Unser Dank gilt Herrn Ministerpräsident Wüst und der gesamten Landesregierung, die gerade in Zeiten wachsender antisemitischer Bedrohungen einen wichtigen Beitrag zur Sicherung und Weiterentwicklung jüdischen Lebens in Nordrhein-Westfalen geleistet haben.
"
Abraham Lehrer, Vorstandsmitglied der Synagogen-Gemeinde Köln und Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland beschreibt den Abschluss des neuen Staatsvertrages wie folgt: "Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich einmal mehr als verlässlicher Partner der jüdischen Gemeinschaft erwiesen.
Der neue Staatsvertrag sichert eine erfolgreiche Arbeit der jüdischen Gemeinden für die nächsten Jahre.
Ministerpräsident Wüst gilt daher unser aufrichtiger Dank.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch, 28. April 2021, dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 zugestimmt.
Damit haben nach jahrelangen Verhandlungen alle 16 Bundesländer das gemeinsame Regelwerk für das Online-Glücksspiel in Deutschland angenommen.
Mit dem neuen Staatsvertrag, der unter Federführung der Länder Nordrhein-Westfalen und Berlin erarbeitet wurde, erfolgt erstmals eine umfassende einheitliche Regulierung des Online-Glücksspielmarktes in Deutschland.
Der Glücksspielstaatsvertrag tritt am 1. Juli 2021 in Kraft.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Dieser Staatsvertrag war eine Herkulesaufgabe und ist im Ergebnis ein starkes Zeichen dafür, wie der Föderalismus in Deutschland lebt, funktioniert und gerade über den Weg teils mühsamer Verhandlungen zu richtigen Ergebnissen kommt.

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat für die Landesregierung den gamescom congress 2017 eröffnet.
Beim bundesweit größten Kongress für digitale Spiele diskutieren mehr als 70 Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft, Politik, Kultur und der Gamesbranche.
In verschiedenen Panels werden unter anderem das Potenzial von eSports am Breitensport, die Anforderungen an einen neuen Rundfunkstaatsvertrag oder der Einfluss von Games in der Journalistenausbildung thematisiert.
Minister Pinkwart sagte: "NRW ist international hervorragend vernetzt und hat die Digitalisierung fest im Blick.
Sie verändert unser Leben, krempelt bestehende Geschäftsmodelle um und schafft neue.

"Wir wollen das Glücksspiel in geordnete Bahnen lenken und Spielsucht bekämpfen" / Innenminister Jäger: Neuausrichtung des Glücksspiels setzt auf attraktives Alternativangebot zum illegalen Glücksspielmarkt
8. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der neue Glücksspielstaatsvertrag ist ab dem 1. Dezember auch in Nordrhein-Westfalen gültig.
Der nordrhein-westfälische Landtag stimmte jetzt der Neuausrichtung des Glücksspielwesens in NRW zu.
"Der überarbeitete Staatsvertrag stellt einen vernünftigen Kompromiss dar, mit dem einerseits ein ausreichendes Glücksspielangebot zur Verfügung gestellt und gleichzeitig dem effektiven Kampf gegen die Glücksspielsucht mehr Bedeutung zugemessen wird", erklärte Innenminister Ralf Jäger.

Aber der neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, für Kinder und Jugendliche ein altersgerechtes Online-Umfeld zu schaffen, in dem sie sich sicher bewegen können.
Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) sieht unter anderem folgendes vor:
Der Begriff der "persönlichen Integrität" wird als Ziel in den Staatsvertrag aufgenommen.

Nach dem neuen Gesetz tagt der Rundfunkrat in Zukunft öffentlich.
Staatsferne: Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil zum ZDF-Staatsvertrag vom März 2014 mehr Staatsferne bei der Zusammensetzung von Aufsichtsgremien gefordert.
Der Anteil der staatlichen Akteure im Rundfunkrat sinkt mit dem neuen Gesetz auf etwa 22 Prozent, dies geht deutlich weiter als die vom Bundesverfassungsgericht für zulässig erklärten 33 Prozent.
Kooperationen: Das neue Gesetz ermöglicht es dem WDR, Synergien aus der Zusammenarbeit mit anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, aber auch mit privaten Anbietern zu nutzen.

