Auch abseits der landwirtschaftlichen Tierhaltung macht sich das Ministerium für den Tierschutz stark: Unter anderem wird die Kastration verwilderter Katzen und die Sanierung von Tierheimen gefördert.
"Das letzte Jahr hat gezeigt, wie groß hier der Bedarf ist.
Deshalb haben wir auch in den neuen Koalitionsvertrag ein Förderprogramm für die Sanierung von Tierheimen aufgenommen", sagte Remmel.
Auch der Handel mit exotischen Tieren soll zum Schutz der Tiere neu geregelt werden.
"Und das ehrenamtliche Engagement darf nicht vergessen werden.

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Neuer Koalitionsvertrag der niederländischen Regierung würdigt ausdrücklich die Zusammenarbeit mit Nordrhein-Westfalen
11. Oktober 2017 Flagge der Niederlande - oben rot, mittig weiß, unten blau.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Nordrhein-Westfalen und die Niederlande verbindet eine enge Freundschaft und bewährte Partnerschaft bei politischen Belangen, die für eine gute Nachbarschaft entscheidend sind.
Ich gratuliere Ministerpräsident Mark Rutte zur neuen Amtszeit als Ministerpräsident und freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Kabinett.
Es ist ein gutes Zeichen, dass die Zusammenarbeit mit Nordrhein-Westfalen wieder explizit in den neuen Koalitionsvertrag unserer Nachbarn in den Niederlanden aufgenommen wurde.
"
Bei dem Gespräch der Ministerpräsidenten wurde die Beziehung zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, insbesondere die seit der Corona-Pandemie eingesetzte Cross-Border Taskforce, thematisiert.

Für 52 Planungen wurden damals festgelegt, nach Abschluss der laufenden Planungsstufe über die Priorität neu zu entscheiden.
Die Fortführung der Priorisierung war auch im Koalitionsvertrag von 2012 vereinbart worden.
Anlage:Priorisierung Bundesfernstraßen und Landesstraßen (pdf, Neuer Sachstand Juli 2015)
* Priorisierung Bundesfernstraßen und Landesstraßen (pdf, Neuer Sachstand Juli 2015)

Mit den neuen Förderrichtlinien sollen Kommunen auch bei steigenden Preisen in die Lage versetzt werden, passende Mobilitätsangebote zu finden und für die Menschen vor Ort zu etablieren.
Mit den neuen Fördermaßnahmen setzen wir bereits wichtige Anliegen des Koalitionsvertrages für eine zukünftige nachhaltige und vernetzte Mobilität um.
* Für die Anlaufphase von neuen Angeboten an Carsharing und Bikesharing gibt es eine neue Förderung, die für bis zu drei Jahre die Betriebskostendefizite der Kommunen minimieren soll.
Gefördert werden neue Angebote dort, wo sie noch nicht existieren: So soll Sharing auch in Kommunen etabliert werden, in denen es sich wegen der längeren Anlaufphase wirtschaftlich derzeit nicht rechnet.

Mit der weiteren Förderung der bestehenden Einrichtungen bis Ende 2026 und der Erweiterung des Programms für bis zu 25 neue Dritte Orte löst die Landesregierung die Zusage aus dem Koalitionsvertrag ein, sich für das kulturelle Leben im ländlichen Raum besonders einzusetzen.
Bewerber für die neue Förderperiode können ihre Ideen noch bis zum 15. November einreichen.
Für die einjährige Konzeptentwicklung eines neuen Dritten Ortes stehen je Projektträger bis zu 50.000 Euro zur Verfügung.
In der neuen Förderphase können sowohl neue Kulturorte entstehen als auch bestehende Kulturinitiativen konzeptionell zu einem Dritten Ort weiterentwickelt werden.

