kommt ohne Luftschlösser aus"
Die Änderungen berücksichtigen aktuelle Entwicklungen, die bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs noch nicht eingeplant werden konnten.
Dadurch sinkt die veranschlagte Neuverschuldung des Landes in diesem Jahr leicht um 37,5 Millionen Euro auf 3,35 Milliarden Euro.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. 180 Millionen Euro und 792 neue Stellen für Flüchtlinge
Land stellt 180 Millionen Euro und 792 neue Stellen für die Bildung und Betreuung von Flüchtlingen bereit
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: NRW geht in Vorleistung für bundesweite Aufgaben - Höhere Steuereinnahmen lassen Neuverschuldung im 2. Nachtragshaushalt sinken

Eine Kommune müsste gemäß der angedachten Neuregelung zwar keine Umsatzsteuer mehr auf Eintrittsgelder oder die Hallenmiete erheben.
Gerade bei sehr teuren Projekten wie der Errichtung, Instandsetzung oder Erneuerung von Turnhallen oder Schwimmbädern könnte die Neuregelung deshalb zu erheblichen Finanzierungslücken führen.
Die Finanzminister Lorz und Optendrenk begrüßten die heute im Bundestag beschlossene Streichung im Jahressteuergesetz.
Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk (Nordrhein-Westfalen) und Professor Dr. R. Alexander Lorz (Hessen)

Haushaltsabschluss 2014: NRW kommt mit 900 Millionen weniger an neuen Krediten aus
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Vorsichtige Einnahmenplanung und sparsame Haushaltsführung zahlen sich aus
Nordrhein-Westfalen hat 2014 900 Millionen weniger an neuen Krediten aufnehmen müssen als nach der Besoldungsanpassung für die Landesbeamten und den Einbrüchen bei den Steuereinnahmen in der Jahresmitte 2014 zu erwarten war.
Nordrhein-Westfalen hat 2014 900 Millionen weniger an neuen Krediten aufnehmen müssen als nach der Besoldungsanpassung für die Landesbeamten und den Einbrüchen bei den Steuereinnahmen in der Jahresmitte 2014 zu erwarten war.

Der neue Länderfinanzausgleich muss den Westen bei Sonderzuweisungen einbeziehen
Der neue Länderfinanzausgleich muss den Westen bei Sonderzuweisungen einbeziehen
Bei den bevorstehenden Verhandlungen für ein neues Finanzausgleichssystem ab dem Jahr 2020 fordert Finanzminister Norbert Walter-Borjans eine gerechtere und transparentere Verteilung der Gelder.

Wir holen die Menschen direkt an ihren mobilen Endgeräten ab und erleichtern ihnen so die Kommunikationen mit dem Finanzamt in einer Umgebung, die ihnen vertraut ist", so der niedersächsische Finanzminister Gerald Heere.
Mit der neuen 'Steuererklärung per App mit einem Klick' sind wir hier schon ein gutes Stück weiter und machen Steuern für viele Menschen deutlich unkomplizierter.
Mit der neuen Ein-Klick-Funktion in der App bringen wir die Steuererklärung endlich dahin, wo sie hingehört: direkt aufs Smartphone.
Daran arbeiten wir konsequent: weniger Aufwand für die Menschen, mehr Tempo im System und ein Staat, der digital wirklich funktioniert", so Baden-Württembergs Finanzminister Dr. Danyal Bayaz.

Neuer Vorstoß zur Stärkung der Mitte der Gesellschaft und des Ehrenamtes
Auf Initiative von Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, und Dr. Andreas Dressel, Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg, haben sich die Finanzminister der 16 Länder in Berlin einstimmig auf einen neuen Vorstoß verständigt, um die Mitte der Gesellschaft und das Ehrenamt zu stärken.
Auf Initiative von Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, und Dr. Andreas Dressel, Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg, haben sich die Finanzminister der 16 Länder heute in Berlin einstimmig auf einen neuen Vorstoß verständigt, um die Mitte der Gesellschaft und das Ehrenamt zu stärken.

