Das Kabinett hat am Dienstag, 2. September 2025, die Einrichtung eines Interministeriellen Ausschusses Zivile Verteidigung (IMA ZV) beschlossen.
Mit dem neuen Interministeriellen Ausschuss schaffen wir eine dauerhafte Plattform, um die Krisenvorsorge gemeinsam, koordiniert und effizient voranzutreiben.

* Im Februar sicherte das nordrhein-westfälische Ministerium für Kultur und Wissenschaft dem Projekt "Cyber-Campus Nordrhein-Westfalen" sechs Millionen Euro für die Förderung neuer Studiengänge zur Cybersicherheit zu.
* 2020 wurde zudem der Interministerielle Ausschuss Cybersicherheit (IMA Cybersicherheit) gegründet, der von der Koordinierungsstelle Cybersicherheit NRW geleitet wird.

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Ministerin Steffens: Neuer Landesausschuss sichert Beteiligung aller Betroffenen bei der Pflege- und Altenpolitik
Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Landesausschuss Pflege und Alter (LAPA).

Neue gymnasiale Oberstufe
Nordrhein-Westfalen bekommt eine neue gymnasiale Oberstufe
Schulausschuss stimmt neuer Ausbildungs- und Prüfungsordnung zu / 5. Abiturfach mit neuem Prüfungsformat Präsentationsprüfung und Projektkurse kommen zum Schuljahr 2027/28
Nachdem der Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags der neuen Ausbildungs- und Prüfungsordnung zugestimmt hat, tritt die Neuregelung zum 1. August 2027 in Kraft.

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Ministerin Schäfer beruft neue Mitglieder in den Sachverständigenausschuss für national wertvolles Kulturgut
Kulturministerin Ute Schäfer hat drei neue Mitglieder in den Sachverständigenausschuss zur Prüfung national wertvollen Kulturgutes im Sinne des Kulturgutschutzgesetzes berufen, weil drei der fünf bisherigen Mitglieder ihr Amt nicht mehr ausüben können.
Kulturministerin Ute Schäfer hat drei neue Mitglieder in den Sachverständigenausschuss zur Prüfung national wertvollen Kulturgutes im Sinne des Kulturgutschutzgesetzes berufen, weil drei der fünf bisherigen Mitglieder ihr Amt nicht mehr ausüben können.
Der Sachverständigenausschuss nach § 2 des Gesetzes zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung (KultgSchG) besteht aus fünf Mitgliedern aus den Bereichen Museen, Kunsthandel, private Sammler und Wissenschaft.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag, 8. Juli 2022, Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag, 8. Juli 2022, Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt.
Zuvor war der 52-Jährige von der Landesregierung zum ordentlichen Mitglied des Bundesrates und zum Mitglied des Finanzausschusses bestellt worden.
Der Finanzausschuss des Bundesrates (Fz) setzt sich zusammen aus den 16 Landesfinanzministerinnen und Landesfinanzministern.
Der Ausschuss berät über alle großen Gesetzgebungsverfahren und ist federführend bei Fragen der Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik.
Er ist der einzige Ausschuss des Bundesrates, der regelmäßig in politischer Besetzung tagt.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 7. Juli 2017 den Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Lutz Lienenkämper, einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt.
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung (07.07.2017) den Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Lutz Lienenkämper, einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt.
Der Finanzausschuss des Bundesrates berät über alle großen Gesetzgebungsverfahren und ist federführend bei Fragen der Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik.
Er ist der einzige Ausschuss des Bundesrates, der regelmäßig in politischer Besetzung tagt.

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Ministerin Schwall-Düren begrüßt neue NRW-Mitglieder im Ausschuss der Regionen der EU in Brüssel

Als Investitionskosten dürfen Heimträger nach der Neuregelung gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern nur noch tatsächlich erfolgte Ausgaben für Bau, Miete, Instandhaltung oder Modernisierungen von Gebäuden und Inventar abrechnen.
Durch die neue Regelung erhalten einerseits die Heimträger mehr Rechtssicherheit bei der Planung und Durchführung von Investitionen, anderseits werden Bewohnerinnen und Bewohner sowie Angehörigen vor intransparenten und zu hohen Abrechnungen geschützt.
Da die Umsetzung der Neuregelung eine komplette Neuerfassung und Berechnung der Investitionskosten aller rund 2700 Pflegeheime und Tagespflegeeinrichtungen erfordert, enthält das Gesetz eine Übergangsfrist.
Wenn die Einrichtungen nicht ausdrücklich vorher einen Bescheid nach neuem Recht beantragt haben, ist spätestens zum 1. Januar 2017 eine Umstellung auf das neue Recht vorgesehen.
Wie Pflegeministerin Barbara Steffens dem zuständigen Landtagsausschuss zu Beginn dieser Woche berichtet hat, wird sich in zahlreichen Pflegeheimen in Nordrhein-Westfalen die eigentlich zum Jahresbeginn 2017 vorzunehmende erstmalige Abrechnung nach dem neuen Verfahren allerdings um einige Wochen bzw. Monate verzögern.
Den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen entsteht dadurch aber kein finanzieller Nachteil, da die neuen Abrechnungen dennoch rückwirkend zum 1. Januar 2017 wirksam werden.

In den neuen Krankenhausplan fließen zudem auch die Erfahrungen der Corona-Pandemie ein: Die flächendeckende Grundversorgung wird gestärkt.
Die finale Beratung des neuen Krankenhausplans im Landesausschuss für Krankenhausplanung wird in den nächsten Wochen erfolgen.
Im Anschluss wird der Entwurf des neuen Plans im Herbst im Landtag dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales vorgelegt.
Anschließend kann der neue Krankenhausplan in Kraft treten, woraufhin die Landesregierung das Ziel verfolgt, dann Anfang nächsten Jahres auch die nötigen regionalen Planungsverfahren anstoßen zu können.

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Annika Fohn wird neues Mitglied im Europäischen Ausschuss der Regionen für Nordrhein-Westfalen
Annika Fohn ist das neue ordentliche Mitglied für Nordrhein-Westfalen im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR).

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Schulministerium veröffentlicht neue Lehrkräftebedarfsprognose
Schulministerin Dorothee Feller hat im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags die neue Lehrkräftebedarfsprognose vorgestellt.
Schulministerin Dorothee Feller hat am Mittwoch, 15. März 2023, im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags die neue Lehrkräftebedarfsprognose vorgestellt.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Schwall-Düren begrüßt neue NRW-Mitglieder im Ausschuss der Regionen der EU in Brüssel
Ministerin Schwall-Düren begrüßt neue NRW-Mitglieder im Ausschuss der Regionen der EU in Brüssel

Schulministerin Dorothee Feller hat im Ausschuss für Schule und Bildung die Pläne der Landesregierung für die Weiterentwicklung der gymnasialen Oberstufe vorgestellt.
Ein wichtiger Aspekt der geplanten Reform ist die Einführung neuer Abiturprüfungsformate.
Zukünftig soll es mit den neuen Präsentationsprüfungen sowie den "Besonderen Lernleistungen" Formate geben, die für Studium und Beruf wichtige Kompetenzen abbilden.
Um die Schülerinnen und Schüler auch auf diese neuen Abiturprüfungsformate gut vorzubereiten, sollen Klausuren in der gymnasialen Oberstufe zum Teil auch durch alternative Formen der Leistungsüberprüfung ersetzt werden können.
Gleichzeitig wird für diese neuen Prüfungsformate ein fünftes Abiturfach eingeführt.

Ministerpräsident Armin Laschet hat den neuen Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen, Apostolos Tzitzikostas, zu einem Antrittsbesuch und politischen Gespräch in der Staatskanzlei empfangen.
Ministerpräsident Armin Laschet hat den neuen Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen, Apostolos Tzitzikostas, zu einem Antrittsbesuch und politischen Gespräch in der Staatskanzlei empfangen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Finanzausschuss des Bundesrates fordert Weiterführung der EU-Förderprogramme
Finanzausschuss des Bundesrates fordert Weiterführung der EU-Förderprogramme im Finanzrahmen 2021-2027
Auf Vorschlag Nordrhein-Westfalens hat der Finanzausschuss des Bundesrates in seiner heutigen Sitzung gefordert, dass die derzeitigen Förderprogramme als Teil der EU-Kohäsionspolitik im neuen mehrjährigen Finanzrahmen weitergeführt werden sollen.
Auf Vorschlag Nordrhein-Westfalens hat der Finanzausschuss des Bundesrates in seiner heutigen Sitzung gefordert, dass die derzeitigen Förderprogramme als Teil der EU-Kohäsionspolitik im neuen mehrjährigen Finanzrahmen weitergeführt werden sollen.

Umstellung auf G9: Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung - neue Kernlehrpläne online
Ministerin Gebauer: Die rechtliche und curriculare Basis für beste Bildung im neuen G9 ist gelegt
Nächste Meilensteine für die Umsetzung des neuen G9 in Nordrhein-Westfalen: Nachdem in der vergangenen Woche der Ausschuss für Schule und Bildung der Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Sekundarstufe I (APO-SI) zugestimmt hat, sind nun die Neufassungen der Kernlehrpläne für das Gymnasium finalisiert und veröffentlicht.
Nächste Meilensteine für die Umsetzung des neuen G9 in Nordrhein-Westfalen: Nachdem in der vergangenen Woche der Ausschuss für Schule und Bildung der Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Sekundarstufe I (APO-SI) zugestimmt hat, sind nun die Neufassungen der Kernlehrpläne für das Gymnasium finalisiert und veröffentlicht.

Die geänderte APO-S I, welche vor allem die schulfachliche Umsetzung des neuen G9 regelt, muss noch vom Schulausschuss des Landtags gebilligt werden.
Schulministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Das neue G9 geht auf die Zielgerade.
Die APO-SI beinhaltet die neue Stundentafel für die Sekundarstufe I an G9-Gymnasien im Umfang von bis zu 188 Wochenstunden und regelt unter anderem den Beginn der zweiten Fremdsprache ab der 7. Klasse, den Unterricht im Wahlpflichtbereich sowie die Möglichkeiten zur individuellen Schulzeitverkürzung.
Auch die Unterrichtsinhalte für das neue G9 nehmen Formen an: 21 Kernlehrpläne sind nach intensiver Überarbeitung bereits in der Verbändebeteiligung, darunter auch für das Fach Wirtschaft-Politik, das ab dem Schuljahr 2019/20 an den Gymnasien neu etabliert wird.

"Wir können und müssen jetzt die Leistungsfähigkeit der integrationspolitischen Instrumente des Bundes und der Länder angesichts neuer Zuwanderungsgruppen beweisen", so Schneider.
Nordrhein-Westfalen ist bislang das erste und einzige Bundesland, das ein Sonder-Programm zur Integration von Neuzuwanderern aus Südosteuropa mit einem Volumen von 7,5 Millionen Euro aufgelegt hat.
Damit werden seit Anfang des Jahres Projekte in den von Neuzuwanderung besonders betroffenen Städten, wie zum Beispiel Duisburg und Dortmund, gefördert.
In seinem Optimismus bestärke ihn die konstruktive Haltung der Großen Koalition, die mit der Einrichtung eines Staatssekretärsausschusses nun aktiv werde.

Gleichzeitig werden fünf Dörfer in Erkelenz in ihrem Bestand gesichert und müssen - wie der erste Ort der Zukunft Morschenich - neu belebt werden.
Die Grundlagen dafür erarbeitet die Landesregierung mit einer neuen Leitentscheidung, für die jetzt der Fahrplan steht.
Darüber hat Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur an diesem Mittwoch den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landtags informiert.
In unserem schwarz-grünen Zukunftsvertrag haben wir daher eine zeitnahe neue Leitentscheidung für den Kohleausstieg 2030 angekündigt, die wir nun zügig erarbeiten.

Der Ausschuss ist ein Bindeglied zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den deutschen Bundesländern und den polnischen Regionen, den Woiwodschaften.
Die deutsch-polnischen Beziehungen können dabei eine Schlüsselrolle einnehmen, und zwar nicht nur auf staatlicher Ebene, sondern auch zwischen den Regionen beider Staaten", erklärte Staatssekretär Thorsten Klute, der die neue Aufgabe gemeinsam mit der Marschallin der polnischen Region, Lubes Elzbieta Polak, wahrnimmt.
"Dieser Vertrag hat sehr dazu beigetragen, dass die Menschen - Polen und Deutsche - sich sehr viel näher gekommen sind", so der neue Ausschuss-Ko-Vorsitzende sicher, "damit gibt es auch eine gute Basis für die weitere deutsch-polnische Zusammenarbeit".
Sie sind die mit Abstand größte Gruppe der Neuzuwanderer aus allen EU-Ländern in Nordrhein-Westfalen.