Auch in der neuen Programmphase des Europäischen Sozialfonds (ESF) 2014-2020 können Angebote der lebens- und erwerbsweltorientierten Weiterbildung gefördert werden.
Dazu stehen für die Weiterbildung auch in der neuen Förderphase fünf Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.
Wir wollen die Bildungs- und Berufschancen der Menschen in Nordrhein-Westfalen verbessern und setzen mit unserer Förderung eine Verabredung des Koalitionsvertrages um: Auch in der neuen Förderphase 2014-2020 setzen wir Mittel des ESF für zusätzliche Maßnahmen der Weiterbildung ein.

Ihre Schwerpunkte in der Kulturpolitik in der neuen Legislaturperiode?
Das ist im Koalitionsvertrag auch so vereinbart.

Wir sind gefordert, zeitgemäße Antworten auf die Anforderungen der digitalen Gesellschaft zu geben.
Kernelemente des neuen Gesetzes sind daher Vielfalt, Partizipation und Transparenz.
In vielen Bereichen geht NRW mit dem Gesetzesvorschlag neue Wege.
Dies gilt etwa für die Einrichtung einer "Stiftung für Vielfalt und Partizipation", wie sie bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.

Ab nächstem Schuljahr erproben das Ministerium für Schule und Bildung und das Ministerium des Innern einen neuen Bildungsgang.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: "Die Landesregierung öffnet den Zugang zum Polizeivollzugsdienst nun auch für Bewerberinnen und Bewerber mit mittlerem Schulabschluss und setzt damit ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.
Dieser neue Bildungsgang ergänzt die bewährten Pfade in den Polizeivollzugsdienst.
Die ausgewählten Berufskollegs bieten damit künftig ein weiteres attraktives Angebot mit dem neuen Bildungsgang an.

Die Landesregierung hat einen neuen Abfallwirtschaftsplan vorgelegt, der Ziele für die Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen in NRW vorgibt.
Nach dem Abschluss und der Auswertung des Beteiligungsverfahrens hat das Kabinett am 21. April 2015 den neuen Ökologischen Abfallwirtschaftsplan NRW (ÖAWP) verabschiedet.
Die Landesregierung hat einen neuen Abfallwirtschaftsplan vorgelegt, der Ziele für die Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen in NRW vorgibt.
Nach dem Abschluss und der Auswertung des Beteiligungsverfahrens hat das Kabinett am 21. April 2015 den neuen Ökologischen Abfallwirtschaftsplan NRW (ÖAWP) verabschiedet.
Mit dem ÖAWP werden die Weichen dafür gestellt und eine weitere Maßnahme des Koalitionsvertrags umgesetzt.

NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Damit hat Nordrhein-Westfalen ein modernes und zukunftsfähiges Landesmediengesetz vorgelegt.
Wir sind gefordert, zeitgemäße Antworten auf die Anforderungen der digitalen Gesellschaft zu geben.
Kernelemente des neuen Gesetzes sind daher Vielfalt, Partizipation und Transparenz.
In vielen Bereichen geht NRW mit dem Gesetzesvorschlag neue Wege.
Dies gilt etwa für die Einrichtung einer "Stiftung für Vielfalt und Partizipation", wie sie bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.

Ich freue mich, dass wir ein wichtiges Projekt aus dem Koalitionsvertrag jetzt umsetzen.
Die Einführung des neuen Fachs setzt eine Überarbeitung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Sekundarstufe I bis zum Beginn des Schuljahres 2020/21 voraus und in diesem Zusammenhang auch eine Verbändebeteiligung sowie eine Befassung des Landtags.
Notwendig ist dann die Erarbeitung neuer Kernlehrpläne für die gesellschaftswissenschaftlichen Fächer der jeweiligen Schulformen, die im kommenden Jahr beginnen wird.

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Strukturverbesserungen mit entsprechenden Fördermitteln zu unterstützen.
So ist eine zügige und zielgerichtete Umsetzung der neuen Krankenhausplanung möglich.

