Der neue Länderfinanzausgleich muss den Westen bei Sonderzuweisungen einbeziehen
12. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Bei den bevorstehenden Verhandlungen für ein neues Finanzausgleichssystem ab dem Jahr 2020 fordert Finanzminister Norbert Walter-Borjans eine gerechtere und transparentere Verteilung der Gelder.
"Es muss Schluss sein mit der Förderung nach der Himmelsrichtung und pauschalen Sonderkonditionen", forderte er.
"Der zukünftige Länderfinanzausgleich muss sich bei den Sonderzuweisungen am tatsächlichen Bedarf der Länder orientieren."

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans will bei der anstehenden Reform des Finanzausgleichs der Länder die verschiedenen Töpfe der Solidarzahlungen zusammenlegen.
"Das bisherige System nähert die unterschiedliche Finanzkraft der Länder in verschiedenen Stufen an: Es ist nicht nur völlig unübersichtlich, es führt auch zu höchst ungerechten Ergebnissen - unter anderem für das Land Nordrhein-Westfalen", sagte er anlässlich eines Symposiums zum Länderfinanzausgleich in der Landesvertretung NRW in Berlin.
"Wir stehen zum Solidarausgleich der Länder und wollen unsere vertraglichen Verpflichtungen bis 2019 erfüllen, aber in den Verhandlungen für ein neues Finanzausgleichssystem ab 2020 pochen wir auf eine gerechtere Verteilung der Finanzmittel und auf mehr Transparenz."
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen