Mehr Informationen zur Entwicklung der Steuereinnahmen finden Sie unter http://www.fm.nrw.de/haushalt_und_finanzplatz/haushalt/02_steuereinnahmen:index.
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Den neuen Haushaltsentwurf 2012 können Sie auf der Homepage des Finanzministeriums NRW abrufen unter: http://www.fm.nrw.de/haushalt_und_finanzplatz/haushalt/05_haushaltsplaene:index.
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Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

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Die Landesregierung verabschiedete die Mittelfristige Finanzplanung zusammen mit dem Entwurf für den Haushalt 2016.
Nach der neuen Planung sinkt die Neuverschuldung 2016 wie bisher vorgesehen auf 1,48 Milliarden Euro und beträgt damit rund 450 Millionen Euro weniger als die Kreditaufnahme im aktuellen Haushaltsentwurf für 2015.
2017 sinkt sie etwas stärker als geplant auf 1,27 Milliarden Euro, 2018 beträgt das Minus nur noch 211 Millionen Euro.
Die Steuereinnahmen in der Finanzplanung steigen analog zur Steuerschätzung des Bundes und der Länder um jährlich rund vier Prozent.

Bundesmaßnahmen erhöhen Druck auf Landeshaushalt weiter
Neben diesen konjunkturbedingten Steuermindereinnahmen kommen dauerhafte Haushaltsverschlechterungen im Umfang von 4 Milliarden Euro jährlich durch die von der Bundesregierung Ende 2022 getroffenen steuerlichen Entlastungsmaßnahmen und die dauerhaften Mehrausgaben für Wohngeld plus und das Deutschland-Ticket auf den Landeshaushalt zu.
Weitere sich bereits abzeichnende Belastungen konnten im aktuellen Haushaltsentwurf 2025 noch keine Berücksichtigung finden: Der Bund plant das Steuerfortentwicklungsgesetz und weitere steuerliche Gesetzesinitiativen, die den nordrhein-westfälischen Landeshaushalt ab 2025 mit zusätzlichen Steuermindereinnahmen von knapp 1 Milliarde Euro belasten würden.
Bis zum Jahr 2028 würden die Steuerausfälle sogar auf über 2 Milliarden Euro im Jahr ansteigen.
Minister Dr. Marcus Optendrenk: "Obwohl die Verantwortung für die Wirtschafts- und Konjunkturpolitik in Deutschland allein dem Bund zufällt, sollen Länder und Kommunen die teuren Konjunkturprogramme des Bundes über Steuermindereinnahmen in erheblichem Maße mitfinanzieren.

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Neuverschuldung bleibt in aktualisiertem Haushaltsentwurf 2015 stabil
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat die zweite Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf 2015 beschlossen und ihre Planung an aktuelle Entwicklungen bei den Einnahmen angepasst.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans wird die Neuverschuldung wie angekündigt im neuen Etatplan auf gleichem Niveau halten: Bei 2,243 Milliarden Euro fällt sie mit sieben Millionen Euro leicht niedriger aus als im bisherigen Haushaltsentwurf.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Norbert Walter-Borjans: "Wir verringern die Neuverschuldung um 30 Prozent und investieren zugleich in Bildung, Betreuung und Kommunen."
Neuverschuldung sinkt auf 2,4 Milliarden Euro / Kabinett beschließt Haushaltsentwurf 2014
Das Kabinett der Landesregierung hat mit dem Haushaltsentwurf 2014 einen weiteren Schritt zur Konsolidierung beschlossen.
Er sieht vor, die Neuverschuldung auf 2,4 Milliarden Euro zu verringern.
Für 2013 ist noch eine Neuverschuldung von 3,4 Milliarden Euro geplant.

"Alle Ressorts haben an einem Strang gezogen, um gemeinsam diesen ausgewogenen Haushaltsentwurf zu ermöglichen", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, den Kabinettsentwurf.
"Die Landesregierung hält Wort: Wir setzen den Weg zum Aufsteigerland Nordrhein-Westfalen trotz Ausfällen bei der Einnahmeerwartung konsequent fort und machen dabei auch weiterhin keine neuen Schulden."
Neben dem Haushaltsentwurf hat das Kabinett am Dienstag, 9. Juli 2019, zudem die Entwürfe des Haushaltsbegleitgesetzes 2020 und des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2020 auf den Weg gebracht.
Diese Planung trägt dabei ebenfalls den geänderten Rahmenbedingungen Rechnung und sieht für die gesamte Planungsphase keine Neuverschuldung vor.
Hierzu sagte Lienenkämper: "Im Hinblick auf unsere Mittelfristige Finanzplanung bleibt es ebenfalls dabei: Wir wollen in der gesamten Legislaturperiode keine neuen Schulden aufnehmen."
Mit dem Haushaltsentwurf wird der Fokus erneut auf mittel- bis langfristige Investitionen in die Zukunft des Landes gerichtet.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kabinett plant geringere Neuverschuldung im Haushaltsentwurf 2013
Kabinett plant geringere Neuverschuldung im Haushaltsentwurf 2013 / Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Wichtiger Schritt auf dem Pfad zur nachhaltigen Schuldenbremse" - Kreditaufnahme von 3,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr
Das Kabinett der Landesregierung hat den Haushaltsentwurf 2013 beschlossen.
Die Neuverschuldung soll nach den vorliegenden Haushaltsentwürfen in 2012 auf 3,5 Milliarden Euro in 2013 gesenkt werden - 1,1 Milliarden Euro weniger als der in Beratung befindliche Haushaltsentwurf für 2012.

Mehr Mittel und Unterstützung für Schule und Bildung ohne Neuverschuldung
Ministerin Gebauer: Mehr Mittel und Unterstützung für Schule und Bildung ohne Neuverschuldung
Rund 18 Milliarden Euro für Schule und Bildung im Haushaltsentwurf 2018
Der Ausschuss für Schule und Bildung des Landtags hat in seiner heutigen Sitzung über den Haushaltsentwurf 2018 beraten.

Der Haushaltsentwurf der neuen Landesregierung kommt trotz der umfangreichen Investitionen ohne neue Schulden aus - zum ersten Mal seit 1973.
"Dass uns das gelungen ist, obwohl wir innenpolitisch heute vor ganz anderen Herausforderungen stehen, zeigt, wie klug und maßvoll die neue Landesregierung den Wählerauftrag erfüllt: Die ,schwarze Null' steht, ohne dass wir bei der Sicherheit in den roten Bereich kommen", erklärte der Innenminister.
Der Entwurf sieht 19,2 Millionen Euro für neue Fahrzeuge vor.
Damit sollen etwa Observationsfahrzeuge und Transporter für die Bereitschaftspolizei, aber auch ein neues Rheinpatrouillenboot für die Wasserschutzpolizei angeschafft werden.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung aktualisiert Haushaltsentwurf
Landesregierung aktualisiert Haushaltsentwurf: NRW stärkt Polizei und Schulen
Mit der Aktualisierung des Haushalts-entwurfs für 2017 hat das Kabinett dazu weitere 446 Millionen Euro beschlossen.
Die geplanten Mehrausgaben werden durch Mehreinnahmen und Umschichtungen im Haushalt gedeckt, so dass die vorgesehene Nettoneuverschuldung von 1,6 Milliarden Euro unverändert bleibt.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nachtragshaushalt 2013 ohne neue Kredite
Nachtragshaushalt 2013 ohne neue Kredite / Kabinett stimmt Anpassung an neue Entwicklungen zu - Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Unsere Haushaltskonsolidierung ist solide und kommt ohne Luftschlösser aus"
Die Änderungen berücksichtigen aktuelle Entwicklungen, die bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs noch nicht eingeplant werden konnten.
Dadurch sinkt die veranschlagte Neuverschuldung des Landes in diesem Jahr leicht um 37,5 Millionen Euro auf 3,35 Milliarden Euro.