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Landesausschuss Alter und Pflege startet in dritte Amtsperiode
Dr. Michael Ziemons zum neuen Vorsitzenden gewählt
Der Landesausschuss Alter und Pflege (LAP) ist das wichtigste fachliche Beratungsgremium für alle Fragen der Alten- und Pflegepolitik in Nordrhein-Westfalen, indem alle Akteurinnen und Akteure aus dem Bereich vertreten sind.
Der Landesausschuss Alter und Pflege (LAP) ist das wichtigste fachliche Beratungsgremium für alle Fragen der Alten- und Pflegepolitik in Nordrhein-Westfalen, indem alle Akteurinnen und Akteure aus dem Bereich vertreten sind.

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Ministerin Steffens: Neuer Krankenhausrahmenplan erarbeitet - Qualitätsvorgaben und stärkere Orientierung an Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten
Die Landesregierung hat neue Rahmenvorgaben für die rund 400 Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Der von Gesundheitsministerin Steffens vorgelegte "Krankenhausrahmenplan 2015" wurde dem Landtag zur Anhörung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zugeleitet.
Gleichzeitig sollen die Behandlungsmöglichkeiten verbessert und an neue Erkenntnisse angepasst werden", erklärte Ministerin Steffens in Düsseldorf.

Wenige Tage davor findet in Erkelenz eine Veranstaltung mit Vertreterinnen und Vertretern aus Verbänden, Fachbehörden und Kommunen zur Fortführung der Fachgesprächsreihe zur neuen Leitentscheidung statt.
Mit der neuen Leitentscheidung sollen die raumbezogenen Aspekte des Kohleausstiegs in Vorgaben gegeben werden, die in die Braunkohleplanung beim Braunkohlenausschuss in Köln einfließen.
Mit Blick auf den nahenden Kohleausstieg ist klar, dass es jetzt sehr zügig eine neue Leitentscheidung geben muss, die sich auf die wesentlichen Änderungen konzentriert.

Sollte dieser dem Vorschlag des Ministeriums zustimmen, muss anschließend noch der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags Nordrhein-Westfalen angehört werden.
Allein für Maßnahmen zur Umsetzung des neuen Krankenhausplans werden in dieser Wahlperiode rund 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.
Welche Ziele verfolgt das Land mit der neuen Krankenhausplanung?
Mit der neuen Krankenhausplanung soll die Qualität der stationären Versorgung - sowohl in der Grund- als auch in der Spezialversorgung - verbessert werden.

"Wichtig ist uns auch unser Ziel, mit neuen Initiativen Medienkompetenz in die Fläche zu bringen.
Besonders freut mich, dass diese Mittelerhöhungen von einer fraktionsübergreifenden Mehrheit im zuständigen Landtags-Ausschuss mitgetragen wurden.
2019 stehen für neue Initiativen zur Medienkompetenz eine Million Euro zusätzlich zur Verfügung.
Ziel ist es, mit diesen Mitteln außerschulische Medienkompetenzvermittlung zu fördern - speziell auch im ländlichen Raum -, zum Beispiel durch mobile Angebote zum Erlernen neuer Technologien wie 3D-Druck und Robotik oder Unterstützung bei ersten Schritten des Programmierens.

Ab Juli 2016 richtet die DFG 20 neue Sonderforschungsbereiche ein.
In der aktuellen Förderrunde war Köln mit vier neuen SFB und Bonn mit zwei SFB besonders erfolgreich.
Die 20 neuen SFB werden mit insgesamt rund 174 Millionen Euro für zunächst vier Jahre gefördert.
Zusätzlich zu den 20 Einrichtungen stimmte der Bewilligungsausschuss für die Verlängerung von 24 Sonderforschungsbereichen.

"Die Chance einer umfassenden Neuregelung bei der Sicherungsverwahrung wurde heute vertan, das ist kein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland", ärgert sich NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, der heute auch in seiner Rede vor dem Bundesrat in Berlin eindringlich für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses warb.
"Die Chance einer umfassenden Neuregelung bei der Sicherungsverwahrung wurde heute vertan, das ist kein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland", ärgert sich NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, der heute auch in seiner Rede vor dem Bundesrat in Berlin eindringlich für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses warb.
Mit der Weigerung Bayerns, ihrem eigenen Antrag zuzustimmen, scheiterte die Möglichkeit, die Gesetzeslücke im Bundesgesetz zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung zu schließen.
"Nur um dem Koalitionspartner FDP zu gefallen, hat Bayern nicht für den eigenen Antrag gestimmt, obwohl die Freistaats-Justizministerin Beate Merk persönlich für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses war.

