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Neuer Vorstoß zur Stärkung der Mitte der Gesellschaft und des Ehrenamtes
Minister Lienenkämper: Der große Einsatz einer Vielzahl ehrenamtlich tätiger Menschen in ganz Deutschland hält unsere Gesellschaft zusammen, deshalb wollen wir ihren Einsatz künftig mit verschiedenen Maßnahmen deutlich stärker fördern
5. September 2019

Das spart nicht nur Zeit, sondern auch Kraftstoff und schont das Klima.
Tempo-Woche des Verkehrsministeriums vom 14. bis 18. März 2022
Der neue Vorstoß der Landesregierung für eine Beschleunigung von Genehmigung, Planung und Bau ist ein zentraler Bestandteil der "Tempo-Woche" des Verkehrsministeriums vom 14. bis 18. März 2022.
In dieser Woche stehen alle Termine der Verkehrsministerin Ina Brandes im Zeichen des schnellen Planens, Genehmigens und Bauens von Verkehrsinfrastruktur.
Zum Auftakt zur "Tempowoche" am 14. März lud Verkehrsministerin Ina Brandes gemeinsam mit Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft, zum "Expertengespräch Fachkräfteoffensive Bauingenieurwesen" ein, um darüber zu diskutieren, wie man schneller dringend benötigte Ingenieure und Planer ausbilden kann.

"Ich hoffe sehr, dass wir mit diesen Maßnahmen die nötige Zeit gewinnen, bis die neue Brücke steht.
Ich bin zuversichtlich, dass wir in vier Jahren, also 2020, die erste Hälfte der neuen Brücke stehen haben und die ersten Fahrzeuge darüber fahren können", betonte Thomas Ganz, Regionalleiter von Straßen.
Parallel zu der Sperranlage hat Minister Groschek auch einen Vorstoß für eine drastische Bußgelderhöhung für widerrechtliche, vorsätzliche Fahrten mit schweren Fahrzeugen über gewichtsbeschränkte Brücken gemacht.

Der Bundesrat hat einer Initiative der NRW-Landesregierung zugestimmt, die neue gesetzliche Regelungen und stärkere Betreiberpflichten für Verdunstungskühlanlagen fordert.
Umweltminister Johannes Remmel begrüßte, dass der Bundesrat dem NRW-Vorstoß gefolgt ist: "Wir fordern die Bundesregierung nun auf, schnell zu handeln und eine neue gesetzliche Regelung zu schaffen, die das Risiko für die Verbreitung von Legionellen aus Rückkühlanlagen für die Bevölkerung deutlich minimiert."
Dazu bedarf es neuer Regelungen zur Überwachung, Wartung und Reinigung von Verdunstungskühlanlagen, einer Anzeigenpflicht, um alle Anlagen zu erfassen, und einer Pflicht für alle Betreiber derartiger Anlagen, eine regelmäßige Überprüfung durch Sachverständige durchführen zu lassen.

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Tarifverhandlungen in der Fleischindustrie - Minister Schneider begrüßt Vorstoß / Kritik an Ministerin von der Leyen
Zur Ankündigung der Arbeitgeber in der Ernährungswirtschaft, dass die Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) und daraus resultierende neue Regelungen auch für ausländische Werkvertragsarbeitnehmer gelten sollen, erklärt NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider:

Die Landesregierung hat grünes Licht gegeben für den Vorstoß von Verkehrsminister Michael Groschek, im Bundesrat eine drastische Erhöhung der Bußgelder für widerrechtliche, vorsätzliche Lkw-Fahrten über "abgelastete" (gewichtsbeschränkte) Brücken zu beschließen.
Die Entschließung unter der Überschrift "Einführung eines neuen Tatbestandes in die Bußgeldkatalog-Verordnung mit einer erhöhten Geldbuße zum Schutze der Infrastruktur" soll im Bundesratsplenum am 23.09.2016 eingebracht und beschlossen werden.
Hintergrund des Vorstoßes sind die Erfahrungen mit der Leverkusener Rheinbrücke der A1.

Da sich die Bundesregierung bisher nicht auf eine Neufassung der Mietpreisbremse einigen konnte, ist die Geltungsdauer für die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn auf den 31. Dezember 2025 zu begrenzen.
Die sogenannte Kündigungssperrfrist wird von allgemein drei Jahren auf acht Jahre verlängert: Eine Kündigungssperrfrist schützt Mieterinnen oder Mieter nach der Umwandlung und dem Verkauf einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung vor einer Eigenbedarfskündigung durch die neue Eigentümerin oder den neuen Eigentümer.
Nordrhein-Westfalen und weitere Länder haben dazu im Bundesrat einen Vorstoß gemacht.

Auch die technische Ausrüstung ist auf dem neuesten Stand: Die Begleitfahrzeuge sind zum Beispiel mit einem Höhenmessgerät ausgestattet.
Die Bundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten (BSK) befürwortet den Vorstoß aus NRW.

Die Entschließung zur "Einführung eines neuen Tatbestandes in die Bußgeldkatalog-Verordnung mit einer erhöhten Geldbuße zum Schutze der Infrastruktur" (Bundesrats-Drucksache: 517/16) hatte Nordrhein-Westfalen am 23. September 2016 in den Bundesrat eingebracht.
Hintergrund des Vorstoßes sind die Erfahrungen mit der Leverkusener Rheinbrücke der A1.

Anlässlich des Zwischenberichts der Bundesregierung zu den vom Staatssekretärsausschuss gemachten Vorschlägen hinsichtlich entstandener Probleme in von Zuwanderung aus Südosteuropa betroffenen Kommunen, erklärte Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider: "Ich begrüße den Vorstoß der Bundesregierung ausdrücklich.
"Die meisten von Neuzuwanderung betroffenen Städte sind in NRW.

Anlässlich des Zwischenberichts der Bundesregierung zu den vom Staatssekretärsausschuss gemachten Vorschlägen hinsichtlich entstandener Probleme in von Zuwanderung aus Südosteuropa betroffenen Kommunen, erklärte Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider: "Ich begrüße den Vorstoß der Bundesregierung ausdrücklich.
"Die meisten von Neuzuwanderung betroffenen Städte sind in NRW.

Dieses Papier stellt hierfür einen Vorstoß dar und soll als Grundlage für weitere Diskussionen dienen.
Informationen rund um dieses Dokument, über die Autoren und die neuste Version zum Download unter: www.it-sicherheit-nrw.de.

Damit verbunden ist eine neue Genehmigungspflicht für bestimmte silikonverarbeitende Betriebe.
Nach dem Vorstoß Nordrhein-Westfalens soll die Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) so geändert werden, dass silikonverarbeitende Betriebe in den Kreis der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen aufgenommen werden.
Nach aktuellen Informationen der zuständigen Behörden gibt es allein in Nordrhein-Westfalen mindestens acht Unternehmen, die bei der Verarbeitung von Silikon ein bestimmtes zugelassenes chlorhaltiges Vernetzungsmittel einsetzen.

Gesundheitsministerin Steffens ergänzt: "Die neue Vorgehensweise kommt Pflegebedürftigen und Ärztinnen und Ärzten gleichermaßen zu gute.
Die Klarstellung der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Umsätze von Ärzten beruht auf einem Vorstoß aus Nordrhein-Westfalen.

Bei der Befolgung der gesetzlichen Vorgaben zeigen sich massive Mängel: "Ein neues Smartphone kaufen oder aktuelle Tarife erfragen - mit diesen Anliegen kommen die Kundinnen und Kunden in ein Geschäft und verlassen es oft mit einem Vertrag, den sie gar nicht haben wollten.
"Aus Verbrauchersicht gibt es keinen Grund, weshalb das Widerrufsrecht, welches bereits bei Online- und Haustürgeschäften in der Regel 14 Tage lang besteht, nicht auch auf Verträge mit komplexem Inhalt und Wechselwirkungen, wie dies bei etwa Telekommunikations-Dienstleistungen der Fall ist, künftig ausgeweitet werden kann", erläuterte der Verbraucherzentralenvorstand Schuldzinski den Kerngedanken des gemeinsamen Vorstoßes.

Daher stärkt das Land Nordrhein-Westfalen den Schutz der Honigbienen mit einem neuen Maßnahmenpaket gegen die invasive Asiatische Hornisse.
"Die Asiatische Hornisse ist in Europa und auch bei uns in Nordrhein-Westfalen auf dem Vormarsch.
Zum Schutz der Honigbienen in Nordrhein-Westfalen stellen wir ein neues Förderkonzept vor, das gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer, den nordrhein-westfälischen Imkerverbänden und dem Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbund entwickelt wurde.
Das neue Förderkonzept ist ein starkes Signal für den Artenschutz und die Imkerei", so Ministerin Silke Gorißen.
Dieses neue Schutzkonzept basiert auf drei zentralen Säulen: Stärkung der Qualifizierung für sachkundige Bekämpfung der Asiatischen Hornisse, finanzielle Unterstützung für Bekämpfungstechnik sowie bei der besseren Schutzausstattung von Imkern und eine Prämienauszahlung für die fachkundige Entfernung von Nestern der Asiatischen Hornisse.

Neueste Zahlen zur Lebenslage junger Erwachsener in NRW
Neueste Zahlen zur Lebenslage junger Erwachsener in NRW / Minister Schneider: Höhere Bildungsabschlüsse auf dem Vormarsch, Geringqualifizierte werden weiter abgehängt
Sozialminister Guntram Schneider hat neueste Zahlen zur Lebenslage junger Erwachsener in NRW zwischen 18 und 29 Jahren vorgestellt.