Nachdem wir 2017 ein geradezu chronisch unterfinanziertes Schulsystem übernehmen mussten, machen wir bei den Bildungsausgaben längst Tempo.
Mit dem Haushaltsentwurf 2022 steigt die Zahl der Lehrerstellen in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Beginn der Legislaturperiode (159.943) um 9.817 auf 169.760.
Wie schon in den Vorjahren bildet die Unterstützung der Schulen mit zusätzlichem Personal einen der Schwerpunkte auch im Haushaltsentwurf 2022, der dafür insgesamt mehr als 4.000 neue Stellen vorsieht.
* 100 Vorgriffseinstellungen, die im Zuge der Umstellung auf das neue G9 an Gymnasien eigentlich erst zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung stünden,

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Neuverschuldung sinkt im Haushaltsplan 2015 auf 1,9 Milliarden Euro
Neuverschuldung sinkt im Haushaltsplan 2015 auf 1,9 Milliarden Euro / Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Landesregierung setzt Kurs zur Schuldenbremse konsequent fort
Die Landesregierung will die Neuverschuldung im kommenden Jahr weiter senken.
Das Kabinett hat Eckwerte für die vorläufige Haushaltsplanung des Jahres 2015 beschlossen, die eine Neuverschuldung von 1,9 Milliarden Euro vorsehen - eine halbe Milliarde Euro weniger als in der Planung für 2014.
Die Gesamtausgaben des Haushaltsentwurfs 2015 wachsen im Vergleich zum Vorjahr vor allem durch gesetzlich bedingte Ausgabensteigerungen um 2,4 Prozent auf 63,8 Milliarden Euro.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung will Neuverschuldung bis 2017 auf unter 1,4 Milliarden Euro senken
Minister Walter-Borjans: Wir werden das Ziel der Schuldenbremse bis 2020 erreichen und dafür sorgen, dass unser Gemeinwesen handlungsfähig bleibt / Landesregierung will Neuverschuldung bis 2017 auf unter 1,4 Milliarden Euro senken
Das Kabinett hat beschlossen, die strukturelle Neuverschuldung bis 2017 auf unter 1,38 Milliarden Euro zu senken.
"Mit diesem Weg Richtung 2017 werden wir in den Haushaltsentwürfen die Neuverschuldung von 6,6 Milliarden Euro seit dem Regierungswechsel in 2010 um über fünf Milliarden oder fast 80 Prozent verringern", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Haushaltsentwurf 2017 und Mittelfristige Finanzplanung
Kabinett beschließt Haushaltsentwurf 2017 und Mittelfristige Finanzplanung - Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Ab 2020 tilgen wir Schulden
Die Landesregierung will in ihrem Beschluss zum Haushalt für 2017 die Neuverschuldung auf 1,6 Milliarden Euro senken - 200 Millionen Euro weniger als im Jahr 2016 geplant sind.
Die Landesregierung will in ihrem Beschluss zum Haushalt für 2017 die Neuverschuldung auf 1,6 Milliarden Euro senken - 200 Millionen Euro weniger als im Jahr 2016 geplant sind.

Eckpfeiler des Etats, der bei einem Gesamtvolumen von rund 80 Milliarden Euro ohne neue Schulden auskommt, sind notwendige Aufstiegsinvestitionen in Höhe von 8 Milliarden Euro.
So werden allein in den Bereichen Bildung und Familie mit dem Haushaltsentwurf 2,1 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.
Zudem kommen allein 2020 1.200 Stellen für Lehrerinnen und Lehrer hinzu, ganz besonders für die Neuausrichtung der schulischen Inklusion.
Für den polizeilichen Verwaltungsdienst werden 500 neue Stellen geschaffen, damit mehr Polizeivollbeamtinnen und -beamte dauerhaft für bessere Sicherheit auf den Straßen sorgen können.

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 zeigt auch, dass die beiden Maßnahmenpakete der Landesregierung gegen den Lehrermangel Wirkung entfalten.
Wir sorgen dafür, dass sie für ihre neue Tätigkeit hervorragend qualifiziert werden.
Im kommenden Jahr stellt das Land daher insgesamt 81 neue Stellen für Fachleiterinnen und Fachleiter an den Zentren für die schulpraktische Lehrerausbildung zur Verfügung.
Abschließend erklärte Schulministerin Yvonne Gebauer: "Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 zeigt, dass die Landesregierung einen klaren Schwerpunkt bei der Bildung setzt.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW plant Senkung der Neuverschuldung bis 2018 auf 690 Millionen Euro
NRW plant Senkung der Neuverschuldung bis 2018 auf 690 Millionen Euro
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will die Neuverschuldung bis 2018 deutlich auf 690 Millionen Euro senken.
Im ebenfalls verabschiedeten Haushaltsentwurf für 2015 soll sich der Kreditbedarf bereits im kommenden Jahr von 2,4 auf 1,9 Milliarden Euro verringern.

