Wirtschafts-Staatssekretär Christoph Dammermann und Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel unterzeichneten am Mittwoch eine Vereinbarung, mit der der RVR sein Planerteam nun vergrößern kann.
Staatssekretär Dammermann: "Gute räumliche Planung braucht entsprechende Manpower.
Der Regionalverband Ruhr braucht ein ausreichend großes Planerteam, um den neuen Regionalplan für das Ruhrgebiet zügig erarbeiten zu können.
Deshalb stocken wir die Mittel für die staatliche Regionalplanung beim RVR bereits 2020 kräftig auf.
"

Eines von vielen Beispielen für Vereinfachung und Beschleunigung bei gleichzeitiger Wahrung hoher gesetzlicher Standards: Das in Entwicklung befindliche neue Tool zur Digitalisierung der Strategischen Umweltprüfung (SUP) in der Landesplanung.
Änderungen von Regionalplänen oder des Landesentwicklungsplans werden damit leichter.
Ministerin Neubaur lobte die EU-Initiativen zur besseren Rechtsetzung und Harmonisierung (wie etwa die Omnibus-Pakete und die neue "Simplification Plattform").
Klar sei aber auch, dass neue Regelungen nicht zu zusätzlichen unnötig komplexen Nachweispflichten führen dürfen.

Um die Braunkohlen- und Regionalpläne schneller zu ändern und den Strukturwandel im Rheinischen Revier und an den Standorten der Steinkohlekraftwerke zu beschleunigen, hat das Wirtschaftsministerium das Landesplanungsgesetz überarbeitet.
Um die Braunkohlen- und Regionalpläne schneller zu ändern und den Strukturwandel im Rheinischen Revier und an den Standorten der Steinkohlekraftwerke zu beschleunigen, hat das Wirtschaftsministerium das Landesplanungsgesetz überarbeitet.
Die Novelle ist Teil des im Juli 2019 vorgestellten vierten Entfesselungspakets, mit dem Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart den Neuanfang durch schnellere, unkomplizierte und effiziente Planungs- und Genehmigungsverfahren erleichtern will.
Neu ist eine Experimentierklausel: Sie ermöglicht es den Regionen, einfachere und schnellere Verfahren auszuprobieren.
Wirtschafts- und Digitalminister Pinkwart: "Um die Entfesselung bei Planungsverfahren weiter voranzutreiben, sind wir offen für Neues!

Landes- und Regionalpläne müssen geändert werden, um die 1,8 Prozent-Flächenvorgaben des Bundes für den Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen umzusetzen.
Gleichzeitig wird der Rahmen dafür geschaffen, dass die anstehenden Planungen für die neuen Windenergiegebiete fokussiert, gesteuert und mit Akzeptanz vor Ort erfolgen können.
Dazu wird ein neues, bis zur Rechtskraft der Regionalpläne in 2025 befristetes Steuerungsinstrument eingeführt.

Die Regionalpläne der sechs Planungsregionen in Nordrhein-Westfalen werden nicht mehr obligatorisch in der ministeriellen Ebene geprüft.
Einzig für die staatlichen Aufgaben im Zusammenhang mit Natur und Forst bleibt es bei einer Anzeige der Regionalpläne.
Die Auswirkungen der Klagemöglichkeit von Einzelnen zugunsten der Interessen der Allgemeinheit an dem Erhalt der so wichtigen Raumordnungspläne werden angemessen neu austariert.

Der Ausbau erfolgt nun gesteuert über Windenergiebereiche in den Regionalplänen.
Die sechs Planungsregionen des Landes bereiten bereits parallel die Änderung ihrer Regionalpläne zur Umsetzung dieser neuen Ausbauoptionen vor und werden bis 2025 insgesamt rund 1,8 Prozent der Landesfläche planerisch für Erneuerbare Energien zur Verfügung stellen.
Neben der Windenergie werden mit der Änderung des Landesentwicklungsplans auch die Möglichkeiten zur Nutzung der Solarenergie im Freiraum neu geregelt.

Der Entwurf eines neuen Landesentwicklungsplans ist am 25. Juni 2013 von der Landesregierung beschlossen worden.
Der Landesentwicklungsplan enthält Vorgaben für alle räumlichen Planungen und Maßnahmen, insbesondere für die Regionalpläne, die gemeindlichen Bauleitpläne und Fachplanungen wie die Landschaftsplanung.
Der neue Landesentwicklungsplan berücksichtigt aktuelle Rahmenbedingungen der Raumentwicklung, beispielsweise die Bevölkerungsentwicklung, den Klimawandel und veränderte Erfordernisse aus der Energiewende.

Das komplexe neue Regelwerk für den Ausbau der Windenergie ist eine Herausforderung und gleichzeitig die Chance für effektive Beschleunigung der Flächenplanungen für die Windenergie.
Die darauf aufbauenden Änderungen der Regionalpläne werden von den sechs Planungsbehörden bereits vorbereitet und sollen in 2025 in Kraft treten.

Mit dem neuen Landesgesetz will die Landesregierung diesen Erfolg langfristig absichern.
Flächen können beispielsweise durch erfolgreiche Klagen gegen Regionalpläne oder aus anderen Gründen nachträglich entfallen.

Wenn es uns gelingt, die Energiewende auf allen Ebenen voranzutreiben, dann werden wir uns in immer schnelleren Schritten von Abhängigkeiten lösen und neue Freiheiten gewinnen.
Umsetzung des Wind-an-Land-Gesetzes: Ausreichende Flächensicherung für die Windenergie in den Regionalplänen.

Die Landesregierung wird es einzelnen Kommunen gesetzlich ermöglichen, neue Lösungen für kommunale Aufgaben befristet zu erproben.
Das bisherige Vorlage- und Prüfungsverfahren für Regionalpläne wird auf die Funktionen als Landschafts- und Forstrahmenpläne beschränkt.

Schon heute ist Nordrhein-Westfalen bundesweit Spitzenreiter, wenn es um die Sicherung neuer Flächen und die Genehmigung neuer Windenergieanlagen geht.
In einem dicht besiedelten Bundesland wie Nordrhein-Westfalen zählen dabei Ambition und Akzeptanz: Begleitend zu der ambitionierten Flächensicherung durch die Regionalpläne der sechs Planungsregionen hat Nordrhein-Westfalen mit dem § 36a LPlG ein akzeptanzsicherndes Plansicherungsinstrument eingeführt.
Die Regelung des § 36a LPlG ist zeitlich befristet, aktuell auf 6 Monate, angelehnt an die Dauer der Planverfahren in den Regionen.

Die Kerninhalte des neuen Erlasses:
Auch in den in den Regionalplänen dargestellten "Bereichen für industrielle Nutzungen" sind künftig ergänzend zu den Wirtschaftsgebäuden auch Freiflächen-Solarenergieanlagen möglich.

Aktuell werden die Potenziale für die Windenergie in Nordrhein-Westfalen untersucht und daraus eine gerechte Verteilung auf die sechs Planungsregionen der Regionalplanung abgeleitet.
Die Regionalpläne in den sechs Planungsregionen sollen weitgehend zeitgleich geändert werden.
In den Regionalplänen der sechs Planungsregionen erfolgt dann die konkrete räumliche Festlegung der Windenergiebereiche.