Dazu sind die ambulanten und stationären Pflegeversicherungsleistungen anzugleichen. o Volle Pflegeleistung in stationären Einrichtungen: Menschen mit Behinderungen müssen in stationären Einrichtungen die vollen Leistungen der Pflegeversicherung zur Verfügung stehen.
Der begrenzte Pauschbetrag ist abzuschaffen. o Neuen Begriff für Pflegebedürftigkeit und neues Begutachtungssystem zügig einführen: Wir brauchen einen neuen Begriff der Pflegebedürftigkeit, der stärker auf Teilhabe ausgerichtet ist.
Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff soll sich an den Kriterien der Internationalen Klassifikation (ICF) der WHO orientieren.
Entsprechend müssen die Begutachtungssysteme umgehend angepasst werden. o Beratungsangebot umbauen und stärken: Das Beratungsangebot aus Pflegeberatung, Pflegestützpunkten und Gemeinsamen Servicestellen ist wohnortnah zusammenzufassen und mit Kompetenzen und Ressourcen zu stärken.
Das sollte sozialrechtsübergreifend im Ersten Teil des Sozialgesetzbuches geregelt werden.

Laumann erinnerte zudem daran, dass mit der Pflegereform der Bundesregierung wesentliche Voraussetzungen dafür geschaffen wurden, die Situation von Menschen mit Demenz und ihrer Angehörigen spürbar zu verbessern.
"Die Reform ist gerade für Menschen mit Demenz ein Quantensprung.
Durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff werden Demenzerkrankungen nun endlich vollumfänglich in der Pflegeversicherung berücksichtigt.
Zudem wurden die für Pflegeleistungen zur Verfügung stehenden Mittel der Pflegeversicherung um rund fünf Milliarden Euro pro Jahr erhöht.
Ein erheblicher Teil davon kommt gerade auch Menschen mit Demenz zugute.

Einmal mehr wird deutlich, dass der aktuellen Pflegepolitik offensichtlich nicht zugetraut werde, die Herausforderungen des demographischen Wandels zu lösen.
"Ja, wir haben einen erheblichen Fachkräftemangel und eine zu große - auch finanzielle - Belastung vieler Angehörigen.
Genau deswegen brauchen wir eine grundlegend andere Pflegepolitik mit einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, mehr und besseren Betreuungsleistungen und einem gemeinsamen Bemühen um mehr und optimaler eingesetzte Pflegefachkräfte", so die Ministerin.
Dass es dabei zielführende Ansätze geben kann, zeigen erste Erfolge der neuen Pflegepolitik in NRW, wie beispielsweise Steigerung der Ausbildungszahlen um rund 20 Prozent innerhalb eines Jahres durch die Einführung einer Ausbildungsumlage.
Für unverzichtbar hält die Ministerin einen Bewusstseinswandel in der Gesellschaft wie bei Angehörigen: "Wir brauchen in der gesamten Gesellschaft eine viel höhere Wertschätzung für all das, was eine menschenwürdige Pflege ausmacht und was von den Menschen, die diese Pflege erbringen, jeden Tag geleistet wird.

"Um auch pflegebedürftigen Menschen künftig noch ein würdevolles und möglichst selbstbestimmtes Leben ermöglichen zu können, müssen jetzt die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Doch weder zu den künftigen Bedarfen der Menschen, vor allem derjenigen mit Demenz, noch zu einer soliden Finanzierung der Pflegeversicherung bietet die Bundesregierung tragfähige Lösungen an", so Steffens weiter.
Die Ministerin rügte als Hauptversäumnis, dass die Bundesregierung sich immer noch nicht der Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs stelle, der die besonderen Belange Demenzbetroffener berücksichtige: "Entsprechende Vorschläge liegen seit 2009 vor.
Doch inzwischen sind drei Jahre auf Kosten der dringend auf Hilfe angewiesenen Menschen vergeudet worden.
Hier offenbart sich ein erschreckender Mangel an Bewusstsein von Sozialstaatsverantwortung.

"Die ambulante Pflege braucht auch in Nordrhein-Westfalen bessere Rahmenbedingungen.
Diese müssen aber vor allem von der Bundesebene durch eine Reform der Pflegeversicherung gestaltet werden.
Ohne eine wirkliche Strukturreform mit einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und eine bessere Finanzierung der ambulanten Versorgung werden wir das Ziel 'ambulant vor stationär' nicht erreichen können", sagte sie.
Für Nordrhein-Westfalen habe sie die Hoffnung, dass sich die Verhandlungspartner nach den öffentlichen Diskussionen jetzt schnell auf eine von allen Seiten als wirklich angemessen empfundene Vergütung für ambulante Leistungen verständigen.
"Eigentlich haben wir zwischen den Akteurinnen und Akteuren in Nordrhein-Westfalen ein sehr konstruktives Klima.