Landesregierung beschließt Haushaltsentwurf 2015 und die Mittelfristige Finanzplanung bis 2018 - Kreditbedarf fast 90 Prozent geringer als im Haushaltsplan 2010
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will die Neuverschuldung bis 2018 deutlich auf 690 Millionen Euro senken.
Im ebenfalls verabschiedeten Haushaltsentwurf für 2015 soll sich der Kreditbedarf bereits im kommenden Jahr von 2,4 auf 1,9 Milliarden Euro verringern.
"Schon im kommenden Jahr wollen wir unsere Neuverschuldung erneut um fast 20 Prozent herunterschrauben."

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung senkt strukturelle Neuverschuldung auf 2,4 Milliarden Euro
Landesregierung senkt strukturelle Neuverschuldung auf 2,4 Milliarden Euro / Kabinett beschließt Rahmendaten für den Haushalt 2014
Die Landesregierung hat die Rahmendaten für ihren Haushaltsentwurf 2014 beschlossen.
Im kommenden Jahr will sie die Neuverschuldung auf 2,4 Milliarden Euro senken und damit 1,1 Milliarden Euro weniger Schulden aufnehmen als im Haushaltsplan des Vorjahres veranschlagt.

"Die eine Milliarde Euro für den Neustart von Portigon ist zum jetzigen Zeitpunkt etatreif.
Der Haushaltsentwurf 2012 berücksichtigt bei seiner Aktualisierung auch weitere neue Entwicklungen: So sind die Landeszahlungen von 107 Millionen Euro für den Kita-Ausbau der Kommunen enthalten.

Um diese Voraussetzungen zu verbessern und die Leistungsfähigkeit des Wissenschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen weiter zu stärken, richtet die Landesregierung die Forschungsförderung neu aus.
Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sollen dabei unterstützt werden, neue Forschungsprofile und Netzwerke aufzubauen und bestehende Forschungsschwerpunkte weiterzuentwickeln.
Hierfür stellt die Landesregierung mit dem Haushaltsentwurf 2022 jährlich 15 Millionen Euro zusätzlich zu den bisherigen Mitteln für die Forschungsförderung zur Verfügung.
Von Künstlicher Intelligenz über die Batterien von Morgen bis zur Entwicklung neuer Therapien und Medikamente gegen Krebs: Forschungsergebnisse verändern und verbessern das Leben der Menschen in Nordrhein-Westfalen.

Um die Rahmenbedingungen für die Entwicklung zukunftsweisender und innovativer Ideen zu verbessern und die Leistungsfähigkeit des Wissenschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen zu stärken, richtet die Landesregierung ihre Forschungsförderung neu aus.
Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sollen dabei unterstützt werden, neue Forschungsprofile zu entwickeln, Netzwerke aufzubauen und bestehende Forschungsschwerpunkte weiterzuentwickeln.
Hierfür stellt die Landesregierung laut Haushaltsentwurf ab dem Haushaltsjahr 2022 jährlich 15 Millionen Euro zusätzlich zu den bisherigen Mitteln zur Verfügung.

Um die Rahmenbedingungen für die Entwicklung zukunftsweisender und innovativer Ideen zu verbessern und die Leistungsfähigkeit des Wissenschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen zu stärken, richtet die Landesregierung ihre Forschungsförderung neu aus.
Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sollen dabei unterstützt werden, neue Forschungsprofile zu entwickeln, Netzwerke aufzubauen und bestehende Forschungsschwerpunkte weiterzuentwickeln.
Hierfür stellt die Landesregierung laut Haushaltsentwurf ab dem Haushaltsjahr 2022 jährlich 15 Millionen Euro zusätzlich zu den bisherigen Mitteln zur Verfügung.

Ein wesentlicher Teil der Mittel wird dabei für die Umsetzung der neuen generalistischen Ausbildung verwendet, die 2020 startet.
Dazu wird eine neue Finanzierungsstruktur im Rahmen eines Ausbildungsfonds geschaffen, an dem sich neben den Kosten- und Leistungsträgern in der Pflege auch das Land beteiligt.
Im Haushaltsentwurf 2020 sind alleine dafür 41,8 Millionen Euro vorgesehen.
Weitere sieben Millionen Euro sollen mit Beginn der neuen Pflegeausbildung zur Förderung von Investitionskosten insbesondere an den ehemaligen Altenpflegeschulen eingesetzt werden.