Mit dem ÖAWP werden dafür die Weichen gestellt und eine weitere Maßnahme des Koalitionsvertrags umgesetzt.
Die Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft zur Kreislaufwirtschaft, die Gewinnung von Rohstoffen aus Abfällen und die ökologische Abfallwirtschaftsplanung sind wichtige Bausteine für unsere neue Umweltwirtschaftsstrategie.
Ausgangspunkt des neuen ökologischen Abfallwirtschaftsplans sind eine umfassende Vorstudie und ein intensiver Beteiligungsprozess mit Kommunen und Verbänden.
In den letzten Monaten wurden den Kommunen, den Betreibern von Entsorgungsanlagen, den Entsorgungs- sowie den Umweltverbänden die Ziele und Eckpunkte des neuen ÖAWP vorgestellt und im Vorfeld diskutiert.

Wenn diese gesetzlichen Neuregelungen in Kraft treten, wird ein wichtiger Baustein des NRW-Koalitionsvertrags umgesetzt.
Diese Änderung betrifft sowohl Neuanlagen als auch Bestandsanlagen, sodass Steuererklärungspflichten für Einkünfte aus dem Betrieb einer PV-Anlage in vielen Fällen künftig entfallen.
Mit dieser Regelung nutzt die Bundesregierung den Spielraum der neuen EU-Mehrwertsteuerrichtlinie, um den Bürokratieaufwand zu verringern.

Ein neues Logo, eine zusammengefügte Website und migrierten Social-Media-Kanäle sorgen für einen einheitlichen Auftritt.
Der Zusammenschluss der beiden Hochschulen wird maßgeblich dazu beitragen, das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel von mehr akademisch ausgebildeten Fachkräften im Gesundheitsbereich zu erreichen.
Die Notwendigkeit einer Neuorganisation ergab sich auch aus der Größe der Hochschule für Gesundheit.

Alle neuen Dritten Orte sollen sich untereinander und mit den Dritten Orten der ersten Generation als Projektfamilie vernetzen.
Mit der weiteren Förderung der bestehenden Einrichtungen bis Ende 2026 und der Erweiterung des Programms um die neuen Dritten Orte löst die Landesregierung die Zusage aus dem Koalitionsvertrag ein, sich für das kulturelle Leben im ländlichen Raum besonders einzusetzen.

Die Besetzungsregeln für den WDR-Verwaltungsrat werden entsprechend der Vorgaben im Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017 - 2022 entbürokratisiert.
Leitend bei der Neufassung sind der weitgehende Verzicht auf die bisherigen formalen und positionsgebundenen Einzelvorgaben und die gleichzeitige Gewährleistung einer hohen fachlichen Expertise des Gremiums.
Sofern der nordrhein-westfälische Landtag das Gesetz entsprechend beschließt, können die überarbeiteten Regeln bereits für die Ende 2019 anstehende Neukonstituierung des Verwaltungsrats zum Tragen kommen.
Die Änderungen im Landesmediengesetz zielen entsprechend der Verabredung im Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017 - 2022 vorrangig darauf ab, die Digitalisierung darin wesentlich stärker abzubilden und deren Chancen konsequenter und aktiver zu nutzen.

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2,5 Milliarden über die nächsten fünf Jahre für Umsetzung des neuen Krankenhausplans Nordrhein-Westfalen
Minister Laumann: Landesregierung setzt deutliches Zeichen und hält Versprechen des Koalitionsvertrags
Die Landesregierung setzt ein deutliches Zeichen zur Stärkung der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen: Mit dem Haushaltsplanentwurf 2023 wird der Grundstein für die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung sowie für notwendige Klimaanpassungsmaßnahmen in den kommenden fünf Jahre mit einem Volumen von insgesamt zusätzlichen rund 2,5 Milliarden Euro gelegt.
Die Landesregierung setzt ein deutliches Zeichen zur Stärkung der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen: Mit dem Haushaltsplanentwurf 2023 wird der Grundstein für die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung sowie für notwendige Klimaanpassungsmaßnahmen in den kommenden fünf Jahre mit einem Volumen von insgesamt zusätzlichen rund 2,5 Milliarden Euro gelegt.

o Deshalb haben wir die Förderung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit 2011 wieder aufgenommen. o Im September 2012 hat die Staatskanzlei gemeinsam mit dem Umweltministerium, dem Schulministerium und der Stiftung Umwelt und Entwicklung eine bundesweit einmalige neue Agentur "Bildung für nachhaltige Entwicklung" gegründet. o Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen haben wir den Konkreten Friedensdienst um eine "REVERSE-Komponente" ergänzt.
Damit erreicht die Projektarbeit der Landesregierung eine neue Qualität.

Ministerin van Engelshoven äußerte sich während der Gespräche: "Ich freue mich besonders, dass die Stärkung der Zusammenarbeit im Grenzbereich in den Koalitionsverträgen unserer beider Länder betont wird."
Als Beispiel nannte die Ministerin die Digitalisierung, die neue Chancen für das Lernen biete.
In diesem Zusammenhang unterstrich die Ministerin, dass Schulpartnerschaften zwischen den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen eine lange Tradition haben: "Schülerinnen und Schüler können wertvolle Erfahrungen sammeln, denn sie lernen andere Sichtweisen zu verstehen und knüpfen neue freundschaftliche Bande.

Damit legt die Landesregierung ein besonderes und konkretes Augenmerk auf die gezielte Entwicklung von bezahlbarem Bauland im Einzugsbereich von Haltestellen des schienengebundenen Personennahverkehrs und setzt ein zentrales Ziel des Koalitionsvertrages um.
"Unser Ansatz ist neu, konkret und wirksam.
Unser Augenmerk gilt allen Haltepunkten an den Bahnlinien, die aus den Ballungsregionen ins Umland führen", sagt Ministerin Scharrenbach zur neuen Initiative.
Dies machen wir im kleinsten Raster, Fläche für Fläche, gemeinsam mit den Kommunen, den Bezirksregierungen und weiteren beteiligten Behörden.

In ihrem Koalitionsvertrag erklärt die Landesregierung nachhaltige Entwicklung zum Leitprinzip.
Im Mittelpunkt der neuen Nachhaltigkeitsstrategie stehen wichtige politische Handlungsfelder, wie Klimaschutz, Energiewende, Demografie, Integration und Bildung.
Erste Bausteine der neuen Nachhaltigkeitsstrategie wurden auf der Nachhaltigkeitskonferenz bereits vorgestellt.

Eckpfeiler des neuen Konzepts sind die Festlegung von Standards für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, die sämtliche Bauvorhaben durchlaufen müssen, feste Baubudgets für die Ministerien, eine effiziente Steuerung des Gesamtportfolios im BLB Nordrhein-Westfalen und die Bereitstellung zusätzlicher Landesgelder, um den Sanierungsstau in Nordrhein-Westfalen weiter abbauen zu können.
"Wir haben im Koalitionsvertrag eine Neuaufstellung des BLB versprochen - und wir halten nun Wort, indem wir unsere Landesimmobilien künftig viel stärker kaufmännisch planen und betreiben", sagte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
"In den Jahren 2018 bis 2022 stellt die Landesregierung mit den neuen Baubudgets insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro für neue Baumaßnahmen in Universitäten, Polizeidienststellen oder Finanzämtern zur Verfügung.

Gleichzeitig liegt das Handwerk mit etwas mehr als 28.000 neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen immer noch rund fünf Prozent hinter den Zahlen vor der Corona-Pandemie zurück.
In der Industrie gibt es mit mehr als 61.500 neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen derzeit (trotz eines leichten Zuwachses im Vergleich zum Vorjahr) einen Rückgang von 11,4 Prozent im Vergleich zu den Zahlen vor der Corona-Pandemie.
Mit dem Meisterbonus und der Steigerung der ÜLU-Finanzierung setzt die Landesregierung hierzu erste Zusagen des Koalitionsvertrages um.

Minister Pinkwart: "Der Bund hat einen Koalitionsvertrag - wir haben eine Gesamtstrategie.
Die neue Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag ambitionierte Ziele für die Energiewende in Deutschland gesetzt.