Dort verantwortete sie unter anderem eine wertorientierte Neuausrichtung des Unternehmens und entwickelte ein neues Steuerungssystem insbesondere im Bauprojektbereich.
Die Finanzminister und der BLB NRW freuen sich, eine erfahrene Führungspersönlichkeit zur Neupositionierung des BLB NRW gewonnen zu haben.

Ab 1. Juli startet deutschlandweit unsere neue Funktion 'Steuererklärung per App mit einem Klick'.
Wir bringen die Steuererklärung dorthin, wo die Menschen sie erledigen wollen: Unkompliziert, schnell, sicher und vollständig digital über die 'MeinELSTER+'-App", so Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker. "
Unser 'ELSTER'-Angebot wollen wir auch weiterhin optimieren und ausbauen - neue Services und weitere Nutzergruppen sind schon in Planung und werden so schnell wie möglich umgesetzt.
Baden-Württembergs Finanzminister Dr. Danyal Bayaz betont: "Wenn der Staat die Daten für die Steuererklärung bereits hat, sollte er die Menschen nicht noch einmal danach fragen.
Mit dem Service 'Steuererklärung mit einem Klick' drehen wir das Prinzip deshalb um: Nicht die Bürgerinnen und Bürger müssen zusammentragen, was der Verwaltung längst vorliegt - die Verwaltung macht ihnen einen Vorschlag.
So wird im Alltag ganz konkret spürbar, was ein moderner Staat leisten kann: Er denkt mit und macht es den Menschen einfach.

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Neuverschuldung sinkt im Haushaltsplan 2015 auf 1,9 Milliarden Euro / Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Landesregierung setzt Kurs zur Schuldenbremse konsequent fort
Die Landesregierung will die Neuverschuldung im kommenden Jahr weiter senken.
Das Kabinett hat Eckwerte für die vorläufige Haushaltsplanung des Jahres 2015 beschlossen, die eine Neuverschuldung von 1,9 Milliarden Euro vorsehen - eine halbe Milliarde Euro weniger als in der Planung für 2014.

Groschek kritisiert, dass Bundesfinanzminister Schäuble den ausgeglichenen Haushalt über die Interessen von Millionen Bürgerinnen und Bürgern stellt: "Natürlich ist es richtig zu sparen und keine neuen Schulden zu machen.
Der Bundesfinanzminister benutzt die Pendler, um seine Position im Bund-Länder-Finanzausgleich zu verbessern.
" Außerdem muss der Bund die Höhe der Finanzmittel nach dem geltenden Regionalisierungsgesetz in diesem Jahr mit Wirkung ab 2015 neu festlegen.

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Minister Walter-Borjans: Wir werden das Ziel der Schuldenbremse bis 2020 erreichen und dafür sorgen, dass unser Gemeinwesen handlungsfähig bleibt / Landesregierung will Neuverschuldung bis 2017 auf unter 1,4 Milliarden Euro senken
Das Kabinett hat beschlossen, die strukturelle Neuverschuldung bis 2017 auf unter 1,38 Milliarden Euro zu senken.
"Mit diesem Weg Richtung 2017 werden wir in den Haushaltsentwürfen die Neuverschuldung von 6,6 Milliarden Euro seit dem Regierungswechsel in 2010 um über fünf Milliarden oder fast 80 Prozent verringern", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

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Finanzminister Walter-Borjans: Einbußen im Energiesektor führen zu hohen Steuerausfällen in NRW
"Wir haben deutliche Anzeichen dafür, dass die Ausfälle auf Einbußen bei Unternehmen des Energiesektors zurückzuführen sind", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Die öffentlich bekannten neuen Zahlen der Energiekonzerne und verwandter Bereiche bestätigen uns."