Besonders freue ich mich, dass nächstes Jahr zwei neue gemeinsame Projekte an den Start gehen, mit denen unter anderem die Rockerkriminalität, die Drogenkriminalität und Wohnungseinbrüche bekämpft werden sollen.
Neben den zwei trinationalen Projekten (EURIEC und EMR-EYES) wird derzeit unter maßgeblicher Beteiligung Nordrhein-Westfalens die Neuauflage eines Deutsch-Belgischen Staatsvertrags zur polizeilichen Zusammenarbeit verhandelt, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu intensivieren.

Mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag vom März 2014, das eine Reduzierung des staatlichen Einflusses bei der Besetzung der Aufsichtsgremien im Rundfunk gefordert hatte, sagte die Ministerin:
"Das neue Landesmediengesetz setzt die Anforderungen aus Karlsruhe bereits vollständig um.
Im neuen Gesetz ist die Einrichtung einer "Stiftung für Vielfalt und Partizipation" verankert.

Mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag vom März 2014, das eine Reduzierung des staatlichen Einflusses bei der Besetzung der Aufsichtsgremien im Rundfunk gefordert hatte, sagte die Ministerin:
"Das neue Landesmediengesetz setzt die Anforderungen aus Karlsruhe bereits vollständig um.
Im neuen Gesetz ist die Einrichtung einer "Stiftung für Vielfalt und Partizipation" verankert.

Der aktuelle IMK-Beschluss ebnet den Weg für neue Ansätze als Antwort auf geänderte Gefahrenlagen.
Alle 16 Bundesländer haben ihre Bereitschaft erklärt, diesen Richtungswechsel mit einem Staatsvertrag zu besiegeln.

Der Änderungsvertrag sieht zudem eine Erhöhung der Mittel für den Synagogenneubau sowie für Umbau- und Renovierungsarbeiten vor.
Statt der bisher vorgesehenen Gesamtsumme von 44 Millionen Euro über elf Jahre übernimmt das Land rund 47 Millionen Euro für Neubauten, Umbau- und Renovierungsarbeiten.
Grundlage für die Landesleistung ist ein Vertrag, der 1992 zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den jüdischen Verbänden geschlossen wurde.
Der Staatsvertrag ist in den vergangenen zwanzig Jahren mehrfach geändert und den veränderten Rahmenbedingungen angepasst worden, zuletzt mit dem Fünften Änderungsvertrag vom 21. März 2017.

In gleichem Zuge wird der Verwaltungsrat zu einem Expertengremium fortentwickelt, um diesen neuen Anforderungen gerecht zu werden und eine effiziente Aufsicht gewährleisten zu können.
Ministerin Schwall-Düren: "Die fortschreitende Entwicklung von Technologien und die Veränderung von Prozessen sowie die angesichts der Konvergenz der Medien immer komplexeren Rechtsfragen und Vertragsgestaltungen erfordern Spezialwissen und Erfahrung gleichermaßen.
In seinem Urteil zum ZDF-Staatsvertrag hatte das Bundesverfassungsgericht im März 2014 festgestellt, dass bei der Zusammensetzung der Gremien den stetigen gesellschaftlichen Veränderungen stärker Rechnung zu tragen ist.
Der Entwurf zum neuen WDR-Gesetz sieht daher vor, dass im Rundfunkrat per Gesetz nicht berücksichtigte Verbände und Organisationen die Möglichkeit erhalten, sich beim Landtag um die Entsendung eines Vertreters zu bewerben, um so eine zusätzliche Perspektive in die Aufsicht über den WDR einzubringen.

Schwall-Düren: "Diese Entwicklung zeigt eindrucksvoll, dass das neue Beitragsmodell die Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nachhaltig sichert.
Zugleich bietet sie den Rundfunkanstalten die Chance, ihr Profil weiter zu schärfen und insgesamt zu einer neuen Balance im dualen Rundfunksystem zu kommen.
Zugleich ermöglichten die Mehreinnahmen die in 2010 bei Abschluss des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages vereinbarte intensive Prüfung einer weiteren Reduzierung von Werbung und Sponsoring.

Denn so können wir sicherstellen, dass der neue Jugendmedienschutz die tatsächlichen Bedürfnisse der Betroffenen mit aufnimmt.
Nach der Online-Konsultation werden die Anregungen ausgewertet und fließen ein in einen dann zu erarbeitenden Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages.

Deshalb wird sich NRW weiter dafür einsetzen, die so genannte 7-Tage-Regelung aus dem Rundfunkstaatsvertrag zu streichen.
Zum 25-jährigen Bestehen des renommierten Branchentreffs präsentiert sich das Medienforum in diesem Jahr mit neuem Konzept, einem auf eineinhalb Tage fokussierten Programm und einer internationalen Ausrichtung.

Dazu gehört neben der gemeinsamen Gestaltung des Kohleausstiegs auch, etwa im Bereich Innovationen noch stärker voneinander zu lernen und zu profitieren und die vielen Städtepartnerschaften neu zu beleben.
Dietmar Woidke, Ministerpräsident des Landes Brandenburg, unterstreicht: "Der Staatsvertrag zwischen Brandenburg und Nordrhein-Westfalen wurde nur wenige Tage nach dem Start der gerade ins Amt gewählten Potsdamer Landesregierung unterzeichnet.

Themen waren unter anderem das nationale Hochwasserschutzprogramm sowie die Unterzeichnung des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Wir wollen Deiche zurückbauen, Polder neu schaffen oder modernisieren und Schwachstellen beim Hochwasserschutz beseitigen", erläuterte der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering, in seiner Funktion als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.

Als neuer Partner tritt die Vertretung der liberalen Gemeinden, der Landesverband Jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e.V., dem Vertrag bei.
"Der Beitritt zum Staatsvertrag unterstreicht die inzwischen vorhandene religiöse Vielfalt innerhalb der hiesigen jüdischen Gemeinschaft und unterstützt die liberalen Gemeinden beim weiteren Aufbau ihrer benötigten Infrastrukturen", so Sonja Guentner, Vorsitzende des Landesverbandes Jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e.V. 1 / 5 Fünfter Änderungsvertrag unterschrieben - Landesregierung und jüdische Gemeinden bekräftigen ihre Partnerschaft

Mit dem 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sollen die Vorschriften über die öffentlich-rechtlichen Telemedienangebote - also die Internetangebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten - an den technischen Fortschritt sowie an das veränderte Seh- und Hörverhalten der Nutzerinnen und Nutzer angepasst werden.
Die Besetzungsregeln für den WDR-Verwaltungsrat werden entsprechend der Vorgaben im Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017 - 2022 entbürokratisiert.
Leitend bei der Neufassung sind der weitgehende Verzicht auf die bisherigen formalen und positionsgebundenen Einzelvorgaben und die gleichzeitige Gewährleistung einer hohen fachlichen Expertise des Gremiums.

Neuer Deutsch-Französischer Freundschaftsvertrag in Aachen
Ein weiteres Thema des Treffens war die kommende Unterzeichnung des "Aachener Vertrages" am 22. Januar 2019 durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron in der Karlsstadt Aachen im Rahmen einer Feierstunde, an der auch Ministerpräsident Armin Laschet teilnehmen wird.
Der neue Vertrag wird ausgehend vom Elysée-Vertrag von 1963 die Zusammenarbeit und Integration zwischen Deutschland und Frankreich weiter verstärken und will die engen Beziehungen auf eine neue Stufe heben.
Ministerpräsident Armin Laschet dazu: "Dass die Erneuerung dieser Beziehungen in der Stadt Karls des Großen von Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel im neuen Vertrag von Aachen unterzeichnet wird, ist ein historisches Ereignis und eine besondere Würdigung der zentralen Rolle Nordrhein-Westfalens in Europa.
Dass die neue Vereinbarung in die Geschichtsbücher als 'Aachener Vertrag' eingehen wird, macht deutlich, dass das Herz Nordrhein-Westfalens europäisch schlägt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron haben den Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrag in Aachen erneuert.
In einer Feierstunde im Krönungssaal des Rathauses unterzeichneten beide den Aachener Vertrag, der in Anknüpfung an den Élysée-Vertrag von 1963 die Zusammenarbeit und Integration zwischen Deutschland und Frankreich weiter verstärkt und die engen Beziehungen auf eine neue Stufe hebt.
Neuer Deutsch-Französischer Freundschaftsvertrag in Aachen unterzeichnet
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Neuer Deutsch-Französischer Freundschaftsvertrag in Aachen unterzeichnet
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron haben den Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrag in Aachen erneuert.

Die neue Landesregierung hat sich viel vorgenommen.
Der Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen ist die Grundlage für unsere Arbeit.
Gemeinsam mit Ministerin Feller hat der neu ernannte Staatssekretär Dr. Urban Mauer seinen Dienst im Ministerium für Schule und Bildung angetreten.
Mauer zeichnete zuletzt als Abteilungsleiter in der Staatskanzlei für die inhaltliche und organisatorische Koordination der Ressorts verantwortlich.

3. November 2016 Künftiger Bischof von Aachen leistet Treueeid gegenüber dem Staat Foto: Land NRW / R. Sondermann
Der ernannte Bischof von Aachen, Dr. Helmut Dieser, ist in der Staatskanzlei in Düsseldorf auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung vereidigt worden.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Der ernannte Bischof von Aachen, Dr. Helmut Dieser, ist in der Staatskanzlei in Düsseldorf auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung vereidigt worden.
Die Verpflichtung eines neuen Bischofs, einen Treueeid gegenüber dem Staat abzulegen, ergibt sich aus dem für die Bundesrepublik fortgeltenden Staatskirchenvertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich (Art. 16).
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte: "Der Treueeid bekräftigt die gemeinsame Verantwortung von Kirche und Staat für die Menschen in unserem Land.

Der neue Erzbischof von Paderborn, Dr. Udo Markus Bentz, ist am Mittwoch, 7. Februar 2024, im Beisein von Vertretern der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen in der Staatskanzlei in Düsseldorf auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung vereidigt worden.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Der neue Erzbischof von Paderborn, Dr. Udo Markus Bentz, ist am Mittwoch, 7. Februar 2024, im Beisein von Vertretern der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen in der Staatskanzlei in Düsseldorf auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung vereidigt worden.
Neben Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst nahmen Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski, Tobias Petry, Leiter der Zentralabteilung im Hessischen Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen, und Carsten Milde, Leiter der Abteilung Allgemeinbildendes Schulwesen und Kirchen im Niedersächsischen Kultusministerium, an der Vereidigung teil.
Die Verpflichtung eines neuen Bischofs, einen Treueid gegenüber dem Staat abzulegen, ergibt sich aus dem Reichskonkordat - dem für die Bundesrepublik fortgeltenden Staatskirchenvertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich.
1 / 18 Neuer Erzbischof von Paderborn leistet Treueid auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung

Zuvörderst erfordert dies einen neuen gesellschaftlichen Umgang mit dem grassierenden, teils Gewalt glorifizierenden Antisemitismus und der Desinformation auf sozialen Medien wie TikTok, die längst zu einer primären Sozialisationsinstanz geworden sind.
Hier bräuchte es aus meiner Sicht einen neuen Gesellschaftsvertrag und entsprechende neue Initiativen der Intervention und Prävention.
Der Einfluss autoritärer Staaten und Verbände auf demokratische Bildung, Institutionen und Öffentlichkeit muss stärker eingeschränkt werden.
Die Herausforderung ist groß und erfordert eine neue Art gesellschaftlicher Anstrengung.

Vor fast genau sechs Monaten (22. Januar 2019) hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron im Krönungssaal den Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrag erneuert.
Ministerpräsident Laschet: "Der Aachener Vertrag ist das Gegenmodell zu 'mein Land first'.
Gemeinsam mit Ursula von der Leyen als begeisternde Europäerin an der Spitze können wir die Begeisterung für Europa wieder neu entfachen.
Der Besuch an der Geburtsstätte des Aachener Vertrags ist ein starkes Signal für ein einiges, starkes Europa und mehr Zusammenarbeit im Dienste des Zusammenhalts, des Friedens und der Werte Europas.

Die deutsch-polnischen Beziehungen können dabei eine Schlüsselrolle einnehmen, und zwar nicht nur auf staatlicher Ebene, sondern auch zwischen den Regionen beider Staaten", erklärte Staatssekretär Thorsten Klute, der die neue Aufgabe gemeinsam mit der Marschallin der polnischen Region, Lubes Elzbieta Polak, wahrnimmt.
Im kommenden Jahr jährt sich zum 25. Mal die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags.
"Dieser Vertrag hat sehr dazu beigetragen, dass die Menschen - Polen und Deutsche - sich sehr viel näher gekommen sind", so der neue Ausschuss-Ko-Vorsitzende sicher, "damit gibt es auch eine gute Basis für die weitere deutsch-polnische Zusammenarbeit".
Zum Jubiläum des Nachbarschaftsvertrags wird das nordrhein-westfälische Integrationsministerium eine statistische Sonderauswertung zum Stand der Integration der in NRW lebenden Polinnen und Polen sowie polnischstämmigen Personen herausgeben.
Sie sind die mit Abstand größte Gruppe der Neuzuwanderer aus allen EU-Ländern in Nordrhein-Westfalen.