Danach muss auf Grundlage der Leitentscheidung insbesondere der Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln die Braunkohlenpläne anpassen und dabei die Vorgaben der Leitentscheidung umsetzen.
Auch die konkreten neuen Abbaugrenzen und die Rekultivierungsziele werden hier festgelegt.
Mit dem Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier übersetzt die Landesregierung das Kohleausstiegsgesetz des Bundes in die räumliche Planung des Landes.

Die neuen Stundenlöhne reichen von 9,00 Euro im Objektschutz oder an der Pforte bis 14,07 Euro für Sicherheitsmitarbeiter mit IHK-Prüfung und gelten rückwirkend ab dem 1. Januar 2015, ab dem 1. März 2015 erhöhen sie sich auf 9,35 Euro bzw. 14,56 Euro und ab dem 1. Januar 2016 auf 9,70 Euro bzw. 15,07 Euro.
Die Allgemeinverbindlicherklärung wurde erstmals nach den neuen Regeln des Tarifautonomiestärkungsgesetzes ausgesprochen, das im August 2014 in Kraft getreten ist.
Der NRW-Tarifausschuss hat dem Antrag zugestimmt.
Der Tarifausschuss beim Arbeitsministerium besteht aus je drei Mitgliedern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite.

"Glück auf!", der traditionelle Bergmannsgruß ist die Kurzversion von: "Ich wünsche Dir Glück, tu einen neuen Gang auf!
" - Ludwig Ladzinski weiß dies ganz sicher, denn er kommt aus dem Bergbau und er hat neue "Gänge" aufgetan.
Damals wie heute wirkt Ludwig Ladzinski in verschiedenen Fachausschüssen der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See mit.
Er kümmert sich seit 25 Jahren zudem als Vorsitzender des Sozialausschusses um die Sorgen seiner Kolleginnen und Kollegen - oft bis weit in die Abendstunden hinein.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nordrhein-Westfalen schafft neue Sitze für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
Nordrhein-Westfalen schafft neue Sitze für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
Niederlassungsmöglichkeiten für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten werden wie bei Ärztinnen und Ärzten im Rahmen der Bedarfsplanung durch die Landesausschüsse festgelegt.
Das Gesundheitsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat in Zusammenarbeit mit den Kassenärztlichen Vereinigungen Nordrhein (KVNO) und Westfalen-Lippe (KVWL) und den Landesausschüssen der Ärzte und Krankenkassen in ländlichen und strukturschwachen Regionen 24,5 zusätzliche Sitze zur Niederlassung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten geschaffen.

Mit der neuen Verordnung reagiert das Schulministerium auch auf den Bericht des Landesrechnungshofes zu Förderschulen, der im Ausschuss für Schule und Weiterbildung ausführlich erörtert wurde.
"Ministerin Löhrmann: "Mir war es sehr wichtig, im Prozess der Neufassung der Verordnung Gespräche mit den Beteiligten zu führen.
Die neuen Bestimmungen sind eine transparente und zeitgemäße Antwort auf die Entwicklung der vergangenen Jahre, die die Qualität der pädagogischen Arbeit gewährleistet.

Mehr Mittel und Unterstützung für Schule und Bildung ohne Neuverschuldung
Ministerin Gebauer: Mehr Mittel und Unterstützung für Schule und Bildung ohne Neuverschuldung
Der Ausschuss für Schule und Bildung des Landtags hat in seiner heutigen Sitzung über den Haushaltsentwurf 2018 beraten.

Mit dem neuen Ansatz steigen wir zugleich in ein neues Innovationsmanagement ein: Das ist mehr als die bisherigen Beteiligungsformate im Rahmen von Gesetzgebungen oder Verbändeanhörungen.
Gemeinsam neue, innovative Wege beschreiten", sagt Ministerin Scharrenbach.
Ausdrücklich kein Gegenstand der neuen Landesinitiative ist es, im Verfahren befindliche oder erteilte Baugenehmigungen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen.
Das bedeutet: Alle eingereichten Vorschläge werden einem noch einzurichtenden Innovationsausschuss im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen geprüft und anschließend an die breit-aufgestellte Baukostensenkungskommission des Landes Nordrhein-Westfalen zur Weiterberatung übergeben.