So ergeben sich auch neue Potenziale in der interdisziplinären Zusammenarbeit bei wichtigen gesellschaftlichen Zukunftsthemen.
Durch den Zusammenschluss und das neu entstehende Kompetenzportfolio können wir künftig noch gezielter Beiträge zur Fachkräfteausbildung leisten und unserer Rolle als wichtige Innovationsgeberin in der Region weiter ausbauen.
So wird der Zusammenschluss der beiden Hochschulen maßgeblich dazu beitragen, das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel von mehr akademisch ausgebildeten Fachkräften im Gesundheitsbereich zu erreichen.

18. März 2025 Expertengremium übergibt Abschlussbericht zur Neuorganisation der Landeszentrale für politische Bildung Foto: MKW NRW
Das Expertengremium zur Neuorganisation der Landeszentrale für politische Bildung hat seinen Abschlussbericht zur Neuorganisation der Landeszentrale für politische Bildung an Gonca Türkeli-Dehnert, Staatssekretärin im Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, übergeben.
Das Expertengremium zur Neuorganisation der Landeszentrale für politische Bildung hat am Montag, 17. März 2025, seinen Abschlussbericht zur Neuorganisation der Landeszentrale für politische Bildung an Gonca Türkeli-Dehnert, Staatssekretärin im Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, übergeben.
Die Einsetzung des Expertengremiums wurde initiiert, um einem zentralen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag nachzukommen und darüber hinaus die organisatorischen Rahmenbedingungen für eine strukturelle Unabhängigkeit der Landeszentrale für politische Bildung grundsätzlich herauszuarbeiten.
Im Koalitionsvertrag heißt es: "Die Landeszentrale für politische Bildung werden wir strukturell und inhaltlich stärken und unabhängiger machen.
Ein Gremium mit Personen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft soll aktuelle Themen aus dem wissenschaftlichen Diskurs und den öffentlichen Debatten aufgreifen und die Arbeit der Landeszentrale mit innovativen Ansätzen unterstützen.

Besoldung: Im Koalitionsvertrag ist eine Erhöhung der Besoldung der Konrektorinnen und Konrektoren an Grund- und Hauptschulen angekündigt worden, die nunmehr umgesetzt wird.
Die Neubewertung der Ämter der stellvertretenden Schulleitungen ist mit einem jährlichen Besoldungsmehraufwand von rund 12 Millionen Euro verbunden.
An den Kursen nehmen neu zugewanderte Kinder und Jugendliche teil.

Im Koalitionsvertrag für die bevorstehende Wahlperiode sind die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder sowie der Organisierten Kriminalität, insbesondere der Clankriminalität, als strategische Schwerpunkte festgelegt.
Darüber hinaus will die neue Landesregierung die Cybersicherheit in Nordrhein-Westfalen stärken und die Digitalisierung der Polizeiarbeit vorantreiben: "Hier werden wir weiter in die personelle und technische Ausstattung investieren und beispielsweise das Cybercrime-Kompetenzzentrum beim Landeskriminalamt zu einer bundesweit führenden Einrichtung ausbauen", so Reul.
Im Innenministerium soll eine neue zentrale Landesstelle für den Katastrophenschutz entstehen.

Der Landtag hatte am 19. Dezember 2019 entsprechend dem Koalitionsvertrag den Antrag der Regierungsfraktionen beschlossen, eine verpflichtende Funktionsprüfung (Dichtheitsprüfung) künftig nur noch bei Neuvorhaben in Wasserschutzgebieten, bei wesentlichen Änderungen und in begründeten Verdachtsfällen vorzusehen.
Mit der Neuregelung entfällt zwar die turnusmäßige Dichtheitsprüfung, aber begründete Verdachtsfälle verlangen auch weiterhin sofortiges Handeln.

Workshop zur Zukunft des Landgestütes / Landtagsbericht soll bis Jahresende vorliegen / Ausschreibung für eine neue Gestütsleitung wird vorbereitet
Im Koalitionsvertrag der jetzigen Landesregierung wurde vereinbart, dass man in Hinblick auf dieses Datum dem Landgestüt eine verlässliche Zukunftsperspektive eröffnen möchte.
Im Koalitionsvertrag der jetzigen Landesregierung wurde vereinbart, dass man in Hinblick auf dieses Datum dem Landgestüt eine verlässliche Zukunftsperspektive eröffnen möchte.