Arbeitsminister Guntram Schneider fordert eine bundesweite Neuregelung von Werkverträgen.
"Mit diesem Tarifvertrag werden erstmals für eine ganze Branche Standards beim Einsatz von Werkverträgen geregelt.
Deren wichtigste Botschaft lautet: Mit diesem Tarifvertrag werden erstmals für eine ganze Branche Standards beim Einsatz von Werkverträgen geregelt.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. 31 Bahnhöfe in NRW bekommen neue Eigentümer und neue Nutzung
31 Bahnhöfe in NRW bekommen neue Eigentümer und neue Nutzung.
Ziel des Vertrages ist es, für weitere 31 Bahnhöfe einen neuen Eigentümer und eine nachhaltige Nutzung zu finden.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Gemäß dem für die Bundesrepublik fortgeltenden Staatskirchenvertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich ist es erforderlich, dass ein neuer Bischof vor der Besitzergreifung von seiner Diözese im zuständigen Bundesland einen Treueid leistet (Art. 16).
"In vielen Bereichen haben Kirche und Staat enge Berührungspunkte, etwa bei der sozialen Fürsorge oder im Bildungsbereich.
Ich freue mich deshalb auf viele weitere Begegnungen und Gespräche mit dem neuen Erzbischof von Köln und auf eine gute Zusammenarbeit," sagte Ministerpräsidentin Kraft.
Zu der Amtseinführung im Kölner Dom von Kardinal Woelki als neuer Erzbischof von Köln am Samstag, 20. September 2014, wird Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die Stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann für die Landesregierung teilnehmen.

"Paris ist wohl die letzte Chance, die der Staatengemeinschaft noch bleibt, effizient gegensteuern zu können und drastische Auswirkungen des Klimawandels zu begrenzen.
" Die Klimakonferenz muss daher starke politische Signale setzen, zugleich aber flankiert werden durch eine Koalition der Vorreiter - also von Ländern, Regionen, Städten und Unternehmen, die schneller vorangehen wollen als der internationale Verhandlungsprozess dies vorsieht, da die Geschwindigkeit aufgrund des Konsensprinzips zwangsläufig durch den langsamsten Mitgliedstaaten bestimmt wird.
Dass die Klimakonferenz in Paris zu einem erfolgreichen Abschluss kommt - dafür sieht Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium (BMUB) berechtigte Hoffnung: "Ich bin zuversichtlich, dass wir in Paris einen neuen Klimavertrag beschließen können.
Das ist auch zwingend nötig, denn von Paris muss ein klares Signal aller Staaten für einen kohlenstoffarmen Entwicklungspfad ausgehen.
Noch reichen die angekündigten Maßnahmen der Staaten nicht aus, um den Klimawandel ausreichend zu begrenzen.

Eine Auswirkung hat die Überprüfungen der Staatlichen Arbeitsschutzverwaltung bereits: So wird einer der 24 Betriebe auf Grund der Aktion der Arbeitsschutzverwaltung nunmehr Arbeitsschutzstandards in den Werkverträgen festlegen, die Einhaltung dieser Standards selbst überprüfen und die Werkvertragsnehmer verpflichten, ihren Beschäftigten den tariflichen Mindestlohn zu zahlen.
Gleichzeitig will die Firma die Möglichkeit beschränken, dass Werkvertragsnehmer ihrerseits weitere Subunternehmer bis in die dritte und vierte Ebene einschalten.
"Unsere Überprüfung ist daher nur ein Aspekt, gute Arbeit auch für Werkvertragsbeschäftigte zu gewährleisten", so der Minister, "wir werden als Land aber auch auf Bundesebene initiativ werden, um die Auswüchse von Werkvertragsarbeit insgesamt zu verhindern."
So werde Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Niedersachsen und dem Saarland dem Bundesrat in Kürze einen "Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Verhinderung der Umgehung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen" vorlegen, so Minister Schneider.
"Wir wollen damit Schein-Werkverträge strenger sanktionieren und den Betriebsräten mehr Gestaltungsmöglichkeiten einräumen", erklärte der NRW-Minister die neueste Bundesratsinitiative.
"Die stärkste Waffe gegen den Missbrauch von Werkverträgen bleibt indes ein flächendeckender, allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn", so Arbeitsminister Guntram Schneider.