"Mit dem Haushaltsentwurf haben wir nun insgesamt 16,73 Millionen Euro für unterschiedliche Maßnahmen in diesem Bereich vorgesehen", erläuterte die Ministerin.
"Dazu zählt auch die Erprobung eines neuen digitalen Screening-Verfahrens für die Grundschulanmeldung im Herbst 2024, das zudem ein Förderangebot bereitstellt, um sprachliche Defizite frühzeitig beheben zu können."
Der Haushaltsentwurf sieht zudem für die Offene Ganztagsschule erstmals einen Anstieg um 50.000 Plätze vor.

Inklusion: Für die Berücksichtigung der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Grundbedarf der allgemeinen Schulen sind im Haushaltsentwurf 2017 rund 2.900 Stellen veranschlagt.
An den beruflichen Schulen sind mit dem Haushaltsentwurf 2017 weitere 110 neue Lehrerstellen für Inklusion vorgesehen.

An den beruflichen Schulen sind mit dem Haushaltsentwurf 2016 weitere 110 zusätzliche Lehrerstellen vorgesehen.
Weitere Maßnahmen im Stellenplan sind: 350 Stellen (+70) für das neue Übergangssystem Schule-Beruf, 150 Stellen (+50) für den Ausbau des islamischen Religionsunterrichts.
Auch mit dem Haushaltsentwurf 2016 nutzen wir die demografische Rendite für systematische Qualitätsverbesserungen und die Sicherung der Unterrichtsversorgung in unseren Schulen".

Unter dem Strich sinkt damit die geplante Nettoneuverschuldung für 2014 um 36 Millionen Euro auf knapp 2,4 Milliarden Euro.
Die Ergänzungsvorlage passt den Haushaltsentwurf an aktuelle Entwicklungen vor allem beim Steuerverbund für die Städte und Gemeinden an.
"Mit ihrer Ergänzungsvorlage zeigt die Landesregierung einmal mehr, dass sie konsequent bei ihrem Kurs in Richtung Null-Neuverschuldung bleibt.

So wurden unter anderem von 2015 bis 2017 (Haushaltsentwurf, vorbehaltlich der noch ausstehenden Verabschiedung des Haushaltsgesetzgebers) insgesamt 7.343 zusätzliche Stellen für die Beschulung von zugewanderten Schülerinnen und Schülern zur Verfügung gestellt.
Jüngste Integrationsmaßnahme ist das neue Bildungsprogramm "Fit für mehr", in dem sich ältere Jugendliche und junge Erwachsene an Berufskollegs bis zu einem Jahr lang sprachlich, mathematisch, kulturell und politisch-gesellschaftlich für ihren weiteren Bildungsweg vorbereiten können.
Die zusätzlichen Lehrerstellen zum Beispiel kommen nicht nur den neu zugewanderten Kindern und Jugendlichen zu Gute, sondern der gesamten Schülerschaft.
" Neben den zusätzlichen Stellen, der gestärkten Sprachförderung oder den neuen und geöffneten Bildungsangeboten an Berufs- und Weiterbildungskollegs würden zusätzliche Investitionen - wie etwa in den Ganztag, in gemeinsames Lernen oder durch das zwei Milliarden-Schulprogramm "Gute Schule 2020" - die interkulturelle Schulentwicklung und Chancengerechtigkeit zusätzlich stärken: "

Insgesamt erreicht der offene Ganztag im Primarbereich im Haushaltsentwurf 2019 damit ein Ausgabenvolumen von fast 547 Millionen Euro, das ist ein Plus von rund 90 Millionen Euro im Vergleich zu 2017.
* Neuausrichtung der Inklusion Rund 6.600 Planstellen und Stellen sind für die schulische Inklusion ausgewiesen.
Die neuen Ressourcenstandards für die Schulen des Gemeinsamen Lernens in der Sekundarstufe I (Formel "25 - 3 - 1,5") greifen zunächst in der Jahrgangsstufe 5 und wachsen dann schrittweise weiter auf.