Ich wünsche ihr viel Erfolg bei ihrer neuen Aufgabe.
Eine Neubesetzung ist notwendig, nachdem der bisherige Staatssekretär Gunther Adler zum 28. Februar 2019 auf eigenen Wunsch als Geschäftsführer Personal zur Autobahn GmbH des Bundes gewechselt ist.
Seit 2010 ist Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau- und Wohnungswesen (ASBW) der Bauministerkonferenz.

Die Landesregierung hat dem Schulausschuss des Landtags einen Bericht zur aktuellen Situation der Beschulung von Flüchtlingen vorgelegt.
Aus diesem gehen die vielfältigen Maßnahmen und Initiativen des Schulministeriums für neu zugewanderte Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene hervor.
Die Landesregierung hat dem Schulausschuss des Landtags einen Bericht zur aktuellen Situation der Beschulung von Flüchtlingen vorgelegt.
Aus diesem gehen die vielfältigen Maßnahmen und Initiativen des Schulministeriums für neu zugewanderte Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene hervor.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Sorge um sensible Bürgerdaten: NRW wird wegen Melderecht im Bundesrat Vermittlungsausschuss anrufen
Sorge um sensible Bürgerdaten / Innenminister Jäger: NRW wird wegen Melderecht im Bundesrat Vermittlungsausschuss anrufen
NRW hält das neue Meldegesetz des Bundes in wichtigen Punkten für skandalös.
Nordrhein-Westfalen werde deshalb im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen.

Die europäischen Regionen und der Europäische Ausschuss der Regionen tun ihr Bestes, um diese Erwartungen zu erfüllen.
Die kommunale und regionale Perspektive Die neu geschaffene Plattform "Fit for Future" bindet kommunale und regionale Perspektiven stärker ein als zuvor: Während der Europäische Ausschuss der Regionen im bisherigen Programm "Regulatory Fitness and Performance" (REFIT) mit einem Mitglied in der Gruppe der Interessenvertreter auftrat, stellt er nun drei Mitglieder, und zwar in der Gruppe der Regierungsvertreter.

Als Vorstandsmitglied und Vorsitzender der "Westfalen-Initiative" arbeitete er erfolgreich dafür, die unterschiedlichen Regionen Westfalens zusammenzuführen und ihnen zu einem neuen Selbstbewusstsein zu verhelfen.
Als Mitglied im Finanzausschuss der internationalen Auschwitz-Birkenau-Stiftung legte er die Grundlagen dafür, dass die Gedenkstätte auch für künftige Generationen als Ort der Erinnerung an das Menschheitsverbrechen des Holocaust und als Mahnmal gegen die Unmenschlichkeit erhalten bleiben kann.
Die Laudationes an die neuen Ordensträgerinnen und Ordensträger im Wortlaut:

Die von einem unabhängigen Begutachtungsausschuss ausgewählten Projekte reichen von Vorhaben zur verbesserten Nutzung von Wasserstoff über die Entwicklung neuer und effizienter Batteriespeicher und Solarzellen bis hin zum ressourcenschonenden Planen und Bauen von Gebäuden.
Deshalb gilt es, diese Innovationen möglichst schnell in die Anwendung zu bringen, um so neue Wertschöpfung zu schaffen.

229 Stellen können durch den Abbau von Warteschleifen in Folge des neuen Übergangssystems 'Kein Abschluss ohne Anschluss' entfallen.
Diesen Stellenabsetzungen stehen 34 neue Stellen für das Praxissemester in der ersten Phase der Lehrerausbildung gegenüber.
Die Rede von Schulministerin Sylvia Löhrmann im Ausschuss für Schule und Weiterbildung können Sie unter www.schulministerium.nrw.de nachlesen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Dr. Karin Overlack wird neue Geschäftsführerin des Herz- und Diabeteszentrums Nordrhein-Westfalen
Dr. Karin Overlack wird neue Geschäftsführerin des Herz- und Diabeteszentrums Nordrhein-Westfalen
Von Hamburg nach Bad Oeynhausen: Dr. Karin Overlack wird zum 1. Juni 2015 neue Geschäftsführerin des Herz- und Diabeteszentrums Nordrhein-Westfalen (HDZ NRW).
Darauf hat sich der Personalausschuss des Aufsichtsrats des HDZ NRW unter Vorsitz der HDZ-Aufsichtsratsvorsitzenden Martina Hoffmann-Badache, Staatssekretärin im Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, verständigt.
Von Hamburg nach Bad Oeynhausen: Dr. Karin Overlack wird zum 1. Juni 2015 neue Geschäftsführerin des Herz- und Diabeteszentrums Nordrhein-Westfalen (HDZ NRW).