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Minister Biesenbach: Pakt für den Rechtsstaat sichern
Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach setzt sich heute im Bundesrat für eine finanzielle Beteiligung des Bundes hinsichtlich der Kosten für den so genannten "Pakt für den Rechtsstaat" ein.
Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach setzt sich heute im Bundesrat für eine finanzielle Beteiligung des Bundes hinsichtlich der Kosten für den so genannten "Pakt für den Rechtsstaat" ein.
Dieser Pakt ist im Koalitionsvertrag auf Bundesebene angekündigt worden und sieht unter anderem die Schaffung 2.000 neuer Richterstellen bei den Gerichten der Länder und des Bundes sowie entsprechendes Folgepersonal vor.

Ich teile die Einschätzung, daß eine neue Vertragsrevision heute kein realistisches politisches Ziel ist.
Es gibt dafür in vielen Mitgliedstaaten keine Unterstützung.
Auch ohne Vertragsänderungen, ohne Konvent und ohne Ratifizierungsverfahren können wir schon heute die EU demokratischer und transparenter machen.

Die Landesregierung, die kommunalen Spitzenverbände und die NRW-Wirtschaftsverbände haben am Mittwoch, 24. Oktober 2012, eine neue Vereinbarung unterzeichnet, damit die erfolgreiche Arbeit des AAV auch in den nächsten Jahren gewährleistet ist.
"Mit dem neuen Kooperationsvertrag schreiben wir die Erfolgsgeschichte des AAV als Partnerschaftsmodell zwischen Land, Kommunen und Wirtschaft fort", erklärte Umweltminister Johannes Remmel im Anschluss an die Unterzeichnung.
"Der Vertrag ist auch ein Appell an die Wirtschaft und die Industrie ihren Beitrag zu leisten, daran bemessen sich in Zukunft auch die Mitwirkungsrechte.
Für Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Günter Horzetzky ist die Sanierung von Flächen eine gemeinschaftliche Aufgabe von Staat und Wirtschaft: "Das Stichwort lautet kooperativer Umweltschutz.
Land und Wirtschaft profitieren im doppeltem Sinne von dieser Kooperation: Zum einen entstehen neue attraktive Standorte auf ehemaligen Brachflächen, die für Gewerbeansiedlungen wieder genutzt werden können.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider hat den Manteltarifvertrag für das Bäckerhandwerk für allgemeinverbindlich erklärt.
Damit ist der neue Tarifvertrag bindend für alle Arbeitgeber in der Branche.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider hat den Manteltarifvertrag für das Bäckerhandwerk für allgemeinverbindlich erklärt.
Damit ist der neue Tarifvertrag bindend für alle Arbeitgeber in der Branche.

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Ruhrgebiets-Universitäten unterzeichnen Kooperationsvertrag zum Aufbau von vier Research Centern und eines Colleges
Im Ruhrgebiet entsteht eine neue Forschungsallianz der internationalen Spitzenklasse.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Im Ruhrgebiet entsteht eine neue Forschungsallianz der internationalen Spitzenklasse: Die Universitäten Bochum, Dortmund und Duisburg-Essen arbeiten ab sofort in der "Research Alliance Ruhr" zusammen und organisieren in diesem Rahmen den Aufbau von vier gemeinsamen Zentren der Spitzenforschung und einem College für die Geistes- und Sozialwissenschaften im Ruhrgebiet.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet hat am Donnerstag, 17. Juni 2021, den Marschall der Woiwodschaft Schlesien, Jakub Chel/stowski, in der Staatskanzlei empfangen.
Anlass des Besuchs ist die Unterzeichnung einer neuen Gemeinsamen Erklärung über die Zusammenarbeit und den weiteren Ausbau der freundschaftlichen Beziehungen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Woiwodschaft Schlesien.
Die Unterzeichnung findet am 30. Jahrestag des Vertrags zwischen Deutschland und Polen über die gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit statt, der am 17. Juni 1991 in Bonn geschlossen wurde.
Die Gemeinsame Erklärung zwischen Nordrhein-Westfalen und der Woiwodschaft Schlesien enthält neben wirtschaftlichen und kulturellen Arbeitsbereichen nun neue Themen wie urbane Transformation, Digitalisierung, E-Sport, Mobilität und Gesundheit.
Mit der Gemeinsamen Erklärung legen wir die Grundlagen neu für eine zukunftsorientierte und weiterhin vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, Josefine Paul, stellt im Nachgang der Kabinettsitzung den neuen Berater des Ministeriums für Unterbringungsfragen, Staatssekretär a.D. Jürgen Mathies, vor.
Um für die Steuerung der Migration in Nordrhein-Westfalen die bestmöglichen Bedingungen zu schaffen, hat das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration (MKJFGFI) Herrn Staatssekretär a.D. Jürgen Mathies für diese wichtige Rolle gewinnen können.
Staatssekretär a.D. Jürgen Mathies hat als Berater des Ministeriums zur Prozessoptimierung und Strukturanalyse im Landesaufnahmesystem bereits damit begonnen, die Arbeitsabläufe aller beteiligten Akteure zu untersuchen und konkrete Verbesserungsvorschläge entwickelt.
Um hier schnell Abhilfe zu schaffen, hat das MKJFGFI bereits in den Herbstferien einen Rahmenvertrag mit der PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH abgeschlossen.
1 / 13 Fluchtministerium setzt Staatssekretär a.D. Jürgen Mathies als Berater ein