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Nordrhein-Westfalen vergibt Großauftrag für neue Bundeswehr-Unterkünfte
Rund 270 neue Gebäude sollen in vier Jahren in Deutschland entstehen, um Platz für den personellen Aufwuchs der Bundeswehr auch im Rahmen des Neuen Wehrdienstes zu schaffen / Nordrhein-Westfalen übernimmt für Bund die Vergabe des Großauftrags
7. Oktober 2025 Links Finanzminister Dr. Optendrenk in einem dunkelblauen Anzug und roter Krawatte mit dunklen Punkten, recht Bundesverteidungsminister Pistorius mit dunkelblauem Anzug und blauer Krawatte, beide stehen vor einer weißen Wand Foto:

"Die gute Entwicklung bestätigt einmal mehr unsere unveränderte Prognose im neu aufgelegten Haushaltsentwurf für 2012.
Sie entlarvt die notorische Empörung der Opposition über die Zahlen als populistisches Schauspiel", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Den neuen Haushaltsentwurf 2012 können Sie auf der Homepage des Finanzministeriums NRW abrufen unter: http://www.fm.nrw.de/haushalt_und_finanzplatz/haushalt/05_haushaltsplaene:index.

Trotzdem wird die Landesregierung die geplante Neuverschuldung von 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2016 senken.
Seitdem haben sich aber die Asylbewerber-Zahlen drastisch erhöht", sagte Finanzminister Walter-Borjans. "
Die Zielmarke bleibt unverändert: keine neuen Kredite ab 2019.
Auf Grund der aktuellen Steuerschätzung hat die Landesregierung die erwarteten Steuermehreinnahmen nach unten angepasst.

Wir brauchen neue Verfahren, die Planung, Genehmigung und Bau beschleunigen.
Dazu haben wir jetzt die Neue Masterplanung Hochschulbau vorgelegt.
Davon profitieren alle Studierenden und Lehrenden und machen den Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen noch stärker.
Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk: "Sobald wir eine konkrete, verbindliche Planung für eine Baumaßnahme inklusive Betrachtung der Wirtschaftlichkeit vorliegen haben, können wir auch schnell und einfach eine konkrete, verbindliche Zusage für die Finanzierbarkeit geben.

Die Gesamtbelastung resultiert immer noch aus der unter dem früheren Finanzminister Linssen gegeben Phoenix-Garantie, die weiterhin besteht.
Notwendig wurde diese Verschiebung aufgrund von neuen Erkenntnissen des Finanzministeriums, wonach aufgrund einer veränderten Marktsituation Wertpapiere aus dem Phoenix-Portfolio früher als geplant veräußert werden können, und es damit zu Garantiezahlungen zu Lasten des Landes früher als geplant kommen wird.
Diese Erkenntnisse sind jetzt in der neuen mittelfristigen Finanzplanung umgesetzt worden.

Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) hat zum Start ins neue Jahr seine Arbeit aufgenommen.
Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) hat zum Start ins neue Jahr in einem Interimsgebäude in Düsseldorf seine Arbeit unter der erfahrenen Dienststellenleiterin Stephanie Thien aufgenommen.
"Die Gründung des LBF NRW ist eine logische Antwort auf die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft und die Vorbereitung auf eine intensivere Ermittlungszusammenarbeit im Rahmen der von Finanzminister Lindner angekündigten neuen Bundesbehörde", erklärt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk.

Und: Der Bund darf den Städten und Gemeinden nicht immer neue Belastungen aufbürden, ohne für den finanziellen Ausgleich zu sorgen.
"Der Ankündigung müssen nun Taten folgen, denn ohne eine Entlastung kommen viele Städte in mehreren Bundesländern nicht aus der Negativspirale", unterstreicht die Ministerin den Appell an den Bund, den sie zuvor bereits mit ihren Amtskollegen aus Hessen und dem Saarland an Bundesfinanzminister Olaf Scholz adressiert hatte.
"Es muss einen nationalen Konsens zur Unterstützung geben und zugleich sichergestellt werden, dass eine neue Verschuldung über Kassenkredite ausgeschlossen wird.
Der Bundesfinanzminister hat zwar angekündigt, dass er 2.500 besonders finanzschwache Kommunen in Deutschland unterstützen will, aber es ist weiter offen, wie er das konkret umsetzen will.