Und im Haushaltsentwurf 2013 sind weitere 197 Stellen vorgesehen.
Schulleiterinnen und Schuleiter haben eine neue Führungsrolle.

Ministerin Löhrmann: "Ich begrüße das erarbeitete neue Modell ausdrücklich.
Die für die Bearbeitung erforderlichen Ressourcen bei den Bezirksregierungen und im Ministerium sind im Haushaltsentwurf 2017 enthalten.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Schule und Bildung: Neuer Rekordetat im Haushalt 2021
Ministerin Gebauer: Beste Bedingungen für Schule und Bildung in Nordrhein-Westfalen - Neuer Rekordetat im Haushalt 2021
Haushaltentwurf 2021 des Ministeriums für Schule und Bildung

Mit dem Geld können im neuen Schuljahr insgesamt 392.500 Ganztagsplätze finanziert werden; ein Zuwachs von 30.000 Plätzen im Vergleich zum Schuljahr 2022/23.
Der Haushaltsentwurf 2024 sieht einen weiteren Anstieg der Mittel um 65 Millionen Euro auf dann rund 780 Millionen Euro vor.
"Wir stellen die Grundschulzeit unserer Kinder aus gutem Grund auf guten Grund", erklärte Ministerin Feller, warum sie im neuen Schuljahr einen Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Grundschulen legt:

Da das Beratungsverfahren zum Haushaltsentwurf 2024 noch nicht abgeschlossen ist, werden zunächst Zusagen in Höhe von 80 Prozent der für 2024 geplanten Einstellungsermächtigungen erteilt.
In den nächsten Wochen können damit unter anderem Stellen sowie Ausbildungsplätze für angehende Lehrkräfte, Polizistinnen und Polizisten, Steuerfachleute, Justizbeamte und auch für neue Auszubildende auf dem Landesgestüt ausgeschrieben werden.

400 Mio. EUR = Summe 1.665 Mio. EUR Übersteigender Betrag 70 Mio. EUR Reduzierung der bisherigen Nettoneuverschuldung von rd. 1,62 Mrd. EUR um 70 Mio. EUR auf dann 1,55 Mrd. EUR
Eckdaten des Nachtragshaushaltsentwurf 2017 sowie Vergleich mit dem Haushaltsplan 2017
Nachtragshaushaltsentwurf 2017 Haushaltsplan 2017

Auch für 2027 sieht der Haushaltsentwurf Rekordinvestitionen von 44,4 Milliarden Euro für die Bildung vor.
Darunter sind 896 neue Stellen für den Grund- und Ganztagsbedarf sowie für die Inklusion in der Sekundarstufe I. Damit investiert die Landesregierung vor allem in die Menschen, die jeden Tag für gute Bildung der Schülerinnen und Schüler in ganz Nordrhein-Westfalen sorgen.

Das ist zum einen dem schwachen Wirtschaftswachstum geschuldet, zum anderen sorgt die Ampel in Berlin mit immer neuen Gesetzesinitiativen dafür, dass die Haushalte von Ländern und Kommunen an ihre Belastungsgrenze kommen.
Die Landesregierung hält mit ihrem umfassenden Konsolidierungskurs und einer klaren Prioritätensetzung in ihren Haushaltsentwürfen dagegen.

Ein Budget von insgesamt rund 190 Millionen Euro soll hierfür mit dem Haushaltsentwurf 2024 zur Verfügung gestellt werden.
Insgesamt 40 neue Planstellen und Stellen, davon 20 für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie 20 Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Laufbahngruppe 1.2.

Das neue regionale Bündnis ist Teil des landesweiten Netzwerks "Alphanetz NRW", das im Februar 2014 gegründet worden ist und vom Landesverband der Volkshochschulen Nordrhein-Westfalen getragen wird.
Darüber hinaus sind im Haushaltsentwurf 2016 für Alphabetisierung und Grundbildung 500.000 Euro eingestellt, mit denen die entsprechenden Empfehlungen des Landesbeirats für die gemeinwohlorientierte Weiterbildung aufgegriffen und umgesetzt werden sollen.