Der Kulturbevollmächtigte nimmt gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron sowie Mitgliedern des Bundeskabinetts und der französischen Regierung am Deutsch-Französischen Ministerrat teil.
"Das Treffen in Toulouse ist der erste Deutsch-Französische Ministerrat, der seit Unterzeichnung des Vertrags von Aachen stattfindet.
Der Aachener Vertrag ist das Gegenmodell zu 'mein Land first'.
Dieser erneuerte deutsch-französische Freundschaftsvertrag stellt die Handlungsfähigkeit von Deutschland und Frankreich unter Beweis und intensiviert die Zusammenarbeit unserer beiden Länder noch weiter", so Ministerpräsident Armin Laschet.
Der Kulturbevollmächtigte: "Um die deutsch-französische Zusammenarbeit konkret mit Leben zu füllen, müssen wir der Kooperation in allen Bereichen der Bildung neue Impulse geben.
Unser gemeinsames Ziel dabei ist es, jede Generation neu für die Sprache und Kultur des Nachbarlandes und die deutsch-französische Freundschaft zu gewinnen und zu begeistern.

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider hat die Bundesregierung aufgefordert, endlich ihre Blockadehaltung gegen eine Regulierung von Werkverträgen aufzugeben.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider hat die Bundesregierung aufgefordert, endlich ihre Blockadehaltung gegen eine Regulierung von Werkverträgen aufzugeben.
Dabei entwickeln sich Werkverträge, nachdem sich bei der Leiharbeit jetzt einiges gebessert hat, als weiteres Einfallstor für Lohndumping und miese Arbeitsbedingungen", sagte Schneider beim Betriebsräteforum der IG BCE Nordrhein in Haltern am See.
"Mit dem verstärkten Einsatz von Werkverträgen suchen sich immer mehr schwarze Schafe ein neues gesetzliches Schlupfloch, um Löhne zu drücken", sagte Schneider.

Die GFMK begrüßt daher die Absicht der Europäischen Kommission, einen neuen Vorschlag zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt vorzulegen und verbindet damit die Erwartung, dass hierbei auch die Inhalte der Istanbul Konvention im Rahmen des Möglichen eingebracht werden.
Das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt - auf Grund seines Verabschiedungsortes auch kurz Istanbul-Konvention genannt - ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der am 11. Mai 2011 von 13 Mitgliedstaaten des Europarats unterzeichnet wurde.
Das Übereinkommen verpflichtet die beigetretenen Staaten zu umfassenden Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Opferschutz, Strafverfolgung sowie der behördenübergreifenden Zusammenarbeit.
Bislang wurde die Istanbul-Konvention von 34 Staaten ratifiziert, die Türkei hatte die Istanbul-Konvention als erster Mitgliedstaat des Europarats im Jahr 2012 ratifiziert, die Bundesrepublik Deutschland am 12. Oktober 2017.
Noch nicht alle Mitgliedstaaten des Europarats (Armenien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Republik Moldau, Slowakische Republik, Tschechische Republik, Ungarn, Ukraine, Vereinigtes Königreich, Europäische Union) haben die Istanbul-Konvention bis dato ratifiziert.