"Deshalb haben wir in den Koalitionsvertrag aufgenommen, dass wir in den nächsten Jahren bei Neueinstellungen im Landesdienst insgesamt einen jährlichen Anteil Schwerbehinderter von fünf Prozent erreichen wollen.
"Ich habe mich sehr gefreut, dass sich Minister Laumann die Zeit genommen hat, mit den neu berufenen Mitgliedern des Landesbehindertenbeirats in den Dialog zu treten.

Die Zahl der Kommissaranwärterinnen und -anwärter wurde 2017 sofort auf 2.300 erhöht, aktuell sind es 2.600.
Der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung sieht dazu nochmals eine Steigerung der Einstellungszahlen bei Polizeikräften auf jährlich 3.000 vor.
Neue sogenannte Sockelstellen wird es zum Beispiel für Verkehrsunfallaufnahmeteams (+ 32) oder für Grenzüberschreitende Polizei-Teams (+ 10) geben.

Deshalb haben wir das Thema 'Rechtskundeunterricht' auch in unseren Koalitionsvertrag mit aufgenommen", so der Justizminister.
Das hat Justizminister Thomas Kutschaty jetzt mit Beginn des neuen Schuljahres deutlich gemacht.
Deshalb haben wir das Thema 'Rechtskundeunterricht' auch in unseren Koalitionsvertrag mit aufgenommen", so der Justizminister.

Das besagt schon unser Koalitionsvertrag, in dem die Rede davon ist, dass es eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz geben soll.
* Mehr Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Bürgern, z.B. mit Hilfe von Online-Dialogen für neue Kooperationen zwischen Bürgern, Wirtschaft und auch Verwaltung.

Walter-Borjans pocht auf eine Gleichbehandlung: "Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist festgelegt, dass Landesförderbanken nicht durch neue Aufsichtsregeln benachteiligt werden dürfen.

Sie bringt neue und innovative Therapien hervor, die unmittelbar den Menschen zugutekommen und so zu einer höheren Lebensqualität beitragen.
20 Jahre nach der bisher letzten Begutachtung war es daher höchste Zeit für eine neue Bestandsaufnahme.
Die Empfehlungen des Wissenschaftsrats werden uns helfen, die nordrhein-westfälische Hochschulmedizin im nationalen und internationalen Wettbewerb weiter nach vorne zu bringen, die Medizinerausbildung moderner zu gestalten und einen wichtigen Beitrag für eine innovative und personalisierte Krankenversorgung zu leisten.
Entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag hat der Wissenschaftsrat im Auftrag des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft seit Anfang 2018 die Standorte für Hochschulmedizin in Nordrhein-Westfalen genau analysiert und dabei auch die anstehenden Herausforderungen wie die Digitalisierung und den demographischen und gesellschaftlichen Wandel in den Blick genommen.

9. Fachleute für den Strukturwandel halten, indem wir das Beschäftigungspotenzial der energieintensiven Industrien sichern und neue Beschäftigungspotenziale verfügbar machen.
Der Koalitionsvertrag des Bundes bietet nun die Chance, dass die Menschen in den Dörfern bereits Ende 2022 und damit vier Jahre früher Klarheit über die Zukunft erhalten.

Das macht den ÖPNV wieder ein Stück attraktiver.
Die Landesregierung hat mit der App auch ein weiteres Projekt aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt - ein landesweit einheitliches elektronisches Ticketingsystem," sagte Hendrik Wüst, Minister für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen fest.
Dank neuer digitaler Schnittstellen bildet die mobil.nrw-App erstmalig alle Verbindungen und Tarife in NRW in einer APP ab.
Zusätzlich erhalten sie aktuelle Informationen über außerplanmäßige Beeinträchtigungen und Störungen sowie Informationen zu den ausgewählten Verbindungen.