Über den Haushaltsentwurf für 2027 entscheidet das Parlament mit seinem Haushaltsgesetz, das üblicherweise zum Jahresende verabschiedet wird.
Anschließend bedarf es noch einer Änderung des Landesbesoldungsgesetzes, auf dessen Grundlage die neuen Regelungen dann im zweiten Schulhalbjahr 2026/27 in Kraft treten könnten.

Weitere Maßnahmen im Stellenplan sind: 357 Stellen für die weitere Erhöhung der Leitungszeit an weiterführenden Schulen, 280 Stellen für das neue Übergangssystem Schule-Beruf, 200 Stellen für multiprofessionelle Teams zur Unterstützung der pädagogischen Arbeit, 50 Stellen für den Ausbau des islamischen Religionsunterrichts.
"Auch mit dem Haushaltsentwurf 2015 nutzen wir die demografische Rendite wie versprochen vollständig für systematische Qualitätsverbesserungen in unseren Schulen", so die Ministerin.

Ein besonderer Schwerpunkt der Forschungsförderung liegt in der Unterstützung der Bewerbung des Forschungszentrums Jülich um einen von zwei EU-Höchstleistungsrechnern der neuesten Generation.
Ein Schwerpunkt im Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 ist, den Zweiten Bildungsweg zu stärken.

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 sieht Mehrausgaben in Höhe von rund 446 Millionen Euro vor.
Damit werden insgesamt 3.971 zusätzliche Stellen eingerichtet, unter anderem für den Masterplan Grundschule, die Neuausrichtung der Inklusion und die Agenda zur Stärkung der Beruflichen Bildung.

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 sieht Mehrausgaben in Höhe von rund 446 Millionen Euro vor.
Damit werden insgesamt 3.971 zusätzliche Stellen eingerichtet, unter anderem für den Masterplan Grundschule, die Neuausrichtung der Inklusion und die Agenda zur Stärkung der Beruflichen Bildung.

* Fit für den doppelten Abiturjahrgang 2013 Allein aus dem Hochschulpakt sind 2013 für die nordrhein-westfälischen Hochschulen insgesamt 831 Millionen Euro eingeplant für mehr Personal, moderne Hochschulbauten und eine gute studentische Infrastruktur.
* Neue Forschungsstrategie für mehr Nachhaltigkeit: Fortschritt NRW Die Landesregierung will Forschung im Bereich Klimawandel, Sicherung der Energieversorgung, Ressourceneffizienz, Mobilität, Gesundheit und demografischer Wandel oder beispielsweise im Bereich Sicherheit fördern.
Die Rede von Wissenschaftsministerin Schulze im Wissenschaftsausschuss des Landtags zur Vorstellung des Wissenschaftsetats im Haushaltsentwurf 2013 finden Sie unter www.wissenschaft.nrw.de.

"Wir haben sehr gut daran getan, in unserem Haushaltsentwurf für 2018 die Steuereinnahmeerwartungen der Vorgängerregierung nicht zu übernehmen und hier von vorneherein 300 Millionen Euro weniger einzukalkulieren", erläuterte Lienenkämper.
"Unsere solide Planung schafft für das Land neue Möglichkeiten, um künftig weiter intensiv in wichtige Bereiche wie die Bildung, die Innere Sicherheit oder die Verkehrsinfrastruktur investieren zu können", sagte der Minister.

Der Sportausschuss des Landtags hat über den Haushaltsentwurf 2018 beraten.
Um diese Trainerinnen und Trainer in Nordrhein-Westfalen zu halten und neue hinzuzugewinnen, müssen wir gute Arbeitsbedingungen und einen verlässlichen finanziellen Rahmen schaffen.

"Dieser Nachtragshaushalt trägt dazu bei, dass eine alleinerziehende Mutter in NRW berufstätig bleiben kann und Menschen sich auch abends noch in den Innenstädten sicher fühlen können", betonte Minister Lienenkämper, "er sorgt ferner dafür, dass in einer nordrhein-westfälischen Klinik die notwendigen Geräte bereitstehen, um schwer erkrankten Menschen mit modernster Medizin helfen zu können."
Im Vergleich zum Nachtragshaushaltsentwurf von Anfang September 2017 stehen dem Land dadurch zusätzlich 122 Millionen Euro zur Verfügung.
Darüber hinaus wird die Nettoneuverschuldung weiter reduziert.