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Neuverschuldung bleibt in aktualisiertem Haushaltsentwurf 2015 stabil
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat die zweite Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf 2015 beschlossen und ihre Planung an aktuelle Entwicklungen bei den Einnahmen angepasst.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans wird die Neuverschuldung wie angekündigt im neuen Etatplan auf gleichem Niveau halten: Bei 2,243 Milliarden Euro fällt sie mit sieben Millionen Euro leicht niedriger aus als im bisherigen Haushaltsentwurf.

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Minister Walter-Borjans: Ohne Steuerbetrug brauchte NRW keine neuen Kredite / Finanzminister hält Grußwort beim Jahresempfang der Deutschen Bundesbank in Düsseldorf
Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat das Grußwort beim Jahresempfang der Deutschen Bundesbank in Düsseldorf gehalten.
Ohne Solidarität und Zusammenhalt sei Stabilität aber nicht zu machen.

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NRW pocht auf gerechtere Verteilung und Transparenz im neuen Länderfinanzausgleich
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans will bei der anstehenden Reform des Finanzausgleichs der Länder die verschiedenen Töpfe der Solidarzahlungen zusammenlegen.
"Wir stehen zum Solidarausgleich der Länder und wollen unsere vertraglichen Verpflichtungen bis 2019 erfüllen, aber in den Verhandlungen für ein neues Finanzausgleichssystem ab 2020 pochen wir auf eine gerechtere Verteilung der Finanzmittel und auf mehr Transparenz."

Landesregierung vereinigt zwei Versorgungstöpfe ab 2017 und verstetigt Einzahlung - Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Nordrhein-Westfalen ist spitze bei der Altersvorsorge für seine Beamten
Die Landesregierung will die Versorgungspuffer für die Beamtinnen und Beamten des Landes in einem Gesetz neu regeln: Die bisher getrennt geführten Versorgungsrücklage und Versorgungsfonds sollen Anfang 2017 in einem Pensionsfonds zusammengeführt werden.
Die Landesregierung will die Versorgungspuffer für die Beamtinnen und Beamten des Landes in einem Gesetz neu regeln: Die bisher getrennt geführten Versorgungsrücklage und Versorgungsfonds sollen Anfang 2017 in einem Pensionsfonds zusammengeführt werden.
Wir setzen stattdessen auf eine stetige jährliche Zuführung von 200 Millionen Euro ab 2018", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. "

Insgesamt schafft die Landesregierung 792 neue Stellen, um die Aufgaben, die sich mit der steigenden Zahl von Asylsuchenden ergeben, zu bewältigen.
Rede des Finanzministers zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2015

Allein die Mehreinnahmen und die verhängten Freiheitsstrafen zeigen, dass es sich bei den Tätern keineswegs um kleine Fische handelt, sondern um Organisierte Kriminalität in Banden, die das Gemeinwesen teilweise um dreistellige Millionenbeträge betrügen", erläuterte Finanzminister Walter-Borjans. "
Etliche Verfahren mit einer Schadensumme von rund einer Milliarde Euro laufen noch und die hervorragende Kooperation fördert immer neue Sachverhalte zu Tage.
EOKS setzt damit für die wichtige Zusammenarbeit von Polizei und Steuerfahndung neue Maßstäbe.

Die Finanzministerkonferenz (FMK) hat in Berlin Finanzminister Norbert Walter-Borjans einstimmig zu ihrem Vorsitzenden für das Jahr 2014 gewählt.
"Die Finanzministerkonferenz wird auch künftig wichtige Themen auf die Agenda der nationalen und internationalen Finanzpolitik setzen", sagte Minister Walter-Borjans im Anschluss an die Wahl.
"Bei einer künftigen Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen werden wir den konstruktiven Dialog mit dem Bund suchen, um die Haltung der Länder zu verdeutlichen."