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nächste Etappe der Umsetzung der neuen Krankenhausplanung in NRW
Minister Laumann: Mit der neuen Krankenhausplanung sichern wir die Grundversorgung in allen Regionen des Landes
Erstes Anhörungsverfahren im Rahmen der neuen Krankenhausplanung gestartet
Zum Ende der Woche haben landesweit alle am Verwaltungsverfahren Beteiligten, also die Krankenhäuser, die Krankenkassen, die Kommunen und die Mitglieder des Landesausschusses für Krankenhausplanung Informationen dazu erhalten, wie das Gesundheitsministerium die Anträge der Krankenhäuser zu vier Leistungsgruppen der medizinischen Grundversorgung bewertet.

Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat in Kolberg, Polen, die 43. Sitzung des Ausschusses für interregionale Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission eröffnet.
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat in Kolberg, Polen, die 43. Sitzung des Ausschusses für interregionale Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission eröffnet.
Minister Holthoff-Pförtner: "Der interregionale Ausschuss ist ein wichtiges Austauschgremium, das vor dem Hintergrund manch unterschiedlicher Sichtweisen Deutschlands und Polens von besonderen Bedeutung für den Dialog zwischen den Ländern und den Regionen ist.
Mit dem Ausschuss festigen wir unsere engen Kontakte mit den polnischen Freunden, knüpfen neue, verbessern die Zusammenarbeit zwischen den Regionen und bleiben bei kontroversen Themen im engen, konstruktiven Dialog.

Die neuen Stundenlöhne im Sicherheitsgewerbe reichen von 9,70 Euro im Objektschutz oder an der Pforte bis 15,07 Euro für Sicherheitsmitarbeiter mit IHK-Prüfung und gelten rückwirkend ab dem 1. Januar 2017.
Die Regelungen des Manteltarifvertrags sowie zwei neu aufgenommene Bestimmungen des Lohntarifvertrags zur Entlohnung in Flüchtlingsunterkünften wurden rückwirkend zum 1. Mai 2017 allgemeinverbindlich erklärt.
Der NRW-Tarifausschuss hat dem Antrag zugestimmt.
Der Tarifausschuss beim Arbeitsministerium besteht aus je drei Mitgliedern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite.

Die Landesregierung begrüßt die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages zur Gründung und finanziellen Förderung eines Deutschen Fotoinstituts in Nordrhein-Westfalen.
Ort des neuen Instituts wird die Landeshauptstadt Düsseldorf sein, dazu soll ein Neubau im Düsseldorfer Gebäude- und Gartenensemble Ehrenhof entstehen.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags stellt für den Aufbau des künftigen Instituts mit dem Haushalt 2020 Mittel in Höhe von insgesamt mehr als 40 Millionen Euro zur Verfügung.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages ist ein großer Erfolg für Nordrhein-Westfalen und zugleich eine Bestätigung der hier vorhandenen Kompetenzen und Erfahrungen im Bereich der Fotografie.

Damit hat das Programm 2.200 kleine und mittelständische Unternehmen erreicht und 1.250 neue Arbeitsplätze geschaffen.
Dr. Michael Scheffer, Deputierter der niederländischen Provinz Gelderland und Vorsitzender des INTERREG-Begleitausschusses betonte, dass grenzüberschreitende Zusammenarbeit konstante Aufmerksamkeit braucht.
"INTERREG zeigt, dass Europa in der Grenzregion funktioniert: mit 'grünem' Wachstum und neuen Arbeitsplätzen.

Der Entwurf der Siebten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung in den Bildungsgängen des Berufskollegs wurde an den Landtag übermittelt und wird dort nun im Ausschuss für Schule und Bildung beraten.
Vorgesehen ist, dass die neue Vorschrift zum Schuljahr 2024/25 in Kraft treten soll.

Die beiden Entscheidungen wurden heute im Verkehrsausschuss im Düsseldorfer Landtag bekannt gegeben.
Der RRX nimmt weiter Fahrt auf und die Reaktivierung der Niederrhein-Bahn schafft ein neues Angebot im Nahverkehr.
Der ÖPNV-Bedarfsplan des Landes umfasst die langfristigen Planungen für den Aus- und Neubau der Schieneninfrastruktur.