30. März 2017
Die Amtscheffinnen und Amtschefs der Justiz haben bei ihrer 11. Sitzung des E-Justice-Rats vereinbart, ein gemeinsames Fachverfahren zu entwickeln.
Nicht nur in der ordentlichen Gerichtsbarkeit soll das neue Fachverfahren eingesetzt werden.
Auch die Staatsanwaltschaften und die Fachgerichte sollen später damit arbeiten.
Justiz

Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner würdigt bei einem Besuch im Amtsgericht Coesfeld die dort seit Sommer 2023 eingesetzte neue Software AuRegis für die Eintragungen ins Handelsregister.
Staatssekretärin der Justiz Dr. Daniela Brückner würdigt am Dienstag, 19. Dezember 2023, bei einem Besuch im Amtsgericht Coesfeld die dort seit Sommer 2023 eingesetzte neue Software für die Eintragungen ins Handelsregister.
Dieses neue Registerfachverfahren AuRegis ist als erstes Fachverfahren in Nordrhein-Westfalen nach den Kriterien einer serviceorientierten Softwarearchitektur (SOA) realisiert.
Es soll zukünftig bundesweit die bisher bei Handelsregistereintragungen genutzten Fachverfahren AUREG (BE, BB, HB und SH) und RegisSTAR (NRW und die übrigen Länder) ablösen.
Staatssekretärin Dr. Brückner: "Es freut mich sehr, dass das Amtsgericht Coesfeld mit der Pilotierung des Fachverfahrens AuRegis begonnen hat und dass dieser Start - wie wir nunmehr feststellen können - erfolgreich ist.

Mit der Leitentscheidung werden die raumbezogenen Aspekte der Eckpunkteverständigung in Vorgaben für die nachfolgenden Planungs- und Fachverfahren in der Region umgesetzt.
Für diese setzen die künftigen Festlegungen der neuen Leitentscheidung wichtige Leitplanken.
Ab sofort besteht die Möglichkeit, dem Ministerium Anregungen zur neuen Leitentscheidung mitzuteilen.

" Die neue Leitentscheidung ist die Grundlage für die nun anstehenden Plan- und Fachverfahren.
* Das Wirtschafts- und Energieministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat den Entwurf der neuen Leitentscheidung auf Basis der Regelungen im Kohleausstiegsgesetz des Bundes entwickelt.

Außerdem steht zukünftig ein Service Desk für sämtliche Fragen und Themen rund um das Fachverfahren und dessen Nutzung für alle rund 1000 Sachbearbeiter und Sachbearbeiterinnen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.
Die "Altdaten" und laufenden Vorgänge werden unmittelbar mit der Umstellung in das neue System integriert.

Außerdem ermöglicht die digitale Erfassung der Daten und die Verknüpfung mit einem digitalen Fachverfahren die zügige Bearbeitung der Anträge.
Mittlerweile haben sich die Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein dem neuen Online-Antragsverfahren angeschlossen.

Mit der Leitentscheidung werden die raumbezogenen Aspekte der Eckpunkteverständigung zum vorgezogenen Kohleausstieg 2030 und insbesondere der räumlichen Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II in Vorgaben für die nachfolgenden Planungs- und Fachverfahren umgesetzt.
In diesem Verfahren werden aufbauend auf den Vorgaben der Leitentscheidung die konkreten Abbaugrenzen und die Lage des Tagebausees in Garzweiler neu gefasst.

Bevor Kommunen von den neuen Möglichkeiten Gebrauch machen können, müssen sie sich für eines der zugelassenen Lizenzprodukte entscheiden und die wesentlichen organisatorischen Voraussetzungen schaffen.
* Die Regelungen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) zur digitalen Gremienarbeit bestimmen, dass nur jene Fachverfahren für digitale bzw. hybride Sitzungen der kommunalen Gremien eingesetzt werden sollen, die über eine entsprechende Zulassung durch die gpaNRW verfügen.

Dazu gehören die schrittweise Zusammenführung der bisherigen Einstellungsportale LEO, ANDREAS, VERENA und LOIS zum neuen zentralen Portal "Mein Weg in den Schuldienst" (meWiS), die Digitalisierung des Anmeldescheins beim Übergang auf die weiterführende Schule, digitalisierte Verwaltungsverfahren zur Staatsprüfung der Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter sowie die automatisierte Erstellung von fälschungssicheren Schulbescheinigungen.
So wird beispielsweise an digitalen Fachverfahren gearbeitet, die fehleranfällige Papier- und Formularprozesse vereinfachen sollen.
"Der Anfang ist jetzt gemacht.

Ich begrüße sehr, dass sich der Bund nun doch an den laufenden Großprojekten der Justiz-IT, also dem gemeinsamen bundeseinheitlichen Fachverfahren GeFa, dem neuen Handelsregisterfachverfahren AuRegis und an der Modernisierung der Grundbuchverfahren beteiligen will.

Die Freie Hansestadt Bremen und das Land Nordrhein-Westfalen wollen die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung gemeinsam auf ein neues Fundament stellen.
Ziel ist es, Verwaltungsleistungen effizienter und nutzerfreundlicher zu machen, indem API-Standards vereinheitlicht, Datenaustauschprozesse professionalisiert und digitale Dienste beschleunigt werden.
Sie sind eine zentrale Voraussetzung dafür, Daten zwischen Fachverfahren, Registern, Plattformen und weiteren Anwendungen medienbruchfrei auszutauschen.
Damit bilden sie eine wesentliche technische Grundlage für eine moderne, leistungsfähige und bürgernahe Verwaltung.

So geht Nordrhein-Westfalen beim Aufbau des Gewerbe-Service-Portals bundesweit modellhaft voran und wird bereits ab dem kommenden Jahr alle gewerberechtlichen Fachverfahren medienbruchfrei digital bereitstellen.
Hierzu will die Landesregierung den bereits stark nachgefragten neuen Digitalisierungskredit der NRW.BANK auf das Volumen von einer halben Milliarde Euro bis 2022 ausweiten.

In den kommenden vier Jahren schafft und optimiert IT.NRW gemeinsam mit IONOS und Computacenter eine zukunftsorientierte Plattform für die weitere Entwicklung von in der Landesverwaltung benötigten Fachverfahren.
Dies ist aktuell nicht das einzige Cloud-Projekt, dass wir zurzeit auf die Füße stellen.
Wir erarbeiten aktuell ein Nutzungskonzept für Microsoft 365, das im Rahmen eines Pilotbetriebs erprobt werden soll.

Er sprach die aktuellen Themen der Zusammenarbeit von Justiz und Anwaltschaft an:
Vor einer Novellierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in den Zivil- und Fachverfahren nach § 128a ZPO auf Bundesebene sollte zunächst die Sicht der Gerichte und der Rechtsanwaltschaft auf Landesebene eingeholt werden.

Landesweit stehen aktuell 1.891 Verwaltungsdienstleistungen den Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern digital zur Verfügung", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die Antragsdaten der Bürgerinnen und Bürger werden im Austauschstandard "XMeld" übermittelt und medienbruchfrei in die Fachverfahren übernommen.