Die Finanzministerkonferenz hat sich auf Initiative Nordrhein-Westfalens für ein Verrechnungsmodell bei der Einfuhrumsatzsteuer ausgesprochen.
Das neue Verfahren soll den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken
Nordrhein-Westfalen hat sich bei der Finanzministerkonferenz erfolgreich für eine Entlastung von Importeuren stark gemacht.

Die Finanzministerkonferenz hat Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, zu ihrem Vorsitzenden für das Jahr 2025 gewählt.
Die Finanzministerkonferenz (FMK) hat am Donnerstag, 5. Dezember 2024, in Berlin Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, zu ihrem Vorsitzenden für das Jahr 2025 gewählt.
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder werden sich hier in Zusammenarbeit mit der neu zu bildenden Bundesregierung intensiv einbringen.

Im Rahmen eines Erlasses hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Finanzverwaltung angewiesen, in der Zeit von Samstag, 17. Dezember, bis Samstag, 31. Dezember 2016, keine Maßnahmen neu einzuleiten, die für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine Belastung darstellen können.
Die Finanzämter führen in diesem Zeitraum keine Betriebsprüfungen durch und leiten auch keine neuen Vollstreckungsmaßnahmen ein.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Haushaltsgesetz 2011 zur Kenntnis genommen und eine genaue Prüfung angekündigt.
"Die Landesregierung wird das Urteil nun genau analysieren und die Hinweise für die künftige Aufstellung der Landeshaushalte berücksichtigen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Deshalb hat die Landesregierung nicht nur keinen Gebrauch von der Überschreitung der Regelgrenze gemacht, sie hat sie im Ergebnis sogar um 900 Millionen Euro unterschritten.
" Statt der ursprünglich geplanten und in Münster verhandelten 4,8 Milliarden Euro lag die Neuverschuldung Ende 2011 tatsächlich bei 3,0 Milliarden Euro und damit weit unter der Regelgrenze von 3,9 Milliarden Euro.

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Neuausrichtung des BLB NRW wird fortgesetzt / Finanzministerium will Aufsicht stärken / Wechsel in der Geschäftsführung angekündigt
So hatte Finanzminister Norbert Walter-Borjans angesichts von offenkundigen Fehlentwicklungen und -entscheidungen einen von zwei Geschäftsführern abgelöst und 2011 zwei Sondergutachten zu Mängeln in den Geschäftsabläufen und fehlender Wirtschaftlichkeit in Auftrag gegeben.

Dieser Spur des Geldes müssen wir nahtlos folgen können, über Behörden- und Ländergrenzen hinweg", sagt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk, der auch Vorsitzender der Finanzministerkonferenz ist. "
In Nordrhein-Westfalen haben wir den Startschuss gegeben und eine neue Zentralbehörde für diese komplexen und großen Fälle gegründet.
In einem ersten Schritt beraten die Finanzminister in Münster über Möglichkeiten, die Prozesse zwischen Landesbehörden und den zuständigen Stellen des Bundes, insbesondere der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU), zu optimieren.

Die Finanzminister von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Lutz Lienenkämper und Reinhold Hilbers, erklärten nach einem Arbeitstreffen, dass für eine schnelle Erholung nach der Corona-Pandemie weitere Belastungen für die deutsche Wirtschaft zu vermeiden sind.
Die Finanzminister von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Lutz Lienenkämper und Reinhold Hilbers, erklärten nach einem Arbeitstreffen, dass für eine schnelle Erholung nach der Corona-Pandemie weitere Belastungen für die deutsche Wirtschaft zu vermeiden sind.
"Jetzt geht es um die zweite Phase - den Weg zurück in eine verantwortungsvolle Normalität und einen erfolgreichen Neustart unserer Wirtschaft.
Dazu bedarf es schneller, zielgerichteter und zeitlich begrenzter konjunktureller Impulse", skizzierte Lienenkämper die aktuellen Herausforderungen. "