Daher müssen wir uns hier dringend mit der Qualitätssicherung befassen.
"
Daneben hält die Ministerin ihre Kritik an zentralen Punkten der ersten Pflegereformstufe aufrecht: "Ich hätte mir eine schnellere inhaltliche Reform mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff gewünscht.
Und der Pflegevorsorgefonds bleibt einfach ein völlig falsches Instrument und verbrennt Geld, dass uns bei wichtigen Zukunftsreformen fehlen wird", so Steffens abschließend.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

Doch Steffens erwartet auch von diesem Bündnis wenig Greifbares: "Die Zeiten, in denen wir uns in die Augen schauen und uns gegenseitig der Bedeutung des Themas versichern, sollten längst vorbei sein.
Wir haben kein Erkenntnis-, wir haben ein Umsetzungsproblem", mahnt Steffens.
Statt politischer Erklärungen sind konkrete Umsetzungsschritte wie die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs in der Pflegeversicherung dringend erforderlich.
"Vor dem Hintergrund des politischen Stillstands bewundere ich all die, die sich in den vielen Initiativen auf kommunaler Ebene oder auch landes- oder bundesweit für die Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen einsetzen.
Alleine in Nordrhein-Westfalen leisten in der vom Land maßgeblich unterstützten Landesinitiative Demenz 13 Demenz-Servicezentren und über 1300 niedrigschwellige Betreuungsangebote eine wichtige Arbeit.

Deshalb hat die starre Trennung zwischen ambulanter und häuslicher Versorgung einerseits und stationärer Versorgung andererseits keine Zukunft.
Wir müssen vielfältige, variable Versorgungskonzepte ermöglich, die sich an den individuellen Bedarfen der Menschen orientieren", erklärte Ministerin Barbara Steffens in Berlin.
Der rheinland-pfälzische Staatssekretär David Langner sagte: "In der Pflegepolitik hat sich einiges bewegt, ganz besonders im Hinblick auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, der ab Januar 2017 gilt.
Doch es gibt keinen Anlass, sich auf dem Erreichten auszuruhen.
Nachdem wir uns intensiv der Beratung und den Leistungen bei Pflegebedürftigkeit gewidmet haben, sollten wir nun verstärkt die Rahmenbedingungen für die Angebotsstrukturen in der Pflege in den Blick nehmen.

Zur im Bundestag verabschiedeten Reform der Pflegeversicherung durch das Pflegestärkungsgesetz II stellt die nordrhein-westfälische Pflegeministerin Barbara Steffens in Düsseldorf fest: "Die heute vom Bundestag beschlossene Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist ein Schritt in die richtige Richtung und seit langem überfällig.
Zur im Bundestag verabschiedeten Reform der Pflegeversicherung durch das Pflegestärkungsgesetz II stellt die nordrhein-westfälische Pflegeministerin Barbara Steffens in Düsseldorf fest: "Die heute vom Bundestag beschlossene Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist ein Schritt in die richtige Richtung und seit langem überfällig.

"Wir brauchen im Bund endlich eine Reform, die die Bedarfe der Menschen durch einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff richtig erfasst und durch eine bessere finanzielle Ausstattung auch bessere und passgenauere Leistungen gerade im ambulanten und präventiven Bereich anbietet.
Auf gut vier Milliarden Euro sei der aktuelle Finanzmehrbedarfbedarf schon 2011 von Experten beziffert worden.
Die Bundesregierung stelle aber mit dem Pflegeneuausrichtungsgesetz der Pflegeversicherung gerade ein Viertel dieser Summe bereit.
Steffens: "Das reicht nicht, um den Menschen zu helfen, und schon gar nicht, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern und den Pflegeberuf attraktiver für die dringend gesuchte motivierte jungen Menschen zu machen."

Auch das war ein sehr umfangreiches Verfahren, da wir alle Verbände und Institutionen in vielen Gesprächen eingebunden haben und ein komplett neues Verwaltungsverfahren erarbeiten mussten, um mehr als 190 Millionen Euro Umlagebeiträge von mehr als 5000 Pflegeeinrichtungen zu erheben und an die tatsächlich ausbildenden Einrichtungen zu verteilen.
Wir brauchen einen Pflegebedürftigkeitsbegriff, der wirklich auf den Menschen und seine Bedarfe schaut und den Pflegekräften dann durch eine darauf bezogene Finanzierung auch einen Umgang mit den Menschen erlaubt, der ihren eigenen berufsethischen Vorstellungen entspricht.