Die neue Landesregierung will die Kultur in Nordrhein-Westfalen stärken und hat angekündigt, den Kulturhaushalt bis 2022 um 50 Prozent auf 300 Millionen Euro anzuheben.
Die Steigerung zum Vorjahr beträgt 10,5 Prozent und ist der erste Schritt, um das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel der Stärkung der Kulturlandschaft in der aktuellen Legislaturperiode zu erreichen.
Die neue Landesregierung will die Kultur in Nordrhein-Westfalen stärken und hat angekündigt, den Kulturhaushalt bis 2022 um 50 Prozent auf 300 Millionen Euro anzuheben.

Ab dem Wintersemester 2016/17 beginnen die ersten 60 Studierenden ihre klinische Ausbildung bei den vier neuen Kooperationspartnern in Ostwestfalen-Lippe (OWL).
Bereits 2012 wurde im Rahmen des Koalitionsvertrags festgelegt, dass Ostwestfalen Lippe zur Modellregion für die praktische Medizinausbildung werden soll.
Damit die ersten Studierenden zur Durchführung des klinischen Teils ihres Studiums auf die neuen kooperierenden Krankenhäuser verteilt werden können, hat die RUB alle Studienanfänger in der Medizin seit dem Wintersemester 2013/14 mit der Maßgabe zugelassen, dass das Studium entweder an den Ausbildungsstätten im Umkreis von Bochum oder in OWL fortgesetzt wird.

Im Gespräch mit Botschafter van Roeden betonte Ministerpräsident Wüst wie schon gegenüber Ministerpräsident Rutte: "Es ist ein gutes Zeichen, dass die Zusammenarbeit mit Nordrhein-Westfalen wieder explizit in den neuen Koalitionsvertrag in den Niederlanden aufgenommen wurde." 1 / 5 Eintrag ins Gästebuch
Ministerpräsident Wüst empfängt neuen niederländischen Botschafter Ronald van Roeden

Abhängig von den Erfahrungen mit dem existierenden Studiengang soll es für den neuen Studiengang Cyberkriminalität ab dem Wintersemester 2023 bis zu 50 Plätze geben.
Die Ausbildung Polizistinnen und Polizisten zu Cyberkriminalisten ist ein erklärtes Ziel der Landesregierung, das bereits im Koalitionsvertrag von 2017 festgehalten wurde.

"Der Wandel in der Arbeitswelt stellt uns vor neue Herausforderungen", sagte Minister Schneider in Düsseldorf anlässlich der konstituierenden Sitzung des Landesbeirats.
Der Landesbeirat soll das neue gleichnamige Programm "Arbeit gestalten NRW" aktiv begleiten.
"Gemeinsam mit den Mitgliedern des Landesbeirats schmieden wir eine breite Allianz für die menschengerechte Gestaltung von Arbeit und den wirtschaftlichen Erfolg der Betriebe - so, wie wir es auch im Koalitionsvertrag formuliert haben", erklärte Minister Schneider.

Mit der Einrichtung des zentralen Fahndungsportals setzt Minister Reul eine weitere Vereinbarung des Koalitionsvertrages um.
Auf dem neuen Portal sind bereits rund 170 Fahndungen eingestellt - und es werden täglich mehr.

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, das Ticketsystem mittels digitaler Anwendungen stärker landesweit zu vereinheitlichen und auch für Auszubildende ein vergünstigtes Ticket zu ermöglichen.
Unsere Absicht ist es, das Ticketsystem in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit den Beteiligten und Nutzern neu zu ordnen und zu vereinfachen.

Die neue Verordnung greift bei laufenden Mietverträgen.
Eine Mietpreisbremse für Wiedervermietungen ist im Berliner Koalitionsvertrag verabredet.

Im Koalitionsvertrag hatten die regierungstragenden Fraktionen vereinbart, den Bau von 1.000 neuen Windenergieanlagen bis zum Ende der Legislaturperiode zu ermöglichen.
Demnach ist davon auszugehen, dass weit mehr als 1.000 neue Anlagen in dieser Legislaturperiode installiert werden.