Die nächste Generation des 3-D-Drucks im Baubereich ist auf dem Vormarsch.
Die nächste Generation des 3-D-Drucks im Baubereich ist auf dem Vormarsch.
Nun wird ein zweiter Arbeitsschritt in den digitalen Herstellungsprozess integriert: In einem europaweit bisher einzigartigen Verfahren wird Stahl in die Konstruktionen eingebaut, so dass auch Gebäudeteile, die höheren Belastungsanforderungen - etwa Decken und Träger - standhalten müssen, mit der neuen Technik verwirklicht werden können.

Unterstützung für Forderung der Betroffenenverbände - NRW-Vorstoß im Bundesrat erfolgreich
Pflegeministerin Barbara Steffens fordert den Bund auf, im Rahmen der Pflegereform die Mitspracherechte der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen zu stärken und unterstützt entsprechende Forderungen der Betroffenenverbände - wie aktuell heute von der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA).
Pflegeministerin Barbara Steffens fordert den Bund auf, im Rahmen der Pflegereform die Mitspracherechte der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen zu stärken und unterstützt entsprechende Forderungen der Betroffenenverbände - wie aktuell heute von der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA).

Wenn wir den Kampf gegen Terrorismus entschieden führen wollen, brauchen wir ein zeitgemäßes Sicherheits-Update und das richtige, rechtliche Rüstzeug.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Unser Vorstoß soll Strafbarkeitslücken im Bundesrecht bei der Vorbereitung von Terrorakten schließen.

Nach dem Vorstoß Nordrhein-Westfalens und der Zustimmung durch den Bundesrat ist jetzt die Bundesregierung am Zug, den Beschluss im Rahmen einer Änderung der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) umzusetzen.
Für weitere Standorte sind vorsorgeorientierte Verzehrsbeschränkungen angesichts aktueller Befunde in Vorbereitung.

Zur Förderung des Tierwohls in der Nutztierhaltung plant Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser Anfang 2022 einen Gesetzesvorstoß, um den Umbau in den Betrieben zu erleichtern und zu forcieren.
Unter anderem stehen die Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik und des europäischen Green Deals sowie die aktuelle Situation am Schweinemarkt auf der Tagesordnung.

Stark machen für Europa: Symposium "Gelähmtes Europa" diskutiert die Gefahr eines europafeindlichen EU-Parlaments nach den Wahlen im Mai 2019
Während bei vergangenen Europawahlen vorwiegend über die Vorstellungen zur Weiterentwicklung der EU zwischen demokratischen Parteien gestritten wurde, ringen dieses Mal diejenigen, die an die Vorteile einer kontinuierlichen Zusammenarbeit und Integration auf EU-Ebene glauben, und jene, die das bislang Erreichte rückgängig machen möchten.
Ausgesprochen europakritisch sind die meisten populistischen Parteien, die derzeit auf dem Vormarsch sind - wie wirkt sich dies auf das neue EU-Parlament aus, das im Mai 2019 gewählt wird?

Ein erster Vorstoß scheiterte 2020 im Parlament.
Aktuell kommt als Organspender nur infrage, wer einer Spende aktiv zustimmt.

"Wir sehen an den aktuellen politischen Entwicklungen, vor allem mit Blick auf die USA und den Brexit, dass es fatale Folgen haben kann, wenn junge Menschen allein den Älteren wichtige Entscheidungen für ihre Zukunft überlassen und sich damit rechtfertigen, mit ihrer Stimme alleine könnten sie sowieso nichts bewegen", ermutigte der Minister die Schülerinnen und Schüler dabei zu politischem Engagement.
Eine vermeintliche Elitenbildung von Wirtschaft oder Politik sei der falsche Weg, um vor allem junge Menschen für Politik zu begeistern, aber man war sich auch dabei einig, dass es auf den beherzten Vorstoß ankomme, die vielen gesprächsbereiten Politikerinnen und Politiker einfach anzusprechen.

Die Digitalisierung der Verwaltung in Nordrhein-Westfalen nimmt weiter Fahrt auf: Mit der schrittweisen Einführung des digitalen Gewerbesteuerbescheids setzen Land und Kommunen gemeinsam ein weiteres Zeichen für modernen Bürgerservice, Bürokratieabbau und effizientere Prozesse.
Die Digitalisierung der Verwaltung in Nordrhein-Westfalen nimmt weiter Fahrt auf: Mit der schrittweisen Einführung des digitalen Gewerbesteuerbescheids setzen Land und Kommunen gemeinsam ein weiteres Zeichen für modernen Bürgerservice, Bürokratieabbau und effizientere Prozesse.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Der digitale Gewerbesteuerbescheid ist in Nordrhein-Westfalen auf dem Vormarsch.

Nordrhein-Westfalens Minister für Arbeit, Integration und Soziales, Guntram Schneider, hat mit Besorgnis eine Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Kenntnis genommen, nach der rechtsextreme Einstellungen in Deutschland auf dem Vormarsch sind.
"Von großer Bedeutung ist es, dass allen ausbildungsreifen jungen Menschen hier in unserem Land Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden, statt wie das Handwerk aktuell massive Anwerbungen junger Auszubildender im EU-Ausland zu betreiben."