Nicht zuletzt brauche eine offene Gesellschaft freie Journalisten und Blogger, die die neuen Möglichkeiten der Digitalisierung dafür nutzen, über all das zu berichten und zu schreiben, was sie bewegt.
Die Landesregierung werde das Profil Nordrhein-Westfalens als Medien-Digital-Land stärken, betonte der Chef der Staatskanzlei: "Mit der Medienbranche insgesamt wollen wir in einen breiten strukturierten Diskurs darüber eintreten, wo der Schuh drückt und was Politik zusätzlich tun kann, um die Zukunftsfähigkeit unseres Medienstandorts zu stärken.
" Der Staatssekretär kündigte für die erste Jahreshälfte 2018 einen Games-Gipfel an.
Neben der Arbeit an der ambitionierten medienpolitischen Agenda des Koalitionsvertrags werde sich Ministerpräsident Armin Laschet persönlich dafür einsetzen, dass die Stimme Nordrhein-Westfalens in der Medienpolitik Gehör finde, so der Staatssekretär.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich mit dem flämischen Ministerpräsident Geert Bourgeois in der Düsseldorfer Staatskanzlei zu einem Gespräch getroffen.
Er steht seit Mai diesen Jahres der neuen Regierung in Flandern vor.
Welchen Stellenwert die enge Verbindung zu den Nachbarländern hat, wird auch daran deutlich, dass die bilaterale Zusammenarbeit mit NRW und die trilaterale Zusammenarbeit NRW-Flandern-Niederlanden im flämischen Koalitionsvertrag ausdrücklich hervorgehoben sind.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Staatskanzlei teilt mit:

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Ministerpräsident Armin Laschet, ist zu seiner ersten Reise in seiner neuen Funktion nach Frankreich aufgebrochen.
Dabei muss jede Generation neu für die Sprache und Kultur des Nachbarlandes und die deutsch-französische Freundschaft gewonnen und begeistert werden.

Kernelemente des neuen Gesetzes sind daher Vielfalt, Partizipation und Transparenz.
In vielen Bereichen geht NRW mit dem Gesetzesvorschlag neue Wege.
Dies gilt etwa für die Einrichtung einer "Stiftung für Vielfalt und Partizipation", wie sie bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.
Die Stiftung soll durch die Landesanstalt für Medien (LfM) staatsfern in der Form einer Gesellschaft des Privatrechts eingerichtet werden und aus Rundfunkbeiträgen wie auch privaten Geldern, etwa Spenden, finanziert werden.

In der ersten Säule fördert das Land das dritte Jahr von Umschulungen zum staatlich anerkannten Erzieher/Erzieherin in praxisintegrierter Ausbildung.
Bis zum Start des neuen Kita-Jahres am 1. August müssen an einer Umschulung interessierte Personen einen Ausbildungsvertrag mit einer Einrichtung abgeschlossen und einen entsprechenden Fachschulplatz haben.
In der zweiten Säule können sich Interessierte zur/zum staatlich geprüften Kinderpfleger:in in praxisintegrierter Form qualifizieren lassen.
Voraussetzungen sind mindestens ein Hauptschulabschluss und ein Arbeitsvertrag zu Beginn des neuen Kita-Jahres am 01. August 2021 über die Laufzeit von zwei Jahren sowie ein entsprechender Schulplatz an einer Berufsfachschule.

" Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Auch in der neuen Programmphase des Europäischen Sozialfonds (ESF) 2014-2020 können Angebote der lebens- und erwerbsweltorientierten Weiterbildung gefördert werden.
Dazu stehen für die Weiterbildung auch in der neuen Förderphase fünf Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.
Wir wollen die Bildungs- und Berufschancen der Menschen in Nordrhein-Westfalen verbessern und setzen mit unserer Förderung eine Verabredung des Koalitionsvertrages um: Auch in der neuen Förderphase 2014-2020 setzen wir Mittel des ESF für zusätzliche Maßnahmen der Weiterbildung ein.

Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Nun wurde der bestehende Vertrag mit der FH Bielefeld um zusätzliche Studiengänge erweitert.
Die private Europäische Fachhochschule Brühl konnte zudem als ein neuer Vertragspartner gewonnen werden.
Schulministerin Sylvia Löhrmann, die schon nach Abschluss des ersten Vertrages den Wunsch geäußert hatte, dass weitere Regionen diesem Beispiel folgen, zeigte sich sehr erfreut über die neuen Verträge:

Kernelemente des neuen Gesetzes sind daher Vielfalt, Partizipation und Transparenz.
In vielen Bereichen geht NRW mit dem Gesetzesvorschlag neue Wege.
Dies gilt etwa für die Einrichtung einer "Stiftung für Vielfalt und Partizipation", wie sie bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.
Die Stiftung soll durch die Landesanstalt für Medien (LfM) staatsfern in der Form einer Gesellschaft des Privatrechts eingerichtet werden und aus Rundfunkbeiträgen wie auch privaten Geldern, etwa Spenden, finanziert werden.